Archiv der Kategorie: BÜRGERKLAGE

Nachricht zur Petition: Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag

Sie haben auf openPetition die Petition ‚Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag‘ von Grundrechtepartei (Ingmar Vetter) unterschrieben.

Grundrechtepartei (Ingmar Vetter) hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:


Betreff: Die Petition ist bereit zur Übergabe

RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE FINALE 2017: Alle Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamen

Liebe Mitstreiter,

die finale Aktion der RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE hat begonnen. Wir bitten alle Mitstreiter zum Beitritt a) zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie b) zur Beschwerde zum eigenen Bundesland.

Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE braucht eure Stimmen. Für den einzelnen Grundrechtsträger sind es zwei kleine Schritte; eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und eine Unterschrift für den Beitritt zur Beschwerde an das jeweilige Landesparlament. Für den Schutz unserer Grundrechte ist es jedoch ein großer Schritt.

Mindestens eine Million Unterschriften gegen den Rundfunkbeitrag müssen zu schaffen sein.

Bitte unterstützt nach allen Kräften die Beschwerden gegen den verfassungsfeindlichen Rundfunkbeitrag. Tretet der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und der eures Bundeslandes bei. Teilt es, sagt es weiter, informiert eure Freunde und Bekannten, informiert die Bevölkerung. Fragt die Wahlbewerber in euren Wahlkreisen, wie sie zum Rundfunkbeitrag stehen. Macht politischen Druck und zeigt, dass ihr euch nicht alles gefallen lasst.

Wenn das Grundrecht auf »ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen« nicht auch wirklich ungehindert ist, also absolut frei von jedem Zwang, dann sind die Grundrechte und die Worte des Grundgesetzes weder unmittelbar geltendes Recht noch sind die öffentlichen Gewalten an die Grundrechte gebunden. Wenn die Worte des Grundgesetzes nicht mehr das bedeuten, was sie bedeuten; wenn unsere Grundrechte also nicht verbindliches Gesetz sind, dann müssen wir das Grundgesetz abschaffen oder wir dürfen seine Deutung nicht mehr denen überlassen, welche uns erklären wollen, dass ungehindert eigentlich gehindert heißt; das Freiheit also gleich Zwang wäre.

Wenn wir den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag nicht durch politischen Druck abschaffen, dann werden das Grundgesetz und die Grundrechte Geschichte sein. Wir dürfen unser Grundgesetz nicht der beliebigen Auslegung derer überlassen, die dem Grundgesetz unterworfen sind. Noch haben wir die Chance, zu beweisen, dass das Volk der Souverän ist und nicht die von den Parteien dominierten Behörden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir für die Garantie von Grundrechten bezahlen müssen.

Die Zeichnung zum Beitritt zu den einzelnen Beschwerden endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Die Termine und Orte zur Übergabe der Beschwerden werden noch bekannt gegeben.

Alle Beschwerden im Überblick
https://rundfunkbeitragsklage.de/alle-beschwerden/

Bundesverfassungsgericht: Beitritt zur Beschwerde zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Baden-Württemberg: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-baden-wuerttemberg/

Bayern: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Berlin: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Brandenburg: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Bremen: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Hamburg: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Hessen: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Mecklenburg-Vorpommern: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Niedersachsen: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Nordrhein-Westfalen: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Rheinland-Pfalz: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Saarland: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Sachsen: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Sachsen-Anhalt: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Schleswig-Holstein: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Thüringen: Beitritt zur Beschwerde an das Parlament zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/


Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition…

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag

DER CETA-KRIMI GEHT UNGEBREMST WEITER!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19286357

Marianne Grimmenstein

Deutschland

3. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst möchte ich mich für die zahlreichen Beiträge zu der Umfrage “Welche Volksvertreter wünschen Sie sich?“ bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Die wichtigsten Aussagen sind:
1. Die idealen Volksvertreter sollten frei von lobbyistischen Einflüssen und Parteizwängen sein.
2. Die Volksvertreter sollten den Idealen der Menschlichkeit (übrigens auch für Tiere) verpflichtet sein, und nicht ihren Eigen-Interessen oder den Interessen großer Firmen.
3. Die Volksvertreter müssten Konsequenzen erfahren, wenn sie sich nicht für die Belange der Bürger einsetzen.

Selbstverständlich werden Sie die Umfrage auch zu lesen bekommen, wenn die weitere Auswertung fertig ist.

Jetzt etwas in eigener Sache. Am 28/29. April findet eine Tagung in der Pfalz-Akademie/Lambrecht statt. Veranstalter ist die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de

Thema der Tagung:
„Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“

An dieser Tagung halte ich auch einen Vortrag über „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm:

file:///D:/Users/User/Downloads/Tagungsprogramm%20(1).pdf

Anmeldeschluss zu der Tagung ist am 22. Februar. Anmeldeformular:

file:///D:/Users/User/Downloads/ANMELDEF%20(1).pdf

Hier können Sie sich auch online anmelden:
http://www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de/w/anmeldung/

Tagungsgebühr, einschl. Übernachtung und Verpflegung
85,– € / Einzelzimmer

Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die gute Nachricht der vergangenen Woche, dass das Volksbegehren in Österreich überwältigend erfolgreich war. 562 552 Wähler haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen CETA innerhalb von einer Woche unterstützt. 100 000 Stimmen hätten schon gereicht.
„Eine weitere Hoffnung der Initiatoren (des Volksbegehrens) liegt beim Europäischen Parlament. Auch dort muss über CETA abgestimmt werden. Der geplante Termin am 15. Februar wackle aber, sagt Thomas Kattnig von der Gewerkschaft Younion, die das Volksbegehren unterstützt hat. Es gebe mehrere Gutachten, die bestätigen, dass CETA in der aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Deshalb würden mehrere linke Fraktionen im Europaparlament eine Verschiebung der Abstimmung in Betracht ziehen.“ (Quelle: Der Standard.at)

Hier ist der ganze Artikel von dem Wiener Standard:
http://derstandard.at/2000051846211/Strache-will-Volksabstimmung-ueber-Ceta-und-TTIP

Auch DIE LINKE haben eine sehr gute Anfrage zu CETA an die Bundesregierung gerichtet.

file:///D:/Users/User/Downloads/1810725(3).pdf

SUMOFUS hat gerade eine neue Aktion gestartet: ABGEORDNETEN ANRUFEN UND CETA STOPPEN! Bitte machen Sie unbedingt mit! Hier ist der Link zu der Aktion:

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Jetzt mitmachen: Gefährlichstes AKW Deutschlands abschalten ++ CETA-Volksbegehren vor Gericht

Mittwoch, 18.01.2017

Newsletter

Jetzt mitmachen und Gundremmingen abschalten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Gundremmingen ist das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Nach einer Analyse der staatlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit passieren dort von allen deutschen AKW die meisten Ereignisse, die als Vorboten extremer Unfälle klassifiziert werden. Ein weiteres Gutachten weist ebenfalls auf alarmierende Sicherheitsdefizite wie fehlerhafte Schweißnähte und gravierende Mängel im Notkühlsystem hin.

Bereits vor 40 Jahren fand in Gundremmingen der größte Atomunfall der deutschen Geschichte statt. Der Reaktorblock A erlitt daraufhin wirtschaftlichen Totalschaden – er ging nie wieder ans Netz. Doch auch die beiden Blöcke B und C, die seit 1984 Strom produzieren, sind ein großes Risiko für die Bevölkerung. Es sind die letzten Siedewasserreaktoren, die in Deutschland noch in Betrieb sind – alle übrigen wurden nach Fukushima wegen ihrer Sicherheitsdefizite abgeschaltet. Block B soll Ende dieses Jahres stillgelegt werden, doch Block C darf nach aktuellem Stand noch bis Ende 2021 weiterbetrieben werden.

Das ist unverantwortlich! Wir fordern deshalb: Wer B sagt, muss auch C sagen! Beide Reaktorblöcke müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden!

Machen Sie jetzt bei unserer neuen Aktion mit und unterschreiben Sie hier!

Jetzt unterschreiben

Das CETA-Volksbegehren vor Gericht

Bayerisches Volksbegehren gegen CETA

Mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren hatte unser Bündnis letzten Sommer in Rekordzeit gesammelt und im Oktober dem bayerischen Innenministerium übergeben. Doch dieses lehnte unseren Antrag für ein Volksbegehren ab. Offenbar sollen der Landtag und die Bevölkerung bei der Entscheidung über CETA außen vor bleiben. Nun befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens.

Während der ersten Verhandlung wurde deutlich, dass nicht nur wir mit unserem Volksbegehren rechtliches Neuland betreten, sondern auch die EU-Kommission mit CETA. Denn das Abkommen ist nicht nur sehr umfassend, sondern auch „lebendig“: Gemeinsame Ausschüsse der kanadischen und europäischen Seite sollen es im Laufe der Zeit konkretisieren, interpretieren und dürfen sogar Anhänge „anpassen“. Für die Entscheidung des Gerichts ist wichtig, wie das in den Föderalismus aus Ländern, Bund und EU passt.

„Es ist nun am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit der Länder zu verteidigen“ – so schließt unser juristischer Vertreter Prof. Kempen sein Plädoyer nach einer spannenden Verhandlung.

Die Urteilsverkündung erfolgt am 15. Februar. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

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Harald Nestler
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Termine

Wir haben es satt! Demo für eine Agrarwende und gegen die industrielle Landwirtschaft

Samstag, 21. Januar 2017, 12 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis demonstrieren wir zum siebten Mal in Berlin für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Seien Sie dabei!

 

 

Stellenangebote

Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Teamassistent/in und Umweltberater/in

 

Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · umweltinstitut.org

 

Volksabstimmungen – auch für Deutschland

Klicken Sie hier, wenn die Nachricht nicht korrekt angezeigt wird.

Berlin, den 8.12.2016
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

In einer Demokratie muß
das Volk mitbestimmen dürfen

in Italien hat das Establishment die nächste Niederlage erleiden müssen: Die vom Präsidenten des Ministerrats – Matteo Renzi – initiierte Volksabstimmung zu einer Verfassungsreform ist grandios gescheitert. Merkel-Freund Renzi hat folgerichtig seinen Rücktritt angekündigt. Referenden in ganz Europa zeigen immer wieder, daß der Wille der Bevölkerung oft ganz anders ist, als der des Establishments.

Auch in Deutschland ist es endlich an der Zeit, einen Wandel herbeizuführen. Dazu brauchen auch wir endlich mehr direkte politische Mitbestimmungsrechte, also Volksentscheide auf Bundesebene. Dann sähen sich die Damen und Herren Politiker auch endlich wieder in der Pflicht, Politik für die Bürger zu betreiben.

Aus diesen wichtigen Gründen haben wir vor einiger Zeit unseren Abgeordnetencheck „Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“ gestartet. Darüber haben Bürger schon mehr als 43.000 Petitionen an die Volksvertreter gesendet. Mit einem Klick hier können Sie heute weiteren Volksvertretern Ihre Forderung nach Volksentscheiden senden. Danke für´s Mitmachen.

Stellen Sie sich vor, wie ein Deutschland aussieht, in dem das Volk wieder mitbestimmen kann. Dafür kämpfen wir. Kämpfen auch Sie mit, damit das Establishment endlich in seine Schranken gewiesen wird.

Mit den besten Grüßen aus Berlin, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Um noch mehr Menschen über die Wichtigkeit von Volksabstimmungen zu informieren, sind wir für Ihre großzügige Spende sehr dankbar, die dies ermöglicht. Mit 10, 20, 30 oder …. Euro hier erreichen wir wieder neue Menschen. So kommt die Lawine ins Rollen. Sehr herzlichen Dank.

Direkt bei Paypal spenden: 
Besuchen Sie unsere Internetseite unter
www.buergerrecht-direkte-demokratie.de
 
 
 
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de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch


Bürgerrecht Direkte Demokratie • Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3 • 10119 Berlin
Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264
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www.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Neuigkeit zur Petition CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18598565

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.

http://www.sven-giegold.de/2016/ceta-grosse-koalition-verhindert-rechtssicherheit-bei-paralleljustiz/

Was können wir tun?
1. Bitte meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetz“ unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

2. Alle Möglichkeiten sollen wir nutzen, um diese schädliche Handelsabkommen zu stoppen. Eine ernstzunehmende Möglichkeit ist für uns, bei der Bundestagswahl 2017 bessere Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Deswegen habe ich zusätzlich die Initiative „DirektkandidatInnen – Frischen Wind in den Bundestag“ mitgegründet.

Die Initiative arbeitet sehr gut, es entstehen immer mehr lokale Gruppen, die sich zusammenfinden und kreative Lösungen für einen Politikwandel erarbeiten. Wir nennen diese Gruppen „Bürgerkomitees“. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, informiert zu werden, wenn sich in Ihrem Wahlkreis auch so eine Gruppe findet oder noch Menschen gesucht werden. Bitte tragen Sie sich dazu mit E-Mail Adresse und Postleitzahl PLZ bei uns ein:

http://direktkandidaten.info/menschen/new?kontext=news

Hier können Sie sich näher über die Bürgerkomitees informieren, schauen, wo es schon welche gibt und sich eventuell selbst als Ansprechperson für ein neues Bürgerkomitee melden:

http://direktkandidaten.info/was_ist_ein_buergerkomitee

http://direktkandidaten.info/bks

Ein Schreiben von einem Berliner Bürger hat das Change.org-Team gerade zu der Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ erhalten, das ich für Sie ungekürzt weiterleite.

„Hallo liebes Change.org-Team!
Ich war gerade beim ersten Treffen des Berliner Bürgerkomitees, das auf Initiative von www.direktkandidaten.info zusammengekommen ist. Diese erste Zusammenkunft war sehr interessant. Haben Sie von direktkandidaten.info schon gehört?

Die Idee der ganzen Sache ist, an der Bundestagswahl im September nächsten Jahres 299 Bürger/innen als Direktkandidaten/Abgeordnete in den Bundestag einziehen zu lassen, was nach §20 des Bundeswahlgesetzes möglich ist. Damit bringen wir frischen Wind in den Bundestag und es eröffnen sich weite und neue, ungeahnte Möglichkeiten, wirklich etwas in
unserem politischen Alltag zu verbessern. Ich muss nicht erst erwähnen, dass Direktkandidaten frei von Parteizugehörigkeit oder Fraktionszwang eine starke politische Macht darstellen können, eine vom gesunden Menschenverstand geleitete Opposition.
Eine der großen Hürden auf dem Weg dahin stellt die Öffentlichkeitsarbeit dar, und wie wir möglichst viele Bürger mit dieser Idee erreichen, damit alle darum wissen. Darum wende ich mich an Euch.

Change.org ist eine großartige Institution und hat sich einen großen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Ich bitte Euch herzlich, wenn Ihr könnt und wenn Euch das Konzept zusagt, die Internetseite direktkandidaten.info und die Idee dahinter zu erwähnen, mitzuveröffentlichen, zu bewerben, egal was.
Könnt ihr mir andere Anregungen oder Hinweise geben, wie man solch eine Sache bekannt macht? Ich danke sehr herzlich für jedwede Art von Hilfe und verbleibe mit allerbesten Grüßen,
J. P. aus Berlin“

VIELEN DANK FÜR IHRE HILFE!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

20 Prominente klagen mit uns – 35.000 Unterschriften sind das Ziel! Bitte weiterleiten.

Digitalcourage e.V.

die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente klagen mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Danke, dass Du bereits unterschrieben hast – 30.000 Unterschriften sind zusammen. Jetzt weiter: Bis Samstag, 27. November 2016, wollen wir 35.000 sein. Darum mobilisiere bitte Deine Freunde, Familie und Kolleginnen, denn von Vorratsdatenspeicherung sind alle betroffen, die telefonieren oder im Internet unterwegs sind. (Mailentwurf zum Weiterleiten ist unten.)

Jetzt Aufruf weiterleiten, bloggen, twittern und posten!
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Beste Grüße von Rena Tangens, padeluun und dem Team von Digitalcourage

 

—————— Mailentwurf zum Weiterleiten ————————
Liebe/r …

ich habe die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Mit der Klage wollen Digitalcourage und 20 Prominente die Überwachung unserer Kommunikation stoppen. Denn ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem telefoniert oder im Internet unterwegs ist.

Die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

30.000 Menschen haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterschrieben – 35.000 Unterschriften sind das Ziel. Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung!
Unterzeichne auch du die Verfassungsbeschwerde und leite den Aufruf weiter:

https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
(Mitmachen ist möglich bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr)
Liebe Grüße, …
—————————————————————————————

 

—————————————————————–
Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49-521-1639-1639
Fax: +49-521-61172
mail@digitalcourage.de
——————————————————————
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt
Digitalcourage e.V.
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Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX
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Bitte bedenken Sie: Wir benötigen Ihre Unterstützung,
damit wir unsere Arbeit machen können.
Helfen Sie uns durch Ihre Online-Spende.
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Oder helfen Sie uns dauerhaft, indem Sie Fördermitglied werden.

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Jetzt ziehen wir vor Gericht!

Mittwoch, 23.11.2016

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Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht!

Einreichung der Unterschriften für unser Volksbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach sechswöchiger Prüfung wurde heute über unser Volksbegehren gegen CETA entschieden. Das Ergebnis überrascht uns nicht sonderlich: Das Innenministerium weigert sich, dem Antrag grünes Licht zu geben. Doch entschieden ist damit noch lange nichts! Denn jetzt ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof gefragt: Das Gericht kann den Weg für das Volksbegehren doch noch freimachen. Helfen Sie uns mit einer Spende, das Verfahren zu gewinnen?

Jetzt für das Volksbegehren spenden
Alternativ können Sie auch schnell und bequem per PayPalspenden.

Kartonwand mit Unterschriften
CETA ist zwar unterschrieben, aber noch längst nicht ratifiziert. Das Volksbegehren ist ein wichtiger Baustein unserer Kampagne, mit der wir CETA im Ratifizierungsprozess zu Fall bringen wollen. Denn mit dem Volksbegehren können wir die bayerische Landesregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Mehr als 85.000 Unterschriften haben wir dafür im Sommer innerhalb kürzester Zeit gesammelt – ein Riesenerfolg, denn nur 25.000 wären für einen erfolgreichen Antrag nötig gewesen.

Wir werden das Volksbegehren nicht so einfach aufgeben, denn wir sind überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht darauf haben sollte, über so tiefgreifende Verträge wie CETA mitzuentscheiden. Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt. Wir sind daher sicher, vor dem Verfassungsgericht gute Chancen zu haben.

Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA, in dem Sie jetzt für das Verfahren spenden oder Fördermitglied werden. Um Ihnen die Entscheidung etwas leichter zu machen, verlosen wir unter allen neuen Fördermitgliedern bis zum 31. Dezember drei Urlaubsreisen nach Südtirol in die erste pestizidfreie Gemeinde Europas. Außerdem erhalten Sie eine unserer Buchprämien nach Wahl.
Polaroids: Urlaub in Südtirol

Foerdermitglied werden

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Alternativ können Sie auch schnell und bequem per PayPalspenden.

Übrigens: Falls Sie bereits Fördermitglied sind, können Sie ebenfalls am Gewinnspiel teilnehmen und eine Prämie erhalten, wenn Sie Ihren Beitrag erhöhen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · umweltinstitut.org

 

Neuigkeit zur Petition CSU IST AUCH SCHON FÜR VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE!

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt/u/18444299

Marianne Grimmenstein

Deutschland

12. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition,

lieben Dank für die vielen Unterschriften. Bitte verbreiten Sie meine Petition, damit wir noch viel-viel mehr werden.

HOLEN WIR GEMEINSAM UNSER ZUSTEHENDES RECHT!

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von ARD-Talkshow „hart aber fair“ wünschen sich 71 Prozent der Bevölkerung Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Inzwischen befürwortet auch die CSU die Volksabstimmungen auf Bundesebene. Es lohnt sich die ARD-Sendung vom 31.10.2016 zu Volksabstimmungen anzuschauen. Der Titel der Sendung: „Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?“

http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-volksabstimmung-fuer-alle–sind–buerger-die-besseren-politiker-102.html

Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Berliner Humboldt-Universität und Verfassungsrechtler, fordert seit Jahrzehnten ein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen auf Bundesebne. Er beschreibt das Grundproblem so: Seit über 60 Jahren „steht im Grundgesetz (im Artikel 20), dass das Volk auch über Abstimmungen Staatsgewalt ausüben können soll, es kann es aber nicht, weil bis heute ein Ausführungsgesetz fehlt. Die herrschenden politischen Kräfte wollten das nicht.“ (s. Interview mit Prof. Meyer im MD-Magazin vom 05.10. 2012 Seite 18-19 „Ein neuer Zeitgeist“)

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-10-05_md-magazin-Ausgabe03-2012.pdf

Nach Prof. Meyer sei der Gesetzgeber sogar VERPFLICHTET, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden. Meyer hält es für einen Irrglauben, dass das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie vorsieht. (s. Artikel „Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden“ Rheinische Post Online vom 29.08.2016)

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/artikel-20-wir-muessen-endlich-ueber-direkte-demokratie-reden-aid-1.6220099

In dem Artikel „Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll“ von Prof. Hans Meyer können Sie die Verfassungslage ausführlich nachlesen. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrages von Prof. Meyer, der auf dem Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt am 11./12. Mai 2012 gehalten wurde.

http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/browse/23/back/nach-autoren/article/direktdemokratische-elemente-auf-bundesebene-sind-machbar-und-sinnvoll/

Auch der Tübinger Philosoph Prof. Dr. Otfried Höffe fordert Volksabstimmungen auf allen Ebenen gerade im Zeitalter der Globalisierung:
«Gegen die Gefahr einer ARISTOKRATISIERUNG partizipatorischer Demokratie gibt es ein erprobtes Gegenmittel: die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der staatlichen Willens- und Entscheidungsbildung, das Plebiszit in den Formen der Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid, die teils in Initiativ-, teils ein Referendumsrecht enthalten. …“Mehr Demokratie wagen“ heißt heute, plebiszitäre Elemente zuzulassen.» (Otfried Höffe, S.211-212, «Demokratie im Zeitalter der Globalisierung» C. H. Beck, München 2001)

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Bundesregierung vergisst sich

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das

CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei!

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Liebe SYLVIA

wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden.

Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.[2] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte.[3]

Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus. Wir wollen diesen Spuk beenden: Ein renommierter Staatsrechtler soll in einem Fachgutachten belegen, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist. Das Gutachten wollen wir dann in alle Medien bringen. Sie haben Campact in der Vergangenheit mit Ihrer Spende unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Bitte seien Sie wieder dabei.

Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende. Mit 30 Euro helfen Sie enorm!

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Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.[4] Dieser Unterschied ist nicht belanglos!

  • Beim Zustimmungsgesetz müssen im Bundesrat mindestens 35 Ja-Stimmen zusammenkommen, um CETA zu ratifizieren. Mit Ja stimmen kann ein Bundesland nur, wenn alle an der Regierung beteiligten Parteien diese Entscheidung mittragen. Sagt ein Partner nein, muss eine Enthaltung her, die wie ein Nein zu CETA wirkt.
  • Als Einspruchsgesetz ist CETA im Bundesrat jedoch nicht zu stoppen. Denn mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Große Koalition im Bundestag den Bundesrat überstimmen, selbst wenn er Einspruch gegen CETA einlegen würde.

Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Bundesrat nur ganz knapp.[5] Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat stoppen.

Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als Einspruchsgesetz zu klassifizieren. Um das zu verhindern, braucht es jetzt unabhängige juristische Kompetenz. Wir wollen deswegen das Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist. Bitte helfen Sie uns, das Gutachten zu finanzieren: Mit 30 Euro bringen Sie das Gutachten weit nach vorne!

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Mit herzlichen Grüßen

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wenn wir die Bundesregierung damit durchkommen lassen, CETA als Einspruchsgesetz zu klassifizieren, dann wird auch das bayerische Volksbegehren gegen CETA ins Leere laufen. Denn der Bundesrat kann CETA dann auf gar keinen Fall mehr aufhalten.

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Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

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[1] „Grüne wollen CETA noch stoppen“, FAZ.net, abgerufen am 3.11.2016
[2] „Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa“, Landtag von Baden-Württemberg, 8.6.2016
[3] „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“, Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Martin Nettesheim, 8.1.2016
[4] Mitschnitt der Regierungspressekonferenz am 31.10.2016, abgerufen am 3.11.2016
[5] „Vertragstexte und mehr zum zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru“, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., abgerufen am 3.11.2016

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Neuigkeit zur Petition: EILANTRAG AUCH EINGEREICHT!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18339845

Marianne Grimmenstein

Deutschland

2. Nov. 2016 — Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Martin Hochhuth haben am 31. Oktober auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. In der vergangenen Woche hatten die Fraktion der Linken und das NGO-Bündnis Mehr Demokratie, Food Watch und Campact schon einen Eilantrag gestellt. Auch aus Sicht von Prof. Fisahn und Prof. Hochhuth habe die Bundesregierung die vom BVerfG erlassenen Auflagen für eine Zustimmung nicht erfüllt.

Die Anwälte argumentieren, dass die drei Auflagen im Abschlussprotokoll der letzten EU-Ratssitzung zwar erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich und klar formuliert seien. Hier ist der Eilantrag:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQRUxOVkhicFItUTFQU2c4aW1MM3ZCQ3dPMTJZ/view?usp=sharing

Zum Schluss noch einige Termine. In den folgenden Wahlkreisen werden Bürgerkomitees in der nächsten Zeit gegründet:

WAHLKREIS Nr.59 Märkisch-Oderland-Barnim
Am 4. 11.2016 um 18:00 Uhr im Café am Steintor, Berliner Str.2, 16321 Bernau bei Berlin

WAHLKREIS Nr.168 Kassel
Am 12. November 2016 um 18:00 Uhr im Café Scenario/Gesellschaftsraum, Lange Straße 44, 34131 Kassel

WAHLKREIS Nr.61 Potsdam
Am 17. November 2016 um 18:00 Uhr im Restaurant El Puerto in Potsdam, Lange Brücke 6, 14467 Potsdam

WAHLKREIS Nr.271 Karlsruhe
Am 19.11.2016 um 18:00 Uhr in der Ludwig-Erhard-Schule, Englerstr.12, 76131 Karlsruhe, bitte Hinterhofeingang nutzen

WAHLKREISE 75-86 in Berlin
Am 21.November 2016 um 19:30 Uhr, Tanzstudio TANGO VIVO, Baruther Str.8, 10961 Berlin-Kreuzberg

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein