Archiv der Kategorie: bundesverfassungsgericht

Karlsruhe: Die Polizisten und Fotografen kennen uns schon… — Mehr Demokratie

Re: Direkt aus dem Bundesverfassungsgericht

Gregor Hackmack, Change.org e.V.

Mit Ihnen wird noch mehr Veränderung möglich.

Hallo Sylvia Hanah,großer Erfolg in Karlsruhe! Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung von CETA nicht verboten, aber mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind also ausgenommen.

Das ist ein Riesenerfolg und wäre ohne Ihre Unterstützung nicht möglich gewesen.

„Ich möchte mich herzlich bei allen Zeichnerinnen und Zeichnern für Ihre Unterstützung bedanken. Ohne Ihren Beitrag hätte es diese Bewegung, diese Klage nie gegeben,“ sagt Marianne Grimmenstein direkt nach der Urteilsverkündung.

Das Hauptsacheverfahren folgt voraussichtlich im nächsten Jahr. Heute ging es erst einmal um eine einstweilige Anordnung. Wir werden Frau Grimmenstein helfen, dieses wichtige Verfahren sorgfältig vorzubereiten und tausende weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu mobilisieren.

Bitte fördern Sie unseren gemeinnützigen Change.org e.V., damit wir Menschen wie Frau Grimmenstein notfalls auch über Jahre nach Kräften unterstützen können. Eins ist heute in Karlsruhe klar geworden: Manchmal braucht man einen ganz langen Atem.

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr Gregor Hackmack

PS: Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar und jederzeit kündbar.

PPS: Wenn Sie jetzt Change.org e.V. fördern, könnten Sie Geschichte schreiben und zu den ersten zweihundertfünfzig Förderer/innen unseres neuen Vereins werden.

337.000 gegen vorläufige Anwendung von CETA!

Charlie Rutz | Mehr Demokratie e.V.

gemeinsam mit 337.000 Menschen haben Sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, gegen CETA zu stimmen – und weder die vorläufige noch endgültige Anwendung von CETA zu akzeptieren. Herzlichen Dank für Ihre Unterschrift!

Heute haben wir die Unterschriften des gemeinsamen Aufrufes von Mehr Demokratie, BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace dem Kanzleramt übergeben. Denn dort tagte zeitgleich das Bundeskabinett. Gabriel hatte es zuvor abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. In unserem Blog zur Kampagne gegen TTIP und CETA finden Sie Fotos von der Übergabeaktion sowie Updates zu den Entwicklungen in den letzten Wochen.

Schauen Sie rein: https://www.mehr-demokratie.de/stop_ttip_und_ceta.html#c51395

Die Zeiten, als Sigmar Gabriel uns überhören und übersehen konnte, sind vorbei. Parallel zur Präsentation unseres Aufrufs in Berlin startet in Karlsruhe die Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen CETA. Das Bundesverfassungsgericht könnte die vorläufige Anwendung von CETA jetzt noch stoppen. Das weiß auch Herr Gabriel und ist deshalb nach Karlsruhe gereist.

Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben gemeinsam eine einstweilige Anordnung gegen die sogenannte vorläufige Anwendung von CETA beantragt. Heute hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese können Sie hier nachlesen:
https://www.mehr-demokratie.de/stellungnahme_ceta-klage.html

Wir werden Sie morgen über die Urteilsverkündung informieren!

Herzliche Grüße

Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social Media & Online-Fundraising

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Bereit für Karlsruhe: 14 Meter Aktenordner, 100.000 Vollmachten

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Sehr geehrte Frau Li,

seit heute Morgen sind wir sechsstellig: 100.000 Vollmachten liegen gestapelt in Erfurt. Ein Kraftakt für alle, die über CETA geredet und die Klage-Idee bekannt gemacht haben. Und richtig viel Arbeit auch für die bis zu 27 Mitarbeitenden, die seit Wochen im Christophoruswerk Erfurt zehntausende Briefe öffnen, die Vollmachten alphabetisch sortieren und erfassen.

Das ist ein großer Moment: 100.000 Bürgerinnen und Bürger werden gemeinsam gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das wird die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik!

Der Sache ist das durchaus angemessen, denn dieses Freihandelsabkommen ist einer der größten Angriffe auf die Demokratie. Hierüber wird noch zu reden sein, auch im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Aber Achtung, CETA soll noch in diesem Herbst vorläufig zur Anwendung kommen, und zwar komplett. Damit werden Tatsachen geschaffen, haben beispielsweise ausländische Konzerne Sonderklagerechte, obwohl CETA noch von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde.

Damit soll CETA jahrelang gelten, auch wenn es später abgelehnt wird. Das geht gar nicht! Genau diese Aussage erhoffen wir uns vom Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit Campact und foodwatch – und mit (!) 100.000 Bürgerinnen und Bürgern – ziehen wir nach Karlsruhe. Wir sammeln weiter Vollmachten bis kurz vor der Einreichung im Herbst.

Hier können Sie die Vollmacht herunterladen!

Das ist auch ein politisches Signal und es unterstreicht die Forderung an die Bundesregierung: CETA darf nicht vorläufig zur Anwendung kommen! Aus dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium verlautet allerdings anderes. Deshalb kämpfen wir, deshalb bereiten wir die Klage vor.

14 Meter lang ist die Reihe der Aktenordner bereits, in denen die 100.000 Vollmachten alphabetisch sortiert abgeheftet werden. Wird die Klage in Karlsruhe eingereicht, werden wir einen LKW brauchen. Bis dahin aber sprechen wir weiter Menschen an, diese große Klage, die größte, zu unterstützen.
Diesen Sommer gibt es keine politische Pause.
Wir werden nicht nachlassen, gegen CETA und TTIP zu kämpfen.
Heute aber haben wir einen Grund zum Feiern: die 100.000te Vollmacht!

Herzlich grüßt Sie

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

P.S.: Neben der Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel vor – für den 17. September in sieben Großstädten: Berlin, Leipzig, Stuttgart, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und München.

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Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
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Mehr Demokratie | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wir sind 100.000!

nein zu ceta!
Schon 100.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen unsere Verfassungsklage gegen das Handelsabkommen CETA! Sie auch?!
Jetzt mitmachen! https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=foodwatch

Hallo und guten Tag,

heute müssen wir mal DANKE sagen: Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen bereits mit einer Vollmacht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Freihandelsabkommen. Es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik! Wahnsinn!

ABER: Noch ist Nichts gewonnen. Denn jetzt beginnt die heiße Phase in der Auseinandersetzung um die Abkommen CETA und TTIP. Die Politikerinnen und Politiker hoffen vielleicht, dass durch das „Sommerloch“ die Aufmerksamkeit für dieses so komplizierte Thema sinkt. Aber nicht mit uns. Wir lassen nicht locker! Daher unsere große Bitte:

1) Falls Sie noch nicht mitgemacht haben, füllen Sie jetzt Ihre Vollmacht für die Bürgerklage „Nein zu CETA!“ aus. Kostenlos und ganz einfach unter:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=foodwatch

2) Leiten Sie diese Mail jetzt an möglichst viele Empfänger weiter. Jede einzelne Stimme ist wichtig!

Die Zeit drängt. Der EU-Ministerrat will schon in wenigen Wochen über den CETA-Handelsvertrag mit Kanada entscheiden – und den Vertrag zugleich für „vorläufig“ anwendbar erklären. Das würde bedeuten: Das Abkommen tritt in Kraft, ohne dass die Parlamentarier im Bundestag und den anderen EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Das ist ein echter Demokratieskandal!

CETA ist „der kleine Bruder“ von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Was in CETA erst einmal beschlossen wurde, kann in TTIP kaum mehr verhindert werden. Wir müssen daher das Abkommen und dessen „vorläufige“ Anwendung stoppen! Unterstützen Sie bitte die Verfassungsbeschwerde von foodwatch, Campact und Mehr Demokratie. Für Sie sind damit keinerlei Kosten oder Verpflichtungen verbunden – aber Sie setzen ein wichtiges Zeichen gegen CETA und TTIP!

Nein zu CETA! Hier Verfassungsbeschwerde unterstützen! https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=foodwatch

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Wussten Sie, dass foodwatch unabhängig ist von Staat und Lebensmittelwirtschaft und sich aus Förderbeiträgen und Spenden finanziert? foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein, dem jede und jeder beitreten kann – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt hier Fördermitglied:

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Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
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aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

EZB-Betrugspolitik: Bundesverfassungsgericht stellt sich gegen das Recht

EZB-Betrugspolitik: Bundesverfassungsgericht stellt sich gegen das Recht

Die stark politisierte Richterwahl an Bundesgerichten fördert weitere Einschnitte in die Rechtssicherheit Deutschlands und Europas. „OMT“ lautet das Schreckenskürzel für die wahnwitzige EZB-Politik, gegen die der prominente CSU-Mann und erfolgreiche Münchner Anwalt Peter Gauweiler nunmehr erfolglos Beschwerde eingelegt hatte. Als Outright Monetary  Transaction werden solche Geschäfte bezeichnet, bei denen die Europäische Zentralbank (EZB, unter Leitung des Goldman Sachs-Mannes Mario Draghi) ihn unbegrenzter Höhe kurzfristige Staatsanleihen aus dem Euro-Gebiet ankaufen kann. Dieses „Instrument“ wurde 2012 geschaffen, um das ständig und grundsätzlich Crash-bedrohte Euro-Betrugsmodell so lange zu stützen, wie die Euro-Länder noch als zahlungsfähig gelten. Die griechische Praxis zeigt, dass dies auch absurde Verhältnisse einschließt, die schließlich auch Deutschland (be)drohen: Verkauf von Häfen und anderer staatlicher Werte, rettungslose Verarmung der gesamten Bevölkerung in entsetzlichem Maßstab und Unruhen werden von den Regimes unter der Fuchtel des Finanzkartells achselzuckend in Kauf genommen.

Gauweiler wollte diese Praxis stoppen, im Deutschlandfunk wurde das ablehnende Urteil heute dadurch dem Publikum schmackhaft gemacht, dass „Experten“ und redaktionelle Wortmeldungen versicherten, dass OMT auch künftig nicht eingesetzt würden. Wer derartige „Zusicherungen“ glaubt, hat sich innerlich von der Politik grundsätzlich verabschiedet, denn schon der jetzige Zustand widerspricht allen Erklärungen der verantwortlichen Politiker vor der Einführung dieser Betrugs“währung“.

Vor dem Urteil hatte es harte Warnungen aus dem Finanzsektor an das Gericht gegeben, um zu verhindern, dass es sich heute gegen die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) stellt. Mit der neuen Entscheidung ist das System der Rechtssimulation in Deutschland um einen weiteren Tiefpunkt reicher. um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist absolut wichtig zu klagen, notfalls immer wieder, um das Recht auf Widerstand (Art. 20 Abs. 4 GG) durch Ausschöpfung aller anderen Wege zu sichern.

Tatsächlich jedoch erinnert das Urteil auch daran, dass die EZB bis zu 60 Milliarden Euro MONATLICH für das Finanzkartell aufwenden darf, mit dem so genannten „QE“ (Quantitative Easing), das den Ankauf von Schrottpapieren aller Art mit erfundenem Zentralbankgeld erlaubt. Die Deutsche Mitte hat bereits darauf hingewiesen, dass derzeit pro Jahr 1.500 Billionen US$ vom privat beherrschten Banksystem „erfunden“, „geschöpft“ werden, obwohl die Geldmenge weltweit bereits seit einigen Jahren die weltweite Warenmenge um das Zehnfache übersteigt.

