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Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unsererGemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt.
Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.

Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:

“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“

Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
Eine ausführliche Begründung können sie auf meinem Blog nachlesen:https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestagvor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.

Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blogangegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Vera Lengsfeld

Petitionsausschuss, Ausschussdienst: 
Tel.:03022735257
Fax: 03022736053
Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de
Ausschussvorsitzender Marian Wendt, CDU: 

Tel.: 030/ 227-73480
Fax: 030/ 227-76664
Mail: marian.wendt@bundestag.de

Obleute:

CDU/CSU: Gero Storjohann
Tel.: 030/227-77762
Fax: 030/227-76762
Mail: gero.storjohann@bundestag.de

SPD: Stefan Schwartze
Telefon: (030) 227 77057
Fax: (030) 227 76288
Mail: stefan.schwartzelbundestag.de

AfD: Johannes Huber
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: johannes.huber@bundestag.de

Linke: Kerstin Kassner
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Grüne: Corinna Rüffer
Tel: 030/227-0
Fax:030/227-36878
Mail: corinna.rueffer@bundestag.de

FDP: Manfred Todtenhausen
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: manfred.todtenhausen@bundestag.de

 

www.erklaerung2018.de
Vera Lengsfeld
c/o VOS Berlin-Brandenburg e.V.
Lessinghaus
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin

Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.

https://marbec14.wordpress.com/2018/10/20/innenminister-herbert-kickl-zeigt-die-gefahren-des-un-migrationspaktes-in-kurzer-form-auf/

Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.

Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, …

… das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht.

Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.

OMNIBUS trifft „Wo lang? BUS“ zur Aktion in Berlin am 23. September

Samstag, den 23.09., 10.00 Uhr Berlin
AUFRUF ZUR SCHWEIGENDEN „wo lang?“-AKTION 

Treffpunkt: Am Kupfergraben 6, Berlin
Datum: 23.09.2017
Zeit: 10.00 Uhr
Kleidung: schlicht
Haltung: aufrecht
Mund: zugeklebt
Wo lang?: von Angelas Haus zum Bundestag
Ziel: Mündigkeit

DAS ANLIEGEN:
Wir wollen unsere Stimme nicht nur alle vier Jahre in einer Wahlurne begraben. Wir wollen unsere Stimme einsetzen und abstimmen! Denn: Wer glaubt, dass Volksvertreter*innen das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ohne Abstimmungsregelungen auf Bundesebene ist die Demokratie (Volksherrschaft) unvollendet.

DIE AKTION:
Schweigend werden wir sagen, was in Worten unerhört bleibt. Und dafür brauchen wir Eure Unterstützung:
Wir werden auf dem Omnibusparkplatz gegenüber Frau Merkels’ Haus starten [omnibus (lat.): für alle, durch alle, mit allen] und in-formation Richtung Bundestag gehen. Die Aktion wird circa zwei Stunden dauern. Für goldenes Klebeband ist gesorgt. Die Teilnehmer*innenzahl ist grenzenlos. Seid dabei, ladet Freunde ein, teilt die Veranstaltung:
web.facebook.com/events/269983783503908/permalink/271182586717361

DAS wo lang? – KOLLEKTIV:
23 Tage unterwegs, permanente Konferenz, Tage voller Experimente, Aktionen, Gespräche, neuer Bekanntschaften, Begrüßungen und Abschiede.
Hinter ihnen liegen Bonn, Koblenz, Cusanus-Hochschule Bernkastel-Kues, Koblenz, Jena, Berlin, Chemnitz, Dresden, Halle
Neuester Artikel im Freitag:
www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-risiko-waehlen
Berichte, Filme, Fotos unter:
www.facebook.com/wolangBUS
www.youtube.com/channel/UCrJtwxiQ_uk7bDvbF4xup4Q

Herzlichen Glückwunsch und Dank!
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie Nr. 1
im „Kampfsammel-Modus“
Immer wieder verlassen wir unsere kontinuierliche Arbeit für die bundesweite Volksabstimmung und helfen landesweiten Volksinitiativen und Volksbegehren, ihre Unterschriftenzahl zu erreichen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Diesmal wieder in Brandenburg. 33 Tage war der OMNIBUS unterwegs von Ort zu Ort. Noch 3 Tage in Neuruppin und dann können wir der Brandenburger Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ mehr als achttausendzweihundert Unterschriften übergeben!

