Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Ende des Jahres waren wir auf dem Chaos Communication Congress in
Hamburg und haben viele Gespräche – auch mit Mitgliedern – geführt.
„Was mir bei Digitalcourage so gefällt“, sagte ein junger Mann zu uns,
„ist, dass Ihr bei jeder noch so schrecklichen Nachricht immer noch
etwas Gutes findet, weshalb es sich lohnt weiterzukämpfen.“ Eine Frau
meldete uns zurück, dass man merke, dass wir uns Gedanken um die
Menschen machen, die wir erreichen wollen. So viel positive
Rückmeldung macht Mut. Und das ist schon wieder eine gute Nachricht.
Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage
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1. Vorratsdaten: Kein Gewissen, dafür Verfassungsschutz
2. Rückblick: Chaos Communication Congress
3. Google versagt erneut beim Datenschutz
4. Keine Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA
5. Mitmach-Aktion: EU-Abgeordnete müssen Flugüberwachung verhindern
6. Das kann jede.r – Organisieren Sie eine „Lesung gegen Überwachung“
7. Fünf gute Gründe, Fördermitglied zu werden
8. Shop: Lichtbildausweise für jede Gelegenheit
9. Digitalcourage in den Medien
10. Termine
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1. Vorratsdaten: Kein Gewissen, dafür Verfassungsschutz
Justizminister Heiko Maas rechtfertigte die Vorratsdatenspeicherung
unter anderem damit, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die
Kommunikations-Daten bekommen werden, ja durch das neue Gesetz
geradezu davor *geschützt* würden. Doch schneller, als wir „leeres
Versprechen“ sagen konnten, hat Bayern dem Verfassungschutz nun mit
einer Gesetzesänderung den Zugriff gewährt.
Von Anfang an war klar, dass uns die Vorratsdatenspeicherung zum
zweiten Mal mit Tricks und falschen Beschwichtigungen übergestülpt
wird. Darum haben wir uns im Oktober 2015 in der Woche vor der
Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit eine Brief an alle
Abgeordneten gewandt, die schon 2007 für die Vorratsdatenspeicherung
gestimmt hatten. Im Namen des „Bundesamts für Gewissensfragen“ wiesen
wir die Abgeordneten darauf hin: Wenn Sie erneut für die
Vorratsdatenspeicherung stimmen, verstoßen Sie nicht mehr fahrlässig,
sondern mutwillig gegen die Verfassung. Ihr Gewissen könnte großen
Schaden nehmen.
Selbstverständlich kämpfen wir nicht nur mit Charme gegen die
Vorratsdatenspeicherung. Wir gehen auch juristisch dagegen vor.
Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen:
http://digitalcourage.de/blog/2016/vorratsdatenspeicherung-post-vom-bundesamt-fuer-gewissensfragen
Verfassungsschutz soll Vorratsdaten *doch* bekommen:
https://digitalcourage.de/blog/2015/verfassungsschutz-soll-doch-vorratsdaten-bekommen
Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen – und weitersagen:
http://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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Digitalcourage wirkt – wirken Sie mit: werden Sie Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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2 Rückblick: Chaos Communication Congress
Seit 31 Jahren ist Digitalcourage auf dem Chaos Communication Congress
engagiert vertreten. Also packten wir auch diesmal einen LKW voll und
verbrachten die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr im Hamburger
Congress Centrum. Wir stellten dort unsere Arbeit vor, warben neue
Fördermitglieder, bespielten unsere kleine Bühne vor allem mit „Lesen
gegen Überwachung“, verkauften Artikel aus unserem Onlineshop,
verteilten Lichtbildausweise und redeten uns in vielen vielen
Gesprächen die Köpfe heiß. Besonders ergiebig waren die Gespräche im
Bereich Verschlüsselung (pEp / GnuPG) und digitalem Bargeld (Taler).
Unser Fazit: Noch in diesem Jahr werden sich etliche Dinge gewaltig
ändern. Speziell die Macht der Geheimdienste, alles mitlesen zu
können, wird 2016 einen kräftigen Dämpfer erfahren. Dank der Mithilfe
unserer Fördermitglieder sind wir diesbezüglich sehr optimistisch.
Der Congress selbst war wie immer erstaunlich. Über 12.000 Hacker und
Haecksen waren versammelt, 1.500 freiwillige Helferinnen und Helfer –
im Fachjargon „Engel“ genannt – unterstützten die verschiedenen
Orgateams, die alle ohne jegliche Bezahlung die Infrastruktur
aufbauten. Alle Vorträge wurden von freiwilligen Übersetzer.innen vom
Englischen ins Deutsche oder umgekehrt übersetzt. Trotz des „Chaos“ im
Namen, gibt es wenige Congresse, die so freundlich, strukturiert und
präzise ablaufen, wie diese Veranstaltung, die mit gerade mal 300
Besucherinnen und Besuchern im Jahr 1984 startete.
Der Programm-Fahrplan:
https://events.ccc.de/congress/2015/Fahrplan/
Alle Vorträge zum nachträglichen Anschauen (deutsch und englisch):
https://media.ccc.de/c/32c3
Interessante Vorträge vom 32C3:
http://digitalcourage.de/blog/2016/interessante-vortraege-vom-32c3
3. Google versagt erneut beim Datenschutz
Nicht nur unser Justizminister, auch der Weltkonzern Google
interessiert sich nicht für sein Geschwätz („Don’t be evil“) von
gestern. Als Placebo hat sich auch Googles Datenschutzinitiative
erwiesen: Google will noch immer nicht die Rechte seiner Nutzerinnen
und Nutzer respektieren und wurde deshalb zum zweiten Mal vom
Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt. Die
Datenschutzerklärung ist noch immer inkazeptabel. Google liest E-Mails
mit und analysiert automatisch persönliche Inhalte. Außerdem ist die
Zustimmung zur Verarbeitung von Daten nicht ausreichend. Denn wer die
unendlich lange und unklar formulierte Datenschutzerklärung von Google
mit einem Häkchen notgedrungen akzeptiert, stimmt damit lange nicht
rechtskonform der Verarbeitung personenbezogener Daten zu. Erst recht
nicht, seitdem das Safe-Harbor-Urteil eine freie, informierte,
eindeutige und spezifische Zustimmung verlangt. Wegen weiteren
Klauseln läuft aktuell gegen Google ein Verfahren, weil der Konzern
gegen ein Urteil Berufung eingelegt hat. Vermeiden Sie Google wo immer
Sie können – wir helfen Ihnen dabei!
Google erneut wegen ungenügendem Datenschutz abgemahnt:
https://digitalcourage.de/blog/2016/google-erneut-wegen-ungenuegendem-datenschutz-abgemahnt
4. Keine Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Safe
Harbor“ zwischen den USA und der EU gekippt hat, gibt es keine
Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA. Dennoch leiten
Dienste wie Facebook, Google oder Dropbox ihre Daten weiter. DIE LINKE
hat die Bundesregierung offiziell angefragt, ob das rechtens ist. Die
Bundesregierung hat geantwortet, dass die Übermittlung von
personenbezogenen Daten in die USA nach „Safe Harbor“ auf
EU-Standardverträgen, Binding Corporate Rules sowie der Einwilligung
der Nutzer.innen beruhen und legal sind. Die menschenrechtswidrigen
Aktivitäten der US-Geheimdienste lässt die Regierung einfach beiseite.
Das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) hält die
Datenübermittlung in die USA für unzulässig. Momentan wird ohne
Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit oder
zivilgesellschaftlichen Gruppen an einem zweiten „Safe Harbor“
verhandelt. Solange Grundrechte von Geheimdiensten, Regierungen und
Konzernen systematisch unterwandert werden, kann es kein wirksames
„Datenschutz“-Abkommen geben. Digitalcourage wird sich einbringen.
Positionspapiers des ULD zum Urteil des EuGH:
https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/internationales/20151014_ULD-Positionspapier-zum-EuGH-Urteil.pdf
Bundesregierung zum „Safe Harbor“-Urteil:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/safe-harbor-bundesregierung-erlaubt-datenuebermittlung-in-die-usa/
Sehenswert – Der Vortrag von Max Schrems auf dem 32. Chaos
Communication Congress zu „Safe Harbor“:
https://media.ccc.de/v/32c3-7513-safe_harbor
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Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://www.digitalcourage.de/weg-mit-vds
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5. Mitmach-Aktion: EU-Abgeordnete müssen Flugüberwachung verhindern
Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird das EU-Parlament über ein
Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen. Eine Zustimmung käme
einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende gleich. Das
EU-Parlament kann das verhindern, indem es dagegen stimmt. Die gute
Nachricht ist: Sie können helfen, den Ausbau der Reiseüberwachung zu
verhindern!
Kontaktieren Sie ihre EU-Abgeordneten und fordern Sie sie auf, gegen
Fluggastdatenspeicherung zu stimmen! Erklären Sie via Telefon, Fax,
Twitter (Hashtag #nopnr), E-Mail, in sozialen Netzwerken und Co. Ihren
Europaabgenordneten (Liste unten) bestimmt, sachlich und freundlich,
warum Sie gegen PNR abstimmen sollten. Wir wissen aus Erfahrung, wie
wirksam schon wenige Anrufe sein können.
Informationen zur Aktion (Bitte weitergeben):
https://digitalcourage.de/blog/2016/mitmach-aktion-eu-abgeordnete-muessen-flugueberwachung-verhindern
6. Das kann jede.r – Organisieren Sie eine „Lesung gegen Überwachung“
Wir müssen etwas tun, denn wir werden überwacht. Egal ob wir Internet
nutzen oder nicht. Beim Reisen, Einkaufen oder Fernsehen wird uns
gehörig auf die Finge geschaut – und die Vorratsdatenspeicherung ist
ebenfalls beschlossene Sache. Es ist unsere Verantwortung für eine
Welt ohne Überwachung zu kämpfen! Und das muss nicht unbedingt
aufwändig sein. Fangen Sie klein und gemütlich an: Organisieren Sie am
Dienstag, 9. Februar 2016 (zum ‚Safer Internet Day‘) eine „Lesung
gegen Überwachung“. In kleinem Kreis mit Freund.innen im Wohnzimmer,
oder eine Nummer größer an einem öffentlichen Ort. Hauptsache, Sie
machen sich einen anregenden Abend und lesen und diskutieren zu
Überwachung.
Einfach aktiv sein: Organisieren Sie eine „Lesung gegen Überwachung“ :
https://digitalcourage.de/blog/2016/einfach-aktiv-sein-organisieren-sie-eine-lesung-gegen-ueberwachung
Mehr zum ‚Safer Internet Day‘ der EU:
http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/
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Jedes Fördermitglied gibt uns ein Mandat und sichert unsere Unabhängigkeit.
Seien Sie dabei! https://digitalcourage.de/mitglied
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7. Fünf gute Gründe, Fördermitglied zu werden
Je mehr unsere Grundrechte missachtet werden, desto wichtiger wird
unsere Arbeit. Unsere Kampagnen, Aktionen, Prozesse und Info-Arbeit
sind allerdings nur möglich, weil uns viele Menschen mit einer
Fördermitgliedschaft unterstützen. Und zwar nicht nur finanziell: Sie
geben uns auch ein Mandat. Auf der unten verlinkten Seite hätten wir
einige weitere Gründe parat: vielleicht kommt Ihnen eine
Fördermitgliedschaft noch in 20 Jahren zugute (siehe Grund 5).
Fünf gute Gründe, Digitalcourage-Fördermitglied zu werden:
https://digitalcourage.de/mitmachen/foerdermitglied-werden
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Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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8. Shop: Lichtbildausweise für jede Gelegenheit
Neuerdings verlangt eine Discothek von fast allen, die hineinwollen,
einen Blick in den Ausweis. Wir wissen nicht, welchen Effekt diese
(illegale) Vorgehensweise der Betreiber haben soll. Aber wir
beobachten, dass sich der Identifizierungswahn immer weiter
ausbreitet. Dem haben wir etwas entgegen gesetzt, nämlich unseren
Lichtbildausweis. Der kann online bestellt werden und man darf die
Daten, die eingesetzt werden, frei wählen. So kann man auch im realen
Leben seine Anonymität wahren, ohne lange diskutieren zu müssen. Diese
Ausweise sind völlig legal. Sie geben nicht vor, „amtlich“ zu sein,
sondern sehen einfach gut genug aus, um akzeptiert zu werden. Notaren
und Polizisten gegenüber sollte man natürlich den „amtlichen“ Ausweis
zeigen, denn diese Personen sind vom Gesetz her berechtigt, nach
„amtlichen Papieren“ zu fragen. Für alle anderen heißt es: Nimm das!
(Oder freundlicher: „Ich habe nur das hier. Geht das auch?“
*unschuldigguck*)
padeluun erklärt auf dem 32C3 den Lichtbildausweis:
http://www.deutschlandfunk.de/32-chaos-communication-congress-themen-rund-um-die-gated.684.de.html?dram:article_id=341339
Lichtbildausweis online bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/lichtbildausweis-mit-selbst-gewaehlten-daten.html?type=N
Disko verlangt Ausweis:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Silvesternacht-hat-ein-Nachspiel-artikel9404794.php
9. Digitalcourage in den Medien
• Neue Zürcher Zeitung: NZZ-Folio – Website-Vorstellung und Interview
mit Rena Tangens von Peter Glaser erscheint am 1. Februar 2016:
http://folio.nzz.ch/nachstes-heft
• ZDF Info Geschichte des CCC (Sendedatum)
http://dokumonster.de/sehen/2310-akte-ccc-die-geschichte-des-chaos-computer-club-zdf-3sat-doku/
10. Termine:
• 28. Januar 2016: Europäischer Datenschutztag
• 4. bis 7. Februar 2016: AKtiVCongrEZ, DGB-Bildungszentrum Hattingen
– hier anmelden: https://aktion.digitalcourage.de/aktivcongrez
(nur Warteliste: leider keine Plätze mehr frei)
• 9. Februar 2016: bundesweite Lesungen gegen Überwachung zum Safer
Internet Day https://lesen-gegen-ueberwachung.de/
• 9. Februar 2016: Lesung gegen Überwachugn in Bielefeld,
Literatur-Café (Stadtbibliothek)
• 25.Februar 2016: Sondervorführung Kinofilm: „Democracy – Im Rausch
der Daten“, Kamera Bielefeld
• 25. bis 28. März 2016: Easterhegg 2016, Salzburg
http://www.easterhegg.eu/
• 22. April 2016: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld
https://bigbrotherawards.de
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