Archiv der Kategorie: kontrolle

Neuigkeit zur Petition: Politiker will bei seinen Nebeneinkünften bewusst täuschen @a_watch #Nebeneinkünfte

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21324439

abgeordnetenwatch.de

12. Sep. 2017 — Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist an Unverschämtheit eigentlich kaum zu überbieten. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef kürzlich unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle.

Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehen wir ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Dass wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen, scheint Kubicki übrigens auch nicht zu schmecken. Im Interview behauptet er einfach, abgeordnetenwatch.de sei „keine unabhängige Einrichtung“. Dabei ist es gerade die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de, die es uns erlaubt, unbequeme Themen anzugehen und politische Missstände aufzudecken.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Herr Kubicki als Abgeordneter sehr wohl eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern hat, können Sie jetzt ein Zeichen setzen: Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de!

Mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende (steuerlich absetzbar), sichern Sie auch zukünftig die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und unterstützen unsere Anstrengungen zur Transparenz bei den Nebeneinkünften.

+++ Hier gelangen Sie zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++


 

 

Neuigkeit zur Petition: Lindner gegen Lobbyregister – lassen sie uns das ändern!

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21224386

abgeordnetenwatch.de

1. Sep. 2017 — Schreiben Sie der FDP! Die FDP hat im Wahlkampf eigentlich nur ein Gesicht: Christian Lindner ist dauerpräsent. Im abgeordnetenwatch.de Kandidaten-Check hat Lindner nun ein verpflichtendes Lobbyregister abgelehnt, er halte die bestehenden Regelungen für ausreichend. Wir haben uns erlaubt, ein neues Plakat für ihn zu erstellen.

Dabei ist die FDP beim Thema Lobbyregister gespalten. Jeder vierte der teilnehmenden FDP-Kandidierenden fordert bei uns ein verpflichtendes Lobbyregister. Nur sind das leider zu wenig!

Weil die FDP der nächsten Koalition angehören könnte, wollen wir Christian Lindner überzeugen, dass strenge Lobbyismus-Regeln wichtig sind: Für die Demokratie ebenso wie für die Wirtschaft. Dass Hinterzimmerlobbyismus am Ende sogar den Unternehmen selbst schadet, hat sich gerade beim Dieselskandal gezeigt.

Um Christian Lindner für ein Lobbyregister zu gewinnen, brauchen wir heute Ihre Hilfe:

Schreiben Sie Katrin Grothe, der persönlichen Referentin von Christian Linder, eine E-Mail. Machen Sie deutlich, weshalb Ihnen wichtig ist, dass sich auch die FDP für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzt, das für sämtliche Lobbyisten gilt.
Die E-Mail-Adresse: katrin.grothe@fdp.de

Posten Sie Ihre Mail und die Reaktionen gerne als Kommentar zu diesem Update, um andere zu ermutigen und auf dem Laufenden halten. Lassen Sie uns den Wahlkampf gemeinsam endlich mit Inhalten füllen.

Viele Grüße

Roman Ebener
(abgeordnetenwatch.de)


 

 

MARAS WELT und SCHAF im WOLFSPELZ

Gesundheit: Bundesregierung will mehr Überwachung übertragbarer Krankheiten – Deutsche Mitte hält Tendenz für fatal

https://deutsche-mitte.de/gesundheit-bundesregierung-will-mehr-ueberwachung-uebertragbarer-krankheiten-deutsche-mitte-haelt-tendenz-fuer-fatal/

(ht) Wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemeldung vom 21. Dezember 2016 mitteilt, soll die „epidemiologische Überwachung übertragbarer Krankheiten verbessert“ werden. Unter anderem will man laut dem vorliegendem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts die Meldepflicht für Krankenhausinfektionen verschärfen. Zudem sollen Infektionen künftig auf elektronischem Wege direkt an das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI), der deutschen Seuchenbehörde, gemeldet werden, statt wie bisher, über die Gesundheitsämter.

Hans U. P. Tolzin, gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Mitte (DM), hält die Fokussierung der Bundesregierung auf Infektionskrankheiten für fatal: „Aus Sicht erfahrener Naturheilärzte und Homöopathen sind Infektionen eher ein Symptom als Ursache. Um die wahren Gründe für eine Erkrankung zu verstehen, muss man in der Anamnese, d. h. der Erfassung der Erkrankungsumstände, genauer hinschauen und dabei den ganzen Menschen und seine Lebensumstände im Auge behalten.“

alles lesen …

Die Deutsche Mitte fordere deshalb eine radikale Abkehr von einer von Fremdinteressen gesteuerten Medizin, die mehr Schaden anrichte als dass sie helfe, da sie sich weigert, vor lauter Bäumen (Mikroorganismen) den Wald (Krankheitsursachen) nicht zu sehen.

https://deutsche-mitte.de/gesundheit-bundesregierung-will-mehr-ueberwachung-uebertragbarer-krankheiten-deutsche-mitte-haelt-tendenz-fuer-fatal/

Was nun, Gabriel? Es waren wieder Hunderttausende!

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Sehr geehrte Frau Li,

wer heutzutage zu einer Demo aufruft, geht ein hohes Risiko ein: Kommen nur ein paar Leute, wird es zum Flop und die Sache geht nach hinten los. Wer in sieben Städten gleichzeitig zur Demo aufruft, muss verrückt sein.

Können Sie sich das Bangen vorstellen, am Samstag gegen 11 Uhr? Unser geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber simst aus München: „Das Gelände gähnend leer. Dauerregen. Bayernspiel. Wiesnbeginn. Da darf man in München normalerweise keine Demo machen.“ Ähnlich sieht es in den anderen sechs Städten aus.

Dann meldet sich Vorstandsfrau Sarah Händel aus Stuttgart: „Der Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof wird immer bunter und bunter. Ein Fest der hoffnungsvollen Menschen! Gerade durfte ich von der Bühne aus vor 40.000 Menschen den bundesweiten Volksentscheid fordern!“

Schauen Sie sich das an! Unser Film hat diese Atmosphäre eingefangen!

In Köln schreit Alex Trennheuser, auch er Vorstandsmitglied, fast in sein Handy: „Hinter mir der Dom, vor mir Menschen über Menschen, ein Fahnen- und Schildermeer. Ich kann das Ende nicht erkennen.“ Zwei Stunden wird es dauern, bis sich die 55.000 Menschen in den Demonstrationszug eingereiht haben.

„Keine Spur von Politikverdrossenheit, so viele aufrechte Menschen hier: Die Demokratie lebt!“ – so ging die erste SMS aus Hamburg, mit der uns Nicole auf dem Laufenden gehalten hat. „Voller Wonne, CETA in die Tonne“, kommt gleich hinterher.

Später schreibt sie noch: „Soooo viele Menschen, die sich alle einig sind, wogegen und wofür sie kämpfen, habe ich noch nie gesehen.“

„Was heute 70.000 Menschen in Berlin auf die Straßen tragen, muss der SPD in den Ohren klingen“, schreibt uns Jan. Heute, Montag, tagt in Wolfsburg der Parteikonvent der SPD, der kleine Parteitag. Sigmar Gabriel wird hier seine Order zu CETA bekommen.

Und endlich meldet sich auch Roman aus München wieder: „Wir können es gar nicht fassen, fast 25.000 Menschen, ein Meer von Regenschirmen. Alle in bester Laune.“ Und das trotz Oktoberfest und Bayernspiel.

Mit den 15.000 Demonstranten in Leipzig und den 50.000 in Frankfurt haben am Samstag 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert! Was für ein Erfolg, was für ein Signal!

Ihnen vielen, vielen Dank, dass Sie als Mitglied von Mehr Demokratie unsere Arbeit überhaupt erst möglich machen. Vielleicht waren Sie ja sogar in einer der sieben Städte mit dabei. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

Den Menschen ist eben nicht egal, ob ein CETA-Sonderausschuss über unsere Zukunft entscheidet oder der Bundestag, den sie gewählt haben. Es ist ihnen nicht egal, ob Konzerne Sonderklagerechte bekommen und die Staaten verklagen können. Nein, es ist nicht egal, ob CETA „vorläufig angewendet“ wird, also jetzt schon in Kraft tritt, obwohl noch in keinem Mitgliedstaat auch nur ein Volksvertreter die Hand dafür gehoben hat.

Ja, wir können uns gegen die Macht der Konzerne stemmen. Aber wir werden einen langen Atem brauchen bis CETA wirklich in der Tonne ist. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein haben wir gerade Volksinitiativen gestartet. Wir wollen die Regierungen dort verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Drei Initiativen auf einmal – das ist ein enormer Aufwand. Das schaffen wir nur, wenn wir viele sind, wenn sich uns mehr Menschen anschließen.

Bitte schicken Sie deshalb den Link zu unserem Film an Freunde und Bekannte. Wir wollen viele Menschen erreichen und ihnen sagen: Es lohnt sich, sich zu engagieren!

Jetzt hier klicken und unseren Film weiterleiten!

Dankbar grüßt Sie herzlich

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
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Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

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Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
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IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Bildquellen

Remembering 9/11

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/remembering-911.html

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. Die amtliche Sicht auf 9/11 ist zu einem Dogma geworden.

Von: Jens Wernicke

Die Attentate vom 11. September 2001 jähren sich dieser Tage zum fünfzehnten Mal. Bis heute werden sie nicht nur dazu benutzt, um ein Land permanent im Ausnahmezustand zu halten, sondern auch immer neue Opfer im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ zu rechtfertigen. Weit über eine Millionen Opfer gibt es bereits. Und ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil.

Die Suggestion einer weltweiten „Bedrohung durch den Terror“ hat es so vermocht, nicht nur in vielen industrialisierten Länder die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter außer Kraft zu setzen. Auch wurde – nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, das die NATO eigentlich überflüssig hätte machen sollen – ein neues, allmächtiges Feindbild etabliert: der „barbarische Islam“.

Dass der sogenannte „Islamische Staat“ dabei als Produkt hundertjähriger westlicher Einmischungen im Nahen Osten zu verstehen ist und  die fast überall auf der Welt beobachtbaren Radikalisierungstendenzen ihren Ursprung nicht in diesem oder jenem Glauben finden, sondern der allerorts zunehmenden Armut entspringen – darüber reden nur noch die Wenigsten.

Etwas Anderes gerät nun aber anlässlich des „Jahrestages“ der Anschläge von New York endlich in den Fokus auch der Mainstream-Medien. Dass nämlich die offizielle Aufarbeitung der US-Regierung zum 11. September so mangel- und lückenhaft ist, dass man sie getrost als unseriöse Verschwörungstheorie einstufen darf und auf die Suche nach anderen, besseren Erklärungen begeben muss.

Die Bestsellerautoren Paul Schreyer und Mathias Bröckers haben für die zwei großen kritischen Internetportale im deutschsprachigen Raum die offenen Fragen und Widersprüche noch einmal zusammengestellt. Schreyer in Form einer klugen Auflistung der „vergessenen Fakten“ und Bröckers in Form eines Gebetes, das er „9/11 Unser“ überschreibt.

Ihr Fazit lautet:

„Die offizielle 9/11 Commission hat die Anschläge vom 11. September 2001 schlicht nicht aufgeklärt. Stattdessen hat sie eine Story präsentiert, die nur solange schlüssig erscheint, wie entscheidende Teile weggelassen werden. (…) Am Ende wird dabei noch etwas anderes klar: Die Anschläge von 9/11 waren nicht bloß ein schrecklicher und menschenverachtender Terroranschlag mit tausenden Todesopfern, sondern zugleich eine psychologische Operation, eine „Gehirnwäsche“ von Millionen von Menschen in aller Welt. Von deren krankhaften und zerstörerischen Folgen kann sich die Gesellschaft erst dann erholen, wenn sie ein Bewusstsein darüber erlangt, wie die Deutung von 9/11 manipulativ gesteuert wurde. Auch wenn es banal klingen mag: Die Wahrheit muss offen und vollständig auf den Tisch. Ohne eine ehrliche Aufarbeitung der Täuschungen und Manipulationen rund um 9/11 wird die Politik weiter im Nebel stochern – sowohl, was den Terrorismus angeht, als auch mit Blick auf die eigene ‚Moral‘ und ‚unsere Werte‘.“

Beide Texte seien hiermit zur Lektüre empfohlen. Nicht nur, aber auch, weil ein Ausstieg aus der globalen Gewaltspirale, wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser die aktuellen Entwicklungen nennt, sondern auch, weil der Autor des New York Times-Bestsellers „Das Schachbrett des Teufels“, David Talbot, nach langjähriger Forschung soeben offenlegt hat:

„Ja, wie ich in Das Schachbrett des Teufels schreibe, glaube ich, dass das Mordkommando der CIA – eine todbringende Abteilung, die bereits gegen ausländische Staatsführer wie Fidel Castro in Cuba und Patrice Lumumba im Kongo operierte – auf unseren eigenen Präsidenten, John Kennedy, angesetzt wurde, nachdem er der nationalen Sicherheitselite in Bezug auf den Kalten Krieg die Kooperation aufkündigte. Als ehemaliger Chef der CIA hatte Allen Dulles noch immer großen Einfluss auf das Mordkommando der CIA, unter ihnen Männer wie William Harvey, Howard Hunt und David Morales.

Aber die Ermordung von JFK sollte nicht nur als CIA-Operation gesehen werden. Dulles und seine ehemaligen Kollegen hätten niemals gehandelt ohne eine breite Unterstützung der amerikanischen „Machtelite“ – wie sie von Charles Wright Mills, dem führenden US-amerikanischen Soziologen der Zeit genannt wurde. Mächtige Familien wie die Rockefellers, die Erdölindustrie in Texas, die Finanzwirtschaft der Wall Street, der militärisch-industrielle Komplex … all diese Schlüsselstellen des amerikanischen Machtgefüges waren der Ansicht, dass die Präsidentschaft Kennedys ihre Interessen auf verschiedene Art und Weise bedrohe, dass er ein abnormaler Präsident sei und dass er die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vereinigten Staaten bedrohe, wobei sie damit ihre eigene Macht und Profite meinten. Und Dulles war, in gewissem Sinne, der oberste Henker dieses mächtigen Netzwerkes. Er handelte in seinem Sinne.“

Sonntag, 11. September 2016

 

Meinungsfreiheit schützen – Herr Abgeordneter Zimmer, treten Sie zurück

Michael Eichinger | CitizenGO

Denunziation darf kein Mittel der Politik für Abgeordnete des deutschen Bundestages sein!
Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer droht auf Facebook öffentlich damit, Kritiker der Masseneinwanderung bei deren Arbeitgeber anzuschwärzen, damit diese ihr verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung nicht in Anspruch nehmen. Unterzeichnen wir jetzt diese Petition, damit das Recht der freien Rede in unserem Land auch gegen Angriffe von Bundestagsabgeordneten geschützt wird und gewahrt bleibt:
jetzt UNTERZEICHNEN

Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft


Newsletter vom 10.08.2016

Sehr geehrte Frau LI,

vielleicht haben Sie es heute Morgen in Ihrer Tageszeitung gelesen: abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben ans Licht gebracht, dass unsere Bundestagsabgeordneten Millionenbeträge aus der Wirtschaft kassieren. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die Sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch diesen Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge„-Seite nachlesen.

Unsere Themen:

  • Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
  • Unsere Veröffentlichungen werden ihr Ziel nicht verfehlen
  • Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – zeichnen Sie unsere Petition
  • Berlin-Wahl: Jetzt die Kandidierenden befragen
  • Lobbyregister: Große Resonanz auf unseren Gesetzentwurf
  • Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich
  • Fragen und Antworten des Monats

Abgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft

Infografik Nebeneinkünfte (Top 10)

Über eine Viertelmillion Euro von einem Schweizer Investmentunternehmen, hunderttausende Euro aus der Versicherungsbranche: abgeordnetenwatch.de hat gestern die teils horrenden Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, die zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft kassieren. Nach unseren Recherchen bleiben wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln jedoch noch Millionenbeträge im Dunkeln. Welcher Abgeordneter wieviel nebenher verdiente, erfahren Sie in unserem Blog.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016#pk_campaign=nl20160810

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen – zeichnen Sie unsere Petition!

Weil die Veröffentlichungsregeln im Bundestag zu intransparent sind, bleiben Nebeneinkünfte in Millionenhöhe und viele Geschäftspartner unserer Abgeordneten im Dunkeln. Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie viel unsere Politiker nebenher verdienen und mit wem sie Geschäfte machen. Zeichnen und verbreiten Sie deshalb unsere Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen

Jetzt Petition zeichnen

Berlin-Wahl: Befragen Sie die Kandidierenden

Symbolgrafik Berlin-Wahl

Ob zum BER, zu Bürgerämtern oder Wohnungsbau – auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zu öffentlichen Stellungnahmen bewegen. Weit über hundert Fragen und Antworten sind bereits eingetroffen. Durch die Eingabe ihrer Postleitzahl erfahren Sie auch, wer in Ihrem Wahlkreis antritt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin

Jetzt Kandidierende suchen und Fragen stellen

Lobbyregister: Große Resonanz auf unseren Gesetzentwurf

Infografik Lobbyregister: Unser Plan

Weil wir Lobbyismus im Geheimen nicht länger hinnehmen wollen, haben wir zusammen mit Lobbycontrol einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Inzwischen haben uns viele Menschen wertvolle Anregungen gegeben – mehr als 270 Kommentare sind unter lobbyregister.org bereits eingegangen. Bringen Sie sich gerne in die Diskussion ein, im Herbst werden wir bei den Parteien für unseren Gesetzentwurf werben.

Transparenz beim Lobbyismus

Kommentieren Sie unseren Gesetzentwurf für ein Lobbyregister

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen der meisten Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich werden.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-07-20/schleswig-holstein-parteien-wollen-mehr-transparenz-von-anderen-und-weniger-von-sich

Zu unserem Blogartikel

Fragen und Antworten

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

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Mit herzlichen Grüßen von

Neuigkeit zur Petition: #Barzahlung nur noch bis 3000 Euro oder darunter? Keine #Bargeldobergrenze!

https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/17522756

Peter Kindel

Hamburg, Deutschland

9. Aug. 2016 — Bekanntlich ist auch die SPD für die Einführung einer Bargeldobergrenze. Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Grenze für Bargeldkäufe könnte bereits bei € 2.000 oder € 3.000 liegen.

Als „Argumente“ werden von ihm u. a. Schwarzgeld und Geldwäsche angegeben. In diesem Zusammenhang sagte er:
„Schlechte Menschen zahlen bar“.
(lt. RP Online 03.07.15 – http://goo.gl/T0DpzU)
Walter-Borjans wollte sich bei seinen Kollegen beim Bund und den Ländern für eine niedrige Bargeldobergrenze einsetzen.

Dass die Argumentation der Politik nicht stichhaltig ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Wer sich darüber noch einmal genau informieren möchte, dem wird ein Blick auf www.change.org/bargeld und auf die dazugehörigen Neuigkeiten und/oder das Video »Die Bargeldobergrenze ist alternativlos und unabdingbar! Oder etwa nicht?«
(https://youtu.be/9mHCeT8obzs) empfohlen.

Nun könnte man die Ansichten des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen einfach so hinnehmen und abhaken.
Das dürfen wir aber nicht!

Denn Veränderungen, die die Bundesregierung vor hat, werden in der Regel zunächst häufig durch einzelne Meinungsäußerungen angekündigt. Schäuble befürwortet eine Bargeldobergrenze von € 5.000,00.
Die jetzige Bundesregierung verfügt über eine Mehrheit von
79,9 % von den 631 Abgeordneten des sowieso schon überdimensionierten Deutschen Bundestags. Mit dieser satten Mehrheit lassen sich alle möglichen Gesetze – bis hin zur Änderung fast aller Grundgesetz-Artikel – beschließen. Eine Opposition ist zwar vorhanden, aber so gut wie wirkungslos.
Die einzige Hürde der Bundesregierung besteht darin, dem Wählervolk unbeliebte Veränderungen schmackhaft zu machen und Proteste zu vermeiden!

Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband zeigte sich offen für den Vorstoß des NRW-Finanzministers Walter-Borjans.
Inzwischen wird die Propaganda für den unbaren Zahlungsverkehr und quasi gegen das Bargeld weiter aus Teilen der Wirtschaft befeuert:
So hat vor kurzem PayPal eine Werbekampagne gestartet „Das neue Geld ist da! PayPal ist das neue Geld“ (siehe Video: https://youtu.be/Pyw5uFeun2Q)
Dort heißt es u. a.:
„Es ist Zeit für ein neues Bezahlsystem. Eines, das sich nach unserem Leben richtet. Und nicht andersrum. Es ist Zeit für das Neue Geld.“
Hört sich – unkritisch gelesen – gut an, ist aber frei jeglicher Argumente.

Und auf einmal ist es auch bei Media Markt, SATURN, Aldi und Lidl möglich, nicht nur in bar oder mit EC-Karten, sondern auch mit bestimmten Kreditkarten zu bezahlen, was zuvor von diesen Unternehmen immer abgelehnt worden ist.

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+++ WAS JETZT WICHTIG IST +++

Unterstützen Sie nicht nur mit Ihrer Unterschrift die Online-Petition »KEINE BARGELDOBERGRENZE«

» Machen Sie aktiv mit! «
Es fehlen noch sehr viele Unterschriften!

» Schicken Sie e-Mails an Ihre Freunde und Familie über die Petition!

» Teilen Sie die Petition auf Google+ und auf Facebook!

» Nutzen Sie WhatsApp
Diesen Text komplett kopieren und an Ihre Kontakte senden:
—————————————————————————–
*Barzahlung nur noch bis 3000 Euro oder darunter?*
*_Keine Bargeldobergrenze! _*
Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten und keine Einschränkung der persönlichen Freiheit!”
*- Jetzt unterschreiben! -*
https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/17522756?recruiter=57105129&utm_source=share_petition&utm_medium=whatsapp
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» Tweeten Sie bei Twitter
Diesen Text kopieren und twittern:
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#Barzahlung nur noch bis 3000 Euro oder darunter?
Keine #Bargeldobergrenze!
https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/17522756?recruiter=57105129&utm_source=share_update&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_twitter_responsive via @ChangeGER
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» Kommentieren Sie in den sozialen Netzen, wo immer es passt, weisen Sie dabei auf die Online-Petition hin und verlinken Sie dort die Petition und das Video (https://www.youtube.com/watch?v=9mHCeT8obzs&feature=share).

Und liken Sie bitte das Video bei YouTube:
» Die Bargeldobergrenze ist alternativlos und unabdingbar!
Oder etwa nicht? «
https://youtu.be/9mHCeT8obzs

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So erreichen Sie uns:
Kontakt per e-Mail: keine.bargeldgrenze@gmx.de
telefonisch +49 (0)40.890 192 63
(Anrufbeantworter – es wird garantiert zurückgerufen!)

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Link zum Text der Petition: http://www.change.org/bargeld


 

 

„Bessere EU-Bürger?“ – Warum wir andere Medien brauchen

von Guido Grandt

Lieber Leser,

Der Ruf nach einem neuen, einem besseren Bürger und die damit einhergehende „Umgestaltung“ des Individuums zeichnet alle Diktaturen aus. Auch jene unter den Nazis. Dennoch können Sie gerade das in der Zeit lesen. Unglaublich aber wahr:

In dem Gastkommentar „Europa braucht bessere Bürger“ vom 5. August 2016 geht Alexander Görlach in die Vollen. Der Theologe, Linguist, Herausgeber und Chefredakteur des Debattenmagazins The European schießt dabei und sprichwörtlich den Vogel ab! Seiner Meinung nach gibt es in Europa nur „apathische, konsumgeile Wähler, die Rechtspopulisten hinterherlaufen“. Das wäre das „wahre Demokratiedefizit der EU“.

Nein, das ist kein Witz, sondern bittere Realität.

Görlach verherrlicht in der Zeit geradezu die EU. Schon lange gebe es den Traum, die „Völker der Alten Welt“ im Geist eines „christlichen Humanismus“ zu vereinen und zu verbinden. Nachdem die Glaubenskriege der Reformation diese Utopie zerstört hätten, wäre Europa in Chaos und Tod versunken. Später sei dann ein Neuanfang möglich geworden. Und auch die neue Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wäre erfolgreich gewesen, weil sie „das Heute und das Morgen – Projekt und Utopie – in hervorragender Weise“ miteinander verbunden hätte.

Soweit so gut, könnte man meinen. Aber nach dieser EU-Glorifizierung folgt noch die des Euro. Indirekt natürlich. Und zwar so: Die Aussage, dass Völker, die eine gemeinsame Währung hätten, nie wieder Krieg miteinander führen würden, sei so „simpel wie wahr“. Deswegen sei der „Primat des Politischen in der Europäischen Union immer richtig und essenziell“ gewesen. Auch der Euro, um eine „umfassende Friedensordnung zu erhalten“. Und dann behauptet Görlach doch tatsächlich noch, dass vor allem die jungen EU-Bürger an die europäische Idee glauben würden. Auch im Süden und Osten Europas.

Wie bitte?

Haben denn weder der Gastkommentator noch die Zeit-Redaktion jemals etwas von der Verarmung der südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten aufgrund der sozialfeindlichen Troika-Sparprogramme gehört? Von den Millionen Hungernden, die mit den hinzugekommenen Flüchtlingen an den Essens-Tafeln stehen, vorausgesetzt, es gibt überhaupt welche? Von den hunderttausenden Kindern und Jugendlichen, die auf den Straßen leben müssen? Von den gigantischen Enteignungen von Sparern und Rentnern aufgrund der verheerenden Finanzpolitik der EU und EZB? Von den Kranken, die in Hospitälern nicht mehr behandelt werden, weil sie keine Mittel haben ihre medizinische Betreuung zu bezahlen? Von den osteuropäischen Mitgliedsländern, die aufgrund der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik die Union längst verdammen?

Auf welchem Planeten leben denn diese scheinbar so renommierten Medien und ihre Kommentatoren? Machen Sie dem ein Ende. Zeigen Sie, dass Sie weder apathisch sind, noch irgendwelchen Populisten hinterherlaufen. Zeichnen und verbreiten Sie deshalb eine unserer aktuellen Petitionen. Hier:

https://www.volkspetition.org/
Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst
Ihr Guido Grandt