Archiv der Kategorie: Konzernverantwortungsinitiative

Welches sind die mächtigsten Agrar-Konzerne?

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Silvie Lang und Thomas Braunschweig, Public Eye
Unsere neueste Recherche hat uns ehrlich gesagt selbst überrascht:

Wir wussten schon, dass die Schweiz auch bei landwirtschaftlichen Gütern wie Getreide, Kaffee oder Baumwolle eine wichtige, internationale Handelsdrehscheibe ist. Dass aber gerade mal ein gutes Dutzend in der Schweiz beheimatete Firmen den globalen Handel dominiert – damit haben wir nicht gerechnet.

Lassen Sie sich ebenfalls überraschen und testen Sie hier Ihr Wissen: Welche Rolle spielt die Schweiz im globalen Agrarhandel? Welches Schweizer Firmen mischen mit? Was läuft global in der Landwirtschaft derzeit ziemlich schief?

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Mit ihrer Marktmacht bestimmen diese Konzerne zunehmend, was unter welchen Bedingungen angebaut und wie viel dafür bezahlt wird. Sie sind somit für Ausbeutung, Kinderarbeit, Umweltzerstörung und weitere Probleme in der landwirtschaftlichen Produktion mitverantwortlich.

Unsere Recherche zeigt einmal mehr eindrücklich, wie wichtig die Konzernverantwortungs-Initiative ist: Konzerne, die sich in ihrer Geschäftstätigkeit nicht um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kümmern, müssen in Zukunft für die angerichteten Schäden gerade stehen!

Für Public Eye,

Silvie Lang und Thomas Braunschweig

PS: Unser ausführliches Webdossier zum Thema Agrarhandel finden Sie hier.

Zeigen Sie Ihre Unterstützung für die Konzernverantwortungs-Initiative — Public Eye

Christian Engeli, Public Eye

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Helfen Sie uns, mit dieser Tasche die Konzernverantwortungs-Initiative in die Öffentlichkeit zu tragen. Unsere Forderung: Wenn ein Konzern Menschenrechte missachtet oder direkt für Umweltzerstörungen verantwortlich ist, soll er für den angerichteten Schaden geradestehen!

Es gab in den letzten Jahren kaum eine Initiative, die schon so früh so viel Druck erzeugt hat. Obwohl noch nicht einmal ein Abstimmungstermin steht, engagieren sich bereits unzählige Menschen für die Initiative. Heute hängen zum Beispiel schweizweit rund 15’000 Initiativ-Fahnen und in zahlreichen Gemeinden gibt es von Freiwilligen organisierte Filmabende und Infoveranstaltungen.

Bis zum Sommer wollen wir in der Initiativ-Allianz eine Million Menschen in der Schweiz auf die Konzernverantwortungs-Initiative aufmerksam machen und sie von unserem Anliegen überzeugen. Bitte helfen Sie uns dabei und machen Sie die Initiative auch in ihrem Umfeld sichtbar:

Bestellen Sie jetzt kostenlos eine Tasche
Damit zeigen wir öffentlich, wie viele Menschen hinter der Initiative stehen. Vielen Dank!

Für Public Eye
Christian Engeli

PS: Mehr Infos zur Konzernverantwortungs-Initiative finden Sie hier.

Public Eye | Dienerstrasse 12 | Postfach | 8021 Zürich | www.publiceye.ch

 

Warum Thiacloprid verboten werden muss

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Gefährliches Insektengift: Wird Thiacloprid weiter zugelassen?

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Gefährliches Insektengift: Wird Thiacloprid weiter zugelassen?
das Insektengift Thiacloprid kann unter anderem ungeborenen Kindern schaden, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und ist vermutlich krebserregend. Dies sind laut EU-Pestizidverordnung eigentlich genügend Gründe, um den Einsatz zu verbieten. Zudem gehört es zur Gruppe der Neonicotinoide, die besonders gefährlich für Bienen und andere Insekten sind.

In Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern kommen Ackergifte mit dem Wirkstoff dennoch zum Einsatz, weil die Zulassung immer wieder provisorisch verlängert wird. Anfang kommender Woche diskutieren die EU-Mitgliedstaaten nun darüber, ob Thiacloprid weiter zugelassen oder verboten werden soll.

Für Deutschland werden dafür jeweils VertreterInnen aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium an den Gesprächen teilnehmen. Deshalb haben wir Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schriftlich dazu aufgefordert, sich in Brüssel für ein Verbot von Thiacloprid stark zu machen.

Mehr über die Gefahren von Thiacloprid und warum Deutschland im Genehmigungsverfahren eine besonders wichtige Rolle zukommt, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.

Mit „Fridays for Future“ zum EU-Gipfel
Vergangene Woche ist ein Bus mit „Fridays for Future“-Aktiven von München zum EU-Gipfel ins rumänische Sibiu gestartet. Das Ziel der Jugendlichen: Die Staats- und Regierungschefs mit ihren Forderungen nach konsequentem Klimaschutz zu konfrontieren. Lilian Spitzer, die beim Umweltinstitut gerade ihr Freiwilliges Ökologisches Jahr absolviert, war dabei und hat ihre Eindrücke aufgeschrieben.
Mehr erfahren 
Mochovce: Druck auf Slowakei wächst
Über 255.000 Unterschriften hatten wir im Gepäck, als wir am Donnerstag den Spitzenkandidaten der EVP-Europafraktion, Manfred Weber (links), trafen. Ebenso wie Österreichs Bundeskanzler Kurz spricht er sich für internationale Kontrollen auf der maroden AKW-Baustelle aus. Das ist besonders wichtig, weil Weber als nächster Präsident der EU-Kommission gehandelt wird. Inzwischen haben wir zusammen mit unseren Partnern schon über 300.000 Unterschriften gesammelt.
Zur Aktion  
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Auf Ihren Beitrag kommt es an
Erst die Beiträge unserer SpenderInnen und Fördermitglieder ermöglichen unsere Aufklärungs- und Kampagnenarbeit. Wenn Sie sich jetzt entscheiden, uns mit einem regelmäßigen Beitrag zu fördern, erhalten Sie von uns als Dankeschön zwei Gläser besten Bio-Honig und ein Päckchen Saatgut, mit dem Sie Ihren Garten oder Balkon in ein kleines Paradies für Bienen und Schmetterlinge verwandeln können. Oder wählen Sie eine andere Prämie aus unserem Programm.
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Termine
So, 19. Mai
Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart & weitere europ. Städte 
Demos: Ein Europa für alle
Eine Woche vor der Europawahl gehen am Sonntag in sieben deutschen Großstädten und zahlreichen weiteren Orten in ganz Europa zehntausende Menschen auf die Straße: gegen Nationalismus und für die Vision eines Europas, das Menschenrechte und Demokratie verteidigt, soziale Gerechtigkeit garantiert und den ökologischen Wandel vorantreibt.
Weitere Informationen hier
6. – 10. August
Wolfenbüttel
Sommerakademie Atomares Erbe
Atommüll geht unzählige nachfolgende Generationen etwas an. Die Sommerakademie bietet jungen Menschen
den Austausch mit erfahrenen ExpertInnen und Exkursionen in die „Asse“ und den „Schacht Konrad“.
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Dringend: Konzernlobby setzt sich im Ständerat durch. Jetzt braucht es eine Reaktion!

Im Ständerat wurde heute der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative mit 22 zu 20 Stimmen versenkt. Economiesuisse und Swissholdings haben sich mit ihrem Lobbying durchgesetzt: Selbst minimale Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen wurden abgelehnt.

Jetzt braucht es eine starke Reaktion von unserer Seite! Denn nun ist klar, dass wir die Abstimmung an der Urne gewinnen müssen.

Als sichtbare Reaktion auf diesen inakzeptablen Entscheid wollen wir in mehreren Zeitungen ein Inserat platzieren, unterzeichnet von mindestens 1000 Personen. Mit dem Inserat können wir weitere Menschen einladen, sich für die Initiative zu engagieren. Das ist wichtig, denn so steigt unsere Chance die Initiative zu gewinnen!

Möchten Sie auch mit ihrem Namen hinter der Initiative stehen und öffentlich zeigen, dass wir für den Abstimmungskampf bereit sind?

Dann tragen Sie sich hier ein
Mit engagierten Grüssen
Christian Engeli

PS: Wenn wir 1000 Personen finden, wird das Inserat so aussehen:

Public Eye | Dienerstrasse 12 | Postfach | 8021 Zürich | www.publiceye.ch

So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: 
aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

121 Ja zu 73 Nein zur Konzernverantwortungs-Initiative

Christian Engeli, Public Eye

Der Nationalrat hat soeben mit 121 Ja zu 73 Nein den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative angenommen!
Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem breit abgestützten Kompromiss – doch nun muss im Herbst auch noch der Ständerat zustimmen und zwar ohne den Gegenvorschlag zu verwässern. Wir müssen also dran bleiben und den Handlungsbedarf weiterhin aufzeigen.

Das beste Argument sind konkrete Fallbeispiele: Bei Public Eye recherchieren wir aktuell zu drei verschiedenen Fällen. Bei allen geht es um Schweizer Konzerne, die mumasslich für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verantwortlich sind.

Dies bringt uns derzeit an die Grenze unserer Kapazität. Wir sind deshalb auf zusätzliche Spenden angewiesen, damit wir weiterhin mit gleichem Power dran bleiben können. Wir freuen uns sehr, wenn es für Sie möglich ist, uns dabei zu unterstützen!
(Spenden ist mit Einzahlungsschein oder online mit Kreditkarte/PayPal etc. möglich)

Herzlichen Dank
Christian Engeli

Aktionspakete gegen Glyphosat ++ Neue Bienengifte im Anmarsch

Der Newsletter wird nicht korrekt dargestellt? Hier online ansehen.

24.02.2017

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Aktionspakete gegen Glyphosat

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat und den Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden ist erfolgreich gestartet. Innerhalb von nur zwei Wochen kamen über 330.000 Unterschriften zusammen. Noch vor der Entscheidung über Glyphosat, den Wirkstoff in Monsantos Kassenschlager RoundUp, wollen wir eine Million Unterschriften sammeln. Das können wir nicht nur im Internet erreichen. Deshalb zünden wir jetzt die zweite Stufe.

Wir sind uns sicher: Es gibt sehr, sehr viel mehr als eine Million Menschen in Europa, die nicht wollen, dass Ackergifte, die gesundheitsschädlich sind und die Artenvielfalt vernichten, zu tausenden Tonnen auf die Äcker gespritzt werden. Doch damit ihre Meinung politisch wirksam wird, müssen wir sie erreichen und aktivieren. Dazu brauchen wir Sie. Wir haben Aktionspakete mit Unterschriftenlisten, Faltblättern und Aufklebern geschnürt. Helfen Sie uns, Informationen über Glyphosat und Unterschriftenlisten in jede Stadt und auf jedes Dorf zu tragen.

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Tragen Sie unsere europaweite Kampagne in Ihren Bioladen, auf Ihren Wochenmarkt oder in Ihr Kulturzentrum. Informieren Sie Ihre Nachbarschaft, sammeln Sie Unterschriften oder organisieren Sie mit Ihrer lokalen Umweltschutzgruppe Infostände und Veranstaltungen. Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie Unterschriftenlisten auslegen oder Aufkleber anbringen.
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Die standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Aufkleber viel Geld. Durch eine Spende von 40 Euro ermöglichen Sie den Druck und Versand eines großen Aktionspakets.
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Unsere erfolgreichen Kampagnen sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Fördermitglieder. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
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Neue Bienengifte im Anmarsch

Neue Bienengifte im Anmarsch

Letzte Woche berichteten wir von den Klagen der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Syngenta gegen die EU-Kommission wegen der Nutzungseinschränkungen bei vier bienengefährdenden Pestiziden. Heute geht es um eine andere Strategie der Konzerne: Auf Verbote, Auflagen und die zunehmende Resistenzbildung bei Schädlingen reagieren sie mit der Entwicklung immer neuer Gifte.

Drei neue Insektengifte könnten demnächst auf den Markt kommen: Sulfoxaflor und Cyantraniliprol vom US-Konzern Dow Chemical und Flupyradifuron aus dem Labor des deutschen Chemieriesen Bayer. Bei allen dreien besteht ein hohes Risiko für Honigbienen, Schmetterlinge und andere Insekten. Dennoch hat die EU-Kommission alle drei zur Zulassung vorgeschlagen und dafür eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Doch bevor die neuen Wirkstoffe eingesetzt werden dürfen, müssen noch die Pestizid-Mischungen von den nationalen Behörden genehmigt werden.

Wir haben Anlass zur Vermutung, dass diese Produkte in Deutschland demnächst zugelassen werden könnten. Deshalb haben wir uns in einem offenen Brief an die zuständigen Ministerien gewandt: Genehmigen Sie keine neuen Bienengifte!

Weitere Informationen in unserer aktuellen Meldung.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand

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Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Referent/in und Campaigner/in für Radioaktivität, Atom- und Energiepolitik

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Neuigkeit zur Petition Diverse Medienerwähnungen #Oktoberfest

https://www.change.org/p/schluss-mit-pferdefuhrwerken-auf-dem-oktoberfest-in-m%C3%BCnchen/u/18653702

Julia Maier

Deutschland

1. Dez. 2016 — Medienerwähnungen bezüglich Strafanzeige seitens
PETA Deutschland e.V. gegen Spaten-Franziskanerbräu GmbH :

Abendzeitung München :
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.tierschutzorganisation-zeigt-brauerei-an-peta-oktoberfest-pferde-wurden-misshandelt.6535fd3c-c0d6-432a-9bf9-1b7e26b8527a.html

TZ-München:
https://www.tz.de/muenchen/stadt/oktoberfest-ere26014/tierquaelerei-vorwuerfe-gegen-spaten-brauerei-7034617.html

Aktuelle Nachrichten Online:
http://www.aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/tierqu-228-lerei-vorw-252-rfe-gegen-spaten-brauerei/2832334

Und ganz besonders hervorzuheben: Der PETA Veganblog:
http://www.veganblog.de/2016/12/peitschenschlaege-pferde-oktoberfest-2016/

Tierquälerei? Vorwürfe gegen Spaten-Brauerei
Tierschützer erstatten Anzeige München – Schwere Anschuldigungen: Beim diesjährigen Bayerischen Zentral-Landwirtschaftsfest sollen am…

 

 

Machen Sie den CETA Check ++ Unterschriften an Umweltministerin übergeben

Donnerstag, 01.12.2016

Newsletter
 Der Europäische Gerichtshof verkündete vergangene Woche, dass Geschäftsgeheimnisse nicht über dem öffentlichen Interesse stehen. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen stellen „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ dar und müssen deshalb offengelegt werden.

Machen Sie den CETA Check!

CETA Check-Jetzt mitmachen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

seit Ende Oktober auch Belgien den Weg für die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Abkommens frei gemacht hat, ist es ruhig um CETA geworden. Dabei geht der Kampf in den Parlamenten jetzt gerade erst los. Das Europäische Parlament in Straßburg hat den Vertrag schon vorliegen. Als einziges Parlament darf es vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens entscheiden.

Die Abgeordneten in Straßburg stehen jetzt unter einem hohen Druck. Die EU-Kommission, die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Lobby der Großindustrie – alle wollen CETA. Wer dagegen stimmt, wird als Feind der europäischen Einigung beschimpft. Es droht eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ohne große Öffentlichkeit.

Das müssen wir verhindern. Dazu haben wir das Bündnis reaktiviert, das auch schon die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ organisiert hat. Mit tausenden E-Mails und Telefonanrufen wollen wir in einer europaweiten Kampagne die Abgeordneten auf unsere Sorgen bei CETA hinweisen. Ihnen muss deutlich werden: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind die Europäische Union und nicht die LobbyistInnen in Brüssel!

Machen auch Sie mit und wenden Sie sich jetzt an Ihre Abgeordneten.

Jetzt CETA Check machen

100.000 Unterschriften gegen Hormongifte an Umweltministerin Hendricks überreicht

Übergabe Unterschriften Hormongifte stoppen Umweltministerin Hendricks

Am Mittwoch waren wir zu Gast bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Gemeinsam mit  unseren Aktionspartnern haben wir ihr die mehr als 100.000 Unterschriften für die Aktion „Hormongifte stoppen“ übergeben. Frau Hendricks zeigte sich beeindruckt über die Masse an Unterschriften, diese hätten Gewicht. Sie versicherte, sich gegen die Untergrabung des Vorsorgeprinzips einzusetzen.

Mit unserer Onlineaktion forderten wir Frau Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt dazu auf, sich für einen effektiven Schutz unserer Gesundheit vor Hormongiften einzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Identifizierung von hormonell wirksamen Schadstoffen müssen abgelehnt werden. Denn in den Vorschlägen werden die Hürden für die Einstufung von Chemikalien als hormonell schädlich so hoch angesetzt, dass kaum Stoffe darunterfallen und verboten werden könnten. Dabei werden Hormongifte mit zahlreichen Krankheiten in Verbindung gebracht und schädigen vor allem Ungeborene und unsere Kinder.

Umweltrisiken von Glyphosat kein Geschäftsgeheimnis mehr

Glyphosat-Risiken kein Geschäftsgeheimnis

Pestizid-Hersteller und Zulassungsbehörden halten der Öffentlichkeit gegenüber regelmäßig Informationen über die Schädlichkeit von Ackergiften wie Glyphosat zurück. Geschäftsgeheimnisse der Hersteller müssen gewahrt bleiben, heißt es dann als Begründung. Nicht selten werden so Studienergebnisse unter Verschluss gehalten, die Klarheit über die tatsächliche Giftigkeit der Mittel schaffen könnten.

Doch damit könnte jetzt Schluss sein: Der Europäische Gerichtshof verkündete vergangene Woche, dass Geschäftsgeheimnisse nicht über dem öffentlichen Interesse stehen. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen stellen „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ dar und müssen deshalb offengelegt werden.

Dieses Urteil ist ein großer Erfolg, denn es räumt Organisationen und BürgerInnen weitreichende Rechte auf Auskünfte über die Wirkung von Pestiziden ein. Auch für das Verfahren um die weitere Bewertung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat dürfte das Urteil eine Rolle spielen.

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Bitte unterstützten Sie uns im Kampf gegen CETA und für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz mit einer Spende oder als Fördermitglied. Um Ihnen die Entscheidung etwas leichter zu machen, verlosen wir unter allen neuen Fördermitgliedern bis zum 31. Dezember drei Urlaubsreisen nach Südtirol in die erste pestizidfreie Gemeinde Europas. Außerdem erhält jedes neue Fördermitglied eine unserer Buchprämien nach Wahl.
Polaroids: Urlaub in Südtirol

Foerdermitglied werden

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Alternativ können Sie auch schnell und bequem per PayPalspenden.

Übrigens: Falls Sie bereits Fördermitglied sind, können Sie ebenfalls am Gewinnspiel teilnehmen und eine Prämie erhalten, wenn Sie Ihren Beitrag erhöhen.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen:
Umweltinstitut München e.V.
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft München

Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind steuerlich absetzbar und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte.

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Trügerische Ruhe um CETA…

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

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Ausgabe 14/2016
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es ist ruhig um CETA geworden seit der Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel – eine trügerische Ruhe. Im Hintergrund arbeiten die CETA-Befürworter*innen mit Hochdruck daran, das Abkommen durch die Parlamente zu schleusen. Doch das wird nicht gelingen, denn wir sind auf die nächsten Schachzüge vorbereitet und schon einen Zug voraus.

Schachzug 1: CETA im EU-Parlament durchdrücken

Die nächste Hürde für CETA ist das EU-Parlament. Die Abstimmung sollte auf Betreiben der Konservativen am 14. Dezember stattfinden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der CETA-kritischen Abgeordneten soll nun offenbar doch erst Anfang 2017 abgestimmt werden. Damit bleiben immerhin ein paar Wochen Zeit, sich mit über 2.000 Seiten Vertragstext und 38 im Schnellschuss-Verfahren verabschiedeten Zusatzerklärungen zu beschäftigen. Das Europäische Parlament ist die einzige von den Bürgern gewählte Institution in der EU. Hier kann jetzt noch eine Debatte stattfinden, auch wenn die CETA-Lobby diese gerne verhindern würde.

Unser Gegenzug: CETA-Check

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich viele Abgeordnete gegen CETA stellen.
Gemeinsam mit unseren Kampagnen-Partnern vom „Stop TTIP“-Bündnis haben wir den CETA-Check entwickelt. Über diese Online-Plattform können Sie die EU-Abgeordneten öffentlich fragen, wie sie zu CETA stehen und sie auffordern, „Nein“ zu CETA zu sagen. Entweder Sie kontaktieren gezielt Ihre*n Abgeordnete*n oder Sie machen Druck auf die Entscheider – wie den Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange (Sozialdemokraten). Sie brauchen dazu nicht mehr als die eigene Postleitzahl oder einen Abgeordnetennamen:

Hier klicken und Abgeordnete fragen, ob sie gegen CETA stimmen werden…

Schachzug 2: Bundesrat bei CETA-Unterzeichnung umgehen

Die Bundesregierung hat immer gesagt: CETA muss von Bundestag UND Bundesrat beschlossen werden. Bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen, die auch durch den Bundesrat müssen, ist eine Mehrheit aller Stimmen (35 von 69) notwendig. Grüne und Linke sehen Teile von CETA kritisch und sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt. Sie könnten verhindern, dass Deutschland CETA zustimmt. Die Bundesregierung bekommt nun Angst.

Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!

Unser Gegenzug: Rechtsgutachten und Initiativen in den Bundesländern

Mehr Demokratie bringt zusammen mit Campact und foodwatch ein Rechtsgutachten auf den Weg, um sicherzustellen, dass CETA auf jeden Fall die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigt. Das ist auch die Voraussetzung für unsere Volksinitiativen in NRW und Schleswig-Holstein und das Volksbegehren in Bayern. Noch können die Länder CETA im Bundesrat stoppen.

Mit herzlichen Grüßen
Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand)
Anne Dänner (Leiterin Öffentlichkeitsarbeit)

P.S.: CETA ist noch lange nicht beschlossen! CETA muss noch durch 40 Parlamente. Wenn eine Parlamentskammer „Nein“ sagt, ist Schluss mit CETA. Jetzt ist das Europäische Parlament dran. Nutzen Sie jetzt die Chance.

Fordern Sie Ihre*n EU-Parlamentarier*in auf, sich gegen CETA auszusprechen!

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Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
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Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
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E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

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