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Lesen Sie mehr zu unserer Recherche über Monsanto-finanzierte Glyphosat-Studien auf unserer Webseite

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Aufgedeckt: Monsanto bezahlte Glyphosat-Studien — lobbycontrol

5. Dezember 2019BEWUSSTSEIN, lobbyismus, UNTERSCHEIDUNGSVERMÖGEN, VERANTWORTUNGLOBBYCONTROL, lobbyisten, LobbyPlanetBerlinhaluise

manchmal wundert man sich schon. Etwa, wenn ein Wissenschaftler uns schreibt, dass die Studie seines Instituts zu Glyphosat ohne finanzielle Unterstützung von Dritten erstellt wurde. Und dann lesen wir wenig später in internen Protokollen schwarz auf weiß, dass die Studie von Monsanto finanziert wurde.

Es geht um das Institut für Agribusiness, über dessen Studie zu veganer Ernährung wir schon im September berichtet hatten. Damals war uns die These aufgefallen, dass Fleischverzicht volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen würde. Wir schauten genauer hin: Und siehe da, die Studie wurde vom Geflügellobbyverband finanziert und beauftragt.

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Nun also der zweite Fall. Schon bei unserer ersten Recherche war uns aufgefallen, dass das private Institut eines Gießener Professors eng mit der Pestizidindustrie verbunden ist: Vorstände von BayerCropScience, Vorträge bei Syngenta und BASF sponsorte ein Traineeprogramm. Und gleichzeitig vermittelten die Glyphosat-Studien des Instituts Botschaften, die gerade den Herstellern des Unkrautvernichters sicherlich gut gefallen haben. Glyphosat-Verzicht schade ebenfalls der Volkswirtschaft und sei zudem unökologisch.

Der Verdacht lag nahe, dass auch diese Studien industrie-finanziert waren. Wir fragten nach und bekamen eine klare Antwort. Nein, die Studien seien aus eigenem Interesse entstanden und zwar ohne Finanzierung durch Dritte. Wir forschten weiter nach und fanden wenig später in internen Unterlagen ganz andere klare Aussagen. Die beiden Glyphosat-Studien wurden mit „finanzieller Förderung von Monsanto“ erstellt. So konnten wir es direkt nachlesen – schwarz auf weiß.

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

Die Monsanto-finanzierten Studien erschienen in Fachzeitschriften und fanden dann weiter ihren Weg in Politik und Öffentlichkeit: Sie wurden mehrfach in Lobby-Materialien von Monsanto und Co. zitiert, Journalist*innen bezogen sich auf die Fachartikel, selbst bei Wikipedia sind die Studien bis heute verlinkt. Und jedes Mal ohne Nennung von Monsanto.

Das ist ein Fall von verdeckter Einflussnahme. Kronzeugen mit Professorentitel verleihen interessegeleiteten Botschaften Glaubwürdigkeit. Das öffnet Türen in Politik und Öffentlichkeit – und erschwert eine kritische Debatte zu dem Thema.

Vor unserer Recherche haben wir nachgefragt, wie die betroffenen Stellen dazu stehen. Eine Fachzeitschrift, in der die Studienergebnisse veröffentlicht wurden, überprüft den Fall und wird die Aufsätze zum Jahresanfang zurückziehen, wenn sie unsere Recherchen überprüfen konnten. Auch die Universität Gießen, an die das Institut räumlich angeschlossen war, hat schon nach unserer ersten Recherche ihren Professor ermahnt und untersucht den Fall weiter.

Der neue Monsanto-Eigentümer Bayer hat inzwischen eingeräumt, dass die Studien von Monsanto beauftragt wurden. Der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto entspreche nicht den Grundsätzen von Bayer. Von der eigenen Webseite ist ein Verweis auf die Studie erstmal verschwunden. Aber Bayer hat noch nicht beantwortet, welche weiteren Glyphosat-Studien Monsanto und Bayer für Lobbyzwecke finanziert haben.

Wir werden wir dranbleiben und darauf drängen, dass der Konzern für umfassende Transparenz sorgt. Mit der Recherche haben wir einiges ins Rollen gebracht! Das wird es Konzernen hoffentlich zukünftig schwieriger machen, verdeckt über wissenschaftliche Kronzeugen Einfluss zu nehmen. Wir wollen verhindern, dass in der jetzt anlaufenden Debatte um die erneute Zulassung von Glyphosat 2022 nochmal Auftragsforschung als neutrale Wissenschaft präsentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Müller und Christina Deckwirth

P.S.: Ein Wunsch zur Adventszeit: Weite Verbreitung unserer Geschichte! Heute Abend wird Monitor über den Fall berichten (ARD 21:45 Uhr), morgen erscheint sie in der Süddeutschen Zeitung. Helfen auch Sie mit, die Recherche zu verbreiten. Leiten Sie diese E-Mail weiter oder teilen Sie die Infos über Social Media. Herzlichen Dank!

Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat

Eine Auswahl der neuesten Publikationen

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[Impfentscheidung] Traurig, aber leider wahr: Die impfkritische Szene in Deutschland ist uneins

3. Dezember 2019BEWUSSTSEIN, impf-mobbing, IMPFKATASTROPHEN, impflügen, Kinderschutz, lobbyismus, Menschenschutz, Tierschutz, UNTERSCHEIDUNGSVERMÖGEN, VACCINATION, VERANTWORTUNGIMPFENTSCHEIDUNG, impfKRITIK, IMPFlügenhaluise

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Inhalt:

[01] MAN MADE EPIDEMIC – Weihnachtsaktion
[02] Neuerscheinungen und Weihnachtsempfehlungen
[03] Mit dem impf-report Jahresabo immer aktuell informiert sein
[04] Freie Schulen wehren sich gegen Denunziations-Auftrag
[05] Petition an Bundespräsidenten erreicht 50.000 Unterstützer
[06] Kinderarzt Steffen Rabe im Interview mit RUBIKON
[07] Haben die ÄIIE freiwillig auf die Bundestagsanhörung verzichtet?
[08] Traurig, aber leider wahr: Die impfkritische Szene ist uneins
[09] Neue Videos der Aktion „Tausend Gesichter“
[10] Verfassungsbeschwerde noch nicht möglich – worauf es ankommt
[11] Mutter: Ihr Eltern habt eine verdammte Pflicht, Euch zu informieren
[12] Bundesrat berät am 4. Dezember über Masernschutzgesetz
[13] Die Impfpflicht kommt – ein Bericht von RT-Deutsch
[14] Online-Kongress über Autoimmun-Erkrankungen
[15] 300 Ärzte und Apotheker bemängeln Qualität von Zulassungsstudien
[16] Mutter und Youtuberin bezieht öffentlich Stellung zur Impfpflicht
[17] impf-report 124/125 erscheint als Doppelausgabe im Dezember
[18] Wo finde ich den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?
[19] Neuer Telegram-Kanal: „Der Milchwirt spricht“
[20] Unsere Kontoverbindung für Ihre Unterstützung

[01]
MAN MADE EPIDEMIC
2für1-Weihnachtsaktion

Gibt es eigentlich eine Filmdoku über das Impfen, in der eine junge Mutter und Filmemacherin völlig unvoreingenommen an das Thema herangeht und der Frage nachgeht, ob z. B. Impfungen Autismus verursachen können? Ja, so eine Doku gibt es! (…) hier weiterlesen

direkt zum Webshop

[02]
Neuerscheinungen
und Weihnachtsempfehlungen

Weihnachten naht – eine gute Gelegenheit, nach neuen wertvollen Büchern und DVDs Ausschau zu halten, die man gerne verschenkt. Und mit jeder Bestellung unterstützen Sie auch meine Aufklärungsarbeit.

Alle Weihnachtsempfehlungen

[03]
Mit dem impf-report Jahresabo
immer aktuell informiert sein

Unabhängigkeit und solide Recherchen sind unser Markenzeichen!

Der impf-report ist die führende Verbraucherzeitschrift zur Impfproblematik im deutschen Sprachraum und erscheint derzeit viermal im Jahr. Unsere redaktionelle Unabhängigkeit erhalten wir uns durch den Verzicht auf jegliche Fremdwerbung.

Die Jahresabos sind die Haupteinnahmequelle unseres kleinen Verlags und ermöglichen so den Erhalt unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit.

Bleiben Sie über den aktuellen Stand der Impfdiskussion informiert und unterstützen Sie mit Ihrem Abo diese wichtige Gegenstimme zu industriedominierten Impfpolitik!

Weitere Infos zum impf-report Jahresabo

[04]
Kinderarzt Steffen Rabe
im Interview mit RUBIKON

Die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ (ÄIIE) hatten die bisher erfolgreichste Petition gegen eine drohende Impfpflicht gestartet. Vorstandsmitglied und Kinderarzt Dr. Steffen Rabe im Interview mit RUBIKON.

hier weiterlesen (mit Kommentar von mir)

direkter Link zum Video (18 Min.)

[05]
Haben die ÄIIE freiwillig
auf die Bundestagsanhörung verzichtet?

Obwohl die ÄRZTE FÜR INDIVIDUELLE IMPFENTSCHEIDUNG eine äußerst erfolgreiche Petition gestartet hatten, waren sie vom Gesundheitsausschuss des Bundestages nicht als Experten geladen. Jetzt müssen wir uns fragen: Hatten die ÄIIE ein Angebot der AfD-Fraktion abgelehnt? (…)

[06]
Traurig, aber leider wahr:
Die impfkritische Szene in Deutschland ist uneins

Teile und Herrsche: Obwohl das kommende Masernschutzgesetz eine vielfache Grundrechtsverletzung darstellt, ist sich die impfkritische Szene in Deutschland in ihrem Widerstand gar nicht einig.

Wie bereits berichtet, distanzieren sich die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ (ÄIIE) ausdrücklich von der AfD und verzichten lieber auf eine Teilnahme bei einer Bundestags-Anhörung als sich von ihnen dazu einladen zu lassen.

Dies wurde jetzt durch einen Email-Austausch, den ich mit Mitgliedern des ÄIIE-Vorstands hatte, bestätigt. (…)

[07]
Masernschutzgesetz: Freie Schulen
wehren sich gegen Denunziations-Auftrag

Der Bundesverband der Freien Alternativschulen wehrt sich in einer Stellungnahme dagegen, dass ihre Schulleiter im Rahmen der Impfpflicht dazu verdonnert werden, den Impfstatus ihrer Schüler zu prüfen und weiterzumelden. Sie sei alleinige Aufgabe der Gesundheitsämter.

Stellungnahme des Bundesverbandes der Freien Alternativschulen (BFAS) zum Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht vom 29.10.2019 (…)

[08]
Petition an Bundespräsidenten
erreicht 50.000 Unterstützer

Petition an Bundespräsidenten Steinmeier erreicht trotz Boykott von Massenmedien 50.000 Unterstützer!

Kommentar von Thomas Stapper, dem Initiator:

Meine Petition an Sie zur Verhinderung des „Masernschutzgesetzes“ ist nun von mehr als 50.000 Zwangsimpfungsgegner/innen unterzeichnet worden. Diese 50.000 Menschen sind nur durch „Weitersagen“ zustande gekommen. Keine Zeitung und kein Sender hat diese Menschen darauf aufmerksam gemacht! (…)

[09]
Neue Videos der Aktion
„Tausend Gesichter für Freie Impfentscheidung“

[10]
Verfassungsbeschwerde noch nicht möglich
– worauf es jetzt ankommt

Das Masernschutzgesetz ist noch nicht in Kraft und eine Verfassungsbeschwerde noch nicht möglich! Worauf es jetzt ankommt, beschreibt ein aktueller Artikel von Libertas & Sanitas e. V.

Masernschutzgesetz / Impfpflicht / Verhalten / Wissenswertes zur Verfassungsbeschwerde

Derzeit sind viele Gerüchte im Umlauf, z. B., dass das Masernschutzgesetz bereits gilt. Das ist nicht der Fall: Erst wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, dann tritt es voraussichtlich am 01.03.2020 in Kraft, es sei den Bundesrat und Bundespräsident stimmen nicht zu oder verlangen Änderungen. Ab Veröffentlichung besteht die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde durch Betroffene. (…)

weitere Infos auf der Bundesrats-Webseite

[11]
Mutter eines impfgeschädigten Sohnes:
Ihr Eltern habt eine verdammte Pflicht, Euch zu informieren

Vor der Impfung mit fünfeinhalb Monaten hatte sich Basti völlig normal entwickelt. Danach waren Fieberkrämpfe, Erbrechen, Brüllen, jahrelanges schrilles Schreien angesagt. Jetzt ist Basti zu 100 % schwerbeschädigt.

Die drei ungeimpften Geschwister von Basti sind nach Beobachtung ihrer Mutter gesünder als ihre Klassenkameraden.

zum Video (18 Min.)

[12]
Bleibe nicht isoliert!
Wo finde ich den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats berät am 4. Dez. 2019 über das Masernschutzgesetz.

[13]
Die Impfpflicht kommt
Ein Bericht von RT-Deutsch

RT Deutsch ist eine der wenigen Medien, die ausgeglichen über die Impfpflicht berichten. Die neueste Ausgabe von DER FEHLENDE PART hat sich jetzt des Themas angenommen.

Zum Video (die ersten 6 von insgesamt 29 Min. behandeln die Impfpflicht

[14]
Neuer Online-Kongress
über Autoimmun-Erkrankungen

Kostenloser Autoimmun-Onlinekongress mit über 30 Experten startet am 23. November.

Du bist selbst von einer oder mehreren Autoimmunerkrankung(en) betroffen oder kennst jemanden?

Dann halte Dir unbedingt die Zeit ab Freitag, den 29. November 2019 frei.

Ab dann startet nämlich der kostenfreie „Autoimmun-Onlinekongress“ in dem Dir über 30 Experten (Ärzte, Professoren, Heilpraktiker & Patienten) praxisnah, wissenschaftlich und fundiert die neuesten Erkenntnisse über wirksame Methoden zur ursächlichen Behandlung von Autoimmunerkrankungen erläutern werden.

Ein beschwerdefreies Leben ist möglich.

Weitere Infos und Anmeldung

[15]
300 Ärzte und Apotheker bemängeln Qualität von Zulassungsstudien

Während die große Masse der Medien, Menschen und Fachleute die Aussagekraft von Impfstoff-Zulassungsstudien nicht zu hinterfragen wagt, legen 300 Ärzte und Apotheker öffentlich den Finger auf die markanten Schwächen des Zulassungsverfahrens.

Placebokontrollierte Doppelblindstudien sind der „Goldstandard“ der Medikamentenzulassung, das weiß doch jeder.

Doch ausgerechnet bei Medikamenten, die ausschließlich völlig Gesunden gegeben werden, nämlich bei Impfstoffen, machen Hersteller und Behörden faule Kompromisse.

direkt zur Unterstützerliste auf dagia.org

[16]
Mutter und Youtuberin
bezieht öffentlich Stellung zur Impfpflicht

Ein Youtube-Video über die Impfpflicht. Von einer jungen Mutter, die es sich mit ihrer Entscheidung nicht einfach macht, aber die Impfpflicht mit Überzeugung ablehnt.

Ein Video über Courage und darüber, wie wichtig es ist, zur eigenen Wahrheit zu stehen. Wer das Video von Jana Hartmann gut findet, kann ihr das – als Gegengewicht zum zu erwartenden Shitstorm – gerne schreiben. Ihre Kontaktdaten sind unter dem Video zu finden.

Danke, Jana, für Deine Courage!

zum Video (16 Min.)

[17]
Kommende impf-report Ausgabe
erscheint Ende Dezember als Doppelausgabe

Aufgrund der aktuellen Ereignisse verspätete Ausgabe Nr. 124, III/2019, erst im Dezember 2019 als Doppelausgabe Nr. 124/125 erscheinen.

Wir bitten alle unser Abonnenten und Vorbesteller vielmals, diese Verspätung zu entschuldigen.

Weitere Infos und Vorbestellung

[18]
Bleibe nicht isoliert!
Wo finde ich den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?

Viele junge Eltern stellen fest, dass das allgemeine Impf-Mobbing beständig zuzunehmen scheint. Wer nicht einfach dem Druck des Umfeldes nachgeben, sondern eine eigenverantwortliche und ausgewogene Impfentscheidung für die eigenen Kinder treffen will, sieht sich sehr schnell ausgegrenzt.

Was liegt also näher, als sich mit Gleichgesinnten, das heißt, mit anderen Eltern, die in der gleichen Situation sind, in einer lockeren Atmosphäre auszutauschen? Etwa 150 ehrenamtlich geführte Elternstammtische in ganz Deutschland warten auf Ihre Kontaktaufnahme.

Liste der impfkritischen Elternstammtische in Deutschland

[19]
Mein neuer Telegram-Kanal
„Der Milchwirt spricht“

Niemand kann voraussagen, wie lange ich noch auf Facebook, Youtube oder Twitter veröffentlichen kann – die Zensur der Pharmaindustrie schreitet stetig fort. Was also tun?

Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Sie auch künftig regelmäßig meine Infos erhalten, gibt es zwei Möglichkeiten:

Mein kostenloser Newsletter „Impfentscheidung“
Wenn Sie diesen Newsletter nur weitergeleitet bekommen haben, also kein Abonnent sind, können Sie ihn unter https://newsletter.tolzin.de abonnieren – und natürlich auch jederzeit wieder abbestellen.
Ich habe kürzlich einen neuen Kanal auf „Telegram“ eingerichtet. Telegram hat gegenüber WhatsApp (WA) zwei Vorteile:
a) es läuft nicht auf einem US- oder deutschen Server, sondern auf einem russischen. Ich habe inzwischen in die russische Redefreiheit weitaus mehr Vertrauen als in die deutsche.
b) Telegram läuft im Gegensatz zu WA auf dem PC auch dann, wenn man mit dem Smartphone gerade mal nicht online ist. Da ich hauptsächlich am PC arbeite und das Smartphone meistens im Flugmodus ist, kommt mir das persönlich sehr entgegen.

Wenn Sie bereits Newsletter-Abonnent sind, können Sie sicherheitshalber noch zusätzlich meinen Telegram-Kanal abonnieren – für den Fall, dass auch meine Emails irgendwann einmal von Mailservern geblockt werden.
Weitere Infos zum kostenlosen Messenger Telegram und zur Installation:
https://telegram.org/

Mein neuer Kanal heißt übrigens: „Der Milchwirt spricht“ 🙂
Aufruf auch unter: https://t.me/tolzin

Sie haben mein Versprechen: Solange ich noch atme und Zugang zu einer Tastatur habe, werde ich Sie industrieunabhängig und undogmatisch über die Impfthematik informieren!

[20]
Unsere Kontoverbindung für Ihre Unterstützung
unserer wichtigen Aufklärungsarbeit

Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, redaktion@impf-report.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für gesundheitliche Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder gesundheitlichen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit dem Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens.

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Wie die Finanzlobby den Brexit nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen

6. Juni 2019lobbyismusLOBBYCONTROL, lobbyistenhaluise

in den vergangenen Tagen war US-Präsident Donald Trump zu Besuch in Großbritannien und warb für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Auch mit der EU werden die Briten nach dem Brexit über ein solches Abkommen verhandeln. Dafür macht die Finanzlobby bereits seit einiger Zeit mobil und versucht so laxere Regeln für den Finanzsektor durchzusetzen.

Wie genau sie dabei vorgeht, zeigt unsere neue Studie, die wir gemeinsam mit europäischen Partnern erstellt haben. Darunter auch Spinwatch aus Großbritannien.

Bild

Lesen und teilen Sie jetzt unsere Studie über den Einfluss der Finanzlobby

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Die Forderungen der Lobbyisten sind weitgehend: Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden.

Herzliche Grüße
Max Bank, LobbyControl

PS. Infos zu Lobbyismus gibt es jetzt neuerdings auch bei Instagram!

Außerdem im Newsletter:

Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Ärgerliches Jubiläum: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.

Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an der Erarbeitung eines Aktionsplans der Zivilgesellschaft für die Bundesregierung beteiligt. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur haben darin Eingang gefunden.

Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Ein Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

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Direkt zum Parteien-Check

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Europawahl-Parteiencheck: So halten es die Parteien mit Lobbykontrolle

15. Mai 2019lobbyismusLOBBYCONTROL, lobbyistenhaluise

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 15. Mai 2019

LobbyControl

Europawahl: Die Parteien unter der Lupe

Wer meint es ernst mit Lobbykontrolle, wer liefert nur Lippenbekenntnisse? Und wer blockiert, wenn’s drauf ankommt? Unser Parteien-Check zur Europawahl sagt es Ihnen!

Parteiencheck zur Europawahl

in den letzten Wochen habe ich mich schon öfters über inhaltsleere Parteiwerbung zur Europawahl geärgert. Denn die schlanken Sprüche lassen kaum erahnen, wie wichtig diese Wahl ist. Es geht um viel – auch um die Frage, ob wir Bürger*innen weiterhin zulassen wollen, dass Konzerne in Brüssel viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben als wir. Zwar ist die EU in Sachen Lobbykontrolle den meisten Mitgliedstaaten – auch Deutschland – weit voraus. Doch auch in Brüssel fällt das Allgemeinwohl allzu oft unter den Tisch.

Am 26. Mai haben Sie und ich es in der Hand: Mit unseren Stimmen können wir mitentscheiden, ob sich das neue EU-Parlament für mehr Lobbykontrolle, Transparenz und Ausgewogenheit einsetzt. Als Orientierungshilfe haben wir von LobbyControl einen Parteiencheck gemacht. Dafür haben wir nicht nur die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen zum Lobby-Thema abgeklopft. Sondern uns auch angeschaut, wie sie sich in den letzten Jahren tatsächlich verhalten haben, wenn es drauf ankam. Denn: Programm-Papier hält still – der Einsatz der Abgeordneten bestimmt, wie glaubwürdig ihre politischen Versprechen wirklich sind.

Parteiencheck zur Europawahl
Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick:

CDU und CSU haben Fortschritte in Sachen Lobbykontrolle immer wieder verhindert und verschleppt. Und ihr gemeinsames Wahlprogramm erwähnt nicht einmal das Wort Lobbyismus.
Ähnliches gilt für die FDP, die in den letzten Jahren ebenfalls stets zu den Transparenz-Verhinderern gehörte. In ihrem Wahlprogramm fordert sie nun immerhin mehr Transparenz für den Rat der EU.
Die SPD hat sich in den letzten fünf Jahren, in denen sie im EU-Parlament mit der Union koalierte, ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Die Partei ist zwar offen für das Thema Lobbykontrolle, es hapert aber beim tatsächlichen Engagement.
Damit überzeugen vor allem Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien fordern nicht nur in ihren Programmen umfassende Transparenz und schärfere Regeln. Sie haben auch in den letzten fünf Jahren immer wieder Initiativen dafür ergriffen, allen voran die Grünen.
Die AfD hingegen wirkt wenig glaubwürdig: Sie fordert zwar Regeln für Lobbyisten, doch ihre beiden Spitzenkandidaten haben selbst illegale, über Strohleute geschleuste Parteispenden angenommen. Zudem will die AfD das Europäische Parlament abschaffen – also ausgerechnet die EU-Institution, die von allen am demokratischsten, bürgernächsten und fortschrittlichsten bei der Lobbykontrolle ist.

Zum kompletten Parteien-Check

Parteiencheck zur Europawahl

Zugegeben: Es macht unzufrieden, dass wir Bürger*innen nur alle fünf Jahre gefragt werden und dann der Politik einen Blanko-Scheck ausstellen sollen. Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit, um Parteien und Politiker*innen auf die Sprünge zu helfen: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Spitzenkandidat*innen, mit dem wir ihnen Engagement für Transparenz, Ausgewogenheit und eine starke Zivilgesellschaft abverlangen.

Damit können wir die Parteien auch nach der Wahl in die Pflicht nehmen – dann, wenn’s drauf ankommt:

Jetzt Appell unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt. Demokratische Elemente wie das Europäische Parlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam aktiv werden.

Herzliche Grüße,
Max Bank, EU-Campaigner

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Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

25. März 2019BEWUSSTSEIN, lobbyismus, UncategorizedLOBBYCONTROL, lobbyisten, LobbyPlanetBerlinhaluise

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. März 2019

LobbyControl

Wem gehört Europa?

In Brüssel finden vor allem Konzern-Lobbyisten Gehör. Das Allgemeinwohl gerät dabei oft unter die Räder. Machen wir jetzt vor der EU-Wahl gemeinsam Druck für mehr Demokratie!

Jetzt Unterzeichnen!

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden… Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: „Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?“ Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei „unverschämt“.

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Unterzeichnen Sie unseren Appell

Die Dominanz der Konzernvertreter in Brüssels Konferenzräumen ist oft erdrückend – auch in den 700 einflussreichen Expertengruppen, die die Kommission beraten. Über 1,5 Milliarden Euro geben die rund 25.000 Brüsseler Lobbyisten jährlich aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen, bei Cocktailempfängen und Gesprächen, durch Gutachten und Textvorschläge. Zivilgesellschaftliche Organisationen können da nicht mithalten – und müssen sich gefallen lassen, abgekanzelt zu werden. Wenn dann Gesetze gemacht werden, in denen das Allgemeinwohl keine Rolle spielt, erfährt die Öffentlichkeit es oft viel zu spät.

Seit vielen Jahren beobachten wir die Brüsseler Politik und mischen uns ein, so gut es ohne ein teures Büro vor Ort geht. Mit unseren Partnern im Bündnis ALTER-EU haben wir unablässig auf Reformen gedrängt – und dabei auch Erfolge erzielt. Ohne unseren Druck gäbe es nicht einmal das unverbindliche Lobbyregister, das zumindest kleine Einblicke in den Lobbydschungel gewährt. Erst im Januar erreichten wir, dass nach den Kommissar*innen nun auch federführende EU-Abgeordnete ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen.

Diese kleinen Schritte sind wichtig, doch sie reichen nicht. Wir brauchen umfassende Transparenz und echte Ausgewogenheit, um die einseitige Politik für Konzerne zu beenden.

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Europa nicht den Konzernen überlassen – jetzt unterzeichnen!

Immer noch entzieht sich der Rat der EU – das mächtige Gremium der Regierungen der Mitgliedsstaaten – jeglicher Lobbykontrolle. Immer noch gibt es keine „legislative Fußspur“, die sichtbar macht, wer an welcher Stelle und womit Einfluss auf einzelne Gesetzesvorhaben nimmt. Immer noch finden Organisationen, die für Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten, deutlich weniger Gehör als Konzerne. Und immer noch glauben EU-Vertreter wie der eingangs zitierte Kommissionssprecher, das sei alles völlig in Ordnung. Und das, obwohl wir laut den EU-Verträgen in einer Demokratie leben! Da sollte es selbstverständlich sein, dass sich die Institutionen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sehen und sich öffentlich auf die Finger schauen lassen.

Mehr Demokratie bekommen wir nicht geschenkt – gerade nicht in der EU, die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entstanden ist und in der Großunternehmen traditionell den Ton angeben. Demokratische Elemente wie das Europaparlament und Transparenzregeln wurden immer erst mit Verzögerung geschaffen – auf Druck von „unten“. Es ist an der Zeit, der EU einen neuen, kräftigen Demokratisierungsschub zu verpassen. Das ist machbar, wenn wir viele sind und jetzt gemeinsam laut werden:

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/europa-nicht-den-konzernen-ueberlassen/

Jetzt für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen

Zugleich gilt es, den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und die Rechte der Bürger*innen entgegenzutreten, wie sie in immer mehr EU-Ländern stattfinden. Das geht von Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit der Wissenschaft und des Versammlungsrechts bis hin zur Ermordung von Journalist*innen. In Deutschland werden Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen und dabei der Bundesregierung des öfteren unbequem sind, ganz aktuell durch den Entzug der Gemeinnützigkeit und damit ihrer finanziellen Basis bedroht.

Auch hier erwarten wir von denen, die die EU in den kommenden Jahren regieren wollen, die europäischen Werte, Menschenrechte und Demokratie nicht nur auf dem Papier hochzuhalten – sondern sie engagiert zu verteidigen und zu stärken. Europa braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich selbstbewusst Gehör verschafft und durch öffentliche Kontrolle dafür sorgt, dass Europas Politik im Sinne derer ist, denen Europa gehört. Uns allen, nicht den Konzernen.

Herzliche Grüße,
Max Bank, LobbyControl

PS: Meine „unverschämte“ Frage spielte darauf an, dass sich die EU-Kommissare immer noch fast ausschließlich mit Konzernvertretern treffen und sich in erster Linie von diesen beraten lassen. Das müssen wir ändern. Überlassen wir Europa nicht den Konzernen – bitte unterzeichnen Sie unseren Appell!

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Aktion: Showdown für Lobbytransparenz

25. Januar 2019lobbyismusEU, LOBBYCONTROL, lobbyistenhaluise

Es kommt auf jede Stimme an

Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament, ob wir alle künftig mehr Einblick hinter Brüssels Kulissen bekommen. Machen Sie jetzt bei Ihren Abgeordneten dafür Druck – direkt und mit nur einem Klick!

Jetzt mitmachen

es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen.

Kommenden Donnerstag entscheidet das Europaparlament, ob wichtige Abgeordnete künftig ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Erstmals könnten wir dann sehen, welche Lobbyisten bei einem bestimmten Gesetz mitgemischt haben – ein Meilenstein für die Demokratie! Doch bei der Abstimmung wird es sehr, sehr eng: Zwar wollen mehrere kleine Fraktionen zustimmen, doch die Konservativen sind bisher überwiegend dagegen. Und die Fraktionen von SPD und FDP haben sich noch nicht klar positioniert.

Sie können jetzt mit einem Klick helfen, diese Abgeordneten zu einem Ja zur Lobbytransparenz zu bewegen. Schreiben Sie ihnen per Email oder Twitter – wir haben alles für Sie vorbereitet. Es dauert nur eine Minute:

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Transparenz von den Abgeordneten fordern

Rund 7000 Lobbyisten haben Zugang zum EU-Parlament, die meisten kommen von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jeder der 751 Abgeordneten ist damit von nahezu zehn Lobbyisten umringt. Doch ihr demokratisches Mandat haben sie nicht von den Politikflüsterern – sondern von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb haben wir auch das Recht zu wissen, unter welchem Einfluss sie Entscheidungen treffen!

Es ist fast ein kleines Wunder, dass es jetzt zu dieser Abstimmung kommt: Die Vorentscheidung im Ausschuss war äußerst knapp. Und auch jetzt kommt es auf jede Stimme an, damit Ausschussvorsitzende und Berichterstatter künftig ihre Lobbytreffen veröffentlichen müssen. Wir wissen: Es gibt in den Reihen von Union, SPD und FDP Abgeordnete, die zu mehr Transparenz bereit sind – wenn sie denn spüren, wie wichtig uns das ist. Nutzen wir die Chance, sie zu einem entsprechenden Votum zu bewegen!

Bitte nehmen Sie sich jetzt eine Minute Zeit, um von Ihren Abgeordneten einen Schritt zu mehr Transparenz zu fordern. Die EU wird nur demokratischer, wenn wir Bürgerinnen und Bürger aufstehen und Druck machen!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

Jetzt Druck für Lobbytransparenz machen

Am Donnerstag steht viel mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Seit Jahren kämpfen wir dafür. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister.

Das Lobbyregister müsste dann mit dem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Sicher ist nur: ein „Zurück auf Null“ wäre eine Riesen-Enttäuschung – und Wasser auf die Mühlen der Anti-Europäer.

Deshalb bitten wir Sie herzlich: Investieren Sie jetzt eine Minute für unser aller Recht, Einblick in die Brüsseler Politik zu bekommen. Bitte verlangen auch Sie von Ihren Abgeordneten, jetzt dafür Farbe zu bekennen.

Mit herzlichen Grüßen,
Nina Katzemich und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Einige Konservative wollen, dass über Lobbytransparenz geheim abgestimmt wird. Sie ahnen wohl, dass ein Nein bei ihren Wählerinnen und Wählern nicht gut ankäme. Lassen Sie sie spüren, dass ihnen jemand auf die Finger schaut: Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten!

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/aktiv-fuer-lobbytransparenz-in-der-eu/

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Die Spur des Geldes

22. Januar 2019lobbyismusLOBBYCONTROL, lobbyisten, LobbyPlanetBerlinhaluise

zwei Meldungen der letzten Tage haben nochmal verdeutlicht, dass Deutschland ein Lobby-Problem hat. Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU.

Allein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten. (Die ganze Geschichte lesen Sie auf unserer Webseite.)

Wir haben die Rechenschaftsberichte ausgewertet und kämpfen dafür, die Parteispenden zu begrenzen und die Transparenzlücken zu schließen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“.

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher

Bundestag rüffelt Strenz

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und gleichzeitig Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku gemacht. Für uns ist klar: Die Union sollte Frau Strenz aus der Fraktion ausschließen. Doch die hat nun angekündigt, nicht auf ihr Mandat verzichten zu wollen.

Konzerne mögen´s schwarz

Die Bundestagsparteien erhielten 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Parteispenden, davon kamen 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Die Hälfte des gesamten Kuchens (und zwei Drittel der Spenden aus der Wirtschaft) ging an CDU/CSU. Wir haben die Finanzberichte der Parteien ausgewertet um aufzuzeigen, wer die Topspender waren – und auch, welche Geldflüsse die Berichte verschweigen.

Transparenz in der EU:
Die Nationalstaaten sind das Problem

Es wäre Meilenstein für ein transparentes Europa: Am 31. Januar stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob wichtige Abgeordnete ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Aber auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die im Rat organisiert sind, sollen transparenter werden. Bislang verhandeln sie meist hinter verschlossenen Türen. Das ist ein Problem. So wissen wir bis heute nicht, warum die Finanzminister im Rat Anfang 2018 ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen haben. Wir wollen in Zukunft wissen, wer bei solchen unfassbaren Entscheidungen seine Finger im Spiel hatte.

Großspenden:
Immobilienlobby legt zu

Mehr als 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie, der insgesamt 785.002 Euro zahlte, davon allein 650.000 Euro an die CSU.

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Top-Ten des Jahres: Unser Jahresrückblick 2018

20. Dezember 2018BEWUSSTSEIN, lobbyismusLOBBYCONTROL, lobbyisten, LobbyPlanetBerlinhaluise

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20. Dezember 2018

Sie sind einer von 9.048 Menschen, die uns in diesem Jahr bislang unterstützt haben. Dafür vielen Dank vom gesamten LobbyControl-Team. Sie alle sind der Grund dafür, dass wir im vergangenen Jahr politisch so aktiv und erfolgreich sein konnten. Denn auch 2018 hat der Lobbyismus manch seltsame Blüten getrieben: Manchmal weiß man nicht mehr ob es noch real oder schon surreal ist.

Da deckten Journalisten Anfang des Jahres auf, dass US-amerikanische Wissenschaftler im Auftrag der deutschen Autolobby Experimente an Affen durchführten. Ende des Jahres dokumentierte dann der „Spiegel“, wie ein mysteriöser Multi-Milliardär wahrscheinlich den Aufstieg der AfD mitfinanzierte.

Und dann gab es ein paar Antworten auf die Frage, warum rohstoffreiche und gleichzeitig brutale Regime wie Saudi-Arabien oder Aserbaidschan so gute Geschäfte mit der Bundesrepublik und Europa machen können: Weil sie auch bei uns Politiker und Lobbyisten finden, die ihnen Türen öffnen und das Image aufpolieren.

Im Fall Saudi-Arabien war das zum Beispiel die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom, die auch nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zu ihrem lukrativen Kunden hielt und erst nach massiver Kritik und pikanten Details die Kooperation beendete.

Im Fall Aserbaidschans waren es mehrere europäische Politiker, die über Jahre Geld und Geschenke annahmen um Schönwetter-PR für das Regime zu machen. Teil dieses Netzwerks war auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten nahm und gleichzeitig die manipulierten Wahlen in dem autokratischen Land toll fand.

Der Europarat hat Strenz im Juni mit einem lebenslangen Hausverbot bestraft. Im Bundestag darf sie dagegen bis heute weiter ein- und ausgehen.

Die Fälle sind lehrreich: Erstens, weil sie offenbaren, welche perfiden Strategien und großen Anstrengungen Lobbyisten auf sich nehmen, um ihre Ziele zu erreichen. Zweitens, weil sie zeigen, dass diese Mühen offensichtlich nötig sind.

Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Öffentlichkeit toleriert solche schmutzigen Methoden nicht. Und öffentlicher Druck – zumindest, wenn er groß genug ist – kann helfen, solche illegitimen Einflussnahmen zu verhindern.

Daran haben wir auch 2018 wieder gearbeitet. Trotz aller Lobbyskandale wurden wir dabei immer wieder positiv überrascht, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

Zu den Höhepunkten gehörten Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen; unsere Arbeit zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD und unsere Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“; das Bröckeln der Blockadefront beim Lobbyregister; sowie ein Wachstum in unserer Medienpräsenz, bei unseren Fördermitgliedern und unseren lobbykritischen Stadtführungen.

Auch für 2019 haben wir uns wieder viel vorgenommen.

Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Ihr LobbyControl-Team

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