Archiv der Kategorie: DATENSICHERHEIT

Muslim-Tweet: Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch

https://web.de/magazine/politik/twitter-sperrt-afd-politikerin-storch-voruebergehend-32726714

Köln/Berlin (dpa) – Die AfD empört sich über die vorübergehende Sperrung ihrer Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch bei Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wegen eines Kommentars über muslimische Männer für zwölf Stunden gesperrt.

Ihre Partei spricht von „Zensur“. Von Storch hatte sich bei Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur auf Deutsch, Französisch und Englisch, sondern auch auf Arabisch veröffentlicht hatte.

Sie schrieb: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“.

Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt – die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert. Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Auf eine genaue Zahl wollte er sich nicht festlegen. Erst einmal müsse man sich einen Überblick verschaffen. Auch die Kölner Polizei hatte Anzeige erstattet.

Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei aber noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt wäre ein Ermittlungsverfahren. Allerdings müsste dafür erst die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden, erklärte Willuhn.

Die Kölner Polizei zeigte sich überrascht, dass ihr Tweet so hohe Wellen geschlagen hatte. Auch Silvester 2016 habe man Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt, sagte eine Sprecherin. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit Blick auf das neue Gesetz des Bundesjustizmisters gegen Hassreden im Internet sagte er: “ Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“

Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief jedoch alle Nutzer sozialer Medien auf, von Storchs gelöschten Kommentar „immer und immer wieder zu veröffentlichen“. Der zweite AfD-Vorsitzende, Jörg Meuthen, sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) über von Storchs Tweet: „Das ist kein Hass-Post. Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“

Auf Twitter war von Storchs beanstandeter Eintrag bereits am Montag nicht mehr zu lesen. Die Politikerin veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre Twitter-Aussage mit dem Zusatz „Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb auf Twitter: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“ Dieser Eintrag wurde später von dem Dienst für Deutschland blockiert.

Am späten Montagabend hatte von Storch über ihren dann wieder zugänglichen Twitter-Zugang mitgeteilt, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

Die Online-Dienste machten zunächst keine konkreten Angaben dazu, nach welchen Verfahren die verschwundenen Beiträge entfernt wurden. Im Fall des Storch-Tweets wäre eine übliche Vorgehensweise von Twitter, die Autorin nach einer Nutzer-Meldung zum Löschen aufzufordern und zwölf Stunden lang keine weiteren Nachrichten von ihr mehr zu veröffentlichen. Nach Angaben eines AfD-Sprechers hat von Storch den beanstandeten Tweet aber nicht eigenhändig gelöscht.© dpa

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Datenschutz-Ausverkauf des BMI, Kamerawildwuchs, Literatur gegen Überwachung

Digitalcourage – Newsletter vom 20.03.2017

ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns: Wir haben zusammen mit dem FIfF in Berlin U-Bahnhaltestellen mit ehrlichen Hinweisschildern zur Videoüberwachung ausgestattet und haben vor dem Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Regierung protestiert. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns leider noch länger beschäftigen, denn das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar in diesem Jahr nicht mehr mit unserer Verfassungsbeschwerde befassen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 


Inhalt

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert
2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf
3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum
4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv
5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer
6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern
7. Termine

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert

Im vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen.

In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen.

Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf

Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

Deine Bekannten, Freunden und Kolleginnen wollen etwas über Digitale Selbstverteidigung lernen? Empfiehl unseren Newsletter.

2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat.

Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert.

Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.

Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag:
https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion

Hintergründe:
https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben https://netzpolitik.org/2017/der-bundestag-beraet-datenschutzreform-datenschaetze-heben-analysieren-veredeln/

Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356

Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
Das rhetorische Quartett im Shop
https://shop.digitalcourage.de/kartenspiel-das-rhetorische-quartett.html

Hier unterschreiben gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Bundesregierung: https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum

Es war Freitag vor einer Woche, kurz nach Mitternacht: Die Regierungskoalition mogelt zu nächtlicher Stunde das Gesetz mit dem Orwell’schen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag. Damit soll Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch private Firmen erleichtert werden. Die kritische Arbeit der Datenschutzbeauftragten, die solche Anlagen auf Rechtmäßigkeit prüfen, wird so untergraben. Denn nun soll bei der Prüfung die vorgebliche Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bekommen. Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Einkaufszentren und anderen öffentlich genutzten Orten sollen zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden gemacht werden. Der Nutzen für unsere Sicherheit ist äußerst zweifelhaft – klar dagegen ist, dass so in Zukunft Bürgerinnen und Bürger massenhaft beobachtet werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Kamera-Wildwuchs ist vorprogrammiert. Sogar der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist.

Einige Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe haben neuerdings immerhin ehrliche Hinweisschilder zu Videoüberwachung: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Und „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“ Den Text der Schilder von der Aktion von FIfF und Digitalcourage gibt es übrigens auch als Aufkleber im Shop.

Bilder der Aktion von Digitalcourage und FIfF e.V.:
https://digitalcourage.de/blog/2017/erste-u-bahnhaltestelle-mit-ehrlichen-hinweisen-zu-videoueberwachung

Die beiden Aufklebermotive im Shop:
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-bvg-gewalt.html
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-statt-sicherheit.html

Warum Videoüberwachung der Gesellschaft schadet:
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln

Pressemeldung des deutschen Richterbundes zur Gesetzesänderung: http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_161110_Stn_Nr_20_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsgesetz.pdf

4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv

In einem Bericht vom 24. Februar kommt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci zu dem Schluss: Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingeführt wurden, sind weder effektiv noch verhältnismäßig. Er warnt davor, große Datensammlungen anzulegen, die in den Händen einer schlechten Regierung zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung werden können. Man dürfe in der Sicherheitspolitik jetzt „nicht die Angstkarte spielen“. Stattdessen plädiert er für wirksame Maßnahmen, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller Menschen eingreifen und erinnert daran: Das Recht auf Privatsphäre ist universell.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre: https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html

Datenschutz-News für alle! Digitalcourage-Newsletter weiterempfehlen: https://digitalcourage.de/newsletter

5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer

Inspirierende Texte gegen Überwachung – lesen, schreiben und diskutieren. Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus? Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichtern und Denkerinnen, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Gegen die gefühlte Ohnmacht werden wir eine Woche lesen, denken, diskutieren und schreiben – und wieder Lust zum Handeln bekommen.

Seminar mit Rena Tangens und padeluun 20.–25.8.2017 beim Mediensommer im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. Informationen und Anmeldung:
https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/317313167

6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern

Als Nacktscanner zugelassen wurden, haben wir mit einem Blog-Artikel aufgeklärt: Niemand muss da durch. Doch ob das in der Praxis auch immer so läuft? Seit 2015 bekommen wir zahlreiche Zuschriften mit Erlebnissen, die unsere Leserinnen und Leser an verschiedenen Flughäfen gemacht haben und veröffentlichen sie, selbstverständlich anonymisiert, in unserem Blog. Wie ist es Dir bei der letzten Flugreise ergangen? Bist Du richtig aufgeklärt worden? Wollte man Dich überreden, doch den Nacktscanner zu benutzen? War das Personal freundlich?
Wir freuen uns auf weitere Erfahrungsberichte – an mail@digitalcourage.de.

Artikel und Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/blog/2015/sind-nacktscanner-in-der-praxis-freiwillig

7. Termine

29.–31.03.: RightsCon, Brüssel https://www.rightscon.org/
5.05., 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/
8.–10.5.: re:publica in Berlin, https://re-publica.com/
17.05.: Bielefelder Stadtentwicklungstage, Vortrag und Podiumsdiskussion mit Rena Tangens http://www.kooperative-stadtentwicklung.de/startseite.html
23.05.: Tag des Grundgesetzes – Lesen gegen Überwachung
26.05: Cryptoparty beim Deutschen Kirchentag in Magdeburg mit Jochim Selzer
9.&10.6. Jahreskonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/jahreskonferenzen/nr-jahreskonferenz-2017/
17.06. Konferenz der Freien Ärzteschaft zu Datenschutz im Gesundheitswesen, Podiumsdiskussion mit padeluun, Berlin http://freie-aerzteschaft.de/17-06-2017
19.& 0.06., DuD-Konferenz, Berlin (Datenschutz und Datensicherheit) https://www.computas.de/konferenzen/dud_2017/DuD_2017.html

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Modetipps vom Innenminister? Wir finden Datenschutz topaktuell

digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben

wir haben gestern in Berlin vor dem Bundestag für Datenschutz und Grundrechte demonstriert und mit einigen Abgeordneten diskutiert. Drinnen erklärten derweil Innenminister Thomas de Maizière und ein Fraktionskollege die Grundsätze des Datenschutzes kurzerhand für nicht mehr zeitgemäß. Bewährte Prinzipien wollen sie einfach aussortieren, als ob sie nutzlos wären wie ein altes Paar Schuhe. Damit machten sie deutlich, was für die Regierung Vorrang hat: Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz will sie der Wirtschaft Zugriff auf die Goldgrube unserer Daten geben. Der Innenminister argumentiert: „Wenn wir’s nicht tun, machen es andere.“ Damit verschweigt er bewusst, dass nach dem neuen europäischen Datenschutzrecht das Marktortprinzip gilt. Das heißt: Auch ausländische Firmen müssen sich an die Regeln halten, die bei uns gelten, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen.

Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.

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Unterstütze unsere Arbeit – werde Fördermitglied!

Fördermitgliedschaften sind für uns besonders wichtig: Damit können wir langfristig planen. Digitalcourage will kein Geld vom Staat oder Sponsoring von Konzernen. Dank unserer Fördermitglieder bleiben wir unabhängig.

Hilf uns, Grundrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen!

Mit besten Grüßen

Rena Tangens
und das Team von Digitalcourage
PS: Der Einsatz für unsere Grundrechte erfordert langen Atem – Hilf uns, hartnäckig zu bleiben. Bis Ende das Jahres brauchen wir 600 neue Fördermitglieder. Bist du dabei? https://digitalcourage.de/mitglied

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ePrivacy-Verordnung, Sicherheits-Tipps für PC & mobil, Praktikum

digitalcourage
am 5. Mai 2017 verleihen wir die BigBrotherAwards in Bielefeld! Wir freuen uns jetzt schon und stecken mitten in der Suche nach den heißesten Kandidaten für den Negativpreis! Damit Du bis dahin vor Datenkraken etwas sicherer bist, gibt dieser Newsletter aktuelle Infos zum Datenschutz und praktische Tipps für Deine digitale Selbstverteidigung.

Starte als Fördermitglied mit Digitalcourage ins neue Jahr:
https://digitalcourage.de/mitglied

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage


  1. ePrivacy: Wie gut wird der neue Online-Datenschutz in der EU?
  2. Jetzt anmelden: AKtiVCongrEZ vom 2. bis 5. Februar
  3. Ab April: Praktikum bei Digitalcourage
  4. Die besten Tipps für digitale Selbstverteidigung
  5. Leseempfehlung: Liste mit Ratgebern für Datenschutz und Sicherheit
  6. Shop: Postkarten & Poster „Geheimdienstaffäre“
  7. Termine

1. ePrivacy: Wie gut wird der neue Online-Datenschutz in der EU?

Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgestellt, von dem wir alle betroffen sein werden. Die sogenannte ePrivacy-Verordnung reguliert in Zukunft den Datenschutz bei WhatsApp, Skype, Browsereinstellungen, Cookies, Tracking und der Vertraulichkeit unserer Kommunikation. Gut ist: Die Datenindustrie konnte einige ihrer gefährlichsten Forderungen nicht durchsetzen. Sie wollte dieses Gesetz komplett verhindern und der Verfolgung unseres Surf-Verhaltens alle Tore öffnen. Schlecht ist: Der Entwurf enthält Schwachstellen. Beispielsweise gibt es keine klaren Vorgaben für sichere Verschlüsselung. Auch die Vorschrift, Hard- und Software mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zu liefern, fehlt in dem Entwurf – hier hat sich die Wirtschaftslobby bisher durchgesetzt. Noch sind die Verhandlungen aber nicht zu Ende: Wir werden uns weiter für das Recht auf Privatsphäre der EU-Bürger.innen einsetzen!

Blog-Artikel zur ePrivacy-Verordnung: https://digitalcourage.de/blog/2017/eprivacy-mehr-datenschutz-noetig-bei-tracking-cookies-und-messengern

Unsere Pressemitteilung zur ePrivacy-Verordnung: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pm-eu-datenschutz-paket-kein-ausreichender-schutz-der-buergerinnen-vor

Unterstütze unsere Arbeit zur ePrivacy-Verordnung! https://digitalcourage.de/spende

2. Jetzt anmelden: AKtiVCongrEZ vom 2. bis 5. Februar

Du willst aktiv werden und richtig mit anpacken? Vom 2. bis 5. Februar 2017 findet in Hattingen der AKtiVCongrEZ statt – ein Treffen zum Mitgestalten und Vernetzen. Digitalcourage organisiert den Kongress, bei dem Aktive die Möglichkeit haben, sich zu informieren, mit Gleichgesinnten auszutauschen und Kampagnen und Aktionen zu planen. Noch sind Plätze frei. Aktuelle Themen, mit denen wir uns beschäftigen werden, sind unter anderem: die Vorratsdatenspeicherung, Planung von Aktionen, Cryptopartys und Datenschutz in Deutschland und Europa, Freifunk und Fitness-Armbänder. Auch für weitere Themen ist noch Raum – wir bitten um Vorschläge per Mail.

Info und Anmeldung: https://digitalcourage.de/ac

Ja, ich möchte als Fördermitglied die Arbeit von Digitalcourage unterstützen!
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3. Ab April: Praktikum bei Digitalcourage

Abwechslungsreich arbeiten und lernen: Ein Praktikum bei uns ist Lernen im Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir suchen Leute, die anpacken wollen – bei Recherchen, in der Blog-Redaktion, am Infostand, bei Veranstaltungen und im Digitalcourage-Shop. Wir bieten die Gelegenheit, die Arbeit eines gemeinnützigen Vereins von allen Seiten kennenzulernen. Ab April 2017 gibt’s bei uns wieder freie Praktikumsplätze.

Bewerbungen an: bewerbung@digitalcourage.de

Alle Infos zum Praktikum:
https://digitalcourage.de/mitmachen/praktikantin-und-praktikant-gesucht

Lohnt sich ein Praktikum bei Digitalcourage? Hier sind Erfahrungsberichte: https://digitalcourage.de/mitmachen/praktikum-bei-digitalcourage-erfahrungsberichte

4. Die besten Tipps für digitale Selbstverteidigung

Wir haben unsere Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung frisch aufpoliert. Auf unserer Website gibt es einfache Anleitungen, um PC und Smartphone so einzurichten, dass die Daten darauf sicher sind.

Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

Für Smartphones: Empfehlungen für freie Apps:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/freie-apps-fuer-das-befreite-smartphone

5. Leseempfehlung: Liste mit Ratgebern für Datenschutz und Sicherheit

Es gibt sie, aber sie sind schwer zu finden: frei zugängliche und leicht verständliche Ratgeber für Datenschutz und Datensicherheit. Wir haben acht Ratgeber herausgesucht, die Tipps geben zu Technik und Verhalten im Netz. Aktivistinnen und Aktivisten, die unbedingt sicher kommunizieren müssen, finden hier ausgereifte Anleitungen für die Ver­schlüs­se­lung sensibler Daten und anonymes Surfen. Für Kinder gibt es eine extra Broschüre im coolen Comic-Look. Wer einen Einstieg in das Thema Datenschutz sucht, findet hier einführende Texte zu Datenhandel und sozialen Netzwerken.

Liste Ratgeber für Datenschutz und Sicherheit: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/anleitungen-und-ratgeber-fuer-datenschutz-und-sicherheit

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6. Shop: Postkarten & Poster zur Geheimdienstaffäre

Eigentlich soll der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die illegale Massenüberwachung von NSA und BND aufklären. Doch Regierung und Geheimdienste behindern die Arbeit des Ausschusses, wo sie nur können: Dokumente werden vernichtet, Zeugen wollen sich nicht erinnern und Fragen werden nur ausweichend beantwortet. Ton- und Bildaufnahmen sind verboten.

Die einzigen öffentlich zugänglichen Dokumente sind Notizen und Zeichnungen. Die Grafikerin Stella Schiffczyk hat einen Weg gefunden, der Öffentlichkeit Einblicke zu verschaffen. Sie begleitet den NSA-Untersuchungsausschuss und fertigt von den Zeugen, oft Geheimdienstmitarbeitern, Zeichnungen und kleine Knetfiguren an. Die Figuren und Aquarelle sollen als Zeitdokumente die Geheimdienstaffäre unvergessen machen. Wir haben Poster und Postkarten mit den Motiven gedruckt, die in unserem Shop zur Unterstützung von Stellas Arbeit gekauft werden können.

Poster zum NSA-Untersuchungsausschuss: https://shop.digitalcourage.de/kategorie/flyerfolderplakate/poster-plakate-nsaua-nsa-untersuchungsausschuss-bnd-stella-veith-yaeger.html

Postkarten zum NSA-Untersuchungsausschuss: https://shop.digitalcourage.de/kategorie/postkartenkalender/postkarten-nsaua-nsa-untersuchungsausschuss.html

Knetfiguren und Illustrationen auf der Website von Stella Schiffczyk: http://veith-yaeger.de/2015/05/08/zeichnungen-aus-dem-nsa-untersuchungsausschuss/

7. Termine

• 24.01.2017: EDRi Privacy Camp 2017, Brüssel: https://privacycamp.eu/
• 28.01.2017: Europäischer Datenschutztag
• 02.– 05.02.2017 (Do–So): AKtiVCongrEZ in Hattingen – Info und Anmeldung: https://digitalcourage.de/ac
• 05.05.2017, 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/

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Telefon- und Internetüberwachung ab 1. Juli 2017 endgültig verhindern!

digitalcourage
Liebe Sylvia,

unsere Arbeit zahlt sich aus: gestern hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet, dass eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Das betrifft auch das deutsche Gesetz zur Telefon- und Internetüberwachung, gegen das wir im November mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben! Vielleicht lässt sich der Start dieser Überwachung am 1. Juli 2017 verhindern.

Unser Anwalt Meinhard Starostik hat dazu auf SPIEGEL online gesagt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe keinen Bestand haben wird“.

Dieser Erfolg ist das Ergebnis langjähriger und hartnäckiger Arbeit. Wir haben zum zweiten Mal eine Klage auf die Beine gestellt, argumentieren unermüdlich in Presse und Öffentlichkeit und wir haben mit einer Liste aller Überwachungsgesetze nachgewiesen, dass das Maß für Überwachung längst überschritten ist.

Das alles war nur möglich, dank der Unterstützung durch unsere Spenderinnen und Spender und unserer Fördermitglieder – mach auch Du mit!

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Digitalcourage wirkt – wirke mit!

Mit weihnachtlichen Grüßen aus dem Büro in Bielefeld

Rena Tangens
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Die Zukunft des Internets

Mozilla
Guten Tag,
Mozilla hat eine Vision. Wir möchten das Internet als weltweite öffentliche Ressource bewahren. Wir möchten ein Internet entwickeln, in dem Datenschutz, Sicherheit und Kreativität wichtig sind, und das ohne Überwachung und Belästigung auskommt.
Wir wissen, dass dies eine ambitionierte Vision ist. Aber unser Ziel ist ein gesundes Internet – und wir benötigen Ihre Unterstützung.
In den letzten 12 Monaten hat Mozilla für ein besseres Internet in der EU und auf der ganzen Welt gekämpft. Wir haben uns für Datenschutz, Meinungsfreiheit, Kreativität und Vielfalt im Internet eingesetzt.
Jetzt spenden
2017 möchten wir noch mehr tun. Das ist auch nötig: Das Internet wird Tag für Tag mehr und mehr bedroht. Gesetzgeber und große Unternehmen sammeln Daten und untergraben die Privatsphäre. Das Internet der Dinge entwickelt sich, und maßgeblich ist, was möglich ist – und nicht, was verantwortungsbewusst ist.
In vielerlei Hinsicht beginnt unser Kampf für ein besseres Internet gerade erst.
Wir haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Im Jahr 2017 bitten wir Sie, sich mit Mozilla für ein besseres Internet einzusetzen. Durch Ihre Unterstützung können wir Kampagnen zur Interessenvertretung sowie Bildungsarbeit durchführen und wir können uns gegen Großunternehmen und übermächtige Regierungen stellen.
Wir benötigen Ihre Hilfe, um unsere Programme auszubauen und den Schwung zu nutzen. Deswegen bitten wir jetzt um Ihre Spende zum Jahresende, bevor unsere Kampagne am 31. Dezember endet.
Setzen Sie sich 2017 für ein besseres Internet ein?

Jetzt spenden

Vielen Dank.
Mark Surman
Mozilla Foundation

[dc-news] Verfassungsbeschwerde, Stellenangebot Redakteur.in, Browser-Spionage

Digitalcourage – Newsletter vom 14. November 2016

Liebe SYLVIA,

eins sollte die Wahl in den USA uns lehren: Es kann ganz schnell gehen – schon ist jemand an den Hebeln der Macht, dem Demokratie und Grundrechte völlig schnuppe sind. Wir sollten daher verdammt gut überlegen, ob wir zulassen wollen, dass immer neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Denn wer weiß, in wessen Hände dieses Instrumentarium morgen gerät?
Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl und wir wollen alles daran setzen, uns für Freiheit und Demokratie einzusetzen.
Mach uns jetzt stark, werde Fördermitglied von Digitalcourage! https://digitalcourage.de/mitglied

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

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1.    Endspurt: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
2.    Ausspioniert vom eigenen Browser – was tun?
3.    Stellenausschreibung: Digitalcourage sucht Redakteur.in / Campaigner.in
4.    BND-Gesetz: Unser Protest war nicht zu übersehen
5.    Das war „Freedom not Fear“ 2016 in Brüssel
6.    Jetzt im Shop: Digitalcourage-Wandkalender 2017
7.    Ideenspenden für Aufkleber und T-Shirts gesucht
8.    Buchtipp: „Networks of Control“ von Wolfie Christl und Sarah Spiekermann
9.    BigBrotherAwards 2017: Jetzt Datenkraken nominieren
10.  Termine
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1.    Endspurt: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung!

Was lange währt, wird endlich gut. Am 28. November werden wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Letzte Gelegenheit: Noch kannst auch Du unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen! 27.000 Menschen haben bereits unterzeichnet – lass uns die 30.000 vollmachen.
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht nur für Telefongespräche und SMS, sondern auch für die Internetnutzung – und es betrifft die gesamte Bevölkerung.

Hintergrund: Telefon- und Internetüberwachung in Europa: Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/blog/2016/telefon-und-internetueberwachung-in-europa-vorratsdatenspeicherung

2.    Ausspioniert vom eigenen Browser – was tun?

Journalist.innen von Panorama und ZAPP haben sich Zugang zu gehandelten Daten verschafft und offengelegt, wie die scheinbar nützliche Browser-Erweiterung „Web of Trust“ (WOT) alle überwacht, die das Programm installiert haben. Die Software sendet die Adressen aller besuchten Seiten an Datenhändler. Betroffen sind Millionen Menschen, darunter Politikerinnen, Unternehmer, Polizist.innen, politisch Aktive, Richter.innen und Journalisten.
Was in den meisten Berichten fehlt, ist ein Hinweis darauf, dass es weitere Browser-Erweiterungen gibt, die genauso unsicher sind. Außerdem haben alle gängigen Browser eine WOT-ähnliche Funktion fest eingebaut. Meist ist das die „Safe Browsing API“ von Google. Auch diese ist für die Privatsphäre der Nutzer.innen keineswegs unbedenklich. Außerdem wissen wir dank Edward Snowden, dass NSA und GCHQ die Cookies dieses Dienstes verwenden, um Internetnutzende weltweit eindeutig zu unterscheiden. Entscheide Du selbst, ob Du diese Funktion nutzen willst! In unserem Blog erklären wir, wie das geht:

Ausspioniert vom eigenen Browser – was tun?
https://digitalcourage.de/blog/2016/wot-addon-google-safe-browsing

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3.    Stellenausschreibung: Digitalcourage sucht Redakteur.in / Campaigner.in

Wir suchen ab Januar 2017 eine Urlaubsvertretung für vier Monate. Und weil Digitalcourage weiter wächst, wollen wir die neue Stelle zu einer unbefristeten machen.

Digitalcourage sucht Redakteur.in / Campaigner.in (m/w)
für Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik

Wir suchen jemanden, der oder die brillant schreiben und dabei sachlich präzise ebenso wie emotional, charmant und polemisch formulieren kann. Du sollst die Arbeit und die Themen von Digitalcourage in Online- und Offline-Medien sichtbar machen.
Es geht um eigenständige Recherche und neue Ideen, das Formulieren von Positionen, Entwickeln von Kampagnen und Aktionen und das Schmieden von Bündnissen. Interesse an Politik und Engagement für Grundrechte und Datenschutz setzen wir voraus.
Gefragt sind technisches Verständnis, Gespür für politische und gesellschaftliche Entwicklungen und der Wille, etwas zu bewegen.
Wenn Du das kannst und das Engagement für eine bessere Welt zu Deiner Sache machen willst, dann bewirb Dich!

Umfang 30 Stunden pro Woche, Bezahlung angelehnt an TVöD 11.
Bewerbungen bis Freitag, 25 November 2016
bitte ausschließlich per E-Mail, gern mit Referenzen und Arbeitsproben
an: bewerbung@digitalcourage.de
PGP-Schlüssel: https://digitalcourage.de/kontakt
Nähere Auskünfte erteilt: Rena Tangens, Tel. 0521 1639 1639
Die detaillierte Ausschreibung ist auf unserer Website:
http://digitalcourage.de/jobs

4.    BND-Gesetz: Unser Protest war nicht zu übersehen

Unser Protest war nicht zu übersehen: Ab 5 Uhr morgens hatten wir 1200 kleine Figuren vor dem Bundestag aufgestellt, mit Namen und Bild von allen, die innerhalb einer Woche bei der Aktion online mitgemacht hatten. Diese Figuren stehen für Menschen, die mutig sind, ihr Gesicht zeigen und mit uns die Abschaffung von Geheimdiensten fordern.
Seit die Pläne über das neue BND-Gesetz bekannt wurden, haben wir mit Aktionen, Interviews und Aufklärungsarbeit vor dieser Überwachungsoffensive gewarnt. Doch am 21. Oktober winkte der Bundestag und am 4. November der Bundesrat das Gesetz durch. Trotz NSA-Untersuchungen, Kritik von drei UN-Sonderberichterstattern, Datenschützern und der Zivilgesellschaft haben SPD, CDU und CSU die illegalen Machenschaften, die durch Edward Snowden und später durch den NSA-Untersuchungsausschuss bekannt wurden, kurzerhand legalisiert.
Wir lassen aber nicht locker und fordern zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte die Abwicklung der Geheimdienste. Denn BND, Verfassungsschutz und Co. geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Wir sehen keinen Nutzen im Wirken der Geheimdienste, und eine effektive parlamentarische Kontrolle ist offenbar unmöglich.

Vortrag von padeluun anhören: Geheimdienste abschaffen:
http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/abwicklung-der-geheimdienste-und-aufbau-alternativer-strukturen

Tolle Fotos und Bericht von unserer Figurenaktion gegen den BND:
https://digitalcourage.de/blog/2016/bnd-darf-jetzt-noch-mehr-wir-fordern-in-berlin-seine-abschaffung

Unser Bericht über den Entwurf des BND-Gesetzes (7. September):
https://digitalcourage.de/blog/2016/legal-illegal-bndal-bnd-gesetz-soll-massenueberwachung-legalisieren

Plenarsitzung zum BND-Gesetz ansehen:
http://dbtg.tv/fvid/7020287

5.    Das war „Freedom not Fear“ 2016 in Brüssel

Aktivistinnen und Aktivisten aus 20 Ländern waren dieses Jahr bei „Freedom not Fear“ dabei. Sie alle sind nach Brüssel gereist, haben sich kritisch über europäische Politik ausgetauscht, Aktionen gegen Überwachung diskutiert und einen gemeinsamen Appell gegen Grundrechteabbau durch das Handelsabkommen TiSA geschrieben, der anschließend der EU-Kommission übergeben wurde.
Wir reisen einmal im Jahr zur Konferenz „Freedom not Fear“ nach Brüssel, um uns mit EU-Abgeordneten, Aktivist.innen aus ganz Europa und Expert.innen zu treffen. Jedes Mal sind wir begeistert, wie viele Menschen sich europaweit kreativ und energisch für Grundrechte in der Digitalisierung einsetzen.
Viele Entscheidungen über Datenschutz und Rechte im Internet werden mittlerweile in Brüssel getroffen. EU-Politiker.innen fordern mehr Überwachung durch Unternehmen und durch Staaten und mehr Macht für die Daten-Ökonomie. Etwa 20.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Institutionen so, dass möglichst viele Wünsche der Internet-Konzerne umgesetzt werden. Dagegen wollen und müssen wir etwas tun.

Open letter: Trade agreements, data flows, data protection and privacy (PDF):
https://edri.org/files/TiSA/TISA_open_letter_20161021.pdf

Das war „Freedom not Fear“ 2016:
https://digitalcourage.de/blog/2016/bruessel-das-war-freedom-not-fear-2016

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Aktionen von Digitalcourage wirken – wirk mit: werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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6.    Jetzt im Shop: Digitalcourage-Wandkalender 2017

Trotz Terminstress immer wissen, was das Wichtigste ist? Der Digitalcourage-Kalender 2017 gibt den Überblick. So ist auf den ersten Blick klar, wann die BigBrotherAwards 2017 verliehen werden, wann die nächste Digitalcourage-Demo ist oder der nächste AKtiVCongrEZ.
Wie immer: rechteckig, groß und gelb, mit den Wochentagen zwecks Übersicht in einer Zeile und mit den wichtigsten Feiertagen verschiedener Kulturen (inklusive Pastafari). Ab sofort gibt’s den Digitalcourage-Kalender 2017 in unserem Online-Shop:
https://shop.digitalcourage.de/wandplaner-/-kalender-2017.html

7.    Ideenspenden für Aufkleber und T-Shirts gesucht

Manchmal hat ein pfiffiger Spruch auf einem T-Shirt oder ein Bild mit Aha-Effekt auf einem Sticker mehr Wirkung als zehn Blogartikel zusammen. Genau solche Ideen suchen wir. Witzige, treffende, pointierte Slogans oder Bilder zu Technik, Grundrechten oder Politik. Aus unseren Favoriten produzieren wir T-Shirts und Aufkleber und sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen ein Aha-Erlebnis haben werden.
Also: Blitzideen einfangen und via E-Mail senden an: mail+blitzidee@digitalcourage.de

8.    Buchtipp: „Networks of Control“ von Wolfie Christl und Sarah Spiekermann 

Welche privaten Informationen sammeln Datenkonzerne und was machen sie damit? Die Studie „Networks of Control“ zeigt detailliert, wie persönliche Daten beim alltäglichen Surfen mit PC und Smartphone erfasst, analysiert und gehandelt werden. Klar wird, dass Überwachung nichts Passives ist, sondern die Kontrolle über Menschen ermöglicht. Das zeigen Beispiele aus der Versicherungs-, Kredit- und Werbeindustrie. Das Buch diskutiert, welche ethischen Grenzen die kommerzielle Überwachung überschreitet und gibt Empfehlungen für Politik, Bildung und Justiz. Wer fundiert wissen möchte, wie viel Datenkonzerne wissen und wie weit ihre Analyse von Personen geht, sollte die Studie von Wolfie Christl und Sarah Spiekermann unbedingt lesen. „Networks of Control“ ist auf Englisch im Buchhandel und als kostenloses PDF erhälftlich.

Buch: „Networks of Control“ als PDF:
http://crackedlabs.org/en/networksofcontrol

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9.    BigBrotherAwards 2017: Jetzt Datenkraken nominieren

Welches Unternehmen schnüffelt gern in Daten? Welche Behörde ignoriert Grundrechte im Internet? Mit welchen Tricks versuchen Daten-Konzerne an persönliche Informationen zu kommen? Wir interessieren uns für die fiesesten Datenkraken und freuen uns über jede Nominierung für die BigBrotherAwards 2017.
Jetzt bis zum 31. Dezember 2016 für BigBrotherAwards nominieren:
https://bigbrotherawards.de/nominieren
Die Verleihung der BigBrotherAwards findet am Freitag, 5. Mai 2017 in Bielefeld statt.

10.    Termine

• 12. Dezember 2016, 19 Uhr: „Lesen gegen Überwachung“, Café Sarottihöfe, Berlin
• 27.–30. Dezember 2016: 33C3 – Chaos Communication Congress in Hamburg
• 31. Dezember 2016: Einsendeschluss für Vorschläge für den BigBrotherAward 2017
https://bigbrotherawards.de/nominieren
• 2.–5. Februar 2017: AKtiVCongrEZ 2017 in Hattingen: Termin jetzt schon vormerken!
• 5. Mai 2017: Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld

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Marktstraße 18
33602 Bielefeld
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Fax: +49-521-61172
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damit wir unsere Arbeit machen können.
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Oder helfen Sie uns dauerhaft, indem Sie Fördermitglied werden.

Eilt: Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren. Fordern Sie mit uns deren Abschaffung!

Digitalcourage e.V.

der Bundesnachrichtendienst BND schnüffelt zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA grenzenlos in all unseren privaten Daten. Auch Redaktionen, Parlamente und Unternehmen werden massenweise überwacht. Der BND beteiligt sich am Drohnenkrieg in dem Menschen ohne Prozess ermordet werden. Das war und ist illegal! Geheimdienste sind eine gewaltige Gefahr für Recht und Demokratie, da sie nicht angemessen kontrolliert werden können. In den letzten drei Jahren haben wir erlebt, dass Kontrolle entweder nicht möglich ist oder nicht gewollt ist.
Darum fordern wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte: Geheimdienste abschaffen!

Viele Menschen sind bereits bei unserer Aktion „Sei mutig! Zeig Gesicht!“ dabei – Mach auch Du mit! (online bis Mittwoch, 19. Oktober, 12 Uhr):
https://aktion.digitalcourage.de/sei-mutig-zeig-gesicht-geheimdienste-abschaffen-bnd-gesetz-nicht-verabschieden-0

Die Zeit drängt, denn schon diesen Freitag soll ein neues Spionage-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Regierung will die Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes legalisieren. Dagegen protestieren wir:

Protest: Geheimdienste abschaffen!
Vor dem Deutschen Bundestag, Berlin
Freitag, 21. Oktober 2016
ab 8 Uhr

Protestiere mit uns vor Ort und bringe eigene Demoschilder mit. Falls Du nicht in Berlin dabei sein kannst: Mach mit bei unserer Aktion „Sei mutig! Zeig Gesicht!“, damit Deine Stimme ankommt:

https://aktion.digitalcourage.de/sei-mutig-zeig-gesicht-geheimdienste-abschaffen-bnd-gesetz-nicht-verabschieden-0
Einfach Foto, Demoschild oder Slogan hochladen und wir drucken Deine persönliche Protest-Figur und stellen sie vor dem Bundestag auf.

 
Mit mutmachenden Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 

P.S.:  Kreativer Protest kostet Geld. Jede Figur kostet uns etwa 9 Euro. Bitte unterstütze unsere Aktion mit einer Spende:

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