Archiv der Kategorie: CETA

[Impfentscheidung] Worauf Hundebesitzer achten sollten!

[Impfentscheidung] Worauf Hundebesitzer achten sollten!

 

Unsere Aufklärungsarbeit finanzieren wir vor allem über die Abonnenten unserer Zeitschrift impf-report und unseren Webshop. Wenn Ihnen unser kostenloser Newsletter gefällt, freuen wir uns ebenfalls über eine kleine finanzielle Anerkennung. Kontoverbindung: Siehe ganz unten!

Inhalt der heutigen Ausgabe:

[01] Worauf Hundebesitzer bei ihrer Impfentscheidung achten sollten
[02] Mit dem impf-report Jahresabo immer aktuell informiert sein
[03] Online-Kongress über Kindergesundheit beginnt am 4. November
[04] Wo gibt es den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?
[05] Polen: Eltern starten Gesetzes-Initiative für Freie Impfentscheidung
[06] Die Online-Meldung von Nebenwirkungen wurde vereinfacht
[07] Nebenwirkungen nach Impfung von Deutschen Pinschern?
[08] Urteil: Elternrente nach Tod eines Kindes durch Impfschaden
[09] Hessen: Kinderrechte oder Impfzwang durch die Hintertür?
[10] Bayern könnte CETA stoppen – Aufruf von Mehr Demokratie e. V.
[11] Ein indischer Bundesstatt verbannt alle Pestizide
[12] Neue Film-Dokumentation „Unser Saatgut“

[01]
Worauf Hundebesitzer bei ihrer
Impfentscheidung achten sollten

Soeben erschienen: DER DIGITALE IMPFASSISTENT FÜR HUNDEFREUNDE zum Download. Inhalt: Entscheidungshilfen, alle Krankheiten, alle Impfstoffe, alle Inhaltsstoffe, Zulassungsanforderungen u. v. m.

(ht) Auf gewisse Weise ist der Digitale Impfassistent für Hundefreunde ein „Abfallprodukt“ meiner Recherchen zum längst überfälligen Buch zu Tierimpfungen: Ich musste zu meinem Leidwesen feststellen, dass ich all die neuen Informationen nicht in ein Buch packen konnte – zumindest nicht mit leserfreundlicher Seitenzahl. Also koppelte ich den Impfassistenten für Hunde aus. Das Ergebnis liegt nun vor.

In aller Kürze: Was ich schon länger befürchtete, dass Behörden und Hersteller mit Tierimpfstoffen noch nachlässiger umgehen als mit Humanimpfstoffen, wurde nicht nur bestätigt, sondern übertroffen.

Da gibt es zum Beispiel Hundeimpfstoffe nicht nur mit Thiomersal oder Aluminium, sondern sogar mit beiden Giftstoffen. Toxikologen sagen, dass sich diese Substanzen in ihrer giftigen Wirkung nicht nur addieren, sondern sogar potenzieren.

Einige Hundeimpfstoffe enthalten Mineralölmischungen als Wirkverstärker. Ob das gut für die Gesundheit unserer Hunde sein kann?

Die offiziellen Zulassungsanforderungen für Sicherheit und Wirksamkeit liegen weit unter dem, was verantwortungsbewusste Tierhalter und Wissenschaftler erwarten würden. Doch lesen Sie selbst.

Der Impfassistent besteht aus einem Hauptdokument (PDF) mit den wichtigsten Informationen und 119 Seiten Umfang. Dazu kommen alle Fachinformationen (PDF) und Auszüge aus den offiziellen Zulassungsanforderungen sowie noch ein paar andere Infos. Alle Dateien sind als gepackte ZIP-Datei zum Download verfügbar.

Weitere Infos und Bestellung

[02]
Mit dem impf-report Jahresabo
immer aktuell informiert sein!

Unabhängigkeit und solide Recherchen sind unser Markenzeichen!

Der impf-report ist die führende Verbraucherzeitschrift zur Impfproblematik im deutschen Sprachraum und erscheint derzeit viermal im Jahr. Unsere redaktionelle Unabhängigkeit erhalten wir uns durch den Verzicht auf jegliche Fremdwerbung.

Die Jahresabos sind die Haupteinnahmequelle unseres kleinen Verlags und ermöglichen so den Erhalt unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit.

Bleiben Sie über den aktuellen Stand der Impfdiskussion informiert und unterstützen Sie mit Ihrem Abo diese wichtige Gegenstimme zu industriedominierten Impfpolitik!

Weitere Infos zum impf-report Jahresabo

[03]
Online-Kongress über Kindergesundheit
startet am 4. November


Vor einiger Zeit hatte ich Besuch von Sascha Heinzlmeier. Sascha ist im Bereich der ganzheitlichen Gesundheit unterwegs und hilft Menschen besser, gesünder und länger zu leben.

Die letzten Monate ist Sascha quer durchs Land gefahren und hat über 50 Ärzte, Heilpraktiker, Hebammen, Forscher, Wissenschaftler und weitere Experten für die ganzheitliche Kindergesundheit für den Kindergesundheit-Online-Kongress interviewt.

Weitere Infos, neue Clips und Kongress-Newsletter

[04]
Wo gibt es den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?


Viele junge Eltern stellen fest, dass das allgemeine Impf-Mobbing beständig zuzunehmen scheint. Wer nicht einfach dem Druck des Umfeldes nachgeben, sondern eine eigenverantwortliche und ausgewogene Impfentscheidung für die eigenen Kinder treffen will, sieht sich sehr schnell ausgegrenzt.

Was liegt also näher, als sich mit Gleichgesinnten, das heißt, mit anderen Eltern, die in der gleichen Situation sind, in einer lockeren Atmosphäre auszutauschen? Mehr als 100 ehrenamtlich geführte Elternstammtische in ganz Deutschland warten auf Ihre Kontaktaufnahme.

Liste der impfkritischen Elternstammtische in Deutschland

[05]
Polen: Eltern starten Gesetzes-Initiative
für Freie Impfentscheidung


Interessanter Bericht über eine von Eltern gestartete Gesetzes-Initiative in Polen. Es wurden 120.000 Unterschriften gesammelt. Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem polnischen Parlament vor.

hier weiterlesen

[05]

[06]
Die Online-Meldung von Nebenwirkungen
wurde vereinfacht


Seit 2001 gibt es in Deutschland eine Meldepflicht für mögliche Impfkomplikationen. Doch der Großteil der Ärzte meldet immer noch nicht. Jetzt wurde die direkte Online-Meldung für Betroffene vereinfacht.

hier weiterlesen

[05]

[07]
Nebenwirkungen nach Impfung
von Deutschen Pinschern?

(ir) Bereits im Dezember 2012 erschien im Deutschen Tierärzteblatt ein Bericht des PEI über Nebenwirkungen bei einer bestimmten Hundeart, den Deutschen Pinschern. Umfragen lassen eine enorme Dunkelziffer vermuten. Wir haben deshalb beim PEI die aktuellen Meldedaten angefragt.

hier weiterlesen

[08]
Urteil: Elternrente nach Tod eines Kindes
durch Impfschaden

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 02.08.2018 (Aktenzeichen 2 VE 10/17) entschieden.

hier weiterlesen

[09]
Hessen: Kinderrechte oder Impfzwang
durch die Hintertür?


Kinderrechte in die Verfassung? Bei der Volksabstimmung Ende Okt. 2018 droht den Hessen die Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür.

hier weiterlesen

[10]
Bayern könnte CETA stoppen
Aufruf von Mehr Demokratie e. V.


CETA ist eines der internationalen Handelsabkommen, die unter anderem die Rechte von Pharmakonzernen über das Menschenrecht und das Allgemeinwohl stellen. Bald muss der Bundesrat über CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Die Freien Wähler in Bayern sind seit der letzten Wahl das Zünglein an der Waage. Wir appellieren an sie!

hier weiterlesen

[05]

[11]
Ein indischer Bundesstatt verbannt alle Pestizide


Im Jahr 2010 rief der Ministerpräsident des indischen Bundesstaates Sikkim die „Organic Mission“ ins Leben. Seit gut zwei Jahren wird die gesamte landwirtschaftliche Fläche nun biologisch bewirtschaftet. (…)

Bericht auf newslichter.de    direkt zur Doku auf Youtube

[05]

[12]
Neue Film-Dokumentation
„Unser Saatgut“


Wenige Dinge auf unserer Erde sind so kostbar und lebensnotwendig wie Saatgut. Verehrt und geschätzt seit Beginn der Menschheit, sind die Samen unserer Kulturpflanzen die Quelle fast allen Lebens. Sie ernähren und heilen uns und liefern Rohstoffe für unseren Alltag.

