Archiv der Kategorie: imBUNDESTAG

Obwohl ein Ärzteverband 143.000 Unterschriften gegen das geplante Zwangsimpfgesetz gesammelt hat, …

… verweigert der Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung.

hier weiterlesen

https://geistblog.org/2019/08/23/impfentscheidung-impfpflicht-petitionsausschuss-verweigert-oeffentliche-anhoerung/

https://www.newsletter.tolzin.de/index.php

Stand: 29.11.17 18:00 Uhr Bundestag: Mitarbeiter wechseln zur AfD

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Bundestag-Mitarbeiter-wechseln-zur-AfD,afd1376.html

von Reiko Pinkert, NDR, Sebastian Pittelkow, NDR & Katja Riedel, WDR

… haben sich für die etwa 400 Mitarbeiterstellen, die die AfD jetzt in den Abgeordnetenbüros sowie in der Fraktion zu vergeben hat, auch zahlreiche Kandidaten beworben, die früher für CDU/CSU, FDP, SPD oder LINKE gearbeitet haben….

… Politprofis, Professoren und promovierte Akademiker unter den Kandidaten …

alles lesen …

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Bundestag-Mitarbeiter-wechseln-zur-AfD,afd1376.html

The True Causes of Sudden Infant Death Syndrome

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„Mehr Bürokratie und mehr Kosten verhindern!“

https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag/sign

Mitglieder des Deutschen Bundestags
Nein zu einem XXL-Bundestag!
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Stellen Sie sich folgende Szene im Herbst 2017 vor: Sie gehen zur Bundestagswahl, machen Ihr Kreuzchen und wissen nicht, wie groß der Deutsche Bundestag überhaupt wird! Höchstwahrscheinlich bleibt es nicht bei derzeit 630 Abgeordneten. Denn durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate könnten stattdessen 750 Frauen und Männer (oder sogar mehr) im Reichstagsgebäude sitzen. Das wäre ein Plus von mindestens 120 Abgeordneten – ein explosionsartiger Anstieg!

  • Wo sollten 120 zusätzliche Abgeordnete samt Mitarbeiter plus Beamte für die Verwaltung eigentlich untergebracht werden? Zudem müssten für diese Abgeordneten neue Aufgaben gefunden werden – und neue Ausschüsse müssten her!
  • Das bedeutet: mehr Bürokratie und mehr Kosten!
  • Schuld an diesem Missstand hat unser unkalkulierbares Wahlrecht, nach dem Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen.

Wir vom Bund der Steuerzahler fordern eine Reform in 2 Schritten:

  1. Noch vor der Wahl muss gesichert sein, dass die Zahl der Abgeordneten bei 630 gedeckelt wird. Ein XXL-Bundestag blockiert sich nur selbst!
  2. Gleich nach der Wahl muss die richtungweisende Reform kommen: Wir appellieren für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Unser Leitspruch heißt: „500 sind genug!“ Dafür müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten und ihre Anzahl verringert werden. Vor allem müssen die teuren Ausgleichsmandate wieder abgeschafft werden, die keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit bedeuten.

Darum brauchen wir Ihre Unterstützung:

  • Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete würde uns allen Einsparungen bringen, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erheblich verbessern und die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten stärken.
  • Aktuell betragen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr 2016. Wenn wir 120 Parlamentarier mehr als heute bekommen, bedeutet das einen Mehraufwand von jährlich über 128 Millionen Euro – auch deshalb, weil Diäten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzuschüsse automatisch steigen. Hinzu kämen Millionen Euro schwere Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags.

Fordern Sie mit Ihrer Stimme die Politiker auf, sich nicht länger zu drücken, sondern jetzt einen Anfang zu machen!

Sagen Sie Nein zu einem XXL-Bundestag!

Unterzeichnen Sie unsere Petition! Und teilen Sie diese Petition bitte in Ihren sozialen Netzwerken!

Sämtliche Unterschriften werden wir dem Bundestagspräsidenten überreichen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Nachricht zur Petition: Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag

Sie haben auf openPetition die Petition ‚Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag‘ von Grundrechtepartei (Ingmar Vetter) unterschrieben.

Grundrechtepartei (Ingmar Vetter) hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:


Betreff: Petition in Zeichnung

Abstimmung Über Den Rundfunkbeitrag!

ABSTIMMUNG ÜBER DEN RUNDFUNKBEITRAG!

Liebe Unterzeichner unserer Petition,

wir haben auf einer neuen Webseite ein Abstimmungsmodul installiert, mit welchem bis zur nächsten Bundestagswahl über den Rundfunkbeitrag abgestimmt werden kann. Das wird die öffentlichen Gewalten derzeit zwar noch nicht interessieren. Wenn aber eine wirklich signifikante Anzahl von Zwangsbeitragszahlern gegen den Rundfunkbeitrag stimmt, können wir das im nächsten Jahr auf jeden Fall als Argument in den Wahlkampf zum Deutschen Bundestag einbringen.

Wir müssen jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen.

Die Adresse der Seite lautet schlicht und einfach:

http://rundfunkbeitragsabstimmung.de/
Wir würden uns über eine rege Teilnahme und Mitteilung an andere Grundrechtsträger freuen. Die Hemmschwelle liegt niedrig, es ist nur ein Klick für unsere Grundrechte.

Grundrechte? Leider nur mit uns!
Wir sind die Grundrechtepartei!


Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition…

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag

Angriff auf abgeordnetenwatch.de


Newsletter vom 14.06.2016

Sehr geehrte Frau Li,

Foto: Bernhard Kaster und Hans-Peter Uhl

am Freitag wurden wir im Bundestag massiv angegriffen, weil wir ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen. abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten „ins Absurde“, behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat uns nicht überrascht. Denn unsere erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat – darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.

Spenden- und Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar

Mit herzlichen Grüßen von

Abschiebung: Die Familie Barjamovic aus Magdeburg soll ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten!

https://www.change.org/p/die-familie-barjamovic-aus-magdeburg-soll-ein-dauerhaftes-bleiberecht-erhalten-breakgrenzen

Forderung auf ein dauerhaftes Bleiberecht der Familie von den drei „Break Grenzen“ Kids Josef, Emanuel und Nesa.

Am 14.06.2015 endet die Duldung der Familie Barjamovic. Es handelt sich hierbei um die Brüder Nesa ( 11 Jahre), Emanuel (10 Jahre) und Josef (8 Jahre), ihre Eltern Kadena und Vladica Barjamovic, so wie ihre beiden jüngsten Geschwister Mario (2 Jahre) und Alex (3 Jahre).

Mit dem Ablaufen der Duldung kann seitens der Behörden offiziell die Abschiebung vollzogen werden. Abschiebungen in Sachsen Anhalt müssen seit dem Erlass des Innenministeriums im Sommer letzten Jahres nicht mehr angekündigt werden.

Behinderung der Eltern:

Bereits im Juni 2015 sollte die Familie abgeschoben werden. Die Reiseunfähigkeit des Vaters aufgrund seines gesundheitlichen Zustands stellte damals das Abschiebungshindernis dar.

Darauf aufbauend wurde die Abschiebung ausgesetzt und die Duldung der Familie um ein Jahr verlängert.

Im Verlauf des Jahres hat sich der gesundheitliche Zustand des Vaters jedoch nicht verbessert, sondern weitergehend verschlechtert. Aufgrund einer genetisch bedingten Intelligenzminderung sowie anderer Krankheiten ist der Vater körperlich und geistig behindert. Er bedarf einer ständigen medizinischen Behandlung, da er selbst die notwendige Medikamentierung nicht durchführen kann. Zusätzlich wurde auch bei der Mutter eine geistige Behinderung festgestellt. Sie kann weder lesen noch schreiben, weshalb die entsprechende Grundversorgung sowie speziell die medikamentöse Versorgung ihres Mannes und ihrer Kinder nur unzureichend erfolgen kann.

