Archiv der Kategorie: BÜROKRATIE

MARAS WELT und SCHAF im WOLFSPELZ

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Neuigkeit zur Petition: Sondersitzung: Zeigen wir morgen in Siegburg Präsenz!

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https://www.change.org/p/verhindern-sie-die-schlie%C3%9Fung-der-geburts-und-neugeborenenstation-in-sankt-augustin/u/18823151

Daniel von Rosenberg

Deutschland

18. Dez. 2016 — Der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises wird morgen, am 19. Dezember 2016, vor der Sitzung des Kreistags, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Die Ausschussmitglieder werden sich mit der Ankündigung der Asklepios-Klinik in Sankt Augustin, die Geburtsstation schließen zu wollen, befassen. In die Sitzung eingeladen sind ein Vertreter der Bezirksregierung und ein Vertreter der Asklepios-Klinik.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Sondersitzung des Ausschusses des Rhein-Sieg-Kreises am Montag, 19.12.2016, um 14.00 Uhr, im Siegburger Kreishaus, Raum Rhein, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, eingeladen.

(Quelle: Rhein-Sieg-Kreis Pressestelle)

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Volksabstimmungen – auch für Deutschland

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Berlin, den 8.12.2016
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

In einer Demokratie muß
das Volk mitbestimmen dürfen

in Italien hat das Establishment die nächste Niederlage erleiden müssen: Die vom Präsidenten des Ministerrats – Matteo Renzi – initiierte Volksabstimmung zu einer Verfassungsreform ist grandios gescheitert. Merkel-Freund Renzi hat folgerichtig seinen Rücktritt angekündigt. Referenden in ganz Europa zeigen immer wieder, daß der Wille der Bevölkerung oft ganz anders ist, als der des Establishments.

Auch in Deutschland ist es endlich an der Zeit, einen Wandel herbeizuführen. Dazu brauchen auch wir endlich mehr direkte politische Mitbestimmungsrechte, also Volksentscheide auf Bundesebene. Dann sähen sich die Damen und Herren Politiker auch endlich wieder in der Pflicht, Politik für die Bürger zu betreiben.

Aus diesen wichtigen Gründen haben wir vor einiger Zeit unseren Abgeordnetencheck „Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“ gestartet. Darüber haben Bürger schon mehr als 43.000 Petitionen an die Volksvertreter gesendet. Mit einem Klick hier können Sie heute weiteren Volksvertretern Ihre Forderung nach Volksentscheiden senden. Danke für´s Mitmachen.

Stellen Sie sich vor, wie ein Deutschland aussieht, in dem das Volk wieder mitbestimmen kann. Dafür kämpfen wir. Kämpfen auch Sie mit, damit das Establishment endlich in seine Schranken gewiesen wird.

Mit den besten Grüßen aus Berlin, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Um noch mehr Menschen über die Wichtigkeit von Volksabstimmungen zu informieren, sind wir für Ihre großzügige Spende sehr dankbar, die dies ermöglicht. Mit 10, 20, 30 oder …. Euro hier erreichen wir wieder neue Menschen. So kommt die Lawine ins Rollen. Sehr herzlichen Dank.

Direkt bei Paypal spenden: 
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Bürgerrecht Direkte Demokratie • Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
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Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264
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Neuigkeit zur Petition: Termin im Containerprozess | Spenden! Unterschreiben! Aktiv werden!

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https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen/u/18670031

Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“

3. Dez. 2016 — Liebe Freundinnen und Freunde,

im Aachener Containerprozess gibt es mittlerweile einen Termin: Der Gerichtsprozess wird am 10. Januar 2017 um 10 Uhr im Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, stattfinden. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir euch hier natürlich informieren.

WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG!

SPENDEN
Einer der beiden Angeklagten hat eine*n Pflichtverteidiger*in beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, die vorgeworfene Tat sei nicht so schwerwiegend. Ein fairer Prozess wird ihm hiermit erschwert, da er selber keine Mittel hat, eine*n Anwält*in zu bezahlen.
Er ist stellvertretend für viele von uns angeklagt. Wir wollen ihn nicht unverteidigt lassen – aber Anwält*innen kosten Geld.
Ebenso benötigen wir Geld für den Druck von dringend benötigtem Info-Material.

Ihr könnt Spenden entweder auf das Konto von einem Aktivisten überweisen oder über die Crowdfunding-Plattform startnext.com tätigen (hierbei bleibt ein kleiner Teil Deiner Spende bei der Crowdfunding-Plattform bzw. der Bank). Hier die Daten. Bitte verbreitet sie!

Crowdfunding: startnext.com/containern

Spendenkonto: Kontoinhaber: Christian Walter | IBAN: DE96 3905 0000 0047 8453 67 | Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben!): Containern

UNTERSCHREIBEN
Unsere Petition hat mittlerweile fast 100.000 Unterschriften. Wenn dieses Ziel erreicht ist, werden wir damit zur Aachener Staatsanwaltschaft gehen. Es ist ein Skandal, dass sie die Klage aufrecht erhält – wenn wir die Unterschriften von 100.000 Menschen übergeben, wird das den Druck deutlich erhöhen.
Bitte verbreite diese Petition in Deiner Nachbarschaft, im Freundeskreis und unter Kolleg*innen. Hierzu nochmal der Link: change.org/containern

AKTIV WERDEN
Vor allem möchten wir euch alle einladen, mit uns aktiv zu werden! Am Tag des Prozesses werden wir protestieren. Auch vorher werden wir die ein oder andere Aktion durchführen.
Die nächsten Möglichkeiten dazu sind ein offenes Bündnistreffen, eine öffentliche Containertour und eine Protestkundgebung:
– Bündnistreffen: Dienstag, 13.12., 17 Uhr, Linkes Zentrum Aachen (Augustastraße 69). Hier bereiten wir die nächsten Aktivitäten vor.
– Containertour: Am Mittwoch, 14.12., 22 Uhr, Treffpunkt: Aachen HBF.
– Protestkundgebung: Freitag, 16.12. Genaue Uhrzeit und Ort stehen noch nicht fest, wir halten euch unter auf unserer Facebook-Seite und Website auf dem Laufenden.

INFOKANÄLE
Unsere Webseite: AachenContainert.blogsport.de
Unsere Facebook-Seite: facebook.com/AachenContainert
Unseren Newsletter abonnieren: Schreib uns! AachenContainert@riseup.net
Unsere Facebook-Gruppe (für alle, die sich einbringen wollen): fb.com/groups/505641266310691

 

 

Neuigkeit zur Petition: Danke für bereits 36000 Unterschriften

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https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-traurige-sch%C3%BCler-werden-zur%C3%BCckgelassen-notstand-in-unserer-schule/u/18670280

Schule am Lindenbühl, Hof Therapeutisch-Pädagogisches Zentrum

Deutschland

3. Dez. 2016 — Hallo, ich bin Mohib, 26 Jahre alt.

Vor einem Jahr bin ich zusammen mit meinem Neffen aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet, dabei wurden wir von unseren Eltern und Verwandten getrennt.

In Hof erlernten wir beide die deutsche Sprache, mein 10-jähriger Neffe, dessen Vormundschaft ich übernommen habe, besucht im Moment die vierte Klasse einer Grundschule in Hof. Er ist dort Klassenbester und fühlt sich sehr wohl.

Ich selbst arbeite seit dem 1. September 2016 als Bufdi (Bundesfreiwilligendienst) an der Schule am Lindenbühl in der Stadt Hof, eine Schule für Kinder mit einer geistigen Behinderung. Dort helfe ich von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr in den verschiedensten Schulklassen mit, unterstütze die Schüler bei ihren Aufgaben, spiele mit ihnen oder füttere auch schwerbehinderte Kinder. An diesen Tätigkeiten habe ich große Freude. Deswegen will ich später auch mit Kindern arbeiten und eine Ausbildung machen.

Mein Neffe und ich haben mittlerweile viele Freunde hier. Uns geht es gut in der Stadt Hof und in Deutschland. Ich habe jetzt den Bescheid bekommen, dass ich nicht mehr in Deutschland bleiben darf. Das bedeutet für mich, dass ich hier meine persönliche und berufliche Zukunft, meine Sicherheit und die Vormundschaft für meinen Neffen verliere. Dieser wäre dann in Europa alleine und würde wahrscheinlich nach Anordnung des Jugendamtes entweder in ein Jugendheim oder in eine Pflegefamilie kommen.

Mit Hilfe von Freunden, Anwälten und vielen Unterstützerkreisen habe ich persönlich Einspruch gegen meine geplante Abschiebung nach Afghanistan eingelegt, alle Einsprüche wurden aber von rechtlicher Seite abgelehnt. Das bedeutet, dass ich nun jeden Tag mit der Angst leben muss, von meiner Wohnung oder während meiner Arbeit abgeholt zu werden. Und das will ich nicht!

Ich danke jedem, der sich an der Petition, welche die Schule am Lindenbühl für mich gestartet hat und über Facebook verbreitet, beteiligt und mich für ein Hierbleiben unterstützen will.

Vielen Dank auch im Namen von meinem Neffen,
Euer Mohib

 

 

„Mehr Bürokratie und mehr Kosten verhindern!“

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Mitglieder des Deutschen Bundestags
Nein zu einem XXL-Bundestag!
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Stellen Sie sich folgende Szene im Herbst 2017 vor: Sie gehen zur Bundestagswahl, machen Ihr Kreuzchen und wissen nicht, wie groß der Deutsche Bundestag überhaupt wird! Höchstwahrscheinlich bleibt es nicht bei derzeit 630 Abgeordneten. Denn durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate könnten stattdessen 750 Frauen und Männer (oder sogar mehr) im Reichstagsgebäude sitzen. Das wäre ein Plus von mindestens 120 Abgeordneten – ein explosionsartiger Anstieg!

  • Wo sollten 120 zusätzliche Abgeordnete samt Mitarbeiter plus Beamte für die Verwaltung eigentlich untergebracht werden? Zudem müssten für diese Abgeordneten neue Aufgaben gefunden werden – und neue Ausschüsse müssten her!
  • Das bedeutet: mehr Bürokratie und mehr Kosten!
  • Schuld an diesem Missstand hat unser unkalkulierbares Wahlrecht, nach dem Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen.

Wir vom Bund der Steuerzahler fordern eine Reform in 2 Schritten:

  1. Noch vor der Wahl muss gesichert sein, dass die Zahl der Abgeordneten bei 630 gedeckelt wird. Ein XXL-Bundestag blockiert sich nur selbst!
  2. Gleich nach der Wahl muss die richtungweisende Reform kommen: Wir appellieren für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Unser Leitspruch heißt: „500 sind genug!“ Dafür müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten und ihre Anzahl verringert werden. Vor allem müssen die teuren Ausgleichsmandate wieder abgeschafft werden, die keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit bedeuten.

Darum brauchen wir Ihre Unterstützung:

  • Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete würde uns allen Einsparungen bringen, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erheblich verbessern und die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten stärken.
  • Aktuell betragen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr 2016. Wenn wir 120 Parlamentarier mehr als heute bekommen, bedeutet das einen Mehraufwand von jährlich über 128 Millionen Euro – auch deshalb, weil Diäten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzuschüsse automatisch steigen. Hinzu kämen Millionen Euro schwere Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags.

Fordern Sie mit Ihrer Stimme die Politiker auf, sich nicht länger zu drücken, sondern jetzt einen Anfang zu machen!

Sagen Sie Nein zu einem XXL-Bundestag!

Unterzeichnen Sie unsere Petition! Und teilen Sie diese Petition bitte in Ihren sozialen Netzwerken!

Sämtliche Unterschriften werden wir dem Bundestagspräsidenten überreichen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mehr lesen

Taschenlampe statt Scheinwerfer

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LobbyControl - Initiative fuer Transparenz und Demokratie
LobbyControl e.V. – Newsletter vom 10. Oktober 2016

Liebe S. Hanah ,

das Dickicht des Brüsseler Lobbydschungels ist legendär. Zwischen 15.000 und 30.000 Menschen tummeln sich hier auf wenigen Quadratkilometern, um die Arbeit der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wie gut, dass die EU-Kommission da in der vergangenen Woche ihren lang ersehnten Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyregister präsentierte. Demnach sollen professionelle Einflüsterer in Zukunft weder EU-Kommissar/-innen noch Abgeordnete oder bestimmte Ratsvertreter treffen können, wenn sie sich nicht ins EU-Transparenzregister eintragen. Aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt!

Insgesamt ist der Kommissions-Vorschlag aber eine Enttäuschung. Denn statt endlich den Scheinwerfer anzumachen, will die Kommission den Lobbydschungel ganz offensichtlich nur mit der Taschenlampe ausleuchten.

So kann der Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat auch weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen. Dabei sind vor allem sie es, die die Gesetzte formulieren und dadurch für Lobbyisten als Zielscheibe interessant sind. Zudem definiert die Kommission den Begriff des Lobbyisten deutlich schwammiger als zuvor. Auch dies wird dazu führen, dass viele Lobbyakteure durchs Raster fallen und weiterhin im Dunkeln operieren können.

Unser Fazit: Angesichts der jüngsten umstrittenen Seitenwechsel von Ex-Kommisionspräsident Manuel Barroso (zur Investmentbank Goldman Sachs) und Ex-Digitalkommisarin Neelie Kroes (berät jetzt den Online-Fahrtenvermittler Uber und sitzt im Verwaltungsrat des Software-Anbieters Salesforce) sowie der zunehmenden EU-Verdrossenheit vieler Bürger sind entschiedenere Schritte in Richtung mehr Transparenz nötig. Die EU-Kommission muss nachlegen.

Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister

Was genau sie tun sollte, können Sie hier nachlesen.

Mehr aus der Welt des Lobbyismus finden Sie in unserem heutigen Newsletter.

Viel Spaß bei der Lektüre wünschen Ihnen

Nina Katzemich, EU-Campaignerin

Weitere Themen

1) Unser Gesetzentwurf für ein Lobbyregister in Deutschland

Während das Brüsseler Lobbyregister alles andere als zufriedenstellend ist (siehe oben), gibt es dort immerhin eines. Davon sind wir hier in Deutschland noch weit entfernt. Um die Diskussion auch in Berlin voranzubringen und zu zeigen, wie ein verpflichtendes Lobbyregister rechtlich ausgestaltet sein kann, haben wir gemeinsam mit der Plattform abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf dazu entwickelt. Wir haben ihn unter lobbyregister.org veröffentlicht und um öffentliches Feedback gebeten – mit reger Beteiligung: Bis heute sind knapp 400 Kommentare eingegangen. Das freut uns und zeigt das Interesse vieler Menschen. Ende Oktober werden wir alle bis dahin eingegangenen Rückmeldungen auswerten und den Entwurf entsprechend überarbeiten. Im nächsten Schritt werden wir den Entwurf den Fraktionen im Bundestag vorstellen.

Transparenz beim Lobbyismus

Den Gesetzentwurf können Sie hier einsehen und kommentieren.

2) Lobbyismus im Klassenzimmer: Bundestag greift unser Thema auf

Sie liefern kostenloses Lehrmaterial, unterstützen Schülerwettbewerbe oder schicken Experten in den Unterricht: Längst haben Unternehmen das Klassenzimmer als Ort für PR-Aktivitäten und Lobbyismus entdeckt. Seit Jahren machen wir von LobbyControl auf diese mal mehr, mal weniger verdeckte Meinungsmache von Konzernen aufmerksam. Nun hat der Bundestag erstmals in seiner Geschichte auf Antrag der Linksfraktion über das Thema diskutiert.

Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag

Mehr dazu hier…

3) Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Erbschaftssteuer geeinigt. Demnach wird es auch in Zukunft erhebliche Steuervergünstigungen für Firmenerben geben. Dafür hatte vor allem die Stiftung Familienunternehmen die Werbetrommel gerührt. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter der Stiftung stehen nicht die kleinen Familienbetriebe, sondern vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien.

Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?

Mehr dazu hier…
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Impressum
Dieser Newsletter wird herausgegeben von
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln

http://www.lobbycontrol.de
Tel: 0221/ 99 57 15 0
Vereinsregister: Amtsgericht Köln, Nr. 14961

Wildtierarche Rodgau muss erhalten bleiben!

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https://www.change.org/p/wildtierarche-rodgau-muss-erhalten-bleiben

Die Wildtierarche Rodgau kümmert sich als gemeinnütziger Verein durch ihre Vorstandsvorsitzende Petra Kipper seit ca. 30 Jahren um einheimische und exotische Wildtiere, die in Not geraten sind. Aufgrund von einigen Unklarheiten in der Gesetzeslage bzw. der Gesetzesanwendung und dem unverhältnismäßigen Behördendruck, droht dem Verein im Oktober 2016 die komplette Schließung. Da es in Deutschland keine Alternativen zu solchen Einrichtungen gibt, würde es im Falle der Schließung eine nicht behebbare Lücke im Wild- und Exotentierschutz entstehen. Wir wollen es jedoch nicht klaglos hinnehmen und uns für die Tiere und für den Erhalt der Wildtierarche Rodgau einsetzen!

WE HAVE A DREAM:

Jede einzelne Stimme, die diese Petition unterstützt, macht uns stärker und verteidigt damit unsere gemeinsame Zukunft, weil zu einer modernen Gesellschaft ein respektvoller Umgang mit der Tierwelt einfach dazu gehört, unabhängig davon, ob es sich um die Wild- oder Haustiere handelt!

Diese Petition wird versendet an:

  • Landrat des Kreises Offenbach
    Oliver Quilling
  • Landestierschutzbeauftragte
    Dr. med. vet. Madeleine Martin
  • Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    Priska Hinz

Nicht Europa, die EU scheitert, weil sie ein ethischer Sumpf ist und ohne demokratische Legitimation sowie zu oft gegen die Bürger arbeitet

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Nicht Europa, die EU scheitert, weil sie ein ethischer Sumpf ist und ohne demokratische Legitimation sowie zu oft gegen die Bürger arbeitet

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ICH  BIN  LUISE

Ist bald alles vorbei?

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was passiert, wenn das britische Wahlvolk diesen Donnerstag für einen Austritt aus der EU stimmen wird? Wird das der Anfang vom Ende der EU sein? Und wenn sich die Briten für einen Verbleib in der EU entscheiden? Bleibt dann alles beim Alten?

Egal wie das Referendum am 23. Juni in Großbritannien ausgehen wird – Für Democracy International kann es in jedem Fall so wie bisher nicht weitergehen. Die gegenwärtige Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU ist ein Warnschuss. Wir müssen viel verändern. Wir müssen jetzt die europäische Demokratie stärken und die EU grundlegend reformieren. Wir Europäerinnen und Europäer müssen dabei mitmachen und mitentscheiden können.

Bitte unterstützen Sie unsere politische Arbeit für mehr Demokratie in Europa. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf!

https://www.democracy-international.org/de/Europa-braucht-dich

Morgen früh werde ich nach London fliegen, um über das Referendum zu berichten. Ich bin riesig gespannt, was ich vor Ort erleben werde. Ich freue mich, Sie zu informieren. Ich werde mich melden. Zwischenzeitlich können Sie meine Aktivitäten per Facebook und per Twitter hier verfolgen.

Mit herzlichen Grüßen
Cora Pfafferott
PS: Der Kampf für mehr Demokratie in der EU ist nicht einfach. Wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. Vielen Dank. Jetzt Spenden.

https://www.democracy-international.org/de/spenden-fuer-mehr-demokratie-europa

Bankverbindung: Democracy International e.V., IBAN: DE 58370205000001515101, BIC: BFSWDE33XXX
Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns an: +49 2203 1021475.
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ICH  BIN  LUISE