Archiv der Kategorie: OZEANSCHUTZ

Neue Aktion: Rettet die Vögel!

08.06.2017

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Braunkehlen, Foto: Frank Vasser

Jetzt mitmachen: Rettet die Vögel!

Direkt zur Aktion!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Deutschlands Vogelwelt ist in Gefahr: Fast drei Viertel der einheimischen Vogelarten der Äcker und Wiesen sind vom Aussterben bedroht oder gelten als gefährdet. Zu den betroffenen Arten gehört auch das Braunkehlchen – der Vogel auf unserem Bild. Seit 1990 ist sein Bestand um 63 % zurückgegangen.

Hauptverantwortlich für das dramatische Artensterben unter den Feldvögeln ist die industrielle Landwirtschaft. Der intensive Einsatz von Unkrautkillern wie Glyphosat und von Insektiziden vernichtet die Nahrungsgrundlage der Vögel. Ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen auf vielen Hektar nur noch Mais oder Getreide wächst, bieten keinen Lebensraum für Braunkehlchen & Co. Selbst die Bundesregierung sieht inzwischen „erheblichen Handlungsbedarf“. Doch bisher tut sie nichts, um das Vogelsterben aufzuhalten.

Damit sich das ändert, braucht es jetzt Druck von uns Bürgerinnen und Bürgern. Beteiligen Sie sich deshalb jetzt an unserer neuen Online-Aktion und fordern Sie von Umweltministerin Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt: „Rettet die Vögel!“

Jetzt mitmachen!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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Markus Bogner ist Bio-Bauer aus Leidenschaft. In seinem Buch „Selbst denken, selbst machen, selbst versorgen“ zeigt er Alternativen zur industriellen Landwirtschaft auf. Unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit dauerhaft als Fördermitglied und wir bedanken uns bei Ihnen mit seinem Buch oder einer unserer anderen attraktiven Prämien Ihrer Wahl.
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Termin
2. – 6. August 2017
in der Bundesakademie Wolfenbüttel
Sommerakademie „Atomares Erbe“

Das Fachportal „Atommüllreport“ veranstaltet im August eine Sommerakademie zum Thema „Atomares Erbe – Herausforderungen für die nächste Generation“. Ziel ist es, junge AkademikerInnen und StudentInnen für die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters zu interessieren, sie in die Atommülldebatte einzubinden und zum aktiven Mitmachen zu bewegen. Ausgewiesene ExpertInnen geben eine Einführung in die Probleme bei Umgang und Lagerung radioaktiver Abfälle und zeigen berufliche Perspektiven auf.
Das Umweltinstitut unterstützt diese Veranstaltung.

Anmeldung unter: info@atommuellreport.de
Bewerbungsschluss: 15. Juni 2017

Umweltinstitut München e.V.
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Arbeitsbedingungen auf Plantagen: Gewerkschaft aus Ecuador konfrontiert Lidl — Offener Brief aus Ecuador an Lidl

https://www.oxfam.de/mitmachen/aktionen/arbeitsbedingungen-plantagen-gewerkschaft-ecuador-konfrontiert-lidl

Seit einem Jahr machen wir bei Lidl Druck, für faire Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern zu sorgen. Was macht Lidl? Viel zu wenig! Jetzt recherchierte die ecuadorianische Gewerkschaft ASTAC erneut erschreckende Zustände auf Bananen-Plantagen, die an Lidl liefern. In einem offenen Brief konfrontiert ASTAC Lidl damit und fordert, endlich zu handeln. Unterstützen Sie ASTAC dabei!
Zwei Frauen stehen an einer Straße vor einer Bananenplantage. Eine hält ein Plakat mit der Aufschrift: „Lidl, tus proveedores contaminan nuestro medio ambiente – cuando terminas con esa práctica?“
Suli und Emy aus Ecuador haben auf Plantagen, die Lidl beliefern, mit Arbeiter/innen gesprochen. Im Namen der Arbeiter/innen fragen sie: „Lidl, deine Lieferanten verseuchen unsere Umwelt – wann beendest du diese Praxis?“

Giftige Pestizide, Verletzung von Gewerkschaftsrechten, Bezahlung unter Mindestlohn. Während Lidl mit der Nachhaltigkeit seiner Produkte wirbt, produzieren Arbeiter/innen in Ecuador unter katastrophalen Bedingungen Bananen für Lidls Läden.

Passt nicht zusammen? Haben wir Lidl auch gesagt – und zwar seit mittlerweile einem Jahr. Zuletzt mit unserer Aktion #askLidl. Die Reaktion von Lidl: abwehren, abwiegeln, aussitzen. Unsere Vorwürfe seien angeblich haltlos.

Aktuelle Recherchen in Ecuador offenbaren erneut katastrophale Bedingungen

Sind unsere Vorwürfe tatsächlich haltlos? Unsere Partner-Organisation in Ecuador, die Gewerkschaft ASTAC, hat Nachforschungen angestellt: Wie sieht es aktuell auf Zuliefer-Plantagen für Lidls Früchte aus? Das Ergebnis: erschreckend. Auf allen fünf untersuchten Plantagen berichten die Arbeiter/innen von katastrophalen Zuständen. Das Ergebnis ähnelt schockierend dem unserer Studie „Süße Früchte, bittere Wahrheit“ von vor einem Jahr:

Die Menschen werden ausgebeutet, erhalten keinen fairen Lohn, sind teils nicht einmal sozialversichert und auf den Feldern giftigen Pestiziden aus Flugzeugen ausgesetzt. Ein Arbeiter berichtet:

Wenn wir das Flugzeug hören, rennen wir und versuchen, die Plantage zu verlassen. Wenn wir es nicht schaffen, sind die Blätter unser einziger Schutz vor den Pestiziden.

Und auch die Menschen in der Umgebung leiden unter den giftigen Pestiziden, wie die Anwohnerin einer Plantage erzählt:

Wir gehen ins Haus, wenn wir das Flugzeug kommen hören. Wir können die Wäsche weder draußen aufhängen noch sie im Fluss waschen, weil der verseucht ist.

Jetzt offenen Brief der Gewerkschaft ASTAC unterzeichnen!

Die auf den von ASTAC untersuchten Plantagen aufgedeckten Zustände sind unerträglich. Deshalb wendet sich die ecuadorianische Gewerkschaft in einem offenen Brief an Lidl: Die Verantwortlichen dort müssen endlich handeln und diesen Zuständen ein Ende setzen.

Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Schlechte Nachrichten im Kampf gegen CETA ++ Europas Chemieriesen klagen gegen Bienengift-Verbote

Der Newsletter wird nicht korrekt dargestellt? Hier online ansehen.

15.02.2017

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Das Gericht entscheidet letztlich darüber, ob der Schutz von Umwelt und Mensch über den Profitinteressen von Konzernen steht.

— es liegt bei UNS das ERLAUBEN oder IGNORIEREN… bei  UNS  und  BAUERN/ LANDWIRTEN. — HANAH und  LUISE —

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Schlechte Nachrichten im Kampf gegen CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408 zu 254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit kann das Abkommen nun vorläufig in Kraft gesetzt werden. Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger dürfen demnach nicht über CETA abstimmen.

Diese beiden Nachrichten sind bitter für uns: In den letzten drei Jahren haben wir eine riesige, internationale Bewegung gegen unfaire Handelsabkommen aufgebaut. Doch trotz der fundierten Kritik und dem überwältigenden Protest konnten wir keine Mehrheit der Europaabgeordneten für unser Ziel gewinnen. Das Gerichtsurteil verbaut uns außerdem den Weg CETA über ein Volksbegehren zu verhindern. Wir sind uns sicher: Eine Mehrheit hätte gegen das Abkommen gestimmt.

Trotz dieser Rückschläge ist CETA noch nicht durch, denn rund 40 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Sagt nur eines davon „Nein!“, scheitert CETA und die vorläufige Anwendung muss beendet werden. Bis die Ratifizierung in den EU-Staaten beginnt, können allerdings noch Monate oder sogar Jahre vergehen.

Weitere Fragen und Antworten zu den gestrigen Entscheidungen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

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Europas Chemieriesen klagen gegen Bienengift-Verbote

Europas Chemieriesen Bayer, BASF und Syngenta klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission und drohen mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für einige besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat.

Es handelt sich dabei um sogenannte Neonicotinoide, die bereits in sehr geringen Mengen eine dauerhafte Störung des zentralen Nervensystems auslösen und zum Tod von Bienen und anderen Insekten führen. 2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut entstanden waren.

Diesen Mittwoch hat die entscheidende Phase des Verfahrens begonnen. Wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden nicht nur die Bienen den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt, sondern es könnte auch in Zukunft deutlich schwerer werden, umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide zu verbieten. Das Gericht entscheidet letztlich darüber, ob der Schutz von Umwelt und Mensch über den Profitinteressen von Konzernen steht.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Publicare Marketing Communications GmbH
Harald Nestler
Vorstand

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Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!

… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.

Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!

Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:

Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.

Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.

Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*

Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung

Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*

TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!

Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*

Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html

Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*

Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:

https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
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Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
———————————————————————–

Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.

Die Demokratie wachküssen

Die Demokratie erlösen

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

Die Wahl und Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten kann uns einen Vorgeschmack vermitteln, wie unsere Welt sich verändern wird, wenn wir die Gestaltung unseres Zusammenlebens an einzelne Menschen abgeben.

Wir haben bisher immer Politikerinnen und Politiker gewählt, damit sie uns die Verantwortung für die Gestaltung des Gemeinwesens abnehmen. Jetzt bemerken wir hoffentlich, dass wir dies nicht mehr so weiter laufen lassen dürfen.

Ist es nicht völlig verrückt, einzelnen Menschen oder Parteien so weitgehende Machtbefugnisse zuzuerkennen und damit ein Weltengefüge zuzulassen, dass am Ende niemand gewollt hat und will.

Wo ist unser innerer Chef, wo unser aufrechter Gang, wo die Willenskraft, mit der wir unsere Freiheit entwickeln und behaupten lernen? Die Macht gehört uns allen und sie muss je und je gemeinsam ausgeübt werden. Wir dürfen sie nur delegieren, wenn wir das letzte Wort behalten. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Demokratie bedeutet, das Volk herrscht über sich selbst. Es gibt keinen Herrscher mehr über uns. Die Macht bleibt bei uns. Das gibt uns die Idee der Demokratie selbst vor. Wenn wir es nicht beachten, verlieren wir sie und die damit verbundene Freiheit auch.

Die Demokratie braucht Parlamente für die allgemeine Geschäftsführung und Volksabstimmungen für die neuen Ideen. Die Verantwortung liegt immer bei uns.

+++ Ein Apell in eigener Sache +++

Der Förderkreis des OMNIBUS besteht zur Zeit aus 2.165 Menschen, die mit ihren Beiträgen die Arbeit begleiten und ermöglichen. Die Höhe und der Rhythmus des Beitrags ist frei bestimmbar und zu jeder Zeit änderbar und kündbar und alle erhalten jährlich eine Spendenbescheinigung.

Wir möchten, daß die Zahl unserer UnterstützerInnen deutlich wächst, damit weitere hochmotivierte Menschen bei uns mitarbeiten können.

Jetzt hat ein großer Freund unserer Arbeit, uns ein wirklich tolles Angebot gemacht: Er wird in diesem Jahr den Betrag, der uns durch jede neue Förderin und jeden neuen Förderer zukommt, verdoppeln.

Deshalb unser dringender Wunsch an Sie: Wenn Sie noch nicht Förderin oder Förderer sind, dann bitte werden Sie es in diesem Jahr.

Wenn Sie es bereits sind, dann könnten Sie eine Fördermitgliedschaft verschenken oder eine Freundin oder einen Freund finden, der unsere Arbeit unterstützen will.

Rufen Sie einfach an oder senden Sie eine Mail. Wir senden Ihnen dann die nötigen Unterlagen zu:

Brigitte Krenkers
+49 2302 9567076
brigitte.krenkers@omnibus.org 

oder füllen Sie hier > den Förderantrag einfach aus.

Mit Herzgruss,
Ihr

Geschäftsführer OMNIBUS für Direkte Demokratie

P.S.
Hier > finden Sie unseren Jahresrückblick und einen Ausblick auf 2017.

IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Im Vogelsang 89
45527 Hattingen
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

SPENDENKONTO
Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

TTIP: Unser Werk und Trumps Beitrag ++ Diese Fördermitglieder haben gewonnen ++ Wir haben Agrarindustrie satt! ++

Donnerstag, 26.01.2017

Newsletter
Wir haben Agrarindustrie satt

TTIP: Unser Werk und Trumps Beitrag

TTIP: Unser Werk und Trumps Beitrag

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

TTIP ist gescheitert, das hat mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden. Als Grund nannte er die Wende in der US-Handelspolitik unter Donald Trump. Hat Trump also TTIP gestoppt? Sollen wir jetzt die Sektkorken knallen lassen? Oder uns ärgern, weil Teile der Welt jetzt in Nationalismus zurückzufallen drohen? Unsere ausführlichen Antworten auf diese Fragen lesen Sie hier.

Kurz zusammengefasst: Natürlich freuen wir uns, dass TTIP allem Anschein nach Geschichte ist. Nach dem, was wir aus Geheimpapieren von den Verhandlungen wissen, wäre das Abkommen eine Katastrophe geworden. Es hätte einseitig den Interessen großer Unternehmen gedient.

Doch dieses erfreuliche Ergebnis ist nicht Trumps Verdienst. Schon vor seiner Wahl hieß es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel und Berlin, dass TTIP kaum noch eine Chance habe. Der Grund dafür war unser beharrlicher Widerstand. Und dieser Widerstand kommt aus einer ganz anderen Richtung als Trumps Politik. Denn seine Politik zielt nicht auf eine gerechte Weltordnung, sondern lediglich auf ein nationalistisches „America first!“.

Die Debatte um Freihandel hat sich seit Herbst letzten Jahres massiv verändert. Beim europäisch-kanadischen Abkommen CETA wird immer häufiger so getan, als ginge es dabei nicht um ein Handelsabkommen, sondern um den Zusammenhalt der „freien Welt“ und die Zukunft der Europäischen Union. Als wäre irrelevant, was in dem Abkommen steht und wie es sich auswirkt. Doch das ist es nicht.

In den vergangenen drei Jahren haben wir mit Ihrer Unterstützung eine riesige Bewegung gegen Handelsabkommen aufgebaut, die unsere Rechte und unsere Umwelt bedrohen. Sind Sie auch mit dabei, wenn es darum geht, ob zwischen „America first!“, „Brexit“ „Oui! La France!“ und „Deutschland den Deutschen!“ überhaupt noch jemand von der Zerstörung unserer Umwelt spricht? Dann werden Sie jetzt Fördermitglied

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Bio-Urlaub in Südtirol: Diese Fördermitglieder haben gewonnen

Mals

Im November hatten wir von dem malerischen Dorf Mals in Südtirol berichtet. Dessen Einwohner habem in einem Bürgerentscheid mit einer Dreiviertelmehrheit dafür gestimmt, Mals zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas zu machen. Damit provozierte Mals heftige Reaktionen in Südtirol, wo der massive Einsatz von Pestiziden auf den zahlreichen Obstplantagen und Anbauflächen die Norm und der Widerstand gegen Mals entsprechend hoch ist.

Wir unterstützen Mals bei seinem Kampf für eine giftfreie und lebenswerte Natur. Und drei unserer Fördermitglieder können sich „das Wunder von Mals“ bei einem erholsamen Urlaub nun selbst genauer anschauen. Sie haben als neue Fördermitglieder bzw. Förderbeitragserhöher bei unserer Verlosung gewonnen. Herzlichen Glückwunsch!

Gewinnerin des 1. Preises: Doris K. aus Kempten

1. Preis: Eine Woche im Bio-Hotel „Panorama“ mit Halbpension für zwei Personen hat unser Fördermitglied Doris aus Kempten gewonnen (Foto).

2. Preis: Drei Tage im Hotel „Greif“ mit Halbpension für zwei Personen hat unser Fördermitglied Elisabeth gewonnen.

3. Preis: Ein Wochenende auf dem Bergbauernhof „Lechtlhof“ für vier Personen hat unser Fördermitglied Petra gewonnen.

Wir bedanken uns für die kostenlose Bereitstellung der Preise. Wir sind uns sicher, dass eine pestizidfreie Region auch den Tourismus stärken wird.

Und falls Ihnen das Losglück dieses Mal nicht hold gewesen ist: Dank Ihrer Unterstützung „gewinnt“ unser Einsatz für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt an Schlagkraft. Denn hinter uns steht kein Milliardenkonzern, sondern Menschen wie Sie. Herzlichen Dank!

Wir haben Agrarindustrie satt!

Wir haben Agrarindustrie satt

18.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin für eine Wende in der Landwirtschaftspolitik. Die siebte „Wir haben es satt!“ – Demo erbrachte den Beweis, dass dieser Bewegung nicht die Luft ausgeht. Wir fordern regionale Kreisläufe statt globaler Konzerne, Biobauernhöfe statt Agrarfabriken und blühende Landschaften statt Ackergifte.

Immer wieder kamen die Reden auf der Bühne auf die kommende Bundestagswahl zu sprechen. Der Politik darf es nicht egal sein, wie Landwirtschaft betrieben wird und wer sie beherrscht. Andernfalls werden unsere Umwelt und unsere Ernährung immer stärker von wenigen großen Konzernen bestimmt.

Nicht nur mit Gesang, sondern auch mit vielen einfallsreichen Plakaten und bunten Tierkostümen stellten die TeilnehmerInnen ihre Kreativität unter Beweis. Damit wurde die „Wir haben es satt“-Demo zu einem Erlebnis, das zum Jahresanfang viel Schwung und Motivation gibt. Danke an alle, die trotz eisiger Temperaturen mitgemacht haben.

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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Nichts hatte mich darauf vorbereitet …

Bald werden sie ihre Kenntnisse über den Wald nicht mehr an die nächste Generation weitergeben können
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Das ist Ambe. Als Wildhüter ihr Dorf überfielen, lief sie aus Angst weg. Bei ihrer Rückkehr lagen die Wildhüter im Hinterhalt. Sie schlugen sie so brutal mit einer Machetenklinge, dass ihr Vater nicht wusste, ob sie überleben würde.
Liebe Survival-Unterstützerin,
lieber Survival-Unterstützer,

ich bin gerade zurück aus dem Kongo-Becken, wo ich die schwierige Lage von Baka und Bayaka-Gemeinden im zweitgrößten Regenwald der Welt untersucht habe. Ihre enge Beziehung zu ihrem Land, das sie schon seit Generationen bewohnen, verehren und schützen, ist der Kern ihrer Identität.

Doch ihre Wälder werden in Nationalparks, Abholzungszonen und Safari-Jagd-Gebiete aufgeteilt. Sie haben keinen Einfluss auf diese Entscheidungen. Stattdessen werden sie wie Kriminelle behandelt, weil sie jagen und sammeln, um ihre Familien zu ernähren.

Großwild-Trophäenjäger wie WWF-Treuhänder Peter Flack (unten rechts im Bild), dürfen Elefanten in Wäldern erschießen, aus denen „Pygmäen‟ vertrieben wurden.
Fast jede Gemeinde, die ich besuchte, berichtete schreckliche Dinge darüber, wie Wildhüter sie misshandeln. Was die Eltern der 10-jährigen Mayi erzählten, war jedoch besonders erschütternd: Ihr Dorf bereitete eine Beerdigung vor, als Wildhüter in WWF-Fahrzeugen auftauchten und brutal angriffen. Weder Frauen noch Kinder wurden verschont und Mayi wurde derart schwer geschlagen, dass sie wenige Tage darauf verstarb.

Es war auch schmerzlich zu sehen, wie schnell der Wald verschwindet: Lastwagen mit riesigen Bäumen fuhren Tag und Nacht an uns vorbei und ich erlebte, wie Wildfleisch aus dem Wald geschmuggelt wurde – mit Unterstützung korrupter Offizieller. Die großen Naturschutzorganisationen lassen nicht nur die indigenen Völker im Stich, sondern auch Wildtiere und Umwelt.

Wir kämpfen dagegen – für indigene Völker, für die Natur und für die gesamte Menschheit.

Wir brauchen deine Unterstützung, um Naturschutz zum Besseren zu wandeln.

Wir haben begonnen das Schweigen zu brechen, das Verbrechen im Naturschutz umgibt. Doch es muss mehr passieren. Organisationen wie der WWF müssen aufhören Misshandlungen zu finanzieren und sie müssen indigene Rechte respektieren. Nur dann kann auch Naturschutz erfolgreich sein.

Jetzt spenden
Wenn auch du um die Natur und die Menschen im Kongobecken, die ihre Umwelt seit Jahrtausenden geschützt haben, besorgt bist, unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende.

Danke, dass du auch in dieser schwierigen Zeit an der Seite indigener Völker stehst.

Herzliche Grüße und friedliche Feiertage

Mike Hurran
Survival-Mitarbeiter

PS: Heute kannst du die Menschenrechte und den Naturschutz stärken, denn indigene Völker sind die besten Umweltschützer und sollten die Naturschutzbewegung anführen. Bitte spende jetzt. 

*Die Namen einiger Personen, die in dieser E-Mail genannt sind, wurden aus Sicherheitsgründen geändert.

  
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Das Jahr, in dem wir CETA eingebremst haben…

Ausgabe 16/2016
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wenn ich auf 2016 und unsere politische Arbeit zurückschaue, ist meine persönliche Einschätzung: Wir haben viel mehr erreicht, als wir zu Beginn zu hoffen wagten. Einen Schwerpunkt hat Mehr Demokratie auf den Kampf gegen TTIP und CETA gelegt. TTIP ist zwar noch nicht vom Tisch, aber sein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher. Und CETA können wir tatsächlich noch stoppen!

Geschafft haben wir das mit unserer Verfassungsbeschwerde, mit den Groß-Demonstrationen, mit unzähligen Aktionen, Gesprächen mit Politiker/innen und Journalist/innen… Europakorrespondenten berichten mir hinter vorgehaltener Hand, dass sie CETA keine Chance mehr geben.

Auch in der Politik dreht sich die Stimmung: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes, der Deutsche Gewerkschaftsbund, beträchtliche Teile der Sozialdemokraten – sie alle zweifeln mittlerweile daran, dass CETA noch zu einem guten Abkommen wird. Die Wirtschaft geht von einem Scheitern von CETA aus und hat dies auch schon in den Aktienkursen eingepreist.

Wo stehen wir heute?

CETA wurde auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet. Zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext wurden 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument beschlossen.

Jetzt ist das EU-Parlament an der Reihe. Durch massive Ansprache der Abgeordneten per Telefon, Twitter, Fax und E-Mail versuchen Menschen aus ganz Europa, die Mehrheit im Parlament für CETA zu kippen. Wenn dies nicht gelingt, soll CETA am 17. Februar 2017 in Teilen vorläufig in Kraft treten. Das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse sind davon aber noch ausgenommen.

2017 beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben – das kann mehrere Jahre dauern. CETA muss in jedem EU-Land gemäß seiner Verfassung unterzeichnet werden. Scheitert in einem Land die Ratifizierung endgültig, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Das ist unsere Chance.

Was können wir jetzt tun?

In mindestens vier Ländern haben wir nach meiner persönlichen Einschätzung gute juristische und politische Chancen, CETA zu stoppen:

1. Deutschland

CETA im Bundesrat stoppen

CETA muss eigentlich von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Nun ist die Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.

Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Damit kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt. Um dies zu unterstützen, haben wir in drei Bundesländern Volksinitiativen (NRW, Schleswig-Holstein) und Volksbegehren (Bayern) gestartet.

Wenn im Februar 2017 unser Volksbegehren vom bayerischen Verfassungsgericht zugelassen wird, findet im Mai die zweiwöchige Eintragungszeit statt. Dann heißt es für uns: 960.000 Menschen zu motivieren, im Rathaus zu unterschreiben – eine Mammutaufgabe und gleichzeitig eine Riesenchance.

Rechtsgutachten zur Absicherung

Die Bundesregierung bekommt nun – zu Recht – Angst. Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!

Um abzusichern, dass CETA auf jeden Fall die Zustimmung des Bundesrates benötigt, geben wir ein umfangreiches Rechtsgutachten auf den Weg, das wir Anfang nächsten Jahres veröffentlichen wollen. Sonst laufen unsere ganze Strategie und alle Volksinitiativen ins Leere.

Wenn sichergestellt ist, dass CETA durch den Bundesrat muss, entwickeln wir mit den Grünen und der Linken eine gemeinsame Strategie, wie die Länder im Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden

Bisher hat das Gericht nur über unseren ersten Eilantrag entschieden. Das Gericht lehnte den Antrag, die vorläufige Anwendung auszusetzen, mit drei Auflagen ab. Die wichtigste davon ist, dass Deutschland von sich aus die vorläufige Anwendung von CETA beenden können muss. Das ist entscheidend. Die fatalen CETA-Schiedsgerichte hat das Verfassungsgericht noch gar nicht geprüft, die kommen erst im Hauptsacheverfahren dran. Da haben wir noch gute Chancen.

2. Niederlande

In den Niederlanden kann durch 300.000 Unterschriften ein Referendum über das Zustimmungsgesetz zum CETA-Vertrag erzwungen werden. Stimmt die Mehrheit mit „Nein“, können die Niederlande CETA nicht ratifizieren. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings wird das Parlament – wie in Großbritannien beim Brexit – dem Bürgervotum folgen. Unsere Partnerorganisation in den Niederlanden braucht nächstes Jahr noch finanzielle Unterstützung, schon jetzt arbeiten wir inhaltlich und strategisch eng zusammen.

3. Belgien (Wallonie)

Belgien (unter dem Druck der Regionen Wallonie und Brüssel Hauptstadt) stimmte CETA im Rat nur zu, weil die EU-Kommission seine Forderungen in die Zusatzerklärungen mitaufgenommen hat. Die beiden wichtigsten Punkte: Belgien verpflichtet sich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu klären, ob die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar sind. Und die Wallonie beabsichtigt, CETA nicht zuzustimmen, solange die Schiedsgerichte Teil des Vertrages sind.

4. Irland

In Irland haben Volksabstimmungen Tradition. Wenn Hoheitsrechte übertragen werden, sind sie sogar verpflichtend. Auf dieser Basis kann auch ein Referendum über CETA in Irland initiiert werden. Das konkrete Verfahren ist jedoch juristisch komplex und braucht eine Initialzündung, um auf den Weg gebracht zu werden – hier will Mehr Demokratie helfen.

Ich bin fest überzeugt: Wir können CETA tatsächlich stoppen! Und wir setzen alles daran, das zu schaffen.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2017

Roman Huber
Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht & Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Die Erfolge gegen CETA im Jahr 2016 waren möglich, weil hinter jedem Vorkämpfer, hinter jeder prominenten Kritikerin Tausende von Menschen stehen… Ihre aktive, finanzielle und moralische Unterstützung hat diese Bewegung so stark werden lassen. Vielen herzlichen Dank dafür!

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Bildquellen

Neuigkeit zur Petition: EU-SOZIALAUSSCHUSS LEHNT CETA AB!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18750818

Marianne Grimmenstein

Deutschland

10. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst in eigener Sache. Kürzlich habe ich eine ganz wichtige Umfrage mit zwei Fragen gestartet:

WELCHE POLITIKER WÜNSCHEN SIE SICH?

WIE WÜRDEN SIE IHRE IDEALEN VOLKSVERTRETER UNTERSTÜTZEN?

Ich habe inzwischen etwa 200 Antworten erhalten. Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil. Ihr Beitrag soll nicht lang sein. Damit die Umfrage veröffentlicht werden kann, was sehr wichtig wäre, werden noch viel mehr Antworten benötigt. Die Antworten werden grundsätzlich ohne persönliche Daten veröffentlicht. Bitte senden Sie Ihre Meinung an:

loesungsideen@web.de

Bitte unverändert meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetzt..!“ zu unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Jetzt die Neuigkeiten zu CETA. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag 8.12.2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags. CETA soll im März vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament wird im Februar abstimmen, bei einer Ablehnung wäre CETA tot. Auch wenn der Sozialausschuss im Europaparlament am Donnerstag eine kritische Stellungnahme abgab, wird im Februar im Plenum eine klare Mehrheit für CETA erwartet. Bis dahin wird das Abkommen in allen Ausschüssen, die inhaltlich betroffen sind, diskutiert.

Bei Zustimmung des EU-Parlaments geht es durch die nationalen und regionalen Parlamente und braucht überall eine Mehrheit. Das Parlament der Wallonie lehnt CETA immer noch ab. Es hat nur zugestimmt, dass eben dieser Ratifizierungsprozess beginnt.
Wenn nur ein Parlament nicht zustimmt, ist CETA gescheitert.

CETA hätte bis vor kurzem gar nicht vom EU-Parlament beschlossen werden dürfen. Dazu fehlte eine gesetzliche Grundlage. Raten Sie mal, wer dem Antrag zugestimmt hat, eine gesetzliche Grundlage für CETA zu schaffen, und nun droht, im Februar 2017 „JA“ zu CETA zu sagen? Das waren Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein