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Archiv der Kategorie: DEMOKRATIE
EIN GESCHENKVORSCHLAG ZUM 70. JUBILÄUM DES GRUNDGESETZES — Mehr Demokratie
Klicke, um auf 2018-10-04_mdmagazin04-2018.pdf zuzugreifen
S. 4-7
Zugleich ein Grußwort zum dreißigsten Geburtstag von „Mehr Demokratie“ VON HERIBERT PRANTL Seitdem Pegida herummarschiert, laufen viele Politiker schreiend davon, wenn man für „direkte Demokratie“ wirbt. Man kann das verstehen. Es bleibt einem ja selbst dieses eigentlich so sympathische Wort bisweilen im Halse stecken. Kann, soll, darf man die Demokratie dem sogenannten Rechtspopulismus ausliefern und der Straße – dieser Straße, diesen Slogans und diesem Hass, der sich unter die Demonstranten mischt? Die Forderung, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen, hat es kaum je so schwer gehabt wie jetzt. Soll das, so kann man fragen, die Zukunft der Demokratie sein? Diese Pöbelei, diese Aggression? Nein, danke. So nicht.
Und trotzdem: Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene war und ist richtig. Wäre sie vor gut 25 Jahren, als sie ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand, erfüllt worden – das Gefühl, dass „die da oben eh machen, was sie wollen“ hätte sich nicht so gefährlich ausbreiten können.
Aus einer Politikverdrossenheit, die schon seit Langem grassiert, wäre keine partielle Politikverachtung geworden, die bis in die bürgerliche Mitte reicht und die durchaus auch bei Bürgern zu Hause ist, die gegen Pegida demonstrieren.
Vor gut 25 Jahren, als nach der Wiedervereinigung die große Kommission zur Überarbeitung des Grundgesetzes tagte, haben 266.319 Eingaben die Einführung sogenannter plebiszitärer Elemente gefordert; das war in der Zeit vor facebook und twitter sensationell viel. Die Mehrheitspolitik hat das abgewürgt.
Das war ein Fehler. Deutschland braucht keine Hinwendung zu Pegida und Co.; es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen. Die Demokratie muss näher hin zum Bürger: Das beginnt bei öffentlichen Fraktionssitzungen in den Kommunen, das setzt sich fort bei Regionalkonferenzen, die die Parteien nicht nur für ihre Mitglieder abhalten; das geht hin zu Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Der Souverän Bürger soll nicht das Gefühl haben müssen, nur alle vier oder fünf Jahre einmal gefragt zu sein, aber ansonsten die Klappe halten zu sollen. Demokratie braucht das andauernde Gespräch mit dem Bürger, aber nicht das Gespräch mit dem Hitlerbärtchen, wie es sich ein zurückgetretener PegidaChef „aus Spaß“ einmal angeklebt hatte.
Eine an Grundrechten orientierte Politik darf sich nicht institutionalisiert mit den Anführern einer völkisch grundierten Bewegung treffen – sie muss aber um die Menschen werben, die sich von diesen Anführern rühren lassen.
Eine direkte Demokratie, die die repräsentative ergänzt, würde zeigen, dass Pegida nicht das Volk, sondern nur ein kleiner Bruchteil davon ist. Und das Volk würde sich leichter für demokratische Politik gewinnen lassen, wenn deren Politiker eine andere Sprache sprächen.
Vom bürgerlichen Unruhegeist
Der bürgerliche Unruhegeist kann ein demokratisches Elixier sein. Ohne diesen Unruhegeist gäbe es zum Beispiel keinen Nationalpark Bayerischer Wald. Stattdessen gäbe es aber eine Donau-Staustufe in der Weltenburger Enge, eine Autobahn quer durch das Fichtelgebirge und noch ein paar Atomkraftwerke mehr in Bayern. Ohne diesen Unruhegeist hätte es eine Energiewende in Deutschland nie gegeben. In den Bündnissen des Unruhegeistes findet und fand man Anschluss an die frühen demokratischen Jahre, an die zornigen Jahre, an die leider ziemlich vergessenen Jahre kurz vor der Mitte des 19. Jahrhunderts, an die Jahre also, als sich Erbitterung und Empörung über Behörden, Majestäten und Fabrikherren Luft machten in Protestmärschen, Demonstrationen und Manifestationen. Die Menschen hatten beschlossen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Es war dies ein deutscher Rütli-Schwur.
Der Widerstand gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze, der Sturz der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg, die Errichtung der ersten deutschen Demokratie, die großen Proteste gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze in der Bundesrepublik – in Deutschland hat das alles zu wenig Platz im öffentlichen Bewusstsein. Es war bisher so, als schäme man sich hierzulande für die Tage der demokratischen Fundamentalpolitisierung der Bürger. Die Proteste gegen Wyhl, Wackersdorf und Gorleben waren und sind Exempel des Bürgermuts und der Zivilcourage. Und die Kirchenasylbewegung war und ist so etwas wie ein Exekutivorgan des Artikels 1 Grundgesetz: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Solche Unruhegeister sind die Elite einer Gesellschaft. Die These vom galoppierenden Hedonismus der Gesellschaft stimmt nicht; sie beschreibt jedenfalls nur einen Teil der Wirklichkeit. Es gibt eine starke Gegenbewegung, es gibt eine Renaissancedessen, was man früher Ehrenamt nannte, es gibt eine neue Kultur der Stiftungen. Das ist das Positive. Aber das private Engagement der Bürger ist kein Ersatz für den Sozialstaat. Die Arbeit von Bürgerstiftungen, Vereinen, Bürgerinitiativen und Tafeln kann nur eine Ergänzung des Sozialstaats sein. Der Staat hat seine Pflicht zu erfüllen, privates Engagement ist die Kür. Das Gemeinwohl braucht den Sozialstaat – und es braucht die privaten Kümmerer und die Stiftungen und Vereine, die dieses Kümmern organisieren und begleiten. Das alles ist demokratische Arbeit. Das alles ist: miteinander Zukunft gestalten. Das ist mehr Demokratie und das verlangt nach mehr Demokratie.
Die Demokratie als Apfelbaum…
Die Bürger durften und dürfen auf Bundesebene zwar alle paar Jahre wählen; abstimmen aber durften sie nie. Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene ist nicht eine Keckheit der Bürgergesellschaft, sondern ein bisher unerfülltes, aber unabänderbares zentrales Verfassungsgebot. Der Souverän soll nicht betteln müssen, dass ihm das gegeben wird, was ihm zusteht: bürgernahe Demokratie.
Die Politik hat die Abstimmungen, die im Grundgesetz gefordert werden, jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei dieser Grundsatz ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Das Wort »Abstimmungen« ist nun seit Jahrzehnten , als sei es hochgefährlich, weggesperrt und in Sicherungsverwahrung gehalten worden.
Der Gesetzgeber hat zwar ein Wahlgesetz geschaffen, in dem er die Regularien für die Bundestagswahl regelt. Ein entsprechendes Gesetz, in dem die Regularien für Volksabstimmungen geregelt werden, fehlt. Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch. Man mag sich die repräsentative Demokratie in Deutschland als einen Apfelbaum vorstellen: Jahrzehnte alt, eigentlich ganz gut gewachsen, knorrig, aber da und dort verdorrt – und krankheitsanfällig; nicht mehr jeder ist mit der Fruchtqualität zufrieden. Beim Apfelbaum überlegt der Obstgärtner dann, ob und wie er ihn verbessern kann: Er pfropft dem alten Baum neue Zweige auf, »Edelreiser« nennt er sie. Wenn er das ordentlich macht, trägt der Baum ein paar Jahre später ganz neue Früchte,
Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter der neuen SZ-Redaktion Meinung.
So geht es weiter nach JEFTA
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Mitmachen: Volksentscheid jetzt!
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TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission
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Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg
Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.
Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.
Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!
*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*
Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!
Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.
Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!
Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/
*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*
Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.
PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!
Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.
[ buergerkandidaten.de ] Neuigkeit für Sie
Liebe Interessentin,
lieber Interessent,
wir haben 3 erfolgreiche Abstimmung durchgeführt und 140 Leute haben teilgenommen. Das ist gut, es freut uns. Das geht aber noch besser, viel besser. Sagen Sie es weiter: wir praktizieren Bürgerdemokratie!
Hier kurz zusammengefasst, was sich getan hat:
01 Artikel zur Zusammenarbeit
02 Ergebnis: Kennwort auf dem Wahlzettel
03 Ergebnis: Nächste Schritte Initiative / Web-Plattform
04 Haben Sie eine Fragestellung auf dem Herzen?
05 Frage: „BürgerInnen“ und die Deutsch-Profs
06 Frage: Wo sind die Frauen?
07 42 PR Kontakte in 10 Tagen
08 Twittern Sie für uns!
09 Weiterleiten…
01
Weil eine der Abstimmungen zu den nächsten Schritten ergeben hat, dass wir uns verstärkt um Zusammenarbeit und Kooperationen kümmern sollen, habe ich einen Artikel zu unseren Erfahrungen und der Diskussion unserer Unterstützerinnen geschrieben:
http://buergerkandidaten.de/eintraege/49-wie-wir-zusammenarbeit-erreichen-koennen
02
Die Umfrage zum gemeinsamen Kennwort auf dem Wahlzettel hat ein Ergebnis. Und wir damit ein gemeinsames Kennwort. Hier können Sie sehen, welchen Konsens wir gefunden haben:
http://buergerkandidaten.de/probleme/7-gemeinsames-kennwort-fuer-den-wahlzettel/ergebnis
03
Die Umfragen zu den nächsten Schritten für die Initiative und für die Entwicklung der Webplattform hat uns eine Reihenfolge vorgegeben, mit der wir weiter vorangehen. Wir bedanken uns für die Wegweisung und zeigen hier die Ergebnisse:
http://buergerkandidaten.de/probleme/6-naechste-schritte-der-initiative/ergebnis
http://buergerkandidaten.de/probleme/5-naechster-entwicklungsschritt-auf-der-web-plattform/ergebnis
04
Haben Sie selbst auch eine Fragestellung auf dem Herzen?
Wollen Sie ein Problem konsensieren?
Wollen Sie ein politisches Thema in den Ring werfen?
Formulieren Sie selbst eine offene Problemstellung und bringen Sie dann Vorschläge zum Konsensieren ein. Je besser beschrieben, desto mehr Menschen können dann Ideen und Vorschläge einbringen und an der Konsensierung teilnehmen:
http://buergerkandidaten.de/probleme/new
05
Eine Rückmeldung zum Thema geschlechtergerechte Sprache hat mich nochmals meine Position überdenken lassen. Für alle, die das interessiert – hier ist die Rückmeldung und meine Gedanken dazu:
http://buergerkandidaten.de/fragen/257-hallo-ich-verrate-euch-gern-weshalb-ich-nichts-mehr-an-nachrichte
06
Eine Interessentin der Initiative hat uns von Ihrem Schock geschrieben: alles Männer! Ich kann das gut nachvollziehen und habe dazu eine Antwort formuliert:
http://buergerkandidaten.de/fragen/259-liebe-marianne-grimmenstein-ich-finde-ihre-initiative-richtig-gut
07
Wir haben in 10 Tagen immerhin 42 PR-Kontakte von Ihnen eingereicht bekommen. Vielen Dank! Darf ich die Gelegenheit nutzen, noch mehr Werbung dafür zu machen?
Wir brauchen für spätere „offizielle“ Bekanntmachungen von Bewerberinnenvorstellungen oder Kandidatinnenzulassungen einen PR Verteiler, über den wir die Meldungen an Lokalzeitungen, Blogger, örtliche Initiativen und so weiter senden können.
Helfen Sie uns! Recherchieren Sie Ihre lokalen Journalistinnen, Bloggerinnen, Sprecherinnen von (Demokratie-)Initiativen oder Ansprechpersonen und tragen Sie diese hier ein:
http://buergerkandidaten.de/prkontakte/new
08
Sie können uns auch sehr weiterhelfen, wenn Sie unser Twitter-Team verstärken. Jede Weiterleitung (der sogenannte Retweet) trägt unsere Initiative weiter und verbessert unsere Bilanz bei Twitter.
Registrieren Sie sich einen Zugang bei Twitter, folgen Sie uns, retweeten Sie unsere Nachrichten:
https://twitter.com/signup
https://twitter.com/buergerkandi
09
Zuletzt wollen wir Sie wie immer bitten, aus Ihrem Adressbuch zwei oder drei Menschen herauszusuchen und Ihnen diese Mail mit einer kleinen persönlichen Widmung weiterzuleiten. Wir müssen ganz dringend noch viel, viel mehr Menschen ansprechen und dazu können nur Sie uns weiterhelfen. Eine E-Mail Weiterleitung ist sehr einfach und trotzdem extrem effektiv.
Möchten Sie keine weiteren Newsletter mehr von uns erhalten? Schade…
Tragen Sie Ihre E-Mail hier aus:
http://buergerkandidaten.de/newsstornos
und klicken Sie den Bestätigungslink, den sie via E-Mail erhalten.
Vielen Dank und eine gute Woche,
herzliche Grüsse von
Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold
[ buergerkandidaten.de ] Neuigkeit für Sie
Liebe Interessentin,
lieber Interessent,
ein weinendes und ein lachendes Auge habe ich heute.
Gerade vor kurzem gab es wieder eine Niederlage für Bürgerpolitik:
Der bayrische Landesgerichtshof hat den Bürgerentscheid zur Umsetzung von CETA abgelehnt.
Auf der anderen Seite haben wir 36 Ideen und 107 Kommentare zu unseren Umfragen bekommen. Danke, das ist toll!
Jetzt geht es an die Abstimmung.
Hier kurz zusammengefasst, was sich getan hat:
01 Abstimmen: Kennword auf dem Wahlzettel
02 Abstimmen: Nächste Schritte Initiative / Web-Plattform
03 Wahlkreiskarte jetzt anklickbar und teilweise grün
04 Suche erweitert
05 Konsensieren für alle!
06 Helfen: recherchieren Sie lokale PR Kontakte
07 Twittern Sie für uns!
08 Weiterleiten…
01
Wie soll das gemeinsame Kennwort unserer Kandidaten im September auf dem Wahlzettel lauten? Es sind 24 Vorschläge eingegangen, stimmen Sie jetzt mit ab bis kommenden Montag 27.02.:
http://buergerkandidaten.de/probleme/7-gemeinsames-kennwort-fuer-den-wahlzettel
02
Wir haben 10 Vorschläge für nächste Schritte der Initiative, bzw. Entwicklungsschritte für unsere Web-Plattform (die sie fleissig besuchen) bekommen.
Stimmen Sie bis kommenden Montag 27.02. mit ab, welche Vorschläge als erstes angegangen werden und was weniger Priorität haben soll:
http://buergerkandidaten.de/probleme/6-naechste-schritte-der-initiative
http://buergerkandidaten.de/probleme/5-naechster-entwicklungsschritt-auf-der-web-plattform
03
Auf der Web-Plattform haben wir in der vergangenen Woche einige Fehlerchen behoben und ein paar Dinge verbessert. Die Wahlkreis-Karte bei den Bewerbungen wird nun grün, wenn es mindestens 3 aussagekräftige Bewerbungen gibt (Vielfalt macht eine Wahl erst zu einer echten Wahl). Zudem sind die Wahlkreise direkt anklickbar und führen zu den Bewerbungen des ausgewählten Kreises:
http://buergerkandidaten.de/bewerbungen
04
Wir haben die Suche erweitert. Sie finden nun auch Fragen / Antworten und Ideen / Vorschläge über die Stichwort-Suche. Wer keine sinnvollen Resultate zu einer Anfrage erhält, sende uns bitte eine Mail mit dem Suchbegriff, wir kümmern uns um eine Lösung.
05
Konsensieren, bzw. eine neue Problemstellung für eine Sammlung von Vorschlägen und die Vorstellung von eigenen Vorschlägen ist nun für alle InteressentInnen möglich! Schreiben Sie eine neue Problemstellung und legen Sie los. Gerne auch zu Themen, die Ihnen am Herzen liegen:
http://buergerkandidaten.de/probleme/new
06
Wir brauchen für spätere „offizielle“ Bekanntmachungen von BewerberInnenvorstellungen oder Kandidatenzulassungen einen PR Verteiler, über den wir die Meldungen an Lokalzeitungen, Blogger, örtliche Initiativen und so weiter senden können. Seit dem letzten Aufruf sind 27 Kontakte eingereicht worden, wir brauchen VIEL mehr.
Helfen Sie uns! Recherchieren Sie Ihre lokalen Journalisten, Blogger, Sprecher von (Demokratie-)Initiativen oder Ansprechpartner und tragen Sie diese hier ein:
http://buergerkandidaten.de/prkontakte/new
07
Sie können uns sehr weiterhelfen, indem Sie unser Twitter-Team verstärken. Jede Weiterleitung (der sogenannte Retweet) trägt unsere Initiative weiter und verbessert unsere Bilanz bei Twitter.
Registrieren Sie sich einen Zugang bei Twitter, folgen Sie uns, retweeten Sie unsere Nachrichten:
https://twitter.com/signup
https://twitter.com/buergerkandi
08
Zuletzt wollen wir Sie wie immer bitten, aus Ihrem Adressbuch zwei oder drei Menschen herauszusuchen und Ihnen diese Mail mit einer kleinen persönlichen Widmung weiterzuleiten. Wir müssen ganz dringend noch viel, viel mehr Menschen ansprechen und dazu können nur Sie uns weiterhelfen. Eine E-Mail Weiterleitung ist sehr einfach und trotzdem extrem effektiv.
Möchten Sie keine weiteren Newsletter mehr von uns erhalten? Schade…
Tragen Sie Ihre E-Mail hier aus:
http://buergerkandidaten.de/newsstornos
und klicken Sie den Bestätigungslink, den sie via E-Mail erhalten.
Vielen Dank und eine gute Woche,
herzliche Grüsse von Marianne Grimmenstein und mir,
i. V. Magnus Rembold
38+1 Chancen gegen CETA bleiben noch!
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Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!
… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.
Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!
Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:
Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.
Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.
Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*
Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung
Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*
TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!
Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*
Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.
Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html
Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*
Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:
https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE
Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html
Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.