Archiv der Kategorie: ERKENNTNIS

DRINGEND: Jetzt Petition gegen Breuninger unterschreiben, damit die Tierquälerei ein Ende hat!

Deutsches Tierschutzbüro
Newsletter  22. November 2017
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Breuninger muss pelzfrei werden!
Sagen Sie jetzt Breuninger Ihre Meinung über Echtpelz!

Breuninger muss pelzfrei werden! Sagen Sie jetzt Breuninger Ihre Meinung über Echtpelz!

Im Rahmen unserer Kampagne haben wir bereits mehrfach den Kontakt zu Breuninger gesucht und um einen Dialog über das Thema Pelz gebeten. Leider haben wir bis heute weder eine Antwort noch eine Stellungnahme von Breuninger zum Thema Pelz erhalten. Wir finden das verantwortungslos, unprofessionell und vor allem moralisch sehr verwerflich.

Denn Breuninger lässt zu, dass Füchse, Marderhunde, Kaninchen und Nerze unvorstellbares Leid erfahren und als trauriger Bommel an einer Mütze oder als Jackenkragen enden. Breuninger unterstützt damit eine Industrie, der insgesamt ca. 100 Millionen Pelztiere jährlich zum Opfer fallen. Breuninger lässt Tiere für Pelz in engen Käfigen unter grausamen Bedingungen dahinsiechen, bis sie schließlich zu Tode geprügelt, vergast oder durch Stromschläge ermordet werden. Für ein kleines Accessoire an der Jacke und einen simplen Bommel an der Mütze müssen Tiere einen qualvollen Tod sterben. Das muss ein Ende haben! Daher fordern wir: BREUNINGER, WERDE PELZFREI!

Wenn auch Sie wollen, dass Breuninger endlich pelzfrei wird, können Sie hier unsere Petition unterzeichnen und so den Tieren Ihre Stimme verleihen.
Bitte beteiligen Sie sich jetzt daran – Breuninger muss pelzfrei werden!

https://www.breuninger-pelz.de/#Petition

Jetzt Petition unterschreiben!

PS: Bitte verbreiten Sie diese Petition an alle tierlieben Menschen in Ihrem Umfeld, die Sie kennen, damit möglichst viele Menschen sich gegen Pelz bei Breuninger aussprechen und der Druck auf das Unternehmen steigt.

Deutsches Tierschutzbüro e.V.
E-mail post@tierschutzbuero.de
Telefon 030 | 2700496-0
Adresse Gubener Straße 47 / 10243 Berlin
1. Vors.: Jan Peifer


Einfach über PayPal spenden 

Spendenkonto: GLS Bank
IBAN Nr.: DE 73430609674034730800
BIC: GENODEM1GLS
Gläubiger-Identifikationsnummer: DE95ZZZ00000598980
Alle Spenden sind steuerlich abzugsfähig

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Du willst Frieden, Liebe und Glück und arbeitest gleichzeitig hart daran, Schmerz, Hass und Krieg zu schaffen

http://transinformation.net/enthuellung-der-reinkarnations-taeuschung-die-versklavung-deiner-seele/

„Um das Universum so zu sehen, wie es ist, musst du über das Netz, den Schleier hinaus gehen. Das ist nicht schwer, denn das Netz ist voller Löcher. Betrachte das Netz und seine vielen Widersprüche. Du machst etwas und machst es wieder rückgängig, bei jedem Schritt. Du willst Frieden, Liebe und Glück und arbeitest gleichzeitig hart daran, Schmerz, Hass und Krieg zu schaffen. Du willst Langlebigkeit und du isst viel zu viel. Du willst Freundschaft und nutzest deine Freunde aus. Erkenne dein Netz, das aus solchen Widersprüchen gewoben ist und entferne sie – dein eigenes genaues Hinsehen wird es zum Verschwinden bringen.“   ~ Nisargadatta Maharaj

[Impfentscheidung] Letztes Stuttgarter Impfsymposium vor der Impfpflicht?

[Impfentscheidung] Letztes Stuttgarter Impfsymposium vor der Impfpflicht?

hier können Sie auch meinen politischen Newsletter bestellen!

Inhalt:

  • Die Hölle für Allergiker? – Der neue impf-report ist da!
  • Letztes Stuttgarter Impfsymposium vor der Impfpflicht?
  • Ganz viele Fotos von der Berliner Demo für Impffreiheit
  • Meine Ansprache bei der Berliner Demo
  • Treffen sich zwei Orange-Hemden in Berlin…
  • Ohren anlegen: WOJNAs Song „Bitte impft sie nicht!“
  • Kolumbien: Verfassungsgericht stellt Impfpflicht in Frage
  • Jod-Tabletten: Alibi für unbeherrschbare Risiken?
  • Sozialministerin will Impfpflicht gegen Masern für Sachsens Kitas
  • Der impf-report räumt das Lager: Alle „weißen“ Ausgaben zum halben Preis!
  • Verschiedenes


Soeben ist eine neue Ausgabe der Zeitschrift impf-report erschienen. Der Hauptartikel beschäftigt sich mit den Ergebnissen neuer Impfstoff-Untersuchungen, die insbesondere für Allergiker von großem Interesse sein könnten.

Weitere Themen sind unter anderem:

die VAXXED-Kinotour mit Dr. Andrew Wakefield in Deutschland
die aktuellen Bestrebungen europäischer Länder, die Impfpflicht zu verschärfen bzw. einzuführen
naturheilkundliche Wege der Behandlung und Vorsorge.

Es handelt sich um eine Doppelausgabe mit standardmäßig 64 Seiten Umfang plus einer Video-DVD mit dem aktuellen Vortrag „Impfen – Menschenrecht oder Körperverletzung“ von Hans U. P. Tolzin.

Weitere Infos      Direkt zum Webshop


(ht) Leider hat Dr. Andrew Wakefield aus persönlichen Gründen sehr kurzfristig die Teilnahme abgesagt. Für ihn wird die belgische Journalistin Senta Depuydt einspringen.

Das aktuelle Programm des 12. Stuttgarter Impfsymposiums sieht nun so aus:

  • 09:00 Uhr – Angelika Müller: „UNgeimpfte sind gesünder! Neues von KiGGS & Co.“
  • 10:35 Uhr – Prof. Dr. Dr. Harald Walach: „Wissenschaftlichkeit und Rationalität in der Medizin“
  • 11:55 Uhr – Dr. med. vet. Jutta Ziegler: „Sinn und Unsinn von Tierimpfungen“
  • 12:55 Uhr – Mittagessen
  • 14:30 Uhr – RA Barbara Jöstlein: „Schütteltrauma oder Impfschaden? – Gewebeblutungen nach Impfungen und wie unser Rechtssystem damit umgeht“
  • 15:50 Uhr – Senta Depuydt: „Impfpflicht in Europa“
  • 17:30 Uhr – Podiumsdiskussion „Ist die Impfpflicht noch zu stoppen?“. Einleitung und Moderation: Hans U. P. Tolzin
  • 19:00 Uhr – Abendessen
  • 20:00 Uhr – VAXXED-Vorführung mit anschließender Diskussion mit Senta Depuydt

Ende gegen 22 Uhr. Catering wird bis 23 Uhr angeboten.

Preise für alle Kurzentschlossenen (Es sind noch Plätze frei!)

  • Tageskasse: ganzer Tag 110 Euro (bitte möglichst bis 8:30 Uhr vor Ort sein)
  • Teilnahme nur vormittags: 60 Euro an der Tageskasse (bitte möglichst bis 8:30 Uhr vor Ort sein)
  • Teilnahme nur nachmittags/abends 70 Euro an der Tageskasse
  • Teilnahme ab 17:30 Uhr (Podiumsdiskussion und VAXXED-Vorführung): 30 Euro an der Tageskasse
  • Teilnahme nur VAXXED-Vorführung: 15 Euro an der Tageskasse

Bitte anmelden:

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung per Email, damit wir planen können: buero@impf-report.de
Zahlung an der Tageskasse – bitte NICHT überweisen!
Bezüglich Essenswünsche bitte das Angebot der Cateringfirma beachten, Vorbestellungen sind verbindlich! (Flyer, Seite 2)

Ganz viele Fotos von der Berliner Demo für Impffreiheit
– Danke Bianca!

Meine Ansprache bei der Berliner Demo für Freie Impfentscheidung

Treffen sich zwei Orangehemden in Berlin …

Und jetzt Ohren anlegen:
Wojnas Song „Bitte impft sie nicht“

Kolumbien: Verfassungsgericht erteilt Impfpflicht eine Absage

Jod-Tabletten:
Alibi für unbeherrschbare Risiken?

Sozialministerin will Impfpflicht
gegen Masern für Sachsens Kitas

Der impf-report räumt das Lager: Alle „weißen“ Ausgaben zum halben Preis!


(ht) Der Tolzin-Verlag räumt sein Lager an älteren Ausgaben der Zeitschrift impf-report. Alle „weißen“ Ausgaben sind ab sofort zum halben Preis erhältlich. Schauen Sie doch mal in unserem Webshop vorbei, vielleicht gibt es ja die eine oder andere Ausgabe, die Sie interessiert? Nur solange Vorrat reicht! – Zum Webshop

Außerdem hat der Kopp-Verlag den Bestseller „Die Impf-Illusion“ von Dr. Suzanne Humphries im Preis radikal gesenkt. Statt bisher € 22,95 ist das gebundene Buch jetzt für € 9,95 Euro erhältlich. „Die Impf-Illusion“ ist eines der besten industrieunabhängigen Nachschlagewerke zum Impfthema.

Wir haben für unsere Kunden und Freunde etliche Exemplare auf Lager genommen. Zum Webshop

Neuigkeiten zum 12. Stuttgarter Impfsymposium am 23. Sept. 2017


Senta Depuydt berichtet über die aktuelle rechtliche Situation in Europa
Wir haben einen weiteren sehr interessanten Referenten für das Symposium gewinnen können: Senta Depuydt ist eine belgische Journalistin, deren Sohn autistisch wurde und später wieder vollkommen gesund wurde. Sie organisierte 2016 den European congres ‚Sortir de l‘ Autisme‘ in Paris und gab eine Anzahl monatlicher Newsletter heraus. Senta ist international sehr gut vernetzt und organisiert die Vorführungen von VAXXED vor dem Europäischen Parlament in Brüssel und Paris – die beide nur unter erheblichen Widerständen stattfinden konnten.
Sie wird uns über die aktuelle Situation in Frankreich, Italien und anderen europäischen Länder informieren. Das, was derzeit dort in Bezug auf Impfpflicht geschieht, könnte nach der Wahl am 24. September auch auf Deutschland zukommen.

Musikalische Begleitung
durch WOJNA

Wojna von der Band DIE BANDBREITE wird das Symposium musikalisch begleiten.

Links eine kleine Kostprobe von ihm.

Workshop mit  Marion Kammer am 22. Sept. in Dischingen bei Heidenheim
Am Vortag des Symposium bietet Dipl.-Soz. Marion Kammer einen Workshop an zum Thema: „Schütteltrauma oder Impffolge?“ Sie wird u. a. über die neuesten Entwicklungen zum Thema der Kindswegnahmen nach Impfungen informieren. Falls Sie von weiter her kommen, läßt sich dieses Kurzseminar mit dem Impfsymposium verbinden. Weitere Infos

Sonstige Hinweise


www.impfkritik.de | www.impf-report.de  | redaktion@impf-report.de

Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, redaktion@impf-report.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für gesundheitliche Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder gesundheitlichen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit dem Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens.
Nicht mehr interessiert? abbestellen

Neuigkeit zur Petition: Politiker will bei seinen Nebeneinkünften bewusst täuschen @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21324439

abgeordnetenwatch.de

12. Sep. 2017 — Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist an Unverschämtheit eigentlich kaum zu überbieten. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef kürzlich unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle.

Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehen wir ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Dass wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen, scheint Kubicki übrigens auch nicht zu schmecken. Im Interview behauptet er einfach, abgeordnetenwatch.de sei „keine unabhängige Einrichtung“. Dabei ist es gerade die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de, die es uns erlaubt, unbequeme Themen anzugehen und politische Missstände aufzudecken.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Herr Kubicki als Abgeordneter sehr wohl eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern hat, können Sie jetzt ein Zeichen setzen: Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de!

Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende (steuerlich absetzbar), sichern Sie auch zukünftig die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und unterstützen unsere Anstrengungen zur Transparenz bei den Nebeneinkünften.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++


 

 

Neuigkeit zur Petition: Übergabe

https://www.change.org/p/bedrohte-arten-geh%c3%b6ren-gesch%c3%bctzt-und-nicht-geschossen-und-wild-vor-unn%c3%b6tigem-leid-bewahrt/u/21291196

Katja Ley

Leverkusen, Deutschland

8. Sep. 2017 — Liebe MitstreiterInnen,

die Petition ist auf Stillstand. Ich habe mich nun entschlossen, diese an die entsprechenden Ministerien zu übermitteln. In der Hoffnung es ändert sich doch noch etwas an dieser eingefahrenen Lobbykultur, verbleibe ich mit lieben Grüßen und tausend Dank für die fleißige Unterstützung. Die Petition ist noch nicht geschlossen. Gerne kann sie jemand übernehmen der vielleicht noch über die Medien mehr erreichen kann.

Katja Ley


 

 

Petition richtet sich an United Nations António Guterres (Secretary-General of the United Nations): … Deutschland will den Friedensvertrag!

https://www.change.org/p/deutschland-will-den-friedensvertrag

Deutschland hat nach über 100 Jahren Krieg immer noch keinen Friedensvertrag. Seit dem 01.08.1914 steht die Welt mit Deutschland im Krieg oder im Waffenstillstand. Der Weltkrieg wurde völkerrechtlich niemals beendet, weshalb es möglich ist, dass betroffene Staaten auch untereinander nahezu weltweit ohne Kriegserklärungen in Konflikte verwickelt werden können und damit Millionen Menschen durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat verlieren. Bitte stimmen Sie für den Friedensvertrag und unterstützen Sie aktiv, durch einmal unterzeichnen und zweimal teilen, diese Initiative für den Weltfrieden.

Diese Petition wird versendet an:

  • United Nations
    António Guterres (Secretary-General of the United Nations)

Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Hinter „Sexueller Vielfalt“ verbirgt sich „Gender“

Mathias von Gersdorff
Hinter „Sexueller Vielfalt“ verbirgt sich „Gender“

Seitdem linksgerichtete Politiker versuchen, die Gender-Ideologie in die Schulen einzuführen, laufen Eltern und Familienorganisationen gegen diesen Angriff auf die Kinder, auf die Familie und auf die christlichen Wurzeln unseres Landes Sturm.

Eines der Indizien, dass diese Proteste gewirkt haben, ist die Tatsache, dass sie ihre linksideologischen Absichten mit anderen Wörtern beschreiben. „Gender“ klingt in zu vielen Ohren nach Indoktrination, Irrsinn und linksgrüner Ideologie.

Der Ausdruck Gender wird von den Politikern – vor allem von den Schulpolitikern – gemieden. Das Zauberwort heißt nun „sexuelle Vielfalt“.

Der Vorteil des Begriffes „sexuelle Vielfalt“ für die Politiker besteht auch darin, dass er schwammig ist und sich somit bestens für politische Texte eignet. Dass es „sexuelle Vielfalt“ gibt, bestreitet nämlich niemand, denn auch die Christen behaupten, es existiere eine Vielfalt, die eben aus Männern und Frauen besteht.

In den neueren Lehrplänen für Hessen, Sachsen, Thüringen oder das Saarland kommt tatsächlich das Wort Gender kaum vor. Umso mehr ist die Rede von „sexueller Vielfalt“, die man sogar im Falle Hessens „akzeptieren“ müsse.

Man darf sich aber nicht für dumm verkaufen lassen: Wer „sexuelle Vielfalt“ sagt, meint Gender.

„Sexuelle Vielfalt“ suggeriert, dass es nicht nur Männer und Frauen gibt, sondern eine nicht definierbare Vielzahl von geschlechtlichen Identitäten oder Orientierungen.

Die Biologie könne man deshalb getrost beiseitelassen, denn das wichtige sei, als was man sich selber einschätzt: Ich bin das, wofür ich mich halte. Und das müssen die anderen akzeptieren, notfalls per Gesetz.

Die Gender-Ideologie besagt nichts anders: Das Geschlecht ist eine soziale und kulturelle Konstruktion, also ein willkürliches Fabrikat.

Diese angebliche „Konstruktion“ würden die Kinder in erster Linie im Elternhaus erhalten. Die Befürworter von Gender in der Schule – Grüne, Lsbtiq-Aktivisten, Die „Linke“ etc. – sind deshalb der Auffassung, Eltern würden ihren Sprößlingen überkommene Geschlechterrollen vom Kleinkindalter an aufzwingen. Aus diesem Grund müsse der Staat sich über das Erziehungsrecht der Eltern hinwegsetzen und sie mit Gender indoktrinieren. Der Staat muss sozusagen die Erziehung der Eltern entsprechend der Gender-Ideologie „korrigieren“.

Im Kampf gegen die Gender-Lehrpläne ist es wichtig, zu verstehen, dass „sexuelle Vielfalt“ und „Gender“ dasselbe meinen.

Beispielsweise wäre es für einige Kritiker des neuen hessischen Lehrplanes zur Sexualerziehung nämlich praktisch ausreichend, wenn man das Wort „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ durch „Toleranz sexueller Vielfalt“ ersetzen würde.

Es wäre aber ein Trugschluss zu behaupten, dass damit das Problem aus der Welt geschafft sei. Durch das Ersetzen von Akzeptanz durch Toleranz wäre der Lehrplan nach wie vor ein Marsch in die Gender-Indoktrination und deshalb inakzeptabel.

Man darf sich aber nicht hinters Licht führen lassen: Man muss solange gegen „Gender“ in all seinen Bezeichnungen eintreten, bis die Lehrpläne aufhören, eine Gefahr für unsere Kinder darzustellen.

Unterstützen Sie bitte die Aktion „Kinder in Gefahr“. Sie helfen uns die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf unsere Kinder aufmerksam zu machen mit Ihrem „Like“ unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/aktionkig/ Danke!

Ihre Spende für die Aktion Kinder in Gefahr

Datenschutz-Ausverkauf des BMI, Kamerawildwuchs, Literatur gegen Überwachung

Digitalcourage – Newsletter vom 20.03.2017

ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns: Wir haben zusammen mit dem FIfF in Berlin U-Bahnhaltestellen mit ehrlichen Hinweisschildern zur Videoüberwachung ausgestattet und haben vor dem Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Regierung protestiert. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns leider noch länger beschäftigen, denn das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar in diesem Jahr nicht mehr mit unserer Verfassungsbeschwerde befassen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 


Inhalt

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert
2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf
3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum
4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv
5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer
6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern
7. Termine

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert

Im vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen.

In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen.

Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf

Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

Deine Bekannten, Freunden und Kolleginnen wollen etwas über Digitale Selbstverteidigung lernen? Empfiehl unseren Newsletter.

2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat.

Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert.

Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.

Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag:
https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion

Hintergründe:
https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben https://netzpolitik.org/2017/der-bundestag-beraet-datenschutzreform-datenschaetze-heben-analysieren-veredeln/

Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356

Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
Das rhetorische Quartett im Shop
https://shop.digitalcourage.de/kartenspiel-das-rhetorische-quartett.html

Hier unterschreiben gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Bundesregierung: https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum

Es war Freitag vor einer Woche, kurz nach Mitternacht: Die Regierungskoalition mogelt zu nächtlicher Stunde das Gesetz mit dem Orwell’schen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag. Damit soll Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch private Firmen erleichtert werden. Die kritische Arbeit der Datenschutzbeauftragten, die solche Anlagen auf Rechtmäßigkeit prüfen, wird so untergraben. Denn nun soll bei der Prüfung die vorgebliche Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bekommen. Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Einkaufszentren und anderen öffentlich genutzten Orten sollen zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden gemacht werden. Der Nutzen für unsere Sicherheit ist äußerst zweifelhaft – klar dagegen ist, dass so in Zukunft Bürgerinnen und Bürger massenhaft beobachtet werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Kamera-Wildwuchs ist vorprogrammiert. Sogar der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist.

Einige Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe haben neuerdings immerhin ehrliche Hinweisschilder zu Videoüberwachung: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Und „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“ Den Text der Schilder von der Aktion von FIfF und Digitalcourage gibt es übrigens auch als Aufkleber im Shop.

Bilder der Aktion von Digitalcourage und FIfF e.V.:
https://digitalcourage.de/blog/2017/erste-u-bahnhaltestelle-mit-ehrlichen-hinweisen-zu-videoueberwachung

Die beiden Aufklebermotive im Shop:
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-bvg-gewalt.html
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-statt-sicherheit.html

Warum Videoüberwachung der Gesellschaft schadet:
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln

Pressemeldung des deutschen Richterbundes zur Gesetzesänderung: http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_161110_Stn_Nr_20_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsgesetz.pdf

4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv

In einem Bericht vom 24. Februar kommt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci zu dem Schluss: Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingeführt wurden, sind weder effektiv noch verhältnismäßig. Er warnt davor, große Datensammlungen anzulegen, die in den Händen einer schlechten Regierung zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung werden können. Man dürfe in der Sicherheitspolitik jetzt „nicht die Angstkarte spielen“. Stattdessen plädiert er für wirksame Maßnahmen, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller Menschen eingreifen und erinnert daran: Das Recht auf Privatsphäre ist universell.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre: https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html

Datenschutz-News für alle! Digitalcourage-Newsletter weiterempfehlen: https://digitalcourage.de/newsletter

5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer

Inspirierende Texte gegen Überwachung – lesen, schreiben und diskutieren. Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus? Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichtern und Denkerinnen, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Gegen die gefühlte Ohnmacht werden wir eine Woche lesen, denken, diskutieren und schreiben – und wieder Lust zum Handeln bekommen.

Seminar mit Rena Tangens und padeluun 20.–25.8.2017 beim Mediensommer im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. Informationen und Anmeldung:
https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/317313167

6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern

Als Nacktscanner zugelassen wurden, haben wir mit einem Blog-Artikel aufgeklärt: Niemand muss da durch. Doch ob das in der Praxis auch immer so läuft? Seit 2015 bekommen wir zahlreiche Zuschriften mit Erlebnissen, die unsere Leserinnen und Leser an verschiedenen Flughäfen gemacht haben und veröffentlichen sie, selbstverständlich anonymisiert, in unserem Blog. Wie ist es Dir bei der letzten Flugreise ergangen? Bist Du richtig aufgeklärt worden? Wollte man Dich überreden, doch den Nacktscanner zu benutzen? War das Personal freundlich?
Wir freuen uns auf weitere Erfahrungsberichte – an mail@digitalcourage.de.

Artikel und Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/blog/2015/sind-nacktscanner-in-der-praxis-freiwillig

7. Termine

29.–31.03.: RightsCon, Brüssel https://www.rightscon.org/
5.05., 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/
8.–10.5.: re:publica in Berlin, https://re-publica.com/
17.05.: Bielefelder Stadtentwicklungstage, Vortrag und Podiumsdiskussion mit Rena Tangens http://www.kooperative-stadtentwicklung.de/startseite.html
23.05.: Tag des Grundgesetzes – Lesen gegen Überwachung
26.05: Cryptoparty beim Deutschen Kirchentag in Magdeburg mit Jochim Selzer
9.&10.6. Jahreskonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/jahreskonferenzen/nr-jahreskonferenz-2017/
17.06. Konferenz der Freien Ärzteschaft zu Datenschutz im Gesundheitswesen, Podiumsdiskussion mit padeluun, Berlin http://freie-aerzteschaft.de/17-06-2017
19.& 0.06., DuD-Konferenz, Berlin (Datenschutz und Datensicherheit) https://www.computas.de/konferenzen/dud_2017/DuD_2017.html

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de

Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt Digitalcourage e.V.

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX

Kaninchen-Käfige: Neuigkeiten aus dem EU-Parlament

11.03.17
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Wir haben wichtige Neuigkeiten!
Wie Sie wissen, unterstützen wir den Antrag des EU-Abgeordneten Stefan Eck für die Einführung von Mindeststandards und die Abschaffung der Käfighaltung in der Kaninchenzucht- und -mast.

Nun haben wir erfahren, dass die Europäischen Volkspartei (EVP), die Fraktion der Christdemokraten in der EU, im EU-Parlament kurzfristig einen alternativen Antrag zur Abstimmung eingereicht hat.

Dies ist ein unüblicher Schritt, zumal im Landwirtschaftsausschuss bereits eine überwältigende Mehrheit und auch Mitglieder der EVP über den ursprünglichen Antrag des EU-Abgeordneten Stefan Eck positiv abgestimmt haben.

Ecks Antrag plädiert dafür, verbindliche Mindeststandards in der Kaninchenzucht und -mast einzuführen und die tierquälerische Käfighaltung gesetzlich zu beenden. Anders der alternative Antrag der EVP: Er sieht lediglich eine Empfehlung für eine verbesserte Haltung von Kaninchen vor – ohne jegliche bindende Gesetzgebung für die Industrie.

Mit dem spontan eingebrachten, alternativen Antrag versucht die EVP, wirksamen Maßnahmen für mehr Tierschutz zuvorzukommen und den ursprünglichen  Antrag auszuhebeln.

Eine verzweifelte Reaktion auf unsere Kampagne! Sie zeigt, wie groß die Angst der Kaninchenlobby vor einem Verbot der Käfighaltung ist. Gerade jetzt müssen wir den Abgeordneten umso deutlicher zeigen, was wir wollen: mehr und ernst gemeinten Tierschutz in Europa!

Bitten Sie weiterhin Freunde, Familie und Bekannte, den Kaninchen ihre Stimme zu geben. Schicken Sie ihnen den Link zu unserer Protestmail: www.animalequality.de/kaninchen

Vielen Dank!
Ihr Team von Animal Equality

Animal Equality
Hasenbergsteige 15
70178 Stuttgart
Telefon: (+49) – (0)711 16033483
E-Mail: info@animalequality.de
Gounodstr. 1-3
13088 Berlin
Telefon: (+49) – (0)30 28852416
E-Mail: info@animalequality.de

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