Archiv der Kategorie: lobbyismus

Wie die Finanzlobby den Brexit nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen


in den vergangenen Tagen war US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Großbritannien und warb für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch mit der EU werden die Briten nach dem Brexit über ein solches Abkommen verhandeln. Dafür macht die Finanzlobby bereits seit einiger Zeit mobil und versucht so laxere Regeln für den Finanzsektor durchzusetzen.

Wie genau sie dabei vorgeht, zeigt unsere neue Studie, die wir gemeinsam mit europäischen Partnern erstellt haben. Darunter auch Spinwatch aus Großbritannien.

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Lesen und teilen Sie jetzt unsere Studie über den Einfluss der Finanzlobby

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Die Forderungen der Lobbyisten sind weitgehend: Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

Herzliche Grüße
Max Bank, LobbyControl

PS. Infos zu Lobbyismus gibt es jetzt neuerdings auch bei Instagram!

Außerdem im Newsletter:

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Ärgerliches Jubiläum: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

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Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

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Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an der Erarbeitung eines Aktionsplans der Zivilgesellschaft für die Bundesregierung beteiligt. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur haben darin Eingang gefunden.

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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Ein Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

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Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019

LobbyControl

Europawahl: Die Parteien unter der Lupe

Wer meint es ernst mit Lobbykontrolle, wer liefert nur Lippenbekenntnisse? Und wer blockiert, wenn’s drauf ankommt? Unser Parteien-Check zur Europawahl sagt es Ihnen!

Direkt zum Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

 

in den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Parteiencheck zur Europawahl
Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

  • CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
  • Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
  • Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
  • Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
  • Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner

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Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019

LobbyControl

Wem gehört Europa?

In Brüssel finden vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Das Allgemeinwohl gerät dabei oft unter die Räder. Machen wir jetzt vor der EU-Wahl gemeinsam Druck für mehr Demokratie!

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt Unterzeichnen!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden… Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: „Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?“ Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei „unverschämt“.

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Die Dominanz der Konzernvertreter in Brüssels Konferenzräumen ist oft erdrückend – auch in den 700 einflussreichen Expertengruppen, die die Kommission beraten. Über 1,5 Milliarden Euro geben die rund 25.000 Brüsseler Lobbyisten jährlich aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, bei Cocktailempfängen und Gesprächen, durch Gutachten und Textvorschläge. Zivilgesellschaftliche Organisationen können da nicht mithalten – und müssen sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Wenn dann Gesetze gemacht werden, in denen das Allgemeinwohl keine Rolle spielt, erfährt die Öffentlichkeit es oft viel zu spät.

Seit vielen Jahren beobachten wir die Brüsseler Politik und mischen uns ein, so gut es ohne ein teures Büro vor Ort geht. Mit unseren Partnern im Bündnis ALTER-EU haben wir unablässig auf Reformen gedrängt – und dabei auch Erfolge erzielt. Ohne unseren Druck gäbe es nicht einmal das unverbindliche Lobbyregister, das zumindest kleine Einblicke in den Lobbydschungel gewährt. Erst im Januar erreichten wir, dass nach den Kommissar*innen nun auch federführende EU-Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen.

Diese kleinen Schritte sind wichtig, doch sie reichen nicht. Wir brauchen umfassende Transparenz und echte Ausgewogenheit, um die einseitige Politik für Konzerne zu beenden.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Europa nicht den Konzernen überlassen – jetzt unterzeichnen!

Immer noch entzieht sich der Rat der EU – das mächtige Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten – jeglicher Lobbykontrolle. Immer noch gibt es keine „legislative Fußspur“, die sichtbar macht, wer an welcher Stelle und womit Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben nimmt. Immer noch finden Organisationen, die für Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten, deutlich weniger Gehör als Konzerne. Und immer noch glauben EU-Vertreter wie der eingangs zitierte Kommissionssprecher, das sei alles völlig in Ordnung. Und das, obwohl wir laut den EU-Verträgen in einer Demokratie leben! Da sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Institutionen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sehen und sich öffentlich auf die Finger schauen lassen.

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt – gerade nicht in der EU, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden ist und in der Großunternehmen traditionell den Ton angeben. Demokratische Elemente wie das Europaparlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam laut werden:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Zugleich gilt es, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Bürger*innen entgegenzutreten, wie sie in immer mehr EU-Ländern stattfinden. Das geht von Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Wissenschaft und des Versammlungsrechts bis hin zur Ermordung von Journalist*innen. In Deutschland werden Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und dabei der Bundesregierung des öfteren unbequem sind, ganz aktuell durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit ihrer finanziellen Basis bedroht.

Auch hier erwarten wir von denen, die die EU in den kommenden Jahren regieren wollen, die europäischen Werte, Menschenrechte und Demokratie nicht nur auf dem Papier hochzuhalten – sondern sie engagiert zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst Gehör verschafft und durch öffentliche Kontrolle dafür sorgt, dass Europas Politik im Sinne derer ist, denen Europa gehört. Uns allen, nicht den Konzernen.

Herzliche Grüße,
Max Bank, LobbyControl

PS: Meine „unverschämte“ Frage spielte darauf an, dass sich die EU-Kommissare immer noch fast ausschließlich mit Konzernvertretern treffen und sich in erster Linie von diesen beraten lassen. Das müssen wir ändern. Überlassen wir Europa nicht den Konzernen – bitte unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Aktion: Showdown für Lobbytransparenz

LobbyControl

Es kommt auf jede Stimme an

Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament, ob wir alle künftig mehr Einblick hinter Brüssels Kulissen bekommen. Machen Sie jetzt bei Ihren Abgeordneten dafür Druck – direkt und mit nur einem Klick!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt mitmachen

 

es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen.

Kommenden Donnerstag entscheidet das Europaparlament, ob wichtige Abgeordnete künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Erstmals könnten wir dann sehen, welche Lobbyisten bei einem bestimmten Gesetz mitgemischt haben – ein Meilenstein für die Demokratie! Doch bei der Abstimmung wird es sehr, sehr eng: Zwar wollen mehrere kleine Fraktionen zustimmen, doch die Konservativen sind bisher überwiegend dagegen. Und die Fraktionen von SPD und FDP haben sich noch nicht klar positioniert.

Sie können jetzt mit einem Klick helfen, diese Abgeordneten zu einem Ja zur Lobbytransparenz zu bewegen. Schreiben Sie ihnen per Email oder Twitter – wir haben alles für Sie vorbereitet. Es dauert nur eine Minute:

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Jetzt Transparenz von den Abgeordneten fordern

Rund 7000 Lobbyisten haben Zugang zum EU-Parlament, die meisten kommen von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jeder der 751 Abgeordneten ist damit von nahezu zehn Lobbyisten umringt. Doch ihr demokratisches Mandat haben sie nicht von den Politikflüsterern – sondern von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb haben wir auch das Recht zu wissen, unter welchem Einfluss sie Entscheidungen treffen!

Es ist fast ein kleines Wunder, dass es jetzt zu dieser Abstimmung kommt: Die Vorentscheidung im Ausschuss war äußerst knapp. Und auch jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit Ausschussvorsitzende und Berichterstatter künftig ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen. Wir wissen: Es gibt in den Reihen von Union, SPD und FDP Abgeordnete, die zu mehr Transparenz bereit sind – wenn sie denn spüren, wie wichtig uns das ist. Nutzen wir die Chance, sie zu einem entsprechenden Votum zu bewegen!

Bitte nehmen Sie sich jetzt eine Minute Zeit, um von Ihren Abgeordneten einen Schritt zu mehr Transparenz zu fordern. Die EU wird nur demokratischer, wenn wir Bürgerinnen und Bürger aufstehen und Druck machen!

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Jetzt Druck für Lobbytransparenz machen

Am Donnerstag steht viel mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Seit Jahren kämpfen wir dafür. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister.

Das Lobbyregister müsste dann mit dem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Sicher ist nur: ein „Zurück auf Null“ wäre eine Riesen-Enttäuschung – und Wasser auf die Mühlen der Anti-Europäer.

Deshalb bitten wir Sie herzlich: Investieren Sie jetzt eine Minute für unser aller Recht, Einblick in die Brüsseler Politik zu bekommen. Bitte verlangen auch Sie von Ihren Abgeordneten, jetzt dafür Farbe zu bekennen.

Mit herzlichen Grüßen,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Einige Konservative wollen, dass über Lobbytransparenz geheim abgestimmt wird. Sie ahnen wohl, dass ein Nein bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht gut ankäme. Lassen Sie sie spüren, dass ihnen jemand auf die Finger schaut: Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten!

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Die Spur des Geldes

zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.

VideoAllein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.)

Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Grossspender

Bundestag rüffelt Strenz

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und gleichzeitig Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku gemacht. Für uns ist klar: Die Union sollte Frau Strenz aus der Fraktion ausschließen. Doch die hat nun angekündigt, nicht auf ihr Mandat verzichten zu wollen.

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Grossspender

Konzerne mögen´s schwarz

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Wir haben die Finanzberichte der Parteien ausgewertet um aufzuzeigen, wer die Topspender waren – und auch, welche Geldflüsse die Berichte verschweigen.

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Grossspender

Transparenz in der EU:
Die Nationalstaaten sind das Problem

Es wäre Meilenstein für ein transparentes Europa: Am 31. Januar stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob wichtige Abgeordnete ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Aber auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Rat organisiert sind, sollen transparenter werden. Bislang verhandeln sie meist hinter verschlossenen Türen. Das ist ein Problem. So wissen wir bis heute nicht, warum die Finanzminister im Rat Anfang 2018 ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen haben. Wir wollen in Zukunft wissen, wer bei solchen unfassbaren Entscheidungen seine Finger im Spiel hatte.

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Grossspender

Großspenden:
Immobilienlobby legt zu

Mehr als 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 785.002 Euro zahlte, davon allein 650.000 Euro an die CSU.

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Top-Ten des Jahres: Unser Jahresrückblick 2018

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20. Dezember 2018


Sie sind einer von 9.048 Menschen, die uns in diesem Jahr bislang unterstützt haben. Dafür vielen Dank vom gesamten LobbyControl-Team. Sie alle sind der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr politisch so aktiv und erfolgreich sein konnten. Denn auch 2018 hat der Lobbyismus manch seltsame Blüten getrieben: Manchmal weiß man nicht mehr ob es noch real oder schon surreal ist.

Vielen Dank für Ihre Spende.

Da deckten Journalisten Anfang des Jahres auf, dass US-amerikanische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen Autolobby Experimente an Affen durchführten. Ende des Jahres dokumentierte dann der „Spiegel“, wie ein mysteriöser Multi-Milliardär wahrscheinlich den Aufstieg der AfD mitfinanzierte.

Und dann gab es ein paar Antworten auf die Frage, warum rohstoffreiche und gleichzeitig brutale Regime wie Saudi-Arabien oder Aserbaidschan so gute Geschäfte mit der Bundesrepublik und Europa machen können: Weil sie auch bei uns Politiker und Lobbyisten finden, die ihnen Türen öffnen und das Image aufpolieren.

Im Fall Saudi-Arabien war das zum Beispiel die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom, die auch nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zu ihrem lukrativen Kunden hielt und erst nach massiver Kritik und pikanten Details die Kooperation beendete.

Im Fall Aserbaidschans waren es mehrere europäische Politiker, die über Jahre Geld und Geschenke annahmen um Schönwetter-PR für das Regime zu machen. Teil dieses Netzwerks war auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten nahm und gleichzeitig die manipulierten Wahlen in dem autokratischen Land toll fand.

Der Europarat hat Strenz im Juni mit einem lebenslangen Hausverbot bestraft. Im Bundestag darf sie dagegen bis heute weiter ein- und ausgehen.

Die Fälle sind lehrreich: Erstens, weil sie offenbaren, welche perfiden Strategien und großen Anstrengungen Lobbyisten auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Zweitens, weil sie zeigen, dass diese Mühen offensichtlich nötig sind.

Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Öffentlichkeit toleriert solche schmutzigen Methoden nicht. Und öffentlicher Druck – zumindest, wenn er groß genug ist – kann helfen, solche illegitimen Einflussnahmen zu verhindern.

Daran haben wir auch 2018 wieder gearbeitet. Trotz aller Lobbyskandale wurden wir dabei immer wieder positiv überrascht, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

Zu den Höhepunkten gehörten Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen; unsere Arbeit zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und unsere Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“; das Bröckeln der Blockadefront beim Lobbyregister; sowie ein Wachstum in unserer Medienpräsenz, bei unseren Fördermitgliedern und unseren lobbykritischen Stadtführungen.

Auch für 2019 haben wir uns wieder viel vorgenommen.

Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Ihr LobbyControl-Team

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[Impfentscheidung] Kita: Müssen Eltern den Impfstatus ihres Kindes offenlegen?

[Impfentscheidung] Kita: Müssen Eltern den Impfstatus ihres Kindes offenlegen?

 

Unsere Aufklärungsarbeit finanzieren wir vor allem über die Abonnenten unserer Zeitschrift impf-report und unseren Webshop. Wenn Ihnen unser kostenloser Newsletter gefällt, freuen wir uns ebenfalls über eine kleine finanzielle Anerkennung. Kontoverbindung: Siehe ganz unten!

Inhalt der heutigen Ausgabe:

[01] Vorsorge-Tunnelblick: Ist Staat grundsätzlich böse?
[02] Sonderaktion: 6 x Impfsymposium: Nur 10 x auf Lager!
[03] Sonderaktion impf-report Archiv-CD: Noch 4 x auf Lager!
[04] Mit dem impf-report Jahresabo immer aktuell informiert sein
[05] Kita: Müssen Eltern den Impfstatus ihres Kindes offenlegen?
[06] Buch „Macht Impfen Sinn?“ jetzt als Download-Version
[07] Weitere Neuheiten
[08] Wo gibt es den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?

[01]
Vorsorge-Tunnelblick:
Ist Staat grundsätzlich böse?


Die Petition SCHLUSS MIT DEM VORSORGE-TUNNELBLICK hat nach wenigen Tagen mehr als 500 Unterstützer erreicht. Doch ist eine Petition überhaupt sinnvoll? Anders gefragt: Ist der Staat grundsätzlich böse?

Obwohl erst am 5. November 2011 gestartet, hat die Petition bereits über 500 Unterstützer. Das macht Hoffnung. Um eine Anhörung im Deutschen Bundestag erzwingen zu können, sind jedoch mindestens 50.000 Unterstützer notwendig.

Nicht jeder, der sich über den Vorsorge-Tunnelblick des Bundestages ärgert, hält die Petition für sinnvoll. Mir wurde u. a. gesagt, man könne die die Petition nicht unterstützen, weil der Staat auch eine anders aufgestellte Vorsorgekommission dazu missbrauchen würde, die Menschen zum Vorteil des Kapitals zu unterdrücken. Staat sei also grundsätzlich schlecht oder böse. (…) hier weiterlesen

[02]
Sonderaktion: 6 x Impfsymposium:
Nur 10 x auf Lager!

Nur noch ein paar Wochen, dann ist Weihnachten. Wie wäre es mit einem ganz besonderen Geschenk? Wir haben eine begrenzte Anzahl von 10 Symposiums-Sets auf Lager, die wir zu einem einmaligen Sonderpreis von
€ 59,90 (statt € 104,90) abgeben.
Insgesamt sind es mehr als 42 Stunden Vorträge von Ärzten, Heilpraktikern, Wissenschaftlern, Journalisten und Patientenvertretern zu einem der umstrittensten Themen der Gegenwart.   Info und Bestellung

[03]
Sonderaktion impf-report Archiv-CD:
Nur noch vier Stück auf Lager!

Das Jahr nähert sich dem Ende und im neuen Jahr ist eine neue impf-report Archiv-CD fällig.

Die aktuelle Archiv CD enthält alle Ausgaben bis einschließlich 2016. Es sind derzeit noch 4 Exemplare auf Lager.

Wir haben für den Abverkauf den Preis von € 169,00 auf € 119,00 gesenkt.

Nur solange Vorrat reicht!

weitere Infos und Bestellung

[04]
Mit dem impf-report Jahresabo
immer aktuell informiert sein!

Unabhängigkeit und solide Recherchen sind unser Markenzeichen!

Der impf-report ist die führende Verbraucherzeitschrift zur Impfproblematik im deutschen Sprachraum und erscheint derzeit viermal im Jahr. Unsere redaktionelle Unabhängigkeit erhalten wir uns durch den Verzicht auf jegliche Fremdwerbung.

Die Jahresabos sind die Haupteinnahmequelle unseres kleinen Verlags und ermöglichen so den Erhalt unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit.

Bleiben Sie über den aktuellen Stand der Impfdiskussion informiert und unterstützen Sie mit Ihrem Abo diese wichtige Gegenstimme zu industriedominierten Impfpolitik!

Weitere Infos zum impf-report Jahresabo

[05]
Kita: Müssen Eltern den Impfstatus
ihres Kindes offenlegen?


Müssen Eltern gegenüber der Kita den Impfstatus ihres Kindes offenlegen? Grundsätzlich gilt: Nein. Ansonsten immer nach der gesetzlichen Grundlage einer solchen Forderung fragen. Wichtig: Mündliche Auskünfte sind nichts wert. (…) hier weiterlesen

[06]
Buch „Macht Impfen Sinn?“
jetzt als Download-Version

Im Grunde lässt sich die Impfentscheidung auf drei wesentliche Fragen reduzieren:

  • Gibt es überzeugende Beweise für einen gesundheitlichen Vorteils von Geimpften gegenüber Ungeimpften?
  • Ist das Restrisiko einer Impfung kalkulierbar?
  • Ist die Impfung angesichts des tatsächlichen Erkrankungsrisikos und der Möglichkeit alternativer Vorsorge und Behandlungsmethoden überhaupt notwendig?

Jede dieser drei Fragen wird allgemeinverständlich und quellenbelegt besprochen. Ergänzt wird der Ratgeber durch zahlreiche Erkrankungs- und Todesfallstatistiken, die den vermeintlichen Nutzen von Massenimpfungen in ein neues Licht rücken. Ein Leitfaden unterstützt Sie schließlich darin, die für Sie richtige Impfentscheidung zu treffen.

„Ich rate zur Zeit keinem Arzt, sich bezüglich des Impfens mit Tolzin in ein wissenschaftliches Streitgespräch einzulassen. Er weiß sicher mehr als jeder Arzt!“ (Dr. med. Johann Loibner, Sachverständiger für Impfschäden in Österreich)

Kostenlose Leseprobe

Gedruckte Ausgabe (€ 19,90)

PDF-Ausgabe zum Download (€ 9,99)

[04]

[07]
Weitere Neuheiten

GESUNDE REBELLION

ist das neueste Buch des bekannten Homöopathen Dr. Friedrich P. Graf: Gesunderhaltung durch Stärkung der Selbstheilungskräfte – von Schwangerschaft und Geburt bis ins hohe Alter.

Dr. Graf ist einer der bekanntesten und erfahrensten Homöopathen und Impfkritiker im deutschen Sprachraum. Sein neuestes Buch enthält zahlreiche praktische Tips bei akuten Erkrankungen, die auch ein geübter Laie zuhause für sich und seine Familie anwenden kann. Ein hervorragendes Nachschlagewerk für jede Familie, die bereits gute Erfahrungen mit Homöopathie gemacht hat.

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Gute Impfung, Schlechte Impfung

Das neue Hammer-Buch von Bert Ehgartner lässt weder Impfbefürworter noch Impfgegner kalt!

Mit diesem Buch setzt sich Erfolgsautor und Filmemacher Bert Ehgartner wieder einmal zwischen alle Stühle:

Eine von finanziellen Interessen dominiertes Gesundheitssystem wird das Buch verdammen, denn es ermuntert Eltern, sich eine eigene Meinung zur Impfthematik zu bilden, statt dem Impfmarketing blind zu vertrauen.

Überzeugte Impfgegner hingegen werden seiner Überzeugung nicht folgen wollen, dass aluminiumfreie Lebendimpfungen durchaus positive Wirkungen auf das Immunsystem haben können, da ihnen vergleichende und verblindete Placebostudien fehlen.

Unabhängig davon, wo der Leser selbst steht, enthält dieses Buch viele eigenständig recherchierte – und wesentliche – Informationen, die der Leser in anderen Büchern nicht finden wird.   Weitere Infos und Bestellung

ADELENE Nr. 3: „Geburt in Eigenregie“

Was lange währt, wird endlich gut: Auf die dritte Ausgabe von ADELENE haben schon viele gewartet. Titelthema der aktuellen Ausgabe: Geburt in Eigenregie.

Die Zeitschrift wird von drei mutigen Müttern gemacht, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die „moderne“ Geburtsmedizin immer weiter vom Menschen entfernt.

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Alle drei bisher erschienenen Ausgaben
zum Paketpreis

[08]
Wo gibt es den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?


Viele junge Eltern stellen fest, dass das allgemeine Impf-Mobbing beständig zuzunehmen scheint. Wer nicht einfach dem Druck des Umfeldes nachgeben, sondern eine eigenverantwortliche und ausgewogene Impfentscheidung für die eigenen Kinder treffen will, sieht sich sehr schnell ausgegrenzt.

Was liegt also näher, als sich mit Gleichgesinnten, das heißt, mit anderen Eltern, die in der gleichen Situation sind, in einer lockeren Atmosphäre auszutauschen? Mehr als 100 ehrenamtlich geführte Elternstammtische in ganz Deutschland warten auf Ihre Kontaktaufnahme.

Liste der impfkritischen Elternstammtische in Deutschland

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Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, redaktion@impf-report.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für gesundheitliche Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder gesundheitlichen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit dem Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens.
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Neue Studie: Wie Konzerne Gesetze kapern – und was wir dagegen tun können

LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 31. Oktober 2018

LobbyControl

Neue Studie

Von Dieselgate bis TTIP: Lesen Sie, wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern Einfluss nehmen – und wie wir unsere Demokratie schützen können.

Angebot: Kaufen Sie die Studie bis zum 7. November zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.

Dieselgate steht für den größten Betrugsskandal der deutschen Automobilindustrie. Doch statt politischer Konsequenzen gibt’s nun ein Konjunkturprogramm für die Konzerne obendrauf. „Umtauschprämien“ nennt man das. Zugleich verwässert die Bundesregierung schärfere Emissionsgesetze auf EU-Ebene. Warum die deutsche Politik der Autoindustrie so hörig ist, zeigen wir in unserer neuen Studie „Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen.“ Mit dieser Studie haben wir für Sie ein deutschsprachiges „Best of“ der gleichnamigen englischen Studie erstellt, die wir Ende September mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU und zahlreichen Fachorganisationen herausgebracht haben. Darin zeigen wir an acht Fällen, wie es Konzernen in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern gelingt, Gesetze so stark in ihrem Sinne zu beeinflussen, dass wir von „kapern“ sprechen. Die deutsche Fassung enthält Kapitel zum Diesel-Abgasskandal, dem Freihandelsabkommen TTIP, der Gasindustrie und der Rolle der mächtigen IT-Konzerne wie Google, Microsoft oder Facebook. Jetzt können Sie sie bei uns zum Vorzugspreis von 5 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellen.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Die Studie macht deutlich: Es sind immer die gleichen Gründe, aus denen Konzerne in Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten Gesetze kapern können. Zum Beispiel, weil Konzerne eine zu große Marktmacht haben, mit der sie die Politik erpressen können (so argumentiert die deutsche Automobilindustrie stets mit dem Argument, dass Arbeitsplätze gefährdet seien). Oder weil Konzerne mit ihrer Expertise Beratungsprozesse dominieren (die Automobilindustrie sitzt in allen wichtigen Expertengruppen zum Thema Auto in Brüssel und dominiert sie zum Teil). Oder weil sie sich Politiker als Lobbyisten einkaufen und über privilegierte Zugänge und informelle Netzwerke verfügen (dank diverser Seitenwechsler hat die deutsche Autoindustrie immer einen heißen Draht ins Kanzleramt). Hinzu kommt,dass viele Themen, die in Brüssel entschieden werden, in der Öffentlichkeit wenig bekannt und dazu noch komplex sind – und Konzernlobbyisten ihre Agenda deshalb leichter durchboxen können.

Konzerne können Gesetze aber nicht immer kapern, wie das Kapitel zur Datenschutzgrundverordnung beweist. Hier haben Datenschutzaktivist/-innen und politische Akteure sich der Lobbymacht der Digitalkonzerne erfolgreich entgegengestemmt und die Rechte der Verbraucherinnen gestärkt. Unsere Studie zeigt also auch: Der Kampf gegen einseitigen Konzernlobbyismus ist nicht aussichtslos. Was muss passieren, damit Politik im Sinne des Allgemeinwohls die Regel wird statt wie bisher die Ausnahme? Einige Maßnahmen schlagen wir in unserer Studie schon mal vor.

Kaufen Sie die Studie jetzt zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Herzliche Grüße
Nina Katzemich

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Drei für Einen

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. Oktober 2018


nun ist er weg. Nach 13 wunderbaren Jahren haben wir unseren Mitgründer Dieter Plehwe bei unseren letzten Mitgliederversammlung als ehrenamtlichen Vorstand verabschiedet. Er wird uns fehlen. Dieter hat uns immer wieder auf fantastische und vielfältige Weise unterstützt. Hat stundenlang mit uns diskutiert, Strategien entwickelt, Pressemitteilungen redigiert, Interviews gegeben, als Lobbyist verkleidet und mit Zigarre bewaffnet vor dem Bundestag protestiert, hat über unsere Organisation nachgedacht, Bewerbungsgespräche geführt und sich vor allem auch für die Rechte der Menschen eingesetzt, die bei LobbyControl arbeiten. Dafür sagen wir Danke! Zum Abschied – der kein gänzlicher sein soll, da uns Dieter weiter als Mitglied engagiert zur Seite stehen wird – haben wir ein Interview mit ihm geführt.

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/dieter-plehwe-lobbycontrol-hat-alle-erwartungen-uebertroffen/

Der neue LobbyControl VorstandFür LobbyControl endet damit eine Ära. Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet. Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied.

Dieters Abschied ist gleichzeitig auch ein Aufbruch. Mit Lea Hartung, Arne Semsrott und Leonce Röth haben wir auf unserer Mitgliederversammlung drei neue Vorstände gewählt, die ab sofort unseren langjährigen Vorstand Heike Dierbach unterstützen werden. Das freut uns riesig. Denn die Drei – da sind wir uns sicher – werden uns mit ihren Ideen und Fähigkeiten wichtige Impulse geben.

„Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit der Frage beschäftigt, was Gesellschaften spaltet. Als Aktivistin interessiert mich nun, was Gesellschaft zusammenhält“, sagt zum Beispiel Lea Hartung. Die gebürtige Wolfsburgerin leitet die Community-Projekte in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, welche die Bibliothek zu einer Plattform der Stadtgesellschaft machen sollen. Zuvor war sie Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. Studiert hat Lea Hartung Europäische Medienkultur in Weimar und Lyon, ihre Promotion schrieb sie über „Die Entstehung der neoliberalen Regierungsrationalität am Beispiel der Mont Pèlerin Society“.

Arne Semsrott ist LobbyControl bereits seit Jahren eng verbunden, hat unter anderem als Tourguide rund 50 Lobby-Stadtführungen durchs Berliner Lobbyviertel geleitet. Als Vorstand möchte er seine umfangreichen Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenz einbringen – und kann sich gut vorstellen, dass LobbyControl Klagen gegen Behörden anstrengt, um Informationen zu Lobbykontakten zu erhalten.

Arne arbeitet derzeit bei der Open Knowledge Foundation als Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, schreibt als freier Journalist (u.a. für Le Monde Diplomatique und netzpolitik.org) und ist im Beirat des Whistleblower-Netzwerks. Zuvor hat der gebürtige Hamburger fünf Jahre lang im Führungskreis von Transparency International das Projekt Hochschulwatch geleitet. Für dieses Projekt und und FragDenStaat erhielt er 2015 und 2016 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Medienprojekt.

Der dritte Neue ist Leonce Röth, der am Cologne Center for Comparative Politics arbeitet. Zu seinen Forschungsschwerpunkte gehören die Auswirkungen des Marktliberalismus, Ursachen und Folgen politischer Dezentralisierung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Leonce wünscht sich, dass LobbyControl seine Kernkompetenz beibehält, gleichzeitig aber auch den Einfluss sozialer Medien auf politische Prozesse stärker in den Blick nimmt. „Milliardäre treiben über rechtspopulistische Parteien ihre eigene Agenda voran und soziale Medien haben einen starken Einfluss auf politische Prozesse. Ich würde gerne dazu beitragen, das stärker in den Blick zu nehmen.“

Wir heißen die drei in der LobbyControl-Gemeinschaft herzlich willkommen und wünschen uns viel Erfolg und Glück bei der Zusammenarbeit.

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Berliner Büro

Grossspender

Auf dem Podium mit
der Industrielobby

Wieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am 15. Oktober mit einem Lobbyisten der Autoindustrie, einem Vertreter der Chemischen Industrie, sowie Foodwatch-Gründer und Buchautor Thilo Bode.
Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer.

Weiterlesen… 

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/auf-dem-podium-mit-der-industrielobby/

NAFTA 2.0

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/

Sherry Perreault

Impulse für die
Lobbyregulierung

Wenn jemand erzählen kann, was ein gutes Lobbyregister ausmacht, dann Sherry Perreault. Die gebürtige Kanadierin leitet seit 2015 die Lobbyaufsichtsbehörde in Irland. Mit ihr und weiteren hockarätigen Gästen aus der Politik diskutierten wir am 25. September in Berlin über Lobbytransparenz und -kontrolle.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/veranstaltungsbericht-impulse-fuer-die-lobbyregulierung/

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Nur 60 Sekunden für Mieterrechte

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Sonder-Newsletter vom 11. Oktober 2018

LobbyControl

Nur 60 Sekunden…

…hatte der einzige Vertreter von Millionen Mieter/innen, um bei Seehofers Wohngipfel zu sprechen. Die Wünsche der Immobilienlobby dominieren weiterhin die Wohnungspolitik. Wir machen Druck, um sie zurückzudrängen.

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

welch ein Schuss in den Ofen: Bauminister Seehofer wollte mit seinem groß angekündigten Wohngipfel den Wähler/innen signalisieren, dass er tatkräftig gegen den „Mietenwahnsinn“ kämpft. Doch dann gab es rund um das Groß-Event breite Proteste, Gegenveranstaltungen und kritische Berichte. Das lag auch an uns: Wir hatten den übergroßen Einfluss der Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung aufgezeigt und damit viel Resonanz in Presse, sozialen Netzwerken und bei Bürgerbewegungen gefunden. Auch bei der Protestdemo am Kanzleramt zeigten wir Flagge gegen die Dominanz der Konzerne und ihrer Investoren.

LobbyControl bei den Protesten zum Wohngipfel 

Wohnungspolitik betrifft uns alle, doch bislang ist die Debatte einseitig von den Wünschen der Immobilienlobby geprägt. Sie will ihre seit Jahren steigenden Renditen weiter ausbauen – durch weniger staatliche Kontrolle beim Bau, mehr Steuersubventionen und eine möglichst wirkungslose Mietpreisbremse. Andere Vorschläge, wie sie von Mietervereinen, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gemacht werden, finden weniger Aufmerksamkeit. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine Maßnahme, die sich in unserem Nachbarland Österreich seit vielen Jahren bewährt hat.

Solange die Politik die Anliegen und Forderungen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht einmal hören und diskutieren will, kann sie die Wohnungskrise nicht lösen. Damit alle bezahlbar wohnen, müssen alle mitreden können – und dafür setzen wir uns ein.

Jetzt nach dem Gipfel gehen die Auseinandersetzungen in eine neue Runde: Der Bundestag berät die Kabinettsbeschlüsse, die Ministerien formulieren neue Gesetze, viele wichtige Debatten stehen an – in der Politik, den Medien und auf der Straße. Überall gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass die Dominanz der Immobilienlobby als Problem erkannt und zurückgedrängt wird.

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit einer Spende.

Unser Plan: Wir setzen die Bundesregierung weiterhin öffentlich unter Druck, damit sie endlich die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Deshalb wollen wir jetzt die Lobby-Verstrickungen weiter gründlich recherchieren und die Strategien der Immo-Lobby aufdecken. Dieses Wissen streuen wir breit: in Publikationen, auf unserer Homepage und in unserem Online-Lexikon LobbyPedia. Wir bringen das Thema in die Medien, informieren in den sozialen Netzwerken und machen mit Info-Grafiken und Videos das komplexe Thema verständlich.

Mit ihren guten Kontakten zur Bundesregierung genießt die Immobilien-Lobby ein Privileg, das sie bisher kräftig zu nutzen wusste. Doch wenn wir diese einseitige Einflussnahme immer wieder aufzeigen und lautstark kritisieren, steigt der Druck: Dann muss die Regierung mit allen Gruppen reden, deren Vorschläge berücksichtigen – und die Wohnungspolitik neu ausrichten!

Wir werden das Feld nicht der Immobilien-Lobby überlassen und darum kämpfen, den Einfluss von Lobbyverbänden zurückzudrängen. Denn wir wollen eine demokratische Wohnungspolitik! Die Chance dafür ist da – das haben die breiten Proteste gegen den Lobby-Gipfel gezeigt.

In einer Demokratie kann Wohnungspolitik nur bedeuten: Alle können mitreden, damit alle bezahlbar und gut wohnen. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie LobbyControl mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro bei unserem Einsatz gegen die Dominanz der Immobilien-Lobby in der Wohnungspolitik. Gemeinsam haben wir es in der Hand, den Lobby-Einfluss zurückzudrängen. Vielen Dank.

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Immobilien-Lobby mit einer Spende.

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