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Archiv der Kategorie: BÜRGERKLAGE
DER CETA-KRIMI GEHT UNGEBREMST WEITER!
https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19286357
Marianne Grimmenstein
Deutschland
3. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst möchte ich mich für die zahlreichen Beiträge zu der Umfrage “Welche Volksvertreter wünschen Sie sich?“ bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Die wichtigsten Aussagen sind:
1. Die idealen Volksvertreter sollten frei von lobbyistischen Einflüssen und Parteizwängen sein.
2. Die Volksvertreter sollten den Idealen der Menschlichkeit (übrigens auch für Tiere) verpflichtet sein, und nicht ihren Eigen-Interessen oder den Interessen großer Firmen.
3. Die Volksvertreter müssten Konsequenzen erfahren, wenn sie sich nicht für die Belange der Bürger einsetzen.
Selbstverständlich werden Sie die Umfrage auch zu lesen bekommen, wenn die weitere Auswertung fertig ist.
Jetzt etwas in eigener Sache. Am 28/29. April findet eine Tagung in der Pfalz-Akademie/Lambrecht statt. Veranstalter ist die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de
Thema der Tagung:
„Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“
An dieser Tagung halte ich auch einen Vortrag über „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm:
file:///D:/Users/User/Downloads/Tagungsprogramm%20(1).pdf
Anmeldeschluss zu der Tagung ist am 22. Februar. Anmeldeformular:
file:///D:/Users/User/Downloads/ANMELDEF%20(1).pdf
Hier können Sie sich auch online anmelden:
http://www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de/w/anmeldung/
Tagungsgebühr, einschl. Übernachtung und Verpflegung
85,– € / Einzelzimmer
Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.
Die gute Nachricht der vergangenen Woche, dass das Volksbegehren in Österreich überwältigend erfolgreich war. 562 552 Wähler haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen CETA innerhalb von einer Woche unterstützt. 100 000 Stimmen hätten schon gereicht.
„Eine weitere Hoffnung der Initiatoren (des Volksbegehrens) liegt beim Europäischen Parlament. Auch dort muss über CETA abgestimmt werden. Der geplante Termin am 15. Februar wackle aber, sagt Thomas Kattnig von der Gewerkschaft Younion, die das Volksbegehren unterstützt hat. Es gebe mehrere Gutachten, die bestätigen, dass CETA in der aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Deshalb würden mehrere linke Fraktionen im Europaparlament eine Verschiebung der Abstimmung in Betracht ziehen.“ (Quelle: Der Standard.at)
Hier ist der ganze Artikel von dem Wiener Standard:
http://derstandard.at/2000051846211/Strache-will-Volksabstimmung-ueber-Ceta-und-TTIP
Auch DIE LINKE haben eine sehr gute Anfrage zu CETA an die Bundesregierung gerichtet.
file:///D:/Users/User/Downloads/1810725(3).pdf
SUMOFUS hat gerade eine neue Aktion gestartet: ABGEORDNETEN ANRUFEN UND CETA STOPPEN! Bitte machen Sie unbedingt mit! Hier ist der Link zu der Aktion:
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Jetzt mitmachen: Gefährlichstes AKW Deutschlands abschalten ++ CETA-Volksbegehren vor Gericht
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Volksabstimmungen – auch für Deutschland
| Klicken Sie hier, wenn die Nachricht nicht korrekt angezeigt wird. |
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Berlin, den 8.12.2016
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| www.zivilekoalition.de www.buergerrecht-direkte-demokratie.de www.freiewelt.net |
In einer Demokratie muß
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 Besuchen Sie unsere Internetseite unterwww.buergerrecht-direkte-demokratie.de  Folgen Sie uns auf Facebookwww.facebook.com/burgerrechtdirektedemokratie de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch
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in Italien hat das Establishment die nächste Niederlage erleiden müssen: Die vom Präsidenten des Ministerrats – Matteo Renzi – initiierte Volksabstimmung zu einer Verfassungsreform ist grandios gescheitert. Merkel-Freund Renzi hat folgerichtig seinen Rücktritt angekündigt. Referenden in ganz Europa zeigen immer wieder, daß der Wille der Bevölkerung oft ganz anders ist, als der des Establishments.
Neuigkeit zur Petition CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH!
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18598565
Marianne Grimmenstein
Deutschland
26. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.
Was können wir tun?
1. Bitte meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetz“ unterschreiben.
https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt
2. Alle Möglichkeiten sollen wir nutzen, um diese schädliche Handelsabkommen zu stoppen. Eine ernstzunehmende Möglichkeit ist für uns, bei der Bundestagswahl 2017 bessere Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Deswegen habe ich zusätzlich die Initiative „DirektkandidatInnen – Frischen Wind in den Bundestag“ mitgegründet.
Die Initiative arbeitet sehr gut, es entstehen immer mehr lokale Gruppen, die sich zusammenfinden und kreative Lösungen für einen Politikwandel erarbeiten. Wir nennen diese Gruppen „Bürgerkomitees“. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, informiert zu werden, wenn sich in Ihrem Wahlkreis auch so eine Gruppe findet oder noch Menschen gesucht werden. Bitte tragen Sie sich dazu mit E-Mail Adresse und Postleitzahl PLZ bei uns ein:
http://direktkandidaten.info/menschen/new?kontext=news
Hier können Sie sich näher über die Bürgerkomitees informieren, schauen, wo es schon welche gibt und sich eventuell selbst als Ansprechperson für ein neues Bürgerkomitee melden:
http://direktkandidaten.info/was_ist_ein_buergerkomitee
http://direktkandidaten.info/bks
Ein Schreiben von einem Berliner Bürger hat das Change.org-Team gerade zu der Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ erhalten, das ich für Sie ungekürzt weiterleite.
„Hallo liebes Change.org-Team!
Ich war gerade beim ersten Treffen des Berliner Bürgerkomitees, das auf Initiative von www.direktkandidaten.info zusammengekommen ist. Diese erste Zusammenkunft war sehr interessant. Haben Sie von direktkandidaten.info schon gehört?
Die Idee der ganzen Sache ist, an der Bundestagswahl im September nächsten Jahres 299 Bürger/innen als Direktkandidaten/Abgeordnete in den Bundestag einziehen zu lassen, was nach §20 des Bundeswahlgesetzes möglich ist. Damit bringen wir frischen Wind in den Bundestag und es eröffnen sich weite und neue, ungeahnte Möglichkeiten, wirklich etwas in
unserem politischen Alltag zu verbessern. Ich muss nicht erst erwähnen, dass Direktkandidaten frei von Parteizugehörigkeit oder Fraktionszwang eine starke politische Macht darstellen können, eine vom gesunden Menschenverstand geleitete Opposition.
Eine der großen Hürden auf dem Weg dahin stellt die Öffentlichkeitsarbeit dar, und wie wir möglichst viele Bürger mit dieser Idee erreichen, damit alle darum wissen. Darum wende ich mich an Euch.
Change.org ist eine großartige Institution und hat sich einen großen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Ich bitte Euch herzlich, wenn Ihr könnt und wenn Euch das Konzept zusagt, die Internetseite direktkandidaten.info und die Idee dahinter zu erwähnen, mitzuveröffentlichen, zu bewerben, egal was.
Könnt ihr mir andere Anregungen oder Hinweise geben, wie man solch eine Sache bekannt macht? Ich danke sehr herzlich für jedwede Art von Hilfe und verbleibe mit allerbesten Grüßen,
J. P. aus Berlin“
VIELEN DANK FÜR IHRE HILFE!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
20 Prominente klagen mit uns – 35.000 Unterschriften sind das Ziel! Bitte weiterleiten.
die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente klagen mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Danke, dass Du bereits unterschrieben hast – 30.000 Unterschriften sind zusammen. Jetzt weiter: Bis Samstag, 27. November 2016, wollen wir 35.000 sein. Darum mobilisiere bitte Deine Freunde, Familie und Kolleginnen, denn von Vorratsdatenspeicherung sind alle betroffen, die telefonieren oder im Internet unterwegs sind. (Mailentwurf zum Weiterleiten ist unten.)
Jetzt Aufruf weiterleiten, bloggen, twittern und posten!
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
Beste Grüße von Rena Tangens, padeluun und dem Team von Digitalcourage
—————— Mailentwurf zum Weiterleiten ————————
Liebe/r …
ich habe die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Mit der Klage wollen Digitalcourage und 20 Prominente die Überwachung unserer Kommunikation stoppen. Denn ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem telefoniert oder im Internet unterwegs ist.
Die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.
30.000 Menschen haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterschrieben – 35.000 Unterschriften sind das Ziel. Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung!
Unterzeichne auch du die Verfassungsbeschwerde und leite den Aufruf weiter:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
(Mitmachen ist möglich bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr)
Liebe Grüße, …
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Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland
33602 Bielefeld
Deutschland
Tel: +49-521-1639-1639
Fax: +49-521-61172
mail@digitalcourage.de
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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt
Digitalcourage e.V.
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Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX
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Sie möchten keine weiteren Infos mehr? Hier vom Newsletter abmelden
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Bitte bedenken Sie: Wir benötigen Ihre Unterstützung,
damit wir unsere Arbeit machen können.
Helfen Sie uns durch Ihre Online-Spende.
oder IBAN DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX
Oder helfen Sie uns dauerhaft, indem Sie Fördermitglied werden.
Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Jetzt ziehen wir vor Gericht!
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Neuigkeit zur Petition CSU IST AUCH SCHON FÜR VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE!
Marianne Grimmenstein
Deutschland
12. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition,
lieben Dank für die vielen Unterschriften. Bitte verbreiten Sie meine Petition, damit wir noch viel-viel mehr werden.
HOLEN WIR GEMEINSAM UNSER ZUSTEHENDES RECHT!
Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von ARD-Talkshow „hart aber fair“ wünschen sich 71 Prozent der Bevölkerung Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Inzwischen befürwortet auch die CSU die Volksabstimmungen auf Bundesebene. Es lohnt sich die ARD-Sendung vom 31.10.2016 zu Volksabstimmungen anzuschauen. Der Titel der Sendung: „Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?“
Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Berliner Humboldt-Universität und Verfassungsrechtler, fordert seit Jahrzehnten ein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen auf Bundesebne. Er beschreibt das Grundproblem so: Seit über 60 Jahren „steht im Grundgesetz (im Artikel 20), dass das Volk auch über Abstimmungen Staatsgewalt ausüben können soll, es kann es aber nicht, weil bis heute ein Ausführungsgesetz fehlt. Die herrschenden politischen Kräfte wollten das nicht.“ (s. Interview mit Prof. Meyer im MD-Magazin vom 05.10. 2012 Seite 18-19 „Ein neuer Zeitgeist“)
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-10-05_md-magazin-Ausgabe03-2012.pdf
Nach Prof. Meyer sei der Gesetzgeber sogar VERPFLICHTET, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden. Meyer hält es für einen Irrglauben, dass das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie vorsieht. (s. Artikel „Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden“ Rheinische Post Online vom 29.08.2016)
In dem Artikel „Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll“ von Prof. Hans Meyer können Sie die Verfassungslage ausführlich nachlesen. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrages von Prof. Meyer, der auf dem Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt am 11./12. Mai 2012 gehalten wurde.
Auch der Tübinger Philosoph Prof. Dr. Otfried Höffe fordert Volksabstimmungen auf allen Ebenen gerade im Zeitalter der Globalisierung:
«Gegen die Gefahr einer ARISTOKRATISIERUNG partizipatorischer Demokratie gibt es ein erprobtes Gegenmittel: die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der staatlichen Willens- und Entscheidungsbildung, das Plebiszit in den Formen der Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid, die teils in Initiativ-, teils ein Referendumsrecht enthalten. …“Mehr Demokratie wagen“ heißt heute, plebiszitäre Elemente zuzulassen.» (Otfried Höffe, S.211-212, «Demokratie im Zeitalter der Globalisierung» C. H. Beck, München 2001)
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Bundesregierung vergisst sich
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| Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das
CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei! |
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| https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/
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Liebe SYLVIAwir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden. Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.[2] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte.[3] Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus. Wir wollen diesen Spuk beenden: Ein renommierter Staatsrechtler soll in einem Fachgutachten belegen, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist. Das Gutachten wollen wir dann in alle Medien bringen. Sie haben Campact in der Vergangenheit mit Ihrer Spende unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Bitte seien Sie wieder dabei. |
| Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende. Mit 30 Euro helfen Sie enorm! |
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Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.[4] Dieser Unterschied ist nicht belanglos!
Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Bundesrat nur ganz knapp.[5] Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat stoppen. |
| Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als Einspruchsgesetz zu klassifizieren. Um das zu verhindern, braucht es jetzt unabhängige juristische Kompetenz. Wir wollen deswegen das Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist. Bitte helfen Sie uns, das Gutachten zu finanzieren: Mit 30 Euro bringen Sie das Gutachten weit nach vorne! |
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| Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen PS: Wenn wir die Bundesregierung damit durchkommen lassen, CETA als Einspruchsgesetz zu klassifizieren, dann wird auch das bayerische Volksbegehren gegen CETA ins Leere laufen. Denn der Bundesrat kann CETA dann auf gar keinen Fall mehr aufhalten. |
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| Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V.
[1] „Grüne wollen CETA noch stoppen“, FAZ.net, abgerufen am 3.11.2016 |
| Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden |
Neuigkeit zur Petition: EILANTRAG AUCH EINGEREICHT!
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18339845
Marianne Grimmenstein
Deutschland
2. Nov. 2016 — Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Martin Hochhuth haben am 31. Oktober auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. In der vergangenen Woche hatten die Fraktion der Linken und das NGO-Bündnis Mehr Demokratie, Food Watch und Campact schon einen Eilantrag gestellt. Auch aus Sicht von Prof. Fisahn und Prof. Hochhuth habe die Bundesregierung die vom BVerfG erlassenen Auflagen für eine Zustimmung nicht erfüllt.
Die Anwälte argumentieren, dass die drei Auflagen im Abschlussprotokoll der letzten EU-Ratssitzung zwar erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich und klar formuliert seien. Hier ist der Eilantrag:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQRUxOVkhicFItUTFQU2c4aW1MM3ZCQ3dPMTJZ/view?usp=sharing
Zum Schluss noch einige Termine. In den folgenden Wahlkreisen werden Bürgerkomitees in der nächsten Zeit gegründet:
WAHLKREIS Nr.59 Märkisch-Oderland-Barnim
Am 4. 11.2016 um 18:00 Uhr im Café am Steintor, Berliner Str.2, 16321 Bernau bei Berlin
WAHLKREIS Nr.168 Kassel
Am 12. November 2016 um 18:00 Uhr im Café Scenario/Gesellschaftsraum, Lange Straße 44, 34131 Kassel
WAHLKREIS Nr.61 Potsdam
Am 17. November 2016 um 18:00 Uhr im Restaurant El Puerto in Potsdam, Lange Brücke 6, 14467 Potsdam
WAHLKREIS Nr.271 Karlsruhe
Am 19.11.2016 um 18:00 Uhr in der Ludwig-Erhard-Schule, Englerstr.12, 76131 Karlsruhe, bitte Hinterhofeingang nutzen
WAHLKREISE 75-86 in Berlin
Am 21.November 2016 um 19:30 Uhr, Tanzstudio TANGO VIVO, Baruther Str.8, 10961 Berlin-Kreuzberg
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
