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Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unsererGemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt.
Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.

Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:

“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“

Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
Eine ausführliche Begründung können sie auf meinem Blog nachlesen:https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestagvor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.

Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blogangegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Vera Lengsfeld

Petitionsausschuss, Ausschussdienst: 
Tel.:03022735257
Fax: 03022736053
Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de
Ausschussvorsitzender Marian Wendt, CDU: 

Tel.: 030/ 227-73480
Fax: 030/ 227-76664
Mail: marian.wendt@bundestag.de

Obleute:

CDU/CSU: Gero Storjohann
Tel.: 030/227-77762
Fax: 030/227-76762
Mail: gero.storjohann@bundestag.de

SPD: Stefan Schwartze
Telefon: (030) 227 77057
Fax: (030) 227 76288
Mail: stefan.schwartzelbundestag.de

AfD: Johannes Huber
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: johannes.huber@bundestag.de

Linke: Kerstin Kassner
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Grüne: Corinna Rüffer
Tel: 030/227-0
Fax:030/227-36878
Mail: corinna.rueffer@bundestag.de

FDP: Manfred Todtenhausen
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: manfred.todtenhausen@bundestag.de

 

www.erklaerung2018.de
Vera Lengsfeld
c/o VOS Berlin-Brandenburg e.V.
Lessinghaus
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin

Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.

https://marbec14.wordpress.com/2018/10/20/innenminister-herbert-kickl-zeigt-die-gefahren-des-un-migrationspaktes-in-kurzer-form-auf/

Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.

Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, …

… das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht.

Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.

Macron, May und Merkel rühren die Kriegstrommeln

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Berlin, den 14.04.2018

Merkel fördert mit Ihrer
Haltung die Kriegsspirale in Syrien

Noch ist nicht eindeutig geklärt, wer hinter dem Giftgasanschlag in Syrien steckt. Trotzdem rühren Macron und May kräftig die Kriegstrommel, verlegen U-Boote und Flugzeuge, drohen mit Marschflugkörpern auf Syrien: Macron und May sind scharf auf Militärschlag.

Merkel hätte hier ein Zeichen der Deeskalation und des Friedens setzen können. Stattdessen unterstützt sie die Kriegsvorbereitungen der Briten, Franzosen und Amerikaner. Heiko Maas ist nicht besser. Ungefragt hat er eine deutsche Beteiligung »nicht ausgeschlossen«: Maas heizt die Kriegstreiberei in Deutschland weiter an. Auch von den deutschen Mainstream-Medien hören wir wieder Säbelrasseln: Deutsche Mainstream-Medien reden deutsche Kriegsbeteiligung herbei.Die Berichte zum Chemiewaffeneinesatz in Syrien stammen von der Organisation der »Weißhelme«. Die sind bekannt dafür, mitunter Falschmeldungen zu verbreiten: Orientexperte zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz: Berichte der »Weißhelme« nicht glaubwürdig. Daher ist nicht auszuschließen, dass es sich um eine False-Flag-Operation handelt, um den Vorwand für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime zu konstruieren. Auf einer solch dünnen Beweislage Kriegsvorbereitungen zu starten, die einen unmittelbaren Schlagabtausch mit Russland provozieren könnten, ist unverantwortlich.

Es scheint, dass der Politik der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen zu sein scheint. Dies ist auch der Tenor eines Gespräches von Beatrix von Storch mit dem bekannten Journalisten und Autoren Matthias Matussek in Freie-welt-TV: Freie Welt TV – Das ganze Bild: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand. Im Gespräch geht er hart mit Merkels Entscheidung vom Herbst 2015 ins Gericht.
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Weitere wichtige Artikel dieser WocheKriegsvorbereitungen: Soll Syrien wieder zum Schlachtfeld werden?
Nein, Herr Präsident. Wir wollen keinen Krieg!

Macron wird zu Trumps wichtigsten Militär-Verbündeten
Sonnyboy Macron: Trumps rechte Hand gegen Syrien

 

Enge Verknüpfung von Parteipolitik und katholischer Kirche
Katholische Kirche feiert Katholikentag mit Kirchenfeinden 

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr

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ACHTUNG – ACHTUNG ……. VORSICHT, wenn den bürgern von „regierungen“ der FREIE WILLE gewährt wird, dann kommt der zwang von hinten durch die brust ins auge, ansonsten wirst du ganz leicht vom alltags-LEBEN ausgeschlossen

SCHAU GENAU HIN, WAS  DU „GESCHENKT“ BEKOMMST

 

The Known Traveller Unlocking the potential of digital identity for secure and seamless travel

http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Known_Traveller_Digital_Identity_Concept.pdf

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

 | 

http://norberthaering.de/de/27-german/news/951-weltwirtschaftsforum

„Fast noch schlimmer ist, dass unsere Regierung mit ihrem Gerede vom „Dateneigentum“ als angeblichem Ersatz für Datenschutz und Privatsphäre den Boden dafür bereitet, dass es mit der allgemeinen Umsetzung dieses Plans auch über internationale Reisen hinaus klappt. Die Datenkrakenlobby hat sogar es geschafft, den Begriff im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verankern: Wir sollen selbst für unsere Daten verantwortlich sein und sie freiwillig-gezwungenermaßen den marktmächtigen Konzernen und den Behörden geben, wann immer diese danach fragen. Das soll alltäglich werden und wird die vollständigen Aktivitätsprofile von allen ermöglichen, die im Bericht des Weltwirtschaftsforums als Lohn der Anstrengung verheißen werden.“

13.4.06

Information zur EU-DSGVO – „Europäische Datenschutz-Grundverordnung“

 

https://www.klang-weg.de/information-zur-eu-dsgvo/

Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyregister/

Die Abgeordneten des Bundestages beschließen hierzulande die Gesetze. Aber im Schatten des Parlaments gibt es noch eine andere Gruppe, die bei der Gesetzgebung ordentlich mitmischt. Tausende Lobbyisten versuchen, mit viel Geld und guten Netzwerken, Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Bislang müssen sie darüber keine Rechenschaft ablegen. Das wollen wir ändern.

Seit Jahren setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. So, wie es in anderen Ländern – unter anderem den USA, Kanada, Irland oder Slowenien – längst üblich ist.

Im Februar 2017 haben wir mit abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie es geht. In einem Transparenzregister müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.

Mitmachen: Volksentscheid jetzt!

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid.
Bundesweit.
Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Die Bundestagswahl ist vorbei – und für die nächsten vier Jahre bleibt uns Bürgerinnen und Bürgern in vielen Fragen nur die Zuschauerrolle in unserer Demokratie. Das wollen wir ändern: Wir wollen unsere Stimme nicht nur abgeben, wir wollen sie behalten! In einem großen Bündnis setzen wir uns deshalb für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein. Unterstützen Sie uns jetzt dabei:

Jetzt Petition unterzeichnen!

Hallo und guten Tag, 

vor einiger Zeit unterhielt ich mich sehr offen mit einer Abgeordneten über Themen wie Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben und die Forderung nach mehr Transparenz. Die Abgeordnete sagte mir, ich habe zwar gute Argumente, aber wahrscheinlich werde sie sich nicht für diese Anliegen stark machen können. Denn in ihrem Wahlkreis kämen nicht die Bürgerinnen und Bürger zu ihr ins Büro, sondern die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft – und mit diesen würde sie dann Ärger bekommen. Solche Momente sind es, die mich zu der Überzeugung bringen: Wir brauchen mehr direkte Demokratie! Bereits die Möglichkeit, dass wir zwischen den Wahlen über Sachfragen abstimmen könnten, würde vieles in der politischen Diskussion verändern. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann ganz anders einbezogen werden!

In einem Bündnis aus rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir erreichen, dass in Deutschland direkte Demokratie auf Bundesebene möglich wird. Wir wissen: Viele Menschen stehen Volksentscheiden skeptisch gegenüber. Vielleicht fallen auch Ihnen gleich viele Argumente dagegen ein. Auch wir bei foodwatch waren sehr skeptisch, als wir begannen, uns intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Könnten solche Abstimmungen nicht zum Beispiel von radikalen Kräften ausgenutzt werden, um dadurch die Rechte von Minderheiten einzuschränken? Im Modell unserer Partner von der Organisation Mehr Demokratie, die diese Kampagne initiiert haben, wäre das ausgeschlossen – und zwar bevor es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. Denn Initiativen, die die Rechte von Minderheiten einschränken würden oder zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe zum Ziel hätten, würden vom Bundesverfassungsgericht geprüft und gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen, denn sie verstießen eindeutig gegen unser Grundgesetz.

Wussten Sie, dass es in allen EU-Staaten auf nationaler Ebene Elemente direkter Demokratie gibt, nur nicht in Deutschland? Wir meinen, das sollte sich ändern – nicht zuletzt, um den Lobbyeinfluss zu begrenzen. Appellieren Sie jetzt mit uns an die künftige Bundesregierung, sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide festzulegen:

Hier mitmachen

Wie wichtig mehr Bürgerbeteiligung ist, zeigt gerade die Verbraucherpolitik. Zu oft werden Themen, die uns Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig sind, von Parlamentariern nicht aufgegriffen. Und allzu oft werden die Interessen der Wirtschaft über unsere gestellt, ökologische oder soziale Belange untergeordnet – denken Sie an den Wunsch nach transparenter Lebensmittelkennzeichnung, an die Frage der Tierhaltung oder an verfehlte Freihandelsabkommen.

Es bereitet uns ernsthafte Sorgen, dass die Alltagsprobleme der Menschen auch in Zukunft nicht ausreichend aufgegriffen werden könnten – denn genau das entfremdet Wähler von Gewählten, es sorgt für eine wachsende Demokratiemüdigkeit und stärkt radikale Kräfte, die die Enttäuschung für ihre Zwecke missbrauchen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei foodwatch habe ich viel darüber nachgedacht, wie sich das ändern ließe. Eine Antwort lautet: Mehr direkte Demokratie wagen, das könnte helfen. Wir sind davon überzeugt, dass Volksabstimmungen unserer Demokratie äußerst gut tun würden. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich die künftige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf festlegt, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bitte unterstützen Sie diese Forderung jetzt mit unserem E-Mail-Appell:

Jetzt unterstützen

Wahrscheinlich haben auch Sie am Sonntag die Ergebnisse der Bundestagswahl mit Spannung verfolgt. Mir persönlich ist die Wahlentscheidung in diesem Jahr so schwer gefallen wie noch nie. Wie ging es Ihnen: Haben Sie eine Partei voller Überzeugung gewählt? Oder wussten auch Sie nicht so recht, wo Sie Ihr Kreuz machen sollten? Womöglich sind einige von Ihnen deshalb auch gar nicht zur Wahl gegangen. Oder Sie haben nach einem „Kompromiss“ gesucht, einer Partei, die die größte Schnittmenge mit Ihren eigenen Überzeugungen bietet. 100 Prozent Übereinstimmung, das gibt es selten mit einem Parteiprogramm.

Mir fällt es gerade deshalb so schwer zu akzeptieren, dass es das jetzt gewesen sein soll mit unserer demokratischen Beteiligung für die nächsten vier Jahre. Was auch immer die künftige Bundesregierung beschließen, der neue Bundestag verabschieden wird: Wir Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht mehr gefragt. Erst in vier Jahren dürfen wir wieder wählen, unser Einfluss auf Sachfragen ist damit stark begrenzt. Und womöglich soll jetzt auch noch die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert werden…

Natürlich kann auch niemand garantieren, dass Volksentscheide immer nur die „besten“ Ergebnisse liefern – die direkte Demokratie ist nicht perfekt, aber gerade das ist unsere repräsentative Demokratie eben auch nicht. Aber wenn beides zusammen kommt, halten wir das für eine echte Verbesserung. Volksentscheide sorgen für Beteiligung, sie unterstützen das Vertrauen in die Demokratie und stärken damit die Parlamente. Bitte unterstützen Sie deshalb jetzt unseren Appell für bundesweite Volksentscheide:

Hier unterzeichnen

Vielen Dank und herzliche Grüße
Unterschrift Martin Rücker
Martin Rücker
Geschäftsführer foodwatch Deutschland

PS: Wussten Sie, dass foodwatch unabhängig ist von Staat und Lebensmittelwirtschaft und sich aus Förderbeiträgen und Spenden finanziert? Unsere Arbeit ist nur möglich durch die Unterstützung unserer vielen tausend Mitglieder. Seien auch Sie dabei und werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu Volksentscheiden, herausgegeben von unseren Partnern von Mehr Demokratie e.V.
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

OMNIBUS trifft „Wo lang? BUS“ zur Aktion in Berlin am 23. September

Samstag, den 23.09., 10.00 Uhr Berlin
AUFRUF ZUR SCHWEIGENDEN „wo lang?“-AKTION 

Treffpunkt: Am Kupfergraben 6, Berlin
Datum: 23.09.2017
Zeit: 10.00 Uhr
Kleidung: schlicht
Haltung: aufrecht
Mund: zugeklebt
Wo lang?: von Angelas Haus zum Bundestag
Ziel: Mündigkeit

DAS ANLIEGEN:
Wir wollen unsere Stimme nicht nur alle vier Jahre in einer Wahlurne begraben. Wir wollen unsere Stimme einsetzen und abstimmen! Denn: Wer glaubt, dass Volksvertreter*innen das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ohne Abstimmungsregelungen auf Bundesebene ist die Demokratie (Volksherrschaft) unvollendet.

DIE AKTION:
Schweigend werden wir sagen, was in Worten unerhört bleibt. Und dafür brauchen wir Eure Unterstützung:
Wir werden auf dem Omnibusparkplatz gegenüber Frau Merkels’ Haus starten [omnibus (lat.): für alle, durch alle, mit allen] und in-formation Richtung Bundestag gehen. Die Aktion wird circa zwei Stunden dauern. Für goldenes Klebeband ist gesorgt. Die Teilnehmer*innenzahl ist grenzenlos. Seid dabei, ladet Freunde ein, teilt die Veranstaltung:
web.facebook.com/events/269983783503908/permalink/271182586717361

DAS wo lang? – KOLLEKTIV:
23 Tage unterwegs, permanente Konferenz, Tage voller Experimente, Aktionen, Gespräche, neuer Bekanntschaften, Begrüßungen und Abschiede.
Hinter ihnen liegen Bonn, Koblenz, Cusanus-Hochschule Bernkastel-Kues, Koblenz, Jena, Berlin, Chemnitz, Dresden, Halle
Neuester Artikel im Freitag:
www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-risiko-waehlen
Berichte, Filme, Fotos unter:
www.facebook.com/wolangBUS
www.youtube.com/channel/UCrJtwxiQ_uk7bDvbF4xup4Q

Herzlichen Glückwunsch und Dank!
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie Nr. 1
im „Kampfsammel-Modus“
Immer wieder verlassen wir unsere kontinuierliche Arbeit für die bundesweite Volksabstimmung und helfen landesweiten Volksinitiativen und Volksbegehren, ihre Unterschriftenzahl zu erreichen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Diesmal wieder in Brandenburg. 33 Tage war der OMNIBUS unterwegs von Ort zu Ort. Noch 3 Tage in Neuruppin und dann können wir der Brandenburger Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ mehr als achttausendzweihundert Unterschriften übergeben!

Tag für Tag 8 Stunden waren die OMNIBUS- MitarbeiterInnen unterwegs in der Stadt und  am OMNIBUS und haben jeden angesprochen und eingeladen, sich an der Volksinitiative zu beteiligen. Mit hunderten von Straßengesprächen und mit der Presse brachten sie die beiden Volksinitiativen immer wieder ins Gespräch. Jetzt kommt der OMNIBUS nach Berlin und trifft am 23.09.2017 auf unseren zweiten OMNIBUS, den Wo lang? – Bus.

Ein herzliches Dankeschön für diesen Kraftaufwand und die Ausdauer von uns allen.
Fotos: www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157686903104944
Informationen zu der Volksinitiative: wir-entscheiden-mit.de

Die Volksabstimmung ist ein Mehr-Generationen-Projekt und geht jeden etwas an. Wir freuen uns über jede Spende, die diese gemeinsame Arbeit weiterbringt.

Herzlichen Dank

Herzgruß
Michael von der Lohe
Geschäftsführer OMNIBUS
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

​SPENDENKONTO

Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796

abgeordnetenwatch.de

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.

Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.

Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.

+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben - 24/17 - Berlin.de
Der hiergegen eingereichten Beschwer­de der Bundes­repu­blik hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht statt­gege­ben und den Eil­antrag auf…

 

 

Neuigkeiten zur geplanten Groß-Demo am 16. Sept. in Berlin


Aus einer Email von Michael Leitner vom 21. August:

Hallo!

Wer sich jenseits der Systemmedien informiert, der weiß: Impfungen nützen nicht, aber sie schaden.

Durch die in ihnen enthaltenen Gifte und Gentechnik verursacht die Pharmaindustrie immunologische und neurologische Schäden vor allem bei Kindern und sichert sich somit konstante Umsätze durch die Behandlung chronisch krankgemachter Menschen.

Da in immer mehr Ländern, auch in Europa, ein Impfzwang eingeführt wird, ist es Zeit, für die Freiheit auf die Straße zu gehen, weiterhin selbst entscheiden zu dürfen, ob man sich oder seinen Kindern die Produkte global agierender Großkonzerne spritzen lassen möchte oder nicht!

Die Gefahr eines Impfzwanges ist auch in Deutschland konkret, am 6 Juli 2017 berichtete das Ärzteblatt über eine parteiübergreifende Initiative, demnächst Kinderrechte im Grundgesetz (GG) zu verankern.

Wir, die Veranstalter der Demo „Für eine freie Zukunft gesunder Menschen“, die am 16.9. in Berlin stattfindet, sehen hier Pharma-Lobbyisten am Werk. Steht erstmal „Kinder haben das Recht auf beste medizinische Versorgung und VORSORGE im GG, dann können Jugendämter jederzeit impfkritischen Eltern das Sorgerecht entziehen und die Kinder gegen den Elternwillen impfen lassen!

Hier findet ihr, zur freien Verwendung und Verbreitung, einige der wichtigsten Grafiken, das offizielle Plakat und das „Berliner Impf-Manifest zur Einhaltung wissenschaftlicher Standards bei Impfstoffen“.

Das Berliner Manifest legt einige der fundamentalsten Verstöße des Impfens gegen wissenschaftliche und ethische Prinzipien offen. Ihr findet in der Zip-Datei von Dropbox auch Textbausteine für eure Blogs, die ihr ebenfalls frei verwenden könnt. Ihr könnt auch gern den Link zur Youtube-Version des Dokumentarfilms „Wir Impfen Nicht!“ verbreiten, der die besten Argumente der Impfkritiker in 100 Minuten zusammenfast.

Eine Playlist mit den zwei Videos zur Berliner Demo findet ihr hier

Einen Blog zur Demo findet ihr hier und hier unsere Facebook-Seite www.facebook.com/FIEGZ

Der „Impf-Gedanke“ erscheint uns als eine Ideologie, der seitens der Medizin alles Denken und jede Wahrnehmung untergeordnet wird. Um diese Ideologie zu schützen, wurde ein massiver Schutzmantel errichtet, der aus Wunschdenken, Tricksereien und dem Ignorieren unangenehmer Tatsachen besteht. Aus unserer Sicht ist es ein absolutes Horror-Szenario, wenn in Zukunft eine Handvoll Pharma-Riesen entscheidet, was Säuglingen WELTWEIT an Gentechnik und Giften gespritzt wird!

IMPFEN MUSS FREIWILLIG BLEIBEN!

Bitte helft mit, die Info zur Berliner Demo am 16.9. zu verbreiten!
Es geht um 12 Uhr los, in Berlin-Wedding, Müllerstraße 178 (Schering/BAYER)
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Mit dabei ist, neben bekannten Impfkritikern wie Dr. Andrew Wakefield, Hans Tolzin, Daniel Trappitsch, Dr. Johann Loibner, Michael Leitner und DIE BANDBREITE!

Mit herzlichen Grüßen und Danke für Eure Aufmerksamkeit
Für das Orga-Komitee:
Michael Leitner