Darüber hinaus wurde in diesem Jahr beim jüngsten Sohn Mario (2 Jahre) eine seltene Erbkrankheit diagnostiziert. Aufgrund bestimmter Besonderheiten in der Bindung von Enzymen im Körper erfolgt bei Mario die Bildung von Nierensteinen. Diese Erbkrankheit wird Mario für sein ganzes Leben an eine medizinische Behandlung binden.

Eine Rückführung nach Serbien würde eine Gefährdung des Gesundheitszustands des Vaters Vladica und des jüngsten Sohnes Mario bedeuten. Zahlreiche Berichte bestätigen, dass gerade Roma in Serbien keinen oder nur einen begrenzten Zugang zum Gesundheitssystem erhalten.

Wir fordern aus diesen Gründen daher die Aussetzung der Abschiebung sowie ein dauerhaftes Bleiberecht der Familie Barjamovic.

Darüber hinaus spricht eine starke Integration der Kinder für einen dauerhaften Aufenthalt der Familie.

Seit 2011 lebt die siebenköpfige Familie schon in Magdeburg. Die drei ältesten Söhne vermochten es dabei sich stark in der lokalen jugendkulturellen Szene zu integrieren.

Seit 2013 tanzen die Kinder mit großen Erfolgen in verschieden Projekten Breakdance und haben dabei viele Freunde gefunden. Aufgrund ihres enormen Talents  und ihrer Leidenschaft für den Tanz haben sie sich in der lokalen und überregionalen Tanz-und Hip-Hop-Szene einen Namen gemacht.

Nesa, Emanuel und Josef nahmen zunächst am Inklusionsprojekt „Break  Chance“ teil. Im Jahr 2014 erhielt dieses Projekt den ersten Platz beim Integrationspreis Sachsen Anhalt in der Kategorie „Willkommenskultur Gestalten“. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass Nesa, Emanuel und Josef, die für den Erfolg des Projekts ausschlaggebend waren, abgeschoben werden sollen. Ist das die „Willkommenskultur“, die Sachsen-Anhalt meint?

Seit der Verlängerung ihrer Duldung im Juni 2015 sind die Kinder mit ihrer Breakdance Gruppe Break Grenzen Crew auf zahlreichen Veranstaltungen aufgetreten, gaben Workshops und holten sich Erfolge und Siege bei Breakdance Meisterschaften. So traten sie bei der Weltmeisterschaft im Breakdance, beim Battle of the Year im Oktober 2015 als Showact auf. Die einzelnen Mitglieder nahmen Teil an Nachwuchs- Kontests im Breakdance in Hannover und Leipzig, wo Josef und Emanuel erst und zweit-Platzierungen belegten. Mit ihrer Gruppe wurden sie zu Veranstaltungen in Bremerhaven, Bremen, Leipzig und Marburg eingeladen. Im Dezember tanzten und rappten sie bei der Demonstration „Students against Racism“. Im Juni veröffentlichten sie ihren ersten Rap-Song “Bang Bang Boom“ mit einer dazugehörigen professionellen Musikvideoproduktion. Erst am 07.06. tanzten die Jungs beim Deutschen Präventionstag als Beispiel für sinnvoll gewaltfrei gestaltetes Kulturen übegreifendes Projekt.

Derzeit bereiten sie sich für die Deutsche Szenemeisterschaft im Breakdance- „Battle of the Year“- welche nur vier Tage nach Auslaufen ihrer Duldung am 18.06.2016 in Hannover stattfindet. Darüber hinaus proben sie für das theaterpädagogische Projekt des Puppentheaters Magdeburg „Das Haus“. Es ist das Nachfolgeprojekt des Tanztheaterstücks „Breakdance verbindet“ , in welchem sie bereits letztes Jahr im Rahmen der 5. Kinder Kultur Tage im Puppentheater Magdeburg die Menge durch ihre schauspielerischen, tänzerischen Fertigkeiten verzauberten. Anfang Oktober soll es zum ersten Mal aufgeführt werden.

Auf folgenden Seiten werden die Projekte noch genauer vorgestellt:

Break Chance:

https://www.integrationshilfe-lsa.org/?page_id=1510

„Das Haus“:

http://www.puppentheater-magdeburg.de/das-haus/
„Break Grenzen“:

Rap Video Bang Bang Boom:

https://www.youtube.com/watch?v=-MjlTMvZ7kM

facebook:
https://www.facebook.com/breakgrenzen

website:
http://breakgrenzen.jimdo.com/

tumblr:
http://breakgrenzen.tumblr.com/

instagram:
https://www.instagram.com/breakgrenze

youtube:
https://www.youtube.com/channel/UCgMb

Die drei Brüder sind uns allen sehr ans Herz gewachsen. Die Familie Barjamovic wünscht sich einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, ohne die permanente Angst vor einer Abschiebung. Diese belastet nicht nur die Eltern, sondern wirkt sich auch spürbar auf den psychischen Zustand der Kinder aus, die Magdeburg schon lange als ihre Heimat betrachten. Eine Abschiebung nach Serbien hätte für die ganze Familie fatale Folgen.

Die Kinder leben nun seit fast fünf Jahren in Deutschland – Serbien ist für sie ein fremdes Land geworden, dessen Sprache sie nicht mehr beherrschen. Ihre Muttersprache ist Romani, serbisch ist dort jedoch Bildungssprache. Thomas Kohls, vorrübergehende Lehrer der drei Brüder im Jahr 2015 und studierter Südslavist, sagte bereits dazu: „Meiner Auffassung nach wären die drei Kinder nicht in der Lage serbischsprachigem  Unterricht zu folgen […] Ihre primäre und bisher einzige Bildungssprache ist Deutsch.“ Innerhalb der Förderklasse Deutsch hätten ihre  Deutschkenntnisse „die aller anderen Schüler um ein vielfaches überragt. Sie sprechen Deutsch fließend, akzentfrei und mit sehr guter Grammatik.“ Des Weiteren folgert er: „Ich fürchte, dass eine Rückkehr nach Serbien für Nesa, Emanuel und Josef  eine Ausgrenzung vom Unterricht, schlimmstenfalls sogar das faktische Ende der Schulbildung bedeuten würde.“

Hier in Magdeburg hat sich die Familie Strukturen aufgebaut, die für sie nicht nur Sicherheit, sondern auch eine Zukunft ermöglichen.

Daher fordern wir ein dauerhaftes Bleiberecht  für die Familie Barjamovic!

Wir bitten daher alle, diesen Aufruf zu verbreiten und zu unterschreiben!

***

ICH  BIN  LUISE

FRIEDLIEBENDE, lasst uns meditieren und visualisieren

STELLEN  WIR  uns BILDHAFT vor und mit allen anderen audio- und geruchs-SINNEN und GEFÜHL, WIE die besatzerInnen D und EU verlassen wie derweil in RAMSTEIN.

und das so oft wie es spass macht und unbedingt am 11. JUNI 2016 während der RAMSTEIN-DEMO

und

WIE die deutschen und europäischen vasallen der us-regierung hinterherlaufen, um nicht vors TRIBUNAL gezogen zu werden.

denn

sie haben die hosen voll, weil sie wissen, dass zwangs-integration von multikulti nicht funktioniert, siehe: chinatown, die slums der schwarzen in usa UND WIE UNSERE TÜRKISCHEN UND ISLAMISCHEN freunde ,  vielmehr grenzen sie sich konsequent voneinander und von der gastland-kultur ab.

der plan der geldgierigen  pseudo-eliten geht keinesfalls auf. kulturen vermischen sich nur in einzelfällen.

die usa-kranken politiker und schein-machthaber haben natürlich ihre helfershelfer gleichfalls vergackeiert/betrogen.

 

einmal lügner immer lügner !!!!!!!!!!!!

***

ICH  BIN  LUISE

Neuigkeit zur Petition: Erstmals mehr Abgeordnete als Lobbyisten im Bundestag vertreten #Lobbyismus @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus-lobbytransparenz-a-watch/u/16567478

abgeordnetenwatch.de

13. Mai 2016 — von 2.000 auf 500: so stark ist die Zahl der Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag in diesem Jahr gesunken. Das berichtet diese Woche die Zeitung der Tagesspiegel.

Dass die Zugangsregeln verschärft wurden und Unternehmenslobbyisten überhaupt keine Hausausweise mehr erhalten ist das Ergebnis unserer erfolgreichen Transparenzklage gegen den Bundestag.

Jetzt, da die Lobbyisten durch unsere Klage in die Defensive geraten sind, besteht die einmalige Chance, endlich ein wirkungsvolles Lobbyregister durchzusetzen.

Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende können Sie abgeordnetenwatch.de jetzt stärken und uns die Ausdauer geben, die wir gegenüber Lobbyisten und Politik brauchen.

Hier geht es zum Spendenformular:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&src=changeupdate20160513#pk_campaign=changeupdate20160513

Lammert deckelt Lobbyisten im Bundestag
Ob es Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gelingt, mit der von ihm vorgeschlagenen Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen, steht in…

 

 

***

ICH  BIN  LUISE

TTIP & CETA: Kühlschränke = Universitäten ?!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Bisherige Freihandelsabkommen fragten: Was wollen wir kaufen?
TTIP und CETA fragen: Wie wollen wir leben?

Sehr geehrte Frau Li,

Baden-Württemberg hat Glück gehabt. Wir sind das Land der Politik des Gehörtwerdens. Deswegen sind wir auch das einzige Bundesland, das einen TTIP-Beirat auf Landesebene bekommen hat. Damit möchte die Landesregierung verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Ehrengast bei der 2. Sitzung im Januar war EU-Handelskommissarin Malmström höchstpersönlich. Um den bekannten Beruhigungsformeln aus der EU-Kommission etwas entgegenzusetzen hatten wir – die TTIP-kritischen Beiratsmitglieder – Dr. Hans-Jürgen Blinn eingeladen. Er ist Beamter im Regierungspräsidium Rheinland-Pfalz. Aber nicht irgendein Beamter. Herr Blinn ist von den Bundesländern offiziell eingesetzter Beobachter der Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Bereiche Kultur und Bildung. Und Herr Blinn ist ein Freund klarer Worte:

„TTIP und CETA sind Freihandelsabkommen eines neuen Typs. Diese neue Generation an Handelsabkommen ist nicht kompatibel mit einer sozialen Marktwirtschaft, denn ihr Ziel ist ja gerade der Rückzug des regulierenden Staates.

Dass wir bei Kultur, Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge das Solidarprinzip haben, um möglichst vielen Menschen Zugang zu ermöglichen, können diese Abkommen gar nicht im Blick haben, denn sie behandeln Kühlschränke genau gleich wie Universitäten! Durch den Einsatz der Negativlisten deklarieren wir den freien Markt endgültig zum Normalfall und für alles was davon abweicht, müssen wir uns rechtfertigen. Man könnte sagen; bisherige Abkommen fragten: Was wollen wir kaufen? TTIP und CETA fragen: Wie wollen wir leben?“

Wumm!! – diese Worte schlugen ein! Was war die Reaktion von Frau Malmström?? Keine. Leider mussten sie und der vorsitzende Minister Friedrich die Sitzung frühzeitig verlassen.

Die mit guten Beispielen unterlegten Ausführungen von Herrn Blinn blieben unerwidert. Doch nicht von allen. Die 33 TTIP-Beiratsmitglieder lieferten sich in der verbleibenden Zeit genau die Debatte, die wir eigentlich in ganz Deutschland, nein in der ganzen EU, miteinander führen sollten, nämlich: was für eine Gesellschaft haben TTIP und CETA im Visier? Und wenn wir eigentlich eine ganz andere Gesellschaft mit anderen Werten anpeilen, was für Abkommen müssten wir dann abschließen??

Mehr Demokratie wird sich mit all seiner Kraft dafür stark machen, dass wir TTIP und CETA dazu nutzen, uns zu demokratisieren: Stärkung der Parlamente, mehr Transparenz und Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Damit die Antwort auf diese Fragen nicht von einer Handvoll Parteivorsitzenden gegeben wird, sondern von uns allen gemeinsam.

Wir freuen uns, wenn Sie uns mit einer Spende dabei unterstützen:

https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mit allerbesten Grüßen,
Ihre Sarah Händel

PS: Hier geht’s zu den Videos zur Unterschriften-Übergabe an Malmström und zum Livemitschnitt der Beiratssitzung, mit dem sehr hörenswerten Beitrag von Herrn Blinn ab 1h 38 Min:

https://www.mitentscheiden.de/12042.html

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1. Vorläufige Anwendung von CETA: Schiedsverfahren auch ohne Zustimmung des Bundestages möglich!

Auf der Beiratssitzung hat Frau Malmström bestätigt, dass CETA nach Zustimmung des Rates und des EU-Parlaments vorläufig angewendet wird. Das bedeutet: Schiedsverfahren sind möglich noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die erstmals eingesetzten und hochbedenklichen Negativlisten bezeichnet Malmström schlicht als “technische Lösung für ein Problem“.

Bericht zur Beiratssitzung hier:

https://www.mitentscheiden.de/12042.html
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2. Die CETA-Uhr tickt: Stoppt CETA jetzt!

Bei unserer Aktion vor dem SPD-Landesparteitag spielte der stellvertretende SPD-Perteivorsitzende Friedrich auf Zeit: bevor nicht der endgültige Text auf Deutsch vorliege, könne man nicht wissen, ob CETA gegen die selbstaufgestellten roten Linien verstoße. Glaubt Friedrich wirklich, dass all die Probleme (ISDS, Regulatorische Kooperation, Negativlisten, Sperr- und Rachettklauseln) einfach ‚wegübersetzt‘ werden?!

Bericht zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag:

https://www.mitentscheiden.de/12012.html

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3. Angela Merkel ignoriert 1,6 Millionen Unterschriften

1,6 Millionen STOPP-TTIP–Unterschriften werden von Merkel nicht mal zur Kenntnis genommen. Wir brauchen endlich bundesweite Volksabstimmungen. Dann werden wir Bürger immer ernst genommen, nicht nur kurz vor der nächsten Wahl!

Jetzt den Aufruf für bundesweite Volksabstimmungen unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufruf.html

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4. Landtagswahl: Wie stehen die Parteien im Land zum Ausbau der Demokratie?

Ankündigung: Wir haben alle Kandidierenden befragt und präsentieren die Ergebnisse Anfang März auf unserer Homepage. Durch Eingabe der PLZ können Sie dann nachsehen, wie die Kandidierenden Ihres Wahlkreises zur direkten Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, einer Wahlrechtsreform sowie TTIP und CETA stehen!

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ANSTEHENDE TERMINE:

15.02.2016, Singen, 19.30 Uhr: Mehr Demokratie wagen – Bürger- und Volksentscheide in BW, Naturfreundesaal, Hadwigstrasse 19, Singen
22.02. 2016, Rheinfelden, 19 Uhr: Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene – Bereicherung oder Bedrohung für Gemeinderäte? Rückblick auf die Abstimmung zum Steg, Schlossbeugen, 2.OG. Rheinfelden
23.02.2016, Laufenburg, 19.30 Uhr: TTIP & CETA – Gefahr für unsere Demokratie, im Pfarrsaal Heilig Geist, Codmanstr. 12, Laufenburg
1.03.2016, Beutelsbach, 19.30 Uhr: 5 Jahren Grün-Rot – Mehr Bürgerbeteiligung: wie funktioniert das für die Bürger?, im Gasthof Löwen, Beutelsbach
2.03.2016, Bad Waldsee, 20 Uhr: Freihandelsabkommen TTIP- Chance oder Risiko für unsere Landwirtschaft?, Schwäbische Bauernschule, Frauenbergstr. 15, Bad Waldsee

Noch mehr, ständig aktualisierte TTIP- und weitere Termine finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/8389.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 700 205 00, Kto. 885 81 07

Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.

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