Archiv der Kategorie: DEMOKRATIE

Mitmachen: Volksentscheid jetzt!

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Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid.
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Die Bundestagswahl ist vorbei – und für die nächsten vier Jahre bleibt uns Bürgerinnen und Bürgern in vielen Fragen nur die Zuschauerrolle in unserer Demokratie. Das wollen wir ändern: Wir wollen unsere Stimme nicht nur abgeben, wir wollen sie behalten! In einem großen Bündnis setzen wir uns deshalb für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein. Unterstützen Sie uns jetzt dabei:

Jetzt Petition unterzeichnen!

Hallo und guten Tag, 

vor einiger Zeit unterhielt ich mich sehr offen mit einer Abgeordneten über Themen wie Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben und die Forderung nach mehr Transparenz. Die Abgeordnete sagte mir, ich habe zwar gute Argumente, aber wahrscheinlich werde sie sich nicht für diese Anliegen stark machen können. Denn in ihrem Wahlkreis kämen nicht die Bürgerinnen und Bürger zu ihr ins Büro, sondern die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft – und mit diesen würde sie dann Ärger bekommen. Solche Momente sind es, die mich zu der Überzeugung bringen: Wir brauchen mehr direkte Demokratie! Bereits die Möglichkeit, dass wir zwischen den Wahlen über Sachfragen abstimmen könnten, würde vieles in der politischen Diskussion verändern. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann ganz anders einbezogen werden!

In einem Bündnis aus rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir erreichen, dass in Deutschland direkte Demokratie auf Bundesebene möglich wird. Wir wissen: Viele Menschen stehen Volksentscheiden skeptisch gegenüber. Vielleicht fallen auch Ihnen gleich viele Argumente dagegen ein. Auch wir bei foodwatch waren sehr skeptisch, als wir begannen, uns intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Könnten solche Abstimmungen nicht zum Beispiel von radikalen Kräften ausgenutzt werden, um dadurch die Rechte von Minderheiten einzuschränken? Im Modell unserer Partner von der Organisation Mehr Demokratie, die diese Kampagne initiiert haben, wäre das ausgeschlossen – und zwar bevor es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. Denn Initiativen, die die Rechte von Minderheiten einschränken würden oder zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe zum Ziel hätten, würden vom Bundesverfassungsgericht geprüft und gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen, denn sie verstießen eindeutig gegen unser Grundgesetz.

Wussten Sie, dass es in allen EU-Staaten auf nationaler Ebene Elemente direkter Demokratie gibt, nur nicht in Deutschland? Wir meinen, das sollte sich ändern – nicht zuletzt, um den Lobbyeinfluss zu begrenzen. Appellieren Sie jetzt mit uns an die künftige Bundesregierung, sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide festzulegen:

Hier mitmachen

Wie wichtig mehr Bürgerbeteiligung ist, zeigt gerade die Verbraucherpolitik. Zu oft werden Themen, die uns Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig sind, von Parlamentariern nicht aufgegriffen. Und allzu oft werden die Interessen der Wirtschaft über unsere gestellt, ökologische oder soziale Belange untergeordnet – denken Sie an den Wunsch nach transparenter Lebensmittelkennzeichnung, an die Frage der Tierhaltung oder an verfehlte Freihandelsabkommen.

Es bereitet uns ernsthafte Sorgen, dass die Alltagsprobleme der Menschen auch in Zukunft nicht ausreichend aufgegriffen werden könnten – denn genau das entfremdet Wähler von Gewählten, es sorgt für eine wachsende Demokratiemüdigkeit und stärkt radikale Kräfte, die die Enttäuschung für ihre Zwecke missbrauchen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei foodwatch habe ich viel darüber nachgedacht, wie sich das ändern ließe. Eine Antwort lautet: Mehr direkte Demokratie wagen, das könnte helfen. Wir sind davon überzeugt, dass Volksabstimmungen unserer Demokratie äußerst gut tun würden. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich die künftige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf festlegt, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bitte unterstützen Sie diese Forderung jetzt mit unserem E-Mail-Appell:

Jetzt unterstützen

Wahrscheinlich haben auch Sie am Sonntag die Ergebnisse der Bundestagswahl mit Spannung verfolgt. Mir persönlich ist die Wahlentscheidung in diesem Jahr so schwer gefallen wie noch nie. Wie ging es Ihnen: Haben Sie eine Partei voller Überzeugung gewählt? Oder wussten auch Sie nicht so recht, wo Sie Ihr Kreuz machen sollten? Womöglich sind einige von Ihnen deshalb auch gar nicht zur Wahl gegangen. Oder Sie haben nach einem „Kompromiss“ gesucht, einer Partei, die die größte Schnittmenge mit Ihren eigenen Überzeugungen bietet. 100 Prozent Übereinstimmung, das gibt es selten mit einem Parteiprogramm.

Mir fällt es gerade deshalb so schwer zu akzeptieren, dass es das jetzt gewesen sein soll mit unserer demokratischen Beteiligung für die nächsten vier Jahre. Was auch immer die künftige Bundesregierung beschließen, der neue Bundestag verabschieden wird: Wir Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht mehr gefragt. Erst in vier Jahren dürfen wir wieder wählen, unser Einfluss auf Sachfragen ist damit stark begrenzt. Und womöglich soll jetzt auch noch die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert werden…

Natürlich kann auch niemand garantieren, dass Volksentscheide immer nur die „besten“ Ergebnisse liefern – die direkte Demokratie ist nicht perfekt, aber gerade das ist unsere repräsentative Demokratie eben auch nicht. Aber wenn beides zusammen kommt, halten wir das für eine echte Verbesserung. Volksentscheide sorgen für Beteiligung, sie unterstützen das Vertrauen in die Demokratie und stärken damit die Parlamente. Bitte unterstützen Sie deshalb jetzt unseren Appell für bundesweite Volksentscheide:

Hier unterzeichnen

Vielen Dank und herzliche Grüße
Unterschrift Martin Rücker
Martin Rücker
Geschäftsführer foodwatch Deutschland

PS: Wussten Sie, dass foodwatch unabhängig ist von Staat und Lebensmittelwirtschaft und sich aus Förderbeiträgen und Spenden finanziert? Unsere Arbeit ist nur möglich durch die Unterstützung unserer vielen tausend Mitglieder. Seien auch Sie dabei und werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu Volksentscheiden, herausgegeben von unseren Partnern von Mehr Demokratie e.V.
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.
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TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

DEMO, DEMOKRATIE, demokratisch, EBI,
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Ausgabe 10/2017
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(Übergabe der „Stop TTIP“-Unterschriften an den damaligen
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, 9.11.2015)
3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.

Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission!

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

Wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, schöpfen aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Jetzt haben wir auch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt. Das wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben.

So erfreulich das Urteil auch ist, für die EBI „Stop TTIP“ kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten.

Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen.
Mit frohgestimmten Grüßen
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandsmitglied & Vertrauensperson der EBI „Stop TTIP & CETA“

P.S.: Die Initiative „Stop TTIP“ hat zwei Jahre auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürger/innen wurden damit de facto übergangen. Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuG über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will, anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
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Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
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Roman Huber

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Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn
 

Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

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Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

[ buergerkandidaten.de ] Neuigkeit für Sie

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Liebe Interessentin,
lieber Interessent,

wir haben 3 erfolgreiche Abstimmung durchgeführt und 140 Leute haben teilgenommen. Das ist gut, es freut uns. Das geht aber noch besser, viel besser. Sagen Sie es weiter: wir praktizieren Bürgerdemokratie!

Hier kurz zusammengefasst, was sich getan hat:

01 Artikel zur Zusammenarbeit
02 Ergebnis: Kennwort auf dem Wahlzettel
03 Ergebnis: Nächste Schritte Initiative / Web-Plattform
04 Haben Sie eine Fragestellung auf dem Herzen?
05 Frage: „BürgerInnen“ und die Deutsch-Profs
06 Frage: Wo sind die Frauen?
07 42 PR Kontakte in 10 Tagen
08 Twittern Sie für uns!
09 Weiterleiten…

01
Weil eine der Abstimmungen zu den nächsten Schritten ergeben hat, dass wir uns verstärkt um Zusammenarbeit und Kooperationen kümmern sollen, habe ich einen Artikel zu unseren Erfahrungen und der Diskussion unserer Unterstützerinnen geschrieben:
http://buergerkandidaten.de/eintraege/49-wie-wir-zusammenarbeit-erreichen-koennen

02
Die Umfrage zum gemeinsamen Kennwort auf dem Wahlzettel hat ein Ergebnis. Und wir damit ein gemeinsames Kennwort. Hier können Sie sehen, welchen Konsens wir gefunden haben:
http://buergerkandidaten.de/probleme/7-gemeinsames-kennwort-fuer-den-wahlzettel/ergebnis

03
Die Umfragen zu den nächsten Schritten für die Initiative und für die Entwicklung der Webplattform hat uns eine Reihenfolge vorgegeben, mit der wir weiter vorangehen. Wir bedanken uns für die Wegweisung und zeigen hier die Ergebnisse:
http://buergerkandidaten.de/probleme/6-naechste-schritte-der-initiative/ergebnis
http://buergerkandidaten.de/probleme/5-naechster-entwicklungsschritt-auf-der-web-plattform/ergebnis

04
Haben Sie selbst auch eine Fragestellung auf dem Herzen?
Wollen Sie ein Problem konsensieren?
Wollen Sie ein politisches Thema in den Ring werfen?
Formulieren Sie selbst eine offene Problemstellung und bringen Sie dann Vorschläge zum Konsensieren ein. Je besser beschrieben, desto mehr Menschen können dann Ideen und Vorschläge einbringen und an der Konsensierung teilnehmen:
http://buergerkandidaten.de/probleme/new

05
Eine Rückmeldung zum Thema geschlechtergerechte Sprache hat mich nochmals meine Position überdenken lassen. Für alle, die das interessiert – hier ist die Rückmeldung und meine Gedanken dazu:
http://buergerkandidaten.de/fragen/257-hallo-ich-verrate-euch-gern-weshalb-ich-nichts-mehr-an-nachrichte

06
Eine Interessentin der Initiative hat uns von Ihrem Schock geschrieben: alles Männer! Ich kann das gut nachvollziehen und habe dazu eine Antwort formuliert:
http://buergerkandidaten.de/fragen/259-liebe-marianne-grimmenstein-ich-finde-ihre-initiative-richtig-gut

07
Wir haben in 10 Tagen immerhin 42 PR-Kontakte von Ihnen eingereicht bekommen. Vielen Dank! Darf ich die Gelegenheit nutzen, noch mehr Werbung dafür zu machen?

Wir brauchen für spätere „offizielle“ Bekanntmachungen von Bewerberinnenvorstellungen oder Kandidatinnenzulassungen einen PR Verteiler, über den wir die Meldungen an Lokalzeitungen, Blogger, örtliche Initiativen und so weiter senden können.

Helfen Sie uns! Recherchieren Sie Ihre lokalen Journalistinnen, Bloggerinnen, Sprecherinnen von (Demokratie-)Initiativen oder Ansprechpersonen und tragen Sie diese hier ein:
http://buergerkandidaten.de/prkontakte/new

08
Sie können uns auch sehr weiterhelfen, wenn Sie unser Twitter-Team verstärken. Jede Weiterleitung (der sogenannte Retweet) trägt unsere Initiative weiter und verbessert unsere Bilanz bei Twitter.