Doch diese wertvollste aller Ressourcen ist bedroht: Mehr als 90 Prozent aller Saatgutsorten sind bereits verschwunden. Biotech-Konzerne wie Syngenta und Bayer/Monsanto kontrollieren mit gentechnisch veränderten Pflanzen längst den globalen Saatgutmarkt. (…) hier weiterlesen und zum Trailer

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Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, redaktion@impf-report.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für gesundheitliche Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder gesundheitlichen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit dem Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens.
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Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!

… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.

Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!

Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:

Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.

Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.

Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*

Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung

Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*

TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!

Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*

Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html

Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*

Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:

https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE

Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.

Neuigkeit zur Petition: DIE TURBULENZEN UM CETA DAUERN AN!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19343429

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst nochmals kurz in eigener Sache. Leider haben die Links in meinem letzten Update zu der Tagung am 28/29. April nicht funktioniert. Deshalb weise ich nochmals auf diese Tagung in der Pfalz-Akademie hin. Thema der Tagung: „Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“.

Mein Vortrag ist „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm und Anmeldeformular finden Sie jetzt hier:

http://buergerkandidaten.de/ereignisse/66

Das Anmeldeformular muss man ausdrucken und per Post an den Veranstalter schicken. ANMELDESCHLUSS zu der Tagung ist schon am 22. Februar. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die erste Nachricht zu CETA: Ein neues Gutachten der Universität Innsbruck sorgt zurzeit für Aufregung in Österreich.

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, quasi die „Beipackzettel“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

Karoline Graswander-Hainz, SPÖ EU-Abgeordnete, sagte „Ich will Kern nicht in den Rücken fallen“, aber: „Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein.“ Die FÜNF SPÖ-Europaabgeordneten LEHNEN CETA AB und stimmen am 15. Februar im Plenum GEGEN den Handelspakt CETA. Der österreichische EU-Abgeordnete von den Grünen Michael Reimon sagte nach diesem Gutachten ganz klar: „Kerns Beipacktexte sind ihr Papier nicht wert“. Quelle:

http://derstandard.at/2000051710535/Ceta-Gutachten-der-SPOe-sorgt-fuer-Aufregung-bei-Gruenen-und

Wann werden alle unsere EU-Abgeordneten endlich auch so weise? Was braucht unser neuer Wirtschaftsminister Martin Schulz, um auch zu dieser Erkenntnis zu gelangen?

Die nächste Nachricht: 7 Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden fordern mit einem ausführlichen gemeinsamen Brief die Europaabgeordneten auf, am 15. Februar Nein zu CETA zu sagen. Hier ist das gemeinsame Schreiben:

http://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/ETUFs%20briefing%20plenary%20EP%2015.02.17%20CETA%20-%20DE.pdf

Am 15. Februar soll die Abstimmung über CETA im EU-Parlament stattfinden. Machen WIR nochmals „WÄHLERFORDERUNG AN DIE EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier ist ein Textvorschlag für Sie, den Sie verändern können:

Nach dem Gutachten der Universität Innsbruck sind die zusätzlichen Erklärungen zu CETA ihr Papier NICHT WERT! Sagen Sie TROTZDEM JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!

Die Postadressen der EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste nach den Bundesländern sortiert:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing

Sie können auch bei der Anrufaktion noch mitmachen.

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


DER CETA-KRIMI GEHT UNGEBREMST WEITER!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19286357

Marianne Grimmenstein

Deutschland

3. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst möchte ich mich für die zahlreichen Beiträge zu der Umfrage “Welche Volksvertreter wünschen Sie sich?“ bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Die wichtigsten Aussagen sind:
1. Die idealen Volksvertreter sollten frei von lobbyistischen Einflüssen und Parteizwängen sein.
2. Die Volksvertreter sollten den Idealen der Menschlichkeit (übrigens auch für Tiere) verpflichtet sein, und nicht ihren Eigen-Interessen oder den Interessen großer Firmen.
3. Die Volksvertreter müssten Konsequenzen erfahren, wenn sie sich nicht für die Belange der Bürger einsetzen.

Selbstverständlich werden Sie die Umfrage auch zu lesen bekommen, wenn die weitere Auswertung fertig ist.

Jetzt etwas in eigener Sache. Am 28/29. April findet eine Tagung in der Pfalz-Akademie/Lambrecht statt. Veranstalter ist die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de

Thema der Tagung:
„Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“

An dieser Tagung halte ich auch einen Vortrag über „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm:

file:///D:/Users/User/Downloads/Tagungsprogramm%20(1).pdf

Anmeldeschluss zu der Tagung ist am 22. Februar. Anmeldeformular:

file:///D:/Users/User/Downloads/ANMELDEF%20(1).pdf

Hier können Sie sich auch online anmelden:
http://www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de/w/anmeldung/

Tagungsgebühr, einschl. Übernachtung und Verpflegung
85,– € / Einzelzimmer

Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die gute Nachricht der vergangenen Woche, dass das Volksbegehren in Österreich überwältigend erfolgreich war. 562 552 Wähler haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen CETA innerhalb von einer Woche unterstützt. 100 000 Stimmen hätten schon gereicht.
„Eine weitere Hoffnung der Initiatoren (des Volksbegehrens) liegt beim Europäischen Parlament. Auch dort muss über CETA abgestimmt werden. Der geplante Termin am 15. Februar wackle aber, sagt Thomas Kattnig von der Gewerkschaft Younion, die das Volksbegehren unterstützt hat. Es gebe mehrere Gutachten, die bestätigen, dass CETA in der aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Deshalb würden mehrere linke Fraktionen im Europaparlament eine Verschiebung der Abstimmung in Betracht ziehen.“ (Quelle: Der Standard.at)

Hier ist der ganze Artikel von dem Wiener Standard:
http://derstandard.at/2000051846211/Strache-will-Volksabstimmung-ueber-Ceta-und-TTIP

Auch DIE LINKE haben eine sehr gute Anfrage zu CETA an die Bundesregierung gerichtet.

file:///D:/Users/User/Downloads/1810725(3).pdf

SUMOFUS hat gerade eine neue Aktion gestartet: ABGEORDNETEN ANRUFEN UND CETA STOPPEN! Bitte machen Sie unbedingt mit! Hier ist der Link zu der Aktion:

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Jetzt mitmachen: Gefährlichstes AKW Deutschlands abschalten ++ CETA-Volksbegehren vor Gericht

Mittwoch, 18.01.2017

Newsletter

Jetzt mitmachen und Gundremmingen abschalten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Gundremmingen ist das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Nach einer Analyse der staatlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit passieren dort von allen deutschen AKW die meisten Ereignisse, die als Vorboten extremer Unfälle klassifiziert werden. Ein weiteres Gutachten weist ebenfalls auf alarmierende Sicherheitsdefizite wie fehlerhafte Schweißnähte und gravierende Mängel im Notkühlsystem hin.

Bereits vor 40 Jahren fand in Gundremmingen der größte Atomunfall der deutschen Geschichte statt. Der Reaktorblock A erlitt daraufhin wirtschaftlichen Totalschaden – er ging nie wieder ans Netz. Doch auch die beiden Blöcke B und C, die seit 1984 Strom produzieren, sind ein großes Risiko für die Bevölkerung. Es sind die letzten Siedewasserreaktoren, die in Deutschland noch in Betrieb sind – alle übrigen wurden nach Fukushima wegen ihrer Sicherheitsdefizite abgeschaltet. Block B soll Ende dieses Jahres stillgelegt werden, doch Block C darf nach aktuellem Stand noch bis Ende 2021 weiterbetrieben werden.

Das ist unverantwortlich! Wir fordern deshalb: Wer B sagt, muss auch C sagen! Beide Reaktorblöcke müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden!

Machen Sie jetzt bei unserer neuen Aktion mit und unterschreiben Sie hier!

Jetzt unterschreiben

Das CETA-Volksbegehren vor Gericht

Bayerisches Volksbegehren gegen CETA

Mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren hatte unser Bündnis letzten Sommer in Rekordzeit gesammelt und im Oktober dem bayerischen Innenministerium übergeben. Doch dieses lehnte unseren Antrag für ein Volksbegehren ab. Offenbar sollen der Landtag und die Bevölkerung bei der Entscheidung über CETA außen vor bleiben. Nun befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens.

