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… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.
Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!
Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:
Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.
Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.
Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*
Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung
Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*
TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!
Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*
Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.
Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html
Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*
Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:
https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE
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Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.
Daniel von Rosenberg
18. Dez. 2016 — Der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit des Rhein-Sieg-Kreises wird morgen, am 19. Dezember 2016, vor der Sitzung des Kreistags, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Die Ausschussmitglieder werden sich mit der Ankündigung der Asklepios-Klinik in Sankt Augustin, die Geburtsstation schließen zu wollen, befassen. In die Sitzung eingeladen sind ein Vertreter der Bezirksregierung und ein Vertreter der Asklepios-Klinik.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Sondersitzung des Ausschusses des Rhein-Sieg-Kreises am Montag, 19.12.2016, um 14.00 Uhr, im Siegburger Kreishaus, Raum Rhein, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, eingeladen.
(Quelle: Rhein-Sieg-Kreis Pressestelle)
http://www.omnibus.org/bundesweite_volksabstimmung.html
Den Gesetzentwurf halten wir hier für Sie zum Download bereit (PDF).
Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.
Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit sich die Direkte Demokratie weiter entfalten kann.
104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben.Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört.
www.omnibus.org/uebergabe_104644_unterschriften.html
Während der Koalitionsverhandlungen führten wir zusammen mit anderen Organisationen mehrere Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir überreichten über 160.000 Online-Unterschriften, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden.
www.omnibus.org/campact_online-unterschriften.html
Auch reagierten auf eine Emnid-Umfrage, wonach sich im November 84% Bevölkerung für Bundesweite Volksentscheide aussprachen, sogar 83% der CDU-Wähler!
www.omnibus.org/aktion_83_prozent.html
Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Wählerwillen aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben! Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist.
30. Okt. 2016 — Am 12. November 2016 (Anstoß 14 Uhr) spielt unsere Alemannia gegen die zweite Mannschaft des 1. FC Kölns.
Was es aber noch nie gegeben hat – ein Fußballspiel wird unter das Motto „Stop Tihange“ gesetzt, womit die Alemannia mit uns allen ein sensationelles Zeichen setzt.
Beide Mannschaften werden an diesem Tag mit „Stop Tihange“ Trikots auflaufen. Die Sponsoren verzichten auf ihre Werbung und die Gewinne des Spiels kommen unserer grenzüberschreitenden Initiative zugute.
Wir möchten, bei vollem Stadion mit mehr als 33.000 Menschen „STOP Tihange!“ sagen können und damit vielleicht sogar einen Guiness-Rekord aufstellen.
Dafür brauchen wir Dich! Bitte komm zum Spiel und unterstütz diese tolle Aktion des größten Sportvereins in der Aachener Region.
Die Tickets gibt es zum Einheitspreis von 5 EUR direkt am Tivoli oder im Internet https://www.alemannia-tickets.de/
Die Alemannia wird für alle Interessierten zudem ein Sondershirt auflegen, das im Fanshop ebenfalls für 5 EUR angeboten wird.
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Liebe/r Sylvia ,
Die letzten Monate haben gezeigt: Die Europäische Union gerät immer weiter außer Kontrolle, aber unsere PolitikerInnen verweigern sich notwendigen Reformen. Die einzige Möglichkeit für uns BürgerInnen Einfluss auf die EU zu nehmen, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Aber sie ist schwach und muss endlich mehr Gewicht bekommen. Am 25. Oktober wird die Europäische Kommission über ihr Arbeitsprogramm für 2017 entscheiden – das ist jetzt unsere letzte Chance Druck auf Kommissionspräsident Juncker auszuüben. Bitte spenden Sie für eine starke Europäische Bürgerinitiative https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte Über 40.500 Menschen haben unsere Petition für die Stärkung der EBI bisher unterzeichnet. Das Europäische Parlament konnten wir schon überzeugen. Jetzt müssen wir die Kommission weiter unter Druck setzen. Deshalb werden wir nächste Woche nach Brüssel fahren und die Unterschriften übergeben. Die EBI muss Teil des zukünftigen Arbeitsprogramms der EU-Kommission werden. Bitte helfen Sie uns dabei die Aktion vorzubereiten. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Kommission von den notwendigen Reformen der EBI überzeugen. Wir fordern:
Spenden Sie für unsere Aktion zur Rettung der EU-Bürgerinitiative https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte Die EBI gibt uns BürgerInnen das Recht der Europäische Kommission Gesetze vorzuschlagen. In den letzten vier Jahren wurden dabei 52 Initiativen gestartet. Leider haben aber nur drei Initiativen erfolgreich über eine Million Unterschriften gesammelt. Rechtliche Auswirkungen hatte aber bisher keine EBI, da die Kommission keine Anstalten macht sie ernst zu nehmen. Das lassen wir uns nicht weiter gefallen! Die Europäische Union hat viel Vertrauen, Legitimität und Unterstützung verloren. Die politischen Eliten Europas verweigern sich schon zu lange Reformen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Machen Sie mit uns weiter Druck und zeigen Sie, dass wir mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Europa haben wollen. Vielen Dank,
Andreas, Cora, Sophie und Daniel P.S.: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der EBI. Unterschreiben Sie unsere Petition, https://www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf teilen Sie unsere Forderungen mit ihren Freunden und auf Ihren Social-Media Kanälen und helfen Sie uns mit Ihrer Spende. https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte |
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