Archiv der Kategorie: ENTMACHTUNG

Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

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LobbyControl e.V. – Sondernewsletter vom 14.09.2017

Unsere Parteispendendatenbank ist online.

Großspenden an Parteien: Jetzt lüften wir den Schleier

Mit einem Klick herausfinden, wer welcher Partei gespendet hat: Das geht ab heute, durch unsere neue Datenbank.

Hier klicken, um Spenden an Parteien zu recherchieren

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

bei der heute beginnenden Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt möchte die Branche mit teuren Werbeshows den Dieselskandal gern vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab heute durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert.

Sie haben dies durch Ihre Spende ermöglicht – dafür möchten wir Ihnen ganz herzlich danken! Sie haben damit geholfen, unsere Demokratie ein Stück weit transparenter zu machen – trotz der Blockaden und Versäumnisse der deutschen Politik und Verwaltung. Und so einen Missstand beseitigt, der allen Demokrat/innen ein Dorn im Auge sein musste.

Schauen Sie jetzt an, was wir aus Ihrer Spende gemacht haben – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Jetzt Parteispenden recherchieren

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Grafik: Großspenden der Autoindustrie an die Parteien

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Vergleichbare Behörden in anderen Ländern haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde das durch Sie und 372 weitere Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaignerin für Parteienfinanzierung

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Neuigkeit zur Petition: Lindner gegen Lobbyregister – lassen sie uns das ändern!

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21224386

abgeordnetenwatch.de

1. Sep. 2017 — Schreiben Sie der FDP! Die FDP hat im Wahlkampf eigentlich nur ein Gesicht: Christian Lindner ist dauerpräsent. Im abgeordnetenwatch.de Kandidaten-Check hat Lindner nun ein verpflichtendes Lobbyregister abgelehnt, er halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Wir haben uns erlaubt, ein neues Plakat für ihn zu erstellen.

Dabei ist die FDP beim Thema Lobbyregister gespalten. Jeder vierte der teilnehmenden FDP-Kandidierenden fordert bei uns ein verpflichtendes Lobbyregister. Nur sind das leider zu wenig!

Weil die FDP der nächsten Koalition angehören könnte, wollen wir Christian Lindner überzeugen, dass strenge Lobbyismus-Regeln wichtig sind: Für die Demokratie ebenso wie für die Wirtschaft. Dass Hinterzimmerlobbyismus am Ende sogar den Unternehmen selbst schadet, hat sich gerade beim Dieselskandal gezeigt.

Um Christian Lindner für ein Lobbyregister zu gewinnen, brauchen wir heute Ihre Hilfe:

Schreiben Sie Katrin Grothe, der persönlichen Referentin von Christian Linder, eine E-Mail. Machen Sie deutlich, weshalb Ihnen wichtig ist, dass sich auch die FDP für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzt, das für sämtliche Lobbyisten gilt.
Die E-Mail-Adresse: katrin.grothe@fdp.de

Posten Sie Ihre Mail und die Reaktionen gerne als Kommentar zu diesem Update, um andere zu ermutigen und auf dem Laufenden halten. Lassen Sie uns den Wahlkampf gemeinsam endlich mit Inhalten füllen.

Viele Grüße

Roman Ebener
(abgeordnetenwatch.de)


 

 

Neue Aktion: Rettet die Vögel!

08.06.2017

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Spenden  |  Fördermitglied werden  |  Über uns  |  Kontakt

Braunkehlen, Foto: Frank Vasser

Jetzt mitmachen: Rettet die Vögel!

Direkt zur Aktion!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Deutschlands Vogelwelt ist in Gefahr: Fast drei Viertel der einheimischen Vogelarten der Äcker und Wiesen sind vom Aussterben bedroht oder gelten als gefährdet. Zu den betroffenen Arten gehört auch das Braunkehlchen – der Vogel auf unserem Bild. Seit 1990 ist sein Bestand um 63 % zurückgegangen.

Hauptverantwortlich für das dramatische Artensterben unter den Feldvögeln ist die industrielle Landwirtschaft. Der intensive Einsatz von Unkrautkillern wie Glyphosat und von Insektiziden vernichtet die Nahrungsgrundlage der Vögel. Ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen auf vielen Hektar nur noch Mais oder Getreide wächst, bieten keinen Lebensraum für Braunkehlchen & Co. Selbst die Bundesregierung sieht inzwischen „erheblichen Handlungsbedarf“. Doch bisher tut sie nichts, um das Vogelsterben aufzuhalten.

Damit sich das ändert, braucht es jetzt Druck von uns Bürgerinnen und Bürgern. Beteiligen Sie sich deshalb jetzt an unserer neuen Online-Aktion und fordern Sie von Umweltministerin Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt: „Rettet die Vögel!“

Jetzt mitmachen!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Auf Ihren Beitrag kommt es an
Markus Bogner ist Bio-Bauer aus Leidenschaft. In seinem Buch „Selbst denken, selbst machen, selbst versorgen“ zeigt er Alternativen zur industriellen Landwirtschaft auf. Unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit dauerhaft als Fördermitglied und wir bedanken uns bei Ihnen mit seinem Buch oder einer unserer anderen attraktiven Prämien Ihrer Wahl.
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Termin
2. – 6. August 2017
in der Bundesakademie Wolfenbüttel
Sommerakademie „Atomares Erbe“

Das Fachportal „Atommüllreport“ veranstaltet im August eine Sommerakademie zum Thema „Atomares Erbe – Herausforderungen für die nächste Generation“. Ziel ist es, junge AkademikerInnen und StudentInnen für die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters zu interessieren, sie in die Atommülldebatte einzubinden und zum aktiven Mitmachen zu bewegen. Ausgewiesene ExpertInnen geben eine Einführung in die Probleme bei Umgang und Lagerung radioaktiver Abfälle und zeigen berufliche Perspektiven auf.
Das Umweltinstitut unterstützt diese Veranstaltung.

Anmeldung unter: info@atommuellreport.de
Bewerbungsschluss: 15. Juni 2017

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org
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Hinter „Sexueller Vielfalt“ verbirgt sich „Gender“

Mathias von Gersdorff
Hinter „Sexueller Vielfalt“ verbirgt sich „Gender“

Seitdem linksgerichtete Politiker versuchen, die Gender-Ideologie in die Schulen einzuführen, laufen Eltern und Familienorganisationen gegen diesen Angriff auf die Kinder, auf die Familie und auf die christlichen Wurzeln unseres Landes Sturm.

Eines der Indizien, dass diese Proteste gewirkt haben, ist die Tatsache, dass sie ihre linksideologischen Absichten mit anderen Wörtern beschreiben. „Gender“ klingt in zu vielen Ohren nach Indoktrination, Irrsinn und linksgrüner Ideologie.

Der Ausdruck Gender wird von den Politikern – vor allem von den Schulpolitikern – gemieden. Das Zauberwort heißt nun „sexuelle Vielfalt“.

Der Vorteil des Begriffes „sexuelle Vielfalt“ für die Politiker besteht auch darin, dass er schwammig ist und sich somit bestens für politische Texte eignet. Dass es „sexuelle Vielfalt“ gibt, bestreitet nämlich niemand, denn auch die Christen behaupten, es existiere eine Vielfalt, die eben aus Männern und Frauen besteht.

In den neueren Lehrplänen für Hessen, Sachsen, Thüringen oder das Saarland kommt tatsächlich das Wort Gender kaum vor. Umso mehr ist die Rede von „sexueller Vielfalt“, die man sogar im Falle Hessens „akzeptieren“ müsse.

Man darf sich aber nicht für dumm verkaufen lassen: Wer „sexuelle Vielfalt“ sagt, meint Gender.

„Sexuelle Vielfalt“ suggeriert, dass es nicht nur Männer und Frauen gibt, sondern eine nicht definierbare Vielzahl von geschlechtlichen Identitäten oder Orientierungen.

Die Biologie könne man deshalb getrost beiseitelassen, denn das wichtige sei, als was man sich selber einschätzt: Ich bin das, wofür ich mich halte. Und das müssen die anderen akzeptieren, notfalls per Gesetz.

Die Gender-Ideologie besagt nichts anders: Das Geschlecht ist eine soziale und kulturelle Konstruktion, also ein willkürliches Fabrikat.

Diese angebliche „Konstruktion“ würden die Kinder in erster Linie im Elternhaus erhalten. Die Befürworter von Gender in der Schule – Grüne, Lsbtiq-Aktivisten, Die „Linke“ etc. – sind deshalb der Auffassung, Eltern würden ihren Sprößlingen überkommene Geschlechterrollen vom Kleinkindalter an aufzwingen. Aus diesem Grund müsse der Staat sich über das Erziehungsrecht der Eltern hinwegsetzen und sie mit Gender indoktrinieren. Der Staat muss sozusagen die Erziehung der Eltern entsprechend der Gender-Ideologie „korrigieren“.

Im Kampf gegen die Gender-Lehrpläne ist es wichtig, zu verstehen, dass „sexuelle Vielfalt“ und „Gender“ dasselbe meinen.

Beispielsweise wäre es für einige Kritiker des neuen hessischen Lehrplanes zur Sexualerziehung nämlich praktisch ausreichend, wenn man das Wort „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ durch „Toleranz sexueller Vielfalt“ ersetzen würde.

Es wäre aber ein Trugschluss zu behaupten, dass damit das Problem aus der Welt geschafft sei. Durch das Ersetzen von Akzeptanz durch Toleranz wäre der Lehrplan nach wie vor ein Marsch in die Gender-Indoktrination und deshalb inakzeptabel.

Man darf sich aber nicht hinters Licht führen lassen: Man muss solange gegen „Gender“ in all seinen Bezeichnungen eintreten, bis die Lehrpläne aufhören, eine Gefahr für unsere Kinder darzustellen.

Unterstützen Sie bitte die Aktion „Kinder in Gefahr“. Sie helfen uns die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf unsere Kinder aufmerksam zu machen mit Ihrem „Like“ unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/aktionkig/ Danke!

Ihre Spende für die Aktion Kinder in Gefahr

Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 27. März 2017

LobbyControl

Die Macht der Reichen aufdecken!

Reiche finden mehr Gehör in der Politik. Diesen brisanten Befund hat das Kanzleramt fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht getilgt. Wir wollen die Macht des Geldes begrenzen statt sie zu vertuschen!

Jetzt Appell Unterzeichnen

 

die Macht der Reichen beleuchten: Das war ein Ziel des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Anliegen war gut, die Umsetzung leider gar nicht. Arbeitsministerin Nahles ließ eine wissenschaftliche Studie anfertigen, die zeigt: Politische Entscheidungen richten sich ganz überwiegend nach den Interessen der Wohlhabenden. Dieser Befund war dem Kanzleramt zu brisant, um ihn einfach durchgehen zu lassen: Es tilgte ihn fast vollständig, verharmloste ihn – und strich obendrein das Kapitel über Lobbyismus ganz aus dem Bericht.

Wenn Reiche mehr Einfluss haben als Arme, ist das ein großer Schaden für die Demokratie. Es zu vertuschen, macht den Schaden noch größer. Deshalb wollen wir jetzt den Kanzlerkandidaten von CDU und SPD klarmachen, dass das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gehört – jetzt im Wahlkampf und in der nächsten Bundesregierung! Statt Streichungen und Geheimniskrämerei brauchen wir eine ehrliche Debatte, Transparenz und bindende Regeln für Lobbyisten. Bitte helfen Sie mit zu verhindern, dass ungleiche Macht unsere Demokratie weiter untergräbt.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Unterstützen Sie jetzt unseren Appell: Die Macht des Geldes aufdecken!

Der Einfluss der Reichen bleibt bislang weitgehend im Dunkeln: Mithilfe von Lobbyisten und undurchsichtigen Stiftungen vernetzen sie sich mit Politikern. Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen geheime Geldflüsse an die Parteien. Das muss ein Ende haben, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen. Doch die große Koalition, allen voran die Union, sperrt sich seit Jahren gegen mehr Transparenz.

Lange haben wir dafür gekämpft, das Thema im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu verankern. Mit Erfolg: Das Arbeitsministerium gab eine Studie in Auftrag, die die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Politik untersucht. Ihr Ergebnis: Die Interessen der Reichen kommen eher zum Zuge. Der Rest hat das Nachsehen. Das bestätigt die Wahrnehmung vieler Menschen, die sich von der Politik abgehängt fühlen.

Im ersten Berichtsentwurf von Arbeitsministerin Nahles waren diese alarmierenden Ergebnisse noch enthalten. Doch dann setzte das Kanzleramt den Rotstift an: Zentrale Aussagen der Studie und ein ganzes Kapitel über Lobbyismus wurden ersatzlos gestrichen. Die Begründung: Es gäbe nicht genug Daten. Das klingt wie Hohn – denn dieselbe Regierung sperrt sich seit Jahren gegen Transparenzregeln, durch die mehr Daten über Reiche und ihre politische Macht zustande kämen.

Trotz unseres Protests und vieler Medienberichte wurden die Streichungen nicht rückgängig gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Problem jetzt wieder in der Versenkung verschwindet. Jetzt, da sich Merkel und Schulz als Kanzlerkandidaten positionieren, müssen wir sie packen. Die Macht des Geldes in der Politik gehört ehrlich und öffentlich diskutiert. Nimmt sie überhand, müssen wir sie begrenzen. Denn in einer Demokratie muss die Stimme von jedem und jeder gelten – unabhängig vom Geldbeutel.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel und Schulz!

Mit herzlichen Grüßen

Christina Deckwirth, Campaignerin, Berlin

P.S. Der Regierungsbericht zeigt erneut, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet. Der ungleiche Einfluss auf die Politik verstärkt diesen gefährlichen Trend. Es ist höchste Zeit, dass dieses Problem auf den Tisch kommt.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Merkel und Schulz!

 

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Datenschutz-Ausverkauf des BMI, Kamerawildwuchs, Literatur gegen Überwachung

Digitalcourage – Newsletter vom 20.03.2017

ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns: Wir haben zusammen mit dem FIfF in Berlin U-Bahnhaltestellen mit ehrlichen Hinweisschildern zur Videoüberwachung ausgestattet und haben vor dem Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Regierung protestiert. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns leider noch länger beschäftigen, denn das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar in diesem Jahr nicht mehr mit unserer Verfassungsbeschwerde befassen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 


Inhalt

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert
2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf
3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum
4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv
5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer
6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern
7. Termine

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert

Im vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen.

In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen.

Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf

Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

Deine Bekannten, Freunden und Kolleginnen wollen etwas über Digitale Selbstverteidigung lernen? Empfiehl unseren Newsletter.

2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat.

Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert.

Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.

Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag:
https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion

Hintergründe:
https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben https://netzpolitik.org/2017/der-bundestag-beraet-datenschutzreform-datenschaetze-heben-analysieren-veredeln/

Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356

Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
Das rhetorische Quartett im Shop
https://shop.digitalcourage.de/kartenspiel-das-rhetorische-quartett.html

Hier unterschreiben gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Bundesregierung: https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum

Es war Freitag vor einer Woche, kurz nach Mitternacht: Die Regierungskoalition mogelt zu nächtlicher Stunde das Gesetz mit dem Orwell’schen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag. Damit soll Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch private Firmen erleichtert werden. Die kritische Arbeit der Datenschutzbeauftragten, die solche Anlagen auf Rechtmäßigkeit prüfen, wird so untergraben. Denn nun soll bei der Prüfung die vorgebliche Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bekommen. Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Einkaufszentren und anderen öffentlich genutzten Orten sollen zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden gemacht werden. Der Nutzen für unsere Sicherheit ist äußerst zweifelhaft – klar dagegen ist, dass so in Zukunft Bürgerinnen und Bürger massenhaft beobachtet werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Kamera-Wildwuchs ist vorprogrammiert. Sogar der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist.

Einige Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe haben neuerdings immerhin ehrliche Hinweisschilder zu Videoüberwachung: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Und „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“ Den Text der Schilder von der Aktion von FIfF und Digitalcourage gibt es übrigens auch als Aufkleber im Shop.

Bilder der Aktion von Digitalcourage und FIfF e.V.:
https://digitalcourage.de/blog/2017/erste-u-bahnhaltestelle-mit-ehrlichen-hinweisen-zu-videoueberwachung

Die beiden Aufklebermotive im Shop:
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-bvg-gewalt.html
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-statt-sicherheit.html

Warum Videoüberwachung der Gesellschaft schadet:
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln

Pressemeldung des deutschen Richterbundes zur Gesetzesänderung: http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_161110_Stn_Nr_20_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsgesetz.pdf

4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv

In einem Bericht vom 24. Februar kommt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci zu dem Schluss: Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingeführt wurden, sind weder effektiv noch verhältnismäßig. Er warnt davor, große Datensammlungen anzulegen, die in den Händen einer schlechten Regierung zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung werden können. Man dürfe in der Sicherheitspolitik jetzt „nicht die Angstkarte spielen“. Stattdessen plädiert er für wirksame Maßnahmen, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller Menschen eingreifen und erinnert daran: Das Recht auf Privatsphäre ist universell.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre: https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html

Datenschutz-News für alle! Digitalcourage-Newsletter weiterempfehlen: https://digitalcourage.de/newsletter

5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer

Inspirierende Texte gegen Überwachung – lesen, schreiben und diskutieren. Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus? Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichtern und Denkerinnen, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Gegen die gefühlte Ohnmacht werden wir eine Woche lesen, denken, diskutieren und schreiben – und wieder Lust zum Handeln bekommen.

Seminar mit Rena Tangens und padeluun 20.–25.8.2017 beim Mediensommer im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. Informationen und Anmeldung:
https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/317313167

6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern

Als Nacktscanner zugelassen wurden, haben wir mit einem Blog-Artikel aufgeklärt: Niemand muss da durch. Doch ob das in der Praxis auch immer so läuft? Seit 2015 bekommen wir zahlreiche Zuschriften mit Erlebnissen, die unsere Leserinnen und Leser an verschiedenen Flughäfen gemacht haben und veröffentlichen sie, selbstverständlich anonymisiert, in unserem Blog. Wie ist es Dir bei der letzten Flugreise ergangen? Bist Du richtig aufgeklärt worden? Wollte man Dich überreden, doch den Nacktscanner zu benutzen? War das Personal freundlich?
Wir freuen uns auf weitere Erfahrungsberichte – an mail@digitalcourage.de.

Artikel und Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/blog/2015/sind-nacktscanner-in-der-praxis-freiwillig

7. Termine

29.–31.03.: RightsCon, Brüssel https://www.rightscon.org/
5.05., 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/
8.–10.5.: re:publica in Berlin, https://re-publica.com/
17.05.: Bielefelder Stadtentwicklungstage, Vortrag und Podiumsdiskussion mit Rena Tangens http://www.kooperative-stadtentwicklung.de/startseite.html
23.05.: Tag des Grundgesetzes – Lesen gegen Überwachung
26.05: Cryptoparty beim Deutschen Kirchentag in Magdeburg mit Jochim Selzer
9.&10.6. Jahreskonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/jahreskonferenzen/nr-jahreskonferenz-2017/
17.06. Konferenz der Freien Ärzteschaft zu Datenschutz im Gesundheitswesen, Podiumsdiskussion mit padeluun, Berlin http://freie-aerzteschaft.de/17-06-2017
19.& 0.06., DuD-Konferenz, Berlin (Datenschutz und Datensicherheit) https://www.computas.de/konferenzen/dud_2017/DuD_2017.html

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Freie Rede vs. Political Correctness –

http://transinformation.net/freie-rede-vs-political-correctness/

– Ohne Diskussionen können die sozialen Probleme nicht gelöst werden

gefunden auf StillnessinTheStorm, geschrieben von Justin, übersetzt von Antares

Die ‚Political Correctness‘ (ausschliesslich das zu sagen, was – vermeintlich – politischer Korrektheit entspricht) verhält sich antithetisch zur Freien Rede. Freie Rede ist aus vielen Gründen von wesentlicher Bedeutung, vor allem weil Gerechtigkeit und wahre Gleichheit in der Gesellschaft gedeihen müssen. Den Menschen muss es frei stehen, ihre Ideen offen zu teilen, sich im Geiste so zu begegnen, dass ein Thema von allen Seiten angesprochen werden kann. Im dementsprechenden Handeln können Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten fair gelöst werden. Doch die Freie Rede steht unter Beschuss, weitgehend basierend auf einer reduktionistischen Geschichte, jemand hätte das Recht auf die „Sicherheit des Geistes“, auch wenn dies bedeutet, jemand anderen zu unterdrücken.

Doch trifft das so zu und welche Wirkung hat diese Philosophie in der Welt?

In kleineren Gesellschaften spielt jeder einzelne eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Dinge für all die anderen. Wenn eine Gemeinschaft aus 100 Personen besteht, ist jede Person wichtig. Niemand kann entfernt werden, ohne dass es einen Einfluss auf das Ganze hat. Je grösser jedoch eine Gesellschaft wird, desto leichter ist es, exkommunizierende „Abweichler“ zu rationalisieren, die der sozialen Norm nicht entsprechen. Ein Landwirt, der nicht mit der Gemeinde übereinstimmt, wird als von geringerem Wert gesehen als einer, der konform erscheint. Wenn die Gemeinschaft intolerant wird, könnte dies zur Exkommunikation führen.

In grossen kompakten sozialen Umgebungen, wie den Grossstädten, ist es nicht möglich, zu allen anderen Beziehungen aufrechtzuerhalten – es treten nur so viele Menschen in Interaktion, wie sich eine Person um sie kümmern, ihnen zuhören und mit ihnen Aktivitäten unternehmen kann. Als solches gibt es eine echte Notwendigkeit, die Verbindungen innerhalb grosser Populationen zu begrenzen, wahrscheinlich auch deswegen, weil in Städten häufig Menschen zu Hause sind, die dazu neigen, einander gegenüber relativ gleichgültig zu sein. In diesem Sinne sind Gleichgültigkeit, Intoleranz und Vorurteile – auch in einer banalen Kapazität – Werkzeuge, um zwischen Menschen zu unterscheiden, Methoden zur Erhaltung eines überschaubaren Freundschaftskreises.

Manchmal kann einfach das Tragen des falschen Kleidungsstückes in einer innerstädtischen Umgebung als ein Signal an eine soziale Gruppe wirken, dass man mit einer solchen Person nicht verbunden sein sollte. Ein weisser Mann, der Kleidung trägt, die für schwarze Leute entworfen ist, wie Jimmy Jazz, könnte einige zwingen, sich intolerant zu verhalten.

‚Stammessysteme‘ neigen wahrscheinlich aus den oben genannten Gründen dazu, in dichten Populationen zu blühen. Auch je weniger Wahrheits-gewahr ein Volk ist, desto wahrscheinlicher werden seine brüderlichen Assoziationen auf mehr oberflächlichen Dingen – wie Rasse, Wirtschaftsstatus und so weiter – basieren. Solche Gruppen engagieren sich oft in irgendeiner Form von Rivalität mit anderen Stämmen, egal ob kleiner oder grösser, wie Fans aus verschiedenen Sportarten, die miteinander kämpfen. Fügt knappe Ressourcen in die Mischung ein, und Stammes-Trennungen neigen dazu, grösser und grösser zu werden, schliesslich formen sie eine gewalttätige Gang-artige Atmosphäre. Man braucht nur in die Dynamik der dichten Populationen zu betrachten, rund um die Welt, um zu sehen, dass dies eine sehr übliche Variante ist.

Die zeitgenössischen sozialen Gerechtigkeitsbewegungen scheinen durch die ‚Stammes‘-Bedingungen, die in bestimmten sozioökonomischen Umgebungen vorkommen, aktiviert zu werden, vor allem in den innerstädten Gebieten, in denen dichte Bevölkerungen existieren. Da die Ressourcen knapp sind und die Bevölkerungsdichte hoch ist, neigen die Menschen dazu, sich auf die Behörden zu verlassen, um Fairness-Probleme zu lösen, vor allem insofern sie die Ressourcen delegieren. So entsteht in dichten Populationen eine Überbetonung von „Fairness“, bei der die Menschen den Staat als Schiedsrichter betrachten. Mit anderen Worten, solche Gemeinschaften werden schrittweise isoliert, durch fremdenfeindliche Gruppen, die sich auf die Ressourcen und den Status in der Gesellschaft berufen und vom Staat verlangen, in ihrem Namen zu handeln, oft ohne Rücksicht auf die Ungleichheit, die der „geschützte“ Status ihnen bietet.

Und solange die Kommunikation zwischen den Gruppen nicht stattfindet, wird sich jeder Stamm berechtigt fühlen, gegen einen anderen zu wüten. Darüber hinaus diskutieren postmoderne Philosophien Diskussion und Diskurs. Sie suggerieren, dass einige Meinungen und Sichtweisen niemals Respekt verdienen. Doch eine solche Position ignoriert die Tatsache, dass die Menschen ihre Meinung ändern können und es oft tun, wenn eine produktive Diskussion stattfinden kann.

Freie Rede bietet eine Lösung, weil sie den Gemütern erlaubt, sich zu begegnen und Unterschiede zu zerstreuen. Darüber hinaus ermöglicht sie, dass oberflächliche Werte des Stammes von der grösseren menschlichen Familie umfangen und umarmt werden. Das heisst, harmonische Werte dienen den Bedürfnissen von allen, während Stammeswerte den Stamm auf Kosten der anderen bedienen, somit wird Kommunikation benötigt, um all dies zu lösen.

Durch den Dialog finden soziale Gruppen Gemeinsamkeiten, zerstreuen falsche Ideologien und arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass jeder eine Chance hat, erfolgreich zu sein. Genau darum sollte sich wahre soziale Gerechtigkeit drehen – um den wirklichen Egalitarismus und den Altruismus, der durch die Wahrheit zu jeder Zeit ausgeglichen ist. Je mehr eine Gesellschaft in der Lage ist, mit der Realität umzugehen und soziale Probleme zu lösen, desto mehr Freiheit und Wohlstand wird jedem Einzelnen gewährt.

Wenn eine Meinungsverschiedenheit weitestgehend oberflächlich ist, dann bleiben beide Parteien antagonistisch und kriegsähnlich. Doch wenn ein Disput ernsthaft ist, kann nur die Kommunikation auf die Emsigkeit jedes Einzelnen zurückgreifen, um eine für alle gerechte Lösung zu schaffen. Somit ist, egal wie scheinbar antagonistisch und umstritten ein Diskussionsthema oder Problem sein könnte, Kommunikation – vor allem mit dem Dissidenten – unglaublich wichtig.

Doch, ‚Political Correctness‘ (= politische Korrektheit) ist ein Fluch für Freiheit, Wohlstand und wahre soziale Gerechtigkeit, weil es diese kritische Verbindung der Kommunikation trennt. Es weist darauf hin, dass einige Formen der Interaktion unzuträglich sind, unabhängig von den Umständen. Es begann als Aufruf, keine offensiven Begriffe zu benutzen, wie zB. Rassenverleugnung, aber weitet sich jetzt in andere Bereiche aus. Zum Beispiel wird die so genannte ‚kulturelle Aneignung‘ als politisch falsch angesehen, worin es um die Vorstellung geht, dass gewisse Verhaltensweisen und Gegenstände, wie z. B. Kleidungsstücke oder Sprechweisen, nur für bestimmte Kulturen gelten – so ist es für einen weissen Mann nicht ‚richtig‘, ein Kleidungsstück aus Asien zu tragen.

Darüber hinaus sind Universitäten und Hochschulen, einmal Bastionen der Freien Rede, jetzt so ‚politisch korrekt‘ geworden, dass es nahezu unmöglich ist, sich in einem offenen Dialog zu engagieren. Es scheint, dass sich im Laufe der Zeit die Zerstörung der Freien Rede in einem immer schnelleren Tempo bewegt – und die Menschen werden wahrscheinlich aufgrund der Auswirkungen der sozialen Medien mehr ‚stammesanhaftend‘ – eine grosse Masse von Menschen, die diskriminiert werden müssen, um zu vermeiden, zu viele Beziehungen einzugehen. Es reicht nicht mehr aus, sich einfach nur von einer anderen Person abzuwenden, jetzt muss diese Person um jeden Preis zum Schweigen gebracht werden.

Im Folgenden findet ihr eine faszinierende Präsentation von Dr. Norman Doidge und Dr. Jordan Peterson (in Englisch) über den Ursprung und die Wirkungen der ‚Political Correctness‘, ebenso wie Betrachtungen zur wachsenden Tendenz der sozialen Gerechtigkeit in der Welt heute.

Versteht dies nicht falsch – die Sozialen Kontrolleure haben ein immenses Interesse daran, das Massenbewusstsein zu manipulieren, wie sie es während der gesamten menschlichen Geschichte gemacht haben. Der allübliche Gebrauch von dem, was man als waffenartige Meta-Nachrichten bezeichnen könnte, ist wahrscheinlich eine Bestrebung, um grössere Zusammenhänge vor den wachsenden Massen der aktiven Jugend zu verschleiern. Junge Menschen gehen durch eine Phase der Persönlichkeitsbildung während der pubertären Periode der Entwicklung, die sich gegenwärtig als Rebellion manifestiert, wahrscheinlich aufgrund von Verhaltensmodifikations-Techniken, die von den meisten Eltern heute verwendet werden. Das bedeutet, die sozialen Kontrolleure müssen die jungen Menschen heutzutage mit politischen Problemstellungen befassen, so dass sie etwas finden, wogegen sie rebellieren – innerhalb der allgegenwärtigen Geschichte von Opfer und Unterdrücker.

Interessanterweise enthält die Opfer-Unterdrücker-Geschichte eine gewisse Wahrheit – wir finden auf der einen Seite die Okkulten Manipulatoren und andererseits die schlafenden Massen. In der Tat ist dies eine Art sozialer ‚false flag‘ (vorsätzliche Herangehensweise ‚unter falscher Flagge‘), der dem Volk zugefügt worden ist, worin die Leiden der Gesellschaft nicht auf die tatsächlichen Ursachen zurückgeführt werden. Stattdessen wird dem Volk die Schuld aufgebürdet, dunkle und böse Verbrecher zu sein, der „privilegierte weissen Mann“, würde einheimische Völker unterdrücken und Frauen werden überall für so einiges an den Haaren herbeigezogenes in der menschlichen Geschichte verantwortlich gemacht, – zumindest, wird es so als Historie vermittelt. Doch Rasse und Geschlecht sind nicht die Ursachen von Tyrannei und Unterdrückung, diese Manifestationen des antisozialen Verhaltens entstehen durch viele Faktoren, wie die evolutionäre Technik des Elitismus.

Siehe The Dragon Bloodlines and the divine Kingship – Extraterrestrial Origins of Elitism

Durch die Anwendung dieser minder – wahren Erzählungen und waffenartigen Meta-Botschaften, gedeiht echte Unterdrückung des Volkes in Form von selbstauferlegter Sklaverei durch düstere Okkultisten, die selbst verborgen bleiben. Doch anstatt das Volk nun zusammenarbeitet, um seine grösseren ‚Probleme‘ selbst zu lösen, kämpfen die Menschen untereinander um oberflächliche Belange.

In diesem Sinne unternehmen die-Mächte, die-sind, alles dafür, um zu verhindern, dass neuere Generationen aufwachen und das Spiel der Gesellschaft als das zu betrachten wissen, was tatsächlich gespielt wird.

Das Vorhandensein des Internets hat es für das Volk erheblich vereinfacht, etwas über die grössere Wahrheit herauszufinden, und es gibt wohl eine langsame und stetige Masse an Menschen, bei denen ein Erwachen stattfindet.

Möglicherweise sind die Einführung der neoliberalen und der neokonservativen Agenda – die in der Tat beide zwei Seiten der gleichen drakonischen Münze sind, ist ein verzweifelter Versuch, den Status quo der Autoritarismus – Abhängigkeit vom Staat aufrecht zu erhalten.
Es ist für die erwachenden Massen wichtig zu verstehen, dass Ablenkung ein Weg ist, um den Status quo lebendig zu halten. Gegenwärtig werden riesige Teile der Bevölkerung abgelenkt und durch falsche soziale Gerechtigkeitsgeschichten getäuscht, die das zivilisierte Leben wahrhaftig zerstören, anstatt es wiederherzustellen.

Doch solange wir uns mit offenem Geist den Dingen nähern und bereit sind, die Wahrheit jenseits unserer Vorurteile und darüber hinaus zu suchen , gibt es Hoffnung für die Zukunft. – Justin

Lest auch:  Die Psychologie des Teilens der Wahrheit und des Erweckens anderer…

Dr. Norman Doidge and Dr. Jordan Peterson Präsentation

… und 2 weitere Teile, so ihr sie ansehen möchtet …  siehe youtube.

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Impfen: Berliner CDU setzt Eltern unter Druck

https://deutsche-mitte.de/eltern-unter-druck/

Gottfried Ludewig, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion im Berliner Senat, fordert öffentlich, Kita-Plätze nur noch an Kinder zu vergeben, die gegen Masern geimpft sind und setzt damit Eltern unter Druck.

Da die Masern eine harmlose Kinderkrankheit sind, die in der Regel problemlos verläuft, naturheilkundlich sehr gut begleitet werden kann, oft mit Entwicklungschüben einhergeht und aus schulmedizinischer Sicht für den Rest des Lebens – und über den Nestschutz sogar noch den eigenen Kindern – eine wesentlich bessere Immunität verleiht, muss man sich fragen, warum Herr Ludewig so einen Unsinn verbreitet und Eltern unter Druck setzt.

Gottfried Ludewig setzt Eltern unter DruckZunächst einmal ist er damit natürlich nicht allein, sondern breite Zustimmung ist jedem sicher, der so etwas fordert, beispielsweise vom Präsident der Berliner Ärztekammer, der sich Ludewig auch gleich freudig anschließt.

Da impfkritische Eltern und Mediziner in Deutschland bisher kaum über eine erwähnenswerte politische Lobby verfügen, kann sich jeder Politiker jederzeit ohne Risiko auf ihre Kosten profilieren.

Auch der Beifall der Hersteller für einen solchen Populismus ist sicher – und damit vielleicht sogar Wahlkampfunterstützung bei seiner nächsten Kandidatur und ein gutes Wort der einflussreichen Pharma-Lobbyisten beim eigenen Parteivorstand, wenn es um die Besetzung eines lukrativen Postens geht.

Schaut man sich die Webseite von Herrn Ludewig einmal näher an, wird schnell klar, was er unter „guter Gesundheitspolitik“ versteht: Guten Umsatz für Pharmakonzerne. Insbesondere Bayer scheint es ihm angetan zu haben.

Wenn die Deutsche Mitte es tatsächlich schaffen sollte, bei den kommenden Bundestagswahlen die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, würde endlich eine starke Lobby für Vernunft im Gesundheitswesen Einzug in das Parlament halten. Wir werden mit allen legalen Mitteln gegen die zunehmende Nötigung von impfkritischen Eltern vorgehen und alles tun, um Populisten zu stoppen, die ihre Karriere auf dem Rücken von Eltern aufbauen, die eigentlich nur ihre Grundrechte verteidigen wollen.

Eltern unter Druck lassen Baby impfenImpfungen sind rechtlich gesehen Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung bedürfen. Jeder Impfung muss eine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung vorausgehen. Das Kind muss z. B. völlig gesund sein und es sollte auch eine mögliche Allergie gegen einen der – deklarierten oder nicht deklarierten – Inhaltsstoffe ausgeschlossen werden. Ansonsten stellt eine Impfung ein unkalkulierbares Risiko dar.

Das sollte Herr Ludewig als Gesundheitsexperte der CDU eigentlich wissen. Meine Empfehlung an ihn: Lieber gleich in die Marketingabteilung des Bayer-Konzerns wechseln. Das wäre den Wählern gegenüber ehrlicher.

Berlin-Ankara – ein sehr lehrreicher Schlagabtausch

https://deutsche-mitte.de/stellungnahme-der-deutschen-mitte-berlin-ankara-ein-sehr-lehrreicher-schlagabtausch/

Das regt hier viele auf: Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland in Bezug auf Redeverbote für politische Auftritte türkischer Regierungsmitglieder „Nazi-Praktiken“ vor. Dazu stellen wir fest: Dass der Faschismus in Berlin wieder Einzug gehalten hat, beklagen wir hier in Deutschland zuallererst. Unter Faschismus verstehen wir das korrupte Miteinander von Staat und Wirtschaft zum Schaden Dritter, nämlich vieler Bürger und auch anderer Länder. Klar ist, dass türkische Politiker kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland haben. ABER: Unter befreundeten Staaten ist es absolut üblich, sich entgegenzukommen und gegenseitig zu unterstützen. Millionen türkischstämmige Menschen und Türken leben in Deutschland, da erscheint es sinnvoll und hilfreich, wenn angemessene Auftritte auch auf deutschem Boden ermöglicht werden.

Es erscheint jedoch das gute deutsch-türkische Miteinander derzeit gestört. Was unsere türkischen Freunde berechtigtermaßen sehr beunruhigt, ist unsere Kurdenpolitik. Hier stützt Berlin die negative Unterwanderung- und Zersetzungspolitik Washingtons, die sich gegen alle Staaten mit kurdischem Bevölkerungsanteil richtet, also außer gegen die Türkei auch gegen Iran und Syrien.

Was geschieht hier? Washington benutzt die berechtigten Interessen der Kurden nicht zuletzt auch zu deren Schaden, um die genannten drei Staaten (T, I, S) zu erpressen.  Wie wäre das Kurdenproblem tatsächlich lösbar? NUR freundschaftlich und mit allen Beteiligten gemeinsam. Wenn ein enges Freundschaftsverhältnis in der Region aufblühen könnte, wäre es möglich, dass das tapfere und tüchtige Volk der Kurden sich aus dem Terrormilieu löst und in geordnete staatliche und nationale Formen kommt, wonach sich viele von ihnen berechtigterweise sehnen. Diese Dinge sind nicht aus ihrem geschichtlichen Zusammenhang zu lösen: Westliche Mächte und andere haben politische Landkarten entstehen lassen, die ABSICHTLICH an den Wünschen der Menschen vorbeigingen. Historiker sprechen hier von „britischen Grenzziehungen“. Grenzen werden so gezogen, dass die Völker mit Sicherheit gewaltsam aufeinander prallen MÜSSEN. Zynischer und krimineller geht es kaum. Viele Briten bedauern diese Vorgehensweise heute. Tatsache bleibt: Nur ethisch ausgerichteten Politik mit ihrem Schwergewicht auf Frieden und Völkerverständigung kann diese schlimmen Vermächtnisse heilend überwinden. Alle anderen stümpern fort – oder machen es schlimmer, wie Merkel & Co.

Zum Fall des inhaftierten „Journalisten“ Deniz Yücel ist anzumerken, dass Vorsicht geboten ist, wenn der deutsche Mainstream plötzlich sein Herz für Journalismus oder einzelne Journalisten entdeckt. Leider ist zu sagen: Selbstverständlich kann kaum jemand verlässlich ausschließen, dass Yücel Kontakte zu deutschen Nachrichtendiensten hat. Der Berufszweig ist traditionell, nicht nur in Deutschland, durchsetzt mit Spitzeln und Dienstleistern. Wenn dann ein solcher Journalist ausgerechnet dort tätig wird, wo die Türkei berechtigt ihre Sicherheit bedroht sieht, muss er sich nicht wundern, wenn er in Haft kommt. Und dann wäre Ruhe geboten, um freundschaftliche Kontakte zu nutzen, das Problem im Guten zu lösen. Die Verquickung mit einer Hetzkampagne gegen die Türkei und ihre gewählten, legitimen Vertreter ist eindeutig eher schädlich als nützlich – und sicher ganz ungeeignet, etwas Gutes für die beteiligten Menschen und deren ebenfalls berechtigte Interessen zu unternehmen. Vielmehr wird deutscherseits offenbar vieles getan, damit es der türkischen Politik schwerer wird, gesichtswahrend einen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten. Sehr interessant.

Weiterhin ist gleichzeitig bedauerlich und verständlich, dass Erdogan Politik sich auf Washingtons Syrien-Abenteuer eingelassen hat und regionale machtpolitische Ziele verfolgt. Zu groß ist der Druck auf schwächere Völker und Politiker, Macht zu gewinnen, wenn das globale Spiel zynischen Regeln folgt. Vor allem Russlands kluger Politik verdankt es Europa, dass hier in Ankara ein gewisses Umdenken stattgefunden hat. Gute – also ethische – Politik achtet stets darauf, dass die Völker sich versöhnen, statt aufeinander loszugehen, dass die Konflikte gemeinschaftlich und dauerhaft – also gerecht – beigelegt werden. Die türkische Politik hat hier im letzten Jahr klare Fortschritte erkennen lassen. Diesen Prozess sollten wir unterstützen – und beachten, dass größeres Unabhängigkeitsstreben der Türkei der tatsächlichen deutschen Interessenlage durchaus nützen könnte. Es streben tatsächlich alle Völker nach mehr Souveränität und Freiheit, nicht nur Deutschland!

Nicht zuletzt: Muslime fühlen sich in Deutschland zunehmend verunsichert; gleichzeitig fühlen sich immer mehr Deutsche ihrerseits verunsichert über den Islam und Migranten im Allgemeinen und größere Gruppen unter diesen, wie zum Beispiel türkischstämmige im Besonderen. GENAU DIES wird durch Berlins Politik und die Kartellmedien intrigant und intelligent gefördert – seit vielen Jahren.

Beispiel: Man muss schon hart arbeiten, um es zu schaffen, Schulklassen mit ganzen zwei Deutschstämmigen unter den 25 Schülern zu organisieren –  unsere Verwaltung hat dies gleich mehrfach hinbekommen, mit den offenbar beabsichtigten problematischen Konsequenzen für alle Beteiligten. Die Deutsche Mitte wird an beiden Schrauben drehen: deutlich weniger Schüler in jeder Klasse – und bessere Verteilung der Migrantenkinder an den Schulen. Grundsätzlich sind wir ja ohnehin die einzige Partei in Deutschland, die glaubwürdig vorgelegt hat, wie sie sämtliche Zuwanderer  seit 2015 wieder in deren Heimatländer zurückbringt: in Frieden, Sicherheit, Würde und bei guter Versorgung rundum – freundschaftlich organisiert mit allen Beteiligten, besonders im Fall Syrien.

Erneut zeigt sich: Wer dem gemeinschaftlichen Geheul der Kartellmedien folgt, landet oftmals im politischen Abseits. Das Gegenteil der dort aufgestellten Behauptungen erscheint vielfach korrekter. Lassen wir uns nicht von unseren türkischen Brüdern und Schwestern trennen; suchen und bestärken wir das Gemeinsame – nicht: das Trennende.

Neuigkeit zur Petition: ES LEBE DIE DEMOKRATIE! ABER WIE?

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19525004

Marianne Grimmenstein

Deutschland

25. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

DIE ERSTE GUTE NACHRICHT: bei der EU-Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA haben fünf Länder, Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Das heißt eindeutig, dass CETA in diesen fünf Ländern keine große Chance hat, wenn es zur Ratifizierung auf der nationalen Ebene kommt. Hier können Sie die Abstimmungsergebnisse sehen. Bitte die untere Tabelle unbedingt anschauen. Der Artikel ist zwar auf Französisch, aber die Tabellen sind für jeden sehr verständlich.

http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html

DIE ZWEITE GUTE NACHRICHT: 106 französische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, weil CETA nach ihrer Ansicht gegen die französische Verfassung verstoße.

http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/?nl_ref=31780971

DIE DRITTE GUTE NACHRICHT: In 14 Mitgliedsstaaten haben die Bürger die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid über CETA mitzubestimmen. WIR AUCH!

In Deutschland können die Bürger über CETA in einer Volksabstimmung mitbestimmen. Das sagt uns das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Wir brauchen dazu nur ein Ausführungsgesetz.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Wieweit geht die Macht in unserer Demokratie tatsächlich vom Volk aus, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte? Es müsste mindestens ein demokratisches und verständliches Wahlsystem vorhanden sein.

Es ist Tatsache, dass wir kaum Direktwahlen haben. Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, in denen ein Staatsorgan direkt vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt, werden alle nicht vom Volk direkt gewählt. Überall dominieren die Parteien mit ihren Interessen und Wünschen

Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt schon deshalb fest: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist FUNDAMENTALE DEMOKRATIEDEFIZITE auf. Aus diesem Grund ist eine DEMOKRATISCHE WAHLREFORM überfällig.“

http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratisches-wahlsystem?p=all

Noch dazu haben wir ein undurchschaubares Wahlsystem. Die meisten Wähler wissen es gar nicht, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme. Durch das undurchschaubares Wahlsystem kann keiner vorhersagen, wie viele Bundestagsabgeordnete es überhaupt durch die Überhangsmandate und Ausgleichmandate bei der kommenden Bundestagswahl geben wird.

Ein einfaches und für jeden verständliches Wahlsystem ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies ist bei uns nicht gegeben. Die Resultate dieses Wahlsystems:

1. Die Bürger kennen kaum ihre örtlichen Abgeordneten.

2. Sie interessieren sich nicht für die Arbeit des Bundestages, weil sie keinen Austausch mit ihren örtlichen Abgeordneten haben. „Deshalb fallen die Abgeordneten in die Arme der Lobbyisten.“, sagt Klaus von Wagner

3. Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei, weil die Interessen der Volksvertreter mehrheitlich offenkundig nicht übereinstimmen mit den Interessen der Gesellschaft. (s. SPIEGEL- Artikel).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-nur-wenige-buerger-interessieren-sich-fuers-parlament-a-1006678.html

Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie mit LEBEN füllen. WIR KÖNNEN DAS GEMEINSAM SCHAFFEN. UND WIE?

1. Unterstützen Sie aktiv „WIR WOLLEN BEWEGUNG IM BUNDESTAG!“

https://www.change.org/p/wir-wollen-bewegung-im-bundestag

2. Unterstützen Sie die unabhängigen Bürgerkandidaten, indem Sie den Bürgerkandidaten in Ihrem Wahlkreis unterstützen oder Sie selbst als Bürgerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren.

http://buergerkandidaten.de/als_buerger_mitwirken

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein