Archiv der Kategorie: bankster

Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank – der Steuerzahler wird der Dumme sein

https://fw-redner.de/2019/fusion-von-deutscher-bank-und-commerzbank-der-steuerzahler-wird-der-dumme-sein/

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Banken sollten eigentlich mit Geld umgehen können. Mit dem Geld der Aktionäre kann die Deutsche Bank das offensichtlich nicht. Allein in den letzten fünf Jahren ist der Aktienkurs um 85 Prozent auf 7,54 Euro in den Keller gerauscht. Obendrein hat die Deutsche Bank über 15 Milliarden Dollar für „ Verfehlungen“ zahlen müssen.[i] Heute ist Deutschlands einstige Vorzeigebank längst kein Big Player mehr.

Warum sich die Aktionäre all dies bieten lassen und warum sie den seit 2012 herrschenden Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner nicht längst in die Pampa geschickt haben ist uns ein Rätsel. Anstatt sich vollkommen auf die Deutsche Bank und deren massive Probleme zu fokussieren ist der ehemalige Deutschland-Chef von Goldman Sachs und langjähriger Finanzvorstand der Allianz äußerst umtriebig. Er ist auch noch Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer und Daimler sowie des Gesellschafterausschusses von Henkel.[ii] Achleitners Ehefrau Ann-Kristins steht ihm in nichts nach. Auch ihr Tag hat offensichtlich ebenfalls mehr als 24 Stunden. Sie hat Professuren an der TU München und in St. Gallen inne und sitzt in den Aufsichtsräten der Deutschen Börse, Linde, Münchener Rück sowie des französischen Energiekonzerns Engie.[iii]

Für uns grenzt es an Wunder, dass es die Deutsche Bank überhaupt noch gibt. Die Frage stellt sich, wie lange noch und insbesondere in welcher Form wird es sie in Zukunft geben. So wie bisher wird es wohl nicht weitergehen können.

Die Tage der Deutschen Bank in ihrer jetzigen Form sind augenscheinlich gezählt. Die Zeiten, in denen ein vom Größenwahn getriebener Josef Ackermann von 25 Prozent Eigenkapitalrendite phantasiert hat, sind längst vorbei. Während die Deutsche Bank nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, interessieren die ehemaligen Vorturner wie „Mister Peanuts” Hilmar Kopper, „Mister Finanzplatz” Rolf-Ernst Breuer, dessen kritische Bemerkung zur Kreditwürdigkeit von TV-Mogul Leo Kirch das Bankhaus rund 925 Millionen Euro kostete[iv] (ob Breuer die Kosten privat übernommen hat ist nicht bekannt), Josef Ackermann, “Rainmaker” Anshu Jain und Jürgen Fitschen oder John Cryan die Probleme der Bank wahrscheinlich die Bohne. Anders wäre der Sachverhalt voraussichtlich, wenn man insbesondere die exorbitanten Boni der Vorstände, der Protagonisten aus dem Investmentbanking aber auch des Vertriebs nicht ausbezahlt, sondern lebenslang verrentet hätte. Doch mittlerweile liegt die einstmalige Vorzeigebank des Exportweltmeisters Deutschlands in Trümmern. Jetzt ist guter Rat teuer und man ist verzweifelt auf der Suche nach einem Dummen, der für die ganze Misere geradesteht. Die Chance, dass die ehemaligen Vorstände oder die Top-Verdiener aus dem Investmentbanking ihre fetten Boni zurückgeben ist gleich Zero. Die Möglichkeit einer Übernahme durch eine andere Bank halten wir für höchst unwahrscheinlich. Wer bitte beabsichtigt eine Bank mit unzähligen anhängigen Verfahren und einem Derivatevolumen in Höhe von – das ist das 14-fache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Deutschland, oder das 779-Fache des Eigenkapitals der Bank[v] – zu erwerben?

 

Bei Derivaten handelt es sich um oftmals kompliziert verschachtelte Wertpapiere mit nicht selten hohem spekulativen Charakter. Im Falle einer neuen Finanzkrise – welche kommen wird — können diese Derivate rasch immense Probleme nach sich ziehen und schlussendlich das gesamte Finanzsystem in einem Dominoeffekt in Schieflage bringen. All dies haben wir bereits bei der Pleite der Lehman Bank 2008 erleben dürfen. Damals hat der Steuerzahler gerade noch einmal die „Kernschmelze“ des Finanzsystems verhindert.

