Archiv der Kategorie: lobbyismus

Nur 60 Sekunden für Mieterrechte

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Sonder-Newsletter vom 11. Oktober 2018

LobbyControl

Nur 60 Sekunden…

…hatte der einzige Vertreter von Millionen Mieter/innen, um bei Seehofers Wohngipfel zu sprechen. Die Wünsche der Immobilienlobby dominieren weiterhin die Wohnungspolitik. Wir machen Druck, um sie zurückzudrängen.

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

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Liebe S. Hanah Linnenkohl,

welch ein Schuss in den Ofen: Bauminister Seehofer wollte mit seinem groß angekündigten Wohngipfel den Wähler/innen signalisieren, dass er tatkräftig gegen den „Mietenwahnsinn“ kämpft. Doch dann gab es rund um das Groß-Event breite Proteste, Gegenveranstaltungen und kritische Berichte. Das lag auch an uns: Wir hatten den übergroßen Einfluss der Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung aufgezeigt und damit viel Resonanz in Presse, sozialen Netzwerken und bei Bürgerbewegungen gefunden. Auch bei der Protestdemo am Kanzleramt zeigten wir Flagge gegen die Dominanz der Konzerne und ihrer Investoren.

LobbyControl bei den Protesten zum Wohngipfel 

Wohnungspolitik betrifft uns alle, doch bislang ist die Debatte einseitig von den Wünschen der Immobilienlobby geprägt. Sie will ihre seit Jahren steigenden Renditen weiter ausbauen – durch weniger staatliche Kontrolle beim Bau, mehr Steuersubventionen und eine möglichst wirkungslose Mietpreisbremse. Andere Vorschläge, wie sie von Mietervereinen, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gemacht werden, finden weniger Aufmerksamkeit. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine Maßnahme, die sich in unserem Nachbarland Österreich seit vielen Jahren bewährt hat.

Solange die Politik die Anliegen und Forderungen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht einmal hören und diskutieren will, kann sie die Wohnungskrise nicht lösen. Damit alle bezahlbar wohnen, müssen alle mitreden können – und dafür setzen wir uns ein.

Jetzt nach dem Gipfel gehen die Auseinandersetzungen in eine neue Runde: Der Bundestag berät die Kabinettsbeschlüsse, die Ministerien formulieren neue Gesetze, viele wichtige Debatten stehen an – in der Politik, den Medien und auf der Straße. Überall gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass die Dominanz der Immobilienlobby als Problem erkannt und zurückgedrängt wird.

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Unser Plan: Wir setzen die Bundesregierung weiterhin öffentlich unter Druck, damit sie endlich die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Deshalb wollen wir jetzt die Lobby-Verstrickungen weiter gründlich recherchieren und die Strategien der Immo-Lobby aufdecken. Dieses Wissen streuen wir breit: in Publikationen, auf unserer Homepage und in unserem Online-Lexikon LobbyPedia. Wir bringen das Thema in die Medien, informieren in den sozialen Netzwerken und machen mit Info-Grafiken und Videos das komplexe Thema verständlich.

Mit ihren guten Kontakten zur Bundesregierung genießt die Immobilien-Lobby ein Privileg, das sie bisher kräftig zu nutzen wusste. Doch wenn wir diese einseitige Einflussnahme immer wieder aufzeigen und lautstark kritisieren, steigt der Druck: Dann muss die Regierung mit allen Gruppen reden, deren Vorschläge berücksichtigen – und die Wohnungspolitik neu ausrichten!

Wir werden das Feld nicht der Immobilien-Lobby überlassen und darum kämpfen, den Einfluss von Lobbyverbänden zurückzudrängen. Denn wir wollen eine demokratische Wohnungspolitik! Die Chance dafür ist da – das haben die breiten Proteste gegen den Lobby-Gipfel gezeigt.

In einer Demokratie kann Wohnungspolitik nur bedeuten: Alle können mitreden, damit alle bezahlbar und gut wohnen. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie LobbyControl mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro bei unserem Einsatz gegen die Dominanz der Immobilien-Lobby in der Wohnungspolitik. Gemeinsam haben wir es in der Hand, den Lobby-Einfluss zurückzudrängen. Vielen Dank.

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

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So kapern Konzerne die Gesetzgebung – LobbyControl e.V.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 26. September 2018

das haben wir befürchtet: Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Wie das geschieht, zeigen wir in acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlicht haben.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Titel der Studie Gekaperte GesetzgebungSowohl Einflussnahmen direkt in Brüssel als auch daheim in den Mitgliedsstaaten zahlen sich auf EU-Ebene aus. Die nationalen Regierungen machen sich in der EU dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird, wie wir am Beispiel des Diesel-Abgasskandals zeigen können. In den Fallstudien beschäftigen wir uns unter anderem auch mit der Einflussnahme auf TTIP, der Rolle der Gaslobby und dem Lobbyismus der großen Techgiganten.

Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen – obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.

Mut macht unsere Fallstudie zur Digitalbranche. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Branche trotz all ihrer Lobbymacht nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Um die öffentliche Debatte voranzutreiben, haben wir in dieser Woche zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen. Dort beraten wir gemeinsam über großen Unternehmenseinfluss: Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig? Und vor allem: Wie stellen wir uns dem Einfluss entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Gerade vor der Europawahl im nächsten Jahr ein ermutigendes Signal.

Hier geht es zur Studie Gekaperte Gesetzgebung.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Campaignerin

#unteilbar-Logo

LobbyControl ruft auf zur #unteilbar-Demo

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist. Deshalb haben wir den Aufruf zur Demonstration #unteilbar unterzeichnet und freuen uns, wenn auch Sie am 13. Oktober mit uns für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gehen.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/lobbycontrol-unterstuetzt-unteilbar/

Gebäude der EU-Kommission

Transparenz in der Handelspolitik: Kritik beginnt zu wirken

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP, CETA oder JEFTA. Das ist auch unser Erfolg: Die Arbeit der vergangenen Jahre und die breite Kritik von Bürgerinnen und Bürgern zeigen endlich Wirkung.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/transparenz-in-der-handelspolitik-die-wolken-lichten-sich/

Deutschlandkurier

AfD: Neue Beweise in Affäre um verdeckte Wahlkampfhilfe

Schon seit 2016 steht die AfD im Verdacht, von illegalen anonymen Spenden in großem Stil zu profitieren. Jetzt belegen interne E-Mails die aktive Zusammenarbeit der AfD in Bayern mit dem Tarnverein, über den die millionenschwere Wahlkampfhilfe aus der Schweiz abgewickelt wurde. Wir fordern: Die AfD Bayern muss die Karten auf den Tisch legen – und die Staatsanwaltschaft sollte mit Ermittlungen beginnen.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-dimension-in-affaere-um-verdeckte-afd-wahlkampfhilfe/

Grossspender

Aktiv gegen die Dominanz der Immobilienlobby

Rund um Seehofers Immobilienlobby-Gipfel (auch bekannt als „Wohngipfel“) gab es viele Proteste und Presseberichte. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, um gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik zu streiten und auf den übergroßen Einfluss der Immobilienlobby aufmerksam zu machen. Ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/das-war-der-wohngipfel-unsere-bilder-von-den-protesten/

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Aktion: Der Immobilien-Lobby nicht das Feld überlassen!

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Sonder-Newsletter vom 10. September 2018

Aktion: Der Immobilien-Lobby nicht das Feld überlassen!

In der Wohnungspolitik droht die Bundesregierung Unternehmen wie Vonovia & Co das Feld zu überlassen. Zum bevorstehenden Wohngipfel wurden wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht einmal eingeladen.

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Protestieren Sie mit uns gegen die Dominanz der Immobilienlobby in der Wohnungspolitik!

 

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis – jeder und jede muss es sich leisten können. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen. Zu lange blieb die Politik in dieser wichtigen sozialen Frage untätig.

In einer Demokratie darf die Politik dieses zentrale Thema nicht vorrangig der Immobilienlobby überlassen. Doch genau das droht die Bundesregierung zu tun. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Teilnehmerliste und Themenschwerpunkte offenbaren eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Wohnungskrise Profit schlagen wollen.

Dagegen protestieren wir und fordern: Die Bundesregierung muss in erster Linie die Interessen derer berücksichtigen, die bezahlbare Wohnungen in gutem Zustand brauchen. Jetzt auf dem Wohngipfel und auch danach!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!

In der Wohnungspolitik der Bundesregierung müssen alle wichtigen Fragen auf den Tisch – und nicht nur die Wünsche der Immobilienlobby. Doch beim Wohngipfel ist schon vorab klar, welche Themen im Mittelpunkt stehen werden: Deregulierung im Baurecht und Steuervergünstigungen für Investoren. Und hinter den Kulissen hat die Union schon vor dem Gipfel daran gearbeitet, die Mietpreisbremse weiter zu verwässern.

Beim Gipfel will Seehofer übers renditeorientierte Bauen reden – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehört etwa die Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Wenn über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt. Dagegen protestieren wir!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Machen Sie mit – unterzeichnen Sie unseren Appell!

Die Einladungsliste für das Gipfeltreffen setzt dem Ganzen die Krone auf: Alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche sind dabei. Sie vertreten Konzerne wie Deutschlands größten Vermieter Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen. Ihnen gegenüber steht lediglich der Mieterbund, der nur einen Teil der Mietervereine in Deutschland vertritt, sowie die Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten in Bau- und Immobilienbranche einbringen sollen. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen.

Ein Wohnungsgipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Die Ausgeschlossenen organisieren deshalb aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ am Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir unterstützen den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag – und protestieren zugleich gegen den privilegierten Zugang, den Seehofer den Immobilien-Lobbyisten gewährt. Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unsere Botschaft an – machen Sie mit!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Jetzt Appell unterzeichnen!

Seit Jahren leiden Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen besonders unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienern in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dafür auch Einfluss auf die Politik nehmen.

Hinzu kommt: die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Dieses wichtige Feld dürfen wir nicht der Immobilienlobby überlassen!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

PS. Die Zeit drängt: Auf dem Wohngipfel am 21. September werden die Leitlinien für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre gesetzt. Zu diesem Anlass wollen wir ein starkes Zeichen des Protests setzen. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell und teilen Sie unsere Online-Aktion auch mit Ihren Freundinnen und Freunden!

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Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!

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JEFTA ist eingetütet – aber noch nicht gekauft

„bei uns in Japan sitzen grundsätzlich nur Konzernlobbyisten mit am Tisch, wenn es um Handelspolitik geht“, sagt ein japanischer Kollege, den ich vor wenigen Tagen in Tokio traf. Gerade bin ich aus Japan zurück, wo ich mich mit zivilgesellschaftlichen Partnern und Parlamentariern zu JEFTA ausgetauscht habe (mehr dazu in meinem Reisebericht). Ich habe viele erhellende, teils erschreckende Informationen mitgenommen – und wichtige Anregungen für unsere künftige Arbeit zu JEFTA. Denn die geht weiter, auch nach der Vertragsunterzeichnung, die gestern in Tokio stattfand.

Max Bank beim Vortrag in TokioBereits am 6. Juli hatte die Bundesregierung das Abkommen im Rat der EU durchgewunken. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn dieses ist dem EU-Parlament vorbehalten: Laut offiziellem Fahrplan soll es JEFTA im Dezember zustimmen, die nationalen Parlamente werden nicht gefragt. Wir konzentrieren deshalb jetzt alles darauf, die EU-Abgeordneten über die Gefahren von JEFTA aufzuklären und zu einem Nein zu bewegen. Ein erster Schritt ist die Analyse des Abkommens, die wir gestern gemeinsam mit Powershift, Greenpeace und BUND veröffentlicht haben.

Wie groß die Unklarheit über JEFTA bisher ist, hatte unter anderem die hitzige Bundestagsdebatte Mitte Juni gezeigt. Ohne unseren Druck hätte sich der Bundestag überhaupt nicht befasst mit diesem Abkommen, obwohl es uns alle betrifft. Erst nachdem wir uns mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt hatten, hoben Grüne und Linke das Thema auf die Tagesordung. In der kontroversen Debatte gab es einige kritische Beiträge, die das Abkommen in der jetzigen Form ablehnen – aber auch viel leere Abwiegelei und wortreiches Wegschauen. Zudem wurde deutlich: Die Bundesregierung nutzt systematisch Trumps Protektionismus, um selbst eine Handelspolitik zu rechtfertigen, die in erster Linie Konzerninteressen dient.

Gemeinsam mit NGOs aus anderen europäischen Ländern nehmen wir jetzt das EU-Parlament in den Blick. Angesichts der Kräfteverhältnisse in Brüssel ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dort eine Mehrheit gegen JEFTA bildet: Konservative, Liberale und Rechte tragen ebenso wie Teile der Sozialdemokratie bisher den demokratiegefährdenden Kurs in der Handelspolitik mit. Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen – dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Und wenn im nächsten Jahr neu gewählt wird, haben wir alle es in der Hand, kritische Kandidat/innen ins EU-Parlament zu schicken und so die Handelspolitik auf einen demokratieverträglicheren Kurs zu bringen. Das ist umso wichtiger, als die EU-Kommission schon weitere Abkommen nach JEFTA-Modell in Vorbereitung hat – etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, Indonesien, Australien und Neuseeland.

Mit herzlichen Grüßen
Max Bank, Campaigner Handelspolitik

Außerdem im Newsletter:

Mieten-Demo

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/

Steuervermeidung

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen mit ausgefeilten Steuersparmodellen Staaten um ihre Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/07/steuervermeidung-eu-macht-den-bock-zum-gaertner/

Strenz und Alijew

Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar.

LobbyControl-Jahresbericht

Unser Jahresbericht 2017 ist da!

Unser Jahresbericht fasst zusammen, was wir 2017 ins Rollen brachten: Zum Beispiel eine umfassende Parteispendendatenbank, die zeigt, wer den Parteien Geld zukommen lässt. Wir intervenierten in Affären wie „Dieselgate“, und den Aserbaidschan-Skandal – und brachten mit unserem Gesetzentwurf und unserer Demokratie-Torte das Lobbyregister beinahe in den Koalitionsvertrag. Sie finden darin auch unseren Finanzbericht, einen Medienspiegel und vieles mehr.

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https://www.lobbycontrol.de/publikationen/jahresberichte/

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So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

www.foodwatch.de/mitglied-werden

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Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: 
aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Sonder-Newsletter vom 7. Juli 2018

Auf den Spuren des Kaviars: Bild von der LobbyControl-Internetseite

Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Wegen „ernster Verletzungen“ der Verhaltensregeln dürfen zwei Unionspolitiker nicht mehr in den Europarat; dort hatten sie zuvor Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung vertreten. Wir bleiben am Ball. Denn die Union muss auch bei uns endlich Konsequenzen ziehen.
https://www.lobbycontrol.de/hausverbot-lebenslang/

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

es gibt Neuigkeiten zu dem Fall, über den wir Sie im Juni per Brief informiert haben: Der Europarat hat ein lebenslanges Hausverbot verhängt. Es trifft die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner.

In Deutschland jedoch stockt die Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre. Die Unionsparteien verstecken sich, LobbyControl-Anfragen zu Lintner blieben bislang unbeantwortet. Wir werden aber nicht nachgeben: Der Europarat hat Deutschland eine Frist bis Jahresende gesetzt – es muss Konsequenzen geben. Mit unseren Recherchen wollen wir verhindern, dass Fehlverhalten ohne Folgen bleibt. Gleichzeitig zeigen wir, dass die Regeln verbessert werden müssen, um solchem Verhalten einen Riegel vorzuschieben.

Dabei sind wir nicht allein: Die LobbyControl-Gemeinschaft – unsere Spenderinnen und Spender – steht hinter uns. Für unsere Recherchen zu diesen und anderen Fällen brauchen wir dieses Jahr 30.000 Euro. Über 500 Menschen haben uns schon unterstützt, mehr als 2/3 der Summe haben wir schon zusammen. Jetzt noch einmal meine Bitte an Sie: Helfen Sie mit einer Spende. Vielen Dank.

https://www.lobbycontrol.de/hausverbot-lebenslang/

Spenden Sie jetzt für unsere Recherchen!

Die Details zum Fall: Im letzten Herbst wurden Konto-Auszüge enthüllt, die Geldströme aus Aserbaidschan an ehemalige und aktive Politiker belegen. Viele davon saßen im Europarat, einer Organisation, die über Demokratie und Menschenrechte wachen soll. Dieser Rat ist unabhängig von der EU. Kritische Berichte zu Aserbaidschan wurden oft ausgebremst. Ein Erfolg für die „Kavier-Diplomatie“ des Regimes, das sich mit Geschenken und Geldzahlungen eine weiße Weste kauft.

Mehr als 800.000 Euro flossen nach Deutschland, über Briefkastenfirmen an den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner. Seine Firma zahlte Beraterhonorare an die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die als Freundin Aserbaidschans auffiel.

Als die Rolle von Strenz in der Affäre bekannt wird, reagieren wir sofort: Wir durchleuchten Handelsregister-Einträge, stellen Anfragen bei der CDU und an Strenz, informieren Journalisten und kommentieren den Fall mehrfach vor laufenden Kameras. Als Strenz eine neun Seiten lange Erklärung vorlegt, zeigen wir gleich am nächsten Tag die Lücken und Täuschungsmanöver.

Die Vorwürfe: Strenz erhielt Gelder vom Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner, die sie nicht korrekt angegeben hat. Sie verschwieg diesen Interessenkonflikt, bevor sie als Wahlbeobachterin des Europarats nach Aserbaidschan reiste. Und sie meldete das Honorar nicht fristgemäß beim Bundestag. Trotzdem behauptete sie vor der Bundestagswahl, sie sei „allen rechtlichen Transparenz-Anforderungen“ nachgekommen. Damit hat sie ihre Wähler getäuscht. Es gibt weitere Ungereimtheiten: Strenz und Lintner widersprechen sich in ihren Angaben, viele Fragen zu den dubiosen Zahlungen sind noch unbeantwortet.

Unsere Recherchen liefern gute Argumente, mit denen wir unsere politischen Forderungen unterstreichen können. Skandale wie dieser ließen sich mit schärferen Regeln für Lobbyisten von vornherein verhindern. Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, das sichtbar machen würde, in wessen Auftrag Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Der Europarat hat bereits seine Ethikregeln verschärft und sogar die Einführung eines solchen Registers angekündigt.

Menschen wie Sie machen unsere Fall-Recherchen möglich. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro. Herzlichen Dank.

Herzliche Grüße
Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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Wir freuen uns auf Sie: Mitglied werden und Buch bekommen

Sonder-Newsletter vom 25. Juni 2018

Titelbild: Die Daten, die ich rief.

Wir freuen uns auf Sie

Schon über 100 Menschen haben sich durch unsere Aktion dazu entschlossen, LobbyControl regelmäßig zu unterstützen. Das ist toll, ich freue mich über jede und jeden. Jetzt fehlen uns noch 210 bis zu unserem großen Ziel: 5.000 Fördermitglieder. Mit Ihrer Unterstützung können wir uns auch in Zukunft für Demokratie und Transparenz stark machen.

Werden Sie jetzt Förderer/in – als Dank erhalten Sie das Buch „Die Daten, die ich rief“.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

 

„Wenn Wissen Macht ist, dann bedeutet die Konzentration großer Mengen privater Informationen in den Händen einiger weniger Konzerne ein gewaltiges Machtgefälle.“ Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun beschreibt in ihrem neuen Buch „Die Daten, die ich rief“, vor welchen großen und wichtigen Aufgaben unsere Demokratie steht. Nocun schreibt aber auch, was wir dagegen unternehmen können. LobbyControl wird hier tatkräftig anpacken.

Katharina Nocun sagt: „Wir alle können uns persönlich gegen Überwachung durch Konzerne wehren. Aber es braucht Organisationen wie LobbyControl, um die Machtfrage zu stellen und politische Veränderungen einzufordern. Die Politik muss die großen und datenhungrigen Konzerne kontrollieren und regulieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

Derzeit stärken uns 4.789 Förder/innen den Rücken – wir wollen bald 5.000 sein. Helfen Sie mit, damit LobbyControl weiterhin auf einem tragfähigen Finanz-Fundament steht. Deswegen haben wir unsere Aktion verlängert: Schenken Sie uns Ihre Mitgliedschaft und wir schenken Ihnen das Buch von Katharina Nocun.

Ihr Engagement lohnt sich!
Ihre Heidi Bank

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Auf den Spuren der Kaviar-Diplomatie — Lobbycontrol

Eine Spur nach Deutschland

IM Herbst wurden Kontoauszüge enthüllt, die Geldströme aus  Aserbaidschan an ehemalige und aktive Politiker belegen.

Viele davon sassen im Europarat, einer Organisation, die über Demokratie und Menschenrechte wachen soll.

Dieser Rat ist unabhängig von der EU.

Kritische Berichte zu Aserbaidschan wurden ausgebremst. Ein Erfolg für die „Kaviar-Deplomatie“ des Regimes, das sich mit Geldern und Geschenken ein weisse Weste kauft…

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Foulspiel an der Demokratie

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 14. Juni 2018

 

ab heute regiert König Fußball. Wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöhen will. Und dabei ein Foulspiel an der Demokratie begeht.

ParteienfinanzierungUm es klar zu sagen: Wir haben nichts gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Sie bemisst sich in erster Linie nach Wahlergebnissen, und sie zu erhöhen könnte helfen, Parteien unabhängiger von Großspendern, Sponsoren und deren Interessen zu machen. Doch dafür sind gleichzeitig Obergrenzen für Parteispenden und mehr Transparenz notwendig  – vor allem beim millionenschweren Parteisponsoring durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Nicht nur wir mahnen dies seit Jahren an – auch die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) schickt Deutschland deswegen immer wieder blaue Briefe. Aber Union und SPD sperren sich seit Jahren dagegen.

Besonders frech: Ihre Eigenmittel-Erhöhung begründen sie trotzdem mit angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. „Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden. Die gibt es nicht“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger (Uni Konstanz) dazu treffend bei der Expertenanhörung am Montag (mehr dazu im Blog).

Schwarz-Rot hatte die Anhörung so kurzfristig angesetzt, dass nur drei von sieben Sachverständigen es schafften, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung. Entsprechend groß war der Unmut in der Expertenrunde. Michael Koß (LMU München) sprach vom Bruch informeller Regeln und empfahl Schwarz-Rot gleich noch das Buch „Wie Demokratien sterben“. Aber auch inhaltlich hatten die Sachverständigen einiges auszusetzen. Die Konstanzer Professorin Schönberger nannte den Entwurf sogar „verfassungswidrig“.

Auf jeden Fall gibt es wichtigere Baustellen bei der Parteienfinanzierung als die Staatszuschüsse. Das zeigen auch die gerade erst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für 2016. Wer die Parteien mit wieviel Geld „sponsert“ bleibt danach ebenso unklar wie die Frage, wer hinter der millionenschweren Wahlkampf-Unterstützung für die AfD steckt, die über einen dubiosen Tarnverein und die Schweizer Werbeagentur Goal AG abgewickelt wurde.

Immerhin können Sie sich jetzt schnell und einfach informieren, wer die Parteien in 2016 ganz offiziell mit Großspenden von mehr als 10.000 Euro unterstützt hat. Möglich ist das dank unserer Parteispenden-Datenbank, in der wir sämtliche Großspenden seit dem Jahr 2000 erfasst und in unser Online-Lexikon Lobbypedia integriert haben. Eine Wissensquelle für alle interessierten Bürger/innen, Journalist/innen und Wissenschaftler/innen.

Damit haben wir eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Bundestagsverwaltung erledigt gehört. Doch die zuständige Aufsichtsbehörde ist entweder nicht willens oder nicht imstande, bürgernah zu informieren. Deshalb haben wir mit unseren schmalen Ressourcen die Datenbank erstellt, die Ihnen jetzt auch über 1200 Großspenden in 2016 Auskunft gibt. Schauen Sie mal rein!

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Berliner Büro

Außerdem im Newsletter:

Jefta

JEFTA: EU will Handelsabkommen durchboxen

EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert heute das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Ein Skandal. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer den Vertragstext mitgeschrieben hat. So traf sich die EU-Kommission bis Januar 2017 190 mal mit Lobbyisten von Konzernen und großen Wirtschaftsverbänden.

Mit Gewerkschaftern und Klein- und Mittelständlern dagegen kein Mal. Das zeigt eine neue Auswertung.

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Wahlplakat für Jörg Meuthen

Wer stoppt die verdeckte Wahlwerbung für die AfD?

Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Bundestag und Bundestagsverwaltung müssen einschreiten.

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AirBnB

Kampf gegen die Kommunen: Wie AirBnB Lobbyarbeit macht

In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte.

C Scherrer

„Die EU benutzt Trump für ihre Liberalisierungsagenda“

Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Trump ähnliche Ziele wie Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer von der Uni Kassel im Interview mit LobbyControl..

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Jefta

Bis 26. Juni 2018: Buch geschenkt

Werden Sie jetzt Mitglied bei Lobbycontrol. Als Dank schenken wir Ihnen das Buch „Die Daten, die ich rief“. Bürgerrechtlerin Katharina Nocun schildert darin, was Konzerne alles über uns speichern. Aber sie schreibt eben auch, wie wir uns wehren können: Unterstützen Sie die Arbeit von LobbyControl.

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Die Daten, die ich rief

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Sonder-Newsletter vom 29. Mai 2018

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Die Daten, die ich rief

Beim Surfen im Internet hinterlassen wir viele Spuren. Katharina Nocun nennt es den Datenschatten – ihr neues Buch zeigt, was Google, Facebook und Co. alles über uns wissen – und wie wir uns dagegen wehren können.

Werden Sie jetzt Mitglied – das Dank schicken wir Ihnen ein Exemplar des Buchs.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

 

seit geraumer Zeit nutze ich das Internet immer mit dem Gedanken daran, dass die großen Internet-Konzerne von meinen Klicks alles speichern, was ihnen möglich ist. Daraus entsteht ein Bild, die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun nennt es den Datenschatten. In ihrem neuen Buch „Die Daten, die ich rief“ hat sie die Spuren ihres eigenen Schattens verfolgt. Damit können Sie jetzt auf einfache Art nachvollziehen, wie die Daten-Sammler zu Werke gehen. Mich hat das sehr beeindruckt und mir zugleich vor Augen geführt, welch große und wichtige Aufgabe wir auch als LobbyControl bei diesem Thema haben. Deshalb möchte ich Sie heute hierfür gewinnen: Wir schenken Ihnen das Buch und Sie schenken uns Ihre Unterstützung als Förderer/Förderin.

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Ich habe erstaunt gelesen, was man schon allein aus Google-Suchanfragen über einen Menschen lernen kann. Über die Auswertung ihres Profils schreibt Katharina Nocun: „Einige Monate später kann ich nachvollziehen, wann und wie lange mich eine Blasenentzündung geplagt hat.“ 3,29 Billionen Suchanfragen hat Google allein 2016 beantwortet. In der Summe ist das ein gewaltiger Datenschatz: „Wenn Wissen Macht ist, dann bedeutet die Konzentration großer Mengen privater Informationen in den Händen einiger weniger Konzerne ein gewaltiges Machtgefälle.“, schreibt Nocun. Diese Macht kann missbraucht werden: Das hat uns der Skandal um Facebook drastisch vor Augen geführt. Um die US-Wahl zu beeinflussen, wurden Daten von 80 Millionen Nutzern ohne deren Wissen ausgewertet.

Doch wir können uns wehren, auch das schreibt Katharina Nocun. Es fängt mit einfachen Erste-Hilfe-Maßnahmen an: So nutze ich eine datensparsame Suchmaschine, damit Google so wenig wie möglich erfährt. Doch für die großen Fragen braucht es Nocuns Meinung nach starke Organisationen der Zivilgesellschaft – und besser könnte ich es nicht sagen: „Helfen Sie mit, dieses unabhängige Gegengewicht zu den Lobbyaktivitäten von Konzernen zu stärken. Unterstützen Sie diese Arbeit mit einer regelmäßigen Spende.“

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LobbyControl stemmt sich gegen die Macht von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, wo sie die Demokratie untergräbt. Immer wieder stoßen wir auf die vielfältigen Lobbyaktivitäten von Google und Co. Und wir halten dagegen, hier einige unserer aktuellen Projekte:

In Brüssel analysieren wir die Aktivitäten von DigitalEurope; in diesem Verband haben sich Branchengrößen wie Google, Microsoft und Amazon zusammengefunden, um grundlegende Regeln in der EU nach ihren Wünschen zu gestalten. Wir nutzen das Gesetz zur Informationsfreiheit, um mehr über die Rolle des Verbands beim Dienstleistungsabkommen TiSA herauszufinden.

Auch in den Klassenzimmern wollen Google & Co. Einfluss nehmen: mit Wettbewerben, Fortbildungen und Schenkungen. Im Fall eines Lesewettbewerbs von Amazon konnten wir dem einen Riegel vorschieben. Er ist mittlerweile in den meisten Bundesländern verboten. Derzeit schauen wir auf den Fall „Calliope“: Der Minicomputer wird verschenkt, damit Grundschüler darauf programmieren lernen. Dabei steht diese Disziplin gar nicht auf dem Lehrplan. Die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Ausgestaltung digitaler Bildung wird damit umgangen. Wir zeigen, dass Google einen bedeutenden Teil der Initiative finanziert.

Unsere aktuell 4.685 Mitglieder ermöglichen uns diese Arbeit. Damit können wir viel bewegen, doch wir wollen noch mehr erreichen. Deswegen haben wir uns vorgenommen, bald 5.000 zu sein. Schon mit 6,50 Euro im Monat können Sie dafür sorgen, dass wir diese Arbeit leisten können. Als Dank für Ihre Förderung erhalten Sie das aktuelle Buch von Katharina Noccun – je nach Wunsch als gedrucktes Buch oder Ebook. Kommen Sie dazu!

Herzliche Grüße
Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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Werden Sie jetzt Fördermitglied – als Dank erhalten Sie ein Exemplar des Buches „Die Daten, die ich rief“ von Katharina Nocun.

Ihr Beitrag ist steuerlich absetzbar. Am Jahresanfang erhalten Sie eine Spendenquittung. Als Förderer/in erhalten Sie drei Mal im Jahr unseren Mitgliederrundbrief und eine Einladung zu unserer jährlichen Mitgliederversammlung. Ihre Fördermitgliedschaft können Sie jederzeit formlos per Email, Brief oder Telefon kündigen.

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