https://deutsche-mitte.de/stellungnahme-der-deutschen-mitte-berlin-ankara-ein-sehr-lehrreicher-schlagabtausch/

Das regt hier viele auf: Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland in Bezug auf Redeverbote für politische Auftritte türkischer Regierungsmitglieder „Nazi-Praktiken“ vor. Dazu stellen wir fest: Dass der Faschismus in Berlin wieder Einzug gehalten hat, beklagen wir hier in Deutschland zuallererst. Unter Faschismus verstehen wir das korrupte Miteinander von Staat und Wirtschaft zum Schaden Dritter, nämlich vieler Bürger und auch anderer Länder. Klar ist, dass türkische Politiker kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland haben. ABER: Unter befreundeten Staaten ist es absolut üblich, sich entgegenzukommen und gegenseitig zu unterstützen. Millionen türkischstämmige Menschen und Türken leben in Deutschland, da erscheint es sinnvoll und hilfreich, wenn angemessene Auftritte auch auf deutschem Boden ermöglicht werden.

Es erscheint jedoch das gute deutsch-türkische Miteinander derzeit gestört. Was unsere türkischen Freunde berechtigtermaßen sehr beunruhigt, ist unsere Kurdenpolitik. Hier stützt Berlin die negative Unterwanderung- und Zersetzungspolitik Washingtons, die sich gegen alle Staaten mit kurdischem Bevölkerungsanteil richtet, also außer gegen die Türkei auch gegen Iran und Syrien.

Was geschieht hier? Washington benutzt die berechtigten Interessen der Kurden nicht zuletzt auch zu deren Schaden, um die genannten drei Staaten (T, I, S) zu erpressen.  Wie wäre das Kurdenproblem tatsächlich lösbar? NUR freundschaftlich und mit allen Beteiligten gemeinsam. Wenn ein enges Freundschaftsverhältnis in der Region aufblühen könnte, wäre es möglich, dass das tapfere und tüchtige Volk der Kurden sich aus dem Terrormilieu löst und in geordnete staatliche und nationale Formen kommt, wonach sich viele von ihnen berechtigterweise sehnen. Diese Dinge sind nicht aus ihrem geschichtlichen Zusammenhang zu lösen: Westliche Mächte und andere haben politische Landkarten entstehen lassen, die ABSICHTLICH an den Wünschen der Menschen vorbeigingen. Historiker sprechen hier von „britischen Grenzziehungen“. Grenzen werden so gezogen, dass die Völker mit Sicherheit gewaltsam aufeinander prallen MÜSSEN. Zynischer und krimineller geht es kaum. Viele Briten bedauern diese Vorgehensweise heute. Tatsache bleibt: Nur ethisch ausgerichteten Politik mit ihrem Schwergewicht auf Frieden und Völkerverständigung kann diese schlimmen Vermächtnisse heilend überwinden. Alle anderen stümpern fort – oder machen es schlimmer, wie Merkel & Co.

Zum Fall des inhaftierten „Journalisten“ Deniz Yücel ist anzumerken, dass Vorsicht geboten ist, wenn der deutsche Mainstream plötzlich sein Herz für Journalismus oder einzelne Journalisten entdeckt. Leider ist zu sagen: Selbstverständlich kann kaum jemand verlässlich ausschließen, dass Yücel Kontakte zu deutschen Nachrichtendiensten hat. Der Berufszweig ist traditionell, nicht nur in Deutschland, durchsetzt mit Spitzeln und Dienstleistern. Wenn dann ein solcher Journalist ausgerechnet dort tätig wird, wo die Türkei berechtigt ihre Sicherheit bedroht sieht, muss er sich nicht wundern, wenn er in Haft kommt. Und dann wäre Ruhe geboten, um freundschaftliche Kontakte zu nutzen, das Problem im Guten zu lösen. Die Verquickung mit einer Hetzkampagne gegen die Türkei und ihre gewählten, legitimen Vertreter ist eindeutig eher schädlich als nützlich – und sicher ganz ungeeignet, etwas Gutes für die beteiligten Menschen und deren ebenfalls berechtigte Interessen zu unternehmen. Vielmehr wird deutscherseits offenbar vieles getan, damit es der türkischen Politik schwerer wird, gesichtswahrend einen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten. Sehr interessant.

Weiterhin ist gleichzeitig bedauerlich und verständlich, dass Erdogan Politik sich auf Washingtons Syrien-Abenteuer eingelassen hat und regionale machtpolitische Ziele verfolgt. Zu groß ist der Druck auf schwächere Völker und Politiker, Macht zu gewinnen, wenn das globale Spiel zynischen Regeln folgt. Vor allem Russlands kluger Politik verdankt es Europa, dass hier in Ankara ein gewisses Umdenken stattgefunden hat. Gute – also ethische – Politik achtet stets darauf, dass die Völker sich versöhnen, statt aufeinander loszugehen, dass die Konflikte gemeinschaftlich und dauerhaft – also gerecht – beigelegt werden. Die türkische Politik hat hier im letzten Jahr klare Fortschritte erkennen lassen. Diesen Prozess sollten wir unterstützen – und beachten, dass größeres Unabhängigkeitsstreben der Türkei der tatsächlichen deutschen Interessenlage durchaus nützen könnte. Es streben tatsächlich alle Völker nach mehr Souveränität und Freiheit, nicht nur Deutschland!

Nicht zuletzt: Muslime fühlen sich in Deutschland zunehmend verunsichert; gleichzeitig fühlen sich immer mehr Deutsche ihrerseits verunsichert über den Islam und Migranten im Allgemeinen und größere Gruppen unter diesen, wie zum Beispiel türkischstämmige im Besonderen. GENAU DIES wird durch Berlins Politik und die Kartellmedien intrigant und intelligent gefördert – seit vielen Jahren.

Beispiel: Man muss schon hart arbeiten, um es zu schaffen, Schulklassen mit ganzen zwei Deutschstämmigen unter den 25 Schülern zu organisieren –  unsere Verwaltung hat dies gleich mehrfach hinbekommen, mit den offenbar beabsichtigten problematischen Konsequenzen für alle Beteiligten. Die Deutsche Mitte wird an beiden Schrauben drehen: deutlich weniger Schüler in jeder Klasse – und bessere Verteilung der Migrantenkinder an den Schulen. Grundsätzlich sind wir ja ohnehin die einzige Partei in Deutschland, die glaubwürdig vorgelegt hat, wie sie sämtliche Zuwanderer  seit 2015 wieder in deren Heimatländer zurückbringt: in Frieden, Sicherheit, Würde und bei guter Versorgung rundum – freundschaftlich organisiert mit allen Beteiligten, besonders im Fall Syrien.

Erneut zeigt sich: Wer dem gemeinschaftlichen Geheul der Kartellmedien folgt, landet oftmals im politischen Abseits. Das Gegenteil der dort aufgestellten Behauptungen erscheint vielfach korrekter. Lassen wir uns nicht von unseren türkischen Brüdern und Schwestern trennen; suchen und bestärken wir das Gemeinsame – nicht: das Trennende.