 

Folglich muss ein anderer nützlicher Idiot gefunden werden, der für den Größenwahn der einstigen „Masters of the Universe“ bitteschön die Rechnung bezahlt. Da eine Verstaatlichung dem Steuerzahler offensichtlich äußerst sauer aufstoßen würde und folglich für die Verantwortlichen aus der Politik, in diesem Falle die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD eine schallende Wählerohrfeige zur Folge hätte, muss ein weitaus perfiderer Plan ausgeheckt und umgesetzt werden. Jetzt kommt die Commerzbank, an der der Bund gut 15 Prozent hält und welche momentan gar nicht mehr so schlecht dasteht, ins Spiel. Der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar unbedingt eine Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank arrangieren. Anscheinend sogar noch vor der Europawahl. Es stellt sich die Frage, warum er das denn möchte. Spätestens in der nächsten Krise wird die Deutsche Bank voraussichtlich Geld benötigen – viel Geld. Ist die Bank erstmal mit der Commerzbank fusioniert ist der Staat und somit der Steuerzahler schon einmal mit einem Bein an Board. Wenn es dann bei der nächsten Krise wieder ordentlich kracht und Deutschlands dann mit weitem Abstand größte Bank, an der der Steuerzahler ja bereits beteiligt ist, frisches Geld benötigt, ja dann wird im Zuge des alternativlosen „too big to fail“ der Steuerzahler wieder einspringen.

Video von Marc Friedrich: Deutsche Bank kurz vor der Pleite?

Schuldeingeständnis der EZB: Wie wir mit der EU-Kommission Öl ins Feuer der Eurokrise gossen

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1046-mea-culpa-ezb

Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert?

Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt?

Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt?

Ja. … Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute. Ob das Italien hilft? Kaum.

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… Wenn die Analyse des EZB-Teams stimmt,…

… dann hätten die Angelsachsen, Griechen und anderen Südländer mit ihrer Kritik recht gehabt,

… und die Krise in den besonders betroffenen Ländern wäre kürzer und weniger tief gewesen, wenn man in Brüssel und Frankfurt früher auf ihre Argumente gehört hätte.

Da es aber hier nicht um objektive Erkenntnis geht, sondern um Machtpolitik kann die Erleuchtung auch in der Notenbank schnell wieder der Dunkelheit weichen.

Erwiderung: Prof. Franz Hörmann, DM-Sprecher für Finanzpolitik:

https://deutsche-mitte.de/erwiderung-prof-franz-hoermann-dm-sprecher-fuer-finanzpolitik/

Interessierte Kreise attackieren mit viel Einsatz den vom Bundesvorstand der Deutschen Mitte einstimmig bestellten Sprecher für Finanzpolitik, Prof. Dr. Franz Hörmann.

1. Dazu nimmt der Bundesvorsitzende Christoph Hörstel Stellung wie folgt:
Die WeRe-Bank wurde gegründet, um die groteske, finanzmanipulatorische Geschäftspolitik der bekannten Großbanken ad absurdum zu führen. Man hofft dort geradezu darauf, derartige Geschäfte verboten zu bekommen, weil es dann möglich wäre, den Großbanken mit einem solchen Gerichtsurteil „den Hahn abzudrehen“. Und genau deshalb kommt dieses Urteil nicht – der wird auf die korrupten Großbanken nicht angewendet, s. unten. Gleiches (Un)Recht für alle? – nicht bei uns. Das ist doch genial: einfach eine Bank aus dem Boden zu stampfen, die schon im Namen erklärt: „Ich bin wie die großen“ – und dann mit irgendwelchen Papieren wedelt, die im Grunde nicht wirklich durch reale Werte gedeckt sind, wie bei den großen, versucht, damit Geschäfte abzudecken, ohne solide Basis, wie bei den großen – und im Übrigen das Finanzsystem zum eigenen Vorteil weiter aufblasen zu helfen – wie bei den großen – und natürlich soll man als anständiger Professor geradezu genüsslich davon erzählen, lustiger kann man das System doch gar nicht auffliegen lassen!
Ich mache hiermit Werbung für die WeRe-Bank! – anders als Professor Hörmann, der hat das nicht getan. Ich bescheinige hiermit, dass das Marktverhalten der WeRe-Bank bestens geeignet ist, um unserem Unsinnssystem die Maske der Gesetzlichkeit, Wohlanständigkeit und Gesichertheit vom abgefeimten Gesicht zu reißen!
Wer nun aber hergeht, um ausgerechnet Europas klügsten Kronzeugen gegen unser Wahnsinnssystem, Professor Franz Hörmann, anzugehen, der ein grundanständiger und mutiger Vorkämpfer ethischen Finanzierens und Wirtschaftens ist: der begibt sich ins sachliche Abseits, wo einige, die es nicht begreifen können, unwissentlich die Kartelle schützen, die uns alle ausrauben. Und ein paar gewitzte Helfer der Kartelle sind da unter den Krakeelern natürlich auch an Bord, selbstverständlich. Würde ich als Kartell ganz genau so machen.
Um es ganz klar zu stellen: Wer Herrn Professor Hörmann angreift, greift die Deutsche Mitte insgesamt an – und mich dazu. Solidarität ist das Gebot der Stunde – wichtiger Begriff in der Programmatik der Deutschen Mitte, kein Gerede.
Schließlich: Derartige Angriffe sind nur der Anfang. Wir werden künftig zu Nazis, Kinderschändern und Terroristen etc. erklärt werden. Mein Kommentar: herzlich eingeladen, kommt nur, wir werden damit fertig.
2. Dazu nimmt der Sprecher Finanzpolitik, Prof. Franz Hörmann, Stellung wie folgt:
Um diese leidige WeRe-Bank Diskussion ein für allemal zu beenden, hier meine diesbezügliche Aussage:

– Es ist falsch, dass ich jemals für die WeRe-Bank „geworben“ habe, da ich weder mit dieser Organisation

in diesbezüglichem Kontakt stehe noch jemals Zahlungen von ihr erhalten habe. Diesbezügliche Unterstellungen werde ich auch gerichtlich verfolgen.

– Es ist korrekt, dass ich bei der WeRe-Bank „Mitglied“ bin (eingetragen, ich habe eine „Promissory Note“ ausgefüllt,

jedoch noch nicht eingeschickt und verfüge daher auch noch über keine „Schecks“).

– Es ist korrekt, dass ich die Teilnehmer meiner Vorträge laufend über „alternative Zahlungsmittel“ (WeRe-Bank, OSBEEE, BitCoin etc.) informiere und ermutige, diese Systeme auszuprobieren. Dabei weise ich stets auf die Risiken hin, die damit verbunden sind.

– Es ist falsch, dass es sich bei der WeRe-Bank um „ein Betrugssystem“ handelt, wer das behauptet, hat entweder unser

bestehendes (Kredit-)Schuldgeldsystem nicht verstanden oder tätigt diese Aussagen wider besseren Wissens.

– Es ist korrekt, dass einzelne Banken Betrugsanzeigen gegen Mitglieder der WeRe-Bank, die deren Schecks einlösen wollten,

eingebracht haben, in Österreich wurden diese jedoch von der Staatsanwaltschaft sofort wieder eingestellt.

– Es ist korrekt, dass ich die Mitglieder der WeRe-Bank (oder ähnlicher alternativer Zahlungsmittel) dazu ermutige,

Prozesse anzustrengen, denn sollte ein Gericht jemals die Methode der WeRe-Bank verurteilen, so verurteilt es damit zugleich auch die bestehende Methode der (Kredit)Schuldgeldschöpfung unserer heutigen Geschäftsbanken!

Money for People campaign

Positive Money

Hi Sylvia,

Thank you for signing the petition calling on the government to create money for people, not for financial markets.

Next step – spread the word!

The more of us who sign the petition before Tuesday, the more pressure on Philip Hammond to change the policy this week. Please share the petition with your friends and family on social mediaor forward them the email below.

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Thank you for your support!

 

The Positive Money team

 

—————
Hey,
I have just signed Positive Money’s petition to the Chancellor Philip Hammond, „money for people, not financial markets“. The petition is being delivered on Tuesday, so please will you add your name now? It takes less than 30 seconds:
The Bank of England is currently flooding financial markets with £70bn of newly-created money – a process called quantitative easing (QE). But this policy increases inequality and makes the rich even richer. This has been confirmed by the Bank of England’s own research.
We know that instead of creating money that is simply pumped into financial markets, the Bank of England should spend it on things which support investment, jobs and people’s incomes. It could be simply given out to ordinary people, used to fund a tax cut, spent on house-building or invested in infrastructure like schools and hospitals.
Positive Money supporters are delivering this message straight to Philip Hammond on Tuesday. Because right now, he’s weighing up whether to announce a policy change in this week’s Autumn Statement announcement. So if you agree that newly-created money should benefit everyone, not just the very wealthy, please will you add your name to the petition now?
Thanks!