Während der ersten Verhandlung wurde deutlich, dass nicht nur wir mit unserem Volksbegehren rechtliches Neuland betreten, sondern auch die EU-Kommission mit CETA. Denn das Abkommen ist nicht nur sehr umfassend, sondern auch „lebendig“: Gemeinsame Ausschüsse der kanadischen und europäischen Seite sollen es im Laufe der Zeit konkretisieren, interpretieren und dürfen sogar Anhänge „anpassen“. Für die Entscheidung des Gerichts ist wichtig, wie das in den Föderalismus aus Ländern, Bund und EU passt.

„Es ist nun am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit der Länder zu verteidigen“ – so schließt unser juristischer Vertreter Prof. Kempen sein Plädoyer nach einer spannenden Verhandlung.

Die Urteilsverkündung erfolgt am 15. Februar. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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BIC: BFSWDE33MUE
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Termine

Wir haben es satt! Demo für eine Agrarwende und gegen die industrielle Landwirtschaft

Samstag, 21. Januar 2017, 12 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis demonstrieren wir zum siebten Mal in Berlin für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Seien Sie dabei!

 

 

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Teamassistent/in und Umweltberater/in

 

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Neuigkeit zur Petition KEINE SPD-STIMME FÜR DIE KONZERNE!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/19046927

Marianne Grimmenstein

Deutschland

13. Jan. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst FROHES NEUES JAHR für Sie.
Mitte Februar wird das EU-Parlament über die vorläufige Anwendung von CETA abstimmen. Wir sollen vor dieser Abstimmung die SPD-EU-Abgeordneten unbedingt an ihre Wählerbindung erinnern, denn ihr Abstimmungsverhalten scheint ausschlaggebend zu sein.

Meine Mitarbeiterin Gunhild Bohm fragt, ob wir nicht alle mitmachen wollen in der Bewegung von CETA-GEGNERN „Wählerforderungen an die SPD-EU-Abgeordneten“. Sie hat eine Menge kurzer Texte in Umlauf gebracht für eine Postkarten-Aktion, die ganz wenig Zeit kostet, aber es könnte schwankende SPDler dazu bewegen, nicht zugunsten der Konzerne, sondern zugunsten von uns und 500 Millionen Europäern zu stimmen. Mit dieser Aktion erinnern wir die SPD-EU-Abgeordneten daran, dass WIR ALS IHRE WÄHLER VON IHNEN FORDERN, GEGEN DIE VORLÄUFIGE INKRAFTSETZUNG VON CETA zu stimmen.

MACHEN WIR MIT bei der Aktion der CETA-Gegner „WÄHLERFORDERUNG AN DIE SPD-EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier sind 2 Textvorschläge von Gunhild Bohm, die Sie nach Belieben variieren oder verändern können:

Sagen Sie JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!

ODER

Wollen Sie wirklich JA sagen zu CETA
zum NUTZEN weniger und zum SCHADEN vieler Menschen?

Die Postadressen der SPD-EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing

Es droht mit der vorläufigen Anwendung schon eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips, da es nicht explizit im CETA-Vertrag erwähnt wird. Der Wegfall des europäischen VORSORGEPRINZIPS in CETA gesundheitsschädigend ist und deshalb nicht akzeptabel. Nach Art 2,Abs.2 unseres Grundgesetzes haben wir das Recht auf die „Unversehrtheit des Körpers“.

Auch wenn die bisher gültigen Einfuhrbeschränkungen der EU durch das Abkommen selbst nicht angetastet werden, ist es beabsichtigt, dass bei zukünftig geplanten Gesetzen und Importzulassungen die Interessen der Konzerne zu stark miteinfließen.

Die Folge davon: die EU liberalisiert den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Dies liegt im Interesse kanadischer Nahrungsmittelhersteller, da dieses Land der weltweit drittgrößte Produzent genmanipulierter Nahrung ist.

Die in CETA vorgesehene Privatisierungswelle reduziert in nicht wieder gutzumachenden Weise auch das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden, das in Art. 28 unseres GG festgeschrieben ist. Damit wird auch unsere Möglichkeit, das regionale Wirtschaftsleben mitzugestalten, empfindlich eingeschränkt oder zerstört.

Die mit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA anlaufende Privatisierungswelle im Dienstleistungssektor wird nach den bisherigen Erfahrungen Lohndumping, Kürzung der
Sozialleistungen, kurz: eine weitere Verarmung in unserer Gesellschaft zur Folge haben.

Claus von Wagner hat uns in der ANSTALT daran erinnert:
„WIR LASSEN DIE POLITIKER ALLEIN. ALSO FALLEN SIE DEN LOBBYISTEN IN DIE ARME“. Unternehmen spenden große Summen laufend an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-07/wie-unternehmen-ihre-grossspenden-die-parteien-verschleierten

In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen.

ZEIGEN WIR unseren SPD-EU-Parlamentariern unseren WÄHLERMACHT!

ZEIGEN WIR ihnen, dass wir an ihrer Arbeit Anteil nehmen! Nicht nur die Konzerne, auch wir haben sie im Auge. Und NUR WIR sind es, die ihnen geben können, was die Konzerne ihnen nicht im selben Maße geben können: WÄHLERSTIMMEN, WIEDERWAHL.

Zum Schluss noch Lori Wallachs positive Botschaft: es lohnt sich, aufzustehen und Widerstand zu leisten. Lori Wallach ist Handelsexpertin und repräsentiert die US-Organisation Global Trade Watch.

https://www.facebook.com/campact/videos/10154279133336365/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Jetzt aktiv werden: 4 Wochen um CETA abzuwehren!

Vor nur einem halben Jahr wusste kaum jemand, was CETA ist. Dank Deiner Hilfe sieht das heute ganz anders aus!

Über 100.000 Bürger*innen aus ganz Europa haben sich bereits am CETA CHECK beteiligt und damit die Aufmerksamkeit der Regierungen und Europaabgeordneten auf CETA gelenkt.

Jetzt heißt es erneut zupacken: Es bleiben nur noch 4 Wochen, bevor das Europäische Parlament über CETA abzustimmen gedenkt. Daher haben wir den CETA CHECK umgebaut. Jetzt gilt es nur noch eine Frage an die Europaabgeordneten zu stellen: Werden Sie gegen CETA stimmen?

Jetzt mit dem CETA CHECK den EP-Abgeordneten die alles entscheidende Frage stellen!

https://actions.sumofus.org/a/ceta-check-de

Wir müssen den noch unentschiedenen Abgeordneten klar machen: Mit der Unterstützung von CETA würden sie sich gegen den Willen der Bürger*innen stellen und dafür einen sehr hohen politischen Preis zahlen müssen!

Wir können das schaffen, wenn wir jetzt den Druck auf die Abgeordneten erhöhen und unsere Freund*innen auch bitten, das gleich zu tun!

Mach mit, damit aus diesen 4 Wochen die letzten Tage von CETA werden!

Das Jahr, in dem wir CETA eingebremst haben…

Ausgabe 16/2016
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wenn ich auf 2016 und unsere politische Arbeit zurückschaue, ist meine persönliche Einschätzung: Wir haben viel mehr erreicht, als wir zu Beginn zu hoffen wagten. Einen Schwerpunkt hat Mehr Demokratie auf den Kampf gegen TTIP und CETA gelegt. TTIP ist zwar noch nicht vom Tisch, aber sein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher. Und CETA können wir tatsächlich noch stoppen!

Geschafft haben wir das mit unserer Verfassungsbeschwerde, mit den Groß-Demonstrationen, mit unzähligen Aktionen, Gesprächen mit Politiker/innen und Journalist/innen… Europakorrespondenten berichten mir hinter vorgehaltener Hand, dass sie CETA keine Chance mehr geben.

Auch in der Politik dreht sich die Stimmung: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes, der Deutsche Gewerkschaftsbund, beträchtliche Teile der Sozialdemokraten – sie alle zweifeln mittlerweile daran, dass CETA noch zu einem guten Abkommen wird. Die Wirtschaft geht von einem Scheitern von CETA aus und hat dies auch schon in den Aktienkursen eingepreist.

Wo stehen wir heute?

CETA wurde auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet. Zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext wurden 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument beschlossen.

Jetzt ist das EU-Parlament an der Reihe. Durch massive Ansprache der Abgeordneten per Telefon, Twitter, Fax und E-Mail versuchen Menschen aus ganz Europa, die Mehrheit im Parlament für CETA zu kippen. Wenn dies nicht gelingt, soll CETA am 17. Februar 2017 in Teilen vorläufig in Kraft treten. Das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse sind davon aber noch ausgenommen.

2017 beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben – das kann mehrere Jahre dauern. CETA muss in jedem EU-Land gemäß seiner Verfassung unterzeichnet werden. Scheitert in einem Land die Ratifizierung endgültig, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Das ist unsere Chance.

Was können wir jetzt tun?

In mindestens vier Ländern haben wir nach meiner persönlichen Einschätzung gute juristische und politische Chancen, CETA zu stoppen:

1. Deutschland

CETA im Bundesrat stoppen

CETA muss eigentlich von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Nun ist die Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.

Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Damit kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt. Um dies zu unterstützen, haben wir in drei Bundesländern Volksinitiativen (NRW, Schleswig-Holstein) und Volksbegehren (Bayern) gestartet.

Wenn im Februar 2017 unser Volksbegehren vom bayerischen Verfassungsgericht zugelassen wird, findet im Mai die zweiwöchige Eintragungszeit statt. Dann heißt es für uns: 960.000 Menschen zu motivieren, im Rathaus zu unterschreiben – eine Mammutaufgabe und gleichzeitig eine Riesenchance.

Rechtsgutachten zur Absicherung

Die Bundesregierung bekommt nun – zu Recht – Angst. Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!

Um abzusichern, dass CETA auf jeden Fall die Zustimmung des Bundesrates benötigt, geben wir ein umfangreiches Rechtsgutachten auf den Weg, das wir Anfang nächsten Jahres veröffentlichen wollen. Sonst laufen unsere ganze Strategie und alle Volksinitiativen ins Leere.

Wenn sichergestellt ist, dass CETA durch den Bundesrat muss, entwickeln wir mit den Grünen und der Linken eine gemeinsame Strategie, wie die Länder im Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden

Bisher hat das Gericht nur über unseren ersten Eilantrag entschieden. Das Gericht lehnte den Antrag, die vorläufige Anwendung auszusetzen, mit drei Auflagen ab. Die wichtigste davon ist, dass Deutschland von sich aus die vorläufige Anwendung von CETA beenden können muss. Das ist entscheidend. Die fatalen CETA-Schiedsgerichte hat das Verfassungsgericht noch gar nicht geprüft, die kommen erst im Hauptsacheverfahren dran. Da haben wir noch gute Chancen.

2. Niederlande

In den Niederlanden kann durch 300.000 Unterschriften ein Referendum über das Zustimmungsgesetz zum CETA-Vertrag erzwungen werden. Stimmt die Mehrheit mit „Nein“, können die Niederlande CETA nicht ratifizieren. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings wird das Parlament – wie in Großbritannien beim Brexit – dem Bürgervotum folgen. Unsere Partnerorganisation in den Niederlanden braucht nächstes Jahr noch finanzielle Unterstützung, schon jetzt arbeiten wir inhaltlich und strategisch eng zusammen.

3. Belgien (Wallonie)

Belgien (unter dem Druck der Regionen Wallonie und Brüssel Hauptstadt) stimmte CETA im Rat nur zu, weil die EU-Kommission seine Forderungen in die Zusatzerklärungen mitaufgenommen hat. Die beiden wichtigsten Punkte: Belgien verpflichtet sich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu klären, ob die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar sind. Und die Wallonie beabsichtigt, CETA nicht zuzustimmen, solange die Schiedsgerichte Teil des Vertrages sind.

4. Irland

In Irland haben Volksabstimmungen Tradition. Wenn Hoheitsrechte übertragen werden, sind sie sogar verpflichtend. Auf dieser Basis kann auch ein Referendum über CETA in Irland initiiert werden. Das konkrete Verfahren ist jedoch juristisch komplex und braucht eine Initialzündung, um auf den Weg gebracht zu werden – hier will Mehr Demokratie helfen.

Ich bin fest überzeugt: Wir können CETA tatsächlich stoppen! Und wir setzen alles daran, das zu schaffen.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2017

Roman Huber
Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht & Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Die Erfolge gegen CETA im Jahr 2016 waren möglich, weil hinter jedem Vorkämpfer, hinter jeder prominenten Kritikerin Tausende von Menschen stehen… Ihre aktive, finanzielle und moralische Unterstützung hat diese Bewegung so stark werden lassen. Vielen herzlichen Dank dafür!

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