Archiv der Kategorie: demokratisch

Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.

https://marbec14.wordpress.com/2018/10/20/innenminister-herbert-kickl-zeigt-die-gefahren-des-un-migrationspaktes-in-kurzer-form-auf/

Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.

Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, …

… das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht.

Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.

Es steht drin!

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Der Koalitionsvertrag steht. Und unsere Forderung steht immer noch drin. Sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt, steht auch unser Programm für die nächsten Jahre. Am Ziel angekommen sind wir aber erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Vielen Dank, dass Sie als Mitglied diesen Weg gemeinsam mit uns gehen!
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es bleibt dabei: Das Stichwort „direkte Demokratie“ steht zum ersten Mal in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag! Das ist gut, es ist ein Erfolg unserer Kampagne. Es hätte auch anders kommen können. Die Verhandelnden hätten es wieder herausnehmen, sie hätten es auch verstärken können. Wie wir es auch drehen: Die Tür zum bundesweiten Volksentscheid ist damit einen Spaltbreit offen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Jetzt gilt es, den bundesweiten Volksentscheid endgültig durchzusetzen! Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Es lohnt, den Text genau anzuschauen:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Was uns bei Mehr Demokratie stört, ist das „ob“. Das haben wir doch längst hinter uns. Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern! Es kann doch nur noch darum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist. Und genau besehen steht da ja auch, „in welcher Form“. Das „ob“ muss weg! Und „in welcher Form“ der bundesweite Volksentscheid zu regeln ist, da haben wir eine Menge mitzureden. Damit beschäftigen wir uns schon seit 30 Jahren, die CDU erst seit gestern.

Und dann steht da noch „Expertenkommission“. Wenn wir von Mehr Demokratie da nicht eingeladen werden, wäre das wie die Geburtstagsfeier ohne Geburtstagskind, wie das Fahrrad ohne Kette, wie das Ei ohne Salz. Darum werden wir uns kümmern, dass es die Kommission bald gibt und wie sie zu besetzen ist.

So gesehen wird der Koalitionsvertrag – sofern die SPD-Mitglieder ihn befürworten – zu unserem Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Dafür haben wir gekämpft in einer der längsten Kampagnen, die wir je durchgezogen haben. Das haben wir erreicht – auch dank Ihrer Unterstützung! Wir werden nun versuchen, die Tür richtig aufzubekommen. In diesen Spalt hinein werden wir arbeiten.

Wir werden Druck aufbauen müssen, Argumente vorbringen, vor allem aber den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. Die Demokratie wird erst vollständig sein, wenn wir auch zwischen den Wahlen direkt mitentscheiden können.

Weiter geht’s auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid!

Herzlich und fröhlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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P.S.: „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane!“ – solche medienwirksamen und für Politiker/innen beeindruckenden Aktionen wie diese können wir nur dank unserer Spender/innen und Mitglieder auf die Beine stellen. Vielen Dank dafür!

Jetzt hier das Video von der Kunst-Aktion ansehen…

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Bananenrepublik

Liebe Freundinnen und Freude des OMNIBUS,

Am Samstag, den 03. Februar konnten wir auf Initiative von Mehr Demokratie e.V, für das Bündnis „Volksentscheid jetzt“, vor der CDU Parteizentrale in Berlin eine schöne Aktion verwirklichen. Dort trafen sich die Politikerinnen und Politiker zu weiteren Koalitionsgesprächen.

Der Künstler Thomas Baumgärtel hat dies für uns möglich gemacht. Er nennt sich selbst Bananensprayer und seine „Kunstbanane“ hat fast jede/r schon einmal gesehen. Sie ziert Museen oder andere Kunstausstellungen an der Außenfassade. Für unsere Aktion hat er seine neueste Arbeit auf einer 4×5 Meter großen Leinwand vollendet, indem er als letztes den Schriftzug Volksabstimmung aufgesprüht hat.

Seine Arbeit „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ ist eine grundsätzliche Aussage, auch zu den noch ausstehenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

Herzlich
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Bananensprayer: Kunst-Aktion für die Volksabstimmung

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Thomas Baumgärtel ist der „Bananensprayer“, der bekannteste Sprayer Deutschlands. In der Kunstszene wurde er damit bekannt, dass er die Eingangstüren von mehr als 4.000 Museen und Kunstgalerien mit gesprühten Bananen markierte. Seit vielen Jahren unterstützt er die Arbeit von Mehr Demokratie.

Letzten Sommer kam uns die Idee einer überdimensionalen Banane für die Volksabstimmung. Gestern ist sie Wirklichkeit geworden: Zu den Koalitionsverhandlungen vollendete Baumgärtel vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf einer 4 mal 5 Meter großen Leinwand sein Werk.

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Bei einem Besuch in seinem Atelier bin ich mit Thomas Baumgärtel über seine Arbeit ins Gespräch gekommen:

Wie waren die Anfänge Deiner Arbeit? Wie ist die Idee mit der Banane entstanden? 

Thomas Baumgärtel: „Während meines Zivildienstes in einem katholischen Krankenhaus entschloss ich mich nach einem besonderen Erlebnis Kunst zu studieren. Ich hatte bei einem heruntergefallenen Kruzifix (damals hing eines über jedem Krankenbett) die zerbrochene Jesusfigur gegen eine Banane ersetzt und das Kreuz im Krankenzimmer wieder aufgehängt. Die Reaktionen waren sehr intensiv und höchst unterschiedlich.

Köln war damals die deutsche Kunstmetropole mit einer lebendigen Künstlerszene. Mitte der 80er Jahre schossen die Galerien in Köln wie Pilze aus dem Boden. Als ich 1986 dort die erste Banane sprühte, studierte ich Freie Kunst und parallel Psychologie auf Diplom. Dort lernte ich den sogenannten Rorschachtest, einen projektiven Test mit Klecksen, auszuwerten. Ich verknüpfte diese Erkenntnis mit dem Wunsch, Kunst auf der Straße zu machen. Mir waren die Reaktionen der Galeristen und Museumsdirektoren auf die Spraybanane wichtig.“

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Deine Arbeiten sind ja oft sehr politisch. Was müsste sich Deiner Meinung nach in der Politik ändern?

„Die Politiker sollten zu ihrem Wort stehen und halten, was Sie versprechen! Die Regierung soll sich um die wirklichen Probleme wie Altersarmut, zu teure Mieten, die Vergrößerung der Schere zwischen Reich und Arm, den Klimawandel kümmern.“

Warum setzt Du Dich für die bundesweite Volksabstimmung ein?

„Ich möchte mich nicht auf die Politiker alleine verlassen und mich auch nicht einer bestimmten Partei oder Ideologie unterwerfen. Ich möchte verhindern, dass Politik von Machtinteressen bestimmt wird oder durch sie beeinflusst wird. Ich möchte bei wichtigen Themen (z.B. bei der Rücknahme der Erlaubnis von Glyphosat) die Möglichkeit haben, selbst mitentscheiden zu können. Nur alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen ist zu wenig!“

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Unser langjähriges Mitglied Thomas Baumgärtel wird sich auch in Zukunft für unsere Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen stark machen und es hat Spaß gemacht, mit ihm diese Aktion zu realisieren!

Mit herzlichen Grüßen

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Nicola Quarz
Initiatorin der Bananen-Aktion
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Volksabstimmung und Grundeinkommen

Volksabstimmung und Grundeinkommen

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

wir sind sehr froh, dass wir eine Plakataktion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und Volksabstimmungen während der Bundestagswahl und darüber hinaus machen konnten. Denn beide sind Menschenrecht und wir benötigen sie auch beide dringend für die Gesellschaft der Zukunft.

Ohne themenbezogene Abstimmungen stellen wir weiterhin Generalvollmachten an Parteien aus und dürfen dann vier Jahre zuschauen, was sie damit machen. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ob Sie solch weitreichende Vollmachten an Ihre Freunde ausstellen würden, ohne direktes Einspruchsrecht? Der wunderbare und notwendige Zukunftsaspekt, dass durch Volksinitiativen wirklich gute, neue Ideen ins ernsthafte Gespräch kommen werden, ist hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.

Und das bedingungslose Grundeinkommen bildet dabei die wesentliche Basis, denn damit erhalten viele von uns erst die Möglichkeit, ihre Kreativität ins soziale Leben einbringen zu können. Es erreicht alle Menschen gleichberechtigt und bildet die Grundlage für ein friedliches Miteinander ohne Angst. Es gibt jedem Menschen die Gewissheit, grundsätzlich in seiner Art angenommen, von allen getragen und wahrgenommen zu sein. Niemand kann damit große Sprünge machen, aber auch nicht untergehen. Es erhält unser Leben, schafft Ruhe und eröffnet Entfaltungsräume. Mein innerstes, schöpferisches Wesen wird angesprochen, kann sich befreien und wird nicht mehr von der Not zur Erhaltung der Leiblichkeit bevormundet.

Hier finden Sie Fotos, die unsere Plakataktion noch einmal in ihrer Wirkung im städtischen Umfeld zeigen.

Hier Fotos der Plakate anschauen
Diese Zeichnung von Johannes Stüttgen ist ja ein tragendes Element der Plakate. Sie ist 2008 in Athen entstanden.

Im linken Kreis weisen Pfeile vom Umkreis auf ein Punktzentrum, im rechten Kreis vom Punktzentrum auf den Umkreis. Der linke Teil beschreibt die Kräftewirkungen, die von Außen auf die einzelnen Menschen einwirken, der rechte Teil die Wirkung, die jeder Mensch, also alle, auf das Ganze ausüben.

Wenn wir gemeinsam und selbstbestimmt aus unserem Ich heraus die Gesamtgestalt bestimmen (rechter Teil), dann wirkt diese von uns bestimmte Gestalt auf uns Einzelne zurück (linker Teil). Damit finden wir uns nicht mehr in einer Welt vor, die fremdbestimmt auf uns einwirkt, sondern in einer Welt, die wir selbst erschaffen haben.

Da diese Zeichnung ein universelles Prinzip darstellt, kann man die Beschreibung auch auf unterschiedliche Einzelfragen anwenden. Der rechte Kreis kann auch die Volksabstimmung sein, in der wir festlegen, wie das Grundeinkommen verwirklicht werden soll, das dann (linker Kreis) vom Ganzen jedem Einzelnen zur Verfügung steht.

Es gibt eine kleine Broschüre, die wir in diesem Zusammenhang zu Demokratie, Volksabstimmung und Grundeinkommen entwickelt haben. Sie kann weiterhin kostenlos bestellt werden. Und Sie können weiterhin auf wir-wollen-abstimmen.de für die Volksabstimmung unterschreiben. Die Unterschriften werden wir mit einem breiten Bündnis während der Koalitionsverhandlungen einreichen.

Hier können Sie unterschreiben und die Broschüre bestellen
Das alles war uns nur möglich durch die gezielt großzügige Unterstützung von einzelnen SpenderInnen.
Herzlich
Ihr
GF OMNIBUS
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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Mitmachen: Volksentscheid jetzt!

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid.
Bundesweit.
Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Die Bundestagswahl ist vorbei – und für die nächsten vier Jahre bleibt uns Bürgerinnen und Bürgern in vielen Fragen nur die Zuschauerrolle in unserer Demokratie. Das wollen wir ändern: Wir wollen unsere Stimme nicht nur abgeben, wir wollen sie behalten! In einem großen Bündnis setzen wir uns deshalb für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein. Unterstützen Sie uns jetzt dabei:

Jetzt Petition unterzeichnen!

Hallo und guten Tag, 

vor einiger Zeit unterhielt ich mich sehr offen mit einer Abgeordneten über Themen wie Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben und die Forderung nach mehr Transparenz. Die Abgeordnete sagte mir, ich habe zwar gute Argumente, aber wahrscheinlich werde sie sich nicht für diese Anliegen stark machen können. Denn in ihrem Wahlkreis kämen nicht die Bürgerinnen und Bürger zu ihr ins Büro, sondern die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft – und mit diesen würde sie dann Ärger bekommen. Solche Momente sind es, die mich zu der Überzeugung bringen: Wir brauchen mehr direkte Demokratie! Bereits die Möglichkeit, dass wir zwischen den Wahlen über Sachfragen abstimmen könnten, würde vieles in der politischen Diskussion verändern. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann ganz anders einbezogen werden!

In einem Bündnis aus rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir erreichen, dass in Deutschland direkte Demokratie auf Bundesebene möglich wird. Wir wissen: Viele Menschen stehen Volksentscheiden skeptisch gegenüber. Vielleicht fallen auch Ihnen gleich viele Argumente dagegen ein. Auch wir bei foodwatch waren sehr skeptisch, als wir begannen, uns intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Könnten solche Abstimmungen nicht zum Beispiel von radikalen Kräften ausgenutzt werden, um dadurch die Rechte von Minderheiten einzuschränken? Im Modell unserer Partner von der Organisation Mehr Demokratie, die diese Kampagne initiiert haben, wäre das ausgeschlossen – und zwar bevor es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. Denn Initiativen, die die Rechte von Minderheiten einschränken würden oder zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe zum Ziel hätten, würden vom Bundesverfassungsgericht geprüft und gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen, denn sie verstießen eindeutig gegen unser Grundgesetz.

Wussten Sie, dass es in allen EU-Staaten auf nationaler Ebene Elemente direkter Demokratie gibt, nur nicht in Deutschland? Wir meinen, das sollte sich ändern – nicht zuletzt, um den Lobbyeinfluss zu begrenzen. Appellieren Sie jetzt mit uns an die künftige Bundesregierung, sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide festzulegen:

Hier mitmachen

Wie wichtig mehr Bürgerbeteiligung ist, zeigt gerade die Verbraucherpolitik. Zu oft werden Themen, die uns Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig sind, von Parlamentariern nicht aufgegriffen. Und allzu oft werden die Interessen der Wirtschaft über unsere gestellt, ökologische oder soziale Belange untergeordnet – denken Sie an den Wunsch nach transparenter Lebensmittelkennzeichnung, an die Frage der Tierhaltung oder an verfehlte Freihandelsabkommen.

Es bereitet uns ernsthafte Sorgen, dass die Alltagsprobleme der Menschen auch in Zukunft nicht ausreichend aufgegriffen werden könnten – denn genau das entfremdet Wähler von Gewählten, es sorgt für eine wachsende Demokratiemüdigkeit und stärkt radikale Kräfte, die die Enttäuschung für ihre Zwecke missbrauchen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei foodwatch habe ich viel darüber nachgedacht, wie sich das ändern ließe. Eine Antwort lautet: Mehr direkte Demokratie wagen, das könnte helfen. Wir sind davon überzeugt, dass Volksabstimmungen unserer Demokratie äußerst gut tun würden. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich die künftige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf festlegt, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bitte unterstützen Sie diese Forderung jetzt mit unserem E-Mail-Appell:

Jetzt unterstützen

Wahrscheinlich haben auch Sie am Sonntag die Ergebnisse der Bundestagswahl mit Spannung verfolgt. Mir persönlich ist die Wahlentscheidung in diesem Jahr so schwer gefallen wie noch nie. Wie ging es Ihnen: Haben Sie eine Partei voller Überzeugung gewählt? Oder wussten auch Sie nicht so recht, wo Sie Ihr Kreuz machen sollten? Womöglich sind einige von Ihnen deshalb auch gar nicht zur Wahl gegangen. Oder Sie haben nach einem „Kompromiss“ gesucht, einer Partei, die die größte Schnittmenge mit Ihren eigenen Überzeugungen bietet. 100 Prozent Übereinstimmung, das gibt es selten mit einem Parteiprogramm.

Mir fällt es gerade deshalb so schwer zu akzeptieren, dass es das jetzt gewesen sein soll mit unserer demokratischen Beteiligung für die nächsten vier Jahre. Was auch immer die künftige Bundesregierung beschließen, der neue Bundestag verabschieden wird: Wir Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht mehr gefragt. Erst in vier Jahren dürfen wir wieder wählen, unser Einfluss auf Sachfragen ist damit stark begrenzt. Und womöglich soll jetzt auch noch die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert werden…

Natürlich kann auch niemand garantieren, dass Volksentscheide immer nur die „besten“ Ergebnisse liefern – die direkte Demokratie ist nicht perfekt, aber gerade das ist unsere repräsentative Demokratie eben auch nicht. Aber wenn beides zusammen kommt, halten wir das für eine echte Verbesserung. Volksentscheide sorgen für Beteiligung, sie unterstützen das Vertrauen in die Demokratie und stärken damit die Parlamente. Bitte unterstützen Sie deshalb jetzt unseren Appell für bundesweite Volksentscheide:

Hier unterzeichnen

Vielen Dank und herzliche Grüße
Unterschrift Martin Rücker
Martin Rücker
Geschäftsführer foodwatch Deutschland

PS: Wussten Sie, dass foodwatch unabhängig ist von Staat und Lebensmittelwirtschaft und sich aus Förderbeiträgen und Spenden finanziert? Unsere Arbeit ist nur möglich durch die Unterstützung unserer vielen tausend Mitglieder. Seien auch Sie dabei und werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch:

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Weiterführende Informationen und Quellen:
Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu Volksentscheiden, herausgegeben von unseren Partnern von Mehr Demokratie e.V.
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

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Ausgabe 10/2017
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(Übergabe der „Stop TTIP“-Unterschriften an den damaligen
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, 9.11.2015)
3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.

Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission!

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

Wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, schöpfen aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Jetzt haben wir auch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt. Das wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben.

So erfreulich das Urteil auch ist, für die EBI „Stop TTIP“ kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten.

Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen.

Mit frohgestimmten Grüßen
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandsmitglied & Vertrauensperson der EBI „Stop TTIP & CETA“

P.S.: Die Initiative „Stop TTIP“ hat zwei Jahre auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürger/innen wurden damit de facto übergangen. Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuG über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will, anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

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Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Werbeverbot an Schulen auf der Kippe: Jetzt aktiv werden!

LobbyControl

Werbeverbot ins Schulgesetz!

Die Unternehmenslobby will ein weitreichendes Werbeverbot an Hessens Schulen verhindern. Die zuständigen BildungspolitikerInnen drohen jetzt einzuknicken. Das wollen wir verhindern. Helfen Sie mit!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Jetzt Appell unterzeichnen!

 

eigentlich sah es gut aus: Hessens Bildungsministerium hat einen Gesetzentwurf geschrieben, mit dem ein weitreichendes Werbeverbot im Schulgesetz verankert werden sollte. Damit würden Kinder und Jugendliche deutlich besser vor Werbung und Lobbyismus im Klassenzimmer geschützt. Ein guter Plan, der Vorbild für andere Bundesländer sein könnte.

Doch in den letzten Wochen liefen die Unternehmensverbände dagegen Sturm. Offenbar mit Erfolg: Am vergangenen Freitag kündigte das Ministerium an, dass der Entwurf überarbeitet werde. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag darüber entscheiden. Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass das Werbeverbot auf den letzten Metern doch noch verwässert wird!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein
starkes Werbeverbot an Schulen!

Unternehmen und Lobbyverbände versuchen seit Jahren mit verschiedenen Tricks, den Unterricht zu manipulieren und Kinder für ihre Geschäftsinteressen einzuspannen. Wir gehörten zu den ersten, die dagegen politisch aktiv wurden – und haben u.a. erreicht, dass der umstrittene Lesewettbewerb des Internet-Giganten Amazon in den meisten Bundesländern verboten wurde. Doch Verbote im Einzelfall reichen nicht. Es braucht strengere Gesetze, so wie jetzt in Hessen geplant.

Das geplante Werbeverbot wäre ein echter Fortschritt. Es stellt auch das Schulsponsoring auf den Prüfstand und kann so verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme verhindern. Ausnahmen für Sponsoring wären nur noch möglich, „wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist“. Eine unmissverständliche Formulierung, die den Profiteuren solcher Einflussnahme ein Dorn im Auge ist.

Noch vor der Sommerpause will der hessische Landtag entscheiden. Sorgen wir jetzt gemeinsam dafür, dass Hessens BildungspolitikerInnen nicht einknicken.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Jetzt unseren Appell für ein starkes Werbeverbot an Schulen unterzeichnen!

Mit freundlichen Grüßen

Felix Kamella, Kampagne gegen Lobbyismus an Schulen

PS. Was in Hessen passiert, kann Signalwirkung für die anderen Bundesländer haben. Wir wollen, dass Hessen mit einem umfassenden Werbeverbot zum Vorbild wird. Helfen Sie mit!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

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50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

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Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 27. März 2017

LobbyControl

Die Macht der Reichen aufdecken!

Reiche finden mehr Gehör in der Politik. Diesen brisanten Befund hat das Kanzleramt fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht getilgt. Wir wollen die Macht des Geldes begrenzen statt sie zu vertuschen!

Jetzt Appell Unterzeichnen

 

die Macht der Reichen beleuchten: Das war ein Ziel des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Anliegen war gut, die Umsetzung leider gar nicht. Arbeitsministerin Nahles ließ eine wissenschaftliche Studie anfertigen, die zeigt: Politische Entscheidungen richten sich ganz überwiegend nach den Interessen der Wohlhabenden. Dieser Befund war dem Kanzleramt zu brisant, um ihn einfach durchgehen zu lassen: Es tilgte ihn fast vollständig, verharmloste ihn – und strich obendrein das Kapitel über Lobbyismus ganz aus dem Bericht.

Wenn Reiche mehr Einfluss haben als Arme, ist das ein großer Schaden für die Demokratie. Es zu vertuschen, macht den Schaden noch größer. Deshalb wollen wir jetzt den Kanzlerkandidaten von CDU und SPD klarmachen, dass das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gehört – jetzt im Wahlkampf und in der nächsten Bundesregierung! Statt Streichungen und Geheimniskrämerei brauchen wir eine ehrliche Debatte, Transparenz und bindende Regeln für Lobbyisten. Bitte helfen Sie mit zu verhindern, dass ungleiche Macht unsere Demokratie weiter untergräbt.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Unterstützen Sie jetzt unseren Appell: Die Macht des Geldes aufdecken!

Der Einfluss der Reichen bleibt bislang weitgehend im Dunkeln: Mithilfe von Lobbyisten und undurchsichtigen Stiftungen vernetzen sie sich mit Politikern. Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen geheime Geldflüsse an die Parteien. Das muss ein Ende haben, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen. Doch die große Koalition, allen voran die Union, sperrt sich seit Jahren gegen mehr Transparenz.

Lange haben wir dafür gekämpft, das Thema im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu verankern. Mit Erfolg: Das Arbeitsministerium gab eine Studie in Auftrag, die die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Politik untersucht. Ihr Ergebnis: Die Interessen der Reichen kommen eher zum Zuge. Der Rest hat das Nachsehen. Das bestätigt die Wahrnehmung vieler Menschen, die sich von der Politik abgehängt fühlen.

Im ersten Berichtsentwurf von Arbeitsministerin Nahles waren diese alarmierenden Ergebnisse noch enthalten. Doch dann setzte das Kanzleramt den Rotstift an: Zentrale Aussagen der Studie und ein ganzes Kapitel über Lobbyismus wurden ersatzlos gestrichen. Die Begründung: Es gäbe nicht genug Daten. Das klingt wie Hohn – denn dieselbe Regierung sperrt sich seit Jahren gegen Transparenzregeln, durch die mehr Daten über Reiche und ihre politische Macht zustande kämen.

Trotz unseres Protests und vieler Medienberichte wurden die Streichungen nicht rückgängig gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Problem jetzt wieder in der Versenkung verschwindet. Jetzt, da sich Merkel und Schulz als Kanzlerkandidaten positionieren, müssen wir sie packen. Die Macht des Geldes in der Politik gehört ehrlich und öffentlich diskutiert. Nimmt sie überhand, müssen wir sie begrenzen. Denn in einer Demokratie muss die Stimme von jedem und jeder gelten – unabhängig vom Geldbeutel.

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Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel und Schulz!

Mit herzlichen Grüßen

Christina Deckwirth, Campaignerin, Berlin

P.S. Der Regierungsbericht zeigt erneut, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet. Der ungleiche Einfluss auf die Politik verstärkt diesen gefährlichen Trend. Es ist höchste Zeit, dass dieses Problem auf den Tisch kommt.

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Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Merkel und Schulz!

 

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