Archiv der Kategorie: HIMMELSBEBEN

Rolle rückwärts beim Werbeverbot an Schulen

unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht eine Rolle rückwärts beim geplanten Werbeverbot an Schulen und hat in letzter Minute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dagegen werden wir nächste Woche in Wiesbaden protestieren. Unterstützen Sie uns dafür mit Ihrer Stimme.

VideoDie von Bildungsminister Alexander Lorz vorgeschlagene Regelung wäre eine wichtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen beim Thema Lobbyismus an Schulen und dem Schulsponsoring gewesen. Dieses sollte nur noch dann möglich sein, wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist. Eine Formulierung, die über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen und Werbewirkung hinausgeht.Verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme hätten so verhindert werden können.

Laut Änderungsantrag soll es jetzt hingegen ausreichen, wenn die „Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist, deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt und das Sponsoring mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist.“ Wir sind enttäuscht und verärgert, dass Schwarz-Grün offenbar dem Druck der Unternehmenslobby nachgegeben hat. Unberücksichtigt bleiben die Interessen der Betroffenen. Eltern- und Lehrerverbände sowie die Landesschülervertretung hatten sich für ein weitreichendes Werbeverbot ausgesprochen.

Diese Entwicklung hatte sich angedeutet. Doch die zuständigen Bildungspolitiker von CDU und Grünen hatten immer wieder versichert, dass es sich dabei lediglich um „Klarstellungen“ handeln würde. Doch der Änderungsantrag ist alles andere als eine „Klarstellung“: Er ist eine Abkehr von einem umfassenden Werbeverbot und verkennt die Problematik von Lobbyismus an Schulen.

Dagegen werden wir protestieren. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Wir werden nach Wiesbaden fahren und den zuständigen Politikern zeigen, wir groß die Unterstützung für ein weitreichendes und zeitgemäßes Werbeverbot an Schulen ist. Mit Ihrer Stimme stärken Sie unseren Protest.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Vielen Dank!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/#content

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Felix Kamella, Kölner Büro

Grossspender

Armuts- und Reichtumsbericht: Die Originaldokumente zu Reichtum und Einfluss

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist veröffentlicht. Wir dokumentieren nun erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. Was wurde
gestrichen, was wurde ergänzt? Unsere Bilanz ist gemischt. Klar ist: Der Bericht hat für viel Zoff innerhalb der Regierung gesorgt. Lesen Sie unsere Übersicht der Änderungen.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/04/armuts-und-reichtumsbericht-die-originaldokumente-zu-reichtum-und-einfluss/

Grossspender

Glyphosat & Co.: Gesundheit vor Geschäftsgeheimnis

Die deutschen und europäischen Behörden, die für die Zulassung von Pestiziden zuständig sind, haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. So greifen Sie bei Ihrer Bewertung immer wieder auf Studien zurück, die von den Pestizidherstellern selber stammen – und welche die Öffentlichkeit nicht einsehen darf. Begründung: “Geschäftsgeheimnis“. Zudem sitzen in wichtigen Gremien der Behörden Unternehmensmitarbeiter. Wir fordern: Mit diesem Lobbyeinfluss muss Schluss sein. Die Behörden selbst müssen auf den Prüfstand.

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https://www.lobbycontrol.de/2017/04/monsanto-und-glyphosat-zulassungsbehoerden-auf-den-pruefstand/

Grossspender

Lobbykritische Stadtführung: Noch Plätze frei am Samstag

Lobbykritisch durchs Regierungsviertel: Seien Sie dabei bei unseren spannenden und informativen Stadtführungen durch den Berliner Lobbydschungel. Am Samstag, den 29.4., war die Nachfrage so groß, dass wir noch eine zweite Tour organisiert haben. Hier gibt es noch einige freie Plätze, bitte schnell anmelden. Alle Informationen zur Tour finden sie hier:

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https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/

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Your April whale and dolphin news

How you can help stop whaling and some great news on our campaign to end captivity.

News from the world of whales and dolphins

Hi

I thought I’d share this wonderful image of a minke whale with you. This beautiful whale is a symbol for me of how all whales should be – living their lives, undisturbed in the ocean, without the threat of a harpoon.

A wild minke whale

You can help us stop the whale hunts

I’m sure you were as saddened as I was to hear that Japan’s whaling boats returned from their Antarctic hunt with 333 minke whales. After the outcry it sparked last year, the Japanese government hasn’t yet released figures on how many of them were pregnant. If we go by the 2016 figures then we can guess that well over 100 of the whales they killed could have been carrying a baby.

http://uk.whales.org/urge-cecilia-malmstrom-to-make-japans-whaling-deal-breaker

You can help. If you have a Twitter account, please take part in our action and ask the EU to say ’no‘ to a trade deal with Japan while Japan kills whales. And please make a small donation to help fund our campaign – even a gift of just £3 or £5 will help.

http://uk.whales.org/donate/donate-to-help-stop-japanese-whaling

I have some good news for you too – travel industry giant, Thomas Cook, is taking great strides in the right direction by reviewing its stance on promoting captive whale and dolphin facilities. I’ll bring you more news on that next month as well as on the progress we are making in our project to create the world’s first sanctuary for ex-captive beluga whales.

Until then, thank you for being part of WDC. We couldn’t be here for whales and dolphins without you!

With very best wishes,

Julia Thoms, WDC campaigns manager

Japanese whaling ship

Take action – stop whaling

Japan’s whalers returned from their Antarctic hunt with 333 whales. In just over four months they killed 178 females and 155 males despite global condemnation. Please join the growing community who want these hunts to stop.

Tilikum

Well done Thomas Cook

Thomas Cook will drop tours to some captive dolphin parks in response to public pressure. We are making great progress in our campaign to stop UK holiday companies supporting whale and dolphin captivity. Thank you for your brilliant support!

A dolphin in a net

Stop UK dolphin deaths

If you haven’t yet signed our petition to stop dolphins, porpoises and whales dying in fishing gear in UK seas, then please sign now. We only have a small window to make sure the protection they have under the EU does not get lost after Brexit.

Gifts in Wills

Orca families share an inseparable bond – the whole family is there to love, care for and protect each other. But some orca populations are critically endangered. With a gift in your Will, however large or small, you can help us to give orca families the protection they need to survive.

Fourth Element - Ocean Positive

Calling all ocean lovers! What if you could wear something that was good for the ocean and support WDC at the same time? Fourth Element have released their OceanPositive range which includes swimwear made from recycled fishing nets! Now is your chance to win some great prizes.

AUFGEDECKT: und wieder einmal – der Kaninchenhof in Bayern!

http://www.respekTiere.at

AUFGEDECKT: und wieder einmal – der Kaninchenhof in Bayern!

Im Herbst 2014 deckte RespekTiere eine schreckliche (private) Kaninchenhaltung in Bayern auf – rund 150 der armen Tiere vegetierten in kleinen Käfigen, die allermeisten in Einzelhaltung, die Versorgung unzumutbar und die hygienische Situation ein Wahnsinn. Wir besetzten  nach Ansicht der furchtbaren Bilder den Hof, als letzte Möglichkeit, weil im Wissen, dass der Fall schon mehrfach angezeigt und somit der Behörde sowie der Polizei bestens bekannt gewesen, dennoch nie eine Änderung herbeigeführt worden war.

http://www.respektiere.at/news700px.php?catid=&newsid=1325

 

Foto: Julia Artes

Der Einsatz zeigte Wirkung, und was für welche! Nicht zuletzt nach einem riesigen Medienecho folgten endlich, endlich entsprechende Maßnahmen, die Tierhalterin, eine Religionslehrerin, wurde jetzt mit strengen Auflagen bedacht. Weil sie mindestens 100 Kaninchen abgeben musste, sprangen wir nochmals hilfreich ein und fanden zusammen mit anderen Tierschutzvereinen tatsächlich für ALLE der Armen ein wunderbares zu Hause.

Im September 2015 verdichteten sich allerdings erneut die Gerüchte, die Zustände wären wieder wie im Jahr zuvor; eine Recherchegruppe machte sich auf den Weg, aber Gott sei Dank war die Situation – obwohl noch immer schlimm – doch nicht mehr vergleichbar mit der des letzten Jahres. Trotzdem erstatteten wir natürlich Anzeige, denn es hatte sich zwar an der Zahl der Tiere etwas geändert – rund 30 waren zum Zeitpunkt der Untersuchung im Stall – an den hygienischen Umständen jedoch nichts. Und es macht für das Kaninchen selbst wohl keinen Unterschied, ob neben ihm oder ihr noch 120 oder eben 29 andere leiden…

http://www.respektiere.at/news700px.php?catid=&newsid=1323

 Foto: Polizeieinsatz bei der Hofbesetzung!

Dann kehrte ein bisschen Ruhe ein; bis vor wenigen Wochen erneut Klagen hörbar wurden…

Wieder erhielten wir alsbald eine anonyme Zuschrift, samt Bilder vom Inneren des Hofes. Die Faktenlage stellte sich schließlich als nahezu ident zu jener aus dem Jahre 2015 heraus – rund 2 Dutzend Kaninchen sind zum jetzigen Zeitpunkt im Inneren des Gebäudes, fast alle in Einzelkäfigen untergebracht. Leider hat die Tierhalterin aus der Vergangenheit nicht viel gelernt; die allermeisten Wasserflaschen leer, etwas zum Knabbern – Fehlanzeige, die Käfige mit Spinnweben überzogen, manche innen schimmelig, und ‚echtes‘ Saubermachen‘ sieht wohl anders aus: hier wird wochenlang nur nachgereicht, eine Schicht Stroh auf die nächste, bis der Boden viele Zentimeter hoch ist.. gibt man die obersten Halme weg, erkennt man darunter eine Masse aus Urin und Hasenkot; viel zu oft dringt diese auch bis ganz nach oben durch.

 
 
   

Fotos: sämtliche Wasserflaschen leer, an einer versucht ein Kaninchen verzweifelt zu trinken…

Ein Anruf bei der Behörde sorgte für Verwirrung – natürlich ist nicht immer überall Wasser, manche Behältnisse können auch mal leer sein; etwa wenn das Tier viel Durst hat (hier ist die Faktenlage aber eine andere: nicht in ganz wenigen Behältnissen ist KEIN Wasser, sondern umgekehrt – eigentlich war zum Zeitpunkt der Untersuchung überhaupt nur in zwei Spendern Flüssigkeit zu finden)… zudem hätte es erst vor 2 Wochen eine Kontrolle gegeben, alles sei dabei zwar nicht in bester Ordnung gewesen, aber auch nicht in einem Zustand, der dringende Maßnahmen erfordern würde…

Seltsam, oder?, wird Ihnen beim Betrachten der Bilder vielleicht durch den Kopf gehen. Denn, wenn so eine ‚nicht beanstandenswerte Kaninchenhaltung‘ aussieht, wozu braucht es dann überhaupt ein Tierschutzgesetz???

 

Natürlich werden wir das Amt erneut bitten vermittelnd einzugreifen und zu versuchen, jene angesprochenen Kritikpunkte auszumerzen – würde das gelingen, wir wären die glücklichsten Menschen auf der Welt…
Die Zukunft wird weisen, welche Folgen die neuerliche Anzeige mit sich bringt und natürlich erfahren Sie als Erste jede Neuigkeit!

 

 

Werbeverbot an Schulen auf der Kippe: Jetzt aktiv werden!

LobbyControl

Werbeverbot ins Schulgesetz!

Die Unternehmenslobby will ein weitreichendes Werbeverbot an Hessens Schulen verhindern. Die zuständigen BildungspolitikerInnen drohen jetzt einzuknicken. Das wollen wir verhindern. Helfen Sie mit!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Jetzt Appell unterzeichnen!

 

eigentlich sah es gut aus: Hessens Bildungsministerium hat einen Gesetzentwurf geschrieben, mit dem ein weitreichendes Werbeverbot im Schulgesetz verankert werden sollte. Damit würden Kinder und Jugendliche deutlich besser vor Werbung und Lobbyismus im Klassenzimmer geschützt. Ein guter Plan, der Vorbild für andere Bundesländer sein könnte.

Doch in den letzten Wochen liefen die Unternehmensverbände dagegen Sturm. Offenbar mit Erfolg: Am vergangenen Freitag kündigte das Ministerium an, dass der Entwurf überarbeitet werde. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag darüber entscheiden. Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass das Werbeverbot auf den letzten Metern doch noch verwässert wird!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für ein
starkes Werbeverbot an Schulen!

Unternehmen und Lobbyverbände versuchen seit Jahren mit verschiedenen Tricks, den Unterricht zu manipulieren und Kinder für ihre Geschäftsinteressen einzuspannen. Wir gehörten zu den ersten, die dagegen politisch aktiv wurden – und haben u.a. erreicht, dass der umstrittene Lesewettbewerb des Internet-Giganten Amazon in den meisten Bundesländern verboten wurde. Doch Verbote im Einzelfall reichen nicht. Es braucht strengere Gesetze, so wie jetzt in Hessen geplant.

Das geplante Werbeverbot wäre ein echter Fortschritt. Es stellt auch das Schulsponsoring auf den Prüfstand und kann so verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme verhindern. Ausnahmen für Sponsoring wären nur noch möglich, „wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist“. Eine unmissverständliche Formulierung, die den Profiteuren solcher Einflussnahme ein Dorn im Auge ist.

Noch vor der Sommerpause will der hessische Landtag entscheiden. Sorgen wir jetzt gemeinsam dafür, dass Hessens BildungspolitikerInnen nicht einknicken.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Jetzt unseren Appell für ein starkes Werbeverbot an Schulen unterzeichnen!

Mit freundlichen Grüßen

Felix Kamella, Kampagne gegen Lobbyismus an Schulen

PS. Was in Hessen passiert, kann Signalwirkung für die anderen Bundesländer haben. Wir wollen, dass Hessen mit einem umfassenden Werbeverbot zum Vorbild wird. Helfen Sie mit!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

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[Impfentscheidung] Gute Nachrichten: Die VAXXED-Tournee steht jetzt fest!

[Impfentscheidung] Gute Nachrichten: Die VAXXED-Tournee steht jetzt fest!

hier können Sie auch meinen politischen Newsletter bestellen!

Gute Nachrichten – die VAXXED-Tournee mit Dr. Andrew Wakefield steht jetzt fest!


Aus dem VAXXED-Newsletter vom 28. März 2017

„Liebe Freunde und Unterstützer von VAXXED, wir freuen uns, Euch endlich die Termine für die VAXXED Kinotour mitteilen zu können. Wir haben gegen sehr viele Widerstände gekämpft. Durch die scheinbar professionell organisierten Proteste gegen den Film haben viele Kinos VAXXED aus dem Programm genommen. Jetzt steht die Tour jedoch verbindlich. Neben Dr. Andrew Wakefield, der zwischen dem 03. und dem 09. April bei allen Terminen persönlich vor Ort sein wird, konnten wir auch weitere tolle Gäste gewinnen. Weitere Special Guests sind geplant. Wir werden Euch über alle Updates auf dem Laufenden halten.“

Leider sind die genauen Daten noch nicht auf der VAXXED-Webseite online.

Deshalb hier eine kurze Übersicht über den aktuellen Stand. Genauere Daten bitte hier abrufen.

Termine mit Dr. Andrew Wakefield:
Montag, 3. April: Stuttgart
Dienstag, 4. April: München
Mittwoch, 5. April: Essen
Donnerstag, 6. April: Walldorf + Bensheim
Freitag, 7. April: Nidderau
Samstag, 8. April: Potsdam
Sonntag, 9. April: Berlin

Weitere Termine (ohne Dr. Wakefield):
6. bis 12. April: Bamberg
19. und 30 April: Erlenbach

Da die Zahl der Plätze begrenzt ist und das öffentliche Interesse wächst, empfiehlt es sich, rechtzeitig Karten vorzubestellen. Genauere Daten zu den Kinos.

Wir freuen uns auch über Fotos und Videoclips von den besuchten Veranstaltungen auf Facebook, damit möglichst viele Menschen auf den Film aufmerksam werden.

12. Stuttgarter Impfsymposium 2017:
Jetzt mit Frühbucher-Rabatt anmelden!


REFERENTEN:
Dr. med. Andrew Wakefield

Acht Monate Trump: Was hat sich an der Impfpolitik der USA bisher verändert?
Rechtsanwältin Barbara Jöstlein
Schütteltrauma oder Impfschaden? – Gewebeblutungen nach Impfungen und erlebte Rechtspraxis
Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach
Wissenschaftlichkeit und Rationalität in der Medizin
Dr. med. vet. Jutta Ziegler
Sinn und Unsinn von Tierimpfungen
Angelika Müller
UNgeimpfte sind gesünder! – Neues von der KiGGS-Studie
Hans U. P. Tolzin
Das Ende der Impfaufklärung

Nach dem Abendessen werden wir den Dokumentarfilms VAXXED vorführen, mit einer anschließenden Frage-Antwort-Runde mit Dr. Andrew Wakefield.

ANMELDEFORMULAR für Symposium

–> Das Sonntagsprogramm entfällt wegen dem Wahlsonntag.
Das Stuttgarter Impfsymposium ist nicht nur eine Möglichkeit, sich bei der Impfdiskussion auf den aktuellen Stand zu bringen, sondern auch eine sehr gute Gelegenheit, sich mit anderen aktiven Impfaufklärern auszutauschen.

Nachlese zum 11. Stuttgarter Impfsymposium (April 2016)

Aufklärungs-DVD „Die Masern-Lüge“: Bis 50 % Rabatt

Ich habe inzwischen sehr viele Rückmeldungen bekommen, wonach meine Vortrags-DVD „Die Masern-Lüge“ sehr gut aufgenommen wurde. Die DVD eignet sich als Einstieg in die Problematik des schulmedizinischen Umgangs mit den Masern, einschließlich den Impfungen.
Für alle, die „Die Masern-Lüge“ für die Aufklärung ihres Umfeldes nutzen möchten, biete ich die DVD jetzt zu Staffelpreisen mit bis zu 50 % Rabatt an.

Weitere Infos und Bestellung

Kommende impf-report Ausgabe

Wie heilt man ein krankes Gesundheitssystem? Dies wird das Titelthema der nächste impf-report-Ausgabe (Nr. 114, I/2017) sein, die am 3. April 2017 erscheinen wird.

Wenn Sie kein Abonnent sind, kann die Ausgabe jetzt vorbestellt werden.

Die nächsten Veranstaltungen

Donnerstag, 30. März 2017
40476 Düsseldorf
Elternstammtisch Impfen
Weitere Infos

Freitag, 31. März 2017
99192 Apfelstädt
Vortrag Dr. Rolf Kron zur aktuellen Impfkritik
Weitere Infos

Samstag, 1. April 2017
10437 Berlin
Prenzlberger Impfstammtisch
Weitere Infos

Samstag, 1. April 2017
Radebeul
Vortrag „Impfen wir uns gesund?“ von Dr. Rolf Kron
Weitere Infos

Sonntag, 2. April 2017
Hamburg Bramfeld
Impfkritischer Elternstammtisch
Weitere Infos

Dienstag, 4. April 2017
51379 Leverusen-Opladen
Leverkusener Gesprächskreis Impfen
Weitere Infos

Mittwoch, 5. April 2017
04109 Leipzig
Vortrag „Das Immunsystem des Menschen und Impfungen“ mit Dr. Peter Patzak
Weitere Infos

Donnerstag, 6. April 2017
Hamburg Bergedorf
Vortrag „Autismus und Impfungen“ (Autismus-Selbsthilfegruppe)
Weitere Infos

Donnerstag, 6. April 2017
42699 Solingen
Vortrag „Impfentscheidung – Impfpflicht – Impfmobbing“
Weitere Infos

Donnerstag, 6. April 2017
Regensburg
Impfstammtisch
Weitere Infos

Freitag, 7. April 2017
99947 Bad Langensalza
Vortrag „Impfen“ von Anett Kuhnert
Weitere Infos

Freitag, 21. April 2017
39108 Magdeburg
Impfkritischer Elternstammtisch
Weitere Infos

Samstag, 22. April 2017
26871 Papenburg
Impfkritischer Stammtisch
Weitere Infos

Samstag, 22. April 2017
Hamburg Neuenfelde
Impfkritischer Stammtisch
Weitere Infos

Donnerstag, 27. April 2017
90459 Nürnberg
Elterntreff Impfaufklärung
Weitere Infos

Sa. 23. September 2017
FILharmonie Filderstadt
12. Stuttgarter Impfsymposium
Weitere Infos

Noch mehr Veranstaltungshinweise

Sonstige Hinweise


www.impfkritik.de | www.impf-report.de  | redaktion@impf-report.de

Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, redaktion@impf-report.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für gesundheitliche Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder gesundheitlichen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit dem Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens.
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Hinter „Sexueller Vielfalt“ verbirgt sich „Gender“

Mathias von Gersdorff
Hinter „Sexueller Vielfalt“ verbirgt sich „Gender“

Seitdem linksgerichtete Politiker versuchen, die Gender-Ideologie in die Schulen einzuführen, laufen Eltern und Familienorganisationen gegen diesen Angriff auf die Kinder, auf die Familie und auf die christlichen Wurzeln unseres Landes Sturm.

Eines der Indizien, dass diese Proteste gewirkt haben, ist die Tatsache, dass sie ihre linksideologischen Absichten mit anderen Wörtern beschreiben. „Gender“ klingt in zu vielen Ohren nach Indoktrination, Irrsinn und linksgrüner Ideologie.

Der Ausdruck Gender wird von den Politikern – vor allem von den Schulpolitikern – gemieden. Das Zauberwort heißt nun „sexuelle Vielfalt“.

Der Vorteil des Begriffes „sexuelle Vielfalt“ für die Politiker besteht auch darin, dass er schwammig ist und sich somit bestens für politische Texte eignet. Dass es „sexuelle Vielfalt“ gibt, bestreitet nämlich niemand, denn auch die Christen behaupten, es existiere eine Vielfalt, die eben aus Männern und Frauen besteht.

In den neueren Lehrplänen für Hessen, Sachsen, Thüringen oder das Saarland kommt tatsächlich das Wort Gender kaum vor. Umso mehr ist die Rede von „sexueller Vielfalt“, die man sogar im Falle Hessens „akzeptieren“ müsse.

Man darf sich aber nicht für dumm verkaufen lassen: Wer „sexuelle Vielfalt“ sagt, meint Gender.

„Sexuelle Vielfalt“ suggeriert, dass es nicht nur Männer und Frauen gibt, sondern eine nicht definierbare Vielzahl von geschlechtlichen Identitäten oder Orientierungen.

Die Biologie könne man deshalb getrost beiseitelassen, denn das wichtige sei, als was man sich selber einschätzt: Ich bin das, wofür ich mich halte. Und das müssen die anderen akzeptieren, notfalls per Gesetz.

Die Gender-Ideologie besagt nichts anders: Das Geschlecht ist eine soziale und kulturelle Konstruktion, also ein willkürliches Fabrikat.

Diese angebliche „Konstruktion“ würden die Kinder in erster Linie im Elternhaus erhalten. Die Befürworter von Gender in der Schule – Grüne, Lsbtiq-Aktivisten, Die „Linke“ etc. – sind deshalb der Auffassung, Eltern würden ihren Sprößlingen überkommene Geschlechterrollen vom Kleinkindalter an aufzwingen. Aus diesem Grund müsse der Staat sich über das Erziehungsrecht der Eltern hinwegsetzen und sie mit Gender indoktrinieren. Der Staat muss sozusagen die Erziehung der Eltern entsprechend der Gender-Ideologie „korrigieren“.

Im Kampf gegen die Gender-Lehrpläne ist es wichtig, zu verstehen, dass „sexuelle Vielfalt“ und „Gender“ dasselbe meinen.

Beispielsweise wäre es für einige Kritiker des neuen hessischen Lehrplanes zur Sexualerziehung nämlich praktisch ausreichend, wenn man das Wort „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ durch „Toleranz sexueller Vielfalt“ ersetzen würde.

Es wäre aber ein Trugschluss zu behaupten, dass damit das Problem aus der Welt geschafft sei. Durch das Ersetzen von Akzeptanz durch Toleranz wäre der Lehrplan nach wie vor ein Marsch in die Gender-Indoktrination und deshalb inakzeptabel.

Man darf sich aber nicht hinters Licht führen lassen: Man muss solange gegen „Gender“ in all seinen Bezeichnungen eintreten, bis die Lehrpläne aufhören, eine Gefahr für unsere Kinder darzustellen.

Unterstützen Sie bitte die Aktion „Kinder in Gefahr“. Sie helfen uns die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf unsere Kinder aufmerksam zu machen mit Ihrem „Like“ unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/aktionkig/ Danke!

Ihre Spende für die Aktion Kinder in Gefahr

Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 27. März 2017

LobbyControl

Die Macht der Reichen aufdecken!

Reiche finden mehr Gehör in der Politik. Diesen brisanten Befund hat das Kanzleramt fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht getilgt. Wir wollen die Macht des Geldes begrenzen statt sie zu vertuschen!

Jetzt Appell Unterzeichnen

 

die Macht der Reichen beleuchten: Das war ein Ziel des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Anliegen war gut, die Umsetzung leider gar nicht. Arbeitsministerin Nahles ließ eine wissenschaftliche Studie anfertigen, die zeigt: Politische Entscheidungen richten sich ganz überwiegend nach den Interessen der Wohlhabenden. Dieser Befund war dem Kanzleramt zu brisant, um ihn einfach durchgehen zu lassen: Es tilgte ihn fast vollständig, verharmloste ihn – und strich obendrein das Kapitel über Lobbyismus ganz aus dem Bericht.

Wenn Reiche mehr Einfluss haben als Arme, ist das ein großer Schaden für die Demokratie. Es zu vertuschen, macht den Schaden noch größer. Deshalb wollen wir jetzt den Kanzlerkandidaten von CDU und SPD klarmachen, dass das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gehört – jetzt im Wahlkampf und in der nächsten Bundesregierung! Statt Streichungen und Geheimniskrämerei brauchen wir eine ehrliche Debatte, Transparenz und bindende Regeln für Lobbyisten. Bitte helfen Sie mit zu verhindern, dass ungleiche Macht unsere Demokratie weiter untergräbt.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Unterstützen Sie jetzt unseren Appell: Die Macht des Geldes aufdecken!

Der Einfluss der Reichen bleibt bislang weitgehend im Dunkeln: Mithilfe von Lobbyisten und undurchsichtigen Stiftungen vernetzen sie sich mit Politikern. Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen geheime Geldflüsse an die Parteien. Das muss ein Ende haben, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen. Doch die große Koalition, allen voran die Union, sperrt sich seit Jahren gegen mehr Transparenz.

Lange haben wir dafür gekämpft, das Thema im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu verankern. Mit Erfolg: Das Arbeitsministerium gab eine Studie in Auftrag, die die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Politik untersucht. Ihr Ergebnis: Die Interessen der Reichen kommen eher zum Zuge. Der Rest hat das Nachsehen. Das bestätigt die Wahrnehmung vieler Menschen, die sich von der Politik abgehängt fühlen.

Im ersten Berichtsentwurf von Arbeitsministerin Nahles waren diese alarmierenden Ergebnisse noch enthalten. Doch dann setzte das Kanzleramt den Rotstift an: Zentrale Aussagen der Studie und ein ganzes Kapitel über Lobbyismus wurden ersatzlos gestrichen. Die Begründung: Es gäbe nicht genug Daten. Das klingt wie Hohn – denn dieselbe Regierung sperrt sich seit Jahren gegen Transparenzregeln, durch die mehr Daten über Reiche und ihre politische Macht zustande kämen.

Trotz unseres Protests und vieler Medienberichte wurden die Streichungen nicht rückgängig gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Problem jetzt wieder in der Versenkung verschwindet. Jetzt, da sich Merkel und Schulz als Kanzlerkandidaten positionieren, müssen wir sie packen. Die Macht des Geldes in der Politik gehört ehrlich und öffentlich diskutiert. Nimmt sie überhand, müssen wir sie begrenzen. Denn in einer Demokratie muss die Stimme von jedem und jeder gelten – unabhängig vom Geldbeutel.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel und Schulz!

Mit herzlichen Grüßen

Christina Deckwirth, Campaignerin, Berlin

P.S. Der Regierungsbericht zeigt erneut, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet. Der ungleiche Einfluss auf die Politik verstärkt diesen gefährlichen Trend. Es ist höchste Zeit, dass dieses Problem auf den Tisch kommt.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Merkel und Schulz!

 

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LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heidi Bank, Heike Dierbach, Thomas Dürmeier und Dieter Plehwe. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Sebastian Meyer. USt.ID: DE301939769

Jemen: Die Welt darf nicht wegschauen!


seit zwei Jahren herrscht Krieg im Jemen. Tägliche Bombardements und Artilleriebeschuss haben Häfen und Straßen zerstört, Märkte und Lagerhäuser liegen in Schutt und Asche. Das Land ist in einem desaströsen Zustand. Mehr Menschen als irgendwo sonst brauchen dringend humanitäre Hilfe. Fast 7 Millionen Kinder, Frauen und Männer wissen nicht, woher sie die nächste Mahlzeit bekommen. Die Welt darf nicht länger tatenlos zuschauen. Bitte helfen Sie uns, Leben zu retten!

https://www.oxfam.de/donation-form?purpose=15630&pk_campaign=2017-03-25-ox-nl-jemen&pk_kwd=button-&utm_wec=11458

Jetzt spenden
und Leben retten!

Datenschutz-Ausverkauf des BMI, Kamerawildwuchs, Literatur gegen Überwachung

Digitalcourage – Newsletter vom 20.03.2017

ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns: Wir haben zusammen mit dem FIfF in Berlin U-Bahnhaltestellen mit ehrlichen Hinweisschildern zur Videoüberwachung ausgestattet und haben vor dem Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Regierung protestiert. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns leider noch länger beschäftigen, denn das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar in diesem Jahr nicht mehr mit unserer Verfassungsbeschwerde befassen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

 


Inhalt

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert
2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf
3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum
4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv
5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer
6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern
7. Termine

1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichert

Im vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen.

In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen.

Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf

Digitale Selbstverteidigung:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung

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2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es Ausverkauf

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat.

Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert.

Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.

Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag:
https://digitalcourage.de/blog/2017/gegen-den-datenschutz-ausverkauf-bilder-einer-protestaktion

Hintergründe:
https://digitalcourage.de/blog/2017/warum-wir-heute-protestiert-haben https://netzpolitik.org/2017/der-bundestag-beraet-datenschutzreform-datenschaetze-heben-analysieren-veredeln/

Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356

Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
Das rhetorische Quartett im Shop
https://shop.digitalcourage.de/kartenspiel-das-rhetorische-quartett.html

Hier unterschreiben gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Bundesregierung: https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen Raum

Es war Freitag vor einer Woche, kurz nach Mitternacht: Die Regierungskoalition mogelt zu nächtlicher Stunde das Gesetz mit dem Orwell’schen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag. Damit soll Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch private Firmen erleichtert werden. Die kritische Arbeit der Datenschutzbeauftragten, die solche Anlagen auf Rechtmäßigkeit prüfen, wird so untergraben. Denn nun soll bei der Prüfung die vorgebliche Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bekommen. Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Einkaufszentren und anderen öffentlich genutzten Orten sollen zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden gemacht werden. Der Nutzen für unsere Sicherheit ist äußerst zweifelhaft – klar dagegen ist, dass so in Zukunft Bürgerinnen und Bürger massenhaft beobachtet werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Kamera-Wildwuchs ist vorprogrammiert. Sogar der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist.

Einige Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe haben neuerdings immerhin ehrliche Hinweisschilder zu Videoüberwachung: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Und „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“ Den Text der Schilder von der Aktion von FIfF und Digitalcourage gibt es übrigens auch als Aufkleber im Shop.

Bilder der Aktion von Digitalcourage und FIfF e.V.:
https://digitalcourage.de/blog/2017/erste-u-bahnhaltestelle-mit-ehrlichen-hinweisen-zu-videoueberwachung

Die beiden Aufklebermotive im Shop:
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-bvg-gewalt.html
https://shop.digitalcourage.de/videoueberwachung-statt-sicherheit.html

Warum Videoüberwachung der Gesellschaft schadet:
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln

Pressemeldung des deutschen Richterbundes zur Gesetzesänderung: http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_161110_Stn_Nr_20_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsgesetz.pdf

4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektiv

In einem Bericht vom 24. Februar kommt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci zu dem Schluss: Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingeführt wurden, sind weder effektiv noch verhältnismäßig. Er warnt davor, große Datensammlungen anzulegen, die in den Händen einer schlechten Regierung zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung werden können. Man dürfe in der Sicherheitspolitik jetzt „nicht die Angstkarte spielen“. Stattdessen plädiert er für wirksame Maßnahmen, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller Menschen eingreifen und erinnert daran: Das Recht auf Privatsphäre ist universell.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre: https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html

Datenschutz-News für alle! Digitalcourage-Newsletter weiterempfehlen: https://digitalcourage.de/newsletter

5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger Mediensommer

Inspirierende Texte gegen Überwachung – lesen, schreiben und diskutieren. Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus? Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichtern und Denkerinnen, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Gegen die gefühlte Ohnmacht werden wir eine Woche lesen, denken, diskutieren und schreiben – und wieder Lust zum Handeln bekommen.

Seminar mit Rena Tangens und padeluun 20.–25.8.2017 beim Mediensommer im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. Informationen und Anmeldung:
https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/317313167

6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu Nacktscannern

Als Nacktscanner zugelassen wurden, haben wir mit einem Blog-Artikel aufgeklärt: Niemand muss da durch. Doch ob das in der Praxis auch immer so läuft? Seit 2015 bekommen wir zahlreiche Zuschriften mit Erlebnissen, die unsere Leserinnen und Leser an verschiedenen Flughäfen gemacht haben und veröffentlichen sie, selbstverständlich anonymisiert, in unserem Blog. Wie ist es Dir bei der letzten Flugreise ergangen? Bist Du richtig aufgeklärt worden? Wollte man Dich überreden, doch den Nacktscanner zu benutzen? War das Personal freundlich?
Wir freuen uns auf weitere Erfahrungsberichte – an mail@digitalcourage.de.

Artikel und Erfahrungsberichte:
https://digitalcourage.de/blog/2015/sind-nacktscanner-in-der-praxis-freiwillig

7. Termine

29.–31.03.: RightsCon, Brüssel https://www.rightscon.org/
5.05., 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/
8.–10.5.: re:publica in Berlin, https://re-publica.com/
17.05.: Bielefelder Stadtentwicklungstage, Vortrag und Podiumsdiskussion mit Rena Tangens http://www.kooperative-stadtentwicklung.de/startseite.html
23.05.: Tag des Grundgesetzes – Lesen gegen Überwachung
26.05: Cryptoparty beim Deutschen Kirchentag in Magdeburg mit Jochim Selzer
9.&10.6. Jahreskonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg https://netzwerkrecherche.org/termine/konferenzen/jahreskonferenzen/nr-jahreskonferenz-2017/
17.06. Konferenz der Freien Ärzteschaft zu Datenschutz im Gesundheitswesen, Podiumsdiskussion mit padeluun, Berlin http://freie-aerzteschaft.de/17-06-2017
19.& 0.06., DuD-Konferenz, Berlin (Datenschutz und Datensicherheit) https://www.computas.de/konferenzen/dud_2017/DuD_2017.html

Digitalcourage e.V.

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt Digitalcourage e.V.

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205005459545914 | BIC: BFSWDE33XXX

Help Bears Forced to Ride Scooters and Balance on Balls

PETA

Action Alert


Recently, we let you know that Welde’s Big Bear Show was forcing bears to perform in Virginia—and over 17,500 of you urged the venues to cancel the act. Now, the archaic show is headed to Florida, and we need your help to keep the pressure on!

Despite hearing from PETA that bears forced to perform in Welde’s Big Bear Show suffer greatly, the Sarasota County Agricultural Fair in Florida appears to be moving forward with plans to host this cruel spectacle.

Please join PETA in urging the fair’s organizers to cancel this archaic form of entertainment.

Thank you for speaking up for animals.

Sincerely,

John Di Leonardo Siganture
John Di Leonardo
Senior Campaigner
People for the Ethical Treatment of Animals