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TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

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Ausgabe 10/2017
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(Übergabe der „Stop TTIP“-Unterschriften an den damaligen
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, 9.11.2015)
3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.

Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission!

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

Wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, schöpfen aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Jetzt haben wir auch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt. Das wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben.

So erfreulich das Urteil auch ist, für die EBI „Stop TTIP“ kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten.

Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen.

Mit frohgestimmten Grüßen
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandsmitglied & Vertrauensperson der EBI „Stop TTIP & CETA“

P.S.: Die Initiative „Stop TTIP“ hat zwei Jahre auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürger/innen wurden damit de facto übergangen. Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuG über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will, anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
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Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!

… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.

Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!

Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:

Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.

Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.

Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*

Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung

Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*

TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!

Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*

Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html

Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*

Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:

https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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++ EUROPA ++GENERALSTREIK++WIR WOLLEN KEINEN KRIEG !!++GENERALSTREIK++GENERALSTREIK++GENERALSTREIK ++ GENERALSTREIK ++!! KEINEN KRIEG

Neuigkeit zur Petition: Sondersitzung: Zeigen wir morgen in Siegburg Präsenz!

https://www.change.org/p/verhindern-sie-die-schlie%C3%9Fung-der-geburts-und-neugeborenenstation-in-sankt-augustin/u/18823151

Daniel von Rosenberg

Deutschland

18. Dez. 2016 — Der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises wird morgen, am 19. Dezember 2016, vor der Sitzung des Kreistags, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Die Ausschussmitglieder werden sich mit der Ankündigung der Asklepios-Klinik in Sankt Augustin, die Geburtsstation schließen zu wollen, befassen. In die Sitzung eingeladen sind ein Vertreter der Bezirksregierung und ein Vertreter der Asklepios-Klinik.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Sondersitzung des Ausschusses des Rhein-Sieg-Kreises am Montag, 19.12.2016, um 14.00 Uhr, im Siegburger Kreishaus, Raum Rhein, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, eingeladen.

(Quelle: Rhein-Sieg-Kreis Pressestelle)


Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung

http://www.omnibus.org/bundesweite_volksabstimmung.html

Top-Visual

Unser Vorschlag für
die Bundesweite Volksabstimmung

Den Gesetzentwurf halten wir hier für Sie zum Download bereit (PDF).

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit sich die Direkte Demokratie weiter entfalten kann.

104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben.Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört.
www.omnibus.org/uebergabe_104644_unterschriften.html

Während der Koalitionsverhandlungen führten wir zusammen mit anderen Organisationen mehrere Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir überreichten über 160.000 Online-Unterschriften, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden.
www.omnibus.org/campact_online-unterschriften.html

Auch reagierten auf eine Emnid-Umfrage, wonach sich im November 84% Bevölkerung für Bundesweite Volksentscheide aussprachen, sogar 83% der CDU-Wähler!
www.omnibus.org/aktion_83_prozent.html

Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Wählerwillen aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben! Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist.

Neuigkeit zur Petition: Stop Tihange goes Fußball – Alemannia Aachen setzt ein Zeichen gegen Tihange! –

https://www.change.org/p/widersprechen-sie-dem-antrag-auf-neustart-der-rissereaktoren-tihange-2-und-doel-3/u/18307178

Stop Tihange & Doel

Aachen, Deutschland

30. Okt. 2016 — Am 12. November 2016 (Anstoß 14 Uhr) spielt unsere Alemannia gegen die zweite Mannschaft des 1. FC Kölns.

Was es aber noch nie gegeben hat – ein Fußballspiel wird unter das Motto „Stop Tihange“ gesetzt, womit die Alemannia mit uns allen ein sensationelles Zeichen setzt.

Beide Mannschaften werden an diesem Tag mit „Stop Tihange“ Trikots auflaufen. Die Sponsoren verzichten auf ihre Werbung und die Gewinne des Spiels kommen unserer grenzüberschreitenden Initiative zugute.

Wir möchten, bei vollem Stadion mit mehr als 33.000 Menschen „STOP Tihange!“ sagen können und damit vielleicht sogar einen Guiness-Rekord aufstellen.

Dafür brauchen wir Dich! Bitte komm zum Spiel und unterstütz diese tolle Aktion des größten Sportvereins in der Aachener Region.

Die Tickets gibt es zum Einheitspreis von 5 EUR direkt am Tivoli oder im Internet https://www.alemannia-tickets.de/

Die Alemannia wird für alle Interessierten zudem ein Sondershirt auflegen, das im Fanshop ebenfalls für 5 EUR angeboten wird.


 

 

Einladung zur Demo „Elternrecht achten – Indoktrinierende Sexualerziehung stoppen“

Eduard Pröls – CitizenGO

Grüß Gott und Guten Tag,

Geht es Ihnen genauso wie mir? Jetzt im Herbst, bei Kälte und Schmuddelwetter, bleibe ich am Wochenende am liebsten zu Hause in der warmen Stube.

Kommenden Sonntag werde ich mich aber selbst, auch wenn es stürmen und schneien sollte, nach draußen begeben. Ich kann es einfach vor meinem Gewissen nicht verantworten, tatenlos zuzusehen, wie in einem Bundesland nach dem anderen bereits die Jüngsten – die Kindergarten- und Grundschulkinder – gezwungen werden, mit Dildos zu spielen, ihre „kindliche Sexualität“ zu entdecken und zu entwickeln und die Vorstellungen der Genderideologie auf sich einwirken zu lassen. All dies geschieht immer öfter und meist unter Missachtung des Mitspracherechtes der Eltern.

Der neue hessische „Lehrplan Sexualerziehung“ wurde ohne öffentliche Debatte und gegen das ausdrückliche Votum des Landeselternbeirates in Kraft gesetzt. Sicher haben Sie unser Rundschreiben zu der von Demo für Alle gestarteten Petition „Elternrecht achten – Indoktrinierende Sexualerziehung sofort stoppen!“ gelesen und – hoffentlich – unterzeichnet. In der Begründung dieser Petition können Sie alle Argumente, die gegen den „Lehrplan Sexualerziehung“ sprechen, gerne noch einmal nachlesen.

Das Aktionsbündnis Demo für Alle hat für kommenden Sonntag, 30. Oktober 2016, zu einer Demonstration gegen den hessischen „Lehrplan Sexualkunde“ aufgerufen und folgenden Videoaufruf veröffentlicht:

bitte klicken Sie für den Start des Videos hier

Ich werde an dieser Demonstration teilnehmen, denn ich möchte dazu beitragen, ein deutliches Zeichen gegen die Missachtung der Elternrechte und eine indoktrinierende Sexualerziehung zu setzen. Wie ist es mit Ihnen? Werden Sie auch kommen? Werden wir uns vielleicht sehen? Ich würde mich darüber freuen!

Demo für Alle lädt ein zur Kundgebung und Demonstration: „Elternrecht achten – Indoktrinierende Sexualerziehung stoppen!“

Wann: Sonntag, 30. Oktober 2016

Wo: Luisenplatz in Wiesbaden

Beginn: 14.00 Uhr

Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit, der hessischen Staatsregierung zu zeigen, dass auch Sie mit dem neuen hessischen „Lehrplan Sexualkunde“ nicht einverstanden sind. Helfen Sie, ein deutliches Zeichen zu setzen!

Mit freundlichen Grüßen,

Eduard Pröls und das Team von CitizenGO

P.S.: Einige kleine Bitten hätte ich noch an Sie:

An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.
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Aufruf
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Sehr geehrte Frau Li

das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils.

Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“

Stärken Sie jetzt mit unserem Aufruf dem
wallonischen Parlament den Rücken…

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

In Belgien müssen alle fünf Regionen zustimmen, damit die Regierung „Ja“ zu CETA sagen kann. Doch die Wallonen haben die gleichen Einwände wie Millionen von Menschen in anderen EU-Mitgliedstaaten: Die von der EU und Kanada mit heißer Nadel gestrickten Zusatzerklärungen zu CETA lassen viele Hintertüren offen und räumen die Bedenken gegen Schiedsgerichte, übermächtige Gremien und die Abschaffung des Vorsorgeprinzips nicht aus.

Fordern Sie die Wallonen jetzt auf, ihren Widerstand aufrecht zu halten!

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Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern. So wie die Mehrheit der wallonischen Abgeordneten denken viele Millionen Menschen, die in Umfragen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen ihren Protest gegen CETA deutlich zeigen.

Die belgische Regierung, die EU-Kommission, die CETA-Befürworter*innen im EU-Rat – sie alle machen jetzt massiv Druck. Sie geben den Wallonen das Gefühl, dass sie als Minderheit kein Recht hätten, CETA zu blockieren. Doch das „Nein“ der Wallonen würde stellvertretend für viele stehen.

Was passiert eigentlich, wenn die CETA-Unterzeichnung durch die EU und Kanada am 27. Oktober vertagt werden muss? Wahrscheinlich nichts! Es wird nicht den Abbruch der Beziehungen zwischen der EU und Kanada bedeuten. Die Angst der EU-Institutionen vor einer schlechten Außenwirkung ist offenbar größer als ihre Angst vor einer gestörten Beziehung zu den eigenen Bürger*innen und Parlamenten.

Zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Abgeordneten Walloniens!

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Mit den besten Grüßen
Claudine Nierth & Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher

P.S.: CETA und seine vorläufige Anwendung sollten bereits am 18. Oktober in trockenen Tüchern sein. Doch es knirscht gewaltig im Getriebe und den meisten Sand haben wir, die CETA- und TTIP-kritischen Menschen, hineingestreut. Und wir haben noch einiges auf Lager: Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, Volksinitiativen in drei Ländern, Referendum in den Niederlanden. Doch zuallererst gilt es jetzt, den Mut Walloniens zu stärken. Und bitte denken Sie daran, den Aufruf nach dem Unterzeichnen an Freunde weiterzuleiten.

Jetzt hier unseren Aufruf unterzeichnen!

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Europa, hörst du uns?

Liebe/r Sylvia ,

Die letzten Monate haben gezeigt: Die Europäische Union gerät immer weiter außer Kontrolle, aber unsere PolitikerInnen verweigern sich notwendigen Reformen. Die einzige Möglichkeit für uns BürgerInnen Einfluss auf die EU zu nehmen, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Aber sie ist schwach und muss endlich mehr Gewicht bekommen.

Am 25. Oktober wird die Europäische Kommission über ihr Arbeitsprogramm für 2017 entscheiden – das ist jetzt unsere letzte Chance Druck auf Kommissionspräsident Juncker auszuüben.

Bitte spenden Sie für eine starke Europäische Bürgerinitiative

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte

Über 40.500 Menschen haben unsere Petition für die Stärkung der EBI bisher unterzeichnet. Das Europäische Parlament konnten wir schon überzeugen. Jetzt müssen wir die Kommission weiter unter Druck setzen. Deshalb werden wir nächste Woche nach Brüssel fahren und die Unterschriften übergeben. Die EBI muss Teil des zukünftigen Arbeitsprogramms der EU-Kommission werden.

Bitte helfen Sie uns dabei die Aktion vorzubereiten. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Kommission von den notwendigen Reformen der EBI überzeugen. Wir fordern:

  • Eine stärkere politische Wirksamkeit von erfolgreichen EBIs – ansonsten bleibt die EBI bloß ein zahnloser Tiger
  • Keine unnötigen Hürden für Organisatoren von EBIs – keine persönliche Haftung, keine unnötigen Datenanforderungen, kein Verlust von wertvoller Sammelzeit.

Spenden Sie für unsere Aktion zur Rettung der EU-Bürgerinitiative

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte

Die EBI gibt uns BürgerInnen das Recht der Europäische Kommission Gesetze vorzuschlagen. In den letzten vier Jahren wurden dabei 52 Initiativen gestartet. Leider haben aber nur drei Initiativen erfolgreich über eine Million Unterschriften gesammelt. Rechtliche Auswirkungen hatte aber bisher keine EBI, da die Kommission keine Anstalten macht sie ernst zu nehmen. Das lassen wir uns nicht weiter gefallen!

Die Europäische Union hat viel Vertrauen, Legitimität und Unterstützung verloren. Die politischen Eliten Europas verweigern sich schon zu lange Reformen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Machen Sie mit uns weiter Druck und zeigen Sie, dass wir mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Europa haben wollen.

Vielen Dank,

Andreas, Cora, Sophie und Daniel

P.S.: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der EBI.

Unterschreiben Sie unsere Petition,

https://www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf

teilen Sie unsere Forderungen mit ihren Freunden und auf Ihren Social-Media Kanälen und helfen Sie uns mit Ihrer Spende.  

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte
Weitere Infos zur EBI:

Mitmachen: Demo vor Schweinehochhaus – Bruno sucht Sie – Einladung zur Flashmob-Aktion

Deutsches Tierschutzbüro
Newsletter  09. Oktober 2016
Online ansehen  •   Weiterleiten   •  Tieren helfen

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Einladung zur Schweinehochhaus-Demo

 Termin: 23.10.2016 – Bitte verbreiten
 

https://www.tierschutzbuero.de/foerderschaft/

https://www.tierschutzbuero.de/spenden/index.html

Im Rahmen unserer Kampagne zur Schließung des Schweinehochhauses in Maasdorf bei Köthen/Halle wollen wir am 23. Oktober 2016 direkt vor dem Schweinehochhaus demonstrieren. Wie auch im letzten Jahr haben wir dafür eigens Busse angemietet, die von Berlin, Halle und Potsdam zum Schweinehochhaus fahren. Weitere Informationen, den Busfahrplan und die Anmeldung finden Sie hier.

Groß Demo vor dem Schweinehochhaus 2016

Mit der Demonstration wollen wir weiter Druck auf die Verantwortlichen ausüben, damit das Schweinehochhaus endlich geschlossen wird.
Machen Sie mit, kommen Sie am 23. Oktober 2016 zum Schweinehochhaus und zeigen Sie gemeinsam mit uns Flagge! Um der Forderung noch mehr Gewicht zu verleihen, werden wir bei der Demo einen großen Schriftzug erstellen und mit einer Drohne fotografieren, kommen Sie zur Demo und seien Sie ein Teil davon (das Foto werden wir im Internet veröffentlichen und Medien zur Verfügung stellen).

Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf großflächig im Internet, bei Ihren Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen und Nachbarn – Unser Ziel ist es, dass mindestens 500 Personen zur Demo kommen! Hier finden Sie weitere Demoinformationen.

Groß Demo vor dem Schweinehochhaus 2016

Sollten Sie es zeitlich nicht zur Demo schaffen, dann unterstützen Sie unsere Aktion und die ganze Kampagne bitte mit einer Spende. Vielen Dank!

https://www.tierschutzbuero.de/spenden/index.html

. Jetzt spenden

Schaf Bruno wäre gern Ihr Patentier!
Schaf Bruno wäre gern Ihr Patentier!

Sie mögen Schafe, können aber keine eigenen Schafe halten? Sie wollen den Tierschutz aktiv unterstützen und wissen nicht genau, wie? Dann übernehmen Sie doch eine symbolische Tierpatenschaft für den kleinen und süßen Schafsbock Bruno. Als Tierpate können Sie beides ideal miteinander vereinen, denn mit einer Patenschaft für Bruno helfen Sie mit Ihrer monatlichen Unterstützung aktiv einem geschundenen Tier. Zugleich können Sie das Schaf persönlich kennenlernen, da Sie es jederzeit auf dem Hof besuchen können.  Bruno ist äußerst zutraulich und liebt es, geschmust und gekuschelt zu werden. Eine symbolische Patenschaft für Bruno ist bereits ab 10€ im Monat möglich und kann zu jedem Zeitpunkt wieder beendet werden.

http://www.tier-patenschaft.de/portfolio/tierpatenschaft-schaf-bruno/

Helfen Sie uns und unseren Tieren, werden Sie jetzt Tierpate von Bruno!

Flashmob in Frankfurt
Flashmob in
Frankfurt

Bereits am kommenden Samstag, den 15. Oktober 2016 findet im Rahmen unserer Kampagne „LIDL verschont nicht“ wieder ein Flashmob statt. Dieses Mal in Frankfurt direkt vor der LIDL-Filiale in der Schloßstraße 41 in 60486 Frankfurt am Main. Um genau 13 Uhr werden alle Teilnehmer wie tot umfallen, um so auf das millionenfache Leid der Tiere in Mastanlagen, Schlachthäusern und Zuchtanlagen aufmerksam zu machen. Auch Sie sind herzlichen eingeladen, bei der Aktion mitzumachen. Wie bei einem Flashmob üblich, erfolgt die Aktion für Unbeteiligte überraschend und spontan. Das Startzeichen gibt eine Aktivistin im Schweinekostüm am Plakatwagen, sie fällt als Erste um, die anderen im Anschluss. Per Megaphon wird die Aktion den Passanten und der eingeladenen Presse erklärt.

Deine Stimme gegen Billigfleisch – Jetzt mitmachen!

Weitere Informationen zu unserer LIDL-Kampagne finden Sie hier.

Wir setzen uns aktiv für Tiere ein - machen auch Sie mit!

 

https://www.tierschutzbuero.de/spenden/index.html

https://www.tierschutzbuero.de/foerderschaft

http://www.tierschutzbuero.de/shop2/

Deutsches Tierschutzbüro e.V.
E-mail post@tierschutzbuero.de
Telefon 030 | 2700496-0
Adresse Gubener Straße 47 / 10243 Berlin
1. Vors.: Roman Kriebisch


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