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Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unsererGemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt.
Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.

Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:

“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“

Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
Eine ausführliche Begründung können sie auf meinem Blog nachlesen:https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestagvor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.

Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blogangegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Vera Lengsfeld

Petitionsausschuss, Ausschussdienst: 
Tel.:03022735257
Fax: 03022736053
Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de
Ausschussvorsitzender Marian Wendt, CDU: 

Tel.: 030/ 227-73480
Fax: 030/ 227-76664
Mail: marian.wendt@bundestag.de

Obleute:

CDU/CSU: Gero Storjohann
Tel.: 030/227-77762
Fax: 030/227-76762
Mail: gero.storjohann@bundestag.de

SPD: Stefan Schwartze
Telefon: (030) 227 77057
Fax: (030) 227 76288
Mail: stefan.schwartzelbundestag.de

AfD: Johannes Huber
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: johannes.huber@bundestag.de

Linke: Kerstin Kassner
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Grüne: Corinna Rüffer
Tel: 030/227-0
Fax:030/227-36878
Mail: corinna.rueffer@bundestag.de

FDP: Manfred Todtenhausen
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: manfred.todtenhausen@bundestag.de

 

www.erklaerung2018.de
Vera Lengsfeld
c/o VOS Berlin-Brandenburg e.V.
Lessinghaus
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin

Neuigkeit zur Petition: ES LEBE DIE DEMOKRATIE! ABER WIE?

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19525004

Marianne Grimmenstein

Deutschland

25. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

DIE ERSTE GUTE NACHRICHT: bei der EU-Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA haben fünf Länder, Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Das heißt eindeutig, dass CETA in diesen fünf Ländern keine große Chance hat, wenn es zur Ratifizierung auf der nationalen Ebene kommt. Hier können Sie die Abstimmungsergebnisse sehen. Bitte die untere Tabelle unbedingt anschauen. Der Artikel ist zwar auf Französisch, aber die Tabellen sind für jeden sehr verständlich.

http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html

DIE ZWEITE GUTE NACHRICHT: 106 französische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, weil CETA nach ihrer Ansicht gegen die französische Verfassung verstoße.

http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/?nl_ref=31780971

DIE DRITTE GUTE NACHRICHT: In 14 Mitgliedsstaaten haben die Bürger die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid über CETA mitzubestimmen. WIR AUCH!

In Deutschland können die Bürger über CETA in einer Volksabstimmung mitbestimmen. Das sagt uns das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Wir brauchen dazu nur ein Ausführungsgesetz.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Wieweit geht die Macht in unserer Demokratie tatsächlich vom Volk aus, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte? Es müsste mindestens ein demokratisches und verständliches Wahlsystem vorhanden sein.

Es ist Tatsache, dass wir kaum Direktwahlen haben. Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, in denen ein Staatsorgan direkt vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt, werden alle nicht vom Volk direkt gewählt. Überall dominieren die Parteien mit ihren Interessen und Wünschen

Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt schon deshalb fest: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist FUNDAMENTALE DEMOKRATIEDEFIZITE auf. Aus diesem Grund ist eine DEMOKRATISCHE WAHLREFORM überfällig.“

http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratisches-wahlsystem?p=all

Noch dazu haben wir ein undurchschaubares Wahlsystem. Die meisten Wähler wissen es gar nicht, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme. Durch das undurchschaubares Wahlsystem kann keiner vorhersagen, wie viele Bundestagsabgeordnete es überhaupt durch die Überhangsmandate und Ausgleichmandate bei der kommenden Bundestagswahl geben wird.

Ein einfaches und für jeden verständliches Wahlsystem ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies ist bei uns nicht gegeben. Die Resultate dieses Wahlsystems:

1. Die Bürger kennen kaum ihre örtlichen Abgeordneten.

2. Sie interessieren sich nicht für die Arbeit des Bundestages, weil sie keinen Austausch mit ihren örtlichen Abgeordneten haben. „Deshalb fallen die Abgeordneten in die Arme der Lobbyisten.“, sagt Klaus von Wagner

3. Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei, weil die Interessen der Volksvertreter mehrheitlich offenkundig nicht übereinstimmen mit den Interessen der Gesellschaft. (s. SPIEGEL- Artikel).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-nur-wenige-buerger-interessieren-sich-fuers-parlament-a-1006678.html

Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie mit LEBEN füllen. WIR KÖNNEN DAS GEMEINSAM SCHAFFEN. UND WIE?

1. Unterstützen Sie aktiv „WIR WOLLEN BEWEGUNG IM BUNDESTAG!“

https://www.change.org/p/wir-wollen-bewegung-im-bundestag

2. Unterstützen Sie die unabhängigen Bürgerkandidaten, indem Sie den Bürgerkandidaten in Ihrem Wahlkreis unterstützen oder Sie selbst als Bürgerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren.

http://buergerkandidaten.de/als_buerger_mitwirken

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: DIE TURBULENZEN UM CETA DAUERN AN!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19343429

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst nochmals kurz in eigener Sache. Leider haben die Links in meinem letzten Update zu der Tagung am 28/29. April nicht funktioniert. Deshalb weise ich nochmals auf diese Tagung in der Pfalz-Akademie hin. Thema der Tagung: „Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“.

Mein Vortrag ist „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm und Anmeldeformular finden Sie jetzt hier:

http://buergerkandidaten.de/ereignisse/66

Das Anmeldeformular muss man ausdrucken und per Post an den Veranstalter schicken. ANMELDESCHLUSS zu der Tagung ist schon am 22. Februar. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die erste Nachricht zu CETA: Ein neues Gutachten der Universität Innsbruck sorgt zurzeit für Aufregung in Österreich.

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, quasi die „Beipackzettel“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

Karoline Graswander-Hainz, SPÖ EU-Abgeordnete, sagte „Ich will Kern nicht in den Rücken fallen“, aber: „Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein.“ Die FÜNF SPÖ-Europaabgeordneten LEHNEN CETA AB und stimmen am 15. Februar im Plenum GEGEN den Handelspakt CETA. Der österreichische EU-Abgeordnete von den Grünen Michael Reimon sagte nach diesem Gutachten ganz klar: „Kerns Beipacktexte sind ihr Papier nicht wert“. Quelle:

http://derstandard.at/2000051710535/Ceta-Gutachten-der-SPOe-sorgt-fuer-Aufregung-bei-Gruenen-und

Wann werden alle unsere EU-Abgeordneten endlich auch so weise? Was braucht unser neuer Wirtschaftsminister Martin Schulz, um auch zu dieser Erkenntnis zu gelangen?

Die nächste Nachricht: 7 Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden fordern mit einem ausführlichen gemeinsamen Brief die Europaabgeordneten auf, am 15. Februar Nein zu CETA zu sagen. Hier ist das gemeinsame Schreiben:

http://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/ETUFs%20briefing%20plenary%20EP%2015.02.17%20CETA%20-%20DE.pdf

Am 15. Februar soll die Abstimmung über CETA im EU-Parlament stattfinden. Machen WIR nochmals „WÄHLERFORDERUNG AN DIE EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier ist ein Textvorschlag für Sie, den Sie verändern können:

Nach dem Gutachten der Universität Innsbruck sind die zusätzlichen Erklärungen zu CETA ihr Papier NICHT WERT! Sagen Sie TROTZDEM JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!

Die Postadressen der EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste nach den Bundesländern sortiert:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing

Sie können auch bei der Anrufaktion noch mitmachen.

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841

abgeordnetenwatch.de

9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!

Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.

Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.

Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem…

DER CETA-KRIMI GEHT UNGEBREMST WEITER!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19286357

Marianne Grimmenstein

Deutschland

3. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst möchte ich mich für die zahlreichen Beiträge zu der Umfrage “Welche Volksvertreter wünschen Sie sich?“ bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Die wichtigsten Aussagen sind:
1. Die idealen Volksvertreter sollten frei von lobbyistischen Einflüssen und Parteizwängen sein.
2. Die Volksvertreter sollten den Idealen der Menschlichkeit (übrigens auch für Tiere) verpflichtet sein, und nicht ihren Eigen-Interessen oder den Interessen großer Firmen.
3. Die Volksvertreter müssten Konsequenzen erfahren, wenn sie sich nicht für die Belange der Bürger einsetzen.

Selbstverständlich werden Sie die Umfrage auch zu lesen bekommen, wenn die weitere Auswertung fertig ist.

Jetzt etwas in eigener Sache. Am 28/29. April findet eine Tagung in der Pfalz-Akademie/Lambrecht statt. Veranstalter ist die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de

Thema der Tagung:
„Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“

An dieser Tagung halte ich auch einen Vortrag über „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm:

file:///D:/Users/User/Downloads/Tagungsprogramm%20(1).pdf

Anmeldeschluss zu der Tagung ist am 22. Februar. Anmeldeformular:

file:///D:/Users/User/Downloads/ANMELDEF%20(1).pdf

Hier können Sie sich auch online anmelden:
http://www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de/w/anmeldung/

Tagungsgebühr, einschl. Übernachtung und Verpflegung
85,– € / Einzelzimmer

Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die gute Nachricht der vergangenen Woche, dass das Volksbegehren in Österreich überwältigend erfolgreich war. 562 552 Wähler haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen CETA innerhalb von einer Woche unterstützt. 100 000 Stimmen hätten schon gereicht.
„Eine weitere Hoffnung der Initiatoren (des Volksbegehrens) liegt beim Europäischen Parlament. Auch dort muss über CETA abgestimmt werden. Der geplante Termin am 15. Februar wackle aber, sagt Thomas Kattnig von der Gewerkschaft Younion, die das Volksbegehren unterstützt hat. Es gebe mehrere Gutachten, die bestätigen, dass CETA in der aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Deshalb würden mehrere linke Fraktionen im Europaparlament eine Verschiebung der Abstimmung in Betracht ziehen.“ (Quelle: Der Standard.at)

Hier ist der ganze Artikel von dem Wiener Standard:
http://derstandard.at/2000051846211/Strache-will-Volksabstimmung-ueber-Ceta-und-TTIP

Auch DIE LINKE haben eine sehr gute Anfrage zu CETA an die Bundesregierung gerichtet.

file:///D:/Users/User/Downloads/1810725(3).pdf

SUMOFUS hat gerade eine neue Aktion gestartet: ABGEORDNETEN ANRUFEN UND CETA STOPPEN! Bitte machen Sie unbedingt mit! Hier ist der Link zu der Aktion:

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Wir reden nicht um den heißen Brei und nennen die Fakten beim Namen!

https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/23/partei-des-volkes-sticht-illegale-brd-wahl-aus/

„Die Parteien sind Vereine, welche allerdings nicht haften.

Die Politiker sind Vereinsmitglieder und werden von den Besitzern der BRD bezahlt.

Die Wahlen sind keine Wahlen, sondern nur zur Legitimation des Unternehmens durch die Teilnahme eingeführt worden.

Wer wählt, der unterstützt ein Wirtschaftsunternehmen in seinen illegalen Geschäftsabsichten.

Bewirken oder verändern können wir in der BRD damit nichts.

Die Strukturen bleiben immer und schützen sich selbst – schon aufgefallen?

Der „Bund“ ist der Bund der Parteien, sonst nichts.“

Neuigkeit zur Petition Verurteilung in Bayern // Demo in Berlin // Termine

https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen/u/19042085

Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“

13. Jan. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

vor wenigen Tagen hat ein Urteil in Bayern gezeigt, warum unsere Arbeit nach wie vor richtig und wichtig ist: Ein mittelloser Rentner, dem gerade mal 300 Euro im Monat bleiben, wurde 2015 beim Containern erwischt. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt. Diejenigen, die im großen Stil Lebensmittel vernichten oder davon profitieren, werden von der deutschen Justiz nicht belangt. Falls Du mehr dazu lesen willst: Ich hab einen kurzen Artikel mit Hintergrundinfos geschrieben.
https://www.sozialismus.info/2017/01/containern-mittelloser-rentner-zu-200-euro-strafe-verurteilt/

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Am Samstag, 21. Januar, findet in Berlin eine bundesweite Großdemo statt. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ soll gegen Agrarindustrie und für gesundes Essen protestiert werden. Los geht es um 12 Uhr am Potsdamer Platz. Mehr Infos gibt es hier:
wir-haben-es-satt.de

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Unsere Petition hat derzeit 99.271 Unterschriften. Schaffen wir es bis zur „Wir haben es satt“-Demo auf 100.000 Unterschrfiten? Das wäre toll!
Das kannst Du dafür tun: Teile den Link change.org/containern auf Facebook, twitter oder wo Du so unterwegs bist, schicke ihn per E-Mail an Bekannte und informier‘ Menschen aus Deinem Umfeld persönlich. Vielen Dank für Deine Hilfe!

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Im letzten Rundschreiben haben wir dazu aufgerufen, uns bei einer anstehenden bundesweiten Aktion zu unterstützen. Fast 50 Menschen aus 35 Städten haben uns bereits angeschrieben. Danke, das macht Mut. Es wird noch etwa bis Ende Januar dauern, bis wir konkrete Infos rausrücken können. Nur so viel: Wir planen mit Aktiven aus anderen Städten eine bundesweite Kampagne, um die Politik unter Druck zu setzen, damit sie das Containern endlich entkriminalisiert. Dazu haben wir uns gute Hilfsmittel herausgesucht. Wer dabei helfen möchte und uns noch nicht angeschrieben hat, kann eine E-Mail an AachenContainert@riseup.net schreiben.

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In Aachen steht am 17.1. das nächste Bündnistreffen an:
http://aachencontainert.blogsport.de/2017/01/13/buendnistreffen-am-17-1/

Am 19.1. gibt es in Aachen wieder eine öffentliche Containertour:
http://aachencontainert.blogsport.de/2017/01/13/oeffentliche-containertour-am-19-1/

Danke für Deine Aufmerksamkeit
Christian Walter

(Auf dem Bild: Beute einer Containertour vor Silvester)


 

 

Direkte Demokratie in Deutschland? – Neue Petition fordert Volksabstimmung

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/direkte-demokratie-in-deutschland-neue-petition-fordert-volksabstimmung.html

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Von: Ingo Hoppe

 

Im Rahmen einer neuen Kampagne für mehr direkte Demokratie in Deutschland wurde mit einem epochalen Missverständnis aufgeräumt: Dank dem Juristen Heribert Prantl ist jetzt klar: „Man braucht für ein Plebiszit [Volksabstimmung] auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein einfaches Ausführungsgesetz“, das per Bundestagsmehrheit verabschiedet werden kann. Die Behauptung, es bedürfe dafür einer Grundgesetzänderung, ist also ein Mythos, und zwar „der letzte falsche Mythos, der dem Plebiszit auf Bundesebene noch im Wege steht. Alle anderen Mythen sind schon als falsch entlarvt worden“, erklärt Prantl.

Über 45 000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben, schafft sie 50 000 innerhalb von vier Wochen, gilt sie als erfolgreich.

Unterschreiben kann man bei:

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

 

Montag, 12. Dezember 2016

 

VLADIMIRO GIACCHÉ — Anschluss. Die Deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas

http://www.laika-verlag.de/edition-provo/anschluss-die-deutsche-vereinigung-und-die-zukunft-europas

ISBN:

978-3-944233-26-0

Erschienen August 2014
Preis:

22,00 €

168 Seiten

Noch heute, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer, ist die wirtschaftliche und soziale Differenz zwischen den beiden Teilen Deutschlands alles andere als überwunden – und dies trotz massiver Transferzahlungen aus den Kassen der Bundesregierung und der EU.
In einer gründlichen Untersuchung, basierend auf offiziellen Daten und Zeugnissen der wichtigsten Akteure, zeigt der italienische Ökonom Vladimiro Giacché, wie die deutsche Vereinigung zur fast völligen Deindustralisierung der früheren DDR, dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und einer bis heute andauernden Massenauswanderung nach Westdeutschland geführt hat.
Und er weist nach, dass diese Folgen der Vereinigung keineswegs zwangsläufig waren – sondern Ergebnis bewusster, interessengeleiteter Entscheidungen, beginnend mit der Währungsunion, der überstürzten Einführung der D-Mark in der DDR.
Ähnliche Konsequenzen zeitigt heute in den »peripheren« Mitgliedsstaaten der EU die Einführung des Euro ohne hinreichende Übereinstimmung zwischen den beteiligten Volkswirtschaften und ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik. Deshalb endet Giacchés Buch mit einer eingehenden Prüfung der Frage, welche Lehren das heutige Europa aus dem deutschen Geschehen der 90er-Jahre ziehen kann.

 


GiacchéVladimiro Giacché, Dr. phil., geb. 1963 in La Spezia. Studium an den Universitäten von Pisa und Bochum. Zahlreiche Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen zu philosophischen und ökonomischen Fragen. Auf Deutsch zuletzt: Titanic Europa. Geschichte einer Krise (2013).

 

 

Pressestimmen:

In diesem hoch interessanten Buch seziert der italienische Ökonom den Eingliederungsprozess der früheren DDR in die Bundesrepublik. Dokumentarisch belegt, stellt er dar, wie dieser Weg politisch und juristisch begleitet wurde. Es sind erschreckende Tatsachen, die der Leser hier erfährt, von Siegern und Besiegten ist die Rede, von der Nichteinhaltung des Vereinigungsvertrags bis zu klarer Brechung (bundesrepublikanischer) Gesetze.
Falls der Leser geneigt ist, seine geliebt-kritisiert-belächelte „blühende-Landschaften-oder-auch-nicht“-Befindlichkeit zu verlassen und hinter den Kulissen das unerbittliche kapitalistische Kalkül anzuschauen, wird er wohl fortan desillusioniert die tagespolitischen Aktionen und ihre Akteure einschätzen. Das Hauptanliegen des Buchs ist aber, den Zusammenhang von deutscher Vereinigung und der europäischen Einigung aufzuzeigen. Hier wie da Deindustrialisierung, Wertevernichtung, Massenauswanderung. Und in der Haupt(-?-)rolle dabei: Deutschland. Und der Euro als Mantra.

Joachim Weigelt,
ekzbibliotheksservice

Wahlkampf 2017: Unser Einsatz für das Bedingungslose Grundeinkommen

https://deutsche-mitte.de/wahlkampf-2017-unser-einsatz-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen/

Die Deutsche Mitte ist eingeladen worden, sich mit einem Beitrag an einem Kongress zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Bonn am 21. Januar 2017 zu betätigen. Dies haben wir mit Freude zugesagt. Jetzt werden programmliche und organisatorische Vorbedingungen gestellt, die wir so nicht erfüllen können und wollen.

Zitat aus einer persönlichen Botschaft an den Bundesvorsitzender der Deutschen Mitte, Christoph Hörstel:

„Wenn die „Deutsche Mitte“ Partei mit in diesen Kreisen agieren will, dann sollte diese Partei ganz schnell eine „Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ innerhalb der Partei gründen. Die nachstehenden Referenten sind alle innerhalb ihrer Organisation in einer „AG Grundeinkommen“. Diese werden sich in Zukunft nimmermehr zusammenschließen.“

Darauf antwortet Hörstel heute wie folgt:

„Ihr Anliegen, das Grundeinkommen sattelfest und sprechblasenfrei in den Organisationen zu verankern, die sie einladen, kann ich bestens nachvollziehen.

Jedoch bitte ich um Verständnis, dass wir nicht ein beliebig ausgerichteter Verein sind, sondern mit Programm und Satzung beim Bundeswahlleiter nach Parteiengesetz registriert.

Die für Ihr Anliegen nicht so komfortable Seite:

  1. Deshalb ist es uns nicht möglich, ohne Parteitag Programm oder Organigramm (Organisationsaufbau) – mithin unsere Satzung – zu ändern.
  2. Eine besondere Hervorhebung des BGE-Anliegens würde alle anderen Forderungen, zum Beispiel die nach Frieden und einem Ende der wahnwitzigen Ausbeutung der Völker durch das globale Finanzsystem, automatisch nach hinten rücken. Das wäre nicht nur falsch, das wäre grotesk. Das ist mit der Deutschen Mitte nicht zu machen.

Die für Ihr Anliegen exakt passende und sehr vorteilhafte Seite steht sehr viel stärker da: Die ganze Partei Deutsche Mitte steht hinter unserem Modell der politisch realistischen Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das wird deutlich aus folgenden Tatsachen, die so von keiner anderen Partei in Deutschland vertreten und durchgekämpft werden:

  1. Niemand soll und darf Mitglied der Deutschen Mitte werden, der nicht DAS GESMTE PARTEIPROGRAMM und DIE GESAMTE SATZUNG VOLL unterstützt.
  2. Alle Forderungen der Partei sind SATZUNGSGEMÄß unverzichtbar – und dürfen keinem Koalitions- oder anderen Verhandlungsergebnis nachgestellt werden. Klassische Koalitionsverhandlungen wie wir alle sie sattsam kennen und ablehnen, zum Nachteil der Wähler, DÜRFEN WIR satzungsgemäß GAR NICHT führen.
  3. Exklusiv entspricht in der Deutschen Mitte das Parteiprogramm dem Wahlprogramm und dem Regierungsprogramm. Anders ausgedrückt: Wir machen was wir erklärt haben. Kurz: Wir halten unsere Versprechen.

Schließlich: Wir sind eine ethisch ausgerichtete Partei. Lügen geht bei uns nicht.

Wir beobachten gespannt Ihr weiteres Vorgehen. Unser Kampf endet nicht mit Ihrer guten Veranstaltung – und hängt in keiner Weise davon ab.

Sollten wir auf der geschilderten Grundlage nicht zueinander kommen, werden wir das veröffentlichen – wie wir alle unsere Handlungen und Positionen und auch diese.“