Tag für Tag 8 Stunden waren die OMNIBUS- MitarbeiterInnen unterwegs in der Stadt und  am OMNIBUS und haben jeden angesprochen und eingeladen, sich an der Volksinitiative zu beteiligen. Mit hunderten von Straßengesprächen und mit der Presse brachten sie die beiden Volksinitiativen immer wieder ins Gespräch. Jetzt kommt der OMNIBUS nach Berlin und trifft am 23.09.2017 auf unseren zweiten OMNIBUS, den Wo lang? – Bus.

Ein herzliches Dankeschön für diesen Kraftaufwand und die Ausdauer von uns allen.
Fotos: www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157686903104944
Informationen zu der Volksinitiative: wir-entscheiden-mit.de

Die Volksabstimmung ist ein Mehr-Generationen-Projekt und geht jeden etwas an. Wir freuen uns über jede Spende, die diese gemeinsame Arbeit weiterbringt.

Herzlichen Dank

Herzgruß
Michael von der Lohe
Geschäftsführer OMNIBUS
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

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Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796

abgeordnetenwatch.de

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.

Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.

Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.

+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben - 24/17 - Berlin.de
Der hiergegen eingereichten Beschwer­de der Bundes­repu­blik hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht statt­gege­ben und den Eil­antrag auf…

 

 

Neuigkeiten zur geplanten Groß-Demo am 16. Sept. in Berlin


Aus einer Email von Michael Leitner vom 21. August:

Hallo!

Wer sich jenseits der Systemmedien informiert, der weiß: Impfungen nützen nicht, aber sie schaden.

Durch die in ihnen enthaltenen Gifte und Gentechnik verursacht die Pharmaindustrie immunologische und neurologische Schäden vor allem bei Kindern und sichert sich somit konstante Umsätze durch die Behandlung chronisch krankgemachter Menschen.

Da in immer mehr Ländern, auch in Europa, ein Impfzwang eingeführt wird, ist es Zeit, für die Freiheit auf die Straße zu gehen, weiterhin selbst entscheiden zu dürfen, ob man sich oder seinen Kindern die Produkte global agierender Großkonzerne spritzen lassen möchte oder nicht!

Die Gefahr eines Impfzwanges ist auch in Deutschland konkret, am 6 Juli 2017 berichtete das Ärzteblatt über eine parteiübergreifende Initiative, demnächst Kinderrechte im Grundgesetz (GG) zu verankern.

Wir, die Veranstalter der Demo „Für eine freie Zukunft gesunder Menschen“, die am 16.9. in Berlin stattfindet, sehen hier Pharma-Lobbyisten am Werk. Steht erstmal „Kinder haben das Recht auf beste medizinische Versorgung und VORSORGE im GG, dann können Jugendämter jederzeit impfkritischen Eltern das Sorgerecht entziehen und die Kinder gegen den Elternwillen impfen lassen!

Hier findet ihr, zur freien Verwendung und Verbreitung, einige der wichtigsten Grafiken, das offizielle Plakat und das „Berliner Impf-Manifest zur Einhaltung wissenschaftlicher Standards bei Impfstoffen“.

Das Berliner Manifest legt einige der fundamentalsten Verstöße des Impfens gegen wissenschaftliche und ethische Prinzipien offen. Ihr findet in der Zip-Datei von Dropbox auch Textbausteine für eure Blogs, die ihr ebenfalls frei verwenden könnt. Ihr könnt auch gern den Link zur Youtube-Version des Dokumentarfilms „Wir Impfen Nicht!“ verbreiten, der die besten Argumente der Impfkritiker in 100 Minuten zusammenfast.

Eine Playlist mit den zwei Videos zur Berliner Demo findet ihr hier

Einen Blog zur Demo findet ihr hier und hier unsere Facebook-Seite www.facebook.com/FIEGZ

Der „Impf-Gedanke“ erscheint uns als eine Ideologie, der seitens der Medizin alles Denken und jede Wahrnehmung untergeordnet wird. Um diese Ideologie zu schützen, wurde ein massiver Schutzmantel errichtet, der aus Wunschdenken, Tricksereien und dem Ignorieren unangenehmer Tatsachen besteht. Aus unserer Sicht ist es ein absolutes Horror-Szenario, wenn in Zukunft eine Handvoll Pharma-Riesen entscheidet, was Säuglingen WELTWEIT an Gentechnik und Giften gespritzt wird!

IMPFEN MUSS FREIWILLIG BLEIBEN!

Bitte helft mit, die Info zur Berliner Demo am 16.9. zu verbreiten!
Es geht um 12 Uhr los, in Berlin-Wedding, Müllerstraße 178 (Schering/BAYER)
.

Mit dabei ist, neben bekannten Impfkritikern wie Dr. Andrew Wakefield, Hans Tolzin, Daniel Trappitsch, Dr. Johann Loibner, Michael Leitner und DIE BANDBREITE!

Mit herzlichen Grüßen und Danke für Eure Aufmerksamkeit
Für das Orga-Komitee:
Michael Leitner

Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neue Aktion: Rettet die Vögel!

08.06.2017

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Spenden  |  Fördermitglied werden  |  Über uns  |  Kontakt

Braunkehlen, Foto: Frank Vasser

Jetzt mitmachen: Rettet die Vögel!

Direkt zur Aktion!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Deutschlands Vogelwelt ist in Gefahr: Fast drei Viertel der einheimischen Vogelarten der Äcker und Wiesen sind vom Aussterben bedroht oder gelten als gefährdet. Zu den betroffenen Arten gehört auch das Braunkehlchen – der Vogel auf unserem Bild. Seit 1990 ist sein Bestand um 63 % zurückgegangen.

Hauptverantwortlich für das dramatische Artensterben unter den Feldvögeln ist die industrielle Landwirtschaft. Der intensive Einsatz von Unkrautkillern wie Glyphosat und von Insektiziden vernichtet die Nahrungsgrundlage der Vögel. Ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen auf vielen Hektar nur noch Mais oder Getreide wächst, bieten keinen Lebensraum für Braunkehlchen & Co. Selbst die Bundesregierung sieht inzwischen „erheblichen Handlungsbedarf“. Doch bisher tut sie nichts, um das Vogelsterben aufzuhalten.

Damit sich das ändert, braucht es jetzt Druck von uns Bürgerinnen und Bürgern. Beteiligen Sie sich deshalb jetzt an unserer neuen Online-Aktion und fordern Sie von Umweltministerin Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt: „Rettet die Vögel!“

Jetzt mitmachen!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Auf Ihren Beitrag kommt es an
Markus Bogner ist Bio-Bauer aus Leidenschaft. In seinem Buch „Selbst denken, selbst machen, selbst versorgen“ zeigt er Alternativen zur industriellen Landwirtschaft auf. Unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit dauerhaft als Fördermitglied und wir bedanken uns bei Ihnen mit seinem Buch oder einer unserer anderen attraktiven Prämien Ihrer Wahl.
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Termin
2. – 6. August 2017
in der Bundesakademie Wolfenbüttel
Sommerakademie „Atomares Erbe“

Das Fachportal „Atommüllreport“ veranstaltet im August eine Sommerakademie zum Thema „Atomares Erbe – Herausforderungen für die nächste Generation“. Ziel ist es, junge AkademikerInnen und StudentInnen für die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters zu interessieren, sie in die Atommülldebatte einzubinden und zum aktiven Mitmachen zu bewegen. Ausgewiesene ExpertInnen geben eine Einführung in die Probleme bei Umgang und Lagerung radioaktiver Abfälle und zeigen berufliche Perspektiven auf.
Das Umweltinstitut unterstützt diese Veranstaltung.

Anmeldung unter: info@atommuellreport.de
Bewerbungsschluss: 15. Juni 2017

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

Bank für Sozialwirtschaft München

Rolle rückwärts beim Werbeverbot an Schulen

unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht eine Rolle rückwärts beim geplanten Werbeverbot an Schulen und hat in letzter Minute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dagegen werden wir nächste Woche in Wiesbaden protestieren. Unterstützen Sie uns dafür mit Ihrer Stimme.

VideoDie von Bildungsminister Alexander Lorz vorgeschlagene Regelung wäre eine wichtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen beim Thema Lobbyismus an Schulen und dem Schulsponsoring gewesen. Dieses sollte nur noch dann möglich sein, wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist. Eine Formulierung, die über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen und Werbewirkung hinausgeht.Verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme hätten so verhindert werden können.

Laut Änderungsantrag soll es jetzt hingegen ausreichen, wenn die „Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist, deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt und das Sponsoring mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist.“ Wir sind enttäuscht und verärgert, dass Schwarz-Grün offenbar dem Druck der Unternehmenslobby nachgegeben hat. Unberücksichtigt bleiben die Interessen der Betroffenen. Eltern- und Lehrerverbände sowie die Landesschülervertretung hatten sich für ein weitreichendes Werbeverbot ausgesprochen.

Diese Entwicklung hatte sich angedeutet. Doch die zuständigen Bildungspolitiker von CDU und Grünen hatten immer wieder versichert, dass es sich dabei lediglich um „Klarstellungen“ handeln würde. Doch der Änderungsantrag ist alles andere als eine „Klarstellung“: Er ist eine Abkehr von einem umfassenden Werbeverbot und verkennt die Problematik von Lobbyismus an Schulen.

Dagegen werden wir protestieren. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Wir werden nach Wiesbaden fahren und den zuständigen Politikern zeigen, wir groß die Unterstützung für ein weitreichendes und zeitgemäßes Werbeverbot an Schulen ist. Mit Ihrer Stimme stärken Sie unseren Protest.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Vielen Dank!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/#content

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Felix Kamella, Kölner Büro

Grossspender

Armuts- und Reichtumsbericht: Die Originaldokumente zu Reichtum und Einfluss

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist veröffentlicht. Wir dokumentieren nun erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. Was wurde
gestrichen, was wurde ergänzt? Unsere Bilanz ist gemischt. Klar ist: Der Bericht hat für viel Zoff innerhalb der Regierung gesorgt. Lesen Sie unsere Übersicht der Änderungen.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/04/armuts-und-reichtumsbericht-die-originaldokumente-zu-reichtum-und-einfluss/

Grossspender

Glyphosat & Co.: Gesundheit vor Geschäftsgeheimnis

Die deutschen und europäischen Behörden, die für die Zulassung von Pestiziden zuständig sind, haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. So greifen Sie bei Ihrer Bewertung immer wieder auf Studien zurück, die von den Pestizidherstellern selber stammen – und welche die Öffentlichkeit nicht einsehen darf. Begründung: “Geschäftsgeheimnis“. Zudem sitzen in wichtigen Gremien der Behörden Unternehmensmitarbeiter. Wir fordern: Mit diesem Lobbyeinfluss muss Schluss sein. Die Behörden selbst müssen auf den Prüfstand.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/04/monsanto-und-glyphosat-zulassungsbehoerden-auf-den-pruefstand/

Grossspender

Lobbykritische Stadtführung: Noch Plätze frei am Samstag

Lobbykritisch durchs Regierungsviertel: Seien Sie dabei bei unseren spannenden und informativen Stadtführungen durch den Berliner Lobbydschungel. Am Samstag, den 29.4., war die Nachfrage so groß, dass wir noch eine zweite Tour organisiert haben. Hier gibt es noch einige freie Plätze, bitte schnell anmelden. Alle Informationen zur Tour finden sie hier:

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/

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LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

Sie erhalten unsere Email an folgende Adresse: lis.lis@web.de

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Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

Neuigkeit zur Petition: Selbstmordversuch eines Patienten

https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%c3%bcr-kai-uwe-lorenz/u/20094803

Peter Lorenz

Buchloe, Deutschland

24. Apr. 2017 — Während eines Besuches am 23.04.2017 berichtete Kai, dass vor etwa zwei Wochen ein psychiatri­scher Gefangener auf seiner Station einen Selbstmordversuch durch Verletzung einer Pulsader un­ternommen hatte. Das Motiv war Hoffnungslosigkeit. Nach Verlust von einem Liter Blut wurde die Sache entdeckt und der Betroffene „gerettet“. Er darf nun – dem Sicherheitsbedürfnis des deutschen Staates genügend – unter Neuroleptika seiner schleichenden Tötung durch den Staat entgegen dämmern.
https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%C3%BCr-kai-uwe-lorenz/u/new