Und schließlich ist die schleichende Enteignung der Sparer durch Null-Zinsen und Verweigerung entsprechender anderer Einkunftsmodelle ein weiterer Sargnagel am Wohlstand der Bürger Europas und vor allem: Deutschlands.

Dass die Euro-Gruppe zusammen mit den USA und anderen Staaten munter weiter Richtung Crash steuert – und wie wichtig dieses Urteil für die Fortsetzung dieses kriminellen kurzes war, zeigt eine andere Entscheidung, die des „ESM“ (Europäisches Stabilitätsmanagement – !!) für die Auszahlung weiterer 7,5 Milliarden Euro an die Finanzhaie, die Griechenland erwürgen.

Da ist die sang- und klanglose Verlängerung der Sanktionen gegen Russland nur noch eine schwache Begleitmelodie im Crescendo der Hochverratspolitik vor allem der europäischen Nato-Regierungen.

Nachtrag: 22. Juli 2016

Die EZB erwägt nach Kenntnis der BVerfG-Stellungnahme, die Ausnahmeregeln für Hellas-Bonds HEUTE wieder in Kraft zu setzen. Allein dieses Schurkenstückchen wirft ein helles Licht auf die Betrugspolitik zum Nachteil Europas – und wie wichtig der Spruch des fehlbesetzten Bundesverfassungsgerichts für die Fortführung dieses kriminellen Wahnsinns ist.

Einladung: BigBrotherAwards 2016 – sei dabei!

Digitalcourage e.V.

dass die Vorratsdatenspeicherung unsere Grundrechte angreift, ist klar – deshalb organisiert
Digitalcourage dagegen eine Verfassungsbeschwerde. Doch auch viele andere Datenkraken
dringen freundlich getarnt in unseren Alltag ein. Darum sind sie besonders gefährlich.
Wir machen das Treiben der Datenkraken öffentlich!
Am 22. April 2016 verleihen wir die BigBrotherAwards 2016. Sei auch Du dabei!

Verleihung der BigBrotherAwards 2016 (die „Oscars gegen Überwachung“)
am Freitag, 22. April 2016, 18:00 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)
in der Hechelei, Ravensberger Park 6, in Bielefeld
Live-Übertragung im Video-Stream: bigbrotherawards.de/stream

https://bigbrotherawards.de/stream
Karten an der Abendkasse und in unserem Shop: shop.digitalcourage.de

Digitalcourage wirkt – wirke mit: Werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden
Für die BigBrotherAwards packen wir richtig an: Wir recherchieren letzte Details, informieren die
Presse und haben zum ersten Mal einen eigenen Kino-Spot produziert. Heiko Sakurai hat unser
neues Plakat-Motiv gezeichnet. Auch prominente Unterstützung erhalten wir in diesem Jahr: Wir sind
gespannt auf einen Gastbeitrag von Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Programm steht, aber die Finanzierung noch nicht ganz. Zur Zeit fehlen noch 18.000 Euro,
um Recherche, Raummiete, Audio- und Video-Technik, Flyer und Plakate zu finanzieren. Wir
freuen uns, wenn Du uns dabei hilfst.
Bitte unterstütze die BigBrotherAwards mit Deiner Spende!
– Für 10 Euro können wir zwei Großplakate drucken.
– Für 50 Euro können wir eine Minute live ins Internet übertragen.
– Und mit 25 mal 100 Euro können wir die Miete für den Veranstaltungsort finanzieren.
Online spenden: https://digitalcourage.de/spende

https://digitalcourage.de/spende
Oder per Überweisung: IBAN DE97370205005459545901 (Bank für Sozialwirtschaft, BIC BFSWDE33XXX)
Welchen Betrag auch immer Du geben kannst – jede Spende wirkt. Fördermitglieder und Spenden
machen unsere unabhängige Arbeit überhaupt erst möglich. Dafür vielen Dank!

Herzliche Grüße aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

 

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Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt
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ICH  BIN  LUISE

[Digitalcourage-News] Preisverleihung, Verfassungsbeschwerde, Tinder, Barbie, Big

Liebe Freundinnen und Freunde,

aktuell bereiten wir eifrig die Einreichung unserer
Verfassungsbeschwerde vor. Wir wollen das Verfassungsgericht in
Karlsruhe überzeugen, dass dieses Gesetz unverhältnismäßig und sogar
gefährlich ist. Dazu erstellen wir unter anderem eine Übersicht über
alle bereits existierenden Überwachungsgesetze. Das ist
Grundlagenarbeit, die sonst kaum jemand macht. Dabei sagen wir uns:
Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Gleichzeitig blicken wir mit einer Blogartikel-Serie in die Zukunft
und fragen, wie die smarte Welt des „Internets der Dinge“ aussehen
wird.

Unsere Verfassungsbeschwerde können Sie online unterstützen:
https://aktion.digitalcourage.de/weg-mit-vds

Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

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1. Rena Tangens erhält Bielefelder Frauenpreis
2. Aktuelles zu unserer Verfassungsbeschwerde
3. Wir geben der Dating-App Tinder einen Korb
4. Stasi-Barbie spioniert im Kinderzimmer
5. Digitale Selbstverteidigung: Anleitung zur Selbsthilfe in neuem Gewand
6. Jetzt Anmelden zum Mediensommer: Überwachung. Macht. Angst.
7. Warum wir die freie Software CiviCRM nutzen
8. Smart Everything – ist das wirklich so schlau?
9. BigBrotherAwards: Jetzt Ticket kaufen oder im Stream ansehen!
10. Shop: Snowden-Aufkleber wieder da & NSA-Quartett
11. Digitalcourage in den Medien
12. Termine
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Rena Tangens erhielt den Bielefelder Frauenpreis:
https://digitalcourage.de/blog/2016/grund-zum-feiern-rena-tangens-erhielt-den-bielefelder-frauenpreis

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Digitalcourage wirkt – wirken Sie mit: Werden Sie Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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Love me Tinder – bitte nicht!:
https://digitalcourage.de/blog/2016/love-me-tinder-bitte-nicht

„Stasi-Barbie“ – Der Spion in der Spielzeugkiste:
https://digitalcourage.de/blog/2016/stasi-barbie-der-spion-in-der-spielzeugkiste

Hervorragender Artikel im Freitag:
https://www.freitag.de/autoren/konstantin-nowotny/hello-vertrauensbruch

BigBrotherAward-Laudatio für die Hello Barbie:
https://bigbrotherawards.de/2015/technik-hello-barbie

Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

Zum Nachlesen und Weitergeben – Faltblatt „Digitale
Selbstverteidigung“:
https://shop.digitalcourage.de/internet-ueberwachung-kleine-anleitung-zur-selbsthilfe.html

Jetzt anmelden zum Seminar „Überwachung. Macht. Angst.“:
http://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/316313138

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Case Study: Wir nutzen CiviCRM:
https://digitalcourage.de/blog/2016/case-study-wir-nutzen-civicrm

Wir lieben Software für Engagierte – Zum „I ❤ Free Software Tag“
haben wir einen Artikel zu CiviCRM verfasst:
https://digitalcourage.de/blog/2016/we-love-software-fuer-engagierte

Themenseite „Smart Everything“:
https://digitalcourage.de/themen/smart-everything

Liveübertragung der Verleihungsgala:
https://bigbrotherawards.de/stream

Karten an der Abendkasse und in unserem Shop:
https://shop.digitalcourage.de/bba-ticket.html

BigBrotherAwards-Kino-Trailer:
https://vimeo.com/160291667

Artikel zu unserer Statue:
https://digitalcourage.de/blog/2016/eine-statue-als-gespraechsangebot

Aufkleber: Asyl für Snowden:
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/aufkleber/snowden.html

Bilder-Galerie als Inspiration für den Gebrauch der Sticker:
https://digitalcourage.de/presse/snowden-aufkleber-galerie

Ganz frisch im Shop: Das NSA-Quartett enthält alle Programme des
US-Geheimdienstes mit kurzen Beschreibungen. Das Spiel gewinnt, wer
seine Mitspielerinnen in den Kategorien „Dreistigkeit“, „Aufwand“,
„Effizienz“ und „Kosten“ übertrumpft. Das NSA-Quartett ist ein
liebevoll gestaltetes Kartenspiel mit Bildungs- und Unterhaltungswert
– ideal für den nächsten Urlaub.

Kartenspiel „NSA-Quartett“:
https://shop.digitalcourage.de/nsa-quartett.html

• datensicherheit.de: Digitalcourage: Offener Brief gegen
Bargeld-Abschaffung
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/digitalcourage-offener-brief-gegen-bargeld-abschaffung-25182

• Interview mit Rena Tangens in der „Lea“: Zwölf Sicherheitstipps
(Doppelseite) ab 30. März im Kiosk

• zdf.info: „140 Sekunden“: Beitrag mit Leena Simon (erscheint
voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/hauptnavigation/startseite

• Neue Westfälische: Zweiter Bielefelder Frauenpreis geht an Rena Tangens
http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20729243_Zweiter-Bielefelder-Frauenpreis-geht-an-Rena-Tangens.html

• Junge Welt: Ehrungen für couragierte Frauen
https://www.jungewelt.de/2016/03-11/060.php

• business-on.de: Ansatz für neues Datenabkommen zwischen EU und USA
geht in falsche Richtung
http://www.business-on.de/berlin/it-digitalcourage-ansatz-fuer-neues-datenabkommen-zwischen-eu-und-usa-geht-in-falsche-richtung-_id25971.html

12. Termine

• 22. April 2016: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld
https://bigbrotherawards.de
• 14. bis 19. August 2016: Mediensommer, Hattingen
http://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/316313138

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ICH  BIN  LUISE

Neues aus der Wissensmanufaktur März 2016

Wissensmanufaktur
Neues aus der Wissensmanufaktur
INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG UND GESELLSCHAFTSPOLITIK


„Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die
– um welcher Prinzipien auch immer –
den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht.”

Willy Brandt


Tagesseminar der Wissensmanufaktur
in Walsrode am 29. April 2016

Ihre Fragen an uns!
Vermögenssicherung in bewegten Zeiten!

Tagesseminar

Details unter: www.wissensmanufaktur.net/veranstaltungen


Bundesverfassungsgericht nimmt
Verfassungsbeschwerde gegen die
Einwanderungspolitik nicht an

Karl Albrecht Schachtschneider

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider


Gültige Stimme: Eva Herman
im Verhör bei Roland Düringer

Eva Herman


Wissensmanufaktur-Shop

Sparpaket: Plan B und Steuerboykott

www.wissensmanufaktur-shop.net


Herzliche Grüße aus der Wissensmanufaktur, Ihre Pia M. Kästner.
Zum Abbestellen des Newsletters senden Sie uns bitte eine Mail mit dem Betreff: Abmeldung

***

ICH  BIN  LUISE


Wissensmanufaktur

Pia M. Kästner

Schmersahlstraße 26
D-29664 Walsrode
Fon: +49 (0) 5162 – 9011950
Fax: +49 (0) 5162 – 9029257
Mobil +49 (0) 173 – 6255778

E-Mail:
pia.kaestner@wissensmanufaktur.net

Internet: 
www.wissensmanufaktur.net

 

Das tun Lobbyisten, damit Sie sie mögen

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 4. März 2016
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1) Jetzt bestellen: „Wenn Konzerne den Protest managen“
2) Sehenswert: ZDF heute-show über Meinungsmache an Schulen
3) Neu im Blog: EU-Befragung zu Lobbyregister, Facebook in Berlin
4) Lobbykritische Stadtführungen in Berlin ab 12. März
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Liebe Leserinnen und Leser,

Lobbyismus findet nicht nur in Berlin und Brüssel statt. Unternehmen,
Verbände und ihre PR-Manager werben auch mitten in der Gesellschaft um
Akzeptanz für ihre Anliegen. Ihre Werkzeugkiste ist groß: Meinungsmache
an Schulen, Greenwashing oder unternehmensfinanzierte
„Bürgerinitiativen“ gehören dazu. Mehr dazu in diesem Newsletter –
übrigens auch von der lustigen Seite.

Viel Spaß und eine anregende Lektüre wünscht
Ihr Ulrich Müller

1) Jetzt bestellen: „Wenn Konzerne den Protest managen“
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Wie sehen die Strategien der Konzerne aus, um Proteste gegen ihre
(Groß-)Projekte zu übertönen oder zu befrieden? Dieser Frage ging im
September 2015 die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ nach.
Jetzt ist eine 20seitige Broschüre zur Tagung erschienen. Sie zeigt, wie
Dialog als Akzeptanz-Strategie eingesetzt wird, wie
unternehmensfinanzierte „Bürgerinitiativen“ gesellschaftliche Proteste
kontern sollen – und welche Gegenmittel es gibt. Die Broschüre ist als
Download frei verfügbar und kann kostenfrei bei uns bestellt werden
(solange der Vorrat reicht):

Jetzt bestellen: „Wenn Konzerne den Protest managen“

2) Sehenswert: ZDF heute-show über Meinungsmache an Schulen
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Das ZDF-Satiremagazin heute-show hat das Thema Lobbyismus und Werbung an
Schulen aufgegriffen. Ein ernstes Problem mal von der witzigen Seite –
das Anschauen lohnt sich:

ZDF heute-show über Meinungsmache an Schulen

3) Neu im Blog: EU-Konsultation zu Lobbyregister, Facebook in Berlin
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EU-Kommission startet Befragung zum Lobbyregister

Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission am 1. März den
Konsultationsprozess zum EU-Lobbyregister begonnen. Wir werden in diesem
Prozess deutlich machen, dass das Register deutlich verbessert werden
muss. Weiterlesen:

EU-Kommission: Prozess zum Lobbyregister gestartet

EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle

Der Ausschuss im Europäischen Parlament für Wirtschaft und Währung hat
einen bemerkenswerten Bericht verabschiedet: Werden seine Forderungen
umgesetzt, führt das zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle
globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen. Weiterlesen:

EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle

Facebooks Lobby-Offensive in Berlin

Facebook will mehr Einfluss im Berliner Regierungsviertel: Nur ein paar
Tage nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Büros kam Facebook-Gründer Mark
Zuckerberg nach Berlin, um persönlich bei Kanzleramtschef Altmaier zu
lobbyieren. Hintergründe zur Lobbyarbeit von Facebook in unserem Blog:

Facebooks Lobby-Offensive in Berlin

4) Lobbykritische Stadtführungen in Berlin ab 12. März
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Im März starten wieder unsere Stadtführungen durch das
Regierungsviertel. Zu den neuen Themen und Geschichten 2016 gehören etwa
die Lobbyarbeit rund um TTIP, undurchsichtige Lobbyagenturen und
verdeckte Lobbygelder an Parteien. Der nächste offene Termin ist der 12.
März. Auch Gruppenbuchungen zu eigenen Wunsch-Terminen sind möglich.

Alle Informationen zu den Stadtführungen finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/
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Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol
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LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
https://www.lobbycontrol.de/

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