Archiv der Kategorie: kommunikation

Die Zukunft des Internets

Mozilla
Guten Tag,
Mozilla hat eine Vision. Wir möchten das Internet als weltweite öffentliche Ressource bewahren. Wir möchten ein Internet entwickeln, in dem Datenschutz, Sicherheit und Kreativität wichtig sind, und das ohne Überwachung und Belästigung auskommt.
Wir wissen, dass dies eine ambitionierte Vision ist. Aber unser Ziel ist ein gesundes Internet – und wir benötigen Ihre Unterstützung.
In den letzten 12 Monaten hat Mozilla für ein besseres Internet in der EU und auf der ganzen Welt gekämpft. Wir haben uns für Datenschutz, Meinungsfreiheit, Kreativität und Vielfalt im Internet eingesetzt.
Jetzt spenden
2017 möchten wir noch mehr tun. Das ist auch nötig: Das Internet wird Tag für Tag mehr und mehr bedroht. Gesetzgeber und große Unternehmen sammeln Daten und untergraben die Privatsphäre. Das Internet der Dinge entwickelt sich, und maßgeblich ist, was möglich ist – und nicht, was verantwortungsbewusst ist.
In vielerlei Hinsicht beginnt unser Kampf für ein besseres Internet gerade erst.
Wir haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Im Jahr 2017 bitten wir Sie, sich mit Mozilla für ein besseres Internet einzusetzen. Durch Ihre Unterstützung können wir Kampagnen zur Interessenvertretung sowie Bildungsarbeit durchführen und wir können uns gegen Großunternehmen und übermächtige Regierungen stellen.
Wir benötigen Ihre Hilfe, um unsere Programme auszubauen und den Schwung zu nutzen. Deswegen bitten wir jetzt um Ihre Spende zum Jahresende, bevor unsere Kampagne am 31. Dezember endet.
Setzen Sie sich 2017 für ein besseres Internet ein?

Jetzt spenden

Vielen Dank.
Mark Surman
Mozilla Foundation

Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung

http://www.omnibus.org/bundesweite_volksabstimmung.html

Top-Visual

Unser Vorschlag für
die Bundesweite Volksabstimmung

Den Gesetzentwurf halten wir hier für Sie zum Download bereit (PDF).

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit sich die Direkte Demokratie weiter entfalten kann.

104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben.Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört.
www.omnibus.org/uebergabe_104644_unterschriften.html

Während der Koalitionsverhandlungen führten wir zusammen mit anderen Organisationen mehrere Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir überreichten über 160.000 Online-Unterschriften, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden.
www.omnibus.org/campact_online-unterschriften.html

Auch reagierten auf eine Emnid-Umfrage, wonach sich im November 84% Bevölkerung für Bundesweite Volksentscheide aussprachen, sogar 83% der CDU-Wähler!
www.omnibus.org/aktion_83_prozent.html

Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Wählerwillen aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben! Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist.

An die Deutsche Mitte: sieben wichtige Fragen eines klugen Bürgers aus Sachsen zu Demokratie, Parteien und Pegida

An die Deutsche Mitte: sieben wichtige Fragen eines klugen Bürgers aus Sachsen zu Demokratie, Parteien und Pegida

1. Mit welchen Mitteln wollen Sie verhindern, dass die Partei DM zu Establishment wird – so wie es die AfD mehr und mehr wird?

Wir HOFFEN, dass die DM Establishment wird: ein NEUES ESTABLISHMENT. Mit unserem Grundanliegen: Ethik; unserem Weg: Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität; unseren Zielen: wie in unseren Programmen sehr genau und umfassend dargelegt. Establishment an sich ist ja nichts Schlechtes – nur in unserer verirrten und verwirrten politischen und sozialen (Un)Kultur hat sich etwas etabliert, was wie ein fauler Schmier auf der Gesellschaft liegt – und alles erstickt, was da hochkommen, was sich Luft verschaffen mag gegen die korrupte Hochverratspolitik: alle guten Ideen und Wege für eine positive Veränderung. Und die positive Veränderung an sich, wie eine „permanente (R)Evolution“ – die wollen wir zum System machen: Dass Menschen immer wieder neu nachdenken und sich neu orientieren sollen, um neue und angemessene Ideen in ethischer Weise und Richtung in die Gemeinschaft zu tragen, die dafür grundsätzlich offen bleibt, weil das ihr gelebtes und belebtes Grundanliegen bleibt: ständig erneuerte Entwicklung der Gemeinschaft für etwas Besseres.

Die AfD hat mit diesen Gedanken GAR NICHTS ZU TUN. Sie ist, so ergaben Untersuchungen, eine Gründung frustrierter männlicher Alt-CDUler über 50 mit dem Geld von CDU-Unterstützern – getragen von einer Propagandawelle, die sehr intelligent ist: Die AfD, obwohl sie zur Erreichung ihrer teilweise wichtigen Ziele (Euro-Austritt) keinerlei sinnvolle Strategie hat, wird als große, böse Anti-Establishment-Partei hochstilisiert. In dieser schwammigen Grauzone hat sie mit Hilfe der Kartellmedien eine gewaltige Macht erreicht. NICHTS POSITIVES wird mit dieser Machtfülle geschehen. Die Kartelle werden bis auf den Millimeter vorgeben, wie weit die Reformen gehen dürfen. Diese Kartelle sind in der Hierarchie angemessen vertreten: z. B. durch die Chefin der Grundsatz/Programmkommission, Frau Dr. Alice Seidel, eine ehemalige Goldman Sachs-Managerin. Kein Wunder, dass die Themen Finanz- und Geldsystem oder globale Kartelle selbst im Programm nicht vorkommen. Fragen werden „beruhigend“ beantwortet. In Gründerkreisen gilt die Sprachregelung: ‚Es ist klüger, so schwierige Probleme nicht zuerst anzusprechen und sich so die Chance zu erhalten, sie später anzugehen.‘ Das ist so pfundsdumm, dass man jeden nur zu seiner kindlichen Naivität beglückwünschen kann, der diesem grotesken Informationsbrei Glauben und Vertrauen schenkt. Wie sieht denn die Realität aus: Politiker (des alten Systems) neigen dazu, ihre Versprechen nicht zu halten, wenn die Einhaltung Risiken und Opfer erfordert, während bei Nicht-Einhaltung ungeheuerliche Bestechungssummen fließen – ganz legal, vielfach nach Ausscheiden aus Funktionen und Ämtern. Was aber, wenn etwas gar nicht erst versprochen ist? Schlimme Antwort: Dann wird es auch auf gar keinen Fall Realität!!

2. Wie stehen Sie zum Thema Direkt- an Stelle von Listenmandaten?

Grundsätzlich ist es eine gute Idee: Wenn die globalen Machtkartelle nachhaltig entmachtet sind – und die Nationen und Völker sich ihre Rechte zurückgeholt haben. JETZT gilt: Das ist eine tolle Sache, um sicherzustellen, dass die Kartelle mit ihren mehr als hundertfünfzig Jahre erprobten Korrumpierungsmethoden alles erreichen können was sie wollen.

3. Was halten Sie von einer Maximalbegrenzung politischer Mandate auf zwei Wahlperioden?

Grundsätzlich ist es eine gute Idee: Wenn die globalen Machtkartelle nachhaltig entmachtet sind – und die Nationen und Völker sich ihre Rechte zurückgeholt haben. JETZT gilt: Die Erneuerungsbewegung hat noch nicht genügend Personal und Erfahrung, ist noch zu gefährdet durch die Gegenkräfte, um sich derartigen Holzschnitt-Regeln zu unterwerfen. Der Bundesvorsitzende Christoph Hörstel persönlich sagt – und das gilt für unser gesamtes gewähltes Personal: Ich bleibe im Amt, bis sich jemand Besseres findet, dann trete ich selbst zurück. Ansonsten halten wir uns an das Parteiengesetz – wir müssen alle zwei Jahre von den entsprechenden Gremien (Parteitage) wiedergewählt werden. kurz: DIE SACHE, unsere Anliegen,  regeln die Arbeitszeit und -weise ihrer Vorkämpfer.

4. Wie wollen Sie das Parteiensystem – als eine der Ursachen für die Demokratiedeformation – revolutionieren?

Durch alle Methoden die es gibt, die friedlich und gleichberechtigt nebeneinander um Gefolgschaft werben. „Lasst hundert Blumen blühen“, sagte Mao Tse-Tung – leider hat er dann vielfach 99 davon ins Lager gesteckt. Wer auf unser katastrophal verkrustetes Parteiensystem schaut, das dem Grundgesetz krass widerspricht und den Staat „gehijackt“ hat, kann damit nicht zufrieden sein. Allerdings herrscht Verwirrung über Ziele und Wege. Wollen wir jetzt das System stürzen und etwas Neues schaffen? Wie ginge das? Unsere Antwort für die Deutsche Mitte: Dann werden wir dort auftreten müssen, wo die Musik spielt. Das Gute daran: Wer GLEICHZEITIG mit der Organisation der Partei eine Volksbewegung mitorganisiert, schlägt beide notwendigen Fliegen mit einer Klappe, bleibt unabhängig von den korrupten Machenschaften der Systemparteien. DAS ist der Weg in die gute Veränderung im Sinne der Menschen – den gehen wir in der Deutschen Mitte.

5. Welchen Stellenwert haben direktdemokratische Forderungen?

Höchsten. Wir haben, anders als die meisten anderen Parteien, im ausführlichen Programm „Innenpolitik“ (§ 2.2.3/4 – S. 6f) exakt festgelegt, dass die Bevölkerung nicht nur JEDERZEIT leichten Zugang zur direkten Mitbestimmung bekommt, sondern bei  bestimmten wichtigen Entscheidungen befragt werden MUSS. An den Bürgern vorbei neue Währungen, übergeordnete Entscheidungsgremien (EU-Diktatur) und Konflikteskalationen oder gar Kriegsbeteiligungen zu betreiben, ist dann ausgeschlossen, unmöglich.

6. Wie stehen Sie zu den Bürgerinitiativen und PEGIDA-nähe – NICHT „Bachmann“nähe?!

Inhaltlich lässt sich das nicht pauschal klären. Grundsätzlich jedoch, drücken diese vielfältigen Initiativen nur aus, dass die Bürger sich die ihnen verweigerten Rechte zurückholen wollen. Und da zeigt sich oft, dass die politische Erfahrung fehlt, dass die Wege der Politik unbekannt sind – und auch: Menschliches, Allzu-Menschliches. Unsere Politik ist es, allen Gruppen, mit denen wir auf einzelnen Gebieten Übereinstimmung haben, auf diesen Gebieten auch zusammenzuarbeiten. Das schließt nicht aus, dass wir auch Kritik üben, wenn und wo wir meinen, dass da etwas für das Anliegen dieser Partner, die Zusammenarbeit oder unsere Anliegen nicht Hilfreiches dabei ist. Zu „Pegida“ haben wir von Anfang an ausführlich und offen Stellung bezogen (hier, hier und hier). Grundaussage: Wenn 20.000 Bürger einer Stadt auf die Straße gehen, ist das ernst zu nehmen, sind deren Anliegen wichtig – unabhängig davon, wie gut oder schlecht die politische Ausrichtung der Einlader beurteilt wird. Pegida hat dann eine Liste mit 19 einzelnen Punkten vorgelegt, die nahezu sämtlich bestens zur Deutschen Mitte passen – und jeder Partei gut zu Gesicht stünden. Der Bundesvorsitzende, Christoph Hörstel, hat auch an Herrn Bachmann geschrieben – und dann, als keine Antwort kam, dies auch später öffentlich erklärt. Die Methode, Hetzredner aus dem Ausland einzuladen, die dann die Dinge sagen, die zu äußern man sich selbst nicht zutraut – erscheint widerlich. DIE KARTELLE sind’s zufrieden: Die Migrationswaffe ist doch erst dann komplett abgefeuert, wenn sich die Völker über die unerwünschten Ankömmlinge nach Kräften zerstreiten. Sollte daraus ein Religionsstreit werden, ist das Klassenziel erreicht, sollte dabei Gewalt und Blutverlust auftreten, fliegen die Schampus-Korken. Diese Schurken WOLLEN uns in der Tiefe ruinieren und vernichten, möglichst viele einbeziehen. Der hervorragende Publizist Pepe Escobar nennt die USA, die die meisten Anliegen der Kartelle weltweit auch militärisch durchsetzen: „Das Reich des Chaos“. Wie pervers ist das: Die korrupte Hochverratspolitik der Bundesregierung bekämpft uns und Deutschland mit der Migrationswaffe und wir diskutieren ÜBER ISLAM? AUFWACHEN! Wir müssen über Korruption und Kartelle reden, nicht 1,3 Milliarden Muslime weltweit unnötig gegen uns aufstacheln und im Innern den Frieden gefährden. Dass die sozialen, politischen, kulturellen Gepflogenheiten anderer Erdteile nicht nach Deutschland passen, ist doch sonnenklar! Nicht DIES ist das Thema, sondern ein zutiefst verrottetes, krankes System, das diese Migration erst nötig und möglich machte! Perverse Nato-Kriegstreiber und Massenmörder wollen uns (ausgerechnet!) mit ethischen Argumenten zwingen, die Folgen ihrer strafbaren Politik BEI UNS zu DULDEN! Und besonders übel: Polizei und andere Behörden werden gezwungen, die Verschlechterung der Sicherheitslage zu beschönigen, die Täterkreise nicht beim Namen zu nennen, die Bevölkerung nicht zu warnen und nicht schützen – wie zum geplanten und gemanagten Horror-Sylvester von Köln.

7. Welche Position bezüglich Wahl 2017 haben Sie zu AfD / Freie Wähler / parteipolitisch unabhängigen Direktkandidaten?

Über die AfD ist in der Antwort zur ersten Frage alles gesagt. Diese Partei kann keins ihrer Ziele konkret umsetzen, da sie die Macht-Hintergründe der jetzigen Lage mit keinem Wort angeht. Wir müssen von einer konzertierten Anstrengung zu politischem Mitglieder- und Wählerbetrug ausgehen. Hunderte von Mitgliedern und Sympathisanten sind uns begegnet, da gibt es viel wechselseitige Sympathie. Die Freien Wähler sind vielfach ebenfalls ein Zusammenschluss von wohlmeinenden Bürgern, deren politische Forderungen das System in dessen korrupter Tiefe gar nicht erreichen können – so war das geplant, so wirkungslos bleibt alles. Parteipolitisch unabhängige Direktmandate werden so in den besten Fällen die hilflose Antwort auf die riesige Herausforderung unserer Zeit – siehe die Antwort zur zweiten Frage: „Grundsätzlich ist es eine gute Idee: Wenn die globalen Machtkartelle nachhaltig entmachtet sind – und die Nationen und Völker sich ihre Rechte zurückgeholt haben. JETZT gilt: Das ist eine tolle Sache, um sicherzustellen, dass die Kartelle mit ihren mehr als hundertfünfzig Jahre erprobten Korrumpierungsmethoden alles erreichen können was sie wollen.“

Wir in der Deutschen Mitte haben gewählt, wir gehen den organisierten Weg: Wir analysieren umfassend – schreiben EIN MAL Programm, mit Geltung für Partei, Wahl und Regierungsbeteiligung – und für jedes Bundesministerium getrennt und scharf umrissen. Dieses in Deutschland – und vermutlich auch weithin international – einmalige Verfahren ist so in der SATZUNG verankert. In fünfzig Jahren werden sich die Menschen die Köpfe kratzen und sich fragen, wie Politik jemals ohne feste ethische Basis und exakt beschriebene Ausrichtung auskommen konnte, quasi als eingebautes Einfallstor für Korruption und Kartelle – und wie krank diese unsere heutige Zeit war.

Wir haben NUR EINE CHANCE!! Machen Sie mit – SCHREIBEN SIE MIT UNS GESCHICHTE http://deutsche-mitte.de/mitgliedschaft/ Schnuppern? Kennenlernen? www.dm-stammtisch.de WIR sind die ECHTE Alternative!

10. Stammtisch Nürnberg der Deutschen Mitte

Liebe Mitglieder,

wir möchte Euch herzlich einladen zu unser Stammtisch am 29.10.2016, von 16:00h – ca. 20:00

Wo?
Im Bräustüberl „Zum Schrödl Wirt“
Endterstr. 13
90459 Nürnberg
http://www.schrödl-wirt.de/so-finden-sie-uns
Zeit: 16 Uhr
Wer mit dem Zug anreist sollte den Südausgang vom Hbf Nürnberg benutzen.
Von hier aus sind es ca. 400m zum Lokal.

 


Beste Grüße
Jörg Lindner

Landesvorsitzender Bayern
Deutsche Mitte Bayern

Mobil: +49 177 77 251 22



www.deutsche-mitte.de
farcebook = Deutsche Mitte Bayern

Les dernières nouvelles de « la DB » – en route vers « Public Eye » !

Si ce message n’apparaît pas correctement, cliquez ici: afficher dans le navigateur

« Public Eye », notre regard sur les injustices

Chère Madame Li
« Public Eye », c’est le regard que chacune et chacun d’entre nous porte sur les injustices, avec la volonté commune d’agir ici, en Suisse, pour un monde plus juste. C’est avec ce nom que nous poursuivrons dès septembre notre travail d’enquête, de plaidoyer et de campagne. Nous avons hâte d’insuffler une énergie nouvelle à notre travail de longue haleine pour une Suisse responsable ! Dès la mi-septembre, nous dévoilerons sur www.publiceye.ch une nouvelle enquête exclusive.
Quelques membres de la DB lors de notre assemblée générale 2016 © Mél Baierlé Photography
Pas de brevets sur les plantes et les animaux – Merci à toutes celles et ceux qui ont signé notre pétition contre le brevetage du vivant ! Nos revendications ont été largement soutenues dans toute l’Europe : 800 000 signatures ont finalement été remises au président du conseil d’administration de l’Organisation européenne des brevets en juin dernier. Ce chiffre détonant envoie un signal fort aux autorités politiques : elles doivent agir de toute urgence pour que de tels brevets ne soient plus délivrés. En Suisse, la position des autorités sur ce dossier reste ambigüe : en savoir plus.
L'initiative multinationales responsables sera déposée à Berne le 10 octobre 2016.
Pour des multinationales responsables – Selon un récent sondage, 92% de la population suisse pense qu’il faut obliger les sociétés helvétiques à contrôler si leurs filiales ou leurs fournisseurs respectent les droits humains et l’environnement à l’étranger. En inscrivant dans la loi un « devoir de diligence » des entreprises, l’initiative pour des multinationales responsable veut faire un pas déterminant dans cette direction. Le chemin est encore long, mais la prochaine étape est déjà connue : rendez-vous à Berne le 10 octobre pour déposer l’initiative !
Un apéritif lors de la Semaine du Goût 2015 © Siffert/weinweltfoto.ch
Près de chez vous en septembre : la Semaine du Goût – Promouvoir une nourriture « bonne, propre et juste », tel est l’objectif que poursuit chaque année la Semaine du Goût. La 16ème édition, dont la DB / Public Eye est partenaire, aura lieu du 15 au 25 septembre 2016. Au menu : de multiples événements dans toute la Suisse visant à sensibiliser le public à une alimentation locale, durable et responsable. En savoir plus.
Logo de l'initiative Economie verte
L’initiative « économie verte » vise à diviser par trois l’empreinte écologique de la Suisse d’ici à 2050. Notre consommation de ressources naturelles n’est pas seulement néfaste pour l’environnement, elle contribue aussi au maintien des inégalités. Car ce sont les pays pauvres qui subissent de plein fouet les conséquences du changement climatique. En inscrivant dans la loi les principes de l’économie circulaire, l’initiative veut initier un changement vers un modèle plus écologique, mais aussi plus juste.  N’oubliez pas d’aller voter le 25 septembre !
C’était notre dernière newsletter en tant que « Déclaration de Berne ». Nous changeons de nom, mais notre engagement reste le même. Regarder là où d’autres préféreraient que leurs activités restent dans l’ombre, dénoncer les méfaits et proposer des mesures concrètes pour y remédier : c’est la mission que poursuivra « Public Eye ». Avec vous, car nous sommes convaincus qu’ensemble, nous pouvons agir ici pour un monde plus juste.
Devenez membre de l’association
Merci de nous lire et de soutenir notre action !

Pour l’équipe de la DB / Public Eye,
Floriane Fischer

 Déclaration de Berne (DB) | Av. Charles-Dickens 4 | 1006 Lausanne | ladb.ch

Veuillez cliquer ici pour mettre à jour vos données.
Vous ne désirez plus recevoir notre newsletter? Vous pouvez vous désinscrire ici.
Pour nous faire part de vos suggestions ou remarques, écrivez-nous à newsletter@ladb.ch.

 

Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft


Newsletter vom 10.08.2016

Sehr geehrte Frau LI,

vielleicht haben Sie es heute Morgen in Ihrer Tageszeitung gelesen: abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben ans Licht gebracht, dass unsere Bundestagsabgeordneten Millionenbeträge aus der Wirtschaft kassieren. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch diesen Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge„-Seite nachlesen.

Unsere Themen:

  • Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
  • Unsere Veröffentlichungen werden ihr Ziel nicht verfehlen
  • Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – zeichnen Sie unsere Petition
  • Berlin-Wahl: Jetzt die Kandidierenden befragen
  • Lobbyregister: Große Resonanz auf unseren Gesetzentwurf
  • Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich
  • Fragen und Antworten des Monats

Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft

Infografik Nebeneinkünfte (Top 10)

Über eine Viertelmillion Euro von einem Schweizer Investmentunternehmen, hunderttausende Euro aus der Versicherungsbranche: abgeordnetenwatch.de hat gestern die teils horrenden Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, die zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft kassieren. Nach unseren Recherchen bleiben wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln jedoch noch Millionenbeträge im Dunkeln. Welcher Abgeordneter wieviel nebenher verdiente, erfahren Sie in unserem Blog.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016#pk_campaign=nl20160810

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – zeichnen Sie unsere Petition!

Weil die Veröffentlichungsregeln im Bundestag zu intransparent sind, bleiben Nebeneinkünfte in Millionenhöhe und viele Geschäftspartner unserer Abgeordneten im Dunkeln. Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie viel unsere Politiker nebenher verdienen und mit wem sie Geschäfte machen. Zeichnen und verbreiten Sie deshalb unsere Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen

Jetzt Petition zeichnen

Berlin-Wahl: Befragen Sie die Kandidierenden

Symbolgrafik Berlin-Wahl

Ob zum BER, zu Bürgerämtern oder Wohnungsbau – auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zu öffentlichen Stellungnahmen bewegen. Weit über hundert Fragen und Antworten sind bereits eingetroffen. Durch die Eingabe ihrer Postleitzahl erfahren Sie auch, wer in Ihrem Wahlkreis antritt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin

Jetzt Kandidierende suchen und Fragen stellen

Lobbyregister: Große Resonanz auf unseren Gesetzentwurf

Infografik Lobbyregister: Unser Plan

Weil wir Lobbyismus im Geheimen nicht länger hinnehmen wollen, haben wir zusammen mit Lobbycontrol einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Inzwischen haben uns viele Menschen wertvolle Anregungen gegeben – mehr als 270 Kommentare sind unter lobbyregister.org bereits eingegangen. Bringen Sie sich gerne in die Diskussion ein, im Herbst werden wir bei den Parteien für unseren Gesetzentwurf werben.

Transparenz beim Lobbyismus

Kommentieren Sie unseren Gesetzentwurf für ein Lobbyregister

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen der meisten Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich werden.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-07-20/schleswig-holstein-parteien-wollen-mehr-transparenz-von-anderen-und-weniger-von-sich

Zu unserem Blogartikel

Fragen und Antworten

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie ihn doch an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link. Abonnieren können diese den Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Mit herzlichen Grüßen von

Friedensfahrt 2016 nach Moskau nimmt Fahrt auf

Friedensfahrt 2016 nach Moskau nimmt Fahrt auf

Friedensfahrt Logo1

Initiiert von Dr. Rainer Rothfuß und Owe Schattauer startet am 7. August in Berlin ein Friedenskonvoi nach Moskau. Diese Friedensfahrt ist eine Bürgerinitiative zur Förderung der Völkerfreundschaft zwischen Deutschland und Russland. Die Anmeldung zur geplanten Friedensfahrt Berlin – Moskau vom 7. bis 21. August 2016 ist noch bis 22. Juni unterwww.druschba.info möglich.

Die Ziele
Anstelle von Sanktionen, militärischen Drohgebärden oder gar Krieg setzen die Aktivisten auf Kennenlernen und Kooperation zwischen den Bevölkerungen beider europäischen Staaten, um das alternativlose, höchste Gut, den Frieden, zu sichern. Europa endet nicht in der Ukraine. Jenseits politischer Differenzen konnte das Friedensprojekt Europa schon in den vergangenen Jahrzehnten nur erfolgreich sein, weil sich viele einzelne Menschen um Völkerfreundschaft bemüht haben.

Die Teilnehmer wollen eine am Bedürfnis des Menschen orientierte „Geopolitik von unten“, im Sinne tragfähiger Friedenspolitik auf der Grundlage von Empathie und Völkerfreundschaft selbst in die Hand nehmen. Mit der Friedensfahrt wird ein Zeichen gesetzt und Bürger, Schulen, Universitäten, Vereine, Städte, Firmen und letztlich zwei Völker miteinander verbunden.

Die Anmeldung
Bis jetzt haben sich über 100 Teilnehmer registriert um bei der Fahrt, die von Berlin (07.08.), über Kaliningrad (09.08.), Pskov (11.-12.08.), St. Petersburg (12.-14.08.), Moskau (16.-18.08.) und Minsk (20.08.) verlaufen soll, dabei zu sein. Die Anmeldung ist bis 22. Juni 2016 noch möglich. Die für die Registrierung erforderlichen Unterlagen findet man unter www.druschba.info oder auf der Facebook-Seitewww.facebook.com/groups/www.druschba.info/.

Die Unterstützung
Unterstützt wird das Team bereits von zahlreichen russischen Gruppen und Einzelpersonen, die bei der Organisation von Unterkünften und lokalen Events mithelfen. Auch haben sich in Deutschland, Österreich und der Schweiz schon erste Sponsoren gefunden, die die Fahrt als solche unterstützen, soziale Projekte fördern und auch jenen eine Teilnahme ermöglichen, denen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Über weitere Spenden, die per Überweisung auf das Konto von Dr. Rainer Rothfuß bei comdirect möglich sind, freuen sich alle: IBAN: DE17200411440407689900, BIC: COBADEHD044 oder per Paypal www.paypal.me/Friedensfahrt.

Die Initiatoren
Rainer Rothfuß war von 2009 bis 2015 als Professor für Geopolitik und geographische Konfliktforschung an der Universität Tübingen tätig und ist jetzt in Lindau als geopolitischer Analyst selbständig. Er ist ein Wissenschaftler, der sich permanent mit der Frage beschäftigt, wie Konflikte entstehen und wie man diese in einem frühen Stadium so entschärfen und lösen kann, dass sich keine Seite bemüßigt fühlt, Gewalt anzuwenden.

Die „Stimme des Zorns“, Owe Schattauer alias C-Rebell-um, ist Musiker, Bauunternehmer und bekannter Friedensaktivist, der bereits 2015 eine Friedensreise nach Moskau unternahm. Geboren und groß geworden in einer Dissidentenfamilie in der DDR, wollte er eigentlich Architekt werden und Brücken bauen. 1989 nahm er dann mit Kameraden an Demonstrationen gegen die SED-Führung teil, in NVA-Uniform und ausgestattet mit Protest-Plakaten.

Folgende Bilder der Initiatoren:
www.druschba.info/files/presse/schattauer-kenFM.png
www.druschba.info/files/presse/rothfuss-kenFM.png
können mit Verweis auf die Bildquelle – www.kenfm.de – zum Abdruck verwendet werden.

Schriftliche Rückfragen richten Sie bitte an: info@druschba.info oder geostrategy@protonmail.ch

KenFM sprach mit den beiden Initiatoren. Hier der Link zum Gespräch bei KenFM am Set:https://kenfm.de/rothfuss-schattauer-friedensfahrt-moskau/

Neuigkeit zur Petition Zweite Bürgerklage gegen #CETA? Was hat es damit auf sich?

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/16777103

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff

Deutschland

31. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

gegen CETA organisieren die drei Organisationen Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch jetzt ebenfalls eine (zweite) Bürgerklage. Das begrüßen wir sehr. Je mehr aktive Bürgerinnen und Bürger gegen CETA klagen, umso besser. Wir hätten uns diese Initiative schon vor einem Jahr gewünscht, doch damals haben genau diese Organisationen leider diesen Vorschlag noch abgelehnt.

Da es zurzeit an uns viele Nachfragen zu dieser zweiten Bürgerklage gibt, möchten wir hier schnell noch Klarheit schaffen, bevor etwa übermorgen das zweite echte Update zu unserer TTIP-Transparenz-Petition online gehen wird:

1.) Jeder Bürger / jede Bürgerin kann NUR EINE Bürgerklage gegen CETA unterstützen. Das bedeutet, wenn Sie die erste CETA-Klage bereits unterstützen, dann brauchen Sie nichts weiter tun. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

2.) Die Bürgerklage, die von Prof. Andreas Fisahn vertreten wird, bleibt weiterhin wirksam. Die Klage zielt grundsätzlich auf die geplante VORLÄUFIGE Anwendung von CETA durch den EU-Rat, soll also zu frühest möglichen Zeitpunkt eingreifen.

3.) Prof. Fisahn wird die Klage endgültig einreichen (in vorläufiger Form liegt sie dem Gericht schon vor), sobald feststeht, wann der EU-Rat über die „vorläufige“ Anwendung von CETA beschließen wird. Damit wollen wir die Zustimmung durch die deutsche Regierung bereits zur „vorläufigen“ Anwendung von CETA verhindern.

Prof. Fisahn überwacht schon seit über einem Jahr die Entwicklung des CETA-Vertrages, um die Bürgerklage zum richtigen Zeitpunkt einreichen zu können. Schon die sog. Schutzschrift (die öffentliche Ankündigung der Klage bei Gericht) von Prof. Fisahn hat bereits große Wirkung erzielt. So wurde der EU-Ratsbeschluss, mit dem die „vorläufige“ Anwendung von CETA sozusagen im Handstreich am Parlament vorbei durchgesetzt werden sollte, nun vertagt und die Abstimmung im EU-Parlament zu CETA auf den 15. Juni 2016 vorgezogen. (Genau mit dieser Abstimmung und mit den dazu unsererseits nötigen Aktionen beschäftigt sich unser nächstes Update).

Zum Schluss noch der Link auf das aktuelle kurze Radio-Interview mit dem Rechtsprofessor Andreas Fisahn über die Verfassungsklage gegen CETA:

http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-fisahn-ueber-die-verfassungsklage-gegen-ceta-sorge.1008.de.html?dram:article_id=355316

Wir halten Euch selbstverständlich auch in dieser Sache auf dem Laufenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Dr. Martin Patzlaff

Eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid könnte das Freihandelsabkommen mit Kanada kippen DER SPIEGEL 2016/8
Der Post­bo­te muss jetzt im­mer klin­geln. Ma­ri­an­ne Grim­men­steins Brief­kas­ten ist nicht groß ge­nug, also drückt er ihr die Um­schlä­ge di­rekt in die Hand. Ver­gan­ge­nen…

 

***

ICH  BIN  LUISE

 

TTIP – Der Ausverkauf der Bildung – und wie Lehrer davon überzeugt werden sollen, wie toll doch angeblich das TTIP ist!

TTIP – Der Ausverkauf der Bildung – und wie Lehrer davon überzeugt werden sollen, wie toll doch angeblich das TTIP ist!

alles lesen …

TTIP – hüten Sie sich vor dem, was dahintersteckt!

Bereits mehrfach wurde hier auf Netzfrauen auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hingewiesen. In geradezu an Geheimdiplomatie anmutenden, völlig abgeschotteten Verhandlungen werden Eingriffe in das Leben eines jeden EU-Bürgers geplant, wobei das angedrohte „Chlor-Hühnchen“ noch zu den „kleineren Übeln“ gehört. Die Unterhändler maßen sich an, Absprachen zu treffen, die den Bestand der Grundprinzipien der Demokratie bedrohen und tief in die Rechte der Bürger und die Gerichtsbarkeit eingreifen werden. Die Türen sind geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel verhandelt oder einen Aspekt, den wir bisher nicht berücksichtigt haben: DIE BILDUNG! …

… Investitionsschutz als Angriff auf die staatlichen Schulen

Die Ursache für diese Befürchtung liegt in einem rigiden Investitionsschutz im Rahmen desTTIP. Dieser Investitionsschutz soll Unternehmen vor staatlichen Zugriffen schützen. Für dessen Umsetzung sind außerstaatliche Schiedsgerichte, die unter Aufsicht von Weltbank und UNO stehen, zuständig. Sie können von Unternehmen angerufen werden, wenn diese sich diskriminiert und ungerecht behandelt fühlen. Diese Gerichte können ad-hoc staatliche Zugriffe verbieten und empfindliche Strafen verhängen. Auch wenn dieser Investitionsschutz nur auf neue staatliche Maßnahmen angewendet werden soll und nicht auf die bereits existierenden, kann dies – so fürchten die Kritiker – zu einer deutlichen Einschränkung des staatlichen Einflusses im Bildungsbereich führen. Quelle und mehr Informationen hier:  https://www.bllv.de

… Freihandelsabkommen TTIP: „Lehrer könnten durch Apps ersetzt werden“

… Profitinteressen an den Schulen

… Österreich trägt Bildung zu Grabe

In Österreich wurde das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und universitären Betrieb einfach abgeschafft und dem Wirtschaftsministerium zugewiesen. Praktisch, so haben die Konzerne leichtes Spiel, gerade in Bezug auf Bildung, ihren Einfluss zu nehmen. Wissenschaft nun komplett in den Rachen der Wirtschaft?

Die Universitäten sind mittlerweile sowieso schon von Forschungseinrichtungen zu verschulten Produktionsstätten für Facharbeiter mutiert. Da kann man auch gleich die Wirtschaft bestimmen lassen, was die Wissenschaft zu forschen hat. Dass es unter normalen Umständen einen klitzekleinen Interessenskonflikt zwischen dem, was die Wirtschaft will und dem was die Wissenschaft will, geben könnte, ist unklug. Das sahen auch die Studenten so und machten ihrem Ärger Luft. Tausende gingen im Dezember auf die Straße und trugen die Bildung zu Grabe. [Österreich: Großdemo von 30 000 Beamten legen Verkehr in Wien lahm]

In Deutschland gibt es eine erschreckend große Anzahl von Menschen, die überhaupt nicht wissen, was TTIP bedeutet. Sie glauben zumeist, es gehe sie nichts an, da sie eh nichts ändern könnten, und es würde wohl nicht so schlimm kommen, wie allgemein gesagt wird. Diesen Menschen möchten wir sagen: Es wird sogar noch schlimmer kommen, als gesagt wurde! Sagen Sie dann nicht, Sie wurden nicht gewarnt!

TTIP – Der Ausverkauf der Bildung – und wie Lehrer davon überzeugt werden sollen, wie toll doch angeblich das TTIP ist!

***

ICH  BIN  LUISE