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Theresa May reist nach Washington, doch Trumps wahres Ziel ist Merkel

http://n8waechter.info/2017/01/theresa-may-reist-nach-washington-doch-trumps-wahres-ziel-ist-merkel/

Theresa May reist nach Washington, doch Trumps wahres Ziel ist Merkel

Am kommenden Freitag wird die britische Premierministerin Theresa May den jüngst vereidigten US-Präsidenten Donald Trump in Washington treffen. Sie wird die erste Vertreterin Europas sein, welche eine Audienz bei Trump bekommt und Kern der Gespräche wird laut dem Independent der Freihandel mit den USA und die künftige Aufstellung der NATO sein. Gewiss wird auch der Brexit bei diesen Gesprächen eine bedeutende Rolle einnehmen, ebenso wie der Zustand der sich zunehmend auflösenden Europäischen Union unter der Führung der stärksten Volkswirtschaft – Deutschland.

Unter dem Titel »May’s just a pawn – Trump’s target is Merkel« [»May ist nur ein Bauer – Trumps Ziel ist Merkel«] veröffentlichte der Herausgeber von Tradingfloor.com, Martin O’Rourke, am 24. Januar 2017 eine sehr aufschlussreiche Analyse, von der wir den entscheidenden Auszug in der Folge präsentieren:

Absolute Lösungen

Ein klarer und beständiger Eckpfeiler von Trumps Außenpolitik während seines Wahlkampfes, und wie es scheint auch seit seinem Sieg, ist eine absolute Antipathie gegen den Supranationalismus. Trump glaubt an den Nationalstaat – absolut. Er hat die USA bereits aus der Trans-Pacific-Partnership [TTP] herausgenommen, womit er Asien potenziell auf dem Silbertablett an China serviert. Er schimpfte über eine »obsolete« NATO und nachdem ihm klar geworden war welche Auswirkungen der Brexit tatsächlich hat, wurde er zum Cheerleader für die Sache und formte dabei einen merkwürdigen Bund mit dem Führer der UKIP, Nigel Farage.

Trump bevorzugt Verhandlungen unter vier Augen. Er beschrieb dies absolut in seinem Buch “The Art of the Deal“ und er würde eine Spaltung in Europa ausdrücklich vorziehen, damit er es mit dem Kontinent nicht in seiner Gesamtheit aufnehmen muss, sondern stattdessen mit seinen Einzelkomponenten, wo er den jeweils besten Deal für Amerikas absoluten Vorteil herausschlagen kann.

Die Betonung liegt, wie Sie es vermutlich bereits geraten haben, hier auf dem Wort “absolut“. Normalerweise – und hier wird er sich wahrscheinlich als unglaublich schädlich für die Globalisierung herausstellen – basieren solche Verhandlungen auf Nullsummen-Strategien. Faktisch eine “Ich gewinne, Du verlierst“-Strategie.

In diesem Zusammenhang wird Trumps wirkliches Ziel Angela Merkel sein, die deutsche Kanzlerin. Merkel, ob sie das nun so einschätzen mag oder nicht, ist unmissverständlich die Führerin der EU und als solche wird sie gewiss von ihm gesehen. In seinem Interview mit The Times und der Bild vergangene Woche machte er seine Position eindeutig klar.

»Ich hatte großen Respekt für sie. Ich hatte das Gefühl, dass sie eine großartige, großartige Führerin war.«, sagte der Präsident und benutzte dabei die Vergangenheitsform. In der Folge griff er sie mit dem Vorwurf an, dass BMW ein Werk in Mexiko baut und sagte weiter, sie habe einen »katastrophalen Fehler« gemacht, als sie Deutschlands Grenzen für 1,5 Millionen Immigranten geöffnet hat.

Interessanterweise zeigt er keinerlei Interesse daran, Merkel vor dem G7-Treffen im Mai zu treffen.

Der Schwenk in Richtung Moskau mag ebenso in diesem Zusammenhang gesehen werden. Bei seiner Pressekonferenz am 11. Januar wich Trump Fragen über russische Beeinflussungen des Wahlprozesses aus und er hatte bei mehreren Gelegenheiten die Möglichkeit einer Handelsvereinbarung mit Russland erwogen, welche die EU-Sanktionen infolge der Invasion der Ukraine fatal unterlaufen würde.

Weder May noch Merkel sind Dummköpfe und hinter den Kulissen werden die beiden vermutlich bereits ihre Fühler zueinander darüber ausgestreckt haben, wie sie mit Trump umzugehen gedenken. May sagte am vergangenen Wochenende, dass sie eine Freihandelsagenda mit dem Präsidenten verfolgen werde und ihn vom Protektionismus und der langfristigen Bedrohung von Währungskriegen abbringen möchte. Dabei hofft sie einige der Risse ausnützen zu können, welche innerhalb von Trumps Team bereits augenscheinlich zu sein scheinen.

Wo genau sie von einander abweichen und wo May möglicherweise einen gemeinsamen Nenner mit Trump zu finden versuchen wird, wird sich im Verlauf der Brexit-Verhandlungen widerspiegeln. Die Realität ist aber, dass die zwei europäischen Führer vermutlich mehr Gemeinsames als Trennendes haben, angesichts dessen was Europa von Trump zu erwarten hat.

Merkel wird aufmerksam zuhören, was May nach ihrer Rückkehr zu sagen hat und trotz ihrer offensichtlichen Unterschiede, werden die beiden sich auf eine gemeinsame Trump-Linie einigen. Im Rahmen einer Aufwärmrunde ist das Treffen zwischen May und Trump aber nur der Appetitanreger für die viel ernsthaftere bevorstehende Schlacht: die zwischen Merkel und Trump.

Merkel weiß das, May weiß es vermutlich auch und Trump macht sich im Kopf bereits ein Bild davon.

Zweifelsohne ist die BRD für die USA ein wichtiger Handelspartner, doch zugleich auch eine wirtschaftliche Bedrohung der national-souveränen Agenda Trumps. Stellt sich die Frage, wie lange Trump wohl brauchen mag bis er sich vor Lachen wieder einkriegt, sobald ihm irgendjemand erzählt, wie der völkerrechtliche Status der BRD tatsächlich aussieht und wer hier letztlich das Sagen hat.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

[Tolzin-Report] Das vielleicht bedeutsamste Erbe unserer Vorfahren

[Tolzin-Report] Das vielleicht bedeutsamste Erbe unserer Vorfahren

Inhalt:

  • Für wen der neue TOLZIN-REPORT geeignet ist und für wen nicht
  • Das vielleicht bedeutsamste Erbe unserer Vorfahren
  • „Deutsche Mitte“ beruft Prof. Franz Hörmann als finanzpolitischen Sprecher
  • Aktuelle Kommentare von Christoph Hörstel zum Zeitgeschehen
  • Immer sehenswert: Kommentare des Finanzanalysten Dirk Müller
  • Empfehlenswerte Blogs
  • „Wir haben es satt!“: Groß-Demo in Berlin gegen Agrarindustrie und Monsanto auf deutschen Feldern
  • Tausende Frauen marschieren in Israel für den Frieden

Für wen der TOLZIN-REPORT geeignet ist
– und für wen nicht


Mein neuer Newsletter „Tolzin-Report“ ist nicht für jeden geeignet. Um Ihnen Enttäuschungen und mir entsprechende Leserbriefe zu ersparen, möchte ich darauf hinweisen, dass dies ausdrücklich ein politischer Newsletter ist. Wer Politik grundsätzlich für etwas hält, mit dem man sich nur besudeln kann, wer sich deshalb möglichst fern von Politik hält, der hat zwar mein Verständnis, wird jedoch keine Freude an meinen Rundbriefen haben.In abgeschwächter Form gilt dies auch für Menschen, die sich zwar für Politik interessieren, sie jedoch grundsätzlich anderen überlassen – und dies auch nicht ändern wollen.

Im „Tolzin-Report“ geht es um die Frage, wie wir gemeinsam eine bessere Politik verwirklichen können. Ganz konkret. Diskussionsgrundlage ist dabei das Parteiprogramm der „Deutschen Mitte„, der Partei, der ich im Dez. 2016 beigetreten bin und bei der ich seither als gesundheitspolitischer Sprecher amtiere.

Das Abmelden von diesem Newsletter geht ganz einfach. Bitte nicht zögern, wenn Sie mit der Ausrichtung des Tolzin-Reports nicht einverstanden sind:

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Das vielleicht bedeutsamste Erbe unserer Vorfahren

Ein Plädoyer für konkretes politisches Engagement
von Hans U. P. Tolzin, gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen MitteEs gibt wohl kaum eine Familie in den vom zweiten Weltkrieg betroffenen Ländern, und zwar auf beiden Seiten, in denen nicht Verwandte entweder unter ungeklärten Umständen umkamen oder schwer traumatisiert zurückblieben. Unverarbeitete Traumata haben Folgen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die folgende und darüber hinaus für die Generation der Enkel. Meine Familie zählt zweifellos dazu: Der Vater an der Ostfront schwerstens verwundet, der Onkel gefallen, verschleppte und auf immer verschwundene Großväter, Flucht der Eltern bei Nacht und Nebel aus dem sowjetisch besetzten Mecklenburg und Neuanfang im Westen. Wer in den Buchkatalogen nach Stichwörtern wie „Kriegskinder“, „Kriegsenkel“ oder „Nachkriegskinder“ sucht, findet inzwischen eine Fülle an Literatur, die versucht, bei der Aufarbeitung der Folgen des Krieges zu unterstützen, und zwar auch die folgenden Generationen.

Mich hat lange Zeit die Frage beschäftigt: Hat all dieses Blutvergießen, haben all diese Opfer auf beiden Seiten der Fronten die Menschheit in irgendeiner Form weitergebracht? Oder war das alles umsonst? Vor gar nicht so langer Zeit habe ich tatsächlich einen Aspekt entdeckt, den man als historisches und positives Ergebnis betrachten könnte. Nach außen ist es nichts weiter ein Satz, noch dazu ein kurzer. Doch dieser Satz steht nicht irgendwo – er steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Und auch nicht irgendwo in ein einem der zahlreichen Paragraphen, sondern gleich ganz am Anfang, in Artikel 1, Absatz 1. Da heißt es nämlich:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Da steht nicht etwa: „Die Würde des Staates“, oder „die Würde des Volkes“ oder die Würde irgendeines anderen abstrakten Kollektivs.“ Nein, es ist die Würde des Menschen, d. h. des Individuums. Und es heißt auch nicht etwa „des deutschen Menschen“, sondern nur „des Menschen“. Das schließt letztlich ALLE Menschen, alle Individuen auf diesem Planeten, ein.

Das Wörterbuch versteht unter dem Wort „Würde“ den „Respekt verdienenden Wert eines jeden Menschen.“ Ein würdevoller Mensch zeigt ein „Achtung gebietendes, ruhiges, überlegenes Verhalten“. Würde ist das „Wesen eines Menschen aufgrund seiner starken Persönlichkeit, seiner geistig-seelischen Kraft“ (Wahrig Deutsches Wörterbuch).

Das Wort kommt aus dem mittelhochdeutschen „wirde“ bzw. aus dem althochdeutschen „wirdi“, was soviel wie „Ehre, Ansehen“ bedeutet. Es gibt anscheinend auch eine Verbindung zum Wort „wert“, was aus dem gotischen „wairþs“ abgeleitet ist.

Das Wörterbuch deutet schon an, dass es gewissermaßen zwei Pole innerhalb der menschlichen Würde gibt. Einmal beschreibt es einen angeborenen, den Menschen innewohnenden Wert im Sinne eines von Geburt an in ihm angelegten Potentials, der Respekt verdient. Zum anderen ist es der reale Ausdruck dieses Potentials, nämlich ein Mensch, der sich würdevoll verhält, der gewissermaßen in seiner spirituellen Mitte ist, bei dem Wort und Tat übereinstimmen und der seine Wahrheit lebt.

Aus der ihm angeborenen Würde des Menschen leiten sich im Grundgesetz die Grundrechte ab, z. B. die Freiheit auf eigene eigene Meinung, Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht, sich politisch einzubringen, das Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, das Recht auf Autonomie und Souveränität.

Wohlgemerkt: Der Mensch hat laut unserem Grundgesetz diese Rechte nicht aus einer Großzügigkeit einer weltlichen Macht heraus, sondern sie wohnen ihm naturgemäß inne, sie stehen gewissermaßen über dem Staat und seinen vermeintlichen oder tatsächlichen Bedürfnissen. Sie stehen damit auch über der Staatsraison. Oder anders ausgedrückt: Die Staatsraison muss der Würde aller Individuen dienen.

Somit ist es die erste und vornehmste Aufgabe des Staates, die Würde des Menschen und seine Grundrechte zu wahren und ggf. zu verteidigen. Positiv ausgedrückt soll der Staat nach dem Willen des Grundgesetzes Rahmenbedingungen schaffen, damit sich das Potential im Menschen optimal entfalten kann.

Sicherlich gibt es auch andere Verfassungen, die den einen oder anderen bedeutsamen Aspekt beinhalten. Aber mir ist derzeit keine andere Verfassung bekannt, die auf einer vergleichbaren Grundlage steht wie das Grundgesetz durch den Artikel 1, Abs. 1.

Diese Grundlage ist unter dem Eindruck zweier verlorener Weltkriege und mehrerer Generationen unsagbaren Leids aller beteiligten Völker entstanden. Wenn es etwas gibt, was diesen Opfern und diesem erfahrenen Leid irgendeinen Sinn gibt, einen positiven Effekt, dann könnte dies unser Grundgesetz sein.

Das Problem ist also nicht, wie manche Kritiker der aktuellen Politik meinen, dass unser Grundgesetz keine völkerrechtliche Gültigkeit habe und gar keine Verfassung sei. Nein, das Problem ist, dass unser Grundgesetz, eine der besten Verfassungen, die es auf diesem Planeten gibt, von unserem derzeitigen Bundestag bzw. der aktuellen Regierung mit Füssen getreten wird!

Die vornehmste und wichtigste Aufgabe des Bundestages wäre es, die Würde aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland – unter Beachtung der Würde unserer Nachbarn – zu wahren und die Entfaltung menschlicher Potentiale zu fördern.

Die vornehmste und wichtigste Aufgabe der künftigen Abgeordneten der Deutschen Mitte im Bundestag wird genau dies sein. Sie sind in erster Linie dem Grundgesetz verpflichtet, im Sinne von Artikel 1 Abs. 1. Für mich als gesundheitspolitischem Sprecher der Deutschen Mitte bedeutet dies, dass die dringend durchzuführenden Reformen unseres Gesundheitssystems unter möglichst minimalen regulativen Eingriffen und unter möglichst breiter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte durchzuführen sind.

Selbstverständlich werden wir als Regierungspartei Naturheilkunde und ganzheitliche Medizin nach Kräften fördern und als Allererstes ihre derzeitige Benachteiligung und Diskriminierung beenden. Aber – und das ist jetzt ein ganz wichtiger Punkt – wir werden ihre Anwendung niemandem vorschreiben! Wir werden Freiheiten der Forschung, der Lehre, der Berufsausübung und Therapiewahl schaffen, die jedem Mediziner, jedem Krankenversicherten und jedem Patienten eine freie Wahl ermöglichen, welcher medizinischen Lehrmeinung und welchem gesundheitlichen Weg er folgen will.

Wir werden die gesellschaftlichen Kräfte, d. h. die Krankenversicherungen, die Ärzteschaft und alle anderen Therapeuten, die Träger von medizinischen Einrichtungen, die Kommunen, Kreise und Länder, die Patientenverbände und auch die Industrie (soweit sie zu einer Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe bereit ist), dazu einladen, gemeinsam Modellprojekte und neue Formen der medizinischen Versorgung zu entwickeln, die möglichst eine WIN-WIN-Situation für alle (!) zum Ergebnis haben.

Diese Modellprojekte werden wir durch auf Bundesebene angesiedelte Institute – für die Öffentlichkeit transparent – wissenschaftlich begleiten und auswerten. Was am besten funktioniert, die Gesundheit am Effektivsten herstellt und aufrechterhält, werden wir als Regierung bzw. verantwortliches Bundesministerium aktiv fördern.

Was den Menschen wirklich krank macht und was ihm Gesundheit bringt, werden wir unter Ausschluss von egoistischen Einzelinteressen systematisch erforschen bzw. die bereits vorhandenen wissenschaftlichen Daten aufarbeiten. Sowohl schulmedizinische als auch komplementärmedizinische Methoden und Therapien werden wir streng wissenschaftlich und unter dem Ausschluss von Lobbyisten überprüfen. Ich bin mir sicher, dass so manche derzeit praktizierte Methode der Vorsorge und der Therapie dieser Überprüfung nicht standhalten wird. So mancher Anbieter aus der Industrie wird deshalb umdenken und sich neu positionieren müssen. Firmen, die gute Produkte entwickeln und liefern, die dem Allgemeinwohl dienen, werden aber auch in Zukunft gute Geschäfte machen können.

Doch damit wir diese Absichten umsetzen können, müssen wir natürlich zunächst einmal in den Bundestag gewählt werden. Damit dies möglich ist, müssen erst einmal alle Menschen von der Deutschen Mitte erfahren. Das setzt voraus, dass wir eine Mindestanzahl an Mitgliedern haben, die für die Ziele der Deutschen einstehen und die eine flächendeckende Organisationsstruktur ermöglichen. Um den Sprung in den Bundestag zu schaffen, müssten wir wenigstens 20-30.000 Mitglieder sein, also etwa das Zehnfache der aktuellen Mitgliederzahl.

Es kommt also JETZT auf jeden Einzelnen von Ihnen an! Wenn Sie mit dem Programm der Deutschen Mitte und den Gesichtern, die sie bisher nach außen vertreten, einverstanden sind, dann werden Sie bitte Mitglied. Nicht morgen, nicht übermorgen – heute!

Ja, ich weiß, die meisten von Ihnen sind politik- und parteiverdrossen und haben, so wie ich noch vor vier Wochen, einfach nur die Schnauze voll von den Lügen der derzeitigen Politikerkaste. Wer sich politisch betätigt, der besudelt sich – das ist ein weitverbreitetes Gefühl.

So verständlich diese Einstellung ist, so spielt sie doch denen in die Hände, die vom derzeitigen System – zu Lasten der Allgemeinheit – profitieren. Je frustrierter WIR sind, desto mehr Handlungsfreiheit und Macht bedeutet dies für SIE.

WENN Sie grundsätzlich mit Zielen und Führung der Deutschen Mitte einverstanden sind, warum dann nicht diesen Schritt tun und Mitglied werden – und damit zu einem tragenden Teil des Wandels werden? Warum nicht die Chance ergreifen und gemeinsam mit uns Geschichte schreiben? Was spricht denn dagegen?

Und: Ist dies nicht der Auftrag, den uns unsere Väter und Großväter über das Grundgesetz mitgegeben haben? Dass wir für die Würde des Menschen, d. h. auch für unsere eigene Würde (!!!), einstehen, dass wir aufstehen und aktiv eine Politik, die dem Frieden und dem Allgemeinwohl dient, durchsetzen? Ja, nicht jeder kann oder will politisch aktiv werden, aber Mitglied einer Partei zu werden, die für die richtigen Werte und Ziele eintritt, Stellung beziehen – das kann jeder!

Und wenn Sie die Ziele der Deutschen Mitte für gut befinden, aber schon Mitglied einer anderen Partei sind, dort viele Freunde haben und Loyalität für Sie einen hohen Stellenwert besitzt, dann bleiben Sie bitte in dieser Partei und setzten sich bitte dort im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass unsere gemeinsamen Werte auch dort noch mehr als bisher umgesetzt werden. Aber bitte TUN Sie dies auch, überlassen Sie es nicht anderen, dies für Sie zu tun!

Denn wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht für unsere Würde einstehen, wenn wir sie einfach aufgeben – dann würdigen wir die Opfer unserer Vorfahren nicht, die diese für uns erbracht haben, damit wir es nun besser machen als sie es damals konnten.

Egal, wie SIE sich entscheiden werden – ICH habe für mich entschieden, meine Vorfahren auf diese Weise zu ehren. Ihr Opfer und alle anderen Opfer sollen nicht umsonst gewesen sein. Lasst uns sie würdigen. Lasst sie stolz auf uns sein. Lasst uns auch stolz auf uns selbst sein. Lasst uns ein Leben in Würde führen.

„Deutsche Mitte“ beruft Prof. Franz Hörmann als finanzpolitischen Sprecher

(DM) „In seiner Sitzung vom 3. Januar 2017 berief der Bundesvorstand der Deutschen Mitte einstimmig Prof. Dr. Franz Hörmann zum finanzpolitischen Sprecher der Partei. Seine Aufgabe wird es sein, basierend auf seinen umfassenden Kenntnissen des aktuellen Finanzsystems, einen für alle Gesellschaftsgruppen verständlichen und akzeptablen Weg vom Nullsummenspiel des verzinsten Schuldgeldsystems in ein Geldsystem zur positiven Motivation zur Zusammenarbeit und persönlichen Entfaltung auszuarbeiten und in einen konstruktiven Multilog einzubringen. (…)“

hier weiterlesen

Wer mehr wissen will, wie Prof. Hörmann sich die künftige Finanzpolitik Deutschlands vorstellt, der sollte dieses Interview, dass Christoph Hörstel, Vorsitzender der Deutschen Mitte, mit ihm führte, nicht verpassen.

hier gehts zum Video

Kommentar: Ich bin begeistert von dieser Berufung! Der Name Hörmann sagte mir zunächst nichts, aber nachdem ich mir einige Videos mit ihm angeschaut hatte, war ich ganz aus dem Häuschen. Die Gründe:

1. Franz Hörmann nennt die grundlegenden Systemfehler unseres Geldsystems beim Namen: Die Geldschöpfung durch private Banken, das Zinsgeldsystem und die sich daraus ergebende Verschuldungsspirale, automatische Umverteilung von Arm nach Reich und dem Zwang zum immerwährenden Wachstum – und in letzter Konsequenz: Krieg.

2. Obwohl Hörmann die Systemfehler beim Namen nennt, proklamiert er keinen Klassenkampf gegen diejenigen, die von dem System profitieren. Statt dessen zeigt er Wege auf, wie alle von einer Reform des Geld- und Finanzsystems profitieren können. Er baut Brücken, statt Fronten zu bilden.

3. Hörmann ist kein Anhänger maximaler staatlicher Reglementierung. Im Gegenteil, er befürwortet, dass Menschen sich zusammentun und z. B. mit Regionalwährungen, Tauschsystemen und anderen Modellen experimentieren. Das ist mir sehr sympathisch und hat mich dazu angeregt, mir auch für das Gesundheitswesen eine Vielzahl sich selbst regulierender Kreisläufe und Solidarmodelle zu wünschen.

Auch empfehlenswert:
Prof. Franz Hörmann im Gespräch mit kenfm (Video)

Aktuelle Kommentare von Christoph Hörstel zum politischen Zeitgeschehen

KW1: Russland: Kluge Politik unter Nato-Druck

KW52: Hoffnung für Syrien?

KW51: Terrormanagement

Immer sehenswert:
Kommentare des Analysten Dirk Müller

10. Jan. 2017: Wahljahr – „Forderungen“ der SPD

2. Jan. 2017: Energiekonzerne und die Atomkraft

15. Dez. 2016: Die Debatte um Fake-News

Empfehlenswerte Blogs


http://www.frieda-online.de

http://nick-knatterton.blogspot.de

https://ehgartner.blogspot.de/

„Wir haben es satt“ – Großdemo in Berlin am 21. Jan.

„Am 21. Januar demonstrieren wir – Bäuerinnen und Bauern, Lebensmittel-handwerkerInnen und kritische KonsumentInnen – zum siebten Mal gemeinsam für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen. Bist du dabei? (…)“ – hier weiterlesen

Tausende Frauen marschieren in Israel für den Frieden


„Ein kleines Wunder ist geschehen das durch die Medien völlig ignoriert wurde: Tausende Frauen, Hebräer, muslimische und christen sind in Israel zusammen für den Frieden marschiert. In diesem neuen offiziellen Video von der Bewegung Women Wage Peace, singt die israelische Sängerin Yael Deckelbaum das Lied „Prayer of the Mothers“, zusammen mit Frauen und Mütter allerlei Religionen, zeigend,  das die Musik sie ändert und das auch soll. Ein vollständiges weibliches Wunder das mehr sagt als tausend Worte. Shalom Salam Frieden“

Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, hans@tolzin.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder wichtigen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit Menschen Ihres Vertrauens.
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An die Deutsche Mitte: sieben wichtige Fragen eines klugen Bürgers aus Sachsen zu Demokratie, Parteien und Pegida

An die Deutsche Mitte: sieben wichtige Fragen eines klugen Bürgers aus Sachsen zu Demokratie, Parteien und Pegida

1. Mit welchen Mitteln wollen Sie verhindern, dass die Partei DM zu Establishment wird – so wie es die AfD mehr und mehr wird?

Wir HOFFEN, dass die DM Establishment wird: ein NEUES ESTABLISHMENT. Mit unserem Grundanliegen: Ethik; unserem Weg: Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität; unseren Zielen: wie in unseren Programmen sehr genau und umfassend dargelegt. Establishment an sich ist ja nichts Schlechtes – nur in unserer verirrten und verwirrten politischen und sozialen (Un)Kultur hat sich etwas etabliert, was wie ein fauler Schmier auf der Gesellschaft liegt – und alles erstickt, was da hochkommen, was sich Luft verschaffen mag gegen die korrupte Hochverratspolitik: alle guten Ideen und Wege für eine positive Veränderung. Und die positive Veränderung an sich, wie eine „permanente (R)Evolution“ – die wollen wir zum System machen: Dass Menschen immer wieder neu nachdenken und sich neu orientieren sollen, um neue und angemessene Ideen in ethischer Weise und Richtung in die Gemeinschaft zu tragen, die dafür grundsätzlich offen bleibt, weil das ihr gelebtes und belebtes Grundanliegen bleibt: ständig erneuerte Entwicklung der Gemeinschaft für etwas Besseres.

Die AfD hat mit diesen Gedanken GAR NICHTS ZU TUN. Sie ist, so ergaben Untersuchungen, eine Gründung frustrierter männlicher Alt-CDUler über 50 mit dem Geld von CDU-Unterstützern – getragen von einer Propagandawelle, die sehr intelligent ist: Die AfD, obwohl sie zur Erreichung ihrer teilweise wichtigen Ziele (Euro-Austritt) keinerlei sinnvolle Strategie hat, wird als große, böse Anti-Establishment-Partei hochstilisiert. In dieser schwammigen Grauzone hat sie mit Hilfe der Kartellmedien eine gewaltige Macht erreicht. NICHTS POSITIVES wird mit dieser Machtfülle geschehen. Die Kartelle werden bis auf den Millimeter vorgeben, wie weit die Reformen gehen dürfen. Diese Kartelle sind in der Hierarchie angemessen vertreten: z. B. durch die Chefin der Grundsatz/Programmkommission, Frau Dr. Alice Seidel, eine ehemalige Goldman Sachs-Managerin. Kein Wunder, dass die Themen Finanz- und Geldsystem oder globale Kartelle selbst im Programm nicht vorkommen. Fragen werden „beruhigend“ beantwortet. In Gründerkreisen gilt die Sprachregelung: ‚Es ist klüger, so schwierige Probleme nicht zuerst anzusprechen und sich so die Chance zu erhalten, sie später anzugehen.‘ Das ist so pfundsdumm, dass man jeden nur zu seiner kindlichen Naivität beglückwünschen kann, der diesem grotesken Informationsbrei Glauben und Vertrauen schenkt. Wie sieht denn die Realität aus: Politiker (des alten Systems) neigen dazu, ihre Versprechen nicht zu halten, wenn die Einhaltung Risiken und Opfer erfordert, während bei Nicht-Einhaltung ungeheuerliche Bestechungssummen fließen – ganz legal, vielfach nach Ausscheiden aus Funktionen und Ämtern. Was aber, wenn etwas gar nicht erst versprochen ist? Schlimme Antwort: Dann wird es auch auf gar keinen Fall Realität!!

2. Wie stehen Sie zum Thema Direkt- an Stelle von Listenmandaten?

Grundsätzlich ist es eine gute Idee: Wenn die globalen Machtkartelle nachhaltig entmachtet sind – und die Nationen und Völker sich ihre Rechte zurückgeholt haben. JETZT gilt: Das ist eine tolle Sache, um sicherzustellen, dass die Kartelle mit ihren mehr als hundertfünfzig Jahre erprobten Korrumpierungsmethoden alles erreichen können was sie wollen.

3. Was halten Sie von einer Maximalbegrenzung politischer Mandate auf zwei Wahlperioden?

Grundsätzlich ist es eine gute Idee: Wenn die globalen Machtkartelle nachhaltig entmachtet sind – und die Nationen und Völker sich ihre Rechte zurückgeholt haben. JETZT gilt: Die Erneuerungsbewegung hat noch nicht genügend Personal und Erfahrung, ist noch zu gefährdet durch die Gegenkräfte, um sich derartigen Holzschnitt-Regeln zu unterwerfen. Der Bundesvorsitzende Christoph Hörstel persönlich sagt – und das gilt für unser gesamtes gewähltes Personal: Ich bleibe im Amt, bis sich jemand Besseres findet, dann trete ich selbst zurück. Ansonsten halten wir uns an das Parteiengesetz – wir müssen alle zwei Jahre von den entsprechenden Gremien (Parteitage) wiedergewählt werden. kurz: DIE SACHE, unsere Anliegen,  regeln die Arbeitszeit und -weise ihrer Vorkämpfer.

4. Wie wollen Sie das Parteiensystem – als eine der Ursachen für die Demokratiedeformation – revolutionieren?

Durch alle Methoden die es gibt, die friedlich und gleichberechtigt nebeneinander um Gefolgschaft werben. „Lasst hundert Blumen blühen“, sagte Mao Tse-Tung – leider hat er dann vielfach 99 davon ins Lager gesteckt. Wer auf unser katastrophal verkrustetes Parteiensystem schaut, das dem Grundgesetz krass widerspricht und den Staat „gehijackt“ hat, kann damit nicht zufrieden sein. Allerdings herrscht Verwirrung über Ziele und Wege. Wollen wir jetzt das System stürzen und etwas Neues schaffen? Wie ginge das? Unsere Antwort für die Deutsche Mitte: Dann werden wir dort auftreten müssen, wo die Musik spielt. Das Gute daran: Wer GLEICHZEITIG mit der Organisation der Partei eine Volksbewegung mitorganisiert, schlägt beide notwendigen Fliegen mit einer Klappe, bleibt unabhängig von den korrupten Machenschaften der Systemparteien. DAS ist der Weg in die gute Veränderung im Sinne der Menschen – den gehen wir in der Deutschen Mitte.

5. Welchen Stellenwert haben direktdemokratische Forderungen?

Höchsten. Wir haben, anders als die meisten anderen Parteien, im ausführlichen Programm „Innenpolitik“ (§ 2.2.3/4 – S. 6f) exakt festgelegt, dass die Bevölkerung nicht nur JEDERZEIT leichten Zugang zur direkten Mitbestimmung bekommt, sondern bei  bestimmten wichtigen Entscheidungen befragt werden MUSS. An den Bürgern vorbei neue Währungen, übergeordnete Entscheidungsgremien (EU-Diktatur) und Konflikteskalationen oder gar Kriegsbeteiligungen zu betreiben, ist dann ausgeschlossen, unmöglich.

6. Wie stehen Sie zu den Bürgerinitiativen und PEGIDA-nähe – NICHT „Bachmann“nähe?!

Inhaltlich lässt sich das nicht pauschal klären. Grundsätzlich jedoch, drücken diese vielfältigen Initiativen nur aus, dass die Bürger sich die ihnen verweigerten Rechte zurückholen wollen. Und da zeigt sich oft, dass die politische Erfahrung fehlt, dass die Wege der Politik unbekannt sind – und auch: Menschliches, Allzu-Menschliches. Unsere Politik ist es, allen Gruppen, mit denen wir auf einzelnen Gebieten Übereinstimmung haben, auf diesen Gebieten auch zusammenzuarbeiten. Das schließt nicht aus, dass wir auch Kritik üben, wenn und wo wir meinen, dass da etwas für das Anliegen dieser Partner, die Zusammenarbeit oder unsere Anliegen nicht Hilfreiches dabei ist. Zu „Pegida“ haben wir von Anfang an ausführlich und offen Stellung bezogen (hier, hier und hier). Grundaussage: Wenn 20.000 Bürger einer Stadt auf die Straße gehen, ist das ernst zu nehmen, sind deren Anliegen wichtig – unabhängig davon, wie gut oder schlecht die politische Ausrichtung der Einlader beurteilt wird. Pegida hat dann eine Liste mit 19 einzelnen Punkten vorgelegt, die nahezu sämtlich bestens zur Deutschen Mitte passen – und jeder Partei gut zu Gesicht stünden. Der Bundesvorsitzende, Christoph Hörstel, hat auch an Herrn Bachmann geschrieben – und dann, als keine Antwort kam, dies auch später öffentlich erklärt. Die Methode, Hetzredner aus dem Ausland einzuladen, die dann die Dinge sagen, die zu äußern man sich selbst nicht zutraut – erscheint widerlich. DIE KARTELLE sind’s zufrieden: Die Migrationswaffe ist doch erst dann komplett abgefeuert, wenn sich die Völker über die unerwünschten Ankömmlinge nach Kräften zerstreiten. Sollte daraus ein Religionsstreit werden, ist das Klassenziel erreicht, sollte dabei Gewalt und Blutverlust auftreten, fliegen die Schampus-Korken. Diese Schurken WOLLEN uns in der Tiefe ruinieren und vernichten, möglichst viele einbeziehen. Der hervorragende Publizist Pepe Escobar nennt die USA, die die meisten Anliegen der Kartelle weltweit auch militärisch durchsetzen: „Das Reich des Chaos“. Wie pervers ist das: Die korrupte Hochverratspolitik der Bundesregierung bekämpft uns und Deutschland mit der Migrationswaffe und wir diskutieren ÜBER ISLAM? AUFWACHEN! Wir müssen über Korruption und Kartelle reden, nicht 1,3 Milliarden Muslime weltweit unnötig gegen uns aufstacheln und im Innern den Frieden gefährden. Dass die sozialen, politischen, kulturellen Gepflogenheiten anderer Erdteile nicht nach Deutschland passen, ist doch sonnenklar! Nicht DIES ist das Thema, sondern ein zutiefst verrottetes, krankes System, das diese Migration erst nötig und möglich machte! Perverse Nato-Kriegstreiber und Massenmörder wollen uns (ausgerechnet!) mit ethischen Argumenten zwingen, die Folgen ihrer strafbaren Politik BEI UNS zu DULDEN! Und besonders übel: Polizei und andere Behörden werden gezwungen, die Verschlechterung der Sicherheitslage zu beschönigen, die Täterkreise nicht beim Namen zu nennen, die Bevölkerung nicht zu warnen und nicht schützen – wie zum geplanten und gemanagten Horror-Sylvester von Köln.

7. Welche Position bezüglich Wahl 2017 haben Sie zu AfD / Freie Wähler / parteipolitisch unabhängigen Direktkandidaten?

Über die AfD ist in der Antwort zur ersten Frage alles gesagt. Diese Partei kann keins ihrer Ziele konkret umsetzen, da sie die Macht-Hintergründe der jetzigen Lage mit keinem Wort angeht. Wir müssen von einer konzertierten Anstrengung zu politischem Mitglieder- und Wählerbetrug ausgehen. Hunderte von Mitgliedern und Sympathisanten sind uns begegnet, da gibt es viel wechselseitige Sympathie. Die Freien Wähler sind vielfach ebenfalls ein Zusammenschluss von wohlmeinenden Bürgern, deren politische Forderungen das System in dessen korrupter Tiefe gar nicht erreichen können – so war das geplant, so wirkungslos bleibt alles. Parteipolitisch unabhängige Direktmandate werden so in den besten Fällen die hilflose Antwort auf die riesige Herausforderung unserer Zeit – siehe die Antwort zur zweiten Frage: „Grundsätzlich ist es eine gute Idee: Wenn die globalen Machtkartelle nachhaltig entmachtet sind – und die Nationen und Völker sich ihre Rechte zurückgeholt haben. JETZT gilt: Das ist eine tolle Sache, um sicherzustellen, dass die Kartelle mit ihren mehr als hundertfünfzig Jahre erprobten Korrumpierungsmethoden alles erreichen können was sie wollen.“

Wir in der Deutschen Mitte haben gewählt, wir gehen den organisierten Weg: Wir analysieren umfassend – schreiben EIN MAL Programm, mit Geltung für Partei, Wahl und Regierungsbeteiligung – und für jedes Bundesministerium getrennt und scharf umrissen. Dieses in Deutschland – und vermutlich auch weithin international – einmalige Verfahren ist so in der SATZUNG verankert. In fünfzig Jahren werden sich die Menschen die Köpfe kratzen und sich fragen, wie Politik jemals ohne feste ethische Basis und exakt beschriebene Ausrichtung auskommen konnte, quasi als eingebautes Einfallstor für Korruption und Kartelle – und wie krank diese unsere heutige Zeit war.

Wir haben NUR EINE CHANCE!! Machen Sie mit – SCHREIBEN SIE MIT UNS GESCHICHTE http://deutsche-mitte.de/mitgliedschaft/ Schnuppern? Kennenlernen? www.dm-stammtisch.de WIR sind die ECHTE Alternative!

Wir machen Druck für mehr Mitbestimmung in Europa!

Charlie Rutz | Mehr Demokratie e.V.

gemeinsam mit 40.995 weiteren Menschen haben Sie unseren Aufruf für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Vielen herzlichen Dank dafür! Gestern (24. Oktober) haben wir die gesammelten Unterschriften an Antoine Colombani, Mitglied des Kabinetts von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, überreicht.

Heute berät die EU-Kommission über ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017. Wir fordern, dass die EU-Kommission ihre Blockadehaltung aufgibt und die EBI zu einem gut nutzbaren und fair geregelten Mitbestimmungsinstrument ausbaut!

Hier ein Foto von der Aktion:

Zur Melodie von „Bruder Jakob“ haben Aktive von Democracy International, „The ECI Campaign“ und Mehr Demokratie gestern in Brüssel gesungen: „Listen to the people. Reform the ECI!“ („Hört auf die Bürger*innen. Reformiert die EBI!“).

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung zur Übergabe:

https://www.mehr-demokratie.de/ebi_aufruf.html
Das EU-Parlament konnten wir bereits für die meisten Verbesserungsvorschläge gewinnen. Nun ist es an der Kommission, die notwendigen Schritte für eine neue EBI-Verordnung zu ergreifen.

Danke, dass Sie mit uns politisch Druck machen, um das bisher einzige Mitbestimmungsinstrument für Bürger*innen auf EU-Ebene zu verbessern!

Herzliche Grüße

Ihr Mehr Demokratie-Team

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

CETA-Aus: Dann eben ohne SPD!

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

Liebe SYLVIA

die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

  • Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
  • Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
  • Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.

Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

  • Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
  • Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
  • Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Mit 10 Euro im Monat helfen Sie enorm.

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/foerdern-m1/

Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Die Freihandelsfalle“. 16 Fachautorinnen und -autoren arbeiten darin die möglichen Folgen von TTIP für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa auf.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

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PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:

Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499

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Die EZB verursacht permanentes ökonomisches Siechtum

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Berlin, den  8.9.2016
www.zivilekoalition.de    www.abgeordneten-check.de    www.freiewelt.net   www.civilpetition.de

Nach der ersten Billion
kommt die nächste

Sehr geehrte Frau LI,

heute steht die nächste Sitzung der EZB an. Aller Wahrscheinlichkeit nach setzt Mario Draghi sein irrwitziges Anleihenkaufprogramm fort. Mit diesem hat er bislang über eine Billion Euro – also mehr als 1.000 Milliarden oder eine Million mal eine Million Euro – quasi frisch gedruckt.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn, früherer Präsident des IFO-Instituts, findet für Draghis Politik klare Worte. Bei fallenden Zinsen gerate die Ökonomie in ein „permanentes Siechtum“. Es werden zuvorderst die Vermögenden geschützt und Altunternehmen, die sich gerade einmal am Leben halten können. Als Folge würden haufenweise „Zombie-Firmen und Zombie-Banken“ künstlich am Leben erhalten. Ein Blick nach Japan – einst eine boomende Volkswirtschaft und nun dauerhaft am Boden – belegt diese Effekte eindrucksvoll.

Das darf hierzulande nicht passieren. Wir müssen Mario Draghi endlich Einhalt gebieten. Das Anleihekaufprogramm ist nur die Spitze des Eisberges. Minuszinsen, Rettung der Griechenlandgläubiger und europäischer Pleitebanken – dafür zeichnet Draghi persönlich verantwortlich. Viele Bürger können die Folgen schon jetzt schmerzhaft spüren.

Um noch größeres Unheil abzuwenden starten wir heute einen neuen Durchgang der Kampagne „Stoppt die Inflation! Für stabiles Geld!“ auf unserem Abgeordnetencheck. Knapp 600.000 Petitionen haben engagierte Bürger auf diesem Wege schon an die Abgeordneten des Bundestages geschickt. Machen Sie mit einem Klick hier mit, damit noch mehr Abgeordnete noch mehr E-Mails erhalten. Erhöhen wir den Druck gemeinsam.

Mit den besten Grüßen aus Berlin, Ihre

Beatrix von Storch

PS: Für die täglich anfallenden Kosten braucht Ihre Bürgerbewegung Ihre großherzige Unterstützung. Bitte helfen Sie uns, damit wir auch in Zukunft erfolgreich für die Anliegen der Bürger kämpfen können. 10, 20, 30 oder … Euro hier sind uns eine entscheidende, sehr große Hilfe. Vielen Dank.
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Ein Gipfel gegen die Machtwirtschaft

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/ein-gipfel-gegen-die-machtwirtschaft.html

Die „Lösungs-orientierte Volks-Bewegung“ lädt ein.


Von: Theres Schöni

Auf den 17. September lädt die „Lösungs-orientierte Volks-Bewegung“ in das Kultur- und Kongresszentrum Aarau zum «ersten öffentlichen Schweizer Wirtschaftsgipfel» ein. Diese Themen stehen dabei im Mittelpunkt: ein neues zinsfreies faires Geldsystem, Kooperation, faire Preise und Löhne, Grundrecht auf bezahlte sinnvolle Arbeit, Förderung regionaler Kreativität. Eingeladen sind Politiker, Unternehmerinnen und alle Interessierten. Den Impulsreferaten am Vormittag folgen Nachdenkrunden am Nachmittag.

Das Geldsystem wurde ausserhalb der Demokratie installiert. Intransparente Institutionen bestimmen hierfür auch heute noch eigenmächtig die Richtlinien. Aber wir sind diejenigen, welche die realen Werte schaffen. Deshalb sollten wir das Recht haben, als Bevölkerung die Regeln für unser Geldwesen zu vereinbaren. In welcher Form wollen wir unsere Dienstleistungen und Produkte gegenseitig verbuchen?

Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist von gnadenloser Konkurrenz bestimmt. Können wir uns eine Wirtschaft vorstellen, welche die Kooperation und die Sinnhaftigkeit von Arbeit in den Mittelpunkt stellt? Welche Tätigkeiten würden wir dann ausüben?

Das Grundrecht auf bezahlte sinnvolle Tätigkeit gewinnt für immer mehr Menschen an Wichtigkeit. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, jederzeit gewerbliche oder gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben, die seinen Fähigkeiten gerecht werden. Anstelle kostenintensiver Versicherungssysteme sollte eine intelligente Koordinationsplattform für Angebote und Nachfragen entstehen.

Kreative Gewerbe sind aus Städten verschwunden, Kleinbauern mussten aufgeben, weil sie dem Globalisierungsdruck nicht mehr standhalten konnten. Das ist keine »Marktwirtschaft» mehr, sondern »Machtwirtschaft«. Welche neuen Regeln brauchen wir, damit regionale Vielfalt geschützt werden kann?

 

Mehr Infos: w1.lovb.ch

 

 

 

Dienstag, 06. September 2016