Archiv der Kategorie: EU

Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Kaninchen-Käfige: Neuigkeiten aus dem EU-Parlament

11.03.17
Facebook Twitter YouTube Instagram Helfen
Wir haben wichtige Neuigkeiten!
Wie Sie wissen, unterstützen wir den Antrag des EU-Abgeordneten Stefan Eck für die Einführung von Mindeststandards und die Abschaffung der Käfighaltung in der Kaninchenzucht- und -mast.

Nun haben wir erfahren, dass die Europäischen Volkspartei (EVP), die Fraktion der Christdemokraten in der EU, im EU-Parlament kurzfristig einen alternativen Antrag zur Abstimmung eingereicht hat.

Dies ist ein unüblicher Schritt, zumal im Landwirtschaftsausschuss bereits eine überwältigende Mehrheit und auch Mitglieder der EVP über den ursprünglichen Antrag des EU-Abgeordneten Stefan Eck positiv abgestimmt haben.

Ecks Antrag plädiert dafür, verbindliche Mindeststandards in der Kaninchenzucht und -mast einzuführen und die tierquälerische Käfighaltung gesetzlich zu beenden. Anders der alternative Antrag der EVP: Er sieht lediglich eine Empfehlung für eine verbesserte Haltung von Kaninchen vor – ohne jegliche bindende Gesetzgebung für die Industrie.

Mit dem spontan eingebrachten, alternativen Antrag versucht die EVP, wirksamen Maßnahmen für mehr Tierschutz zuvorzukommen und den ursprünglichen  Antrag auszuhebeln.

Eine verzweifelte Reaktion auf unsere Kampagne! Sie zeigt, wie groß die Angst der Kaninchenlobby vor einem Verbot der Käfighaltung ist. Gerade jetzt müssen wir den Abgeordneten umso deutlicher zeigen, was wir wollen: mehr und ernst gemeinten Tierschutz in Europa!

Bitten Sie weiterhin Freunde, Familie und Bekannte, den Kaninchen ihre Stimme zu geben. Schicken Sie ihnen den Link zu unserer Protestmail: www.animalequality.de/kaninchen

Vielen Dank!
Ihr Team von Animal Equality

Animal Equality
Hasenbergsteige 15
70178 Stuttgart
Telefon: (+49) – (0)711 16033483
E-Mail: info@animalequality.de
Gounodstr. 1-3
13088 Berlin
Telefon: (+49) – (0)30 28852416
E-Mail: info@animalequality.de

Facebook Twitter YouTube Instagram

Schlechte Nachrichten im Kampf gegen CETA ++ Europas Chemieriesen klagen gegen Bienengift-Verbote

Der Newsletter wird nicht korrekt dargestellt? Hier online ansehen.

15.02.2017

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Spenden  |  Fördermitglied werden  |  Über uns  |  Kontakt
Das Gericht entscheidet letztlich darüber, ob der Schutz von Umwelt und Mensch über den Profitinteressen von Konzernen steht.

— es liegt bei UNS das ERLAUBEN oder IGNORIEREN… bei  UNS  und  BAUERN/ LANDWIRTEN. — HANAH und  LUISE —

Jetzt aktuelle Meldung lesen

Schlechte Nachrichten im Kampf gegen CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408 zu 254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit kann das Abkommen nun vorläufig in Kraft gesetzt werden. Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger dürfen demnach nicht über CETA abstimmen.

Diese beiden Nachrichten sind bitter für uns: In den letzten drei Jahren haben wir eine riesige, internationale Bewegung gegen unfaire Handelsabkommen aufgebaut. Doch trotz der fundierten Kritik und dem überwältigenden Protest konnten wir keine Mehrheit der Europaabgeordneten für unser Ziel gewinnen. Das Gerichtsurteil verbaut uns außerdem den Weg CETA über ein Volksbegehren zu verhindern. Wir sind uns sicher: Eine Mehrheit hätte gegen das Abkommen gestimmt.

Trotz dieser Rückschläge ist CETA noch nicht durch, denn rund 40 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Sagt nur eines davon „Nein!“, scheitert CETA und die vorläufige Anwendung muss beendet werden. Bis die Ratifizierung in den EU-Staaten beginnt, können allerdings noch Monate oder sogar Jahre vergehen.

Weitere Fragen und Antworten zu den gestrigen Entscheidungen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Europas Chemieriesen klagen gegen Bienengift-Verbote

Europas Chemieriesen Bayer, BASF und Syngenta klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission und drohen mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für einige besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat.

Es handelt sich dabei um sogenannte Neonicotinoide, die bereits in sehr geringen Mengen eine dauerhafte Störung des zentralen Nervensystems auslösen und zum Tod von Bienen und anderen Insekten führen. 2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut entstanden waren.

Diesen Mittwoch hat die entscheidende Phase des Verfahrens begonnen. Wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden nicht nur die Bienen den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt, sondern es könnte auch in Zukunft deutlich schwerer werden, umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide zu verbieten. Das Gericht entscheidet letztlich darüber, ob der Schutz von Umwelt und Mensch über den Profitinteressen von Konzernen steht.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Publicare Marketing Communications GmbH
Harald Nestler
Vorstand

Auf Ihren Beitrag kommt es an!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder unsere Arbeit langfristig unterstützen.

Werden Sie jetzt Fördermitglied des Umweltinstituts und erhalten Sie als Dankeschön eine Prämie aus unserem Programm.

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
Fördermitglied werden!
Online spenden!
oder schnell und bequem per

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

Bank für Sozialwirtschaft München

Mit nur einem Klick…

Um den Newsletter online zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Hallo und guten Tag, SYLVIA

man möchte ja meinen, ein EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit macht sich stark für „sicheres“ und „gesundes“ Essen. Im Fall von gefährlichen Mineralölen in Nahrungsmitteln nimmt es EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis mit seinem Amt aber nicht so genau. Statt uns Verbraucherinnen und Verbraucher vor vermeidbaren Krebsgefahren zu schützen, geht er auf Schmusekurs mit der Lebensmittellobby.

Beginnen wir mit dem Jahr 2012: Bereits damals stellte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) fest, dass aromatische Mineralöle (MOAH) in unserem Essen potenziell krebserregend und erbgutschädigend sind. Sogenannte gesättigte Mineralöle (MOSH) reichern sich in den Körperorganen an und können diese schädigen. In den darauffolgenden Jahren haben Laboranalysen von foodwatch aber auch von Stiftung Warentest und von deutschen Landesbehörden immer und immer wieder Mineralöle in unserem Essen gefunden – sowohl in Reis, Nudeln und Weizengrieß als auch in Schokolade und Olivenöl. Immer und immer wieder haben wir von der Politik konkrete Maßnahmen gefordert und sogar dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis einen Besuch abgestattet.

Derselbe EU-Kommissar hat jetzt in einer offiziellen Mitteilung seines Hauses die Gesundheitsgefahren durch Mineralöle offiziell anerkannt. Endlich! Aber: Er empfiehlt keine Schutzmaßnahmen! Stattdessen solle das Problem in den nächsten Jahren weiter beobachtet werden: „Aromatische MKW (Mineralölkohlenwasserstoffe) können als genotoxische Karzinogene wirken, während einige gesättigte MKW sich im menschlichen Gewebe anreichern und zu Nebenwirkungen in der Leber führen können“, heißt es in dem Papier der Kommission. Deshalb sei es wichtig, „für eine Überwachung von MKW zu sorgen, um die relative Belastung von Lebensmitteln (…) besser zu verstehen.“ Die Empfehlung aus Brüssel: Jeder europäische Mitgliedstaat solle „unter aktiver Beteiligung von Lebensmittelunternehmern“ Tests durchführen und die Ergebnisse bis Februar 2019 an die EU weiterreichen.

NOCH mehr Tests? Die Fakten liegen doch längst auf dem Tisch! Was wir jetzt brauchen sind strenge Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln. Die besonders kritischen aromatischen Mineralöle (MOAH) haben überhaupt nichts in unserem Essen zu suchen. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf sauberes Essen.

SYLVIA , Sie haben gemeinsam mit mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern mit Ihrer Unterschrift unter unserem E-Mail-Appell gegen Mineralöle ein deutliches Zeichen gesetzt. Dass die EU-Kommission trotzdem nichts konkretes zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher unternehmen will, ist ein schwerer Schlag. Aber wir dürfen jetzt nicht aufgeben, wir müssen den Druck auf die EU erhöhen! Wenn jeder von Ihnen unseren Newsletter nur an EINE Person weiterleitet und somit unsere E-Mail-Aktion noch bekannter macht, haben wir schon viel erreicht! Machen Sie mit. Es geht um unsere Gesundheit!

Hier geht es zu unserer Aktion: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Das Beispiel um Mineralöle in Lebensmitteln zeigt: Der Kampf um Verbraucherrechte erfordert Engagement, eine gehörige Portion Ausdauer – und eben auch Ressourcen. Um stets unabhängig von Staat und Lebensmittelwirtschaft agieren zu können, sind wir dabei auf Förderbeiträge und Spenden angewiesen. foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein, dem jede und jeder beitreten kann – bitte werden auch Sie Fördermitglied:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Weiterführende Informationen und Quellen:
Stellungnahme der EU-Kommission
Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) zu Mineralölen
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu Gefahren von Mineralölen
Übersicht über Aktuelles und Testergebnisse zu Mineralölen in Lebensmitteln
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

Demokratisierung der EU – gestrichen

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/demokratisierung-der-eu-gestrichen.html

Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Von: Infosperber

 

© Mehr Demokratie/flickr/cc

© Mehr Demokratie/flickr/cc

Es gibt noch Leute, die an die direkte Demokratie in der Europäischen Union glauben: «Ich kann nur appellieren, dass die schweigende Mehrheit aufsteht. Wir haben in der EU mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative eine Möglichkeit dazu. Ich habe unseren Bischöfen mehrfach gesagt: Welche Organisation in Europa ist dazu in der Lage, innerhalb eines Wochenendes eine Million Unterschriften zu sammeln? Das ist die katholische Kirche.» Dies sagte Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament in einem Interview vom Dezember 2016 mit der konservativ-katholischen deutschen Zeitung Die Tagespost. Die berühmte «schweigende Mehrheit», welcher Couleur auch immer, hat aber offensichtlich wenig Lust, aufzustehen – zumindest nicht mit Hilfe der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Das direktdemokratische Instrument der EU führt ein Mauerblümchendasein.

Weiterlesen: http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Demokratisierung-der-EU–gestrichen

 

Freitag, 13. Januar 2017

Draghis EZB will weitere Anleihen für 2,3 Billionen Euro kaufen

Klicken Sie hier, wenn die Nachricht nicht korrekt angezeigt wird.

Berlin, den  05.01.2017
www.zivilekoalition.de     www.freiewelt.net

Mario Draghi – „Whatever it takes.“ Ausbaden dürfen es die Bürger


bis Ende des Jahres 2017 will Mario Draghi zusätzliche Anleihen für unglaubliche 2,3 Billionen Euro kaufen, faktisch also in Höhe von 2.300 Milliarden oder des achtfachen Bundeshaushaltes frisches Geld drucken. Schon vor 4 Jahren hatte Draghi angekündigt, alles zu tun – „Whatever it takes“ – um den Euro zu retten. Bezahlen tun das unter anderem die vielen Sparer, die für das Sparen ihrer kleinen Guthaben nicht nur keine Zinsen mehr bekommen, sondern durch die bereits einsetzende Inflation auch noch enteignet werden. Dagegen hatten wir seinerzeit geklagt. In zweiter Instanz wurde diese Klage abgewiesen. (Nur) Dank Ihrer Unterstützung war es uns Ende letzten Jahres dann möglich, die riesigen Prozesskosten für die Klage gegen die EZB zu stemmen. Wir können also weiterarbeiten. Dafür noch einmal mein herzlichstes Dankeschön an Sie. Ihre Spendenquittung für 2016 erhalten Sie im Verlauf des Januars.

Die nächsten dunklen Wolken ziehen in Italien auf. Im Falle eines Rettungsprogrammes hatte die EZB bereits angekündigt, unbegrenzt Staatsleihen zu kaufen. Weitere Teile der Bevölkerung auf diese neue Gefahr hinzuweisen und die Stimme gegen die EZB-Diktatur zu erheben, ist nun das Gebot der Stunde. Sehr zahlreich haben Sie im vergangenen Jahr an unserem EU-Check „Stoppt die Inflation! – Für stabiles Geld!“ teilgenommen. Wir beginnen das neue Jahr, indem wir weitere ausgewählte Abgeordnete in die Zange nehmen und sie auffordern, endlich ihre Stimme gegen Draghi und seine EZB ertönen zu lassen. Bitte nehmen Sie an dieser wichtigen Kampagne sehr zahlreich hier teil. Lassen Sie uns gemeinschaftlich dafür sorgen, daß der Koloss EZB ins Wanken kommt.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS: Auch im neuen Jahr benötigen wir zum weiteren Ausbau dieser Kampagne Ihre tatkräftige Unterstützung. Sehr herzlichen Dank für Ihre persönliche Spende von 10, 20, 30 oder … Euro hier, die unsere Mühle am Laufen hält.

 

Direkt bei Paypal spenden:

Folgen Sie uns auf Facebook:
www.facebook.com/Zivile.Koalition
www.facebook.com/CivilPetition
de-de.facebook.com/FreieWelt.net
de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch
Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin • Zionskirchstr. 3 •10119 Berlin
Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64
Spendenkonto IBAN DE04 1005 0000 6603 0031 88
• BIC BELADEBEXXX
http://www.zivilekoalition.de

Halten sie ihr Versprechen?

Andreas Müller, Democracy International

Brief an das Europäische Parlament

Members of the European Parliament. Source: European Parliament 2014, creative commons

Vor den Europawahl 2014 haben sich 114 Abgeordnete für mehr Demokratie in Europa ausgesprochen. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und jetzt ist die Zeit sie an ihre Versprechen zu erinnern. Die EU steckt in ihrer tiefsten Krise! Das Europäische Parlament muss endlich aktiv werden. Machen wir zusammen Druck –

https://www.democracy-international.org/de/brief-an-das-europaeische-parlament

UNTERSCHREIBEN Sie jetzt unseren Brief an das Europäische Parlament!

Liebe Sylvia

vor den Europawahlen 2014 haben wir unsere Kampagne für ein demokratischeres Europa und einen neuen Verfassungskonvent gestartet. Damals haben wir alle Kandidaten befragt und sie aufgefordert sich für einen demokratischen Neustart der EU zu verpflichten.

Und jedes sechste Mitglied des neugewählten Europäischen Parlaments hat zugesichert sich für einen neuen Verfassungsprozess einzusetzen, um die EU zu demokratisieren. Sie haben versprochen eine neue EU aufzubauen, in der alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können.

Nun ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei, aber bisher ist nichts passiert. Deshalb erinnern wir jetzt die Abgeordneten an ihr Versprechen.

https://www.democracy-international.org/de/brief-an-das-europaeische-parlament

Unterschreiben Sie jetzt unseren offen Brief an die Europa-Abgeordneten

Die Krise in Europa ist so groß wie nie. Politische Beschlüsse werden intransparent und hinter verschlossenen Türen getroffen. Einige wenige, mächtige Politiker und Lobbyisten entscheiden was wichtig ist. Somit ist es kein Wunder, dass Bürgerinnen und Bürger immer weniger Vertrauen in die EU haben. So wir die EU nicht weiterbestehen.

Europa braucht eine Kurskorrektur. Mit unserem offenen Brief  fordern wir die Europa-Abgeordneten auf, ihr Versprechens einzuhalten und einen offenen Dialog über die Zukunft der EU zu beginnen. Dabei sollen die besten Vorschläge in einem demokratischen Verfassungskonvent diskutiert und anschließend in einem europaweiten Referendum von uns allen abgestimmt werden.

https://www.democracy-international.org/de/brief-an-das-europaeische-parlament

Jetzt den offen Brief für einen demokratischen Konvent unterschreiben

114 Abgeordnete haben nach ihrer Wahl 2014 versprochen, sich für eine Demokratiereform in der EU einzusetzen. Das konnten wir damals nur mit Ihrer und der Hilfe von hunderten Unterstützern schaffen. Jetzt brauchen wir Sie wieder! Unterschreiben Sie unseren Brief und fordern Sie die Abgeordneten zum Handeln auf.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas und das Team von Democracy International

P.S.: Der Brexit hat gezeigt: Die EU kann so nicht weitermachen. Auch 2017 werden wir uns für mehr Demokratie und Bürgernähe in Europa einsetzen. Wir bleiben am Ball und fordern einen demokratischen Neustart und einen neuen Konvent! Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

https://www.democracy-international.org/de/spenden-fuer-mehr-demokratie-europa

Jetzt Spenden!

 

Spendenkonto

Bank:

Bank für Sozialwirtschaft

Kontoinhaber:

Democracy International e.V.

IBAN:

DE58370205000001515101

BIC:

BFSWDE33XXX

——-

Mehr Informationen zum Konvent:

Background information on the EU Convention—How, Why, When: www.democracy-international.org/sites/default/files/PDF/convention_brochure_small.pdf

Democracy International’s petition to relaunch EU democracy: www.democracy-international.org/standupnow

EU Parliamentarian Guy Verhofstadt’s plenary speech to reform the EU: https://youtu.be/mTyPtEAqGxk

Neuigkeit zur Petition: EU-SOZIALAUSSCHUSS LEHNT CETA AB!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18750818

Marianne Grimmenstein

Deutschland

10. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst in eigener Sache. Kürzlich habe ich eine ganz wichtige Umfrage mit zwei Fragen gestartet:

WELCHE POLITIKER WÜNSCHEN SIE SICH?

WIE WÜRDEN SIE IHRE IDEALEN VOLKSVERTRETER UNTERSTÜTZEN?

Ich habe inzwischen etwa 200 Antworten erhalten. Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil. Ihr Beitrag soll nicht lang sein. Damit die Umfrage veröffentlicht werden kann, was sehr wichtig wäre, werden noch viel mehr Antworten benötigt. Die Antworten werden grundsätzlich ohne persönliche Daten veröffentlicht. Bitte senden Sie Ihre Meinung an:

loesungsideen@web.de

Bitte unverändert meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetzt..!“ zu unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Jetzt die Neuigkeiten zu CETA. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag 8.12.2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags. CETA soll im März vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament wird im Februar abstimmen, bei einer Ablehnung wäre CETA tot. Auch wenn der Sozialausschuss im Europaparlament am Donnerstag eine kritische Stellungnahme abgab, wird im Februar im Plenum eine klare Mehrheit für CETA erwartet. Bis dahin wird das Abkommen in allen Ausschüssen, die inhaltlich betroffen sind, diskutiert.

Bei Zustimmung des EU-Parlaments geht es durch die nationalen und regionalen Parlamente und braucht überall eine Mehrheit. Das Parlament der Wallonie lehnt CETA immer noch ab. Es hat nur zugestimmt, dass eben dieser Ratifizierungsprozess beginnt.
Wenn nur ein Parlament nicht zustimmt, ist CETA gescheitert.

CETA hätte bis vor kurzem gar nicht vom EU-Parlament beschlossen werden dürfen. Dazu fehlte eine gesetzliche Grundlage. Raten Sie mal, wer dem Antrag zugestimmt hat, eine gesetzliche Grundlage für CETA zu schaffen, und nun droht, im Februar 2017 „JA“ zu CETA zu sagen? Das waren Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

EILT! BITTE CETA CHECK MITMACHEN! – News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA” ………………. UND ………….. Volksabstimmungsgesetz auf Bundesebene jetzt!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18676136

Marianne Grimmenstein

Deutschland

3. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

nur das Europäische Parlament in Straßburg darf vor der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens entscheiden. Die Abgeordneten in Straßburg stehen jetzt unter einem hohen Druck. Die EU-Kommission, die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Lobby der Großindustrie wollen CETA unbedingt. Das wissen wir. Wer gegen CETA stimmt, wird als Feind der europäischen Einigung beschimpft. Es droht eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ohne große Öffentlichkeit.

Machen Sie den CETA Check bitte mit! Sie können hier alle EU-Abgeordneten mit fundierten Fragen bombardieren.

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta-check-frag-deine-abgeordneten.html

Volksabstimmungs-gesetz auf Bundesebene jetzt!

Bitte weiterhin meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetzt..!“ zu unterschreiben. Wir brauchen dringend die Möglichkeit über Sachfragen auch auf Bundesebene abzustimmen.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

HERZLICHEN DANK FÜR IHRE HILFE!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


Machen Sie den CETA Check ++ Unterschriften an Umweltministerin übergeben

Donnerstag, 01.12.2016

Newsletter
 Der Europäische Gerichtshof verkündete vergangene Woche, dass Geschäftsgeheimnisse nicht über dem öffentlichen Interesse stehen. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen stellen „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ dar und müssen deshalb offengelegt werden.

Machen Sie den CETA Check!

CETA Check-Jetzt mitmachen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

seit Ende Oktober auch Belgien den Weg für die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Abkommens frei gemacht hat, ist es ruhig um CETA geworden. Dabei geht der Kampf in den Parlamenten jetzt gerade erst los. Das Europäische Parlament in Straßburg hat den Vertrag schon vorliegen. Als einziges Parlament darf es vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens entscheiden.

Die Abgeordneten in Straßburg stehen jetzt unter einem hohen Druck. Die EU-Kommission, die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Lobby der Großindustrie – alle wollen CETA. Wer dagegen stimmt, wird als Feind der europäischen Einigung beschimpft. Es droht eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ohne große Öffentlichkeit.

Das müssen wir verhindern. Dazu haben wir das Bündnis reaktiviert, das auch schon die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ organisiert hat. Mit tausenden E-Mails und Telefonanrufen wollen wir in einer europaweiten Kampagne die Abgeordneten auf unsere Sorgen bei CETA hinweisen. Ihnen muss deutlich werden: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind die Europäische Union und nicht die LobbyistInnen in Brüssel!

Machen auch Sie mit und wenden Sie sich jetzt an Ihre Abgeordneten.

Jetzt CETA Check machen

100.000 Unterschriften gegen Hormongifte an Umweltministerin Hendricks überreicht

Übergabe Unterschriften Hormongifte stoppen Umweltministerin Hendricks

Am Mittwoch waren wir zu Gast bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Gemeinsam mit  unseren Aktionspartnern haben wir ihr die mehr als 100.000 Unterschriften für die Aktion „Hormongifte stoppen“ übergeben. Frau Hendricks zeigte sich beeindruckt über die Masse an Unterschriften, diese hätten Gewicht. Sie versicherte, sich gegen die Untergrabung des Vorsorgeprinzips einzusetzen.

Mit unserer Onlineaktion forderten wir Frau Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt dazu auf, sich für einen effektiven Schutz unserer Gesundheit vor Hormongiften einzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Identifizierung von hormonell wirksamen Schadstoffen müssen abgelehnt werden. Denn in den Vorschlägen werden die Hürden für die Einstufung von Chemikalien als hormonell schädlich so hoch angesetzt, dass kaum Stoffe darunterfallen und verboten werden könnten. Dabei werden Hormongifte mit zahlreichen Krankheiten in Verbindung gebracht und schädigen vor allem Ungeborene und unsere Kinder.

Umweltrisiken von Glyphosat kein Geschäftsgeheimnis mehr

Glyphosat-Risiken kein Geschäftsgeheimnis

Pestizid-Hersteller und Zulassungsbehörden halten der Öffentlichkeit gegenüber regelmäßig Informationen über die Schädlichkeit von Ackergiften wie Glyphosat zurück. Geschäftsgeheimnisse der Hersteller müssen gewahrt bleiben, heißt es dann als Begründung. Nicht selten werden so Studienergebnisse unter Verschluss gehalten, die Klarheit über die tatsächliche Giftigkeit der Mittel schaffen könnten.

Doch damit könnte jetzt Schluss sein: Der Europäische Gerichtshof verkündete vergangene Woche, dass Geschäftsgeheimnisse nicht über dem öffentlichen Interesse stehen. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen stellen „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ dar und müssen deshalb offengelegt werden.

Dieses Urteil ist ein großer Erfolg, denn es räumt Organisationen und BürgerInnen weitreichende Rechte auf Auskünfte über die Wirkung von Pestiziden ein. Auch für das Verfahren um die weitere Bewertung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat dürfte das Urteil eine Rolle spielen.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA und für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz mit einer Spende oder als Fördermitglied. Um Ihnen die Entscheidung etwas leichter zu machen, verlosen wir unter allen neuen Fördermitgliedern bis zum 31. Dezember drei Urlaubsreisen nach Südtirol in die erste pestizidfreie Gemeinde Europas. Außerdem erhält jedes neue Fördermitglied eine unserer Buchprämien nach Wahl.
Polaroids: Urlaub in Südtirol

Foerdermitglied werden

Online spenden

Alternativ können Sie auch schnell und bequem per PayPalspenden.

Übrigens: Falls Sie bereits Fördermitglied sind, können Sie ebenfalls am Gewinnspiel teilnehmen und eine Prämie erhalten, wenn Sie Ihren Beitrag erhöhen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Spenden

Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden.

Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen:
Umweltinstitut München e.V.
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München

Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind steuerlich absetzbar und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte.

Fördern

Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie bequem online Fördermitglied werden.

Weiterempfehlen

Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt: Empfehlen Sie uns weiter!
Einfach auf „Weiterleiten“ drücken oder übermitteln Sie Ihren Freunden und Bekannten folgenden Link: www.umweltinstitut.org/newsletter

Wenn Sie diesen Newsletter nicht länger beziehen möchten, können Sie sich hier abmelden.

Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · umweltinstitut.org