Archiv der Kategorie: juristischeFarce

Schwarzfahren für Gerechtigkeit

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/schwarzfahren-fuer-gerechtigkeit.html

Von: Jens Wernicke, NachDenkSeiten

 

Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36319

Samstag, 31. Dezember 2016

No-Go-Areas: Politisch korrekt bis in den Tod

https://www.kopp-verlag.de/No-Go-Areas.htm

No-Go-Areas

Stefan Schubert

No-Go-Areas

Gebunden, 266 Seiten
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer : 955900
ISBN-13: 9783864453991

Preis: 19,95 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Express-Lieferung innerhalb Deutschlands Versand ins außereuropäische Ausland.

Lieferstatus: sofort lieferbar Gewicht: 425.00 Gramm

Menge:

Es gibt keine No-Go-Areas in Deutschland? Lesen Sie dieses Buch!

Einbrüche, Schlägereien, Sexattacken, Messerangriffe, Morde – viele Städte in Deutschland erleben ein nie da gewesenes Maß der Gewalt. Ganze Stadtteile sind zu unkontrollierbaren Zonen verkommen. Hauptverantwortlich für diese Zustände sind Männer aus arabischen Familienclans. Doch Politik und Medien verweigern politisch korrekt den Blick auf die Realität.

Das Staatsversagen wird mit Fakten belegt!

Der ehemalige Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert ist ein bundesweit anerkannter Experte für Innere Sicherheit. Durch seine hervorragenden Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden war es ihm möglich, Geheimpapiere einzusehen und mit Insidern zu sprechen. Seine Rechercheergebnisse sind wahrlich alarmierend:

  • No-Go-Areas. Wie alles begann: vom Einwanderer zum Berufskriminellen
  • »El Presidente« Mahmoud Al-Zein: der Unterweltkönig von Berlin
  • Araber-Clans beherrschen die Unterwelt und verwandeln ganze Stadtteile in No-Go-Areas
  • Deutsche Politiker schützen die Millionengewinne der Clans
  • Mit der Flüchtlingskrise explodiert die Kriminalität
  • Kriminelle Familienclans als Profiteure der Flüchtlingskrise
  • Politisch korrekt – bis in den Tod
  • BKA 2016: Ausländer dominieren weiterhin die Organisierte Kriminalität
  • Kriminologe entlarvt massive Fälschungen der Kriminalitätsstatistiken
  • Staatsversagen und Kontrollverlust: Wenn der Staat vorsätzlich kein Recht durchsetzt
  • Die Polizei vor der Kapitulation: Wenn Polizisten Klartext sprechen
  • Ausländische Gangs sind völlig außer Kontrolle: Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg
  • Bürgerkriegsszenarien: Ausländische Gangs verbreiten Angst und Schrecken
  • Fruststau! Droht ein Aufstand innerhalb der Polizei?

Anstatt gegen diese Entwicklungen entschieden vorzugehen, verhängt die Politik Maulkörbe gegen Polizisten und versucht mit Beschwichtigungen und dem Manipulieren von Kriminalitätsstatistiken ihr Versagen zu verschleiern. Die Verantwortlichen dieser Zustände lassen nicht nur die Bürger im Stich, sondern auch die eingesetzten Polizeibeamten. Umso wichtiger wird dadurch dieses Buch, denn es durchbricht die Mauer des Schweigens.

Stoppt die Regenwaldzerstörung für Nespresso Alu-Kapseln!

Nespresso Schaufenster mit Bauxitmine

Stoppt die Regenwaldzerstörung für Nespresso Alu-Kapseln!

ZUR PETITION  >>

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

immer mehr Kaffeetrinker schwören auf Kapseln. Diese seien „mit einem Lifestyle- und Luxusgefühl im Alltag verbunden“, frohlockt der Deutsche Kaffeeverband. Ein Multi-Millionen-Geschäft für Nespresso und Co.

Eine Katastrophe für die Umwelt, die Regenwälder und ihre Bewohner.

Für Kaffeekapseln von Nespresso und Co wird Aluminium aus Bauxit verwendet.  Bauxit wird zu 90 Prozent im Regenwald abgebaut.

Der Genuss produziert Tausende Tonnen Müll. Die meisten Alu-Kapseln landen im Restmüll. Selbst wenn das Recycling funktionieren würde, wäre der Schaden für die Umwelt desaströs: Um das Metall zu gewinnen, werden riesige Waldgebiete zerstört und Megastaudämme zur Stromversorgung der Aluminiumwerke gebaut.

Um guten Kaffee zu kochen, braucht man keine Kapseln. Kein Aluminium.

Bitte fordern Sie ein Ende dieser die Natur zerstörenden Rohstoffverschwendung.

ZUR PETITION  >>

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.

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Männer mit Kopfschmuck bei einem Fest in Papua

Die Mahuze verteidigen ihren heiligen Wald – und brauchen unsere Hilfe

In Indonesiens Provinz Papua greifen Agrarkonzerne nach dem Land der Ureinwohner. Präsident Widodo will dort riesige Reis- und Palmölplantagen pflanzen lassen. Entschlossen stellen sich die indigenen Mahuze den Bulldozern entgegen. Für sie ist der Wald nicht nur die Quelle ihres Lebens, sondern auch ihres Glaubens.

„Es ist wichtig, dass sich mehr Dorfgemeinschaften gegen Landraub wehren“, so Franky von unserer Partnerorganisation PUSAKA. „In Workshops klären wir die Waldbewohner über ihre Rechte auf. Außerdem brauchen sie Einkommensquellen, damit sie nicht auf die falschen Versprechungen der Palmölfirmen hereinfallen.“ Wir sammeln Spenden für Setzlinge (Sagopalmen, Urwaldbäume), Workshops, Transportkosten und eine Kamera zur Dokumentation gegen Landraub.

JETZT SPENDEN  >>

Der Motor der Vollgeld-Initiative. Bankiervereinigung und Vollgeldinitiative: Der erste Schuss ging schon mal nach hinten

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/der-motor-der-vollgeld-initiative.html

http://www.zeitpunkt.ch/index.php?id=5&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6876&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6&cHash=5bc6bc49f2

Von: Christoph Pfluger

Vor kurzem hat sich die Schweizerische Bankiervereinigung erstmals zur Vollgeldinitiative geäussert – halboffiziell durch einen Blogbeitrag von Martin Hess, dem Leiter Wirtschaftspolitik. Der Text mit dem Titel «Vollgeldinitiative – Baustelle mit Unfallgefahr» zeigt, mit welchen Bildern und Begriffen die Bankiervereinigung die Vollgeld-Initiative zu bekämpfen gedenkt.

Der Vergleich der Vollgeld-Initiative mit einer Baustelle mit Unfallgefahr hinkt nicht nur, er fällt auch auf den Absender zurück, die Bankiervereinigung.

Seit der Aufhebung der festen Wechselkurse in den 70er Jahren ist das internationale Finanzsystem eine permanente Grossbaustelle mit zahlreichen Unfällen. «Zwischen 1970 und 2007 wurden 124 Bankenkrisen, 326 Währungskrisen und 64 Staatsverschuldungskrisen auf nationaler Ebene gezählt», schreibt die deutsche «Bundeszentrale für politische Bildung».

Und die «Rettungen» seit Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 sind im Grunde ein Grossunfall mit einer eigenen Grössenordnung. Um die virtuelle Geldschöpfung zu ermöglichen, wurden internationale Verträge gebrochen und die Standards für Sicherheiten der Zentralbanken laufend gesenkt. Mit Vertrauen, der Basis eines jeden Geldsystems, hat das nicht mehr viel zu tun.

Hess’ Behauptung, die Vollgeldinitiative sei «eine Baustelle in Planung für Probleme, die bereits gelöst sind, Lösungen bereits aufgegleist sind oder die es überhaupt nicht gibt», tönt vielleicht gut. Aber er verliert weder über die Probleme noch deren Lösung ein einziges Wort.

Dafür behauptet er frech, die Initiativziele seien «bereits heute erreicht». Wie bitte? Das Verbot der privaten Kreditgeldschöpfung durch die Banken – die Kernforderung der Vollgeldinitiative – bereits umgesetzt? Mitnichten! Gerade um dieses zentrale Thema schlägt der Mann der Bankiervereinigung wohlweislich einen grossen Bogen. In der Tat: Dieses Privileg der Banken ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln.

Sobald genügend Menschen den Trick mit der Geldschöpfung aus dem Nichts verstehen – und das ist mit dem Fortschritt bei der Unterschriftensammlung zu erwarten – wird sich die Bankiervereinigung diesem Thema stellen müssen – und einen schweren Stand haben. Begreiflich, dass sie jetzt noch ein bisschen auf Zeit spielt.

Nicht begreiflich ist, dass sich die Mainstream-Medien mit einer derart unqualifizierten Kritik an der Vollgeldinitiative überhaupt auseinandersetzen. Da glaubt man offenbar, dass Lügen durch die Wiederholung wahr werden. (Das ist, wie sich experimentell feststellen liess, leider Tatsache).

 

Donnerstag, 26. Juni 2014

Neuigkeit zur Petition: Der Aushub: Eine Strecke von Fehmarn bis nach New York

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/18821792

BELTRETTER

18. Dez. 2016 — Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

für den längsten Absenktunnel der Welt – den Fehmarnbelt-Tunnel – würde der empfindliche Ostseeboden auf einer Länge von 18 Kilometern breit und tief durchbaggert werden. Die gigantische Menge an Aushub auf Transportboote verteilt würde von Fehmarn bis nach New York reichen. Der Bau wäre eine Katastrophe für die Ostsee. Unsere Malin spricht mit dem NABU-Umweltexperten Malte Siegert über das gigantische (und unserer Meinung nach völlig unsinnige, ja gefährliche) Projekt. Mehr im Video.

Ihre

BELTRETTER


 

 

VLADIMIRO GIACCHÉ — Anschluss. Die Deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas

http://www.laika-verlag.de/edition-provo/anschluss-die-deutsche-vereinigung-und-die-zukunft-europas

ISBN:

978-3-944233-26-0

Erschienen August 2014
Preis:

22,00 €

168 Seiten

Noch heute, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer, ist die wirtschaftliche und soziale Differenz zwischen den beiden Teilen Deutschlands alles andere als überwunden – und dies trotz massiver Transferzahlungen aus den Kassen der Bundesregierung und der EU.
In einer gründlichen Untersuchung, basierend auf offiziellen Daten und Zeugnissen der wichtigsten Akteure, zeigt der italienische Ökonom Vladimiro Giacché, wie die deutsche Vereinigung zur fast völligen Deindustralisierung der früheren DDR, dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und einer bis heute andauernden Massenauswanderung nach Westdeutschland geführt hat.
Und er weist nach, dass diese Folgen der Vereinigung keineswegs zwangsläufig waren – sondern Ergebnis bewusster, interessengeleiteter Entscheidungen, beginnend mit der Währungsunion, der überstürzten Einführung der D-Mark in der DDR.
Ähnliche Konsequenzen zeitigt heute in den »peripheren« Mitgliedsstaaten der EU die Einführung des Euro ohne hinreichende Übereinstimmung zwischen den beteiligten Volkswirtschaften und ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik. Deshalb endet Giacchés Buch mit einer eingehenden Prüfung der Frage, welche Lehren das heutige Europa aus dem deutschen Geschehen der 90er-Jahre ziehen kann.

 


GiacchéVladimiro Giacché, Dr. phil., geb. 1963 in La Spezia. Studium an den Universitäten von Pisa und Bochum. Zahlreiche Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen zu philosophischen und ökonomischen Fragen. Auf Deutsch zuletzt: Titanic Europa. Geschichte einer Krise (2013).

 

 

Pressestimmen:

In diesem hoch interessanten Buch seziert der italienische Ökonom den Eingliederungsprozess der früheren DDR in die Bundesrepublik. Dokumentarisch belegt, stellt er dar, wie dieser Weg politisch und juristisch begleitet wurde. Es sind erschreckende Tatsachen, die der Leser hier erfährt, von Siegern und Besiegten ist die Rede, von der Nichteinhaltung des Vereinigungsvertrags bis zu klarer Brechung (bundesrepublikanischer) Gesetze.
Falls der Leser geneigt ist, seine geliebt-kritisiert-belächelte „blühende-Landschaften-oder-auch-nicht“-Befindlichkeit zu verlassen und hinter den Kulissen das unerbittliche kapitalistische Kalkül anzuschauen, wird er wohl fortan desillusioniert die tagespolitischen Aktionen und ihre Akteure einschätzen. Das Hauptanliegen des Buchs ist aber, den Zusammenhang von deutscher Vereinigung und der europäischen Einigung aufzuzeigen. Hier wie da Deindustrialisierung, Wertevernichtung, Massenauswanderung. Und in der Haupt(-?-)rolle dabei: Deutschland. Und der Euro als Mantra.

Joachim Weigelt,
ekzbibliotheksservice

Regieren per Löschtaste: Ohne uns!

Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, aktivieren Sie bitte die Anzeige von Bildern.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 16. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Reiche mit Einfluss passen offenbar nicht in einen Regierungsbericht. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

Bürger vs. Geld

Dieser unbequeme und von der Regierung offensichtlich unerwünschte Befund verbreitete sich in Folge des Süddeutsche-Artikels wie ein Lauffeuer. Das zumindest ist gut – die Ergebnisse der Studie haben so eine breite Öffentlichkeit erreicht. Merke: Es gibt kein wirksameres Mittel zur Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte Thesen, als sie unterdrücken zu wollen.

Gestrichen hatte die Bundesregierung übrigens auch ein Kapitel zu „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“. Das ist ärgerlich. Denn es zeigt sich immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer offenbart, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzt. Die Folgen sind fatal: Durch die de facto Abschaffung der Erbschaftssteuer auch für superreiche Unternehmer sind dem Fiskus seit 2009 bereits rund 56 Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Das entspricht in etwa dem, was alle Universitäten und Hochschulen des Landes pro Jahr kosten.

Die Bundesregierung könnte diese Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Zum Beispiel, indem sie endlich Transparenzpflichten für Lobbyisten einführt. Stattdessen greift sie zum Rotstift. So ein Verhalten nennt man schlicht: Realitätsverweigerung. Wobei noch unklar ist, wer genau die Realität verweigert. Die SPD zumindest schiebt der Union nun den schwarzen Peter zu und behauptet, die Kürzungen seien allein von ihr zu verantworten.

Wir laden Sie herzlich ein, sich ein eigenes Bild zu machen. Die gestrichenen Passagen und mehr Hintergrund zum Armuts- und Reichtumsbericht finden Sie hier. Eine spannende Lektüre wünscht,

Christina Deckwirth, Campaignerin

Außerdem im Newsletter:

 

LobbyControl in Essen

Video zu unserem Protest beim CDU-Parteitag in Essen

Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Parteispenden müssen deshalb ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden. Für Sponsoring gilt das jedoch nicht – ein Schlupfloch im Parteiengesetz. Seit der „Rent-a-Sozi“-Affäre ist wieder Bewegung in die Debatte um das Sponsoring gekommen. Aber die CDU blockiert mehr Transparenz. LobbyControl hatte dagegen beim CDU-Parteitag in Essen vergangene Woche protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Ein 168 Sekunden langes Video dokumentiert unsere Aktion.

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Nebenjobs im EU-Parlament

EU-Parlament verbietet Lobby-Nebenjobs

Gute Nachricht: Die EU-Parlamentarier haben sich diese Woche selbst verboten, nebenbei als Lobbyist zu arbeiten und zudem das Lobbyregister einen guten Schritt vorangebracht. In Zukunft dürfen sie nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Ausruhen geht aber nicht, nachbessern ist Pflicht. Denn viele Lobby-Nebenjobs werden durch die neue Regelung zum Beispiel nicht erfasst.

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TiSA-Lobby

TiSA: Hochprozentige Lobbypower

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Es geht um einen Milliardenmarkt. Kein Wunder, dass Konzernlobbyisten dabei im Hintergrund massiv präsent sind. Bei der EU-Kommission stoßen sie offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.

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LobbyABC

Neue Artikel im Lobby-ABC

Mit unserem Lobby-ABC machen wir Sie zu Lobbyismus-Experten. Jeden Sonntag erklären wir einen neuen Begriff rund um das Thema Lobbyismus. In den letzten Wochen hinzugekommen sind: Country Branding, Deep lobbying, Expertengruppen der EU-Kommission, und Greenwashing. Helfen Sie uns, den Lobbyismus transparenter und zugänglicher zu machen. Informieren Sie Freunde und Verwandte über unser Lobby-ABC.

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Urlaub gewinnen in Europas erster pestizidfreien Gemeinde ++ Kinder ins Gewächshaus ++

Freitag, 16.12.2016

Newsletter
 Weihnachtsgeschenke für Atomindustrie

Ein kleines Dorf erklärt sich pestizidfrei – und Sie können dort einen Urlaub gewinnen

Jetzt Fördermitglied werden

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das Dorf Mals in Südtirol hat sich per Bürgerentscheid zur pestizidfreien Gemeinde erklärt. Darüber berichteten wir in unserem Newsletter Ende November und lösten damit in Südtirol große Resonanz aus. Die Südtiroler Tageszeitung berichtete auf einer ganzen Seite über den Newsletter und auch die Landesregierung hat dazu Stellung genommen.

Wir haben einen wunden Punkt getroffen. Was die Pestizidlobby nicht brauchen kann, ist Öffentlichkeit für ein Gegenprojekt, das funktioniert. Wir werden weiter berichten. Und wir unterstützen den Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“. Einen Ausschnitt daraus finden Sie weiter unten. Darin berichtet ein Biobauer, wie Ackergifte seine Existenz bedrohen.

Die Menschen in Mals haben Ackergifte satt und stimmten mit 75% für ein Pestizidverbot. Wir wollen, dass Mals Schule macht und zum Vorbild für andere Orte in Europa wird. Deshalb werden wir das Projekt und seine Verbreitung nächstes Jahr mit einer Kampagne unterstützen. Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Fördermitglied.

Wenn Sie bis zum 31. Dezember Fördermitglied werden, können Sie eine Woche mit Halbpension im Bio-Hotel „Panorama“ in Mals gewinnen. Als zweiter und dritter Preis winkt je ein Wochenende im Hotel Greif und auf dem Bergbauernhof „Lechtlhof“ in Mals. Außerdem erhalten Sie als Willkommensgeschenk eine unserer attraktiven Buchprämien nach Wahl.

Werden Sie jetzt Fördermitglied und sichern Sie sich Ihre Gewinnchance auf einen Urlaub in der ersten pestizidfreien Gemeinde Europas!

Jetzt Fördermitglied werden

Urlaub in Südtirol gewinnen

Kinder ins Gewächshaus

Kinder ins Gewächshaus

Wer zwischen Monokulturen ökologische Landwirtschaft betreibt, ist ständig der Gefahr ausgesetzt, dass Pestizide von Nachbarfeldern verfrachtet werden und die eigene Ernte verunreinigen. Urban Gluderer aus dem Vinschgau hat sich vor 25 Jahren auf Bio-Kräuteranbau spezialisiert. Die Betriebe um ihn herum gingen einen anderen Weg und setzten auf chemiegestützten Apfelanbau in Monokulturen. Für den Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“ berichtet er von den Problemen mit den Ackergiften der Nachbarbetriebe. Sehen Sie hier das Interview im vorab veröffentlichten Preview „Vom Winde verweht“.

Um seine Kräuter zu schützen, baut er für 150.000 € Folientunnel. Auch deshalb sind seine Bio-Produkte an der Ladenkasse teurer. Das Thema ist brandaktuell. Erst letzte Woche scheiterte die EU-Kommission mit einem Vorstoß, der Biobetriebe für Pestizidrückstände verantwortlich gemacht hätte, die von konventionellen Nachbarfeldern stammen. Das Europäische Parlament hat deshalb gleich die ganze Reform der Verordnung über ökologische Landwirtschaft verworfen. Zu Recht: Die Kosten für Ackergifte müssen diejenigen tragen, die sie herstellen und benutzen – nicht diejenigen, die den Schaden haben.

Am Ende des Interviews fragt sich der Kräuterbauer, wie sich Ackergifte auf Sportplätze, Fahrradwege und Kindergärten auswirken. Sollen in Zukunft auch Kinder in Gewächshäusern spielen, damit sie vor Abdrift sicher sind?

Gigantisches Weihnachtsgeschenk für die Atomindustrie

Weihnachtsgeschenke für Atomindustrie

Am Donnerstag hat der Bundestag den AKW-Betreibern ein gigantisches Weihnachtsgeschenk beschert – und den SteuerzahlerInnen ein doppeltes Desaster. Morgens beschloss das Parlament das Gesetz, das die Atomkonzerne von ihrer Verantwortung für die milliardenschweren Kostenrisiken der Atommülllagerung befreit. Und mittags lehnten die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Verlängerung der Brennelementesteuer ab. Damit entgehen dem Staat noch einmal knapp sechs Milliarden Steuereinnahmen, die zur Finanzierung der Atom-Folgekosten dringend gebraucht würden.

Für die Gesellschaft sind beide Entscheidungen enttäuschend, denn sie untergraben das Verursacherprinzip. Wieder einmal heißt es: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren. Wir lassen uns dennoch von diesen Rückschlägen nicht entmutigen und werden auch im nächsten Jahr der Atomlobby weiter die Stirn bieten.

Lesen Sie mehr in unseren aktuellen Meldungen zur Atommüllfinanzierung und zum Aus für die Brennelementesteuer.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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Die Zukunft des Internets

Mozilla
Guten Tag,
Mozilla hat eine Vision. Wir möchten das Internet als weltweite öffentliche Ressource bewahren. Wir möchten ein Internet entwickeln, in dem Datenschutz, Sicherheit und Kreativität wichtig sind, und das ohne Überwachung und Belästigung auskommt.
Wir wissen, dass dies eine ambitionierte Vision ist. Aber unser Ziel ist ein gesundes Internet – und wir benötigen Ihre Unterstützung.
In den letzten 12 Monaten hat Mozilla für ein besseres Internet in der EU und auf der ganzen Welt gekämpft. Wir haben uns für Datenschutz, Meinungsfreiheit, Kreativität und Vielfalt im Internet eingesetzt.
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2017 möchten wir noch mehr tun. Das ist auch nötig: Das Internet wird Tag für Tag mehr und mehr bedroht. Gesetzgeber und große Unternehmen sammeln Daten und untergraben die Privatsphäre. Das Internet der Dinge entwickelt sich, und maßgeblich ist, was möglich ist – und nicht, was verantwortungsbewusst ist.
In vielerlei Hinsicht beginnt unser Kampf für ein besseres Internet gerade erst.
Wir haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Im Jahr 2017 bitten wir Sie, sich mit Mozilla für ein besseres Internet einzusetzen. Durch Ihre Unterstützung können wir Kampagnen zur Interessenvertretung sowie Bildungsarbeit durchführen und wir können uns gegen Großunternehmen und übermächtige Regierungen stellen.
Wir benötigen Ihre Hilfe, um unsere Programme auszubauen und den Schwung zu nutzen. Deswegen bitten wir jetzt um Ihre Spende zum Jahresende, bevor unsere Kampagne am 31. Dezember endet.
Setzen Sie sich 2017 für ein besseres Internet ein?

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Vielen Dank.
Mark Surman
Mozilla Foundation

Neuigkeit zur Petition: Giraffe vor dem Aussterben

https://www.change.org/p/frau-dr-hendricks-stoppen-sie-den-import-von-jagdtroph%C3%A4en-gesch%C3%BCtzter-tierarten/u/18775289

Dr. Christian Felix

Deutschland

13. Dez. 2016 — Die Giraffe ist getroffen. Doch ein einzelner Schuss kann das fünf Meter hohe Wesen nicht gleich töten. Schwer verletzt sinkt sie zu Boden. Am gebrochenen Hals schleift sie ihren Kopf mit der Stirn voran durch den Staub. Immer wieder rappelt sie sich auf. Bleibt Sekunden lang liegen. Der qualvolle Todeskampf dauert viele Minuten. Der Jagdführer sagt: „Da vorn geht der Giraffenmann. Seit vielen Jahren sind die hier zusammen herumgelaufen.“ [1]

Bilder, die nur schwer zu ertragen sind. Bilder, die man nicht mehr vergisst. Sie stammen aus dem Dokumentarfilm „Safari“ von Ulrich Seidl, der zurzeit in unseren Kinos läuft.

Vor fünf Tagen ging die Nachricht durch alle Medien, dass auch die Giraffe auf die Rote Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten gesetzt wurde [2]. Die Gründe für ihr Verschwinden liegen am drastischen Rückgang ihres Lebensraumes, aber auch an der immer populärer werdenden Hobbyjagd, denn die Giraffe ist als gutmütiges und vollkommen gefahrloses Tier anscheinend besonders bei den weißen Jagdtouristinnen beliebt, die sich im Schießen mit Gewehr oder Pfeil und Bogen üben möchten.

Am 24. November dieses Jahres stellte das Europäische Parlament in einer alarmierenden Resolution fest, dass die Trophäenjagd zu einem Rückgang gefährdeter Tierarten im großen Maßstab beigetragen hat, und drängt die EU-Kommission zu handeln [3].

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf, es ist dem Bundesumweltministerium unterstellt: „[…] Die Genehmigungspraxis in Deutschland zur Einfuhr von Jagdtrophäen entspricht den europäischen Vorgaben. Insoweit sind für Deutschland keine besonderen Konsequenzen zu ziehen.“ [4]

So erleichtert das BfN den Hobbyjägern den Import ihrer geschossenen Trophäen sogar durch konkrete Handlungsvorgaben auf seiner Homepage [5] und stellt großzügig Einfuhrgenehmigungen aus, auch und gerade bei den Tierarten, die durch Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens am strengsten geschützt sind, trotz aller Zweifel daran, dass hierfür die Voraussetzungen erfüllt sind. Ebenso wie der World Wide Fund for Nature (WWF) vertritt das BfN die Meinung, die Trophäenjagd diene dem Arterhalt [6,7,8]. Dabei wird diese These gerade für die von der Ausrottung bedrohten Arten durch zahlreiche Studien widerlegt. Leistet hier die Lobby der Jagdindustrie ganze Arbeit?

Seit 2004 genehmigte das BfN die Importe präparierter Körper u. a. von 18 Eisbären, 263 Geparden (es leben weltweit weniger als 10.000), 517 Leoparden, 221 Löwen, 134 Elefanten und dies bei einer Verachtfachung der jährlichen Importzahlen innerhalb der letzten drei Jahre, obwohl heute so wenige Elefanten existieren wie nie zuvor. Zusätzlich sind im selben Zeitraum ganz offiziell u. a. 802 Stoßzähne (mit einem Schwarzmarktwert über 20 Mio. Euro!), 547 Häute und Hautstücke, 153 Schwänze, 167 Ohren und 246 Füße von Elefanten nach Deutschland gebracht worden. Selbst die Einfuhr der Genitalien von Elefanten winkte das BfN durch. [9]

Für diesen Friedhof der Geschmacklosigkeiten mussten unzählige Tiere, wertvoll jedes auf seine Art, ihr Leben lassen. Wird die Trophäenjagd erst beendet, wenn es nichts mehr zu schießen gibt?

Ich bitte Sie, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, noch einmal für diese Petition die Werbetrommel zu rühren. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese kranke Freizeitbeschäftigung die Ausrottung ganzer Tierarten beschleunigt. Die Übergabe der Unterschriften im Ministerium ist für die kommenden Wochen geplant.

Herzliche Grüße
Christian Felix

Kurzlink: www.change.org/grosswildjagd
E-Mail: stopp.grosswildjagd@gmail.com

Übrigens: Der amerikanische Sportartikelhersteller Under Armour sponsert laut Wikipedia erfolgreiche Trophäenjäger. Der Konzern nennt sie „Athleten“. Damit soll das Jagdinteresse in der amerikanischen Bevölkerung gesteigert werden. Under Armour verdient Millionen mit Jagdbekleidung und soll der US-Waffenlobby nahestehen. [10,11]

[1] http://www.moviepilot.de/movies/auf-safari
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/giraffe-bedroht-101.html
[3] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2016-0454&language=EN&ring=A8-2016-0303
[4] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809593.pdf
[5] https://www.bfn.de/0305_arten_wa2.html
[6] https://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/troph1.pdf
[7] http://www.rotorman.de/tierschuetzer-entsetzt-der-wwf-erklaert-dietrophaeen-und-auslandsjagd-fuer-salonfaehig/
[8] http://us1.campaign-archive2.com/?u=b14580b05b832fb959c4ee444&id=901284977c&e=bac1ee1f2c
[9] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/095/1809593.pdf
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Under_Armour
[11] http://sportbild.bild.de/meine-meinung/2016/meine-meinung/pauli-wird-immer-unsympathischer-44522838.sport.html

Bildquellen:
Linkes Foto: http://www.huffingtonpost.ca/2014/03/24/woman-shoots-giraffe_n_5018520.html
Mittleres Foto: https://www.facebook.com/animalfreedomfighter/photos/a.1421599038058963.1073741830.1420305824854951/1870402506511945/?type=3&theater
Rechtes Foto: http://www.huffingtonpost.co.uk/2015/04/22/ricky-gervais-row-branding-hunters-murdering-scum_n_7116744.html