[Impfentscheidung] Letztes Stuttgarter Impfsymposium vor der Impfpflicht? |
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Weitere Themen sind unter anderem: die VAXXED-Kinotour mit Dr. Andrew Wakefield in Deutschland Es handelt sich um eine Doppelausgabe mit standardmäßig 64 Seiten Umfang plus einer Video-DVD mit dem aktuellen Vortrag „Impfen – Menschenrecht oder Körperverletzung“ von Hans U. P. Tolzin. Weitere Infos Direkt zum Webshop
Das aktuelle Programm des 12. Stuttgarter Impfsymposiums sieht nun so aus:
Ende gegen 22 Uhr. Catering wird bis 23 Uhr angeboten. Preise für alle Kurzentschlossenen (Es sind noch Plätze frei!)
Bitte anmelden: Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung per Email, damit wir planen können: buero@impf-report.de Ganz viele Fotos von der Berliner Demo für Impffreiheit
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Archiv der Kategorie: patriarchat
Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus
https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796
19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!
Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.
Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.
Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.
Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.
Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.
Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.
+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben – 24/17 – Berlin.de
Neuigkeit zur Petition: ES LEBE DIE DEMOKRATIE! ABER WIE?
https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19525004
25. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
DIE ERSTE GUTE NACHRICHT: bei der EU-Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA haben fünf Länder, Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Das heißt eindeutig, dass CETA in diesen fünf Ländern keine große Chance hat, wenn es zur Ratifizierung auf der nationalen Ebene kommt. Hier können Sie die Abstimmungsergebnisse sehen. Bitte die untere Tabelle unbedingt anschauen. Der Artikel ist zwar auf Französisch, aber die Tabellen sind für jeden sehr verständlich.
DIE ZWEITE GUTE NACHRICHT: 106 französische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, weil CETA nach ihrer Ansicht gegen die französische Verfassung verstoße.
DIE DRITTE GUTE NACHRICHT: In 14 Mitgliedsstaaten haben die Bürger die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid über CETA mitzubestimmen. WIR AUCH!
In Deutschland können die Bürger über CETA in einer Volksabstimmung mitbestimmen. Das sagt uns das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Wir brauchen dazu nur ein Ausführungsgesetz.
https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt
Wieweit geht die Macht in unserer Demokratie tatsächlich vom Volk aus, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte? Es müsste mindestens ein demokratisches und verständliches Wahlsystem vorhanden sein.
Es ist Tatsache, dass wir kaum Direktwahlen haben. Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, in denen ein Staatsorgan direkt vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt, werden alle nicht vom Volk direkt gewählt. Überall dominieren die Parteien mit ihren Interessen und Wünschen
Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt schon deshalb fest: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist FUNDAMENTALE DEMOKRATIEDEFIZITE auf. Aus diesem Grund ist eine DEMOKRATISCHE WAHLREFORM überfällig.“
http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratisches-wahlsystem?p=all
Noch dazu haben wir ein undurchschaubares Wahlsystem. Die meisten Wähler wissen es gar nicht, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme. Durch das undurchschaubares Wahlsystem kann keiner vorhersagen, wie viele Bundestagsabgeordnete es überhaupt durch die Überhangsmandate und Ausgleichmandate bei der kommenden Bundestagswahl geben wird.
Ein einfaches und für jeden verständliches Wahlsystem ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies ist bei uns nicht gegeben. Die Resultate dieses Wahlsystems:
1. Die Bürger kennen kaum ihre örtlichen Abgeordneten.
2. Sie interessieren sich nicht für die Arbeit des Bundestages, weil sie keinen Austausch mit ihren örtlichen Abgeordneten haben. „Deshalb fallen die Abgeordneten in die Arme der Lobbyisten.“, sagt Klaus von Wagner
3. Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei, weil die Interessen der Volksvertreter mehrheitlich offenkundig nicht übereinstimmen mit den Interessen der Gesellschaft. (s. SPIEGEL- Artikel).
Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie mit LEBEN füllen. WIR KÖNNEN DAS GEMEINSAM SCHAFFEN. UND WIE?
1. Unterstützen Sie aktiv „WIR WOLLEN BEWEGUNG IM BUNDESTAG!“
https://www.change.org/p/wir-wollen-bewegung-im-bundestag
2. Unterstützen Sie die unabhängigen Bürgerkandidaten, indem Sie den Bürgerkandidaten in Ihrem Wahlkreis unterstützen oder Sie selbst als Bürgerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren.
http://buergerkandidaten.de/als_buerger_mitwirken
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
The Autism Epidemic and How to Stop It
Hohe Jagd 2017 mit großer Medienpräsenz
www.respekTiere.at |
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Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!
… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.
Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!
Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:
Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.
Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.
Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*
Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung
Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*
TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!
Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*
Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.
Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html
Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*
Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:
https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE
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Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.
Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch
https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841
9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:
Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!
Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.
Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription
Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.
Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular
Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Unfassbar – ein Hund schwerst misshandelt – und das RepekTiere-Team in Mauretanien stellt sich der Gewalt entgegen!
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Sexueller Missbrauch von Kindern steigt rasant und wird immer grausamer
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Wir reden nicht um den heißen Brei und nennen die Fakten beim Namen!
https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/23/partei-des-volkes-sticht-illegale-brd-wahl-aus/