Registrieren Sie sich einen Zugang bei Twitter, folgen Sie uns, retweeten Sie unsere Nachrichten:
https://twitter.com/signup
https://twitter.com/buergerkandi

09
Zuletzt wollen wir Sie wie immer bitten, aus Ihrem Adressbuch zwei oder drei Menschen herauszusuchen und Ihnen diese Mail mit einer kleinen persönlichen Widmung weiterzuleiten. Wir müssen ganz dringend noch viel, viel mehr Menschen ansprechen und dazu können nur Sie uns weiterhelfen. Eine E-Mail Weiterleitung ist sehr einfach und trotzdem extrem effektiv.

Möchten Sie keine weiteren Newsletter mehr von uns erhalten? Schade…
Tragen Sie Ihre E-Mail hier aus:
http://buergerkandidaten.de/newsstornos
und klicken Sie den Bestätigungslink, den sie via E-Mail erhalten.

Vielen Dank und eine gute Woche,
herzliche Grüsse von
Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold

[ buergerkandidaten.de ] Neuigkeit für Sie

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Liebe Interessentin,
lieber Interessent,

ein weinendes und ein lachendes Auge habe ich heute.
Gerade vor kurzem gab es wieder eine Niederlage für Bürgerpolitik:
Der bayrische Landesgerichtshof hat den Bürgerentscheid zur Umsetzung von CETA abgelehnt.

Auf der anderen Seite haben wir 36 Ideen und 107 Kommentare zu unseren Umfragen bekommen. Danke, das ist toll!
Jetzt geht es an die Abstimmung.

Hier kurz zusammengefasst, was sich getan hat:

01 Abstimmen: Kennword auf dem Wahlzettel
02 Abstimmen: Nächste Schritte Initiative / Web-Plattform
03 Wahlkreiskarte jetzt anklickbar und teilweise grün
04 Suche erweitert
05 Konsensieren für alle!
06 Helfen: recherchieren Sie lokale PR Kontakte
07 Twittern Sie für uns!
08 Weiterleiten…

01
Wie soll das gemeinsame Kennwort unserer Kandidaten im September auf dem Wahlzettel lauten? Es sind 24 Vorschläge eingegangen, stimmen Sie jetzt mit ab bis kommenden Montag 27.02.:
http://buergerkandidaten.de/probleme/7-gemeinsames-kennwort-fuer-den-wahlzettel

02
Wir haben 10 Vorschläge für nächste Schritte der Initiative, bzw. Entwicklungsschritte für unsere Web-Plattform (die sie fleissig besuchen) bekommen.

Stimmen Sie bis kommenden Montag 27.02. mit ab, welche Vorschläge als erstes angegangen werden und was weniger Priorität haben soll:
http://buergerkandidaten.de/probleme/6-naechste-schritte-der-initiative
http://buergerkandidaten.de/probleme/5-naechster-entwicklungsschritt-auf-der-web-plattform

03
Auf der Web-Plattform haben wir in der vergangenen Woche einige Fehlerchen behoben und ein paar Dinge verbessert. Die Wahlkreis-Karte bei den Bewerbungen wird nun grün, wenn es mindestens 3 aussagekräftige Bewerbungen gibt (Vielfalt macht eine Wahl erst zu einer echten Wahl). Zudem sind die Wahlkreise direkt anklickbar und führen zu den Bewerbungen des ausgewählten Kreises:
http://buergerkandidaten.de/bewerbungen

04
Wir haben die Suche erweitert. Sie finden nun auch Fragen / Antworten und Ideen / Vorschläge über die Stichwort-Suche. Wer keine sinnvollen Resultate zu einer Anfrage erhält, sende uns bitte eine Mail mit dem Suchbegriff, wir kümmern uns um eine Lösung.

05
Konsensieren, bzw. eine neue Problemstellung für eine Sammlung von Vorschlägen und die Vorstellung von eigenen Vorschlägen ist nun für alle InteressentInnen möglich! Schreiben Sie eine neue Problemstellung und legen Sie los. Gerne auch zu Themen, die Ihnen am Herzen liegen:
http://buergerkandidaten.de/probleme/new

06
Wir brauchen für spätere „offizielle“ Bekanntmachungen von BewerberInnenvorstellungen oder Kandidatenzulassungen einen PR Verteiler, über den wir die Meldungen an Lokalzeitungen, Blogger, örtliche Initiativen und so weiter senden können. Seit dem letzten Aufruf sind 27 Kontakte eingereicht worden, wir brauchen VIEL mehr.

Helfen Sie uns! Recherchieren Sie Ihre lokalen Journalisten, Blogger, Sprecher von (Demokratie-)Initiativen oder Ansprechpartner und tragen Sie diese hier ein:
http://buergerkandidaten.de/prkontakte/new

07
Sie können uns sehr weiterhelfen, indem Sie unser Twitter-Team verstärken. Jede Weiterleitung (der sogenannte Retweet) trägt unsere Initiative weiter und verbessert unsere Bilanz bei Twitter.
Registrieren Sie sich einen Zugang bei Twitter, folgen Sie uns, retweeten Sie unsere Nachrichten:
https://twitter.com/signup
https://twitter.com/buergerkandi

08
Zuletzt wollen wir Sie wie immer bitten, aus Ihrem Adressbuch zwei oder drei Menschen herauszusuchen und Ihnen diese Mail mit einer kleinen persönlichen Widmung weiterzuleiten. Wir müssen ganz dringend noch viel, viel mehr Menschen ansprechen und dazu können nur Sie uns weiterhelfen. Eine E-Mail Weiterleitung ist sehr einfach und trotzdem extrem effektiv.

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Vielen Dank und eine gute Woche,
herzliche Grüsse von Marianne Grimmenstein und mir,
i. V. Magnus Rembold

38+1 Chancen gegen CETA bleiben noch!

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Ausgabe 3/2017
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Heute war kein guter Tag für uns. Am Vormittag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren gegen CETA nicht zugelassen. Am Nachmittag hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Immerhin haben wir erreicht, dass die üblen Schiedsgerichte noch nicht loslegen können. Aber das waren zwei schwere Rückschläge.

Gibt es jetzt noch eine realistische Chance, CETA zu verhindern? Wir meinen: Ja! Wir wünschen uns, dass noch viel mehr Menschen mitbekommen, welche Chancen wir immer noch haben, CETA zu stoppen. Daher bitten wir Sie, unsere heutige Info an Ihre Freunde und Bekannten weiterzuleiten und ihnen unseren Newsletter zu empfehlen. Je mehr Menschen unsere Arbeit verfolgen und bei anstehenden Aktionen mitmachen, desto stärker sind wir im Kampf gegen CETA.
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Jetzt liegt erst Runde Nr. 1 hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen. Wenn nur eine Kammer CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht
Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.

Chance 2: Belgien / Wallonie
Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

Chance 3: Österreich
In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

Chance 4: Niederlande-Referendum
In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

Chance 5: Deutschland
Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

Und in Bayern werden wir prüfen, ob das Volksbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch möglich ist. Denn das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung darauf, dass noch kein Gesetz zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat vorliegt. Zudem sei noch nicht klar, nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird.

Trotz der Entscheidung des EU-Parlaments, trotz der Entscheidung in Bayern: wir haben es weiterhin in der Hand, CETA zu stoppen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, kämpfen Sie mit uns! Wir bitten Sie, die heutige Info mit Ihren Freunden und Bekannten zu teilen. Empfehlen Sie unseren Newsletter weiter, damit wir für die anstehenden Kampagnen gut aufgestellt sind.
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Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Im September findet die Bundestagswahl statt. Wir wollen die Phase der Koalitionsverhandlungen beeinflussen und die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene fordern. Mit diesem Recht hätten wir die Möglichkeit, selbst über CETA zu entscheiden. Doch wir müssen mehr werden. Bisher abonnieren 117.000 Menschen unseren Newsletter. Bis zur Bundestagswahl wollen wir 200.000 sein, damit wir ein kräftiges Signal setzen können.
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Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!

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… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.

Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!

Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:

Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.

Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.

Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*

Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung

Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*

TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!

Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*

Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html

Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*

Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:

https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
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Mehr Demokratie e.V.
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Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
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Neuigkeit zur Petition: DIE TURBULENZEN UM CETA DAUERN AN!

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https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19343429

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst nochmals kurz in eigener Sache. Leider haben die Links in meinem letzten Update zu der Tagung am 28/29. April nicht funktioniert. Deshalb weise ich nochmals auf diese Tagung in der Pfalz-Akademie hin. Thema der Tagung: „Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“.

Mein Vortrag ist „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm und Anmeldeformular finden Sie jetzt hier:

http://buergerkandidaten.de/ereignisse/66

Das Anmeldeformular muss man ausdrucken und per Post an den Veranstalter schicken. ANMELDESCHLUSS zu der Tagung ist schon am 22. Februar. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die erste Nachricht zu CETA: Ein neues Gutachten der Universität Innsbruck sorgt zurzeit für Aufregung in Österreich.

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, quasi die „Beipackzettel“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

Karoline Graswander-Hainz, SPÖ EU-Abgeordnete, sagte „Ich will Kern nicht in den Rücken fallen“, aber: „Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein.“ Die FÜNF SPÖ-Europaabgeordneten LEHNEN CETA AB und stimmen am 15. Februar im Plenum GEGEN den Handelspakt CETA. Der österreichische EU-Abgeordnete von den Grünen Michael Reimon sagte nach diesem Gutachten ganz klar: „Kerns Beipacktexte sind ihr Papier nicht wert“. Quelle:

http://derstandard.at/2000051710535/Ceta-Gutachten-der-SPOe-sorgt-fuer-Aufregung-bei-Gruenen-und

Wann werden alle unsere EU-Abgeordneten endlich auch so weise? Was braucht unser neuer Wirtschaftsminister Martin Schulz, um auch zu dieser Erkenntnis zu gelangen?

Die nächste Nachricht: 7 Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden fordern mit einem ausführlichen gemeinsamen Brief die Europaabgeordneten auf, am 15. Februar Nein zu CETA zu sagen. Hier ist das gemeinsame Schreiben:

http://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/ETUFs%20briefing%20plenary%20EP%2015.02.17%20CETA%20-%20DE.pdf

Am 15. Februar soll die Abstimmung über CETA im EU-Parlament stattfinden. Machen WIR nochmals „WÄHLERFORDERUNG AN DIE EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier ist ein Textvorschlag für Sie, den Sie verändern können:

Nach dem Gutachten der Universität Innsbruck sind die zusätzlichen Erklärungen zu CETA ihr Papier NICHT WERT! Sagen Sie TROTZDEM JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!

Die Postadressen der EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste nach den Bundesländern sortiert:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing

Sie können auch bei der Anrufaktion noch mitmachen.

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch

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https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841

abgeordnetenwatch.de

9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!

Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.

Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.

Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem…
https://www.abgeordnetenwatch.de

Regieren uns in Zukunft nur noch Konzernstaaten?

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Ausgabe 2/2017
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Sehr geehrte Frau Li

die Demokratie steckt weltweit in der Krise. Demokratie ist die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk (Abraham Lincoln). Heute herrschen nur noch wenige für die wenigen:

  1. Trump meint, Politik sei im Wesentlichen ein guter Deal, ein Geschäft. Wer nicht seiner Meinung ist, wird gefeuert.
  2. Erdogan möchte im April per Referendum ein System durchsetzen, das mehr an eine Monarchie als an eine demokratische Verfassung erinnert. Kritiker werden als Vaterlandsverräter denunziert oder gleich verhaftet.
  3. Künstliche Intelligenz aus dem Silicon Valley dringt unaufhaltsam in die Politik ein. Roboter machen Meinungen in den sozialen Medien und entmündigen uns.
  4. Acht Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit. Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite eine kaum noch kontrollierbare Macht.
Dabei wird die Welt zerrissen zwischen Arm und Reich. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeiten können nicht mehr zugekleistert werden. Viele Menschen sind verunsichert, orientierungslos und suchen Halt. Populisten nutzen dies gnadenlos aus und bieten simple Rezepte an.

Wer den Weg der Demokratie nicht verlassen will, muss sich damit befassen, wie löchrig er ist:

  1. Die rein repräsentative, parlamentarische Demokratie gelangt an ihre Grenzen.
  2. Das politische System wird sich kaum selbst reformieren.
  3. Ein „weiter so“ wird zum riskanten Spiel, das die Krisen weiter verschärft.
  4. Die Antwort kann nicht weniger, sondern muss mehr Demokratie sein.
Wie soll der Weg der Demokratie gepflastert sein?
Es liegt an uns!

Die Politik braucht Hilfe!

Wir brauchen dringend Reformen, wenn wir die Ursachen der Krise bearbeiten wollen. Wir wollen die Parlamente gegenüber den Regierungen stärken, die Kastrierung der Demokratie durch Wirtschaftsinteressen beenden und vor allem die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen verbindlich beteiligen. Entscheidungen sollten möglichst bürgernah, dezentral und auf Basis umfassender Informationen zu Stande kommen.

Demokratie ist die einzige Regierungsform, die erlernt werden muss – aber nicht nur von den Eliten, sondern von uns allen. Immer wieder.

Wir vertrauen den Menschen. Die meisten Menschen wollen selbstbestimmt leben, ihr Leben gestalten und gleichzeitig etwas Positives in die Welt tragen. Angst, Aggression, der Ruf nach dem „starken Mann“ entstehen, wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie abgemeldet sind. Erleben sich Menschen als verantwortlich, werden sie diese Verantwortung auch tragen. Lernen beginnt damit, den Menschen etwas zuzutrauen!

Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir mit den Menschen über die Demokratie reden. Und wir werden am Tag nach der Bundestagswahl einen groß angelegten Aufruf starten, um unsere Forderungen an die Koalitionäre heranzutragen.

Was Sie tun können!

Angesichts der Aufgaben, die sich uns stellen und denen wir uns stellen wollen, sind wir noch zu klein. Wenn wir gemeinsam in einem starken Bündnis die Phase der Koalitionsverhandlungen beeinflussen wollen, müssen wir mehr werden. Bisher abonnieren 117.000 Menschen unseren Newsletter und verfolgen darüber unsere Arbeit. Wir haben uns vorgenommen, bis zur Bundestagswahl 200.000 Menschen über unseren Newsletter zu erreichen. Dann werden wir nach der Bundestagswahl ein kräftiges Signal setzen können.

Wir bitten Sie daher, diesen Newsletter jetzt an Ihre Freunde, Verwandten und Arbeitskolleg/innen weiterzuleiten. Helfen Sie mit, dass wir bald schon 200.000 sind. Empfehlen Sie unseren Newsletter Menschen aus Ihrem Umfeld weiter.
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Es grüßt Sie freundlich
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Unser kostenloser Newsletter erscheint regelmäßig etwa 2-4 mal pro Monat. Er vernetzt Sie mit zehntausenden Menschen. Wir müssen mehr werden, die nach wirklicher Demokratie verlangen. Ein „weiter so“ bedeutet, die Krisen zu verschärfen. Stehen wir auf, seien wir Bürgerinnen und Bürger, die bürgen wollen für das Gemeinwohl. Bitte leiten Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiter!

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Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
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Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

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Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
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