Archiv der Kategorie: JURISTISCHE gewalt

Die Zukunft des Internets

Mozilla
Guten Tag,
Mozilla hat eine Vision. Wir möchten das Internet als weltweite öffentliche Ressource bewahren. Wir möchten ein Internet entwickeln, in dem Datenschutz, Sicherheit und Kreativität wichtig sind, und das ohne Überwachung und Belästigung auskommt.
Wir wissen, dass dies eine ambitionierte Vision ist. Aber unser Ziel ist ein gesundes Internet – und wir benötigen Ihre Unterstützung.
In den letzten 12 Monaten hat Mozilla für ein besseres Internet in der EU und auf der ganzen Welt gekämpft. Wir haben uns für Datenschutz, Meinungsfreiheit, Kreativität und Vielfalt im Internet eingesetzt.
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2017 möchten wir noch mehr tun. Das ist auch nötig: Das Internet wird Tag für Tag mehr und mehr bedroht. Gesetzgeber und große Unternehmen sammeln Daten und untergraben die Privatsphäre. Das Internet der Dinge entwickelt sich, und maßgeblich ist, was möglich ist – und nicht, was verantwortungsbewusst ist.
In vielerlei Hinsicht beginnt unser Kampf für ein besseres Internet gerade erst.
Wir haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Im Jahr 2017 bitten wir Sie, sich mit Mozilla für ein besseres Internet einzusetzen. Durch Ihre Unterstützung können wir Kampagnen zur Interessenvertretung sowie Bildungsarbeit durchführen und wir können uns gegen Großunternehmen und übermächtige Regierungen stellen.
Wir benötigen Ihre Hilfe, um unsere Programme auszubauen und den Schwung zu nutzen. Deswegen bitten wir jetzt um Ihre Spende zum Jahresende, bevor unsere Kampagne am 31. Dezember endet.
Setzen Sie sich 2017 für ein besseres Internet ein?

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Vielen Dank.
Mark Surman
Mozilla Foundation

Neuigkeit zur Petition: Bundesminister Christian Schmidt (CSU) positioniert sich zum Wildtierverbot im Zirkus

https://www.change.org/p/bundesweites-wildtierverbot-im-zirkus/u/18765716

Holger Friedrich

Deutschland

12. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

auch Bundesminister Christian Schmidt hat sich jetzt zum Thema positioniert. Wie nicht anders zu erwarten war, wird auch seitens der CSU gemauert. Ein persönliches Gespräch mit ihm ist leider aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Anders gesagt, besteht seinerseits einfach nicht die Bereitschaft dazu. Auch die CSU erweist sich mal wieder als Blockiererin. CDU/CSU und Tierschutz passen so gut zusammen, wie Feuer und Wasser.

Nachfolgend Auszüge aus dem Standardantwortschreiben der CSU. Kann man lesen, muss man aber nicht unbedingt. Beschwichtigen, Hoffnungen wecken, Kritik zerstreuen und das Thema möglichst schnell vom Tisch bekommen…

„Mit Änderung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2013 wurde darüber hinaus eine Ermächtigung aufgenommen, mit der Verbote oder Beschränkungen des Zurschaustellens von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten durch Rechtsverordnung erlassen werden können.
Derartige Regelungen können durch Verordnung nur erlassen werden, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können und diesen erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden nicht durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, wirksam begegnet werden kann.“

Okay. Schmerzen, Leiden und Schäden sind also kein Hinderungsgrund. Schmerzen, Leiden und Schäden müssen zudem „erheblich“ sein…….

„Erheblich“, ein absolut dehnbarer Begriff, der für die Wildtiere alles andere als hilfreich ist. Ausschließlich die Tierhalter*innen profitieren von dieser Gesetzesänderung; es kann weiter gehen wie gehabt….

Auch das von der CSU angedachte Wildtierverbot nur für bestimmte Arten lehne ich ab. Eine solche Gesetzesänderung würde nur zu einer Verlagerung auf andere Wildtierarten führen. Daher muss ein entsprechendes Verbot für ALLE Wildtiere gelten.

Wie geht es jetzt weiter? Wir müssen realistisch sein. Ein Wildtierverbot wird es in dieser Legislaturperiode aufgrund des bestehenden Koalitionsvertrags nicht geben. Die nächste Chance kommt mit der Bundestagswahl 2017.

Und daher werde ich -entgegen meiner ursprünglichen Planung- die Unterschriften erst nächstes Jahr an Christian Schmidt übergeben. Der jetzige Zeitpunkt ist zu früh; bis zur BW wäre unsere Petition dann längst in Vergessenheit geraten und dafür haben wir diese stimmgewaltige Petition nicht auf die Beine gestellt. Daher werde ich warten, bis der richtige Wahlkampf beginnt. Zu diesem Zeitpunkt wird unsere Petition dann auch ein für uns wichtiges großes mediales Echo hervorrufen. Und dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, Herrn Kauder und Herrn Schmidt mit unseren Mails zu überschütten. Dann sollen sie merken, dass wir nicht ein paar wenige, sondern eine große und starke Gemeinschaft sind.

Leider kann ich euch aktuell nicht zu jedem Hintergrundgespräch welches ich führe/führen werde, ein Update schicken und bitte dafür um euer Verständnis. Der Grund hierfür ist folgender: Auch in dieser Petition gibt es „Maulwürfe“, in diesem Fall besser gesagt „Zirkusmaulwürfe“. Diese warten nur darauf, dass wir Fehler machen und sie mit Informationen versorgen, welche sie dann für ihre Zwecke verwenden können. Und genau diese Vorlage will und werde ich ihnen nicht bieten.

Und natürlich auch am Ende dieses Updates meine Bitte an euch: Bitte leitet die Petition weiter und weiter und weiter. Noch immer gibt es viele Menschen, die unsere Petition gerne unterstützen würden, aber keine Kenntnis von ihr haben. Zusammen können wir das ändern 😉

Herzliche Grüße

Holger Friedrich


 

 

Burger King

Wiebke Schroeder, SumOfUs.org

Für Burger Kings Palmöl stirbt der Regenwald — und mit ihm der Lebensraum von Zwerg-Elefanten und anderen vom Aussterben bedrohten Tierarten.

Fordern Sie Burger King auf, den Regenwald zu schützen und auf nachhaltiges Palmöl umzustellen.

https://actions.sumofus.org/a/retten-sie-den-regenwald/?akid=25507.9287361.5Mkj5X&rd=1&source=fwd&t=1

Petition UnterzeichnenBitte unterstützen Sie unsere Arbeit als SumOfUs-Fördermitglied. Mit einer monatlichen Spende stellen Sie sicher, dass wir auch in Zukunft Großkonzerne zur Verantwortung ziehen können.

https://actions.sumofus.org/a/danke-jetzt-fur-den-regenwald-spenden?member_id=9118772

Volksabstimmungen – auch für Deutschland

Klicken Sie hier, wenn die Nachricht nicht korrekt angezeigt wird.

Berlin, den 8.12.2016
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

In einer Demokratie muß
das Volk mitbestimmen dürfen

in Italien hat das Establishment die nächste Niederlage erleiden müssen: Die vom Präsidenten des Ministerrats – Matteo Renzi – initiierte Volksabstimmung zu einer Verfassungsreform ist grandios gescheitert. Merkel-Freund Renzi hat folgerichtig seinen Rücktritt angekündigt. Referenden in ganz Europa zeigen immer wieder, daß der Wille der Bevölkerung oft ganz anders ist, als der des Establishments.

Auch in Deutschland ist es endlich an der Zeit, einen Wandel herbeizuführen. Dazu brauchen auch wir endlich mehr direkte politische Mitbestimmungsrechte, also Volksentscheide auf Bundesebene. Dann sähen sich die Damen und Herren Politiker auch endlich wieder in der Pflicht, Politik für die Bürger zu betreiben.

Aus diesen wichtigen Gründen haben wir vor einiger Zeit unseren Abgeordnetencheck „Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“ gestartet. Darüber haben Bürger schon mehr als 43.000 Petitionen an die Volksvertreter gesendet. Mit einem Klick hier können Sie heute weiteren Volksvertretern Ihre Forderung nach Volksentscheiden senden. Danke für´s Mitmachen.

Stellen Sie sich vor, wie ein Deutschland aussieht, in dem das Volk wieder mitbestimmen kann. Dafür kämpfen wir. Kämpfen auch Sie mit, damit das Establishment endlich in seine Schranken gewiesen wird.

Mit den besten Grüßen aus Berlin, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Um noch mehr Menschen über die Wichtigkeit von Volksabstimmungen zu informieren, sind wir für Ihre großzügige Spende sehr dankbar, die dies ermöglicht. Mit 10, 20, 30 oder …. Euro hier erreichen wir wieder neue Menschen. So kommt die Lawine ins Rollen. Sehr herzlichen Dank.

Direkt bei Paypal spenden: 
Besuchen Sie unsere Internetseite unter
www.buergerrecht-direkte-demokratie.de
 
 
 
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www.facebook.com/burgerrechtdirektedemokratie
de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch


Bürgerrecht Direkte Demokratie • Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3 • 10119 Berlin
Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264
Spendenkonto IBAN: DE28 1005 0000 0190 1639 76
Berliner Sparkasse • BIC BELADEBEXXX

www.buergerrecht-direkte-demokratie.de

Neuigkeit zur Petition: Wir sind sehr enttäuscht!

https://www.change.org/p/bogner-werde-endlich-pelzfrei/u/18671369

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

3. Dez. 2016 — Das Landgericht Bonn verkündete das Urteil in unserem Kampf für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit: Die einstweilige Verfügung bleibt bestehen. Vor den meisten Bogner Filialen dürfen wir nicht mehr direkt demonstrieren. Wir werden uns von Bogner aber nicht mundtot machen lassen und vor das Oberlandesgericht Köln ziehen. Jeder soll erfahren, dass Bogner Echtpelz im Sortiment hat.
Der Gerichtsbeschluss verbietet uns übrigens nicht vor allen Bogner Filialen zu demonstrieren. Es gibt ein paar Schlupflöcher, die wir natürlich nutzen werden. Darum fand heute vor der Bogner Filiale in Stuttgart einer Tatortaktion statt. Am Montag & Dienstag sind wir in Essen vor Bogner, kommt gerne vorbei und unterstützt uns dabei! (Anschrift: I. Hagen 26, 45127 Essen).

Werde jetzt aktiv und spende für den Prozess: www.bogner-toetet.de/#helfen


 

 

Neuigkeit zur Petition: Termin im Containerprozess | Spenden! Unterschreiben! Aktiv werden!

https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen/u/18670031

Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“

3. Dez. 2016 — Liebe Freundinnen und Freunde,

im Aachener Containerprozess gibt es mittlerweile einen Termin: Der Gerichtsprozess wird am 10. Januar 2017 um 10 Uhr im Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, stattfinden. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir euch hier natürlich informieren.

WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG!

SPENDEN
Einer der beiden Angeklagten hat eine*n Pflichtverteidiger*in beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, die vorgeworfene Tat sei nicht so schwerwiegend. Ein fairer Prozess wird ihm hiermit erschwert, da er selber keine Mittel hat, eine*n Anwält*in zu bezahlen.
Er ist stellvertretend für viele von uns angeklagt. Wir wollen ihn nicht unverteidigt lassen – aber Anwält*innen kosten Geld.
Ebenso benötigen wir Geld für den Druck von dringend benötigtem Info-Material.

Ihr könnt Spenden entweder auf das Konto von einem Aktivisten überweisen oder über die Crowdfunding-Plattform startnext.com tätigen (hierbei bleibt ein kleiner Teil Deiner Spende bei der Crowdfunding-Plattform bzw. der Bank). Hier die Daten. Bitte verbreitet sie!

Crowdfunding: startnext.com/containern

Spendenkonto: Kontoinhaber: Christian Walter | IBAN: DE96 3905 0000 0047 8453 67 | Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben!): Containern

UNTERSCHREIBEN
Unsere Petition hat mittlerweile fast 100.000 Unterschriften. Wenn dieses Ziel erreicht ist, werden wir damit zur Aachener Staatsanwaltschaft gehen. Es ist ein Skandal, dass sie die Klage aufrecht erhält – wenn wir die Unterschriften von 100.000 Menschen übergeben, wird das den Druck deutlich erhöhen.
Bitte verbreite diese Petition in Deiner Nachbarschaft, im Freundeskreis und unter Kolleg*innen. Hierzu nochmal der Link: change.org/containern

AKTIV WERDEN
Vor allem möchten wir euch alle einladen, mit uns aktiv zu werden! Am Tag des Prozesses werden wir protestieren. Auch vorher werden wir die ein oder andere Aktion durchführen.
Die nächsten Möglichkeiten dazu sind ein offenes Bündnistreffen, eine öffentliche Containertour und eine Protestkundgebung:
– Bündnistreffen: Dienstag, 13.12., 17 Uhr, Linkes Zentrum Aachen (Augustastraße 69). Hier bereiten wir die nächsten Aktivitäten vor.
– Containertour: Am Mittwoch, 14.12., 22 Uhr, Treffpunkt: Aachen HBF.
– Protestkundgebung: Freitag, 16.12. Genaue Uhrzeit und Ort stehen noch nicht fest, wir halten euch unter auf unserer Facebook-Seite und Website auf dem Laufenden.

INFOKANÄLE
Unsere Webseite: AachenContainert.blogsport.de
Unsere Facebook-Seite: facebook.com/AachenContainert
Unseren Newsletter abonnieren: Schreib uns! AachenContainert@riseup.net
Unsere Facebook-Gruppe (für alle, die sich einbringen wollen): fb.com/groups/505641266310691


 

 

Die (un)heimliche Macht der elitären Netzwerke

Geheime Machtstrukturen

Joseph Plummer

Geheime Machtstrukturen

Gebunden, 221 Seiten
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer : 954900

Preis: 12,95 €

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 Die (un)heimliche Macht der elitären Netzwerke

Wundern Sie sich mitunter auch darüber, dass sich nach einem Regierungswechsel kaum etwas ändert – sieht man von den handelnden Personen einmal ab? Warum ist das so? Joseph Plummer hat die Antwort: Ausgetauscht werden nach jeder angeblichen »Wende« nur die willfährigen Lakaien. Die im Hintergrund agierenden mächtigen Netzwerke bleiben dieselben.

Rechtsstaatlichkeit? Freiheit? Demokratie? Alles Illusionen. Ebenso wie ein geschickter Magier verstehen es die Gaukler aus Politik und Wirtschaft, die Menschen mit Ablenkungsmanövern und Tricks zu täuschen.

Auf der Grundlage der bahnbrechenden Forschungen des angesehenen Historikers Prof. Carroll Quigley, zu dessen prominenten Schülern auch Bill Clinton gehörte, deckt Geheime Machtstrukturen ein unvorstellbar hinterhältiges politisches System auf, das geschickt von einer Handvoll Elitärer manipuliert wird.

Das Establishment nahm 1966 Prof. Quigleys Buch Tragödie und Hoffnung einfach vom Markt. Es war zu brisant. Plummer fasst Quigleys Enthüllungen über die Macht der Netzwerke zusammen, er interpretiert und ergänzt sie. Was Sie hier lesen, sagt Ihnen kein Politiker, schreibt kein Journalist, lehrt kein Pädagoge, postuliert kein Mainstream-Wissenschaftler.

Das Ziel derjenigen, die das System unter ihre Kontrolle gebracht haben, ist es, in ihren eigenen Worten, »alle bewohnbaren Gegenden der Welt« zu beherrschen.

Die in diesem Buch enthaltenen Informationen widersprechen fast allem, was Sie über Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie zu wissen glaubten.

Allerdings bringen das Informationszeitalter und das Internet die Pläne der Elite langsam zu Fall. Die Unmoral ihres Systems und derjenigen, die ihm dienen, lässt sich kaum noch verbergen. Sie rückt zunehmend ins Bewusstsein, und der Widerstand dagegen wächst … Die Tragödie birgt Hoffnung!

»Seien Sie gewarnt! Die Reise, die Sie antreten, wenn Sie dieses Buch lesen, ist nichts für Kleinmütige. Falls Sie mit den Illusionen, die zurzeit als politische Realität durchgehen, gut zurechtkommen, ist dieses Buch nichts für Sie. Denn wenn Sie einmal entdecken, wie die geheimen Machtstrukturen der Elite funktionieren, ist es mit der Bequemlichkeit des Nichtwissens vorbei. Hat die Glocke einmal geläutet, lässt sich das nicht mehr ungeschehen machen. Die Glocke beginnt auf der ersten Seite dieses Buches zu läuten.« G. Edward Griffin

Medien-Erwähnung: Wofür habe ich damals in den 70ern gekämpft?

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/18611903

Medienbeitrag auf kobinet-nachrichten
„Wofür habe ich damals in den 70ern gekämpft?“ Diese Frage stellt sich Dirk Bergen aus Freiburg angesichts der aktuellen Bedrohung für ihn und ca. zehn andere behinderte Menschen aus Freiburg, aus Kostengründen in ein Heim abgeschoben zu…

 

 

Neuigkeit zur Petition CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18598565

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.

http://www.sven-giegold.de/2016/ceta-grosse-koalition-verhindert-rechtssicherheit-bei-paralleljustiz/

Was können wir tun?
1. Bitte meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetz“ unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

2. Alle Möglichkeiten sollen wir nutzen, um diese schädliche Handelsabkommen zu stoppen. Eine ernstzunehmende Möglichkeit ist für uns, bei der Bundestagswahl 2017 bessere Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Deswegen habe ich zusätzlich die Initiative „DirektkandidatInnen – Frischen Wind in den Bundestag“ mitgegründet.

Die Initiative arbeitet sehr gut, es entstehen immer mehr lokale Gruppen, die sich zusammenfinden und kreative Lösungen für einen Politikwandel erarbeiten. Wir nennen diese Gruppen „Bürgerkomitees“. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, informiert zu werden, wenn sich in Ihrem Wahlkreis auch so eine Gruppe findet oder noch Menschen gesucht werden. Bitte tragen Sie sich dazu mit E-Mail Adresse und Postleitzahl PLZ bei uns ein:

http://direktkandidaten.info/menschen/new?kontext=news

Hier können Sie sich näher über die Bürgerkomitees informieren, schauen, wo es schon welche gibt und sich eventuell selbst als Ansprechperson für ein neues Bürgerkomitee melden:

http://direktkandidaten.info/was_ist_ein_buergerkomitee

http://direktkandidaten.info/bks

Ein Schreiben von einem Berliner Bürger hat das Change.org-Team gerade zu der Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ erhalten, das ich für Sie ungekürzt weiterleite.

„Hallo liebes Change.org-Team!
Ich war gerade beim ersten Treffen des Berliner Bürgerkomitees, das auf Initiative von www.direktkandidaten.info zusammengekommen ist. Diese erste Zusammenkunft war sehr interessant. Haben Sie von direktkandidaten.info schon gehört?

Die Idee der ganzen Sache ist, an der Bundestagswahl im September nächsten Jahres 299 Bürger/innen als Direktkandidaten/Abgeordnete in den Bundestag einziehen zu lassen, was nach §20 des Bundeswahlgesetzes möglich ist. Damit bringen wir frischen Wind in den Bundestag und es eröffnen sich weite und neue, ungeahnte Möglichkeiten, wirklich etwas in
unserem politischen Alltag zu verbessern. Ich muss nicht erst erwähnen, dass Direktkandidaten frei von Parteizugehörigkeit oder Fraktionszwang eine starke politische Macht darstellen können, eine vom gesunden Menschenverstand geleitete Opposition.
Eine der großen Hürden auf dem Weg dahin stellt die Öffentlichkeitsarbeit dar, und wie wir möglichst viele Bürger mit dieser Idee erreichen, damit alle darum wissen. Darum wende ich mich an Euch.

Change.org ist eine großartige Institution und hat sich einen großen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Ich bitte Euch herzlich, wenn Ihr könnt und wenn Euch das Konzept zusagt, die Internetseite direktkandidaten.info und die Idee dahinter zu erwähnen, mitzuveröffentlichen, zu bewerben, egal was.
Könnt ihr mir andere Anregungen oder Hinweise geben, wie man solch eine Sache bekannt macht? Ich danke sehr herzlich für jedwede Art von Hilfe und verbleibe mit allerbesten Grüßen,
J. P. aus Berlin“

VIELEN DANK FÜR IHRE HILFE!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Jetzt ziehen wir vor Gericht!

Mittwoch, 23.11.2016

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Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht!

Einreichung der Unterschriften für unser Volksbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach sechswöchiger Prüfung wurde heute über unser Volksbegehren gegen CETA entschieden. Das Ergebnis überrascht uns nicht sonderlich: Das Innenministerium weigert sich, dem Antrag grünes Licht zu geben. Doch entschieden ist damit noch lange nichts! Denn jetzt ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof gefragt: Das Gericht kann den Weg für das Volksbegehren doch noch freimachen. Helfen Sie uns mit einer Spende, das Verfahren zu gewinnen?

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Kartonwand mit Unterschriften
CETA ist zwar unterschrieben, aber noch längst nicht ratifiziert. Das Volksbegehren ist ein wichtiger Baustein unserer Kampagne, mit der wir CETA im Ratifizierungsprozess zu Fall bringen wollen. Denn mit dem Volksbegehren können wir die bayerische Landesregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Mehr als 85.000 Unterschriften haben wir dafür im Sommer innerhalb kürzester Zeit gesammelt – ein Riesenerfolg, denn nur 25.000 wären für einen erfolgreichen Antrag nötig gewesen.

Wir werden das Volksbegehren nicht so einfach aufgeben, denn wir sind überzeugt davon, dass die Bevölkerung ein Recht darauf haben sollte, über so tiefgreifende Verträge wie CETA mitzuentscheiden. Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt. Wir sind daher sicher, vor dem Verfassungsgericht gute Chancen zu haben.

Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA, in dem Sie jetzt für das Verfahren spenden oder Fördermitglied werden. Um Ihnen die Entscheidung etwas leichter zu machen, verlosen wir unter allen neuen Fördermitgliedern bis zum 31. Dezember drei Urlaubsreisen nach Südtirol in die erste pestizidfreie Gemeinde Europas. Außerdem erhalten Sie eine unserer Buchprämien nach Wahl.
Polaroids: Urlaub in Südtirol

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Übrigens: Falls Sie bereits Fördermitglied sind, können Sie ebenfalls am Gewinnspiel teilnehmen und eine Prämie erhalten, wenn Sie Ihren Beitrag erhöhen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · umweltinstitut.org