| Digitalcourage – Newsletter vom 20.03.2017
ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns: Wir haben zusammen mit dem FIfF in Berlin U-Bahnhaltestellen mit ehrlichen Hinweisschildern zur Videoüberwachung ausgestattet und haben vor dem Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Regierung protestiert. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns leider noch länger beschäftigen, denn das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar in diesem Jahr nicht mehr mit unserer Verfassungsbeschwerde befassen. Mit besten Grüßen aus Bielefeld, Rena Tangens, padeluun und das Team von ▶Digitalcourage
Inhalt 1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichertIm vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen. In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen. Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde: Digitale Selbstverteidigung:
2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es AusverkaufMit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat. Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert. Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen. Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag: Hintergründe: Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356 Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen RaumEs war Freitag vor einer Woche, kurz nach Mitternacht: Die Regierungskoalition mogelt zu nächtlicher Stunde das Gesetz mit dem Orwell’schen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag. Damit soll Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch private Firmen erleichtert werden. Die kritische Arbeit der Datenschutzbeauftragten, die solche Anlagen auf Rechtmäßigkeit prüfen, wird so untergraben. Denn nun soll bei der Prüfung die vorgebliche Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bekommen. Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Einkaufszentren und anderen öffentlich genutzten Orten sollen zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden gemacht werden. Der Nutzen für unsere Sicherheit ist äußerst zweifelhaft – klar dagegen ist, dass so in Zukunft Bürgerinnen und Bürger massenhaft beobachtet werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Kamera-Wildwuchs ist vorprogrammiert. Sogar der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist. Einige Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe haben neuerdings immerhin ehrliche Hinweisschilder zu Videoüberwachung: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Und „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“ Den Text der Schilder von der Aktion von FIfF und Digitalcourage gibt es übrigens auch als Aufkleber im Shop. Bilder der Aktion von Digitalcourage und FIfF e.V.: Die beiden Aufklebermotive im Shop: Warum Videoüberwachung der Gesellschaft schadet: Pressemeldung des deutschen Richterbundes zur Gesetzesänderung: http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_161110_Stn_Nr_20_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsgesetz.pdf 4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektivIn einem Bericht vom 24. Februar kommt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci zu dem Schluss: Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingeführt wurden, sind weder effektiv noch verhältnismäßig. Er warnt davor, große Datensammlungen anzulegen, die in den Händen einer schlechten Regierung zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung werden können. Man dürfe in der Sicherheitspolitik jetzt „nicht die Angstkarte spielen“. Stattdessen plädiert er für wirksame Maßnahmen, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller Menschen eingreifen und erinnert daran: Das Recht auf Privatsphäre ist universell. Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre: https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html
5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger MediensommerInspirierende Texte gegen Überwachung – lesen, schreiben und diskutieren. Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus? Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichtern und Denkerinnen, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Gegen die gefühlte Ohnmacht werden wir eine Woche lesen, denken, diskutieren und schreiben – und wieder Lust zum Handeln bekommen. Seminar mit Rena Tangens und padeluun 20.–25.8.2017 beim Mediensommer im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. Informationen und Anmeldung: 6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu NacktscannernAls Nacktscanner zugelassen wurden, haben wir mit einem Blog-Artikel aufgeklärt: Niemand muss da durch. Doch ob das in der Praxis auch immer so läuft? Seit 2015 bekommen wir zahlreiche Zuschriften mit Erlebnissen, die unsere Leserinnen und Leser an verschiedenen Flughäfen gemacht haben und veröffentlichen sie, selbstverständlich anonymisiert, in unserem Blog. Wie ist es Dir bei der letzten Flugreise ergangen? Bist Du richtig aufgeklärt worden? Wollte man Dich überreden, doch den Nacktscanner zu benutzen? War das Personal freundlich? Artikel und Erfahrungsberichte: 7. Termine29.–31.03.: RightsCon, Brüssel https://www.rightscon.org/ |
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Archiv der Kategorie: FREEYOURDATA
Modetipps vom Innenminister? Wir finden Datenschutz topaktuell
| ▶ digitalcourage | |||
| https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben
wir haben gestern in Berlin vor dem Bundestag für Datenschutz und Grundrechte demonstriert und mit einigen Abgeordneten diskutiert. Drinnen erklärten derweil Innenminister Thomas de Maizière und ein Fraktionskollege die Grundsätze des Datenschutzes kurzerhand für nicht mehr zeitgemäß. Bewährte Prinzipien wollen sie einfach aussortieren, als ob sie nutzlos wären wie ein altes Paar Schuhe. Damit machten sie deutlich, was für die Regierung Vorrang hat: Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz will sie der Wirtschaft Zugriff auf die Goldgrube unserer Daten geben. Der Innenminister argumentiert: „Wenn wir’s nicht tun, machen es andere.“ Damit verschweigt er bewusst, dass nach dem neuen europäischen Datenschutzrecht das Marktortprinzip gilt. Das heißt: Auch ausländische Firmen müssen sich an die Regeln halten, die bei uns gelten, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen. Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen. https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden
Fördermitgliedschaften sind für uns besonders wichtig: Damit können wir langfristig planen. Digitalcourage will kein Geld vom Staat oder Sponsoring von Konzernen. Dank unserer Fördermitglieder bleiben wir unabhängig. Hilf uns, Grundrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen! Mit besten Grüßen Rena Tangens |
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Die Zukunft des Internets
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20 Prominente klagen mit uns – 35.000 Unterschriften sind das Ziel! Bitte weiterleiten.
die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente klagen mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Danke, dass Du bereits unterschrieben hast – 30.000 Unterschriften sind zusammen. Jetzt weiter: Bis Samstag, 27. November 2016, wollen wir 35.000 sein. Darum mobilisiere bitte Deine Freunde, Familie und Kolleginnen, denn von Vorratsdatenspeicherung sind alle betroffen, die telefonieren oder im Internet unterwegs sind. (Mailentwurf zum Weiterleiten ist unten.)
Jetzt Aufruf weiterleiten, bloggen, twittern und posten!
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
Beste Grüße von Rena Tangens, padeluun und dem Team von Digitalcourage
—————— Mailentwurf zum Weiterleiten ————————
Liebe/r …
ich habe die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Mit der Klage wollen Digitalcourage und 20 Prominente die Überwachung unserer Kommunikation stoppen. Denn ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem telefoniert oder im Internet unterwegs ist.
Die Schriftstellerin Juli Zeh, Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und 13 weitere Prominente ziehen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.
30.000 Menschen haben die Verfassungsbeschwerde bereits unterschrieben – 35.000 Unterschriften sind das Ziel. Mitmachen wirkt! Alle Unterschriften werden ausgedruckt und direkt nach unserer großen Pressekonferenz am Montag, 28. November, dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung!
Unterzeichne auch du die Verfassungsbeschwerde und leite den Aufruf weiter:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
(Mitmachen ist möglich bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr)
Liebe Grüße, …
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Snowden-Film: Wir verlosen Freikarten, DVDs, Bücher und noch mehr
der neue Edward-Snowden-Film von Oliver Stone kommt an diesem Donnerstag in die deutschen Kinos. Weil wir wollen, dass die Botschaft von Snowden ankommt, verlosen wir 8×2 Freikarten für den Film „SNOWDEN“, Bücher, DVDs und mehr unter all unseren Fördermitgliedern, die uns eine kurze Frage beantworten.
Also: Jetzt noch schnell Fördermitglied werden und den Überwachern die Arbeit dauerhaft schwer machen 🙂
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SNOWDEN – ab Donnerstag im Kino
http://www.snowden-film.de
Mitmachen:
Jetzt Digitalcourage-Mitglied werden und Freikarten & Snowden-Geschenkpakete gewinnen
(1) Fördermitglied werden: Digitalcourage wirkt – wirken Sie mit!
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(2) Kurz per E-Mail bis Mittwoch, 21. September 2016 24 Uhr, unsere Frage beantworten:
Was meinst Du: Was hätte nach den Enthüllungen von Edward Snowden eigentlich passieren müssen?
an: mail+snowdenfilm@digitalcourage.de
Wir verlosen:
– 8 Pakete mit je 2 Kino-Freikarten für SNOWDEN (bundesweit gültig) und Aufkleber „Asyl für Snowden“
– 1 Paket mit: 1 DVD „CITIZENFOUR“ (Dokumentation über Edward Snowden), 1 Digitalcourage-T-Shirt, 1 Paket Aufkleber „Asyl für Snowden“
– 1 Paket mit: 1 DVD „CITIZENFOUR“ (Dokumentation über Edward Snowden), 1 Longsleeve: „Privacy is not a crime“, 1 Paket Aufkleber „Asyl für Snowden“
– 1 Paket mit: 1 Buch: „111 Gründe, Edward Snowden zu unterstützen“, 1 Longsleeve: „Privacy is not a crime“, 1 Paket Aufkleber „Asyl für Snowden“
– 1 Paket mit: 1 Buch: „Mich kriegt ihr nicht“, 1 Digitalcourage-T-Shirt, 1 Paket Aufkleber „Asyl für Snowden“
– 5 Pakete mit je: 1 Digitalcourage-Tasche mit: 2 Kamerastoppern zum Abkleben von Kameras auf Laptop, Handy & Co., 1 Paket Aufkleber „Achtung Abhörgefahr“, 1 Paket Aufkleber „Asyl für Snowden“
– 5 Pakete mit je: 1 Digitalcourage-Tasche mit: 2 Kamerastoppern zum Abkleben von Kameras auf Laptop, Handy & Co., 1 Paket Aufkleber „Überwachung gefährdet Ihre Demokratie“, 1 „Freiheit statt Angst“-Tour-T-Shirt, 1 Paket Aufkleber „Asyl für Snowden“
Hinweis: Feste Mitarbeiter.innen von Digitalcourage und deren Angehörige dürfen leider nicht mitmachen. Eine Barauszahlung der Preise ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Wir sind gespannt auf Deine Antwort! Viel Glück und viele Grüße aus Bielefeld
Dein Team von Digitalcourage
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BND-Gesetz, TTIP-Demos, Falschmeldungen erkennen, …
Digitalcourage – Newsletter vom 8. September 2016
Liebe SYLVIA,
gegen Recht und Vernunft will die Große Koalition die Massenüberwachung per Gesetz einführen. Noch in diesem Jahr sollen all die illegalen Machenschaften, die Edward Snowden vor drei Jahren aufgedeckt hat, dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt werden. Das neue BND-Gesetz ist ein Angriff gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den Rechtstaat. Wir stellen uns dagegen.
Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren:
https://digitalcourage.de/blog/2016/legal-illegal-bndal-bnd-gesetz-soll-massenueberwachung-legalisieren
BND-Gesetz inklusive BND stoppen! Bitte unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende:
https://digitalcourage.de/spende
Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage
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1. Netzneutralität: Kampf gegen „Zwei-Klassen-Internet“ muss weiter gehen
2. TTIP, CETA, TiSA & Co.: Demo in sieben Städten am 17. September 2016
3. Telefon & Internet: Union will noch mehr Überwachung
4. BigBrotherAwards 2017: Jetzt Datenkraken nominieren
5. Neues Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen
6. Italienischer „L’Espresso“ berichtet: Wie Change.org unsere E-Mails verkauft
7. München: Digitalcourage lädt ein zu Veranstaltungsreihe im Oktober
8. Hoax: Wie erkenne ich Falschmeldungen?
9. Praktikum bei Digitalcourage: Ab Ende November wieder Plätze frei
10. Termine
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1. Netzneutralität: Kampf gegen „Zwei-Klassen-Internet“ muss weiter gehen
In der EU wurden neue Leitlinien für Netzneutralität beschlossen. Ein Zwei-Klassen-Internet wird es vorerst nicht geben. Aber den Unternehmen bleiben einige Schlupflöcher, die sie nutzen werden, um mit Datenverkehr möglichst viel Profit zu machen. Die Konzerne wollen dazu bestimmte Daten gegen Bezahlung bevorzugen. Andere Daten werden benachteiligt.
Weil dabei Freiheit und Vielfalt im Netz verlorengehen, sind wir aktiv geworden und mit dem Bündnis „Save the Internet“ nach Bonn gefahren. Dort haben wir der Bundesnetzagentur ein riesiges Paket mit etwa 500.000 Eingaben gegen ein Zwei-Klassen-Internet überreicht. Danke an alle, die mitgemacht haben!
Das Engagement von „Save the Internet“ hat’s gebracht: Das Zwei-Klassen-Internet wurde verhindert, obwohl der Druck von Facebook und Co. enorm war. Laut neuen Leitlinien müssen Unternehmen Grund-, Verbraucher- und Datenschutzrechte beachten. Dennoch werden sie alles tun, um mit Spezialdiensten, Datenmanagement und Zero-Rating-Tarifen ihre Interessen durchzusetzen.
Wir halten dagegen und Du kannst mitmachen! Jetzt Fördermitglied werden:
https://digitalcourage.de/mitglied
Der Kampf gegen das „Zwei-Klassen-Internet“ muss weiter gehen:
https://digitalcourage.de/blog/2016/der-kampf-gegen-das-zwei-klassen-internet-muss-weiter-gehen
Fotos und Aktionsbericht: 500.000 wollen kein Zwei-Klassen-Internet:
https://digitalcourage.de/blog/2016/aktion-fuer-netzneutralitaet-500000-wollen-kein-zwei-klassen-internet
Video von unserer Aktion in Bonn vor der Bundesnetzagentur ansehen:
https://vimeo.com/178297984
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Aktionen von Digitalcourage wirken – wirk mit: werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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2. TTIP, CETA, TiSA & Co.: Demo in sieben Städten am 17. September 2016
Gleichzeitig in sieben Städten werden am Samstag, 17. September Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co. demonstrieren. Sei dabei in Berlin, Frankfurt (Main), Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart und am 20. September auch in Brüssel!
Wir fahren nach Köln –
Demo gegen grenzenlosen Daten-Freihandel durch CETA und Co.!
Samstag, 17. September 2016 ab 12 Uhr
Start: Deutzer Werft, Köln
Wir bringen Flyer und Demofahrzeug mit – komm zu unserem „Datenschutzblock“!
bei Fragen E-Mail an: mail@digitalcourage.de
Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA greifen Datenschutz und Privatsphäre an, denn diese Rechte sollen nur noch dann gewährt werden, wenn sie nicht den Handel stören. Diese Abkommen schwächen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zugunsten wirtschaftlicher Interessen global agierender Konzerne. So gefährden die Abkommen unsere Grundrechte – ohne demokratische Legitimation und ohne transparente Entscheidungsprozesse.
CETA & TTIP: Demo 17. September – kein Datenfreihandel:
https://digitalcourage.de/blog/2016/ceta-ttip-demo-17-september-kein-datenfreihandel
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Wenn Du zu einer Demo gegen CETA, TTIP & Co. gehst:
Zum Verteilen: Digitalcourage-Flyer gegen Daten-Freihandel (ohne Versandkosten):
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/flyerfolderplakate/folder-ttip-tisa-co.html
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3. Telefon & Internet: Union will noch mehr Überwachung
Die CDU- und CSU-Innenminister und allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollen die im Oktober 2015 beschlossene Telefon-und Internetüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen. Wenn kein Widerstand kommt, geht es ohne Umwege in den Überwachungsstaat: Nun soll auch der Verfassungsschutz Zugang zu den Vorratsdaten erhalten, alle sozialen Medien und E-Mails sollen erfasst werden, die Dauer der Speicherung soll verdreifacht werden und der Katalog der Straftaten, die eine Speicherung rechtfertigen, soll willkürlich erweitert werden.
Digitalcourage hält dagegen und bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor.
Mitzeichnen und weitersagen!
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Hintergrund: Union drängt nach noch mehr Telefon- und Internetüberwachung:
https://digitalcourage.de/blog/2016/union-draengt-nach-noch-mehr-telefon-und-internetueberwachung
4. BigBrotherAwards 2017: Jetzt Datenkraken nominieren
Jetzt Kandidaten für einen BigBrotherAward 2017 vorschlagen! Ärgerst Du dich als Verbraucher darüber, dass völlig unnötige Daten von Dir erhoben werden? Hast Du als Betriebsrätin Erfahrung mit Überwachung durch die Konzernzentrale? Wirst Du als Admin oder Anwendungs-Programmierer dazu gezwungen, Überwachungs-Features einzubauen? Arbeitest Du in einer Behörde und haben Kenntnis von geplanten Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzen?
Egal ob Du selbst betroffen bist, über konkretes Insiderwissen verfügen oder einfach aufmerksam die Nachrichten verfolgst: sende Deinen Vorschlag – wir gehen jedem Hinweis nach. Vorschläge werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Jetzt für BigBrotherAwards nominieren:
http://bigbrotherawards.de/nominieren
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Überwachung stoppen!
Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds (gern weitergeben!)
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5. Neues Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen
Nachdem europaweit der Datenschutz neu geregelt wurde, müssen die Länder der EU nun ihre nationalen Datenschutzgesetze anpassen. In Deutschland müssen das Bundesdatenschutzgesetz und mehrere hundert andere Gesetze überarbeitet werden.
Für viele Geschäftsmodelle sind Privatsphäre und Betroffenenrechte unnötiger Aufwand. Darum will die Industrie am liebsten die Rechte von Betroffenenen einschränken. Gegen diese Begehrlichkeiten haben Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) 13 Forderungen für das neue Bundesdatenschutzgesetz aufgestellt. Wir fordern unter anderem starke Rechte für Betroffene, wirksamen Beschäftigtendatenschutz und ein klares Nein zu Scoring und Profilbildung.
Neues Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen für mehr Datenschutz
https://digitalcourage.de/blog/2016/neues-bundesdatenschutzgesetz-13-forderungen-fuer-mehr-datenschutz
Peter Schaar im Deutschlandfunk zum neuen Bundesdatenschutzgesetz (ab 5:48 Minuten):
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/09/08/umwelt_und_verbraucher_komplette_sendung_08092016_dlf_20160908_1135_1a5345fe.mp3
6. Italienischer „L’Espresso“ berichtet: Wie Change.org unsere E-Mails verkauft
Die italienische Zeitung „L’Espresso“ hat herausgefunden, wie die Plattform Change.org Daten von Menschen verkauft, die an Online-Petitionen teilnehmen. Im April 2016 haben wir der Kampagnenplattform change.org einen BigBrotherAward verliehen. Den Negativpreis bekam das Unternehmen für sein Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten. Jetzt hat die italienische Zeitung „L’Espresso“ eine Recherche aufgenommen und unter anderem die von change.org verlangten Preise für persönliche Daten ermittelt.
Wie Change.org unsere E-Mails verkauft:
https://digitalcourage.de/blog/2016/wie-changeorg-unsere-e-mails-verkauft
BigBrotherAward für change.org:
https://www.bigbrotherawards.de/wirtschaft-changeorg
Video der Verleihung:
https://vimeo.com/163909275#t=40m45s
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Empfehle den Newsletter von Digitalcourage Deinen Bekannten,
Freund.innen und Kolleg.innen: https://digitalcourage.de/newsletter
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7. München: Digitalcourage lädt ein zu Veranstaltungsreihe im Oktober
Hingehen und weitersagen! Unsere Digitalcourage-Ortsgruppe München lädt im Oktober ein zu drei Veranstaltungen rund um Überwachung und Gesellschaft. Jetzt schon die Termine notieren:
„Ich dachte, ich hätte nichts zu verbergen“
Lesung gegen Überwachung am Sonntag, 9. Oktober, 18.00 Uhr (Einlass ab 17:00)
Realwirtschaft Stragula, Bergmannstraße 66, 80339 München
„Zwischen Vorratsdatenspeicherung und Pokémon Go! Wie steht es um die digitalen Bürgerrechte?“
Podiumsdiskussion am Montag, 17. Oktober, 19:30Uhr
Jugendinformationszentrum, Sendlinger Straße 7 (Innenhof), 80331 München
„Cryptocafé – Digitale Selbstverteidigung für Anfänger“
Cryptocafé am 24.Oktober, 19:30 Uhr
Jugendinformationszentrum, Sendlinger Straße 7 (Innenhof), 80331 München
Alle Infos zu den Veranstaltungen:
https://digitalcourage.de/blog/2016/muenchen-veranstaltungen-von-digitalcourage-im-herbst
8. Hoax: Wie erkenne ich Falschmeldungen?
Politische Auseinandersetzungen und öffentliche Diskurse werden zunehmend von offensichtlichen Lügen und geschickten Halbwahrheiten bestimmt. Die Fachwelt spricht bereits von „Post Truth Politics“, der Politik nach der Wahrheit. Doch woran erkennt man eine Falschmeldung? Unsere Ehrenamtlichen der AG Text haben sich dieses Problems angenommen und einen sehr lesenswerten Artikel zum Thema verfasst.
Hoax: Wie erkenne ich Falschmeldungen?
https://digitalcourage.de/blog/2016/hoax-wie-erkenne-ich-falschmeldungen
9. Praktikum bei Digitalcourage: Ab Ende November wieder Plätze frei
Ab November 2016 haben wir wieder Praktikumsplätze frei. Ein Praktikum bei uns ist Einsatz für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Ob bei Recherchen, Organisation oder eigenen Projekten – Wir bieten interessante Einblicke in Netzpolitik und NGO-Arbeit. Bewerbungen sehr gern an: bewerbung@digitalcourage.de
Alle Infos zum Praktikum:
https://digitalcourage.de/mitmachen/praktikantin-und-praktikant-gesucht
Lohnt sich ein Praktikum bei Digitalcourage? Hier sind Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/mitmachen/praktikum-bei-digitalcourage-erfahrungsberichte
10. Termine
• 17. September 2016: „Stop TTIP & CETA“-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, München und Stuttgart: http://www.ttip-demo.de – Digitalcourage ist dabei auf der Kölner Demo ab Deutzer Werft
• 9. Oktober 2016: „Lesung gegen Überwachung“, München
• 14.–17. Oktober 2016: Freedom not Fear in Brüssel https://www.freedomnotfear.org/
• 17. Oktober 2016: Podiumsdiskussion: „Zwischen Vorratsdatenspeicherung und Pokémon Go! Wie steht es um die digitalen Bürgerrechte?“, München
• 24. Oktober 2016: Cryptocafé – Digitale Selbstverteidigung für Anfänger, München
• 27.–30. Dezember 2016: Chaos Computer Congress in Hamburg
• 31. Dezember 2016: Einsendeschluss für Vorschläge für den BigBrotherAward 2017
http://bigbrotherawards.de/nominieren
• 2.–5. Februar 2017: AKtiVCongrEZ 2017 in Hattingen: Termin jetzt schon vormerken!
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Medien-Erwähnung: Es geht um mehr als Netzneutralität
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Neuigkeit zur Petition: #Netzneutralität: Hilf die Freiheit des Internets in Europa zu erhalten
Markus Beckedahl
Deutschland
7. Juli 2016 — Diesen Sommer wird in Europa über die Zukunft des Internets entschieden. Große Telekomkonzerne wollen darüber entscheiden, was wir online tun können und was nicht. Um die Freiheit des Internets zu erhalten und unsere Rechte zu schützen, müssen wir alle aktiv werden.
Noch elf Tage lang läuft eine Konsultation der europäischen Regulierungsbehörden. Anschließend wollen diese ein Regelwerk zur Netzneutralität vorlegen. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um aktiv zu werden!
Bisher haben fast 85.000 Menschen aus der EU an der Konsultation über unsere Kampagnenseite https://savetheinternet.eu/de/ teilgenommen. Meine Petition bei change.org wurde aber von über 220.000 Menschen unterzeichnet. Wenn alle Petitionsunterzeichner auch bei dieser wichtigen Konsultation teilnehmen, können wir der Lobbymacht einiger weniger Telekom-Konzerne etwas dagegen setzen.
Hilf die Freiheit des Internets in Europa zu erhalten, indem Du Dich auf https://savetheinternet.eu/de/ an der Konsultation zu den neuen Regeln zur Netzneutralität beteiligst. Jeder Kommentar ist wichtig und es kostet Dich nur 2 Minuten deiner Zeit, deiner Stimme Gehör zu verschaffen.
Teile die Seite und erzähl Deinen Freunden von https://savetheinternet.eu/de/, damit viele Menschen mit uns zusammen ein offenes Internet sichern.
Unterstütze unsere Arbeit für digitale Grundrechte und ein offens Internet durch eine Spende oder einen Dauerauftrag: https://netzpolitik.org/spenden/
Viele Grüße und Danke,
Markus Beckedahl
48 hours to kill the link tax
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Time is really running out to save the link: If you haven’t already can you share our petition with as many people as possible on Facebook and Twitter before the final deadline 48 hours from now? Save the Link
There’s only 48 hours left to tell the European Commission not to make link tax laws! What is happening now? There is one last consultation on proposals for an EU-wide link tax before the Commission starts writing their draft law.1 These proposals suggest making copyright laws apply to hyperlinks – going as far as suggesting all publishers should have the ability to charge fees to website owners for all the links shared.2 This is is our best chance to make sure that the link tax never enters that document at all. The consultation closes on the 15th June: that’s only 48 hours away. Can you share our campaign on Facebook and Twitter to make sure as many people as possible take action? The Commission has already heard from the lobbyists and the publishers industry reps and from politicians from across the party spectrum. But they need to hear from Internet users like you. The last few weeks have been huge for our Save the Link campaign! Here’s a quick recap on how our pressure is already making a difference:
The Commission also released a further wave of plans hidden amongst them we saw the same old idea: looking for a way to charge for sharing content, and simply making links available. It’s an even stronger reason to make sure that we continue to show up in force to save the link. Now we need to drive it home: we only have two days left to tell the commission not to make link tax laws. Can you help put the idea of extra copyright on links to rest by sharing our campaign on Facebook and Twitter before the final deadline? https://www.facebook.com/login.php Best wishes, Ruth PS: Lots of people use social media to share stories and learn about issues that affect them – but there are also many who are not on Facebook and Twitter! If you can, consider forwarding this email to five friends who might not see it on social media. It will make all the difference! Footnotes We want you to be as informed as possible about the situation, so please check out the links below (We do love those links!) [1] What the heck is ancillary copyright anyway and why do we call it a link tax? Source: OpenMedia For more information, we always update the latest info on Save the Link here! |
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Überwachungsmaßnahmen in Deutschland, Netzneutralität, PNR, NSA und Tor-Netzwerk
manchmal sind unsere Warnungen schon fast gebetsmühlenartig:
In allen Lebensbereichen werden wir mittlerweile überwacht. Doch
das Ausmaß wird erst so richtig klar, wenn man sich die gesamte
Überwachung im Überblick vor Augen führt. Genau das machen wir
mit unserer neuen Themenseite zur „Überwachungsgesamtrechnung“.
Damit liefern wir auch gleich eine Menge Argumente für unsere
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieses
und viele weitere Themen findest Du in unserem heutigen
Newsletter.
Mit herzlichen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage
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1. Wir veröffentlichen: Überwachungsmaßnahmen in Deutschland
2. Retten wir das Internet! Aktion zu Netzneutralität
3. Das war die „Freiheit statt Angst“-Tour 2015
4. Schüler.innenwettbewerb: Im Internet keine Würde?
5. Überwachung von Fluggästen ist beschlossen
6. NSA-Untersuchungsausschuss
7. Anonym durchs Netz mit unserem Tor-Server
8. Termine
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1. Wir veröffentlichen: Überwachungsmaßnahmen in Deutschland
Wir haben eine umfassende Liste von Überwachungsmaßnahmen in
Deutschland veröffentlicht. Sie verdeutlicht, dass immer mehr
Überwachungsgesetze unsere persönlichen Freiheiten bedrängen.
Diese „Überwachungsgesamtrechnung“ ist auch unser Argument gegen
die neue Vorratsdatenspeicherung: Weil alle Überwachungsmaßnahmen
in ihrer Summe bereits zu tief in die Grundrechte eingreifen, darf die
Vorratsdatenspeicherung nicht einfach dazu kommen.
Materialsammlung zur „Überwachungsgesamtrechnung“:
https://digitalcourage.de/blog/2016/materialsammlung-zur-ueberwachungsgesamtrechnung
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen
und weitersagen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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2. Retten wir das Internet! Aktion zu Netzneutralität
Digitalcourage unterstützt die Kampagne „Save the Internet“.
Europäische Regulierungsbehörden werden in Kürze entscheiden, ob
große Telekommunikationsfirmen beeinflussen dürfen, was wir online
tun (und nicht tun) können. Europa braucht dringend klare Regeln für
Netzneutralität, um unsere Freiheiten und Rechte online zu schützen.
Netzneutralität ist das Prinzip, dass Internetprovider alle Daten gleich
gut befördern müssen. Ein Internet ohne Netzneutralität würde bedeuten,
dass Internet-Provider sich eine Rolle als Torwächter aneignen dürfen, in
der sie entscheiden, welche Angebote gut erreichbar sind und welche
weniger gut oder gar nicht. Das gilt es zu verhindern.
Dafür haben wir noch Zeit bis Juli. Helfen Sie mit!
Jetzt Netzneutralität fordern:
https://savetheinternet.eu/de/
Artikel mit Hintergründen zur Netzneutralität:
3. Das war die „Freiheit statt Angst“-Tour 2015
Manche Mühlen mahlen etwas langsam. Aber endlich haben wir einen
Abschlussbericht zu unserer Demotour „Freiheit statt Angst“ 2015
geschrieben. An über 30 Orten sind 2015 mit der „Freiheit statt Angst“-Tour
ca. 6000 Menschen auf die Straße gegangen. Erreicht hat die Tour neben
großen Städten, in denen viel demonstriert wird, auch kleine Orte in denen
aktive Menschen leben. Die kleinste „Freiheit-statt-Angst-Gemeinde“ hat
gerade mal 130 Einwohner.innen.
Wir bedanken uns bei Allen, die eine Demo organisiert haben und bei Allen,
die bei der Gesamtorga mitgeholfen haben.
Bericht zur Tour:
https://digitalcourage.de/blog/2016/bericht-demo-tour-freiheit-statt-angst-2015
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Digitalcourage wirkt – wirk mit: Werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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4. Schüler.innenwettbewerb: Im Internet keine Würde?
Der Deutsche Anwaltverein hat Schülerinnen und Schüler zu einem
Wettbewer zur Würde im Netz aufgerufen. Die Frage war: „Die Würde
des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“. Rena Tangens war
mit in der Jury und hat eine Laudatio auf Kilian Stenzel für seinen Aufsatz
„Braucht ein #Neuland keine Verfassung?“ gehalten. Außerdem ist sie mal
wieder auf Justizminister und BigBrotherAwards-Preisträger Heiko Maas
getroffen, dem wir das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu
„verdanken“ haben.
Text von Kilian Stenzel, Fotos der Preisverleihung und Laudatio von
Rena Tangens:
https://digitalcourage.de/blog/2016/braucht-ein-neuland-keine-verfassung
Seite vom Deutschen Anwaltverein:
http://anwaltverein.de/de/mitgliedschaft/dav-schuelerwettbewerb
5. Überwachung von Fluggästen ist beschlossen
Monatelang haben wir dagegen gekämpft, dass detaillierte persönliche
Daten von allen Flugreisenden an EU-Außengrenzen erfasst werden.
Einige von Ihnen haben unsere Kampagne unterstützt. Sie haben Druck
gemacht, in dem Sie direkt mit Europa-Abgeordneten Kontakt aufgenommen
haben. Im Nachklang der Terroranschläge von Brüssel haben allerdings
keine Argumente geholfen. Am 14. April 2016 hat das EU-Parlament der
neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (PNR)
zugestimmt.
Zum Glück bleiben uns Handlungsoptionen: Der Europäische Gerichtshof
wird das EU-Kanada-PNR-Abkommen auf den Prüfstand stellen. Das Urteil
könnte eine Grundlage sein, um auch die neue Richtlinie zur Überwachung
von Flugreisenden vor den Europäische Gerichtshof zu bringen.
Wir bleiben dran.
Fluggastüberwachung ist beschlossen – Wie geht es weiter?
https://digitalcourage.de/blog/2016/fluggastueberwachung-ist-beschlossen-wie-geht-es-weiter
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Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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6. NSA-Untersuchungsausschuss
Seit mittlerweile zwei Jahren tagt der NSA-Untersuchungsausschuss im
deutschen Bundestag. Unter erschwerten Bedingungen müssen sich die
Abgeordneten aus verklausulierten Antworten der Zeuginnen und
Zeugen die Puzzleteile für ihren Bericht herausziehen. Das ist nicht
immer einfach und wirkt nicht selten grotesk bis kafkaesk. Doch die
Arbeit lohnt sich. Denn was vielen gar nicht klar ist: Der Ausschuss hat
trotz erschwerter Arbeit schon sehr viel bewirkt und ans Licht gebracht.
Wir berichten über die Arbeit im Ausschuss, listen die wichtigsten Erfolge
auf und sagen „Danke“ an die vielen, die sich unermüdlich im Kontext
dieses Ausschusses einsetzen.
Das NSA-Puzzle:
https://digitalcourage.de/blog/2016/das-nsa-puzzle
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Digitalcourage wirkt – wirk mit: Werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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7. Anonym durchs Netz mit unserem Tor-Server
Mit „The Onion Router“ (kurz: Tor) können Sie anonym im Internet
surfen. Das Tor-Netzwerk verschleiert wer welche Webseite aufgerufen
hat. Wir betreiben und finanzieren einen Tor-Exit-Knoten namens
„Digitalcourage3ip1“, den Versierte unter der IP-Nummer 31.185.104.19
auch gezielt ansprechen können. Wer das schon getan hat überprüfe bitte,
ob die IP noch stimmt. Denn wir mussten mal wieder den Anbieter
wechseln und in Folge dessen hat sich auch die IP verändert.
Infos zum Tor-Exit-Knoten von Digitalcourage inklusive „Fingerabdruck“:
https://digitalcourage.de/support/tor
8. Termine
• 14. bis 19. August 2016: Seminar „Überwachung. Macht. Angst.
– inspirierende Texte gegen die Ohnmacht lesen, verstehen, diskutieren“
mit Rena Tangens und padeluun beim Mediensommer, Hattingen
Anmeldung: https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/316313138
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