Archiv der Kategorie: freihandels-abkommen

So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
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foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Europe Calling: „Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?“ am Donnerstag, 7.

Europe Calling: „Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-
Handelspolitik?“ am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung:
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

TTIP „light“, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs?

Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie
undurchsichtig.

Sogar das tot-geglaubte TTIP ist als TTIP „light“
wieder zurück in der Debatte. Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich
Licht in die dunkle Welt der EU-Handelsabkommen bringen. Wir werden
einen Überblick geben, welches Abkommen derzeit wo im
Verhandlungsprozess steht. Welche Abkommen sind problematisch, z.B.
weil sie Sonderklagerechte für Investoren enthalten, die kommunale
Daseinsvorsorge berühren oder massenhaft Billigfleisch bringen?

Und:
Ist der Verhandlungsprozess nun transparenter und der Lobby-Einfluss
fairer? Welches Abkommen erreicht wann das Europaparlament, Bundestag
und Bundesrat? In diesem Webinar bekommt Ihr einen präzisen, aktuellen
Überblick! Nach den großen Protesten gegen TTIP, CETA & Co. ist es Zeit
für ein Relaunch!

Mit Pia Eberhardt und Martin Köhler sind zwei ausgezeichnete
Expert*innen für die nächste Ausgabe unseres Online-Diskussionsformats
„Europe Calling“ am kommenden Donnerstag, den 7. Juni von 18:00 bis
20:00 Uhr mit an Bord.

Pia Eberhardt ist bei der lobbykritischen NGO
„Corporate Europe Observatory“ verantwortlich für Internationalen
Handel und Freihandelsabkommen.

Martin Köhler ist Referent unserer
grünen Fraktion im Europaparlament zur Handelspolitik und WTO. Beide
sind allseits hoch geschätzt für ihre Kompetenz.

Das interaktive Online-Format von Europe Calling erlaubt es allen
Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion
ist offen für alle Interessierte.

Hier zur Diskussion anmelden (technisch notwendig; siehe Anleitung
unten):
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Ich würde mich sehr freuen, mit Euch zu diskutieren. Ebenso freue ich
mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere
Interessierte.

Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold

—–

So geht Europe Calling:

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo
hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion
verfolgen und selbst mitreden!

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns
alle betreffen. Über meine Europe Calling-Online-Veranstaltungen können
Sie direkt mit den Verantwortlichen für europäische Politik sprechen.
Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können
ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon.
Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So
kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei
einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen
europäischen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per
Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der
Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem
Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt.
Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt
geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon
einfach nur zuhören. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und
Diskussion.

Technische Probleme? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Maximilian
Fries, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur
Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / maximilian.fries@gruene-europa.de

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2ip.11nz.9th.99hkvcz234
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland). Sie können dort auch der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß
Art. 6 Abs. 1 DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren
Datenschutzbestimmungen finden Sie hier:
www.sven-giegold.de/datenschutz

———————————–
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de
Ich freue mich über Unterstützung auf:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Jetzt ziehen wir vor Gericht!

Mittwoch, 23.11.2016

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Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht!

Einreichung der Unterschriften für unser Volksbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach sechswöchiger Prüfung wurde heute über unser Volksbegehren gegen CETA entschieden. Das Ergebnis überrascht uns nicht sonderlich: Das Innenministerium weigert sich, dem Antrag grünes Licht zu geben. Doch entschieden ist damit noch lange nichts! Denn jetzt ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof gefragt: Das Gericht kann den Weg für das Volksbegehren doch noch freimachen. Helfen Sie uns mit einer Spende, das Verfahren zu gewinnen?

Jetzt für das Volksbegehren spenden
Alternativ können Sie auch schnell und bequem per PayPalspenden.

Kartonwand mit Unterschriften
CETA ist zwar unterschrieben, aber noch längst nicht ratifiziert. Das Volksbegehren ist ein wichtiger Baustein unserer Kampagne, mit der wir CETA im Ratifizierungsprozess zu Fall bringen wollen. Denn mit dem Volksbegehren können wir die bayerische Landesregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Mehr als 85.000 Unterschriften haben wir dafür im Sommer innerhalb kürzester Zeit gesammelt – ein Riesenerfolg, denn nur 25.000 wären für einen erfolgreichen Antrag nötig gewesen.

Wir werden das Volksbegehren nicht so einfach aufgeben, denn wir sind überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht darauf haben sollte, über so tiefgreifende Verträge wie CETA mitzuentscheiden. Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt. Wir sind daher sicher, vor dem Verfassungsgericht gute Chancen zu haben.

Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA, in dem Sie jetzt für das Verfahren spenden oder Fördermitglied werden. Um Ihnen die Entscheidung etwas leichter zu machen, verlosen wir unter allen neuen Fördermitgliedern bis zum 31. Dezember drei Urlaubsreisen nach Südtirol in die erste pestizidfreie Gemeinde Europas. Außerdem erhalten Sie eine unserer Buchprämien nach Wahl.
Polaroids: Urlaub in Südtirol

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Alternativ können Sie auch schnell und bequem per PayPalspenden.

Übrigens: Falls Sie bereits Fördermitglied sind, können Sie ebenfalls am Gewinnspiel teilnehmen und eine Prämie erhalten, wenn Sie Ihren Beitrag erhöhen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · umweltinstitut.org

 

Ein persönlicher Dank vom foodwatch-Team

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Hallo und guten Tag, SYLVIA 

das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist gestern unterzeichnet worden.
Mehr als zwei Jahre haben wir uns gegen dieses Abkommen gewehrt, genauso wie gegen TTIP, das Abkommen mit den USA. Ein Misserfolg also? Sind wir gescheitert?

Bevor wir darauf eingehen, möchten wir Ihnen zuerst unseren Dank aussprechen. Ihre moralische, politische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen diese Verträge war schlichtweg überwältigend. Der Rückenwind durch Sie entwickelte sich zu einem regelrechten Sturm, gipfelte in Demonstrationen, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen und führte schließlich dazu, dass sich im Rahmen der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik sogar das Bundesverfassungsgericht kritisch mit dem Vertrag befasste – und noch weiter befassen wird.

Angesichts dieser Hilfe ist es verführerisch, ein nicht erreichtes Ziel – den Stopp der Verhandlungen – zu einem Erfolg umzudeuten. Das wollen wir nicht tun. Aber eines ist sicher: unser Protest, unsere Kampagne ist nicht zu Ende, und sie hat die politische Landschaft in Europa nachdrücklich verändert.

Nach der wahrscheinlichen Zustimmung des Europaparlamentes zu CETA Anfang 2017 müssen noch 40 Länder- und Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen. Und wenn auch nur ein Parlament nein sagt, ist CETA gescheitert, so die Rechtslage. Die belgische Provinz Wallonien hat jetzt schon erklärt, sie werde den Vertrag nicht ratifizieren, wenn nicht die umstrittenen Schiedsgerichte neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, unsere Verfassungsbeschwerde und damit die Frage, ob CETA gegen das Grundgesetz verstößt, genau zu prüfen. Und am Samstag haben wir einen weiteren Antrag in Karlsruhe eingereicht: Das Gericht hatte der Bundesregierung in einer ersten Entscheidung vor gut zwei Wochen nur unter Auflagen genehmigt, dem Abkommen zuzustimmen. Eine dieser Auflagen hat die Bundesregierung jedoch nicht erfüllt, sie missachtet das Urteil unseres höchsten Gerichts. Unser Antrag hat das Ziel, deshalb das bereits für Anfang nächsten Jahres geplante „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA zu stoppen.

Wir haben also noch viele Möglichkeiten, CETA zu beerdigen – kurzfristig und in den nächsten Jahren. Denn unser Widerstand richtet sich nicht so sehr auf einzelne Klauseln. Nein, wir sind gegen diese Art von Handelsverträgen. Sie gefährden die Demokratie und geben den Konzernen noch mehr Macht auf Kosten der Bürger. Das wollen wir nicht!

Der Niederlage vom Wochenende steht gegenüber, was wir erreicht haben. Kein Handelsabkommen kann in Zukunft mehr an den Bürgern vorbei in Hinterzimmern verhandelt werden. Die Frage, welche Handelspolitik wir in Zukunft überhaupt wollen, liegt jetzt auf dem Tisch.

Ebenso ist der Widerstand gegen Schiedsgerichte, die Investoren nur Rechte und keine Pflichten geben, allgegenwärtig. Und nicht zuletzt ist zum öffentlichen Thema geworden, was Industrie und Regierung versucht haben, unter der Decke zu halten: CETA, TTIP sind eine Gefahr für die Demokratie. Auch ist nunmehr offenbar: Wir müssen diskutieren, welche Demokratie wir in Europa wollen, welche Zuständigkeiten die Europäische Union einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits in Europa haben wollen.

foodwatch hat zum Anstoß dieser Debatten entscheidend beigetragen. Von Anfang an haben wir die Gefahren für die Demokratie benannt und belegt, haben auf konkrete Schwächen des Vertrages (z.B. die unzureichende Absicherung des Vorsorgeprinzips) hingewiesen, haben die falschen Wachstumsversprechen der Handelsverträge enthüllt und waren maßgeblich am Zustandekommen der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Um es deutlich zu sagen: Wir haben nichts gegen freien Handel (im Gegenteil!) und nichts gegen Handelsabkommen mit Kanada oder den USA – aber wir haben etwas dagegen, wenn solche Abkommen genutzt werden, um unserer Demokratie zu schaden.

Wir können Ihnen versichern: Die Unterschriften, die gestern in Brüssel unter den CETA-Vertrag gesetzt wurden, haben uns nicht demotiviert. Im Gegenteil. Die Kampagnen gegen CETA und TTIP haben uns gezeigt, welche Kräfte wir mobilisieren können.

Wir machen weiter! Mit Ihnen, für Sie, für uns, für ein demokratisches Europa!

Ihr foodwatch-Team

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

© 2016 foodwatch Zum Anfang
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EU-Kanada-Gipfel abgesagt: Wallonien stoppt CETA – vorerst!

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Sehr geehrte Frau Li,

gespannt haben wir auf diese Nachricht gewartet. Nun ist klar, dass der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt wurde, weil die Wallonen bei ihrem NEIN geblieben sind. Die belgischen Regionen nehmen für sich in Anspruch, offene Fragen zu klären, bevor sie sich abschließend zu CETA positionieren. Das ist vollkommen legitim.

Beinahe hätte hier gestanden: Vertrag zwischen Kanada und der EU trotz breitem gesellschaftlichen Widerstand unterzeichnet. Stattdessen: Gipfel abgesagt. Keine Unterzeichnung. Und damit ist das vorerst beste aller denkbaren Ergebnisse erreicht. Vorerst kommt CETA nicht!

Die Absage des Gipfels ist ein Zwischenerfolg im Kampf gegen CETA. Doch noch ist das Abkommen nicht endgültig vom Tisch.

Wie konnte es dazu kommen?

Weil die Wallonen bei ihrem NEIN geblieben sind! Die belgische Regionalregierung und das Regionalparlament haben dem immensen Druck aus Brüssel Stand gehalten. Das verdient Respekt. Sie haben sich keine Ultimaten aufzwingen lassen und dem künstlichen Zeitdruck, den die EU-Kommission aufgebaut hat, nicht nachgegeben! In den vergangenen Tagen haben zehntausende Bürger*innen ihre Solidarität mit Wallonien erklärt. Sie haben gehofft und gebangt, dass die belgischen Vertreter*innen bei ihrem NEIN bleiben. Und wurden nicht enttäuscht.

Doch es ist keinesfalls so, dass CETA ein von allen für gut befundenes Abkommen wäre, dem sich nur diese Region in Belgien verweigern würde. Seit drei Jahren stemmt sich eine breite europaweite Widerstandsbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße. Viele Mitgliedstaaten haben bis vor kurzem um die Zustimmung gerungen, und in Deutschland steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus.

Was heißt die Gipfel-Absage jetzt für CETA?

Noch nicht das Aus. In den nächsten Monaten sind weitere Versuche seitens der EU-Kommission und aus den Mitgliedstaaten zu erwarten, den Widerstand der Wallonie zu brechen und CETA doch noch zu verabschieden!

Wir müssen weiter hellwach bleiben. Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Hauptverhandlung unserer Verfassungsbeschwerde noch aus. Bis das Gericht abschließend über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch weiter zu führen. In drei Bundesländern haben wir direktdemokratische Verfahren gegen CETA angeschoben! Damit wollen wir die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Solange die undemokratischen Abkommen nicht endgültig vom Tisch sind, werden wir weiter kämpfen.

Mit den besten Grüßen!

Claudine Nierth & Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher

P.S.: Dass die Wallonen sich quer stellen, dass CETA in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und nicht nur im EU-Parlament beschlossen werden muss, stellt nicht die EU in Frage. Dies unterstreicht nur: Wir müssen Europa neu denken. Die EU muss demokratisiert werden. Verhandlungsprozesse wie die zu den Freihandelsabkommen müssen zukünftig transparent gestaltet werden, offen für die Zivilgesellschaft. Dafür setzt sich Mehr Demokratie ein.

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Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

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Bildquellen

Foto by Jörg Haas/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0

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Der Spion, der mich liebte: Die CDU und Werner Mauss

LobbyControl - Initiative fuer Transparenz und Demokratie
LobbyControl e.V. – Newsletter vom 21. Oktober 2016


Liebe S. Hanah

Geheimagenten mit falschen Pässen und dicken Konten in Panama hätten wir nicht in einem beschaulichen Mosel-Städtchen vermutet. Doch im laufenden Gerichtsverfahren gegen den Agenten Werner Mauss, bei dem es um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht, kam Überraschendes ans Licht: Der „deutsche James Bond“ (FAZ) ließ jahrelang von Strohleuten illegale Spenden an die rheinland-pfälzische CDU überweisen. Hauptbegünstigter: der Kreisverband in Cochem-Zell, zu dem auch der CDU-Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordnete Peter Bleser gehört.

Die CDU hätte das Geld nicht annehmen dürfen, gibt sich nun aber als Opfer: Niemand habe gewusst, von wem die Spenden stammen. Doch das ist unglaubwürdig. Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders: Das Parteiengesetz bietet zu viele Möglichkeiten, um die Herkunft von Spendengeldern zu verschleiern.

Das zeigt auch ein anderer aktueller Fall. In den Hauptrollen diesmal: Die SPD und drei bayerische Bauunternehmer. Diese sollen Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro überwiesen haben – großenteils von Strohleuten, in Tranchen unter 10.000 Euro. Erst ab dieser Schwelle müssen Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In Regensburg und Rheinland-Pfalz zeigen Union und SPD derzeit mit dem Finger aufeinander. Doch beide Parteien haben es in der Hand, das Problem zu lösen. Die Große Koalition sollte die Schlupflöcher im Parteiengesetz schnell schließen – zum Schutz der Demokratie und aus Eigeninteresse, um im Jahr der Bundestagswahl nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Bei der Parteienfinanzierung sollte es eben nicht zugehen wie im Casino Royale.

Mehr dazu finden Sie hier…

Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen
Annette Sawatzki, Campaignerin


Weitere Themen

1) TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank & Co. eine globale Schattenjustiz aufbauen wollen

Viele Großunternehmen sehen in TTIP die Chance, mittels sogenannter Schiedsgerichte eine Paralleljustiz aufzubauen und sich Sonderrechte zu sichern. Eine der Hauptrollen spielt dabei der europäische Dienstleistungsverband European Services Forum (ESF). Dessen Mitgliedsunternehmen verklagen besonders eifrig Staaten, wenn deren Gesetze ihre Profite schmälern.

Mehr dazu hier…

TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen

2) Verdeckte PR auf Kosten der Patienten

Die Wochenzeitung Die Zeit dokumentiert in einem gestern veröffentlichten Beitrag mehrere Fälle, wie unternehmensnahe Tarnvereine aus der Gesundheits- und Ernährungsindustrie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Für LobbyControl ist klar: Solche unlauteren Methoden haben mit „gesundem Lobbyismus“ nichts zu tun.

Mehr dazu hier…

Verdeckte PR auf Kosten von Patienten

3) Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Superreichen

Der Bundesrat hat der Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Zünglein an der Waage spielten die grün-mitregierten Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann. Argument der Landesregierung: Die Unternehmen würden nicht über Gebühr belastet. Hier zahlt sich offenbar der Lobbyeinsatz von Akteuren wie der Stiftung Familienunternehmen gegen die Besteuerung von Reichtum aus.

Mehr dazu hier…

Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden

4) Unsere Arbeit zeigt Wirkung: Hessen will Werbeverbot an Schulen verschärfen

Der hessische Landtag debattierte vergangene Woche über ein neues Schulgesetz. Einer der Punkte: Ein Werbeverbot an Schulen. Eine erfreulich Entwicklung, denn der Entwurf geht über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen einerseits und problematischer Werbewirkung andererseits hinaus. Wir werden die weiteren Diskussionen aufmerksam verfolgen.

Mehr dazu hier…

Hessen will Werbeverbot an Schulen verschärfen


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Re: CETA

ch bin voller Hoffnung: In den letzten Tagen haben wir wieder einmal gezeigt, wie viel unsere Bewegung erreichen kann, wenn wir gemeinsam für eine gerechtere Welt kämpfen.

Am Montagabend haben wir eine eindeutige Botschaft an das Kanzleramt in Österreich gestrahlt: Mehr als 120.000 Östereicherinnen und Österreicher fordern ihren Bundeskanzler Kern auf, CETA zu stoppen. Mit dabei: SumOfUs-Mitglieder wie Sie!

Schauen Sie sich das mal an:

Eine eindeutige Botschaft war am Montag Abend am Kanzleramt zu lesen

Eindeutige Botschaft am Kanzleramt — gemeinsam mit GLOBAL 2000, aufstehn, attac, Südwind, ÖBV, Pro-Ge und Südwind.

Zuvor hatten tausende SumOfUs-Mitglieder gemeinsam mit unseren Partnern in Österreich fleißig E-Mails an ihre Minister und Ministerinnen verschickt. Wir haben klar gemacht, was wir wollen: Eine Regierung, die gefährlichen Abkommen wie CETA die Rote Karte zeigt — Abkommen, die die Rechte von Konzernen stärken und dabei unsere Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz gefährden.

Doch auch die CETA-Verfechter legen sich ordentlich ins Zeug und versuchen das Abkommen mit allen Mitteln durchzudrücken.

Als uns klar wurde, dass die EU-Kommission versucht, die österreichische Regierung als Einzelkämpfer ohne Verbündete darzustellen, haben wir nicht lange gezögert: Gemeinsam mit Organisationen aus der ganzen EU haben wir eine Solidaritätskampagne gestartet.

Wir haben dafür gesorgt, dass Bundeskanzler Kern weiß: Er steht mit seinen Bedenken gegen CETA nicht allein, mehr als 180.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ländern der EU stärken ihm den Rücken.

Hier ein Bild von unserer Anzeige im Standard — einer großen österreichischen Tageszeitung:

Unsere Anzeige, die die europaweite Unterstützung für Kerns CETA-Bedenken zeigt.

Diesmal mit: WeMove, 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden) und Uplift (Irland).

Und die österreichische Regierung und Öffentlichkeit hören uns! Damit Sie einen Eindruck bekommen, hier die Überschrift eines Artikels aus der „Kleinen Zeitung“.

Zeitungsartikel über die europaweite Unterstützung für ein österreichisches Nein zu CETA.

Das EU-Kanada Abkommen CETA könnte schon am 18. Oktober von den EU-Mitgliedsländern abgesegnet werden. Doch das “Nein” einer Regierung reicht aus, um CETA in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen.

Deshalb ist der Protest in Österreich — und unsere EU-weite Unterstützung — so wichtig. Bundeskanzler Kern hat seine Bedenken zu CETA geäußert. Jetzt hat er es in der Hand, die Menschen der EU vor diesem gefährlichen Handelsabkommen zu schützen.

Wir geben in der nächsten Woche noch einmal alles, um CETA zu verhindern — und ich freue mich riesig, dabei auf Mitglieder wie Sie zählen zu können!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wiebke und das Team von SumOfUs

P.S.: Wir können in entscheidenden Momenten schnell mit Anzeigen wie der im Standard letzte Woche reagieren, weil viele Menschen uns mit kleinen Beiträgen unterstützen. Wenn es Ihnen möglich ist, helfen Sie uns bitte mit einer Spende, damit wir unseren Kampf gegen gefährliche Handelsabkommen wie CETA und TTIP weiterführen können.

https://actions.sumofus.org/a/unterstuetzen-sie-unsere-arbeit-gegen-ttip-mit-einer-spende/?akid=23449.9287361.H7eVw4&rd=1&source=fwd&t=3

Bienenkiller: So schaffen wir das Totalverbot!

Wiebke Schroeder, SumOfUs.org

in wenigen Monaten entscheidet die EU-Kommission über das Verbot von drei Bienenkillern. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Botschaft stärker ist, als die der Chemie-Lobby.

Das können Sie jetzt tun, um uns dabei zu helfen:

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wiebke, Anne und das Team von SumOfUs

 


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Hallo,

nun kann die EU-Kommission die Wahrheit über Bienenkiller-Pestizide nicht mehr ignorieren: Eine aktuelle Langzeit-Studie hat bestätigt, dass Neonikotinoide für den massiven Rückgang von Bienenpopulationen mitverantwortlich sind.

Frankreich hat bereits das einzig Richtige getan und ein Totalverbot der tödlichen Pestizide beschlossen. Anders die EU-Kommission: Weil Pestizid-Hersteller wie Bayer sie massiv unter Druck setzen, droht das EU-weite Verbot dreier Neonikotinoide wieder zu fallen.

Dabei sind die Fakten eindeutig und die Gefahr für die Bienen wächst. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die EU-Kommission in dieser Situation vor Konzerninteressen einknickt. Sorgen wir jetzt dafür, dass sie sich dem Beispiel Frankreichs anschließt.

Hier klicken, um sich für ein europaweites Komplettverbot von Bienenkiller-Pestiziden einzusetzen.

https://actions.sumofus.org/a/eu-bienenkiller-verbieten/

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Mehr Informationen:

Neonicotinoide: Neue Studien bestätigen Bedrohungslage von Bienen, Der Standard, 17. August 2016

http://derstandard.at/2000042911377/Neonicotinoide-Neue-Studien-bestaetigen-Bedrohungslage-fuer-Bienen


Pestizide und Bienen: EFSA aktualisiert Bewertungen von Neonicotinoiden
, efsa, 11. Januar 2016

https://www.efsa.europa.eu/de/press/news/160111
Neonicotinoide als Bienen-Verhütungsmittel, bild der wissenschaft, 27. Juli 2016

http://www.wissenschaft.de/leben-umwelt/umwelt/-/journal_content/56/12054/12717664/Neonicotinoide-als-Bienen-Verh%C3%BCtungsmittel/
EU scientists begin review of ban on pesticides linked to bee declines, The Guardian, 7. Januar 2016 (in englischer Sprache)

https://www.theguardian.com/environment/2016/jan/07/eu-scientists-begin-review-ban-pesticides-linked-bee-declines


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CETA: So geht es weiter ++ Jetzt noch mitmachen: Neues AKW verhindern

Freitag, 23.09.2016

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CETA: So geht es weiter

Jetzt Fördermitglied werden und CETA stoppen helfen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine intensive Woche liegt hinter uns. Den großen Demos gegen CETA am Samstag folgte am Montag die bittere Nachricht: Die SPD hat sich für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Am Mittwoch machten wir uns auf den Weg nach Bratislava, um dort vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu demonstrieren. Doch trotz aller Proteste hat sich kein einziger Mitgliedsstaat der EU gegen CETA ausgesprochen.

War nun alles umsonst? Keineswegs. Überall in Europa regt sich heftiger Widerstand gegen CETA. Und die Chancen, das Abkommen zu kippen, stehen nach wie vor gut. Der Vertrag muss noch durch mehr als 30 Parlamente. Auch mehrere Volksbegehren stehen an.

  • Das Europäische Parlament stimmt als erstes ab. Wir werden die Europaabgeordneten mit voller Wucht mit dem Widerstand ihrer WählerInnen konfrontieren. Dazu reaktivieren wir das Bündnis, das die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP organisiert hat.
  • Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wird besonders interessant, denn 2017 stehen Bundestagswahlen an. Wir werden dafür sorgen, dass CETA und TTIP zu wahlentscheidenden Themen werden.
  • In Österreich steht bereits der Termin für ein Volksbegehren. Vom 23. bis zum 30. Januar müssen sich 100.000 BürgerInnen eintragen. Auch in Irland und den Niederlanden sind Refernden möglich.
  • Mit Volksinitiativen in mehreren deutschen Bundesländern wollen wir den Bundesrat zu einem Nein bewegen. Im Oktober reichen wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA ein.

Für all das brauchen wir Sie! Gehen Sie weiterhin demonstrieren, schreiben Sie Ihren Abgeordneten, sammeln Sie Unterschriften und unterstützen Sie uns dabei, all das vorzubereiten. Werden Sie jetzt Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit dauerhaft. Als Dankeschön erhalten Sie eine Prämie aus unserem Programm.

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AKW-Neubau in Dukovany stoppen

Am kommenden Dienstag, den 27. September endet die Frist für Einwendungen gegen den Neubau von zwei Atomkraftwerken im tschechischen Dukovany. Am Standort, der nur etwa 170 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt, sind bereits vier marode Uraltmeiler in Betrieb. Im Katastrophenfall können große Teile Deutschlands radioaktiv verstrahlt werden.

Dazu hatten wir eine Mustereinwendung erstellt, mit der bereits mehr als 18.000 Menschen ihre Ablehnung gegen das Projekt an die tschechischen Verantwortlichen geschickt haben. Nutzen Sie die Gelegenheit und beteiligen Sie sich noch an unserer Online-Aktion! Falls Sie bereits mitgemacht haben, leiten Sie die Info gerne an Freunde und Bekannte weiter.

Je mehr Einwendungen in Tschechien eingehen, desto klarer ist das Signal, dass ein Ausbau der Atomkraft in Europa keine Zukunft hat!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

 

 

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