Archiv der Kategorie: parteien

Neuigkeit zur Petition: ES LEBE DIE DEMOKRATIE! ABER WIE?

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19525004

Marianne Grimmenstein

Deutschland

25. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

DIE ERSTE GUTE NACHRICHT: bei der EU-Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA haben fünf Länder, Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Das heißt eindeutig, dass CETA in diesen fünf Ländern keine große Chance hat, wenn es zur Ratifizierung auf der nationalen Ebene kommt. Hier können Sie die Abstimmungsergebnisse sehen. Bitte die untere Tabelle unbedingt anschauen. Der Artikel ist zwar auf Französisch, aber die Tabellen sind für jeden sehr verständlich.

http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html

DIE ZWEITE GUTE NACHRICHT: 106 französische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, weil CETA nach ihrer Ansicht gegen die französische Verfassung verstoße.

http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/?nl_ref=31780971

DIE DRITTE GUTE NACHRICHT: In 14 Mitgliedsstaaten haben die Bürger die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid über CETA mitzubestimmen. WIR AUCH!

In Deutschland können die Bürger über CETA in einer Volksabstimmung mitbestimmen. Das sagt uns das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Wir brauchen dazu nur ein Ausführungsgesetz.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Wieweit geht die Macht in unserer Demokratie tatsächlich vom Volk aus, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte? Es müsste mindestens ein demokratisches und verständliches Wahlsystem vorhanden sein.

Es ist Tatsache, dass wir kaum Direktwahlen haben. Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, in denen ein Staatsorgan direkt vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt, werden alle nicht vom Volk direkt gewählt. Überall dominieren die Parteien mit ihren Interessen und Wünschen

Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt schon deshalb fest: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist FUNDAMENTALE DEMOKRATIEDEFIZITE auf. Aus diesem Grund ist eine DEMOKRATISCHE WAHLREFORM überfällig.“

http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratisches-wahlsystem?p=all

Noch dazu haben wir ein undurchschaubares Wahlsystem. Die meisten Wähler wissen es gar nicht, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme. Durch das undurchschaubares Wahlsystem kann keiner vorhersagen, wie viele Bundestagsabgeordnete es überhaupt durch die Überhangsmandate und Ausgleichmandate bei der kommenden Bundestagswahl geben wird.

Ein einfaches und für jeden verständliches Wahlsystem ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies ist bei uns nicht gegeben. Die Resultate dieses Wahlsystems:

1. Die Bürger kennen kaum ihre örtlichen Abgeordneten.

2. Sie interessieren sich nicht für die Arbeit des Bundestages, weil sie keinen Austausch mit ihren örtlichen Abgeordneten haben. „Deshalb fallen die Abgeordneten in die Arme der Lobbyisten.“, sagt Klaus von Wagner

3. Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei, weil die Interessen der Volksvertreter mehrheitlich offenkundig nicht übereinstimmen mit den Interessen der Gesellschaft. (s. SPIEGEL- Artikel).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-nur-wenige-buerger-interessieren-sich-fuers-parlament-a-1006678.html

Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie mit LEBEN füllen. WIR KÖNNEN DAS GEMEINSAM SCHAFFEN. UND WIE?

1. Unterstützen Sie aktiv „WIR WOLLEN BEWEGUNG IM BUNDESTAG!“

https://www.change.org/p/wir-wollen-bewegung-im-bundestag

2. Unterstützen Sie die unabhängigen Bürgerkandidaten, indem Sie den Bürgerkandidaten in Ihrem Wahlkreis unterstützen oder Sie selbst als Bürgerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren.

http://buergerkandidaten.de/als_buerger_mitwirken

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841

abgeordnetenwatch.de

9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!

Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.

Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.

Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem…

Wir reden nicht um den heißen Brei und nennen die Fakten beim Namen!

https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/23/partei-des-volkes-sticht-illegale-brd-wahl-aus/

„Die Parteien sind Vereine, welche allerdings nicht haften.

Die Politiker sind Vereinsmitglieder und werden von den Besitzern der BRD bezahlt.

Die Wahlen sind keine Wahlen, sondern nur zur Legitimation des Unternehmens durch die Teilnahme eingeführt worden.

Wer wählt, der unterstützt ein Wirtschaftsunternehmen in seinen illegalen Geschäftsabsichten.

Bewirken oder verändern können wir in der BRD damit nichts.

Die Strukturen bleiben immer und schützen sich selbst – schon aufgefallen?

Der „Bund“ ist der Bund der Parteien, sonst nichts.“

Was unsere Recherchen bewirken

LobbyControl

Unsere Recherchen wirken

Wo Lobbyisten aktiv sind, schauen wir hin; wir recherchieren Fakten und schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für 2017.

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mein Name ist Ulrich Müller, meine Aufgabe bei LobbyControl sind Recherchen. Als das ZDF vor Kurzem den „Rent-a-Sozi-Skandal um exklusive Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern aufgedeckt hat, wusste ich sofort: Das Problem umfasst mehr als eine Partei. Denn das Parteisponsoring hat sich in den letzten Jahren zu einem Schattenreich der Parteienfinanzierung entwickelt. Wesentliche Lobby-Geldflüsse bleiben dadurch im Verborgenen. Die Frage war nur: Wie können wir das belegen?

Bei meinen Recherchen stieß ich auf den Tabak-Konzern Philipp Morris, der seine Sponsoring-Zahlungen an Parteien auf seiner US-amerikanischen Webseite veröffentlicht. Damit konnte ich etwas Licht in das Dunkel dieses Schattenreich bringen – und anhand eines Beispiels belegen, wie Konzerne Geldflüsse an die Politik organisieren, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.

Fakt ist: Die Sponsoring-Ausgaben von Philip Morris, über die Spiegel Online ausführlich berichtete, lagen für 2010 bis 2015 um 52 Prozent über den Spenden. Im Gegensatz zu Spenden müssen Sponsoring-Zahlungen in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht gesondert aufgeführt werden. Niemand kann so sehen, wie viel Geld einzelne Unternehmen oder Verbände einer Partei zukommen lassen. Demgegenüber müssen alle Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffenlicht werden.

Die SPD hat angekündigt, dass sie im Januar ein Reformpaket für mehr Lobby-Transparenz vorlegen will. Und die Union steht im Wahljahr unter starkem Druck. Das ist unsere Chance! Mit unserer Kampagne wollen wir die langjährige Blockade der Union in 2017 endlich kippen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, diese Chance zu nutzen:

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Philip Morris war nicht die einzige LobbyControl-Recherche, die in 2016 für viel Wirbel sorgte. Die Süddeutsche Zeitung hat im Dezember unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Lobbyismus, Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss. Auch dank unserer Arbeit hat dieser Befund – entgegen der Absicht der Bundesregierung – nun doch eine große Aufmerksamkeit erfahren.

Dass Konzerne im Handelsbereich Gesetzesvorhaben beeinflussen, noch bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekommen, darauf haben wir zum Beispiel mit unseren Studien zu TTIP und der regulatorischen Kooperation hingewiesen.

Genau deswegen habe ich mit anderen vor elf Jahren LobbyControl gegründet. Seitdem sehen wir genau hin, achten auf Fakten, benennen die Probleme und entwickeln Lösungen. Wir schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Wir haben schon viel erreicht – das können wir, weil uns viele Menschen für unsere Arbeit interessieren oder sie sogar mit einer Spende unterstützen. Gemeinsam sind wir die LobbyControl-Gemeinschaft. Und jetzt habe ich eine Bitte: Unterstützen Sie mit einer Spende unsere Recherche- und Kampagnenarbeit für 2017.

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Mit herzlichen Grüßen
Ulrich Müller
Rechercheur und Gründungsmitglied von LobbyControl

Für unsere Kampagnen und Recherche-Arbeit haben wir vor Weihnachten um 65.000 Euro gebeten. Jetzt fehlen uns nur noch 5.000 Euro zu dieser Summe. Wenn jetzt 100 Leute je 50 Euro spenden, haben wir dieses Ziel bald erreicht und können 2017 voll durchstarten. Danke

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LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
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Am Justizzentrum 7
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Wahlkampf 2017: Unser Einsatz für das Bedingungslose Grundeinkommen

https://deutsche-mitte.de/wahlkampf-2017-unser-einsatz-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen/

Die Deutsche Mitte ist eingeladen worden, sich mit einem Beitrag an einem Kongress zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Bonn am 21. Januar 2017 zu betätigen. Dies haben wir mit Freude zugesagt. Jetzt werden programmliche und organisatorische Vorbedingungen gestellt, die wir so nicht erfüllen können und wollen.

Zitat aus einer persönlichen Botschaft an den Bundesvorsitzender der Deutschen Mitte, Christoph Hörstel:

„Wenn die „Deutsche Mitte“ Partei mit in diesen Kreisen agieren will, dann sollte diese Partei ganz schnell eine „Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ innerhalb der Partei gründen. Die nachstehenden Referenten sind alle innerhalb ihrer Organisation in einer „AG Grundeinkommen“. Diese werden sich in Zukunft nimmermehr zusammenschließen.“

Darauf antwortet Hörstel heute wie folgt:

„Ihr Anliegen, das Grundeinkommen sattelfest und sprechblasenfrei in den Organisationen zu verankern, die sie einladen, kann ich bestens nachvollziehen.

Jedoch bitte ich um Verständnis, dass wir nicht ein beliebig ausgerichteter Verein sind, sondern mit Programm und Satzung beim Bundeswahlleiter nach Parteiengesetz registriert.

Die für Ihr Anliegen nicht so komfortable Seite:

  1. Deshalb ist es uns nicht möglich, ohne Parteitag Programm oder Organigramm (Organisationsaufbau) – mithin unsere Satzung – zu ändern.
  2. Eine besondere Hervorhebung des BGE-Anliegens würde alle anderen Forderungen, zum Beispiel die nach Frieden und einem Ende der wahnwitzigen Ausbeutung der Völker durch das globale Finanzsystem, automatisch nach hinten rücken. Das wäre nicht nur falsch, das wäre grotesk. Das ist mit der Deutschen Mitte nicht zu machen.

Die für Ihr Anliegen exakt passende und sehr vorteilhafte Seite steht sehr viel stärker da: Die ganze Partei Deutsche Mitte steht hinter unserem Modell der politisch realistischen Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das wird deutlich aus folgenden Tatsachen, die so von keiner anderen Partei in Deutschland vertreten und durchgekämpft werden:

  1. Niemand soll und darf Mitglied der Deutschen Mitte werden, der nicht DAS GESMTE PARTEIPROGRAMM und DIE GESAMTE SATZUNG VOLL unterstützt.
  2. Alle Forderungen der Partei sind SATZUNGSGEMÄß unverzichtbar – und dürfen keinem Koalitions- oder anderen Verhandlungsergebnis nachgestellt werden. Klassische Koalitionsverhandlungen wie wir alle sie sattsam kennen und ablehnen, zum Nachteil der Wähler, DÜRFEN WIR satzungsgemäß GAR NICHT führen.
  3. Exklusiv entspricht in der Deutschen Mitte das Parteiprogramm dem Wahlprogramm und dem Regierungsprogramm. Anders ausgedrückt: Wir machen was wir erklärt haben. Kurz: Wir halten unsere Versprechen.

Schließlich: Wir sind eine ethisch ausgerichtete Partei. Lügen geht bei uns nicht.

Wir beobachten gespannt Ihr weiteres Vorgehen. Unser Kampf endet nicht mit Ihrer guten Veranstaltung – und hängt in keiner Weise davon ab.

Sollten wir auf der geschilderten Grundlage nicht zueinander kommen, werden wir das veröffentlichen – wie wir alle unsere Handlungen und Positionen und auch diese.“

Nachricht zur Petition: Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Sie haben auf openPetition die Petition ‚Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!‘ von Christoph Hörstel unterschrieben.

Christoph Hörstel hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:


Betreff: Die Petition ist bereit zur Übergabe

wir stehen vor einer Lebensentscheidung!

https://www.openpetition.de/petition/blog/abzug-aller-us-und-uk-truppen-sowie-us-befehlsstellen-aus-deutschland

>>> Hier geht’s zum Video <<<

Lieber Unterzeichner der Petition zum Abzug der US-amerikanischen und britischen Truppen aus Deutschland,

Bei Crash und Krieg läuft uns die Zeit davon!:
– Der künftige US-Verteidigungsminister trägt den Spitznamen „Mad Dog“. Ihm „macht das Erschießen Spaß“ – „bei manchen Menschen“.
– Fast alle im künftigen Kabinett haben etwas gegen den Iran.
– Fast alle im Kabinett sind Lieblinge des globalen Netzwerks der führenden Kartelle – keiner ist dagegen.
– Niemand hält Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für vordringlich – keiner setzt ernsthaft auf Ethik.

Das Kabinett des vermutlich künftigen US-Präsidenten Trump lehrt Beobachter das Gruseln. http://tinyurl.com/j4o2jqt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-sein-kabinett-alle-kandidaten-und-auserwaehlte-a-1121654.html

Problem: DAS BRINGT HIER KAUM JEMANDEN IN AKTION!

Dies ist die dritte Aussendung dieser Art. Angeschrieben werden Menschen, die den Mut hatten, mit ihrem Namen gegen die Anwesenheit amerikanischer und britischer Truppen auf deutschem Boden zu protestieren – weil diese den Frieden gefährden.

Es gibt handfeste, realistische und international vorbereitete Strategien ganzer Staatengruppen, sich gegen den drohenden Weltkrieg zu stemmen. Nur eine Partei bundesweit hat eine zusammenhängende Strategie in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik mit neuen Wegen im Finanz- und Geldsystem aufgestellt – und mit den Kernbestandteilen direkter Demokratie gestärkt.

http://deutsche-mitte.de/

Doch IMMER NOCH ZU VIELE mögen an ein solches Glück nicht glauben, ihr Misstrauen gegen Politik im Allgemeinen und Parteien im Besonderen hat sich sozusagen verselbständigt. Nahezu absurd: Schließlich werden hier mit Ihnen mehr als 105.000 weitere Menschen erreicht, deren Träume und Visionen erstaunlich nah beieinander liegen.

WARUM NICHT einfach losgehen, dem Nachbarn in die Augen schauen, einander vertrauen – und andere ins Boot holen??? Wir brauchen nur noch 20.000 von Ihnen – dann ist die Wende nicht mehr aufzuhalten!

Wir haben NUR EINE CHANCE!! Machen Sie mit – SCHREIBEN SIE MIT UNS GESCHICHTE!

http://deutsche-mitte.de/mitgliedschaft/

Darf ich Ihnen eine Frage stellen? – bitte seien Sie mir nicht gram: Wann beherzigen SIE den Ruf der Stunde?

Herzlichen Dank für Ihre Geduld und Anteilnahme!

Beste Wünsche und Grüße

Ihr

Christoph Hörstel
Sprecher Friedenskreis Deutschland
Bundesvorsitzender Deutsche Mitte


Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition…

https://www.openpetition.de/petition/online/abzug-aller-us-und-uk-truppen-sowie-us-befehlsstellen-aus-deutschland

„Mehr Bürokratie und mehr Kosten verhindern!“

https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag/sign

Mitglieder des Deutschen Bundestags
Nein zu einem XXL-Bundestag!
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Stellen Sie sich folgende Szene im Herbst 2017 vor: Sie gehen zur Bundestagswahl, machen Ihr Kreuzchen und wissen nicht, wie groß der Deutsche Bundestag überhaupt wird! Höchstwahrscheinlich bleibt es nicht bei derzeit 630 Abgeordneten. Denn durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate könnten stattdessen 750 Frauen und Männer (oder sogar mehr) im Reichstagsgebäude sitzen. Das wäre ein Plus von mindestens 120 Abgeordneten – ein explosionsartiger Anstieg!

  • Wo sollten 120 zusätzliche Abgeordnete samt Mitarbeiter plus Beamte für die Verwaltung eigentlich untergebracht werden? Zudem müssten für diese Abgeordneten neue Aufgaben gefunden werden – und neue Ausschüsse müssten her!
  • Das bedeutet: mehr Bürokratie und mehr Kosten!
  • Schuld an diesem Missstand hat unser unkalkulierbares Wahlrecht, nach dem Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen.

Wir vom Bund der Steuerzahler fordern eine Reform in 2 Schritten:

  1. Noch vor der Wahl muss gesichert sein, dass die Zahl der Abgeordneten bei 630 gedeckelt wird. Ein XXL-Bundestag blockiert sich nur selbst!
  2. Gleich nach der Wahl muss die richtungweisende Reform kommen: Wir appellieren für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Unser Leitspruch heißt: „500 sind genug!“ Dafür müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten und ihre Anzahl verringert werden. Vor allem müssen die teuren Ausgleichsmandate wieder abgeschafft werden, die keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit bedeuten.

Darum brauchen wir Ihre Unterstützung:

  • Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete würde uns allen Einsparungen bringen, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erheblich verbessern und die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten stärken.
  • Aktuell betragen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr 2016. Wenn wir 120 Parlamentarier mehr als heute bekommen, bedeutet das einen Mehraufwand von jährlich über 128 Millionen Euro – auch deshalb, weil Diäten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzuschüsse automatisch steigen. Hinzu kämen Millionen Euro schwere Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags.

Fordern Sie mit Ihrer Stimme die Politiker auf, sich nicht länger zu drücken, sondern jetzt einen Anfang zu machen!

Sagen Sie Nein zu einem XXL-Bundestag!

Unterzeichnen Sie unsere Petition! Und teilen Sie diese Petition bitte in Ihren sozialen Netzwerken!

Sämtliche Unterschriften werden wir dem Bundestagspräsidenten überreichen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung

http://www.omnibus.org/bundesweite_volksabstimmung.html

Top-Visual

Unser Vorschlag für
die Bundesweite Volksabstimmung

Den Gesetzentwurf halten wir hier für Sie zum Download bereit (PDF).

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit sich die Direkte Demokratie weiter entfalten kann.

104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben.Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört.
www.omnibus.org/uebergabe_104644_unterschriften.html

Während der Koalitionsverhandlungen führten wir zusammen mit anderen Organisationen mehrere Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir überreichten über 160.000 Online-Unterschriften, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden.
www.omnibus.org/campact_online-unterschriften.html

Auch reagierten auf eine Emnid-Umfrage, wonach sich im November 84% Bevölkerung für Bundesweite Volksentscheide aussprachen, sogar 83% der CDU-Wähler!
www.omnibus.org/aktion_83_prozent.html

Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Wählerwillen aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben! Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist.

Neuigkeit zur Petition CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18598565

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.

http://www.sven-giegold.de/2016/ceta-grosse-koalition-verhindert-rechtssicherheit-bei-paralleljustiz/

Was können wir tun?
1. Bitte meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetz“ unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

2. Alle Möglichkeiten sollen wir nutzen, um diese schädliche Handelsabkommen zu stoppen. Eine ernstzunehmende Möglichkeit ist für uns, bei der Bundestagswahl 2017 bessere Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Deswegen habe ich zusätzlich die Initiative „DirektkandidatInnen – Frischen Wind in den Bundestag“ mitgegründet.

Die Initiative arbeitet sehr gut, es entstehen immer mehr lokale Gruppen, die sich zusammenfinden und kreative Lösungen für einen Politikwandel erarbeiten. Wir nennen diese Gruppen „Bürgerkomitees“. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, informiert zu werden, wenn sich in Ihrem Wahlkreis auch so eine Gruppe findet oder noch Menschen gesucht werden. Bitte tragen Sie sich dazu mit E-Mail Adresse und Postleitzahl PLZ bei uns ein:

http://direktkandidaten.info/menschen/new?kontext=news

Hier können Sie sich näher über die Bürgerkomitees informieren, schauen, wo es schon welche gibt und sich eventuell selbst als Ansprechperson für ein neues Bürgerkomitee melden:

http://direktkandidaten.info/was_ist_ein_buergerkomitee

http://direktkandidaten.info/bks

Ein Schreiben von einem Berliner Bürger hat das Change.org-Team gerade zu der Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ erhalten, das ich für Sie ungekürzt weiterleite.

„Hallo liebes Change.org-Team!
Ich war gerade beim ersten Treffen des Berliner Bürgerkomitees, das auf Initiative von www.direktkandidaten.info zusammengekommen ist. Diese erste Zusammenkunft war sehr interessant. Haben Sie von direktkandidaten.info schon gehört?

Die Idee der ganzen Sache ist, an der Bundestagswahl im September nächsten Jahres 299 Bürger/innen als Direktkandidaten/Abgeordnete in den Bundestag einziehen zu lassen, was nach §20 des Bundeswahlgesetzes möglich ist. Damit bringen wir frischen Wind in den Bundestag und es eröffnen sich weite und neue, ungeahnte Möglichkeiten, wirklich etwas in
unserem politischen Alltag zu verbessern. Ich muss nicht erst erwähnen, dass Direktkandidaten frei von Parteizugehörigkeit oder Fraktionszwang eine starke politische Macht darstellen können, eine vom gesunden Menschenverstand geleitete Opposition.
Eine der großen Hürden auf dem Weg dahin stellt die Öffentlichkeitsarbeit dar, und wie wir möglichst viele Bürger mit dieser Idee erreichen, damit alle darum wissen. Darum wende ich mich an Euch.

Change.org ist eine großartige Institution und hat sich einen großen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Ich bitte Euch herzlich, wenn Ihr könnt und wenn Euch das Konzept zusagt, die Internetseite direktkandidaten.info und die Idee dahinter zu erwähnen, mitzuveröffentlichen, zu bewerben, egal was.
Könnt ihr mir andere Anregungen oder Hinweise geben, wie man solch eine Sache bekannt macht? Ich danke sehr herzlich für jedwede Art von Hilfe und verbleibe mit allerbesten Grüßen,
J. P. aus Berlin“

VIELEN DANK FÜR IHRE HILFE!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

[Neuer Beitrag] Eine Information, die unseren Wahlerfolg sicherstellen hilft – wenn die Menschen sich bewegen

Eine Information, die unseren Wahlerfolg sicherstellen hilft – wenn die Menschen sich bewegen!

Aus Hintergrundgesprächen auf höchster Unternehmer-Ebene ergeben sich äußerst wichtige Informationen, die ALLES verändern können – wie folgt: Höchstrangige deutsche Unternehmer im Milliardärs-Bereich WISSEN und sind sich bewusst, dass

–           unser Finanz- und Geldsystem, mit der überdimensionalen Macht der Kartelle unter Führung des Finanzkartells, die Schuld trägt am globalen Politik-Desaster, an Krieg, Gewalt und Not

–           dass es ohne eine Änderung dieses Systems keine Chance auf Entrinnen gibt vor Finanzcrash und Krieg!

Probleme:

–           Was sollen diese Unternehmer tun? Ohne eine Volksbewegung im Rücken, ohne internationale politische Absicherung, ohne eine vernünftige Gesamtstrategie gibt es keinen realistischen Ausweg aus dem Schlamassel!

–           Wie aber sollen diese Voraussetzungen geschaffen werden – ohne dass Unternehmer sich einsetzen? Denn ohne ihre Geldspritze wird es nicht klappen, wegen der Kartellmedien und anderer Probleme/Hürden nicht!

–           Wie aber können Unternehmer sich einsetzen, wenn jeder, der sich einsetzt, mit einem Schaden in seinen Unternehmungen bedroht ist, mit Verantwortung für hunderttausende Mitarbeiter? Damit wäre das Problem eine Katze, die sich in den Schwanz beißt, also: AUSWEGLOS!

Doch jetzt ist die Lösung gefunden!!

–           Es ist möglich, wenn eine verlässliche Bewegung auftaucht, die das richtige politische Konzept hat – und auch einen guten und vollkommen legalen und ausgereiften Plan dafür, den Einsatzwillen großer und kleinerer Unternehmer so zu organisieren, dass sie sich nicht zum eigenen Schaden kompromittieren müssen gegenüber den Mächtigen.

–           Unternehmer der höchsten Kategorie zeigen sich offen dafür!

–           Die Deutsche Mitte und ihr Konzept werden als TRAGFÄHIG angesehen, die Unterstützung könnte fließen.

Das bedeutet:

Wenn genügend Menschen durch ihren frühzeitigen Parteieintritt zeigen, dass in der Bevölkerung genügend Bereitschaft da ist, die höchst dringlichen Veränderungen zu bewirken, dann werden für unseren friedlichen, ethischen Kampf hohe Beträge zur Verfügung stehen, um unseren Platz im Bundestag zu erobern. Das funktioniert also praktisch wie eine „Abstimmung mit den Füßen“: Menschen mit wenig(er) Geld kommen in die Partei – dafür unterstützen uns Menschen mit (mehr) Geld.

Aber – ACHTUNG: Auch wenn wir dringlich um Mitglieder werben: An unseren scharfen Anforderungen für die Mitgliedschaft:

–           keine radikale persönliche Vergangenheit

–           komplette Zustimmung zu Programm & Satzung

WERDEN WIR NICHT RÜTTELN (LASSEN)! Schließlich hat ja auch kein Unternehmer aus unserem Spenderkreis je auch nur versucht, uns irgendetwas auszureden – und selbst wenn: Wir würden das nicht zulassen, für KEIN GELD der WELT!!

Kurz: Los geht’s, für alle, die es mit der Veränderung in unserem Land, in Europa und im Rest der Welt ernst meinen – und keine Zeit mehr verlieren wollen:

Mitgliedschaft: www.deutsche-mitte.de/mitgliedschaft/

Schnuppern? Kennen lernen macht riesig Freude – tolle Menschen!

www.dm-stammtisch.de

Probleme mit Parteien und dem ganzen Schrott-System? MEHR HIER.

Zu den Menschen in den DM-„Stammtischen“ diese kurze Anekdote:

Beim kurzen Referat und der Fragerunde in Mecklenburg-Vorpommern am 19. November 2016, saßen 14 Gründungsmitglieder und 14 Gäste hübsch getrennt: in den vorderen Reihen die Mitglieder, hinten die Gäste. Wir mussten ja vielfältig abstimmen, diskutieren, das musste alles passen und stimmen. Als dann die Vorstellungsrunde kam – und alle 14 Mitglieder aus ihrem Leben erzählten, kam plötzlich Leben in die Bude. Gäste standen hinten auf und kamen nach vorn! Die Lebensläufe, nicht nur wegen der Besonderheiten aus der DDR, waren durchweg so ungewöhnlich, so interessant, dass echtes Interesse hochkam: Da saß dann keiner mehr zurückgelehnt mit verschränkten Armen, da lag hohe Sympathie in der Luft! Menschen, denen man den Gram der Lage im Gesicht ansehen konnte, erzählten von Verzweiflung, vom Zusammenbruch von Lebensentwürfen, vom unbedingten Willen, jetzt mitzumachen, sich in den Dienst zu stellen, um die tief und überzeugend als dringend notwendig empfundene Veränderung jetzt ins Werk setzen zu helfen. Mit zum Teil unglaublichem Einsatz.