 

Der Motor der Vollgeld-Initiative. Bankiervereinigung und Vollgeldinitiative: Der erste Schuss ging schon mal nach hinten

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/der-motor-der-vollgeld-initiative.html

http://www.zeitpunkt.ch/index.php?id=5&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6876&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6&cHash=5bc6bc49f2

Von: Christoph Pfluger

Vor kurzem hat sich die Schweizerische Bankiervereinigung erstmals zur Vollgeldinitiative geäussert – halboffiziell durch einen Blogbeitrag von Martin Hess, dem Leiter Wirtschaftspolitik. Der Text mit dem Titel «Vollgeldinitiative – Baustelle mit Unfallgefahr» zeigt, mit welchen Bildern und Begriffen die Bankiervereinigung die Vollgeld-Initiative zu bekämpfen gedenkt.

Der Vergleich der Vollgeld-Initiative mit einer Baustelle mit Unfallgefahr hinkt nicht nur, er fällt auch auf den Absender zurück, die Bankiervereinigung.

Seit der Aufhebung der festen Wechselkurse in den 70er Jahren ist das internationale Finanzsystem eine permanente Grossbaustelle mit zahlreichen Unfällen. «Zwischen 1970 und 2007 wurden 124 Bankenkrisen, 326 Währungskrisen und 64 Staatsverschuldungskrisen auf nationaler Ebene gezählt», schreibt die deutsche «Bundeszentrale für politische Bildung».

Und die «Rettungen» seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 sind im Grunde ein Grossunfall mit einer eigenen Grössenordnung. Um die virtuelle Geldschöpfung zu ermöglichen, wurden internationale Verträge gebrochen und die Standards für Sicherheiten der Zentralbanken laufend gesenkt. Mit Vertrauen, der Basis eines jeden Geldsystems, hat das nicht mehr viel zu tun.

Hess’ Behauptung, die Vollgeldinitiative sei «eine Baustelle in Planung für Probleme, die bereits gelöst sind, Lösungen bereits aufgegleist sind oder die es überhaupt nicht gibt», tönt vielleicht gut. Aber er verliert weder über die Probleme noch deren Lösung ein einziges Wort.

Dafür behauptet er frech, die Initiativziele seien «bereits heute erreicht». Wie bitte? Das Verbot der privaten Kreditgeldschöpfung durch die Banken – die Kernforderung der Vollgeldinitiative – bereits umgesetzt? Mitnichten! Gerade um dieses zentrale Thema schlägt der Mann der Bankiervereinigung wohlweislich einen grossen Bogen. In der Tat: Dieses Privileg der Banken ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln.

Sobald genügend Menschen den Trick mit der Geldschöpfung aus dem Nichts verstehen – und das ist mit dem Fortschritt bei der Unterschriftensammlung zu erwarten – wird sich die Bankiervereinigung diesem Thema stellen müssen – und einen schweren Stand haben. Begreiflich, dass sie jetzt noch ein bisschen auf Zeit spielt.

Nicht begreiflich ist, dass sich die Mainstream-Medien mit einer derart unqualifizierten Kritik an der Vollgeldinitiative überhaupt auseinandersetzen. Da glaubt man offenbar, dass Lügen durch die Wiederholung wahr werden. (Das ist, wie sich experimentell feststellen liess, leider Tatsache).

 

Donnerstag, 26. Juni 2014

Die Privatisierung des Schweizer Frankens muss gestoppt werden

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66253/die-privatisierung-des-schweizer-frankens-muss-gestoppt-werden/

Schweizer Werte: Wilhelm Tell und Helvetia unterschreiben die Vollgeldinitiative. (Keystone/Gian Ehrenzeller)

Schweizer Freiheit: Wilhelm Tell und Helvetia unterschreiben die Vollgeldinitiative. (Keystone/Gian Ehrenzeller)

alles lesen …

http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66253/die-privatisierung-des-schweizer-frankens-muss-gestoppt-werden/

Portrait Joob
Mark Joób ist Wirtschaftsethiker und Mitinitiator der Schweizer Vollgeldinitiative.

Die Zukunft des Internets

Mozilla
Guten Tag,
Mozilla hat eine Vision. Wir möchten das Internet als weltweite öffentliche Ressource bewahren. Wir möchten ein Internet entwickeln, in dem Datenschutz, Sicherheit und Kreativität wichtig sind, und das ohne Überwachung und Belästigung auskommt.
Wir wissen, dass dies eine ambitionierte Vision ist. Aber unser Ziel ist ein gesundes Internet – und wir benötigen Ihre Unterstützung.
In den letzten 12 Monaten hat Mozilla für ein besseres Internet in der EU und auf der ganzen Welt gekämpft. Wir haben uns für Datenschutz, Meinungsfreiheit, Kreativität und Vielfalt im Internet eingesetzt.
Jetzt spenden
2017 möchten wir noch mehr tun. Das ist auch nötig: Das Internet wird Tag für Tag mehr und mehr bedroht. Gesetzgeber und große Unternehmen sammeln Daten und untergraben die Privatsphäre. Das Internet der Dinge entwickelt sich, und maßgeblich ist, was möglich ist – und nicht, was verantwortungsbewusst ist.
In vielerlei Hinsicht beginnt unser Kampf für ein besseres Internet gerade erst.
Wir haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Im Jahr 2017 bitten wir Sie, sich mit Mozilla für ein besseres Internet einzusetzen. Durch Ihre Unterstützung können wir Kampagnen zur Interessenvertretung sowie Bildungsarbeit durchführen und wir können uns gegen Großunternehmen und übermächtige Regierungen stellen.
Wir benötigen Ihre Hilfe, um unsere Programme auszubauen und den Schwung zu nutzen. Deswegen bitten wir jetzt um Ihre Spende zum Jahresende, bevor unsere Kampagne am 31. Dezember endet.
Setzen Sie sich 2017 für ein besseres Internet ein?

Jetzt spenden

Vielen Dank.
Mark Surman
Mozilla Foundation

Deutsche Bank

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

die Deutsche Bank gerät unter Druck. Auf Twitter gibt sie jetzt vor, sich nicht an der Dakota Access Pipeline zu beteiligen.

Aber unsere Recherche zeigt: sie gibt den am Bau beteiligten Öl- und Gasfirmen über 300 Millionen Dollar an Krediten.

Unser Protest zeigt Wirkung: Zwei Banken haben sich schon aus der Finanzierung der kontroversen Pipeline zurückgezogen. Wir müssen jetzt den Druck auf die Deutsche Bank erhöhen.

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https://twitter.com/intent/tweet?text=Die%20%40DeutscheBankAG%20behauptet%20nicht%20an%20der%20Finanzierung%20der%20%23NoDAPL%20Pipeline%20beteiligt%20zu%20sein.%20Stimmt%20nicht.%20http%3A%2F%2Fsumof.us%2F249039124t%20

Auf Facebook teilen ►

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(Tipp: Wenn Sie die Deutsche Bank auf Facebook mit einem @ erwähnen, hat Ihr Post mehr Reichweite!)

Sie haben kein Twitter oder Facebook? Kein Problem, bitte leiten Sie diese E-Mail an Ihre Freundinnen und Freunde weiter. Gemeinsam schaffen wir es, die Deutsche Bank zur Einsicht zu bewegen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Anne und das Team von SumOfUs

 


Leiten Sie diese Email an Ihre Freunde weiter:  

Hallo,

hast Du schon von der Dakota Access Pipeline gehört? Dieses riesige Pipeline-Projekt soll mitten durch das Land amerikanischer Ur-Einwohner laufen. Es bedroht die Wasserversorgung und heilige Stätten der Sioux.

In den USA laufen massive Proteste gegen das Projekt, und wir können sie unterstützen: Denn die Deutsche Bank ist einer der Finanziers dieses Skandal-Projektes. Hier kannst Du die Deutsche Bank auffordern, ihre Unterstützung des Projekts zu stoppen: https://act.sumofus.org/go/350957?t=4&akid=25083.9287361.JTv2HS

https://actions.sumofus.org/a/spende

Sylvia

 

 

 


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Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit als SumOfUs-Fördermitglied. Mit einer monatlichen Spende stellen Sie sicher, dass wir auch in Zukunft Großkonzerne zur Verantwortung ziehen können.

Dieser Klick bittet die Banken zur Kasse

 Dieser Klick bittet die Banken zur Kasse

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

VIDEO — FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
„Finanztransaktionssteuer“ – das klingt kompliziert. Doch die Idee ist großartig: Mit der Steuer lohnt es sich für Banken und Fonds weit weniger, wild mit Finanzprodukten zu spekulieren – und das Risiko von Finanzkrisen wird reduziert. Montag in einer Woche, am 5. Dezember, wollen in Brüssel die Finanzminister von zehn EU-Staaten entscheiden, ob sie die Steuer einführen.

Banken und Fonds setzen alles daran, die Steuer auf den letzten Metern zu kippen. Was ihnen dabei hilft: Viel zu wenig Menschen wissen über die Steuer Bescheid. Sie schauen den Finanzministern deshalb nicht auf die Finger. Das ändern wir: Mit unserem Video – erschienen in fünf Sprachen – wollen wir dafür sorgen, dass sich die Idee der „Finanztransaktionssteuer“ im Netz rasend verbreitet. Wenn Sie mit dabei sind:

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Wenn Sie das Video auf Facebook ansehen wollen, klicken Sie einfach hier:
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Campact-GeschäftsführerPS: Mit einem mehrsprachigen Video hatten wir Mitte des Jahres in Sachen Glyphosat einen dicken Erfolg. Mehr als 10 Millionen Menschen aus ganz Europa haben es gesehen, es entstand große Aufmerksamkeit. Die Folge: Das Ackergift wurde statt für 15 Jahre nur noch vorläufig zugelassen. Diesen Erfolg wollen wir bei der Finanztransaktionssteuer jetzt wiederholen – und die Steuer gegen die Lobbymacht der Banken durchsetzen.

https://blog.campact.de/2016/11/die-gerechteste-steuer-der-welt/

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Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Jetzt ziehen wir vor Gericht!

Mittwoch, 23.11.2016

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Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht!

Einreichung der Unterschriften für unser Volksbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach sechswöchiger Prüfung wurde heute über unser Volksbegehren gegen CETA entschieden. Das Ergebnis überrascht uns nicht sonderlich: Das Innenministerium weigert sich, dem Antrag grünes Licht zu geben. Doch entschieden ist damit noch lange nichts! Denn jetzt ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof gefragt: Das Gericht kann den Weg für das Volksbegehren doch noch freimachen. Helfen Sie uns mit einer Spende, das Verfahren zu gewinnen?

Jetzt für das Volksbegehren spenden
Alternativ können Sie auch schnell und bequem per PayPalspenden.

Kartonwand mit Unterschriften
CETA ist zwar unterschrieben, aber noch längst nicht ratifiziert. Das Volksbegehren ist ein wichtiger Baustein unserer Kampagne, mit der wir CETA im Ratifizierungsprozess zu Fall bringen wollen. Denn mit dem Volksbegehren können wir die bayerische Landesregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Mehr als 85.000 Unterschriften haben wir dafür im Sommer innerhalb kürzester Zeit gesammelt – ein Riesenerfolg, denn nur 25.000 wären für einen erfolgreichen Antrag nötig gewesen.

Wir werden das Volksbegehren nicht so einfach aufgeben, denn wir sind überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht darauf haben sollte, über so tiefgreifende Verträge wie CETA mitzuentscheiden. Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt. Wir sind daher sicher, vor dem Verfassungsgericht gute Chancen zu haben.

Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA, in dem Sie jetzt für das Verfahren spenden oder Fördermitglied werden. Um Ihnen die Entscheidung etwas leichter zu machen, verlosen wir unter allen neuen Fördermitgliedern bis zum 31. Dezember drei Urlaubsreisen nach Südtirol in die erste pestizidfreie Gemeinde Europas. Außerdem erhalten Sie eine unserer Buchprämien nach Wahl.
Polaroids: Urlaub in Südtirol

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Übrigens: Falls Sie bereits Fördermitglied sind, können Sie ebenfalls am Gewinnspiel teilnehmen und eine Prämie erhalten, wenn Sie Ihren Beitrag erhöhen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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