vor einiger Zeit unterhielt ich mich sehr offen mit einer Abgeordneten über Themen wie Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben und die Forderung nach mehr Transparenz. Die Abgeordnete sagte mir, ich habe zwar gute Argumente, aber wahrscheinlich werde sie sich nicht für diese Anliegen stark machen können. Denn in ihrem Wahlkreis kämen nicht die Bürgerinnen und Bürger zu ihr ins Büro, sondern die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft – und mit diesen würde sie dann Ärger bekommen. Solche Momente sind es, die mich zu der Überzeugung bringen: Wir brauchen mehr direkte Demokratie! Bereits die Möglichkeit, dass wir zwischen den Wahlen über Sachfragen abstimmen könnten, würde vieles in der politischen Diskussion verändern. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann ganz anders einbezogen werden!

In einem Bündnis aus rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir erreichen, dass in Deutschland direkte Demokratie auf Bundesebene möglich wird. Wir wissen: Viele Menschen stehen Volksentscheiden skeptisch gegenüber. Vielleicht fallen auch Ihnen gleich viele Argumente dagegen ein. Auch wir bei foodwatch waren sehr skeptisch, als wir begannen, uns intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Könnten solche Abstimmungen nicht zum Beispiel von radikalen Kräften ausgenutzt werden, um dadurch die Rechte von Minderheiten einzuschränken? Im Modell unserer Partner von der Organisation Mehr Demokratie, die diese Kampagne initiiert haben, wäre das ausgeschlossen – und zwar bevor es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. Denn Initiativen, die die Rechte von Minderheiten einschränken würden oder zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe zum Ziel hätten, würden vom Bundesverfassungsgericht geprüft und gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen, denn sie verstießen eindeutig gegen unser Grundgesetz.

Wussten Sie, dass es in allen EU-Staaten auf nationaler Ebene Elemente direkter Demokratie gibt, nur nicht in Deutschland? Wir meinen, das sollte sich ändern – nicht zuletzt, um den Lobbyeinfluss zu begrenzen. Appellieren Sie jetzt mit uns an die künftige Bundesregierung, sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide festzulegen:

Es bereitet uns ernsthafte Sorgen, dass die Alltagsprobleme der Menschen auch in Zukunft nicht ausreichend aufgegriffen werden könnten – denn genau das entfremdet Wähler von Gewählten, es sorgt für eine wachsende Demokratiemüdigkeit und stärkt radikale Kräfte, die die Enttäuschung für ihre Zwecke missbrauchen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei foodwatch habe ich viel darüber nachgedacht, wie sich das ändern ließe. Eine Antwort lautet: Mehr direkte Demokratie wagen, das könnte helfen. Wir sind davon überzeugt, dass Volksabstimmungen unserer Demokratie äußerst gut tun würden. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich die künftige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf festlegt, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bitte unterstützen Sie diese Forderung jetzt mit unserem E-Mail-Appell:

Mir fällt es gerade deshalb so schwer zu akzeptieren, dass es das jetzt gewesen sein soll mit unserer demokratischen Beteiligung für die nächsten vier Jahre. Was auch immer die künftige Bundesregierung beschließen, der neue Bundestag verabschieden wird: Wir Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht mehr gefragt. Erst in vier Jahren dürfen wir wieder wählen, unser Einfluss auf Sachfragen ist damit stark begrenzt. Und womöglich soll jetzt auch noch die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert werden…

Natürlich kann auch niemand garantieren, dass Volksentscheide immer nur die „besten“ Ergebnisse liefern – die direkte Demokratie ist nicht perfekt, aber gerade das ist unsere repräsentative Demokratie eben auch nicht. Aber wenn beides zusammen kommt, halten wir das für eine echte Verbesserung. Volksentscheide sorgen für Beteiligung, sie unterstützen das Vertrauen in die Demokratie und stärken damit die Parlamente. Bitte unterstützen Sie deshalb jetzt unseren Appell für bundesweite Volksentscheide: