Archiv der Kategorie: kriegsverweigerung

Macron, May und Merkel rühren die Kriegstrommeln

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Berlin, den 14.04.2018

Merkel fördert mit Ihrer
Haltung die Kriegsspirale in Syrien

Noch ist nicht eindeutig geklärt, wer hinter dem Giftgasanschlag in Syrien steckt. Trotzdem rühren Macron und May kräftig die Kriegstrommel, verlegen U-Boote und Flugzeuge, drohen mit Marschflugkörpern auf Syrien: Macron und May sind scharf auf Militärschlag.

Merkel hätte hier ein Zeichen der Deeskalation und des Friedens setzen können. Stattdessen unterstützt sie die Kriegsvorbereitungen der Briten, Franzosen und Amerikaner. Heiko Maas ist nicht besser. Ungefragt hat er eine deutsche Beteiligung »nicht ausgeschlossen«: Maas heizt die Kriegstreiberei in Deutschland weiter an. Auch von den deutschen Mainstream-Medien hören wir wieder Säbelrasseln: Deutsche Mainstream-Medien reden deutsche Kriegsbeteiligung herbei.Die Berichte zum Chemiewaffeneinesatz in Syrien stammen von der Organisation der »Weißhelme«. Die sind bekannt dafür, mitunter Falschmeldungen zu verbreiten: Orientexperte zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz: Berichte der »Weißhelme« nicht glaubwürdig. Daher ist nicht auszuschließen, dass es sich um eine False-Flag-Operation handelt, um den Vorwand für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime zu konstruieren. Auf einer solch dünnen Beweislage Kriegsvorbereitungen zu starten, die einen unmittelbaren Schlagabtausch mit Russland provozieren könnten, ist unverantwortlich.

Es scheint, dass der Politik der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen zu sein scheint. Dies ist auch der Tenor eines Gespräches von Beatrix von Storch mit dem bekannten Journalisten und Autoren Matthias Matussek in Freie-welt-TV: Freie Welt TV – Das ganze Bild: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand. Im Gespräch geht er hart mit Merkels Entscheidung vom Herbst 2015 ins Gericht.
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Weitere wichtige Artikel dieser WocheKriegsvorbereitungen: Soll Syrien wieder zum Schlachtfeld werden?
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Sonnyboy Macron: Trumps rechte Hand gegen Syrien

 

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Katholische Kirche feiert Katholikentag mit Kirchenfeinden 

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Stop Militaries’ World War on Animals!

http://www.peta.org/action/action-alerts/stop-militaries-world-war-animals/

Nearly 80 percent of NATO nations have confirmed to PETA that they do not use any animals for military medical training exercises—including Albania, Belgium, Bulgaria, Croatia, the Czech Republic, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Iceland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg,Poland, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia, Spain, and Turkey. This is clear evidence that there is no need to harm animals to prepare military medical personnel to save lives.

Only six NATO nations—Canada, Denmark, Norway, the Netherlands, the U.S., and the U.K.—continue to use animals in these barbaric exercises. The Canadian military cuts apart and poisons live pigs with toxic chemicals, the military of Norway shoots live pigs with high-velocity bullets and inflicts numerous life-threatening injuries and bone fractures, the Dutch military confirmed it inflicts „massive abdominal bleeding“ on live pigs and „major injuries to [their] heart and lungs, and neck and head,“ and the military of Denmark—with participation from the U.K. Ministry of Defence—subjects live pigs to horrific bullet and blast wounds. The U.S. military stabs, shoots, dismembers, burns, and kills thousands of animals each year as well.

military training exercisePETA has released disturbing, never-before-seen photographs of live pigs hung from a wooden frame and shot with rifles and handguns during a military training course in Denmark.

>> Lifelike human simulators that „breathe“ and „bleed“ and can be used in realistic battlefield scenarios have been shown by military and civilian studies to prepare doctors and medics to treat injured humans more effectively than mutilating and killing animals.<<

These barbaric animal laboratories also go against the spirit of Canadian, British, Norwegian, Dutch, and Danish national laws and regulations as well as likely violating European Union law, which requires the use of non-animal training methods whenever possible.

Indeed, in 2014, following efforts by PETA, the Norwegian government rejected an application by the country’s armed forces to shoot, stab, and kill animals in archaic trauma training exercises given that non-animal methods exist, and we’re urging officials to make this decision permanent.

Please take a moment to contact military officials in Canada, Norway, Denmark, the Netherlands, and the U.K. and politely urge them to stop harming and killing animals by joining the overwhelming majority of their NATO allies who use exclusively modern non-animal methods for military medical training exercises.

Photos: Jørn Stjerneklar

Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!

… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.

Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!

Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:

Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.

Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.

Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*

Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung

Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*

TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!

Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*

Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html

Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*

Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:

https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
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Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.

No-Go-Areas: Politisch korrekt bis in den Tod

https://www.kopp-verlag.de/No-Go-Areas.htm

No-Go-Areas

Stefan Schubert

No-Go-Areas

Gebunden, 266 Seiten
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer : 955900
ISBN-13: 9783864453991

Preis: 19,95 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Express-Lieferung innerhalb Deutschlands Versand ins außereuropäische Ausland.

Lieferstatus: sofort lieferbar Gewicht: 425.00 Gramm

Menge:

Es gibt keine No-Go-Areas in Deutschland? Lesen Sie dieses Buch!

Einbrüche, Schlägereien, Sexattacken, Messerangriffe, Morde – viele Städte in Deutschland erleben ein nie da gewesenes Maß der Gewalt. Ganze Stadtteile sind zu unkontrollierbaren Zonen verkommen. Hauptverantwortlich für diese Zustände sind Männer aus arabischen Familienclans. Doch Politik und Medien verweigern politisch korrekt den Blick auf die Realität.

Das Staatsversagen wird mit Fakten belegt!

Der ehemalige Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert ist ein bundesweit anerkannter Experte für Innere Sicherheit. Durch seine hervorragenden Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden war es ihm möglich, Geheimpapiere einzusehen und mit Insidern zu sprechen. Seine Rechercheergebnisse sind wahrlich alarmierend:

  • No-Go-Areas. Wie alles begann: vom Einwanderer zum Berufskriminellen
  • »El Presidente« Mahmoud Al-Zein: der Unterweltkönig von Berlin
  • Araber-Clans beherrschen die Unterwelt und verwandeln ganze Stadtteile in No-Go-Areas
  • Deutsche Politiker schützen die Millionengewinne der Clans
  • Mit der Flüchtlingskrise explodiert die Kriminalität
  • Kriminelle Familienclans als Profiteure der Flüchtlingskrise
  • Politisch korrekt – bis in den Tod
  • BKA 2016: Ausländer dominieren weiterhin die Organisierte Kriminalität
  • Kriminologe entlarvt massive Fälschungen der Kriminalitätsstatistiken
  • Staatsversagen und Kontrollverlust: Wenn der Staat vorsätzlich kein Recht durchsetzt
  • Die Polizei vor der Kapitulation: Wenn Polizisten Klartext sprechen
  • Ausländische Gangs sind völlig außer Kontrolle: Türkischer Rockerclub erklärt Deutschland den Krieg
  • Bürgerkriegsszenarien: Ausländische Gangs verbreiten Angst und Schrecken
  • Fruststau! Droht ein Aufstand innerhalb der Polizei?

Anstatt gegen diese Entwicklungen entschieden vorzugehen, verhängt die Politik Maulkörbe gegen Polizisten und versucht mit Beschwichtigungen und dem Manipulieren von Kriminalitätsstatistiken ihr Versagen zu verschleiern. Die Verantwortlichen dieser Zustände lassen nicht nur die Bürger im Stich, sondern auch die eingesetzten Polizeibeamten. Umso wichtiger wird dadurch dieses Buch, denn es durchbricht die Mauer des Schweigens.

Regieren per Löschtaste: Ohne uns!

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 16. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Reiche mit Einfluss passen offenbar nicht in einen Regierungsbericht. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

Bürger vs. Geld

Dieser unbequeme und von der Regierung offensichtlich unerwünschte Befund verbreitete sich in Folge des Süddeutsche-Artikels wie ein Lauffeuer. Das zumindest ist gut – die Ergebnisse der Studie haben so eine breite Öffentlichkeit erreicht. Merke: Es gibt kein wirksameres Mittel zur Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte Thesen, als sie unterdrücken zu wollen.

Gestrichen hatte die Bundesregierung übrigens auch ein Kapitel zu „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“. Das ist ärgerlich. Denn es zeigt sich immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer offenbart, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzt. Die Folgen sind fatal: Durch die de facto Abschaffung der Erbschaftssteuer auch für superreiche Unternehmer sind dem Fiskus seit 2009 bereits rund 56 Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Das entspricht in etwa dem, was alle Universitäten und Hochschulen des Landes pro Jahr kosten.

Die Bundesregierung könnte diese Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Zum Beispiel, indem sie endlich Transparenzpflichten für Lobbyisten einführt. Stattdessen greift sie zum Rotstift. So ein Verhalten nennt man schlicht: Realitätsverweigerung. Wobei noch unklar ist, wer genau die Realität verweigert. Die SPD zumindest schiebt der Union nun den schwarzen Peter zu und behauptet, die Kürzungen seien allein von ihr zu verantworten.

Wir laden Sie herzlich ein, sich ein eigenes Bild zu machen. Die gestrichenen Passagen und mehr Hintergrund zum Armuts- und Reichtumsbericht finden Sie hier. Eine spannende Lektüre wünscht,

Christina Deckwirth, Campaignerin

Außerdem im Newsletter:

 

LobbyControl in Essen

Video zu unserem Protest beim CDU-Parteitag in Essen

Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Parteispenden müssen deshalb ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden. Für Sponsoring gilt das jedoch nicht – ein Schlupfloch im Parteiengesetz. Seit der „Rent-a-Sozi“-Affäre ist wieder Bewegung in die Debatte um das Sponsoring gekommen. Aber die CDU blockiert mehr Transparenz. LobbyControl hatte dagegen beim CDU-Parteitag in Essen vergangene Woche protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Ein 168 Sekunden langes Video dokumentiert unsere Aktion.

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Nebenjobs im EU-Parlament

EU-Parlament verbietet Lobby-Nebenjobs

Gute Nachricht: Die EU-Parlamentarier haben sich diese Woche selbst verboten, nebenbei als Lobbyist zu arbeiten und zudem das Lobbyregister einen guten Schritt vorangebracht. In Zukunft dürfen sie nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Ausruhen geht aber nicht, nachbessern ist Pflicht. Denn viele Lobby-Nebenjobs werden durch die neue Regelung zum Beispiel nicht erfasst.

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TiSA-Lobby

TiSA: Hochprozentige Lobbypower

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Es geht um einen Milliardenmarkt. Kein Wunder, dass Konzernlobbyisten dabei im Hintergrund massiv präsent sind. Bei der EU-Kommission stoßen sie offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.

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LobbyABC

Neue Artikel im Lobby-ABC

Mit unserem Lobby-ABC machen wir Sie zu Lobbyismus-Experten. Jeden Sonntag erklären wir einen neuen Begriff rund um das Thema Lobbyismus. In den letzten Wochen hinzugekommen sind: Country Branding, Deep lobbying, Expertengruppen der EU-Kommission, und Greenwashing. Helfen Sie uns, den Lobbyismus transparenter und zugänglicher zu machen. Informieren Sie Freunde und Verwandte über unser Lobby-ABC.

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Halten sie ihr Versprechen?

Andreas Müller, Democracy International

Brief an das Europäische Parlament

Members of the European Parliament. Source: European Parliament 2014, creative commons

Vor den Europawahl 2014 haben sich 114 Abgeordnete für mehr Demokratie in Europa ausgesprochen. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und jetzt ist die Zeit sie an ihre Versprechen zu erinnern. Die EU steckt in ihrer tiefsten Krise! Das Europäische Parlament muss endlich aktiv werden. Machen wir zusammen Druck –

https://www.democracy-international.org/de/brief-an-das-europaeische-parlament

UNTERSCHREIBEN Sie jetzt unseren Brief an das Europäische Parlament!

Liebe Sylvia

vor den Europawahlen 2014 haben wir unsere Kampagne für ein demokratischeres Europa und einen neuen Verfassungskonvent gestartet. Damals haben wir alle Kandidaten befragt und sie aufgefordert sich für einen demokratischen Neustart der EU zu verpflichten.

Und jedes sechste Mitglied des neugewählten Europäischen Parlaments hat zugesichert sich für einen neuen Verfassungsprozess einzusetzen, um die EU zu demokratisieren. Sie haben versprochen eine neue EU aufzubauen, in der alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können.

Nun ist die Hälfte der Legislaturperiode vorbei, aber bisher ist nichts passiert. Deshalb erinnern wir jetzt die Abgeordneten an ihr Versprechen.

https://www.democracy-international.org/de/brief-an-das-europaeische-parlament

Unterschreiben Sie jetzt unseren offen Brief an die Europa-Abgeordneten

Die Krise in Europa ist so groß wie nie. Politische Beschlüsse werden intransparent und hinter verschlossenen Türen getroffen. Einige wenige, mächtige Politiker und Lobbyisten entscheiden was wichtig ist. Somit ist es kein Wunder, dass Bürgerinnen und Bürger immer weniger Vertrauen in die EU haben. So wir die EU nicht weiterbestehen.

Europa braucht eine Kurskorrektur. Mit unserem offenen Brief  fordern wir die Europa-Abgeordneten auf, ihr Versprechens einzuhalten und einen offenen Dialog über die Zukunft der EU zu beginnen. Dabei sollen die besten Vorschläge in einem demokratischen Verfassungskonvent diskutiert und anschließend in einem europaweiten Referendum von uns allen abgestimmt werden.

https://www.democracy-international.org/de/brief-an-das-europaeische-parlament

Jetzt den offen Brief für einen demokratischen Konvent unterschreiben

114 Abgeordnete haben nach ihrer Wahl 2014 versprochen, sich für eine Demokratiereform in der EU einzusetzen. Das konnten wir damals nur mit Ihrer und der Hilfe von hunderten Unterstützern schaffen. Jetzt brauchen wir Sie wieder! Unterschreiben Sie unseren Brief und fordern Sie die Abgeordneten zum Handeln auf.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas und das Team von Democracy International

P.S.: Der Brexit hat gezeigt: Die EU kann so nicht weitermachen. Auch 2017 werden wir uns für mehr Demokratie und Bürgernähe in Europa einsetzen. Wir bleiben am Ball und fordern einen demokratischen Neustart und einen neuen Konvent! Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.

https://www.democracy-international.org/de/spenden-fuer-mehr-demokratie-europa

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Mehr Informationen zum Konvent:

Background information on the EU Convention—How, Why, When: www.democracy-international.org/sites/default/files/PDF/convention_brochure_small.pdf

Democracy International’s petition to relaunch EU democracy: www.democracy-international.org/standupnow

EU Parliamentarian Guy Verhofstadt’s plenary speech to reform the EU: https://youtu.be/mTyPtEAqGxk

Volksabstimmungen – auch für Deutschland

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Berlin, den 8.12.2016
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

In einer Demokratie muß
das Volk mitbestimmen dürfen

in Italien hat das Establishment die nächste Niederlage erleiden müssen: Die vom Präsidenten des Ministerrats – Matteo Renzi – initiierte Volksabstimmung zu einer Verfassungsreform ist grandios gescheitert. Merkel-Freund Renzi hat folgerichtig seinen Rücktritt angekündigt. Referenden in ganz Europa zeigen immer wieder, daß der Wille der Bevölkerung oft ganz anders ist, als der des Establishments.

Auch in Deutschland ist es endlich an der Zeit, einen Wandel herbeizuführen. Dazu brauchen auch wir endlich mehr direkte politische Mitbestimmungsrechte, also Volksentscheide auf Bundesebene. Dann sähen sich die Damen und Herren Politiker auch endlich wieder in der Pflicht, Politik für die Bürger zu betreiben.

Aus diesen wichtigen Gründen haben wir vor einiger Zeit unseren Abgeordnetencheck „Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“ gestartet. Darüber haben Bürger schon mehr als 43.000 Petitionen an die Volksvertreter gesendet. Mit einem Klick hier können Sie heute weiteren Volksvertretern Ihre Forderung nach Volksentscheiden senden. Danke für´s Mitmachen.

Stellen Sie sich vor, wie ein Deutschland aussieht, in dem das Volk wieder mitbestimmen kann. Dafür kämpfen wir. Kämpfen auch Sie mit, damit das Establishment endlich in seine Schranken gewiesen wird.

Mit den besten Grüßen aus Berlin, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Um noch mehr Menschen über die Wichtigkeit von Volksabstimmungen zu informieren, sind wir für Ihre großzügige Spende sehr dankbar, die dies ermöglicht. Mit 10, 20, 30 oder …. Euro hier erreichen wir wieder neue Menschen. So kommt die Lawine ins Rollen. Sehr herzlichen Dank.

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Bürgerrecht Direkte Demokratie • Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
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Bitte unterschreibt: Diesen Wald niemals für Aluminium opfern

Zwei Antilopen

Bitte unterschreibt: Diesen Wald niemals für Aluminium opfern

ZUR PETITION  >>

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

Ghanas Tano Offin Forest gehört zu den vielfältigsten Regenwäldern in Westafrika. Weitgehend unberührt von Menschenhand leben hier mehr Tier- und Pflanzenarten als anderswo. Die über 41.000 Hektar große Fläche gehört zu Ghanas „Gebieten der Biodiversität von globaler Bedeutung“.

Trotzdem hat die Firma Exton Cubic Group die Lizenz bekommen, großflächig Bauxit abzubauen. Das hätte vernichtende Folgen für den Wald. Schon heute gehört Ghana zu den Ländern mit dem höchsten Waldverlust weltweit.

Bitten fordern Sie zusammen mit zahlreichen Umweltorganisationen in Ghana den Schutz der einzigartigen Wälder.

ZUR PETITION  >>

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.

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Ein Schimpanse in Liberia

Wir schaffen einen Nationalpark für Liberias Schimpansen

Es ist ein aufregendes, ein faszinierendes Projekt: Der tropische Wald von Gbi in Liberia wird zum Nationalpark erklärt.

Sie, liebe Leser, können die tatkräftigen Schimpansen-Schützer der Wild Chimpanzee Foundation dabei unterstützen, damit das einzigartige Projekt rasch ein Erfolg wird.

Die Wissenschaftler müssen das 100.000 Hektar große Gebiet detailliert untersuchen und kartieren, damit die Grenzen des Nationalparks möglichst weit gefasst werden. Dazu sind mehrere Expeditionen in den dichten Regenwald nötig, für die einheimische Ranger ausgebildet werden.

Jede Spende hilft:

  • 10 Euro wird veranschlagt, um 50.000 Quadratmeter Wald systematisch zu erkunden.
  • 175 Euro Gehalt bekommt ein Ranger pro Expedition.
  • 50 Euro müssen für seine Verpflegung bezahlt werden.
JETZT SPENDEN  >>

Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung

http://www.omnibus.org/bundesweite_volksabstimmung.html

Top-Visual

Unser Vorschlag für
die Bundesweite Volksabstimmung

Den Gesetzentwurf halten wir hier für Sie zum Download bereit (PDF).

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit sich die Direkte Demokratie weiter entfalten kann.

104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben.Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört.
www.omnibus.org/uebergabe_104644_unterschriften.html

Während der Koalitionsverhandlungen führten wir zusammen mit anderen Organisationen mehrere Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir überreichten über 160.000 Online-Unterschriften, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden.
www.omnibus.org/campact_online-unterschriften.html

Auch reagierten auf eine Emnid-Umfrage, wonach sich im November 84% Bevölkerung für Bundesweite Volksentscheide aussprachen, sogar 83% der CDU-Wähler!
www.omnibus.org/aktion_83_prozent.html

Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Wählerwillen aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben! Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist.