Archiv der Kategorie: diktatur

Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.

https://marbec14.wordpress.com/2018/10/20/innenminister-herbert-kickl-zeigt-die-gefahren-des-un-migrationspaktes-in-kurzer-form-auf/

Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.

Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, …

… das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht.

Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.

Datenschutz-Ausverkauf des BMI, Kamerawildwuchs, Literatur gegen Überwachung

Digitalcourage – Newsletter vom 20.03.2017

ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns: Wir haben zusammen mit dem FIfF in Berlin U-Bahnhaltestellen mit ehrlichen Hinweisschildern zur Videoüberwachung ausgestattet und haben vor dem Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Regierung protestiert. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns leider noch länger beschäftigen, denn das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar in diesem Jahr nicht mehr mit unserer Verfassungsbeschwerde befassen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 


Inhalt

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert
2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf
3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum
4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv
5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer
6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern
7. Termine

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert

Im vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen.

In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen.

Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf

Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

Deine Bekannten, Freunden und Kolleginnen wollen etwas über Digitale Selbstverteidigung lernen? Empfiehl unseren Newsletter.

2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat.

Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert.

Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.

Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag:
https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion

Hintergründe:
https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben https://netzpolitik.org/2017/der-bundestag-beraet-datenschutzreform-datenschaetze-heben-analysieren-veredeln/

Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356

Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
Das rhetorische Quartett im Shop
https://shop.digitalcourage.de/kartenspiel-das-rhetorische-quartett.html

Hier unterschreiben gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Bundesregierung: https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum

Es war Freitag vor einer Woche, kurz nach Mitternacht: Die Regierungskoalition mogelt zu nächtlicher Stunde das Gesetz mit dem Orwell’schen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag. Damit soll Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch private Firmen erleichtert werden. Die kritische Arbeit der Datenschutzbeauftragten, die solche Anlagen auf Rechtmäßigkeit prüfen, wird so untergraben. Denn nun soll bei der Prüfung die vorgebliche Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bekommen. Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Einkaufszentren und anderen öffentlich genutzten Orten sollen zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden gemacht werden. Der Nutzen für unsere Sicherheit ist äußerst zweifelhaft – klar dagegen ist, dass so in Zukunft Bürgerinnen und Bürger massenhaft beobachtet werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Kamera-Wildwuchs ist vorprogrammiert. Sogar der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist.

Einige Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe haben neuerdings immerhin ehrliche Hinweisschilder zu Videoüberwachung: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Und „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“ Den Text der Schilder von der Aktion von FIfF und Digitalcourage gibt es übrigens auch als Aufkleber im Shop.

Bilder der Aktion von Digitalcourage und FIfF e.V.:
https://digitalcourage.de/blog/2017/erste-u-bahnhaltestelle-mit-ehrlichen-hinweisen-zu-videoueberwachung

Die beiden Aufklebermotive im Shop:
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-bvg-gewalt.html
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-statt-sicherheit.html

Warum Videoüberwachung der Gesellschaft schadet:
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln

Pressemeldung des deutschen Richterbundes zur Gesetzesänderung: http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_161110_Stn_Nr_20_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsgesetz.pdf

4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv

In einem Bericht vom 24. Februar kommt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci zu dem Schluss: Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingeführt wurden, sind weder effektiv noch verhältnismäßig. Er warnt davor, große Datensammlungen anzulegen, die in den Händen einer schlechten Regierung zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung werden können. Man dürfe in der Sicherheitspolitik jetzt „nicht die Angstkarte spielen“. Stattdessen plädiert er für wirksame Maßnahmen, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller Menschen eingreifen und erinnert daran: Das Recht auf Privatsphäre ist universell.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre: https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html

Datenschutz-News für alle! Digitalcourage-Newsletter weiterempfehlen: https://digitalcourage.de/newsletter

5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer

Inspirierende Texte gegen Überwachung – lesen, schreiben und diskutieren. Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus? Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichtern und Denkerinnen, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Gegen die gefühlte Ohnmacht werden wir eine Woche lesen, denken, diskutieren und schreiben – und wieder Lust zum Handeln bekommen.

Seminar mit Rena Tangens und padeluun 20.–25.8.2017 beim Mediensommer im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. Informationen und Anmeldung:
https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/317313167

6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern

Als Nacktscanner zugelassen wurden, haben wir mit einem Blog-Artikel aufgeklärt: Niemand muss da durch. Doch ob das in der Praxis auch immer so läuft? Seit 2015 bekommen wir zahlreiche Zuschriften mit Erlebnissen, die unsere Leserinnen und Leser an verschiedenen Flughäfen gemacht haben und veröffentlichen sie, selbstverständlich anonymisiert, in unserem Blog. Wie ist es Dir bei der letzten Flugreise ergangen? Bist Du richtig aufgeklärt worden? Wollte man Dich überreden, doch den Nacktscanner zu benutzen? War das Personal freundlich?
Wir freuen uns auf weitere Erfahrungsberichte – an mail@digitalcourage.de.

Artikel und Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/blog/2015/sind-nacktscanner-in-der-praxis-freiwillig

7. Termine

29.–31.03.: RightsCon, Brüssel https://www.rightscon.org/
5.05., 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/
8.–10.5.: re:publica in Berlin, https://re-publica.com/
17.05.: Bielefelder Stadtentwicklungstage, Vortrag und Podiumsdiskussion mit Rena Tangens http://www.kooperative-stadtentwicklung.de/startseite.html
23.05.: Tag des Grundgesetzes – Lesen gegen Überwachung
26.05: Cryptoparty beim Deutschen Kirchentag in Magdeburg mit Jochim Selzer
9.&10.6. Jahreskonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/jahreskonferenzen/nr-jahreskonferenz-2017/
17.06. Konferenz der Freien Ärzteschaft zu Datenschutz im Gesundheitswesen, Podiumsdiskussion mit padeluun, Berlin http://freie-aerzteschaft.de/17-06-2017
19.& 0.06., DuD-Konferenz, Berlin (Datenschutz und Datensicherheit) https://www.computas.de/konferenzen/dud_2017/DuD_2017.html

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt Digitalcourage e.V.

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX

Schwarzfahren für Gerechtigkeit

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/schwarzfahren-fuer-gerechtigkeit.html

Von: Jens Wernicke, NachDenkSeiten

 

Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36319

Samstag, 31. Dezember 2016

Draghis EZB will weitere Anleihen für 2,3 Billionen Euro kaufen

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Berlin, den  05.01.2017
www.zivilekoalition.de     www.freiewelt.net

Mario Draghi – „Whatever it takes.“ Ausbaden dürfen es die Bürger


bis Ende des Jahres 2017 will Mario Draghi zusätzliche Anleihen für unglaubliche 2,3 Billionen Euro kaufen, faktisch also in Höhe von 2.300 Milliarden oder des achtfachen Bundeshaushaltes frisches Geld drucken. Schon vor 4 Jahren hatte Draghi angekündigt, alles zu tun – „Whatever it takes“ – um den Euro zu retten. Bezahlen tun das unter anderem die vielen Sparer, die für das Sparen ihrer kleinen Guthaben nicht nur keine Zinsen mehr bekommen, sondern durch die bereits einsetzende Inflation auch noch enteignet werden. Dagegen hatten wir seinerzeit geklagt. In zweiter Instanz wurde diese Klage abgewiesen. (Nur) Dank Ihrer Unterstützung war es uns Ende letzten Jahres dann möglich, die riesigen Prozesskosten für die Klage gegen die EZB zu stemmen. Wir können also weiterarbeiten. Dafür noch einmal mein herzlichstes Dankeschön an Sie. Ihre Spendenquittung für 2016 erhalten Sie im Verlauf des Januars.

Die nächsten dunklen Wolken ziehen in Italien auf. Im Falle eines Rettungsprogrammes hatte die EZB bereits angekündigt, unbegrenzt Staatsleihen zu kaufen. Weitere Teile der Bevölkerung auf diese neue Gefahr hinzuweisen und die Stimme gegen die EZB-Diktatur zu erheben, ist nun das Gebot der Stunde. Sehr zahlreich haben Sie im vergangenen Jahr an unserem EU-Check „Stoppt die Inflation! – Für stabiles Geld!“ teilgenommen. Wir beginnen das neue Jahr, indem wir weitere ausgewählte Abgeordnete in die Zange nehmen und sie auffordern, endlich ihre Stimme gegen Draghi und seine EZB ertönen zu lassen. Bitte nehmen Sie an dieser wichtigen Kampagne sehr zahlreich hier teil. Lassen Sie uns gemeinschaftlich dafür sorgen, daß der Koloss EZB ins Wanken kommt.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Auch im neuen Jahr benötigen wir zum weiteren Ausbau dieser Kampagne Ihre tatkräftige Unterstützung. Sehr herzlichen Dank für Ihre persönliche Spende von 10, 20, 30 oder … Euro hier, die unsere Mühle am Laufen hält.

 

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No-Go-Areas: Politisch korrekt bis in den Tod

https://www.kopp-verlag.de/No-Go-Areas.htm

No-Go-Areas

Stefan Schubert

No-Go-Areas

Gebunden, 266 Seiten
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer : 955900
ISBN-13: 9783864453991

Preis: 19,95 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Express-Lieferung innerhalb Deutschlands Versand ins außereuropäische Ausland.

Lieferstatus: sofort lieferbar Gewicht: 425.00 Gramm

Menge:

Es gibt keine No-Go-Areas in Deutschland? Lesen Sie dieses Buch!

Einbrüche, Schlägereien, Sexattacken, Messerangriffe, Morde – viele Städte in Deutschland erleben ein nie da gewesenes Maß der Gewalt. Ganze Stadtteile sind zu unkontrollierbaren Zonen verkommen. Hauptverantwortlich für diese Zustände sind Männer aus arabischen Familienclans. Doch Politik und Medien verweigern politisch korrekt den Blick auf die Realität.

Das Staatsversagen wird mit Fakten belegt!

Der ehemalige Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert ist ein bundesweit anerkannter Experte für Innere Sicherheit. Durch seine hervorragenden Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden war es ihm möglich, Geheimpapiere einzusehen und mit Insidern zu sprechen. Seine Rechercheergebnisse sind wahrlich alarmierend:

  • No-Go-Areas. Wie alles begann: vom Einwanderer zum Berufskriminellen
  • »El Presidente« Mahmoud Al-Zein: der Unterweltkönig von Berlin
  • Araber-Clans beherrschen die Unterwelt und verwandeln ganze Stadtteile in No-Go-Areas
  • Deutsche Politiker schützen die Millionengewinne der Clans
  • Mit der Flüchtlingskrise explodiert die Kriminalität
  • Kriminelle Familienclans als Profiteure der Flüchtlingskrise
  • Politisch korrekt – bis in den Tod
  • BKA 2016: Ausländer dominieren weiterhin die Organisierte Kriminalität
  • Kriminologe entlarvt massive Fälschungen der Kriminalitätsstatistiken
  • Staatsversagen und Kontrollverlust: Wenn der Staat vorsätzlich kein Recht durchsetzt
  • Die Polizei vor der Kapitulation: Wenn Polizisten Klartext sprechen
  • Ausländische Gangs sind völlig außer Kontrolle: Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg
  • Bürgerkriegsszenarien: Ausländische Gangs verbreiten Angst und Schrecken
  • Fruststau! Droht ein Aufstand innerhalb der Polizei?

Anstatt gegen diese Entwicklungen entschieden vorzugehen, verhängt die Politik Maulkörbe gegen Polizisten und versucht mit Beschwichtigungen und dem Manipulieren von Kriminalitätsstatistiken ihr Versagen zu verschleiern. Die Verantwortlichen dieser Zustände lassen nicht nur die Bürger im Stich, sondern auch die eingesetzten Polizeibeamten. Umso wichtiger wird dadurch dieses Buch, denn es durchbricht die Mauer des Schweigens.

Die Saat der Kartelle geht auf: Hass und Unwissen blühen in Deutschland. CSU dabei? – DM NICHT!

Die Saat der Kartelle geht auf: Hass und Unwissen blühen in Deutschland. CSU dabei? – DM NICHT!

Liebe Leser, Mitglieder und Freunde der Deutschen Mitte,

Immer wieder zwingen mich die Ereignisse, unmissverständlich festzuhalten, wie ethische Politik in Fragen der Zuwandererwelle geht, gehen MUSS: alternativlos, Frau Merkel.

Ethische Politik heißt, ethisches Denken in ethisches Handeln und damit in für alle Menschen angemessene und heilsame Entscheidungen und Umsetzungen münden zu lassen.

Wir wenden uns gegen eine Schurkenpolitik der globalen Kartelle und ihrer willfährigen Regierungen und Politikaster, die weltweit Staaten zu destabilisieren versucht. Teil dieser kriminellen Machenschaften, die ja traditionell vor allem auf dem Gebiet der Finanzen und der militärischen Auseinandersetzungen greifen, sind große Wanderungsbewegungen, von der klugen US-Professorin Kelly M. Greenhill auf bestens belegter Grundlage als „Migrationswaffe“ bezeichnet.

Wenn nun, auch durch die multikriminelle Politik unter komplicenhafter Mitwirkung der Bundesregierung und nach jahrelanger Vorbereitung unter Beteiligung von Geheimdienste und Medien*, (un)heimlicher Absprachen und verdeckter Aktionen aller Art bis hin zur Streichung von Unterstützungsgeldern für krisengebietsnahe Auffang-Lager, schließlich eine Millionenzahl von Zuwanderern und Flüchtlingen hier bei uns in Deutschland und Europa eintrifft, dann werden wir sie hier bei uns liebevoll empfangen – und unser allererstes Augenmerk darauf legen, in ihren Heimatländern so rasch wie möglich Frieden, Sicherheit und angemessene Versorgung zu erreichen. Die Menschen sind für Korruption und Verwerflichkeit bestimmter Machtzirkel nicht haftbar zu machen, sie sind Verschiebemassen, Schachfiguren, Opfer.

alles  lesen … https://deutsche-mitte.de/die-saat-der-kartelle-geht-auf-hass-und-unwissen-bluehen-in-deutschland-csu-dabei-dm-nicht/

Großbritannien: Staatlicher Kinderraub fürs Adoptionsbusiness

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/10/28/grossbritannien-staatlicher-kinderraub-fuers-adoptionsbusiness/

mutter-kindDie britischen Gemeinden nutzen Regulierungen, die ihnen einen Geldsegen verschaffen und Sozialausgaben einsparen, wenn sie Kinder in staatliche Obhut geben und diese dann zur Adoption freigeben. Eine Mafia von Kinderhändlern hat sich gebildet und visiert ausländische, meist alleinerziehende Mütter oder Väter an, die sich nicht wehren können. Manche behaupten sogar, es würde ein perfider Plan dahinter stecken.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Im (noch) Vereinigten Königreich geschehen Dinge, die jede Mutter, jeden Vater, ja jeden Familienmenschen am System zweifeln lässt, wenn sie es nicht längst gemerkt haben, dass unsere Demokratie für Machtmissbrauch anfällig ist und jeder zum Opfer dieser Machenschaften werden kann. Niemand ist sicher. Das ist keine Paranoia, kein Verfolgungswahn von „sie können unsere Gedanken lesen“ oder „sie kontrollieren uns mit Hypnose über TV-Programme“, kein „Aluhut um nicht unter ihre Suggestion zu geraten“. Das würde zwar erklären, warum die Menschen so viel Müll im Fernsehen anschauen, aber leider hat das ganz andere Ursachen. Nein, das was hier in Großbritannien abgeht ist pure Realität. Es geht um Behörden die ihre Macht über die Bürger missbrauchen, Familien ins Unglück stürzen und nebenbei noch ein gutes Geld damit verdienen. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle, sondern um einen Skandal unvorstellbaren Ausmaßes.

So wird in Großbritannien alle 15 Minuten ein Kind in staatliche Obhut genommen und im Schnellverfahren von meist wohlhabenden Familien adoptiert. Den amtlichen Zahlen vom März 2015 zufolge, wurden innerhalb eines Jahres 31.100 Kinder institutionalisiert. Zu diesem Zeitpunkt waren 69.000 Kinder und Jugendliche – so viele wie in den letzten Jahrzehnten nicht – in der Obhut des Jugendamtes. Im selben Jahr wurden 5.050 Kinder in einem nicht rückgängig zu machenden Prozess adoptiert. In 96 Prozent der Fälle geschah dies gegen den Wunsch der Eltern. Für diese Eltern ist es schlimmer als ein Todesurteil, denn sie dürfen ihre Kinder nie mehr wieder sehen. Ich weiß, was manche Leser jetzt denken. „Sie werden schon ihre Gründe haben.“ Doch gibt es so viele schlechte Eltern? Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments, als Reaktion auf die Vorwürfe von Zwangsadoptionen im Vereinigten Königreich, heißt es: „Alle Länder haben einen rechtlichen Mechanismus um mit Adoptionen, auch ohne Zustimmung der Eltern, voranzuschreiten.“ Doch steht im Bericht auch: „Kein Staat darf diese Macht in der Weise ausüben, wie die britischen Gerichte dieses tun.“

Journalisten versuchten zu verstehen wie es sein kann, dass unzählige Mütter und Väter, deren einziges „Verbrechen“ ihre Armut zu sein scheint, in Schnellverfahren ihre Kinder verlieren und fortan nicht nur mit dem Verlust zurecht kommen müssen, sondern auch noch das Stigma tragen, schlechte Eltern gewesen zu sein. Sie stießen bei ihrer Recherche auf eine Reihe von finanziellen Anreizen für Städte und Gemeinden, wenn es zu Einsparungen bei den Jugendämtern und bei Ausgaben wie Sozialhilfe und Kindergeld kommt. Doch das alleine ist nicht der Grund. Es besteht der Verdacht, dass manche Leiter von den Jugendämtern, Familiengerichten und Heimen, Kinder „auf Bestellung“ von ihren Müttern trennen und von reichen Paaren dafür gut entlohnt werden.

Trotz der vielen Hinweise, Klagen und einer sich bildenden Selbsthilfeorganisation, sind die britischen Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewillt, etwas zu unternehmen. Auf Anfrage der portugiesischen Zeitschrift „Visão“ gab die britische Botschaft in Lissabon eine Erklärung ab, wonach sie diese Anschuldigungen aufs Entschiedenste zurückweisen werden. „Unsere britischen Gesetze sind absolut kompatibel mit dem EU-Recht und internationalen Abkommen. Das Hauptanliegen der Jugendämter ist es, Kinder zu schützen und unabhängige Gerichte auf der Grundlage dessen, was im Interesse der Minderjährigen ist, treffen entsprechende Entscheidungen. Jede Politik der Zwangsadoptionen ohne die Zustimmung der Eltern wird weder gefördert noch ist dies hier nicht der Fall.“ Außerdem wurde den Kollegen mitgeteilt, dass in jedem Fall zunächst die Unterbringung bei Familienangehörigen, gegebenenfalls auch im Ausland, den Vorzug erhalten würde. Eine slowakische Mutter und ihr Ehemann baten ihre Regierung um Hilfe und diese drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtstribunal. Daraufhin entschied eine höhere Instanz in Großbritannien für die Eltern der Kinder, die inzwischen wieder zusammen leben. Die Großeltern in der Slowakei wurden übrigens ohne Begründung nicht als Pflegeeltern in Betracht gezogen.

Jetzt gibt es Spekulationen – derzeit nicht mehr als das – über einen perfiden Plan der konservativen Regierung in London. So wird der Verdacht geäußert, einer Überfremdung mit der Adoption ausländischer Kinder durch britische Familien gegensteuern zu wollen. Ganz nach dem Motto „sie haben die Kinder die wir brauchen und wir müssen nur darauf achten, dass diese eine britische Erziehung bekommen…“, werden also Kinder aus Migrantenfamilien von britischen, Kinderlosen Paaren adoptiert, um das Ungleichgewicht zwischen eben diesen britischen, kinderarmen Familien und den Familien derer die auf der Suche nach einem besserem Leben auf die Insel kamen und meist mehr zwei Kinder haben, auszugleichen. Wäre die Regierung des Vereinigten Königreichs ein Hochleistungsrechner, so würde es sogar Sinn machen. Paare die reich an Kindern und arm an Geld sind geben anderen Paaren die viel Geld aber keine Kinder haben, einfach ihren Nachwuchs und werden dafür finanziell entschädigt. Großbritannien braucht junge Arbeitskräfte, die in die Rentenkassen einzahlen, um die Sozialversicherung vor der Pleite zu bewahren. Für einen gefühllosen Computer sind die Kinder in wohlhabenden Familien, die ihnen alles bieten können, besser aufgehoben.

Wenn es sich also nicht um eine Mafia handelt, die Migrantenkinder nur auswählt, weil sie leichter als „Fahrlässig“ oder als schlechte Eltern dargestellt werden können und es nur ums Geld geht, warum handelt das Scotland-Yard dann nicht? Natürlich ist diese aggressive Form der Assimilierung, die manche hinter dem Kinderklau sehen wollen ein schwerwiegender Vorwurf. Auch das der Verdacht auf der konservativen Regierung liegt, wo doch die gesetzliche Grundlage für diese Machenschaften von Tony Blair und seiner Labor-Regierung stammt ist eher fragwürdig. Doch man kommt schon ins Grübeln, wenn man sieht wie vor allem Portugiesen, Polen, Süd- und Osteuropäer  allgemein und Menschen aus Nahost zum Ziel der Zwangsadoptionen werden… Jemand sollte mal tiefer graben.

https://www.contra-magazin.com/2016/10/grossbritannien-staatlicher-kinderraub-fuers-adoptionsbusiness/

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….danke ab Biene.

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Gruß an die Kinder

Der Honigmann

Das EEG zieht Ihnen das Geld aus der Tasche

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Berlin, den  27.10.2016
www.zivilekoalition.de    www.abgeordneten-check.de    www.freiewelt.net   www.civilpetition.de

Ineffizienter Strom hat
seinen Preis

die sogenannte Energiewende greift dem Bürger immer tiefer in die Tasche. Bei einem Anstieg der EEG-Umlage von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde muß ein durchschnittlicher Haushalt mit ca. 240 Euro zusätzlichen Kosten im Jahr rechnen. Immer mehr Menschen können sich das nicht leisten. Strom wird zur Luxusware. Unsozialer geht es nicht.

Mit unglaublichen 27 Milliarden Euro jährlich werden die alternativen Energieanagen bereits subventioniert. Diese 27 Milliarden bezahlen die Endverbraucher über steigende Strompreise. Das Geld landet bei den Investoren, die ihr Vermögen auf diese Weise hoch ertragreich angelegt haben.

Mittlerweile gehen Prognosen davon aus, daß die EEG-Umlage bis zum Jahr 2025 auf 10,02 steigen wird. Dies bedeutet für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten in Höhe von 416 € pro Jahr. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Das wäre schon dann unvertretbar, wenn dadurch Klima oder Umwelt einen Nutzen davon hätten, was mitnichten der Fall ist. Ganz im Gegenteil.

Bitte unterstützen Sie daher unseren aktuellen Abgeordnetencheck „EEG abschaffen“ und fordern Sie mit einem Klick hier weitere Abgeordnete auf, sich für Abschaffung des EEG einzusetzen. Gemeinsam werden wir eine große Protestbewegung, die die Politik  nicht übersehen kann.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS:  Bitte helfen Sie uns, diese wichtige Kampagne weiter unter Strom zu setzen, damit sie einschlagen kann. Ihre persönliche Spende macht dies möglich. 5, 15, 25 oder …. Euro hier sind eine enorme Unterstützung. Vielen herzlichen Dank dafür.
 

Direkt bei Paypal spenden:

 

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Zivile Koalition e. V. | – Büro Berlin – | Zionskirchstr. 3 | 10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 | Fax. 030 – 34 70 62 64
Spendenkonto IBAN DE04100500006603003188 BIC BELADEBEXXX
http://www.zivilekoalition.de

Neuigkeit zur Petition: EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18228833

Marianne Grimmenstein

Deutschland

22. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof. Andreas Fischer Lescano gesprochen, der DIE LINKE vertritt, und sie sind übereingekommen, dass sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, weil die Bedingungen zu einer Unterzeichnung noch NICHT ERFÜLLT SIND.

BITTE DIESE NACHRICHT nach Ihren Möglichkeiten überall VERBREITEN!

„Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen NICHTS unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, DROHEN mit dem ENTZUG von Investitionen und LOCKEN mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft.“ (Quelle: Campact) Hier können Sie den Artikel weiterlesen:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

die WAHRHEIT, EHRLICHKEIT …

keine EINZIGE TUGEND benötigt geheimniskrämerei für ihr BESTEHEN, für ihre EXISTENZ.

NUR

untugenden: lügen, diebstahl, raub, betrug, angriffe, mord und totschlag und viele kriminelle untaten mehr, …….be n ö t i g e n   dringend der geheimhaltung, um für eine kurze zeit unheil anrichten können.

ICH  BIN  LUISE