Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unsererGemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt. Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird: “Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“ Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet. Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestagvor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden. Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes. Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen. Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blogangegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden! Mit herzlichen Grüßen, Petitionsausschuss, Ausschussdienst: Tel.: 030/ 227-73480 Obleute: CDU/CSU: Gero Storjohann SPD: Stefan Schwartze AfD: Johannes Huber Linke: Kerstin Kassner Grüne: Corinna Rüffer FDP: Manfred Todtenhausen
www.erklaerung2018.de |
Archiv der Kategorie: brennt
Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.
Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.
Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, …
… das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht.
Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.
OMNIBUS trifft „Wo lang? BUS“ zur Aktion in Berlin am 23. September
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Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus
https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796
abgeordnetenwatch.de
19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!
Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.
Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.
Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.
Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.
Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.
Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.
+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++
Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben – 24/17 – Berlin.de
Neuigkeiten zur geplanten Groß-Demo am 16. Sept. in Berlin
Aus einer Email von Michael Leitner vom 21. August:
Hallo!
Wer sich jenseits der Systemmedien informiert, der weiß: Impfungen nützen nicht, aber sie schaden.
Durch die in ihnen enthaltenen Gifte und Gentechnik verursacht die Pharmaindustrie immunologische und neurologische Schäden vor allem bei Kindern und sichert sich somit konstante Umsätze durch die Behandlung chronisch krankgemachter Menschen.
Da in immer mehr Ländern, auch in Europa, ein Impfzwang eingeführt wird, ist es Zeit, für die Freiheit auf die Straße zu gehen, weiterhin selbst entscheiden zu dürfen, ob man sich oder seinen Kindern die Produkte global agierender Großkonzerne spritzen lassen möchte oder nicht!
Die Gefahr eines Impfzwanges ist auch in Deutschland konkret, am 6 Juli 2017 berichtete das Ärzteblatt über eine parteiübergreifende Initiative, demnächst Kinderrechte im Grundgesetz (GG) zu verankern.
Wir, die Veranstalter der Demo „Für eine freie Zukunft gesunder Menschen“, die am 16.9. in Berlin stattfindet, sehen hier Pharma-Lobbyisten am Werk. Steht erstmal „Kinder haben das Recht auf beste medizinische Versorgung und VORSORGE im GG, dann können Jugendämter jederzeit impfkritischen Eltern das Sorgerecht entziehen und die Kinder gegen den Elternwillen impfen lassen!
Hier findet ihr, zur freien Verwendung und Verbreitung, einige der wichtigsten Grafiken, das offizielle Plakat und das „Berliner Impf-Manifest zur Einhaltung wissenschaftlicher Standards bei Impfstoffen“.
Das Berliner Manifest legt einige der fundamentalsten Verstöße des Impfens gegen wissenschaftliche und ethische Prinzipien offen. Ihr findet in der Zip-Datei von Dropbox auch Textbausteine für eure Blogs, die ihr ebenfalls frei verwenden könnt. Ihr könnt auch gern den Link zur Youtube-Version des Dokumentarfilms „Wir Impfen Nicht!“ verbreiten, der die besten Argumente der Impfkritiker in 100 Minuten zusammenfast.
Eine Playlist mit den zwei Videos zur Berliner Demo findet ihr hier
Einen Blog zur Demo findet ihr hier und hier unsere Facebook-Seite www.facebook.com/FIEGZ
Der „Impf-Gedanke“ erscheint uns als eine Ideologie, der seitens der Medizin alles Denken und jede Wahrnehmung untergeordnet wird. Um diese Ideologie zu schützen, wurde ein massiver Schutzmantel errichtet, der aus Wunschdenken, Tricksereien und dem Ignorieren unangenehmer Tatsachen besteht. Aus unserer Sicht ist es ein absolutes Horror-Szenario, wenn in Zukunft eine Handvoll Pharma-Riesen entscheidet, was Säuglingen WELTWEIT an Gentechnik und Giften gespritzt wird!
IMPFEN MUSS FREIWILLIG BLEIBEN!
Bitte helft mit, die Info zur Berliner Demo am 16.9. zu verbreiten!
Es geht um 12 Uhr los, in Berlin-Wedding, Müllerstraße 178 (Schering/BAYER).
Mit dabei ist, neben bekannten Impfkritikern wie Dr. Andrew Wakefield, Hans Tolzin, Daniel Trappitsch, Dr. Johann Loibner, Michael Leitner und DIE BANDBREITE!
Mit herzlichen Grüßen und Danke für Eure Aufmerksamkeit
Für das Orga-Komitee:
Michael Leitner
gnadenlose Justiz
KEINE GNADE VOR RECHT
SONDERN
RECHT VOR GNADE
Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!
https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361
Marianne Grimmenstein
Deutschland
8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm
Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.
Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!
Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“
Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter
http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html
9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!
https://www.ceta-aktionstag.de/start/
Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297
Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier
Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Neue Aktion: Rettet die Vögel!
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Rolle rückwärts beim Werbeverbot an Schulen
unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht eine Rolle rückwärts beim geplanten Werbeverbot an Schulen und hat in letzter Minute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dagegen werden wir nächste Woche in Wiesbaden protestieren. Unterstützen Sie uns dafür mit Ihrer Stimme.
Laut Änderungsantrag soll es jetzt hingegen ausreichen, wenn die „Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist, deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt und das Sponsoring mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist.“ Wir sind enttäuscht und verärgert, dass Schwarz-Grün offenbar dem Druck der Unternehmenslobby nachgegeben hat. Unberücksichtigt bleiben die Interessen der Betroffenen. Eltern- und Lehrerverbände sowie die Landesschülervertretung hatten sich für ein weitreichendes Werbeverbot ausgesprochen. Diese Entwicklung hatte sich angedeutet. Doch die zuständigen Bildungspolitiker von CDU und Grünen hatten immer wieder versichert, dass es sich dabei lediglich um „Klarstellungen“ handeln würde. Doch der Änderungsantrag ist alles andere als eine „Klarstellung“: Er ist eine Abkehr von einem umfassenden Werbeverbot und verkennt die Problematik von Lobbyismus an Schulen. Dagegen werden wir protestieren. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Wir werden nach Wiesbaden fahren und den zuständigen Politikern zeigen, wir groß die Unterstützung für ein weitreichendes und zeitgemäßes Werbeverbot an Schulen ist. Mit Ihrer Stimme stärken Sie unseren Protest. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Vielen Dank! https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/#content Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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Neuigkeit zur Petition: Selbstmordversuch eines Patienten
Peter Lorenz
Buchloe, Deutschland
24. Apr. 2017 — Während eines Besuches am 23.04.2017 berichtete Kai, dass vor etwa zwei Wochen ein psychiatrischer Gefangener auf seiner Station einen Selbstmordversuch durch Verletzung einer Pulsader unternommen hatte. Das Motiv war Hoffnungslosigkeit. Nach Verlust von einem Liter Blut wurde die Sache entdeckt und der Betroffene „gerettet“. Er darf nun – dem Sicherheitsbedürfnis des deutschen Staates genügend – unter Neuroleptika seiner schleichenden Tötung durch den Staat entgegen dämmern.
https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%C3%BCr-kai-uwe-lorenz/u/new
haluise 