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[Impfentscheidung] Kita: Müssen Eltern den Impfstatus ihres Kindes offenlegen?

[Impfentscheidung] Kita: Müssen Eltern den Impfstatus ihres Kindes offenlegen?

 

Unsere Aufklärungsarbeit finanzieren wir vor allem über die Abonnenten unserer Zeitschrift impf-report und unseren Webshop. Wenn Ihnen unser kostenloser Newsletter gefällt, freuen wir uns ebenfalls über eine kleine finanzielle Anerkennung. Kontoverbindung: Siehe ganz unten!

Inhalt der heutigen Ausgabe:

[01] Vorsorge-Tunnelblick: Ist Staat grundsätzlich böse?
[02] Sonderaktion: 6 x Impfsymposium: Nur 10 x auf Lager!
[03] Sonderaktion impf-report Archiv-CD: Noch 4 x auf Lager!
[04] Mit dem impf-report Jahresabo immer aktuell informiert sein
[05] Kita: Müssen Eltern den Impfstatus ihres Kindes offenlegen?
[06] Buch „Macht Impfen Sinn?“ jetzt als Download-Version
[07] Weitere Neuheiten
[08] Wo gibt es den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?

[01]
Vorsorge-Tunnelblick:
Ist Staat grundsätzlich böse?


Die Petition SCHLUSS MIT DEM VORSORGE-TUNNELBLICK hat nach wenigen Tagen mehr als 500 Unterstützer erreicht. Doch ist eine Petition überhaupt sinnvoll? Anders gefragt: Ist der Staat grundsätzlich böse?

Obwohl erst am 5. November 2011 gestartet, hat die Petition bereits über 500 Unterstützer. Das macht Hoffnung. Um eine Anhörung im Deutschen Bundestag erzwingen zu können, sind jedoch mindestens 50.000 Unterstützer notwendig.

Nicht jeder, der sich über den Vorsorge-Tunnelblick des Bundestages ärgert, hält die Petition für sinnvoll. Mir wurde u. a. gesagt, man könne die die Petition nicht unterstützen, weil der Staat auch eine anders aufgestellte Vorsorgekommission dazu missbrauchen würde, die Menschen zum Vorteil des Kapitals zu unterdrücken. Staat sei also grundsätzlich schlecht oder böse. (…) hier weiterlesen

[02]
Sonderaktion: 6 x Impfsymposium:
Nur 10 x auf Lager!

Nur noch ein paar Wochen, dann ist Weihnachten. Wie wäre es mit einem ganz besonderen Geschenk? Wir haben eine begrenzte Anzahl von 10 Symposiums-Sets auf Lager, die wir zu einem einmaligen Sonderpreis von
€ 59,90 (statt € 104,90) abgeben.
Insgesamt sind es mehr als 42 Stunden Vorträge von Ärzten, Heilpraktikern, Wissenschaftlern, Journalisten und Patientenvertretern zu einem der umstrittensten Themen der Gegenwart.   Info und Bestellung

[03]
Sonderaktion impf-report Archiv-CD:
Nur noch vier Stück auf Lager!

Das Jahr nähert sich dem Ende und im neuen Jahr ist eine neue impf-report Archiv-CD fällig.

Die aktuelle Archiv CD enthält alle Ausgaben bis einschließlich 2016. Es sind derzeit noch 4 Exemplare auf Lager.

Wir haben für den Abverkauf den Preis von € 169,00 auf € 119,00 gesenkt.

Nur solange Vorrat reicht!

weitere Infos und Bestellung

[04]
Mit dem impf-report Jahresabo
immer aktuell informiert sein!

Unabhängigkeit und solide Recherchen sind unser Markenzeichen!

Der impf-report ist die führende Verbraucherzeitschrift zur Impfproblematik im deutschen Sprachraum und erscheint derzeit viermal im Jahr. Unsere redaktionelle Unabhängigkeit erhalten wir uns durch den Verzicht auf jegliche Fremdwerbung.

Die Jahresabos sind die Haupteinnahmequelle unseres kleinen Verlags und ermöglichen so den Erhalt unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit.

Bleiben Sie über den aktuellen Stand der Impfdiskussion informiert und unterstützen Sie mit Ihrem Abo diese wichtige Gegenstimme zu industriedominierten Impfpolitik!

Weitere Infos zum impf-report Jahresabo

[05]
Kita: Müssen Eltern den Impfstatus
ihres Kindes offenlegen?


Müssen Eltern gegenüber der Kita den Impfstatus ihres Kindes offenlegen? Grundsätzlich gilt: Nein. Ansonsten immer nach der gesetzlichen Grundlage einer solchen Forderung fragen. Wichtig: Mündliche Auskünfte sind nichts wert. (…) hier weiterlesen

[06]
Buch „Macht Impfen Sinn?“
jetzt als Download-Version

Im Grunde lässt sich die Impfentscheidung auf drei wesentliche Fragen reduzieren:

  • Gibt es überzeugende Beweise für einen gesundheitlichen Vorteils von Geimpften gegenüber Ungeimpften?
  • Ist das Restrisiko einer Impfung kalkulierbar?
  • Ist die Impfung angesichts des tatsächlichen Erkrankungsrisikos und der Möglichkeit alternativer Vorsorge und Behandlungsmethoden überhaupt notwendig?

Jede dieser drei Fragen wird allgemeinverständlich und quellenbelegt besprochen. Ergänzt wird der Ratgeber durch zahlreiche Erkrankungs- und Todesfallstatistiken, die den vermeintlichen Nutzen von Massenimpfungen in ein neues Licht rücken. Ein Leitfaden unterstützt Sie schließlich darin, die für Sie richtige Impfentscheidung zu treffen.

„Ich rate zur Zeit keinem Arzt, sich bezüglich des Impfens mit Tolzin in ein wissenschaftliches Streitgespräch einzulassen. Er weiß sicher mehr als jeder Arzt!“ (Dr. med. Johann Loibner, Sachverständiger für Impfschäden in Österreich)

Kostenlose Leseprobe

Gedruckte Ausgabe (€ 19,90)

PDF-Ausgabe zum Download (€ 9,99)

[04]

[07]
Weitere Neuheiten

GESUNDE REBELLION

ist das neueste Buch des bekannten Homöopathen Dr. Friedrich P. Graf: Gesunderhaltung durch Stärkung der Selbstheilungskräfte – von Schwangerschaft und Geburt bis ins hohe Alter.

Dr. Graf ist einer der bekanntesten und erfahrensten Homöopathen und Impfkritiker im deutschen Sprachraum. Sein neuestes Buch enthält zahlreiche praktische Tips bei akuten Erkrankungen, die auch ein geübter Laie zuhause für sich und seine Familie anwenden kann. Ein hervorragendes Nachschlagewerk für jede Familie, die bereits gute Erfahrungen mit Homöopathie gemacht hat.

Weitere Infos und Bestellung

Gute Impfung, Schlechte Impfung

Das neue Hammer-Buch von Bert Ehgartner lässt weder Impfbefürworter noch Impfgegner kalt!

Mit diesem Buch setzt sich Erfolgsautor und Filmemacher Bert Ehgartner wieder einmal zwischen alle Stühle:

Eine von finanziellen Interessen dominiertes Gesundheitssystem wird das Buch verdammen, denn es ermuntert Eltern, sich eine eigene Meinung zur Impfthematik zu bilden, statt dem Impfmarketing blind zu vertrauen.

Überzeugte Impfgegner hingegen werden seiner Überzeugung nicht folgen wollen, dass aluminiumfreie Lebendimpfungen durchaus positive Wirkungen auf das Immunsystem haben können, da ihnen vergleichende und verblindete Placebostudien fehlen.

Unabhängig davon, wo der Leser selbst steht, enthält dieses Buch viele eigenständig recherchierte – und wesentliche – Informationen, die der Leser in anderen Büchern nicht finden wird.   Weitere Infos und Bestellung

ADELENE Nr. 3: „Geburt in Eigenregie“

Was lange währt, wird endlich gut: Auf die dritte Ausgabe von ADELENE haben schon viele gewartet. Titelthema der aktuellen Ausgabe: Geburt in Eigenregie.

Die Zeitschrift wird von drei mutigen Müttern gemacht, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die „moderne“ Geburtsmedizin immer weiter vom Menschen entfernt.

Info und Bestellung

Alle drei bisher erschienenen Ausgaben
zum Paketpreis

[08]
Wo gibt es den nächsten impfkritischen Elternstammtisch?


Viele junge Eltern stellen fest, dass das allgemeine Impf-Mobbing beständig zuzunehmen scheint. Wer nicht einfach dem Druck des Umfeldes nachgeben, sondern eine eigenverantwortliche und ausgewogene Impfentscheidung für die eigenen Kinder treffen will, sieht sich sehr schnell ausgegrenzt.

Was liegt also näher, als sich mit Gleichgesinnten, das heißt, mit anderen Eltern, die in der gleichen Situation sind, in einer lockeren Atmosphäre auszutauschen? Mehr als 100 ehrenamtlich geführte Elternstammtische in ganz Deutschland warten auf Ihre Kontaktaufnahme.

Liste der impfkritischen Elternstammtische in Deutschland

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Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, redaktion@impf-report.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für gesundheitliche Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder gesundheitlichen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit dem Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens.
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Neue Studie: Wie Konzerne Gesetze kapern – und was wir dagegen tun können

LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 31. Oktober 2018

LobbyControl

Neue Studie

Von Dieselgate bis TTIP: Lesen Sie, wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern Einfluss nehmen – und wie wir unsere Demokratie schützen können.

Angebot: Kaufen Sie die Studie bis zum 7. November zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.

Dieselgate steht für den größten Betrugsskandal der deutschen Automobilindustrie. Doch statt politischer Konsequenzen gibt’s nun ein Konjunkturprogramm für die Konzerne obendrauf. „Umtauschprämien“ nennt man das. Zugleich verwässert die Bundesregierung schärfere Emissionsgesetze auf EU-Ebene. Warum die deutsche Politik der Autoindustrie so hörig ist, zeigen wir in unserer neuen Studie „Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen.“ Mit dieser Studie haben wir für Sie ein deutschsprachiges „Best of“ der gleichnamigen englischen Studie erstellt, die wir Ende September mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU und zahlreichen Fachorganisationen herausgebracht haben. Darin zeigen wir an acht Fällen, wie es Konzernen in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern gelingt, Gesetze so stark in ihrem Sinne zu beeinflussen, dass wir von „kapern“ sprechen. Die deutsche Fassung enthält Kapitel zum Diesel-Abgasskandal, dem Freihandelsabkommen TTIP, der Gasindustrie und der Rolle der mächtigen IT-Konzerne wie Google, Microsoft oder Facebook. Jetzt können Sie sie bei uns zum Vorzugspreis von 5 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellen.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Die Studie macht deutlich: Es sind immer die gleichen Gründe, aus denen Konzerne in Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten Gesetze kapern können. Zum Beispiel, weil Konzerne eine zu große Marktmacht haben, mit der sie die Politik erpressen können (so argumentiert die deutsche Automobilindustrie stets mit dem Argument, dass Arbeitsplätze gefährdet seien). Oder weil Konzerne mit ihrer Expertise Beratungsprozesse dominieren (die Automobilindustrie sitzt in allen wichtigen Expertengruppen zum Thema Auto in Brüssel und dominiert sie zum Teil). Oder weil sie sich Politiker als Lobbyisten einkaufen und über privilegierte Zugänge und informelle Netzwerke verfügen (dank diverser Seitenwechsler hat die deutsche Autoindustrie immer einen heißen Draht ins Kanzleramt). Hinzu kommt,dass viele Themen, die in Brüssel entschieden werden, in der Öffentlichkeit wenig bekannt und dazu noch komplex sind – und Konzernlobbyisten ihre Agenda deshalb leichter durchboxen können.

Konzerne können Gesetze aber nicht immer kapern, wie das Kapitel zur Datenschutzgrundverordnung beweist. Hier haben Datenschutzaktivist/-innen und politische Akteure sich der Lobbymacht der Digitalkonzerne erfolgreich entgegengestemmt und die Rechte der Verbraucherinnen gestärkt. Unsere Studie zeigt also auch: Der Kampf gegen einseitigen Konzernlobbyismus ist nicht aussichtslos. Was muss passieren, damit Politik im Sinne des Allgemeinwohls die Regel wird statt wie bisher die Ausnahme? Einige Maßnahmen schlagen wir in unserer Studie schon mal vor.

Kaufen Sie die Studie jetzt zum Vorzugspreis von nur 5 Euro plus Versandkosten.

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/

Herzliche Grüße
Nina Katzemich

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Drei für Einen

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 25. Oktober 2018


nun ist er weg. Nach 13 wunderbaren Jahren haben wir unseren Mitgründer Dieter Plehwe bei unseren letzten Mitgliederversammlung als ehrenamtlichen Vorstand verabschiedet. Er wird uns fehlen. Dieter hat uns immer wieder auf fantastische und vielfältige Weise unterstützt. Hat stundenlang mit uns diskutiert, Strategien entwickelt, Pressemitteilungen redigiert, Interviews gegeben, als Lobbyist verkleidet und mit Zigarre bewaffnet vor dem Bundestag protestiert, hat über unsere Organisation nachgedacht, Bewerbungsgespräche geführt und sich vor allem auch für die Rechte der Menschen eingesetzt, die bei LobbyControl arbeiten. Dafür sagen wir Danke! Zum Abschied – der kein gänzlicher sein soll, da uns Dieter weiter als Mitglied engagiert zur Seite stehen wird – haben wir ein Interview mit ihm geführt.

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/dieter-plehwe-lobbycontrol-hat-alle-erwartungen-uebertroffen/

Der neue LobbyControl VorstandFür LobbyControl endet damit eine Ära. Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet. Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied.

Dieters Abschied ist gleichzeitig auch ein Aufbruch. Mit Lea Hartung, Arne Semsrott und Leonce Röth haben wir auf unserer Mitgliederversammlung drei neue Vorstände gewählt, die ab sofort unseren langjährigen Vorstand Heike Dierbach unterstützen werden. Das freut uns riesig. Denn die Drei – da sind wir uns sicher – werden uns mit ihren Ideen und Fähigkeiten wichtige Impulse geben.

„Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit der Frage beschäftigt, was Gesellschaften spaltet. Als Aktivistin interessiert mich nun, was Gesellschaft zusammenhält“, sagt zum Beispiel Lea Hartung. Die gebürtige Wolfsburgerin leitet die Community-Projekte in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, welche die Bibliothek zu einer Plattform der Stadtgesellschaft machen sollen. Zuvor war sie Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. Studiert hat Lea Hartung Europäische Medienkultur in Weimar und Lyon, ihre Promotion schrieb sie über „Die Entstehung der neoliberalen Regierungsrationalität am Beispiel der Mont Pèlerin Society“.

Arne Semsrott ist LobbyControl bereits seit Jahren eng verbunden, hat unter anderem als Tourguide rund 50 Lobby-Stadtführungen durchs Berliner Lobbyviertel geleitet. Als Vorstand möchte er seine umfangreichen Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenz einbringen – und kann sich gut vorstellen, dass LobbyControl Klagen gegen Behörden anstrengt, um Informationen zu Lobbykontakten zu erhalten.

Arne arbeitet derzeit bei der Open Knowledge Foundation als Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, schreibt als freier Journalist (u.a. für Le Monde Diplomatique und netzpolitik.org) und ist im Beirat des Whistleblower-Netzwerks. Zuvor hat der gebürtige Hamburger fünf Jahre lang im Führungskreis von Transparency International das Projekt Hochschulwatch geleitet. Für dieses Projekt und und FragDenStaat erhielt er 2015 und 2016 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Medienprojekt.

Der dritte Neue ist Leonce Röth, der am Cologne Center for Comparative Politics arbeitet. Zu seinen Forschungsschwerpunkte gehören die Auswirkungen des Marktliberalismus, Ursachen und Folgen politischer Dezentralisierung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Leonce wünscht sich, dass LobbyControl seine Kernkompetenz beibehält, gleichzeitig aber auch den Einfluss sozialer Medien auf politische Prozesse stärker in den Blick nimmt. „Milliardäre treiben über rechtspopulistische Parteien ihre eigene Agenda voran und soziale Medien haben einen starken Einfluss auf politische Prozesse. Ich würde gerne dazu beitragen, das stärker in den Blick zu nehmen.“

Wir heißen die drei in der LobbyControl-Gemeinschaft herzlich willkommen und wünschen uns viel Erfolg und Glück bei der Zusammenarbeit.

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Sebastian Meyer, Berliner Büro

Grossspender

Auf dem Podium mit
der Industrielobby

Wieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am 15. Oktober mit einem Lobbyisten der Autoindustrie, einem Vertreter der Chemischen Industrie, sowie Foodwatch-Gründer und Buchautor Thilo Bode.
Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer.

Weiterlesen… 

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/auf-dem-podium-mit-der-industrielobby/

NAFTA 2.0

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/paukenschlag-in-amerika-nafta-2-0-ohne-schiedsgerichte/

Sherry Perreault

Impulse für die
Lobbyregulierung

Wenn jemand erzählen kann, was ein gutes Lobbyregister ausmacht, dann Sherry Perreault. Die gebürtige Kanadierin leitet seit 2015 die Lobbyaufsichtsbehörde in Irland. Mit ihr und weiteren hockarätigen Gästen aus der Politik diskutierten wir am 25. September in Berlin über Lobbytransparenz und -kontrolle.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/veranstaltungsbericht-impulse-fuer-die-lobbyregulierung/

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Nur 60 Sekunden für Mieterrechte

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Sonder-Newsletter vom 11. Oktober 2018

LobbyControl

Nur 60 Sekunden…

…hatte der einzige Vertreter von Millionen Mieter/innen, um bei Seehofers Wohngipfel zu sprechen. Die Wünsche der Immobilienlobby dominieren weiterhin die Wohnungspolitik. Wir machen Druck, um sie zurückzudrängen.

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

welch ein Schuss in den Ofen: Bauminister Seehofer wollte mit seinem groß angekündigten Wohngipfel den Wähler/innen signalisieren, dass er tatkräftig gegen den „Mietenwahnsinn“ kämpft. Doch dann gab es rund um das Groß-Event breite Proteste, Gegenveranstaltungen und kritische Berichte. Das lag auch an uns: Wir hatten den übergroßen Einfluss der Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung aufgezeigt und damit viel Resonanz in Presse, sozialen Netzwerken und bei Bürgerbewegungen gefunden. Auch bei der Protestdemo am Kanzleramt zeigten wir Flagge gegen die Dominanz der Konzerne und ihrer Investoren.

LobbyControl bei den Protesten zum Wohngipfel 

Wohnungspolitik betrifft uns alle, doch bislang ist die Debatte einseitig von den Wünschen der Immobilienlobby geprägt. Sie will ihre seit Jahren steigenden Renditen weiter ausbauen – durch weniger staatliche Kontrolle beim Bau, mehr Steuersubventionen und eine möglichst wirkungslose Mietpreisbremse. Andere Vorschläge, wie sie von Mietervereinen, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gemacht werden, finden weniger Aufmerksamkeit. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine Maßnahme, die sich in unserem Nachbarland Österreich seit vielen Jahren bewährt hat.

Solange die Politik die Anliegen und Forderungen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht einmal hören und diskutieren will, kann sie die Wohnungskrise nicht lösen. Damit alle bezahlbar wohnen, müssen alle mitreden können – und dafür setzen wir uns ein.

Jetzt nach dem Gipfel gehen die Auseinandersetzungen in eine neue Runde: Der Bundestag berät die Kabinettsbeschlüsse, die Ministerien formulieren neue Gesetze, viele wichtige Debatten stehen an – in der Politik, den Medien und auf der Straße. Überall gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass die Dominanz der Immobilienlobby als Problem erkannt und zurückgedrängt wird.

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit einer Spende.

Unser Plan: Wir setzen die Bundesregierung weiterhin öffentlich unter Druck, damit sie endlich die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Deshalb wollen wir jetzt die Lobby-Verstrickungen weiter gründlich recherchieren und die Strategien der Immo-Lobby aufdecken. Dieses Wissen streuen wir breit: in Publikationen, auf unserer Homepage und in unserem Online-Lexikon LobbyPedia. Wir bringen das Thema in die Medien, informieren in den sozialen Netzwerken und machen mit Info-Grafiken und Videos das komplexe Thema verständlich.

Mit ihren guten Kontakten zur Bundesregierung genießt die Immobilien-Lobby ein Privileg, das sie bisher kräftig zu nutzen wusste. Doch wenn wir diese einseitige Einflussnahme immer wieder aufzeigen und lautstark kritisieren, steigt der Druck: Dann muss die Regierung mit allen Gruppen reden, deren Vorschläge berücksichtigen – und die Wohnungspolitik neu ausrichten!

Wir werden das Feld nicht der Immobilien-Lobby überlassen und darum kämpfen, den Einfluss von Lobbyverbänden zurückzudrängen. Denn wir wollen eine demokratische Wohnungspolitik! Die Chance dafür ist da – das haben die breiten Proteste gegen den Lobby-Gipfel gezeigt.

In einer Demokratie kann Wohnungspolitik nur bedeuten: Alle können mitreden, damit alle bezahlbar und gut wohnen. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie LobbyControl mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro bei unserem Einsatz gegen die Dominanz der Immobilien-Lobby in der Wohnungspolitik. Gemeinsam haben wir es in der Hand, den Lobby-Einfluss zurückzudrängen. Vielen Dank.

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

https://www.lobbycontrol.de/60-sek-fuer-mieterrechte/

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Immobilien-Lobby mit einer Spende.

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So kapern Konzerne die Gesetzgebung – LobbyControl e.V.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 26. September 2018

das haben wir befürchtet: Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Wie das geschieht, zeigen wir in acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlicht haben.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Titel der Studie Gekaperte GesetzgebungSowohl Einflussnahmen direkt in Brüssel als auch daheim in den Mitgliedsstaaten zahlen sich auf EU-Ebene aus. Die nationalen Regierungen machen sich in der EU dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird, wie wir am Beispiel des Diesel-Abgasskandals zeigen können. In den Fallstudien beschäftigen wir uns unter anderem auch mit der Einflussnahme auf TTIP, der Rolle der Gaslobby und dem Lobbyismus der großen Techgiganten.

Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn in Brüssel über die Energie-Infrastuktur entschieden wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, wie es der Industrie gelang, Gas als eine zukunftsfähige Energie darzustellen – obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.

Mut macht unsere Fallstudie zur Digitalbranche. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Branche trotz all ihrer Lobbymacht nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Um die öffentliche Debatte voranzutreiben, haben wir in dieser Woche zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen. Dort beraten wir gemeinsam über großen Unternehmenseinfluss: Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig? Und vor allem: Wie stellen wir uns dem Einfluss entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Gerade vor der Europawahl im nächsten Jahr ein ermutigendes Signal.

Hier geht es zur Studie Gekaperte Gesetzgebung.

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/

Außerdem im Newsletter:

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Campaignerin

#unteilbar-Logo

LobbyControl ruft auf zur #unteilbar-Demo

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist. Deshalb haben wir den Aufruf zur Demonstration #unteilbar unterzeichnet und freuen uns, wenn auch Sie am 13. Oktober mit uns für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gehen.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/lobbycontrol-unterstuetzt-unteilbar/

Gebäude der EU-Kommission

Transparenz in der Handelspolitik: Kritik beginnt zu wirken

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP, CETA oder JEFTA. Das ist auch unser Erfolg: Die Arbeit der vergangenen Jahre und die breite Kritik von Bürgerinnen und Bürgern zeigen endlich Wirkung.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/09/transparenz-in-der-handelspolitik-die-wolken-lichten-sich/

Deutschlandkurier

AfD: Neue Beweise in Affäre um verdeckte Wahlkampfhilfe

Schon seit 2016 steht die AfD im Verdacht, von illegalen anonymen Spenden in großem Stil zu profitieren. Jetzt belegen interne E-Mails die aktive Zusammenarbeit der AfD in Bayern mit dem Tarnverein, über den die millionenschwere Wahlkampfhilfe aus der Schweiz abgewickelt wurde. Wir fordern: Die AfD Bayern muss die Karten auf den Tisch legen – und die Staatsanwaltschaft sollte mit Ermittlungen beginnen.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-dimension-in-affaere-um-verdeckte-afd-wahlkampfhilfe/

Grossspender

Aktiv gegen die Dominanz der Immobilienlobby

Rund um Seehofers Immobilienlobby-Gipfel (auch bekannt als „Wohngipfel“) gab es viele Proteste und Presseberichte. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, um gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik zu streiten und auf den übergroßen Einfluss der Immobilienlobby aufmerksam zu machen. Ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2018/09/das-war-der-wohngipfel-unsere-bilder-von-den-protesten/

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Aktion: Der Immobilien-Lobby nicht das Feld überlassen!

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Sonder-Newsletter vom 10. September 2018

Aktion: Der Immobilien-Lobby nicht das Feld überlassen!

In der Wohnungspolitik droht die Bundesregierung Unternehmen wie Vonovia & Co das Feld zu überlassen. Zum bevorstehenden Wohngipfel wurden wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht einmal eingeladen.

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Protestieren Sie mit uns gegen die Dominanz der Immobilienlobby in der Wohnungspolitik!

 

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis – jeder und jede muss es sich leisten können. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen. Zu lange blieb die Politik in dieser wichtigen sozialen Frage untätig.

In einer Demokratie darf die Politik dieses zentrale Thema nicht vorrangig der Immobilienlobby überlassen. Doch genau das droht die Bundesregierung zu tun. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Teilnehmerliste und Themenschwerpunkte offenbaren eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Wohnungskrise Profit schlagen wollen.

Dagegen protestieren wir und fordern: Die Bundesregierung muss in erster Linie die Interessen derer berücksichtigen, die bezahlbare Wohnungen in gutem Zustand brauchen. Jetzt auf dem Wohngipfel und auch danach!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!

In der Wohnungspolitik der Bundesregierung müssen alle wichtigen Fragen auf den Tisch – und nicht nur die Wünsche der Immobilienlobby. Doch beim Wohngipfel ist schon vorab klar, welche Themen im Mittelpunkt stehen werden: Deregulierung im Baurecht und Steuervergünstigungen für Investoren. Und hinter den Kulissen hat die Union schon vor dem Gipfel daran gearbeitet, die Mietpreisbremse weiter zu verwässern.

Beim Gipfel will Seehofer übers renditeorientierte Bauen reden – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehört etwa die Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Wenn über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt. Dagegen protestieren wir!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Machen Sie mit – unterzeichnen Sie unseren Appell!

Die Einladungsliste für das Gipfeltreffen setzt dem Ganzen die Krone auf: Alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche sind dabei. Sie vertreten Konzerne wie Deutschlands größten Vermieter Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen. Ihnen gegenüber steht lediglich der Mieterbund, der nur einen Teil der Mietervereine in Deutschland vertritt, sowie die Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten in Bau- und Immobilienbranche einbringen sollen. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen.

Ein Wohnungsgipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Die Ausgeschlossenen organisieren deshalb aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ am Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir unterstützen den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag – und protestieren zugleich gegen den privilegierten Zugang, den Seehofer den Immobilien-Lobbyisten gewährt. Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unsere Botschaft an – machen Sie mit!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Jetzt Appell unterzeichnen!

Seit Jahren leiden Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen besonders unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienern in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dafür auch Einfluss auf die Politik nehmen.

Hinzu kommt: die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Dieses wichtige Feld dürfen wir nicht der Immobilienlobby überlassen!

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth, LobbyControl

PS. Die Zeit drängt: Auf dem Wohngipfel am 21. September werden die Leitlinien für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre gesetzt. Zu diesem Anlass wollen wir ein starkes Zeichen des Protests setzen. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell und teilen Sie unsere Online-Aktion auch mit Ihren Freundinnen und Freunden!

https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Bauminister Seehofer, Verbraucherschutzministerin Barley und Finanzminister Scholz!

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JEFTA ist eingetütet – aber noch nicht gekauft

„bei uns in Japan sitzen grundsätzlich nur Konzernlobbyisten mit am Tisch, wenn es um Handelspolitik geht“, sagt ein japanischer Kollege, den ich vor wenigen Tagen in Tokio traf. Gerade bin ich aus Japan zurück, wo ich mich mit zivilgesellschaftlichen Partnern und Parlamentariern zu JEFTA ausgetauscht habe (mehr dazu in meinem Reisebericht). Ich habe viele erhellende, teils erschreckende Informationen mitgenommen – und wichtige Anregungen für unsere künftige Arbeit zu JEFTA. Denn die geht weiter, auch nach der Vertragsunterzeichnung, die gestern in Tokio stattfand.

Max Bank beim Vortrag in TokioBereits am 6. Juli hatte die Bundesregierung das Abkommen im Rat der EU durchgewunken. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn dieses ist dem EU-Parlament vorbehalten: Laut offiziellem Fahrplan soll es JEFTA im Dezember zustimmen, die nationalen Parlamente werden nicht gefragt. Wir konzentrieren deshalb jetzt alles darauf, die EU-Abgeordneten über die Gefahren von JEFTA aufzuklären und zu einem Nein zu bewegen. Ein erster Schritt ist die Analyse des Abkommens, die wir gestern gemeinsam mit Powershift, Greenpeace und BUND veröffentlicht haben.

Wie groß die Unklarheit über JEFTA bisher ist, hatte unter anderem die hitzige Bundestagsdebatte Mitte Juni gezeigt. Ohne unseren Druck hätte sich der Bundestag überhaupt nicht befasst mit diesem Abkommen, obwohl es uns alle betrifft. Erst nachdem wir uns mit einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt hatten, hoben Grüne und Linke das Thema auf die Tagesordung. In der kontroversen Debatte gab es einige kritische Beiträge, die das Abkommen in der jetzigen Form ablehnen – aber auch viel leere Abwiegelei und wortreiches Wegschauen. Zudem wurde deutlich: Die Bundesregierung nutzt systematisch Trumps Protektionismus, um selbst eine Handelspolitik zu rechtfertigen, die in erster Linie Konzerninteressen dient.

Gemeinsam mit NGOs aus anderen europäischen Ländern nehmen wir jetzt das EU-Parlament in den Blick. Angesichts der Kräfteverhältnisse in Brüssel ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dort eine Mehrheit gegen JEFTA bildet: Konservative, Liberale und Rechte tragen ebenso wie Teile der Sozialdemokratie bisher den demokratiegefährdenden Kurs in der Handelspolitik mit. Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen – dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Und wenn im nächsten Jahr neu gewählt wird, haben wir alle es in der Hand, kritische Kandidat/innen ins EU-Parlament zu schicken und so die Handelspolitik auf einen demokratieverträglicheren Kurs zu bringen. Das ist umso wichtiger, als die EU-Kommission schon weitere Abkommen nach JEFTA-Modell in Vorbereitung hat – etwa mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, Indonesien, Australien und Neuseeland.

Mit herzlichen Grüßen
Max Bank, Campaigner Handelspolitik

Außerdem im Newsletter:

Mieten-Demo

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Mit ihrer Wohnraumoffensive stellt die Bundesregierung gerade wichtige wohnungspolitische Weichen für die nächsten Jahre. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/

Steuervermeidung

Steuervermeidung: EU macht den Bock zum Gärtner

Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen mit ausgefeilten Steuersparmodellen Staaten um ihre Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC.

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https://www.lobbycontrol.de/2018/07/steuervermeidung-eu-macht-den-bock-zum-gaertner/

Strenz und Alijew

Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar.

LobbyControl-Jahresbericht

Unser Jahresbericht 2017 ist da!

Unser Jahresbericht fasst zusammen, was wir 2017 ins Rollen brachten: Zum Beispiel eine umfassende Parteispendendatenbank, die zeigt, wer den Parteien Geld zukommen lässt. Wir intervenierten in Affären wie „Dieselgate“, und den Aserbaidschan-Skandal – und brachten mit unserem Gesetzentwurf und unserer Demokratie-Torte das Lobbyregister beinahe in den Koalitionsvertrag. Sie finden darin auch unseren Finanzbericht, einen Medienspiegel und vieles mehr.

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https://www.lobbycontrol.de/publikationen/jahresberichte/

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So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

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Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Sonder-Newsletter vom 7. Juli 2018

Auf den Spuren des Kaviars: Bild von der LobbyControl-Internetseite

Hausverbot für die Kaviar-Diplomaten

Wegen „ernster Verletzungen“ der Verhaltensregeln dürfen zwei Unionspolitiker nicht mehr in den Europarat; dort hatten sie zuvor Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung vertreten. Wir bleiben am Ball. Denn die Union muss auch bei uns endlich Konsequenzen ziehen.
https://www.lobbycontrol.de/hausverbot-lebenslang/

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

es gibt Neuigkeiten zu dem Fall, über den wir Sie im Juni per Brief informiert haben: Der Europarat hat ein lebenslanges Hausverbot verhängt. Es trifft die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner.

In Deutschland jedoch stockt die Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre. Die Unionsparteien verstecken sich, LobbyControl-Anfragen zu Lintner blieben bislang unbeantwortet. Wir werden aber nicht nachgeben: Der Europarat hat Deutschland eine Frist bis Jahresende gesetzt – es muss Konsequenzen geben. Mit unseren Recherchen wollen wir verhindern, dass Fehlverhalten ohne Folgen bleibt. Gleichzeitig zeigen wir, dass die Regeln verbessert werden müssen, um solchem Verhalten einen Riegel vorzuschieben.

Dabei sind wir nicht allein: Die LobbyControl-Gemeinschaft – unsere Spenderinnen und Spender – steht hinter uns. Für unsere Recherchen zu diesen und anderen Fällen brauchen wir dieses Jahr 30.000 Euro. Über 500 Menschen haben uns schon unterstützt, mehr als 2/3 der Summe haben wir schon zusammen. Jetzt noch einmal meine Bitte an Sie: Helfen Sie mit einer Spende. Vielen Dank.

https://www.lobbycontrol.de/hausverbot-lebenslang/

Spenden Sie jetzt für unsere Recherchen!

Die Details zum Fall: Im letzten Herbst wurden Konto-Auszüge enthüllt, die Geldströme aus Aserbaidschan an ehemalige und aktive Politiker belegen. Viele davon saßen im Europarat, einer Organisation, die über Demokratie und Menschenrechte wachen soll. Dieser Rat ist unabhängig von der EU. Kritische Berichte zu Aserbaidschan wurden oft ausgebremst. Ein Erfolg für die „Kavier-Diplomatie“ des Regimes, das sich mit Geschenken und Geldzahlungen eine weiße Weste kauft.

Mehr als 800.000 Euro flossen nach Deutschland, über Briefkastenfirmen an den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner. Seine Firma zahlte Beraterhonorare an die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die als Freundin Aserbaidschans auffiel.

Als die Rolle von Strenz in der Affäre bekannt wird, reagieren wir sofort: Wir durchleuchten Handelsregister-Einträge, stellen Anfragen bei der CDU und an Strenz, informieren Journalisten und kommentieren den Fall mehrfach vor laufenden Kameras. Als Strenz eine neun Seiten lange Erklärung vorlegt, zeigen wir gleich am nächsten Tag die Lücken und Täuschungsmanöver.

Die Vorwürfe: Strenz erhielt Gelder vom Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner, die sie nicht korrekt angegeben hat. Sie verschwieg diesen Interessenkonflikt, bevor sie als Wahlbeobachterin des Europarats nach Aserbaidschan reiste. Und sie meldete das Honorar nicht fristgemäß beim Bundestag. Trotzdem behauptete sie vor der Bundestagswahl, sie sei „allen rechtlichen Transparenz-Anforderungen“ nachgekommen. Damit hat sie ihre Wähler getäuscht. Es gibt weitere Ungereimtheiten: Strenz und Lintner widersprechen sich in ihren Angaben, viele Fragen zu den dubiosen Zahlungen sind noch unbeantwortet.

Unsere Recherchen liefern gute Argumente, mit denen wir unsere politischen Forderungen unterstreichen können. Skandale wie dieser ließen sich mit schärferen Regeln für Lobbyisten von vornherein verhindern. Deshalb brauchen wir ein verpflichtendes Lobbyregister, das sichtbar machen würde, in wessen Auftrag Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Der Europarat hat bereits seine Ethikregeln verschärft und sogar die Einführung eines solchen Registers angekündigt.

Menschen wie Sie machen unsere Fall-Recherchen möglich. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende in Höhe von 20, 50 oder gar 100 Euro. Herzlichen Dank.

Herzliche Grüße
Heidi Bank, geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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Spenden Sie jetzt für unsere Recherche-Arbeit. Danke!

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Wir freuen uns auf Sie: Mitglied werden und Buch bekommen

Sonder-Newsletter vom 25. Juni 2018

Titelbild: Die Daten, die ich rief.

Wir freuen uns auf Sie

Schon über 100 Menschen haben sich durch unsere Aktion dazu entschlossen, LobbyControl regelmäßig zu unterstützen. Das ist toll, ich freue mich über jede und jeden. Jetzt fehlen uns noch 210 bis zu unserem großen Ziel: 5.000 Fördermitglieder. Mit Ihrer Unterstützung können wir uns auch in Zukunft für Demokratie und Transparenz stark machen.

Werden Sie jetzt Förderer/in – als Dank erhalten Sie das Buch „Die Daten, die ich rief“.

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„Wenn Wissen Macht ist, dann bedeutet die Konzentration großer Mengen privater Informationen in den Händen einiger weniger Konzerne ein gewaltiges Machtgefälle.“ Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun beschreibt in ihrem neuen Buch „Die Daten, die ich rief“, vor welchen großen und wichtigen Aufgaben unsere Demokratie steht. Nocun schreibt aber auch, was wir dagegen unternehmen können. LobbyControl wird hier tatkräftig anpacken.

Katharina Nocun sagt: „Wir alle können uns persönlich gegen Überwachung durch Konzerne wehren. Aber es braucht Organisationen wie LobbyControl, um die Machtfrage zu stellen und politische Veränderungen einzufordern. Die Politik muss die großen und datenhungrigen Konzerne kontrollieren und regulieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

Derzeit stärken uns 4.789 Förder/innen den Rücken – wir wollen bald 5.000 sein. Helfen Sie mit, damit LobbyControl weiterhin auf einem tragfähigen Finanz-Fundament steht. Deswegen haben wir unsere Aktion verlängert: Schenken Sie uns Ihre Mitgliedschaft und wir schenken Ihnen das Buch von Katharina Nocun.

Ihr Engagement lohnt sich!
Ihre Heidi Bank

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