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„EU leaks“ geht an den Start!

Sven Giegold

„EU“ leaks geht an den Start!

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2016/eu-leaks-geht-an-den-start

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,

heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten
Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag
aufzuklären, warum Banken, Wirtschaftsanwälte,
Wirtschaftsprüfungsunternehmen und andere Finanzunternehmen über viele
Jahre ungestraft ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen aufbauen
durften. Ich will wissen, welche Unternehmen diese Geschäfte betreiben
und welche Politiker und Beamte tatenlos geblieben sind. Dieser
Ausschuss gibt uns die Gelegenheit zu einem europäischen Schlag gegen
Scheinfirmen auszuholen, wie wir es schon erfolgreich gegen Bankkonten
zur Steuerhinterziehung durch den automatischen Informationsaustausch
geschafft haben. Jetzt muss uns bei Geldwäsche und Finanzkriminalität
gelingen, was wir bei Schwarzgeldkonten schon geschafft haben: Die Luft
für Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss noch dünner werden!

Eines ist jetzt schon klar: Ohne mutige Whistleblower wären wir niemals
so weit gekommen. Den Enthüllungen ist zu verdanken, dass der Druck
gegen Steuerdumping und Steueroasen so groß geworden ist. Das hat uns –
zwölf Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen Europafraktion –
motiviert, ein europäisches Portal für Whistleblowers zu schaffen:
Unser Portal „EU leaks“ geht heute an den Start und gibt Whistleblowern
die größtmögliche Sicherheit, uns anonym Nachrichten und Dokumente
zukommen zu lassen. Wir bieten eine Plattform für Menschen, die
Skandale auf Kosten des Gemeinwohls nicht hinnehmen wollen.
Steuerbetrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen kosten die Steuerzahler
Milliarden, im Dieselgate-Skandal werden wichtige Informationen
zurückgehalten, es fehlt an allen Ecken und Enden an Transparenz.

Mit Hilfe von Whistleblowern wollen wir an Informationen kommen, die
Rechtsbrüche, Fehlverhalten, Machtmissbrauch, Inkompetenz,
Diskriminierung, usw. mit Bezug auf das europäische Recht in den EU-
Institutionen, Unternehmen und den Mitgliedstaaten aufdecken. Wir
werden diese Informationen dann analysieren und politisch nutzen. Damit
wollen wir Europa voranbringen und dafür sorgen, dass die europäischen
Werte respektiert und Gesetze tatsächlich einbehalten werden!

Unser „EU leaks“-Portal findet sich hier:
http://www.greens-efa.eu

Zivilcourage ist keine Straftat. Im Gegenteil: Die Enthüllung
illegitimer Praktiken braucht Schutz, nicht Strafe. Unsere grünen
Anforderungen an einen effektiven Schutz von Whistleblowern auf EU-
Ebene zu haben wir in einem Richtlinien-Entwurf präsentiert. Für diesen
sicheren Rechtsrahmen engagieren wir uns weiter und finden dafür immer
mehr parteiübergreifende Unterstützung im Europaparlament. Die EU-
Kommission muss einen Vorschlag zum europäischen Schutz von
Whistleblowern endlich vorlegen.

Nun bin ich gespannt auf alle Hinweise! Offen an mein Büro oder anonym
über die „EU leaks“-Plattform!

Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1qt.11nz.56a.3xnih8r1h1
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

——
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Vernetzt Euch/Vernetzen Sie sich mit mir:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

Der wirtschaftliche Zusammenbruch wird nur einem Zweck dienen: Weltregierung und Versklavung der Menschheit

13. Juni 2016 von beim Honigmann zu lesen

Der wirtschaftliche Zusammenbruch wird nur einem Zweck dienen: Weltregierung und Versklavung der Menschheit

Von Jeremiah Johnson

Die sich immer weiter zuziehende Schlinge um den Hals der Menschheit zeigt keine Anzeichen von Schlüpfrigkeit: alle Handlungen von allen Regierungen drehen sich um Kontrolle und Beherrschung. Der Pfad zur Weltregierung wird deutlich aufgezeigt und ist trotz allen Aufruhrs sichtbar. Es ist dieser Aufruhr, diese von den Regierungen kreierten und genährten “Zwischenfälle“, die sie in die Lage versetzen, die Schlinge immer enger zu ziehen.

Die Wirtschaft bricht in Zypern und Griechenland ein? Zeit die Bargeldabhebungen einzuschränken. Die europäischen Banken in Frankreich oder Spanien gehen durch “schwierige Zeiten“? Zeit die Ersparnisse und Rentenpläne der Menschen zu plündern.

Fabrizierte Krisen sind die Norm, nicht die Ausnahme. Und sie alle haben nur ein Ziel: die Weltregierung und die damit einhergehende Versklavung der Menschheit.

Diese Woche treffen sich die Bilderberger in Deutschland. Paul Joseph Watson von PrisonPlanet.com berichtete über einige der Kern-Themen, die dort besprochen werden:

Die Schaffung eines virtuellen Passen, den Internet-Benutzer sich zulegen werden müssen, bevor sie viele Internet-Dienste erst nutzen können, steht auf der Agenda ganz oben. Die Internet-ID wird unter dem Deckmantel von “Cyber-Sicherheit“ gerechtfertigt werden und eine bequeme Methode für die Bürger erschaffen, Zugriff auf Regierungsdienste zu bekommen, aber Verfechter der freien Meinung werden dem Vorschlag mit größtem Misstrauen begegnen, da er die Online-Anonymität bedroht und möglicherweise Widerspruch erregen wird.

Dienste wie Facebook, YouTube und Twitter könnten den Online-Pass dafür nutzen, die Genehmigung zum Posten zu entziehen, wenn ein Nutzer gegen die Geschäftsbedingungen verstößt – eine weitere offensichtliche Bedrohung frei fließender Informationen, die das Netz zu dem gemacht haben, was es heute ist.

Die Bilderberg-Globalisten sind ebenfalls bereit, wieder Bewegung in ein anderes Langfrist-Ziel zu bringen: ein globales Steuersystem unter Vorsitz der UN.

Diese Dinge sind nicht neu, denn sie wurden in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen. Genau wie mit allem was lange genug wiederholt wird, hat die ständige Wiederholung allerdings die Sinne der Meisten abgestumpft. Das Schlimme daran ist, dass nun entsprechend gehandelt wird.

Ein Bericht von Tarun Wadwha von vergangener Woche beschrieb die Einführung einer Gesichtserkennungssoftware und die Nutzung von über 250 Millionen Kameras weltweit, mit der Fähigkeit diese Software zu nutzen. 250 Millionen Kameras. Das wäre eine Kamera für je 30 Menschen.

Der Artikel führte weiter im Detail aus, wie in Russland eine Anwendung namens FindFace herausgekommen ist; eine Erfindung von zwei Jung-Unternehmern. Diese Anwendung ermöglicht es, praktisch jeden ausfindig zu machen und zu identifizieren. Die App baut in diesem Moment eine Datenbank auf und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich von Russland nach Europa und letztlich in die Vereinigten Staaten ausbreitet.

Der Artikel beschreibt weiter ausführlich einige der folgenden Maßnahmen, wie sie in den USA und Europa im Sinne des Spielfilms “Minority Report“ bereits zum Einsatz kommen:

Microsoft Corp. hat eine Technologie patentiert, die einer Plakatwand erlaubt festzustellen, wer man ist und einem dann personifizierte Werbung anzuzeigen. Britische Behörden nutzen Gesichtserkennungssoftware bei Musik-Festivals zum Aufspüren von Störenfrieden, während konventionelle Geschäfte auf der ganzen Welt ein Wettrennen um diese Technologie abhalten, um loyale Kunden damit zu verfolgen. Sogar einige High Schools und Kirchen haben damit begonnen, Gesichterkennungssoftware zur Erfassung der Anwesenden einzusetzen.

Wir erleben, wie er in unsere Gesellschaft und die Gesellschaften der Welt eingeführt wird: der Überwachungsstaat. Wir erleben den vorsätzlichen und absichtlichen Kollaps der weltweiten Volkswirtschaften, die Verlagerung von Werten in die Hände jener, welche die Fäden in der Hand halten – entweder über die Gesetzgebung und “Authorität“ (Regierungen) oder monetär und wirtschaftlich (Konzerne und Banken). Der tägliche Rückgang bei der freien Meinungsäußerung und dem Recht das Establishment in Frage zu stellen… bei allem, egal wie winzig oder unbedeutend. Das ist die Regel, nicht die Ausnahme.

Damit es zur Weltregierung kommen kann, müssen die Superstaaten jede “Einflusssphäre“ – wie in Orwells »1984« – kontrollieren. Aufgrund der in jedem Gebiet vorhandenen Homogenität der Ethnie ist eine Überlappung aus der Kontrollperspektive nicht möglich. Aber wenn die Einflusssphären zumindest hinsichtlich des Zweckes und des Niveaus der totalitären Kontrolle “auf Linie“ sind, dann kann ein effektives Gleichgewicht aufrechterhalten werden. Dann, um Alinsky zu zitieren, ist es eine Frage des »organisierens des Organisierten« über “Kontrolleure“, welche die Regierungen und Regimes jeder einzelnen Sphäre überwachen, ohne dass die Menschen (die Sklaven) jemals davon erfahren.

Wir bewegen uns auf eine sehr dunkle Zeit zu. Eine Zeit, in der Technologie zur Versklavung benutzt wird, nicht um die Menschheit aufzuklären oder ihr Auftrieb zu geben. Das neue dunkle Zeitalter ist fast schon da. Es bedarf nur noch eines Weltkriegs oder eines vollständigen und weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs (in beiden Fällen orchestriert), um die letzten verbliebenen Spuren der Selbst-Bestimmung und für uns existierenden Gesetze zu zerstören.

Jetzt ist die Zeit dies zu stoppen, bevor die Machtbasis der Eliten so stark wird, dass einzelne Menschen keinen Widerstand mehr leisten können. Jetzt ist die Zeit zu rebellieren, solange wir noch die Chance haben, bevor dieser Stiefel das Gesicht der Menschheit mit Füßen tritt… für immer.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2016/06/der-wirtschaftliche-zusammenbruch-wird-nur-einem-zweck-dienen-weltregierung-und-versklavung-der-menschheit/

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…..danke an Renate P.

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Gruß an die Cyberlinge

Der Honigmann

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ICH  BIN  LUISE

Erstmals mehr Abgeordnete als Lobbyisten im Bundestag vertreten

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft

Newsletter vom 13.05.2016

Sehr geehrte Frau Li,

diese Woche hat sich gezeigt, wie wirkungsvoll unsere erfolgreiche Transparenzklage gegen den Bundestag schon jetzt gewesen ist: Inzwischen ist die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis von vorher über 2.000 auf rund 500 gesunken. Darüber berichtete am Mittwoch der Tagesspiegel.

 

Schluss mit geheimem Lobbyismus! Unser Plan: Lobbyisten enttarnen CHECK, Hausausweisregeln verschärfen CHECK, Klare & strenge Regeln erarbeiten IN ARBEIT, Bürgervorschläge aufnehmen OFFEN, Lobbyregister einführen OFFEN

Vielleicht erinnern Sie sich: Anfang des Jahres hat der Bundestag als Reaktion auf unsere Klage die Zugangsregeln für Interessensvertreter drastisch verschärft.

Doch natürlich sind die vielen Lobbyisten, die nun keinen Hausausweis mehr erhalten, nicht arbeitslos geworden. Vielmehr nutzen sie inzwischen andere Wege, um Politik in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Weil wir diesen Lobbyismus im Geheimen nicht hinnehmen wollen, sind wir tätig geworden:

  • Zusammen mit der Organisation LobbyControl erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf für ein verbindliches und weitgehendes Lobbyregister, den wir noch vor der Sommerpause in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen werden. Dann überreichen wir auch unsere Petition „Schluss mit geheimen Lobbyismus“ mit mehr als 128.000 Zeichnerinnen und Zeichnern an die im Bundestag vertretenen Parteien.
  • Anschließend werden alle Bürgerinnen und Bürger über das Internet eigene Vorschläge in den Gesetzentwurf einbringen können. So wird daraus ein Gemeinschaftsprojekt der Zivilgesellschaft gegen geheimen Lobbyismus.
  • Ziel ist es, dass unser gemeinsamer Gesetzentwurf zum Gegenstand des nächsten Koalitionsvertrages wird. Dafür werden wir die Unterstützung der Parteien suchen.

Mit herzlichen Grüßen von

Deutschland ist schlimmer als Panama – jetzt unterzeichnen!

Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug!

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.
 

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

Liebe SYLVIA ,

wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1]

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2]

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

Herzliche Grüße

Chris Methmann, Campaigner

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte ‚Non-Paper‘ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] „Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert“, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016
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SIE WOLLEN N U R UNSER GELD: PanamaPapersPetition

https://www.change.org/p/europ%C3%A4ische-kommission-panamapapers-briefkastenfirmen-schlie%C3%9Fen-beteiligte-banken-bestrafen

Petition richtet sich an Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

#PanamaPapers: Briefkastenfirmen schließen, beteiligte Banken bestrafen!

Die Veröffentlichung der “Panama Papers” bringt Licht in eine erschreckende Parallelwelt: Vermögende und Mächtige entziehen sich massenhaft dem Rechtsstaat und ihrer Steuerverantwortung. Durch die Vermeidung ihrer Steuerbeiträge, werden nicht nur sie reicher, sondern alle von uns ein Stück ärmer. Denn diese Steuergelder fehlen den öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von wichtigen öffentlichen Leistungen wie Gesundheit oder Bildung.

Das Verschleierungssystem, das die #PanamaPapers offenbart haben, dient außerdem zur Finanzierung organisierter Kriminalität – von Menschenhandel über illegale Waffengeschäfte bis hin zur Terrorfinanzierung. Der Sumpf aus Steueroasen, Briefkastenfirmen und Geldwäsche muss endlich trockengelegt werden!

Die #PanamaPapers zeigen, dass große Banken an der Gründung von Briefkastenfirmen beteiligt sind. 365 Banken, darunter Deutsche Bank, UBS, HSBC, Coutts & Co, Société Générale, haben insgesamt über 15.000 Briefkastenfirmen im Auftrag ihrer vermögenden Kunden gegründet. Banken sind Komplizen von Steueroasen, sie befördern die Ungerechtigkeit!

Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Aktivist für Steuergerechtigkeit, setze ich mich schon seit Jahren für die Bekämpfung von Steuerflucht und für ein internationales Finanzsystem, das dem Gemeinwohl dient, ein.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Großbritannien, fordere ich:

Die EU-Institutionen müssen Strafzahlungen für Banken verhängen, die ihren Kunden dabei helfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken und verdächtige europäische Kunden nicht den Behörden melden.

Diese Petition wurde in Frankreich von Eva Joly, in Großbritannien von Molly Scott Cato und in Spanien von Ernest Maragall & Ernest Urtasun gestartet.

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ICH  BIN  LUISE