Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
ich ersuche Sie beide, Frau Marianne Grimmenstein für ihre herausragenden Verdienste um unser Land und um unsere Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.
Ich selbst hatte die Gelegenheit, Frau Grimmenstein auf einer Podiumsdiskussion in Tübingen (direkt am Tage des BVerfG-Urteils) und auf einer weiteren Veranstaltung persönlich kennen und schätzen zu lernen. Besonders fasziniert hat mich, mit welch unermüdlichem Einsatz Frau Grimmenstein mit knapp 70 Jahren – anfangs als Einzelkämpferin – für die gute Sache kämpft, insbesondere auch lange bevor ihre CETA-Bürgerklage in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist.
Wie extrem schwierig es ist, eine breite Masse für Politik zu interessieren, habe ich am eigenen Leibe erfahren, als ich vor rund 2 Jahren auf dem Neubrandenburger Marktplatz – wenig erfolgreich und recht enttäuschend – Unterschriften gegen TTIP gesammelt bzw. als ich vor wenigen Monaten eine Petition gegen TTIP (www.change.org/TTIP-Petition…) gestartet hatte. Frau Grimmenstein hat – trotz diverser Rückschläge – immer an das große Ganze geglaubt und sich nie von ihren hehren Zielen abbringen lassen.
Ungeachtet meiner persönlichen Wertschätzung hat sich Frau Grimmenstein in besonderer Weise um das Wohl unseres Staates und um unsere Demokratie verdient gemacht.
1. Schadenbegrenzung zugunsten unseres Staates
Weit vor allen anderen (NGOs) hat Frau Grimmenstein unermüdlich auf die Risiken und Gefahren des bereits weitgehend beschlossenen CETA-Abkommens aufmerksam gemacht und mit einer bislang einmaligen Bürgerklage den Protest gegen CETA ins Rollen gebracht, dem sich erst wesentlich später andere Organisationen und Parteien angeschlossen haben.
Mit großem Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 ganz entscheidende Punkte des CETA-Vertrages für verfassungswidrig erklärt (siehe dazu www.spiegel.de/bundesverfassungsgericht-billigt-ceta-mit-auflagen…).
Außerdem hat das BVerfG angeordnet, dass Deutschland eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben müsse, mittels derer Deutschland aus CETA jederzeit wieder aussteigen könne, sofern es dazu durch ein abschließendes Urteil des BVerfG aufgefordert wird.
Damit hat Frau Grimmenstein einstweilen großen Schaden von unserem Land abgewandt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verfassungsmäßigkeit von CETA nunmehr in einem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG überprüft wird.
2. Aber auch der Nutzen für unsere Demokratie ist nicht zu unterschätzen
Nicht nur, dass der in die Kritik geratene CETA-Ausschuss ohne deutsche Mitsprache nicht mehr – allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider – Entscheidungen treffen darf, auch hat Frau Grimmenstein uns allen wieder den Glauben an die Demokratiefähigkeit unseres Staates bzw. unserer Zivilgesellschaft zurückgegeben.
Denn die viel beklagte Politikverdrossenheit und das beängstigende Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen basiert u.a. auf dem (subjektivem) Empfinden, dass man als Bürger*in gegen „die da oben“ nichts ausrichten kann.
Frau Grimmenstein hat diese Stimmen eines Besseren gelehrt. Ihre Bürgerklage hat auf eindrucksvolle Weise aufgezeigt, dass jede(r) Bürger*in sehr wohl etwas in unserem Staat ausrichten und bewegen kann – sei es im Kleinen wie im Großen.
Dafür gebührt Ihr unser aller Dank. Auch wenn manche in der Sache (CETA) anderer Meinung sein mögen, so ist unsere Demokratie durch ihren beharrlichen und tatkräftigen Einsatz auf jeden Fall maßgeblich gestärkt worden.
Daher sollten die bemerkenswerten Verdienste von Frau Grimmenstein – gleich wie das Hauptsacheverfahren schlussendlich ausgehen mag – angemessen gewürdigt werden.
Daher schlage ich Frau Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vor und hoffe, dass dieses Ansinnen von vielen Bürger*innen unterstützt wird – damit ein Zeichen gesetzt wird, dass bürgerliches Engagement – insbesondere auch in der heutigen Zeit – Anerkennung und Beachtung findet.
17091 Breesen, den 16.12.2016
Georg-Maria Austermann
Foto: Martin Lehr | Change.org
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