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TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

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Ausgabe 10/2017
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(Übergabe der „Stop TTIP“-Unterschriften an den damaligen
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, 9.11.2015)
3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.

Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission!

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

Wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, schöpfen aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Jetzt haben wir auch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt. Das wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben.

So erfreulich das Urteil auch ist, für die EBI „Stop TTIP“ kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten.

Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen.

Mit frohgestimmten Grüßen
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandsmitglied & Vertrauensperson der EBI „Stop TTIP & CETA“

P.S.: Die Initiative „Stop TTIP“ hat zwei Jahre auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürger/innen wurden damit de facto übergangen. Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuG über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will, anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

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Demokratisierung der EU – gestrichen

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/demokratisierung-der-eu-gestrichen.html

Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Von: Infosperber

 

© Mehr Demokratie/flickr/cc

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Es gibt noch Leute, die an die direkte Demokratie in der Europäischen Union glauben: «Ich kann nur appellieren, dass die schweigende Mehrheit aufsteht. Wir haben in der EU mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative eine Möglichkeit dazu. Ich habe unseren Bischöfen mehrfach gesagt: Welche Organisation in Europa ist dazu in der Lage, innerhalb eines Wochenendes eine Million Unterschriften zu sammeln? Das ist die katholische Kirche.» Dies sagte Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament in einem Interview vom Dezember 2016 mit der konservativ-katholischen deutschen Zeitung Die Tagespost. Die berühmte «schweigende Mehrheit», welcher Couleur auch immer, hat aber offensichtlich wenig Lust, aufzustehen – zumindest nicht mit Hilfe der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Das direktdemokratische Instrument der EU führt ein Mauerblümchendasein.

Weiterlesen: http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Demokratisierung-der-EU–gestrichen

 

Freitag, 13. Januar 2017

Wir machen Druck für mehr Mitbestimmung in Europa!

Charlie Rutz | Mehr Demokratie e.V.

gemeinsam mit 40.995 weiteren Menschen haben Sie unseren Aufruf für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Vielen herzlichen Dank dafür! Gestern (24. Oktober) haben wir die gesammelten Unterschriften an Antoine Colombani, Mitglied des Kabinetts von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, überreicht.

Heute berät die EU-Kommission über ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017. Wir fordern, dass die EU-Kommission ihre Blockadehaltung aufgibt und die EBI zu einem gut nutzbaren und fair geregelten Mitbestimmungsinstrument ausbaut!

Hier ein Foto von der Aktion:

Zur Melodie von „Bruder Jakob“ haben Aktive von Democracy International, „The ECI Campaign“ und Mehr Demokratie gestern in Brüssel gesungen: „Listen to the people. Reform the ECI!“ („Hört auf die Bürger*innen. Reformiert die EBI!“).

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung zur Übergabe:

https://www.mehr-demokratie.de/ebi_aufruf.html
Das EU-Parlament konnten wir bereits für die meisten Verbesserungsvorschläge gewinnen. Nun ist es an der Kommission, die notwendigen Schritte für eine neue EBI-Verordnung zu ergreifen.

Danke, dass Sie mit uns politisch Druck machen, um das bisher einzige Mitbestimmungsinstrument für Bürger*innen auf EU-Ebene zu verbessern!

Herzliche Grüße

Ihr Mehr Demokratie-Team

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Europa, hörst du uns?

Liebe/r Sylvia ,

Die letzten Monate haben gezeigt: Die Europäische Union gerät immer weiter außer Kontrolle, aber unsere PolitikerInnen verweigern sich notwendigen Reformen. Die einzige Möglichkeit für uns BürgerInnen Einfluss auf die EU zu nehmen, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Aber sie ist schwach und muss endlich mehr Gewicht bekommen.

Am 25. Oktober wird die Europäische Kommission über ihr Arbeitsprogramm für 2017 entscheiden – das ist jetzt unsere letzte Chance Druck auf Kommissionspräsident Juncker auszuüben.

Bitte spenden Sie für eine starke Europäische Bürgerinitiative

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte

Über 40.500 Menschen haben unsere Petition für die Stärkung der EBI bisher unterzeichnet. Das Europäische Parlament konnten wir schon überzeugen. Jetzt müssen wir die Kommission weiter unter Druck setzen. Deshalb werden wir nächste Woche nach Brüssel fahren und die Unterschriften übergeben. Die EBI muss Teil des zukünftigen Arbeitsprogramms der EU-Kommission werden.

Bitte helfen Sie uns dabei die Aktion vorzubereiten. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Kommission von den notwendigen Reformen der EBI überzeugen. Wir fordern:

  • Eine stärkere politische Wirksamkeit von erfolgreichen EBIs – ansonsten bleibt die EBI bloß ein zahnloser Tiger
  • Keine unnötigen Hürden für Organisatoren von EBIs – keine persönliche Haftung, keine unnötigen Datenanforderungen, kein Verlust von wertvoller Sammelzeit.

Spenden Sie für unsere Aktion zur Rettung der EU-Bürgerinitiative

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte

Die EBI gibt uns BürgerInnen das Recht der Europäische Kommission Gesetze vorzuschlagen. In den letzten vier Jahren wurden dabei 52 Initiativen gestartet. Leider haben aber nur drei Initiativen erfolgreich über eine Million Unterschriften gesammelt. Rechtliche Auswirkungen hatte aber bisher keine EBI, da die Kommission keine Anstalten macht sie ernst zu nehmen. Das lassen wir uns nicht weiter gefallen!

Die Europäische Union hat viel Vertrauen, Legitimität und Unterstützung verloren. Die politischen Eliten Europas verweigern sich schon zu lange Reformen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Machen Sie mit uns weiter Druck und zeigen Sie, dass wir mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Europa haben wollen.

Vielen Dank,

Andreas, Cora, Sophie und Daniel

P.S.: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der EBI.

Unterschreiben Sie unsere Petition,

https://www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf

teilen Sie unsere Forderungen mit ihren Freunden und auf Ihren Social-Media Kanälen und helfen Sie uns mit Ihrer Spende.  

https://www.democracy-international.org/de/bitte-spenden-sie-fuer-unsere-demokratie-rechte
Weitere Infos zur EBI:

Ein Abkommen, uns alle zu knechten

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

unsere Umwelt, unsere Wohlfahrt, unsere Rechte als Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen – sie liegen auf dem Grabbeltisch der TTIP-Verhandlungen aus, um gegen Unternehmensprofite eingetauscht zu werden. Sie haben unseren Aufruf gegen Sondergerichte für Konzern unterzeichnet.

Wir wissen nun, warum gerade die USA an strikter Geheimhaltung interessiert waren. Ihre Verhandlungspositionen laufen auf einen massiven Abbau europäischer Standards hinaus. Unsere Chance ist jetzt da: TTIP könnte durch den Leak zu Fall gebracht werden. CETA aber, das Abkommen zwischen Kanada und der EU, soll in diesen Wochen verabschiedet werden. Mit CETA werden Unternehmen so unverschämt viele Rechte zugesprochen, wie sie die USA für ihre Konzerne wollen. Darunter befinden sich auch die privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen unsere Regierungen verklagen können, wenn Gesetze die Gewinne der Konzerne zu schmälern drohen.

Schon nächste Woche, am Freitag, den 13. treffen sich die europäischen Wirtschaftsminister in Brüssel. Sie haben CETA auf der Tagesordnung. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und ihnen in einem offenen Brief deutlich machen, dass sie unsere Interessen vertreten und für unsere Rechte einstehen sollen. Wir werden unsere Forderungen in einem offenen Brief über die Financial Times veröffentlichen.

Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Bitte spenden Sie für unseren offenen Brief, den wir kommende Woche via Financial Times platzieren wollen:

https://act.wemove.eu/campaigns/sondergerichte

5 Euro spenden

7 Euro spenden

15 Euro spenden

Spende per Lastschrift

https://www.wemove.eu/civicrm/contribute/transact

Die Europäische Handels-Kommissarin Cecilia Malmström verhandelt Verträge, die bestehendes europäisches und nationales Recht verändern. Natürlich hat sie den öffentlichen Aufschrei gegen Sondergerichte gehört und hat mit kosmetischen Veränderungen an den Statuten der Spezialgerichte reagiert. Nun versucht sie, uns das als bürgerfreundlich zu verkaufen.[1] Auf den Schwindel fallen wir nicht rein.

Über 65.000 WeMove-Aktive aus ganz Europa haben unsere Petition unterzeichnet. Kommende Woche präsentieren wir unsere Forderung so, dass sie nicht übersehen werden kann: In einem offenen Brief, veröffentlicht via Financial Times. Die Financial Times gehört zu den wenigen Zeitungen, die in ganz Europa gelesen und von den Entscheidungsträgern wahrgenommen wird. Sie sollen schon am Frühstückstisch auf ihrem Handy lesen können, was wir Bürgerinnen und Bürger von CETA, ISDS und ICS halten.

Wenn viele von uns einen kleinen Betrag geben, können wir deutlich sichtbar werden. Seien Sie dabei.

https://act.wemove.eu/campaigns/sondergerichte

5 Euro spenden

7 Euro spenden

15 Euro spenden

Spende per Lastschrift

https://www.wemove.eu/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=2&utm_source=civimail&utm_medium=mail&utm_campaign=de_20160508

Erzählen wir unseren Ministern, dass wir uns nicht veräppeln lassen. CETA ist eine direkte Bedrohung für uns.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

[1] http://www.s2bnetwork.org/investment-court-system-put-test/

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

Das Ende des 500 Euro Scheins ist Anfang der Abschaffung unseres Bargelds

Timm Kloevekorn

Die Entscheidung der EZB vom 4.5.2016 den 500 EUR Schein abzuschaffen ist der erste ganz große Schritt in Richtung der Abschaffung des Bargelds. „Mit der Abschaffung des 500ers“, stellt Prof. Max Otte fest, „wird die Summe des umlaufenden Bargeldes auf einen Schlag um rund 30% reduziert.“

Knapp 300 Milliarden Euro ist der Wert aller 500 Euro Banknoten zusammen. Ohne den 500er wird es sehr viel schwieriger, größere Summen Bargeld vorzuhalten. Genau darum geht es. Angesichts der Negativzinspolitik der EZB müssen die Banken ihre Anlagestrategien ändern. Andernfalls verlieren sie, und damit ihre Kunden, Geld.

EZB will Bargeldhaltung von Banken verhindern

So hat Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Münchner Rück, bereits erklärt, dass sein Unternehmen unter anderem verstärkt Bargeld vorhält. Ohne 500 Euro Scheine wird dies für die Münchner Rück deutlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich.

Das ist der eigentliche Grund, weshalb die EZB gegen das Bargeld vorgeht. Unternehmen und Sparer sollen keine Möglichkeit haben, sich der Enteignung durch negative Zinsen zu entziehen.

Es drohen weitere Maßnahmen durch die EZB

„Die Abschaffung des 500ers wird erst der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen sein, die es den Bürgern unmöglich machen sollen, sich gegen die rücksichtslose Enteignung durch die EZB-Politik zur Wehr zu setzen“, erklärt Prof. Thorsten Polleit.

„Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, drohen Obergrenzen für Barzahlungen, Kapitalverkehrskontrollen, Meldepflichten für Barabhebungen und viele weitere Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger kriminalisiert werden.

Auch das Ende für weitere „große“ Scheine wie die 200- und 100-Euro-Banknoten ist zu befürchten. Die EZB geht über ihr Mandat hinaus, und es ist eine Politik gegen die Bürger, gegen den Rechtsstaat und gegen die Freiheit“, so Polleit.

 


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Bargeldverbot zuvorkommen: Das sind die letzten 3 sicheren Währungen:

… und das sind nicht die, an die Sie als erstes denken! Lesen Sie hier, warum eine Flucht in den Schweizer Franken völlig FATAL wäre. Oder in welcher wesentlich besseren Währung Sie sogar noch 4,5 % Zinsen bekommen.

Wie Sie Ihr Vermögen damit vor dem Bargeldverbot retten: Hier klicken!

 


Weniger Bargeld = weniger Verbrechen?

von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer

Draghis Hinweis auf „kriminelle Aktivitäten“ ist ein reines Ablenkungsmanöver und darüber hinaus ist die Aussage ziemlich banal. So ziemlich alles kann ein Instrument „krimineller Aktivitäten“ sein. Bankräuber nutzen normalerweise ein Auto für ihre Flucht – niemand käme deshalb auf die Idee, Autos zu verbieten. Trickdiebbanden organisieren sich über die sozialen Netzwerke. Sie kommunizieren mit Mobiltelefonen. Werden deshalb Facebook, WhatsApp und Co. oder Handys verboten und abgeschafft? Natürlich nicht! Alleine diese Gedankenspiele belegen hinreichend, wie absurd die Argumentation von Mario Draghi ist.

Aber nehmen wir einmal Mario Draghi ernst. Wäre es tatsächlich möglich, mit dem Bargeld auch die Kriminalität abzuschaffen oder sie zumindest drastisch zu reduzieren? Es steht zu vermuten, dass eher das Gegenteil geschehen wird. Im Februar dieses Jahres gelang es Hackern, die Zentralbank von Bangladesch um 80 Millionen US-Dollar zu erleichtern. Dass es nicht eine dramatisch höhere Summe war, ist alleine einem Tippfehler geschuldet. Jüngst berichtete das Handelsblatt, dass das Bankensystem SWIFT gehackt wurde. Das System ist der Dreh- und Angelpunkt des Finanzsystems. Rund 3.000 Finanzinstitutionen sind dem Netzwerk angeschlossen. Je mehr die Politik gemeinsam mit den Zentralbanken das Geld in den virtuellen Raum drängt, desto mehr werden derartige Attacken zunehmend. Es ändert sich also nur die Verbrechensspielart, die Kriminalität an sich bleibt bestehen.

Für Bürger aber ebenso wie für Unternehmen wird es sehr viel schwieriger, sich gegen solche Attacken zu schützen. Oft genug ist nicht einmal das Wissen vorhanden, welche Angriffe inzwischen technisch überhaupt möglich sind. Zeitgleich können Kriminelle sehr viel größere Schäden anrichten – mit gestohlenen Kreditkartendaten beispielsweise lassen sich zahlreiche Konten auf einen Streich plündern.

Das Beispiel Schweden bestätigt derartige Befürchtungen. In dem skandinavischen Land ist die Abschaffung des Bargelds weit vorangeschritten. 2030 soll das Land „bargeldfrei“ sein. Mit zurückgehender Bargeldnutzung stieg zeitgleich die Cyberkriminalität dramatisch an. Kreditkartenbetrug, kopierte EC-Karten, Pishing, also das Stehlen von Onlinebanking-Passwörtern, gehören inzwischen zur Normalität in dem skandinavischen Land. Wenn das Geld in den virtuellen Raum verbannt wird, dann folgt ihm die Kriminalität dorthin.

Verbrechen und Kriminalität bekämpft man mit guter Polizei- und Ermittlungsarbeit. Mit der Abschaffung des Bargelds hingegen öffnet man neuen Verbrechensspielarten Tür und Tor und lässt die Bürger wehrlos zurück – nicht nur gegenüber den normalen Verbrechern, sondern auch und gerade gegenüber den geplanten Enteignungen durch Negativzinsen. Dies muss verhindert werden. Dafür setzen wir uns unbedingt ein.

 


Große Kundgebung am 14. Mai in Frankfurt am Main ab 11 Uhr

von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer

inzwischen haben wir gemeinsam mit der Volkspetition Bargeldverbot stoppen! fast 120.000 Unterzeichner für den Erhalt des Bargeldes gewonnen. Ein herzliches Danke schön! an dieser Stelle für diese großartige Unterstützung. Wenn wir allerdings das von der Politik und den Zentralbanken gewollte und wohl insgeheim schon längst beschlossene Bargeldverbot wirklich verhindern wollen, müssen wir mehr tun.

Daher wollen und werden wir unsere Botschaft auch im öffentlichen Raum prominent vertreten. Am 14. Mai 2016 findet die 1. Großkundgebung unserer Initiative in Frankfurt am Main statt. An der Frankfurter Hauptwache werden wir ab 11 Uhr unter dem Motto „Hände weg von unserem Geld!“ für das Bargeld und damit für ein Schüsselelement der Freiheit eintreten. Unterstützen Sie uns dabei und kommen Sie zahlreich am 14. Mai um 11 Uhr zur Frankfurter Hauptwache. Als Redner werden u. a. Max Otte (Fondsberater), Joachim Starbatty (EU-Abgeordneter für ALFA) und „Silberjunge“ Thorsten Schulte (Börsenexperte), die alle zu den Erstunterzeichnern unserer Initiative gehören, auftreten.

Frankfurt drängt sich für die erste Kundgebung dieser Art gerade zu auf. Nicht nur gingen von der Stadt am Main immer wieder bedeutenden Freiheitsimpulse für Deutschland aus, hier hat auch die Europäische Zentralbank ihren Sitz und damit jene Institution, deren Politik maßgeblich für die Abschaffung des Bargelds verantwortlich ist. Zeigen wir also am 14. Mai in Frankfurt am Main dem EZB-Chef Mario Draghi lautstark und zahlreich, was wir von seiner anti-freiheitlichen Politik, die nicht das Wohl der Bürger im Sinne hat, halten. Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen. Die Freiheit braucht unser aller Unterstützung!

 


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BREAKING: TTIP leaked

Wiebke Schroeder, SumOfUs.org

The top-secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) text was JUST leaked by Greenpeace — and it’s worse than we thought.

The leaked text proves that corporations and their political allies, especially in the U.S. government, are pushing hard to allow secret corporate courts to override environmental and consumer protections passed by democratically elected officials.

And that’s just the tip of the iceberg.

Last week, 90,000 people (including SumOfUs members like you!) marched in the streets of Hanover, Germany against TTIP, and global opposition to this deal is growing by the day.

We’ve also just found out France may scuttle the deal — but if we want to stop it, we need to scale up our work urgently to convince French politicians to outright reject it.

Can you chip in €1 to fight back against TTIP?

https://actions.sumofus.org/a/ttip-was-just-leaked-here-s-how-we-fight-back

It’s clear from this leak that the TTIP deal would be great for corporate profits, but not for anyone else. American trade negotiators are working hard to pressure EU negotiators to loosen important environmental, consumer protection, and other provisions.

The leaks show the U.S. leading the charge to pressure the EU to allow animal testing for cosmetics, to give corporations more of a say in the negotiations, and to limit labels on genetically modified foods.

Negotiators are trying to give Nestlé, Coca-Cola, and BASF more influence at the negotiating table — and protections against unsafe products like carcinogenic cosmetics are under attack.

All of this means our work opposing this deal is even more important than ever.

With your donation, we’ll scale up our work in the EU on the ground opposing the TTIP deal, helping support and harness grassroots work to oppose the deal, and convince French politicians to totally reject it.

Will you chip in €1 to stop the TTIP deal?

https://actions.sumofus.org/a/ttip-was-just-leaked-here-s-how-we-fight-back

Our campaign is making serious impact. Last week, SumOfUs members were front and centre at a protest in Germany, showing the world that there is a growing global movement opposed to this dangerous deal. And that we’re standing together.

SumOfUs-members chipped in, and we carried ‘solidarity selfies’ of people from all over the United States on placards at the demonstration. The media response was huge.

Now, we are closer than ever to stopping the dangerous TTIP. A recent study shows that support for TTIP is rapidly declining — on both sides of the Atlantic.

Let’s use this pivotal moment in France to get the deal off the table for good. 

Chip in €1 now so we can get to work and scale up against TTIP.

https://actions.sumofus.org/a/ttip-was-just-leaked-here-s-how-we-fight-back

Thanks for all that you do,

Wiebke and the team at SumOfUs

 


More information:

Greenpeace Leaks U.S.-E.U. Trade Deal Documents, New York Times, 2 May 2016.
TTIP Documents Revealed, SZ International, 1 May 2016
Doubts rise over TTIP as France threatens to block EU-US deal, The Guardian, 4 May

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Bang! 90.000 gegen TTIP und CETA – Hier unser Film!

Dr. Michael Efler | Mehr Demokratie e.V.

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https://www.youtube.com/watch?v=_AAPubOh-Rg&feature=youtu.be

Sehr geehrte Frau Li

fast zu schön, um wahr zu sein: 90.000 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstriert! Es war bunt, es war laut, es war friedlich, es war weltoffen… und vor allem war es ganz groß!

Anlass war das gestrige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama, der die Hannover Messe eröffnete.

Jetzt hier klicken & unseren Film zur Demo anschauen…
„Wir wollen das letzte Wort“, so hat es „unser“ Redner Niesco Dubbelboer auf den Punkt gebracht. Niesco organisiert für unsere Partnerorganisation Meer Democratie in den Niederlanden ein Referendum gegen CETA. Seine Botschaft an zehntausende jubelnde Menschen auf dem Opernplatz in Hannover: „Was wir brauchen in Holland, in Deutschland und Europa – ist die Volksabstimmung!“

90.000 Menschen – dass wir nach der Viertelmillion gegen TTIP und CETA in Berlin im letzten Herbst noch einmal einen solchen Erfolg landen, hat selbst die Erwartungen unseres Demo-Bündnisses übertroffen. Danke an die vielen hundert Mehr Demokratie-Aktiven, die in Hannover dabei waren!

Die Chancen stehen gut, dass wir gemeinsam wirklich etwas bewegen. Nicht nur gegen TTIP und CETA, sondern vor allem für die Demokratie.

Jetzt hier klicken & unseren Film zur Demo anschauen…

Immer noch mit Adrenalin im Blut!

Dr. Michael Efler

P.S.: Immer mehr Menschen wollen bei so weitreichenden Projekten wie TTIP und CETA nicht nur gehört werden, sondern am Ende auch verbindlich darüber abstimmen können. Mehr Demokratie setzt sich dafür ein, dass es einen Volksentscheid über die Handelsabkommen gibt.

Unterstützen Sie hier unsere Kampagne „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“…

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Neuigkeit zur Petition: Fakten und Volkes Wille unbeachtet! Heilen wir unsere SOZIALE Marktwirtschaft!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16255658

Marianne Grimmenstein

Deutschland

17. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am 15.April habe ich mit Martin Patzlaff, auch ein Mitkläger der CETA-Klage, die bisher geleisteten Unterschriften zur Petition „Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen“ dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Ein Bericht darüber ZDF Morgenmagazin 14.4.2016:

https://www.facebook.com/morgenmagazin/videos/1328245923858889/

Dabei konnten wir über eine Stunde zunächst mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Zypries (ehemalige Justizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Die folgenden Feststellungen möchte ich Ihnen nach diesem Gespräch im BWM mitteilen:

CETA, TTIP usw. werden von der Regierung verharmlost. Alle Übel der beabsichtigten Freihandelsabkommen, die man nachlesen kann, werden geleugnet. Die Bedenken unserer Gesellschaft werden bagatellisiert.

Die Feststellungen zu CETA, TTIP usw. von Experten – Nobelpreisträger, renommierte Wirtschaftswissenschaftler, Universitäten, Deutscher Richterbund, Europäische Richtervereinigung usw. – werden als nur Meinungen abgewertet und für die politischen Entscheidungen ignoriert.

Unsere soziale Marktwirtschaft ist in höchster Gefahr! Sie ist jetzt schon sehr krank. Durch die beabsichtigten Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA) wird sie voraussichtlich völlig vernichtet. Wir haben uns daran gewöhnt, die Logik der Märkte als Naturgesetz zu betrachten. In Wahrheit sind alle diese Gesetze jedoch ausschließlich von Menschen gemacht.

Studien zeigen auf: an den Schaltstellen unserer Gesellschaft, dort wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, sitzen zahlreiche narzisstische Persönlichkeiten oder sogar Psycho- und Soziopathen (1), die meist weder Konsequenzen ihrer Taten fürchten, noch Reue verspüren. Diese Art von Menschen (2) respektiert oft keine Gesetze oder sozialen Normen, sie erkennt anderen das Recht auf Selbstbestimmung ab, tendiert zu äußerst manipulativem Verhalten und zeigt sehr wenig Schuld- oder Reuegefühle.

Das Überleben von Gesellschaften hängt jedoch von der Entwicklung des Mitgefühls ab und diese Personen zeigen kein Mitgefühl. Dadurch wandelt sich unsere Gesellschaft mehr und mehr zu einem Wirtschaftssystem, das die Umwelt als Lebensgrundlage zerstört und Menschen verhungern lässt oder zerstört.

Hier einige Quellen dazu:
(1) Ein Artikel im SPIEGEL
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/fuehrungskraefte-heiner-thorborg-ueber-psychopathen-chefs-a-1001377.html

(2) Der österreichische Kabarettist Gunkel (alias Günther Paal) erklärt hervorragend, warum in den Reihen von Führungskräften so viele Soziopathen zu finden sind.
https://www.facebook.com/ttip.aktionsbuendnis/videos/1075531635839508/

Wie lange wollen wir uns als SPIELBALL solcher Persönlichkeiten noch hergeben?

Die soziale Marktwirtschaft ist ein erfolgreiches Modell. Heilen wir unsere soziale Marktwirtschaft! Ohne unser Engagement geht es nicht. An den Schaltstellen brauchen wir endlich Persönlichkeiten mit lebendigem Mitgefühl, gutem Fachwissen und Problemlösungsfähigkeiten. Das können wir mit unseren noch vorhandenen demokratischen Rechten auch schaffen. Aber wir müssen uns beeilen!

Die Demokratie ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung weltweit auf dem Rückzug (3). Selbst in bislang gefestigten Systemen greifen autoritäre Tendenzen um sich, die Zahl der harten Diktaturen auf der Welt habe sich erhöht.

(3) DER SPIEGEL am 26.02.2016
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bertelsmann-studie-sieht-demokratie-weltweit-in-gefahr-a-1079518.html

WIR KÖNNEN UNSERE PROBLEME GEMEINSAM LÖSEN! Deutschland ist voll von zukunftsweisenden, innovativen Ideen. Wir haben viele gute Fachkräfte mit hervorragenden Ansätzen für durchgreifende Verbesserungen.

Da wir noch keine Volksabstimmungen auf Bundesebene haben, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, ist es nicht egal, wen wir wählen. Deshalb brauchen wir vor allem FRISCHEN WIND im Bundestag.

>> Nach Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes können wir als Wahlberechtigte in den 299 deutschen Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten nach unseren Vorstellungen aufstellen. Das bedeutet, dass wir genauso viele Plätze auch im Bundestag mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten belegen können.

Lassen Sie uns geeignete Persönlichkeiten finden!

DEMOKRATIE LEBT NUR VON ENGAGEMENT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER! Wir könnten mit dieser gemeinsamen Anstrengung ein gutes Beispiel geben, das viele Länder sicher nachahmen würden. Packen wir’s an!

Wer hilft beim Sammeln der Kandidatinnen und Kandidaten mit? Helfer melden sich bitte unter loesungsideen@web.de

Nennen Sie uns auch Ihre möglichen Wunschkandidatinnen oder –Kandidaten für den Bundestag möglichst mit Kontaktdaten ebenfalls unter loesungsideen@web.de

Bitte verbreiten Sie meinen Aufruf: http://direktkandidaten.info

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

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ICH  BIN  LUISE