Archiv der Kategorie: PLÜNDERUNGEN

Bayern-Wahl: Diese Demo bringt die Umwelt groß raus

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02.08.2018

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

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Mia ham's satt: Auf geht's zur Großdemo nach München

Mia ham’s satt: Auf zur Großdemo!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

wir Bayern können uns ordentlich auf die Hinterbeine stellen, wenn wir grantig werden. Und grantig sind wir. Zeit, das auch zu zeigen! Vor der Landtagswahl wollen wir deshalb gemeinsam mit vielen tausend Menschen für eine neue bayerische Landwirtschaftspolitik, gegen Naturzerstörung, Artensterben und Flächenfraß demonstrieren.

Stellen Sie sich einmal vor: Alt und Jung, Stadt und Land, ImkerInnen in ihren Anzügen, Bäuerinnen und Bauern auf ihren Traktoren. Menschen in bunten Tierkostümen und ein riesiger Zug von Radlerinnen und Radlern machen der CSU klar, dass wir nicht länger hinnehmen, wie unsere schöne Landschaft zubetoniert, unsere Nutztiere gequält und unsere Städte weiter mit Autos vollgestopft werden.

Helfen Sie uns jetzt, im Herbst eine riesige Demo in München auf die Beine zu stellen. Mit Ihrer Hilfe können wir die Umwelt und unsere Gesundheit bei dieser Wahl endlich zum Thema machen:

Ja, ich bin mit 20 Euro dabei!

Ja, ich bin mit 50 Euro dabei!

Ja, ich bin mit 100 Euro dabei!

Bayern ist Spitzenreiter beim Einbetonieren der Natur. Die Mehrzahl der bayerischen Nutztiere genießt keineswegs das Bergpanorama der Alpen, sondern fristet sein Dasein in viel zu engen Ställen. Und draußen auf den Feldern wird fleißig gespritzt. Die Folge ist ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt.

Umweltprobleme gäbe es also genug anzupacken, doch im Wahlkampf spielen diese drängenden Themen kaum eine Rolle.

Das wollen wir ändern!

Mit einer großen bayernweiten Demo in München wollen wir eine Woche vor der Landtagswahl klarmachen, dass die nächste Staatsregierung die vielen Herausforderungen endlich anpacken muss. Damit das gelingt und die Demo richtig groß und bunt wird, brauchen wir Ihre Hilfe. Bitte unterstützen Sie uns jetzt mit einer Spende:

Jetzt online spenden!

Insektengifte: Bayer lässt nicht locker

Insektengifte: Bayer lässt nicht locker

Als wir im April über das Freiland-Verbot von drei Neonicotinoiden gejubelt haben, waren nicht alle begeistert. Wenig überraschend gab es vor allem von den großen Hersteller-Konzernen wie Bayer-Monsanto oder Syngenta Kritik. Ihnen sind solche Verbote ein Dorn im Auge. Schon als die EU-Kommission 2013 den Einsatz dieser Pestizide eingeschränkt hat, haben die Chemieriesen dagegen geklagt und Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe gefordert.

Im Mai wies das Europäische Gericht die Klage ab. Bayer möchte das jedoch nicht akzeptieren und hat Rechtsmittel dagegen eingelegt. Das Gericht muss nun erneut darüber entscheiden, was schwerer wiegt: der Schutz von Mensch und Umwelt oder die Profitinteressen von Konzernen. Weitere Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Umweltinstitut München e.V.
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E-Mail: info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
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So geht es weiter nach JEFTA

JEFTA ist durch – aber wir kämpfen weiter Um den Newsletter online zu lesen,
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Hallo und guten Tag,

Sie haben es bestimmt heute in den Nachrichten mitbekommen: JEFTA ist durch – das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist heute in Tokio unterzeichnet worden. Damit wurde der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken und soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Fest steht: Wir bleiben dran. Nicht, weil wir gegen internationalen Handel sind. Sondern weil wir uns für faire und demokratische Handelsabkommen stark machen.

Deshalb möchten uns wir uns ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bei unserer E-Mail-Aktion zum Freihandelsabkommen JEFTA bedanken! Gemeinsam mit 35.791 anderen Menschen haben Sie sich in den vergangenen Monaten gegen die Umgehung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen zu JEFTA eingesetzt. Ohne Ihre E-Mail ist dieser Protest nicht möglich.

Sie möchten wissen, wie es jetzt weiter geht?

Ja, JEFTA ist unterzeichnet worden und vielleicht sagen Sie jetzt, was bringt es denn, sich gegen Freihandelsabkommen einzusetzen? Das bringt etwas, weil wir uns nicht entmutigen lassen und Sie uns dabei unterstützen können! Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Falls Sie noch nicht an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen haben, können Sie das hier tun:

Hier protestieren!

Ansonsten empfehlen Sie bitte die Protestaktion Ihren Freunden und Bekannten weiter – jede Stimme ist wichtig!

Aktion weiterempfehlen!

Auch in Sachen CETA lassen wir nicht nach: Gemeinsam mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie bereiten uns derzeit auf das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Dort haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen eingelegt. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, wenn es hier neue Entwicklungen gibt.

Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.

Wir hoffen, dass auch Sie sich nicht entmutigen lassen!

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihre
Lena Blanken,
Campaignerin

P.S.: Wir kämpfen weiter für faire und demokratische Handelsabkommen – mit unserem kleinen Team, das sich fast ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Wenn Sie uns nicht nur per E-Mail unterstützen wollen, dann werden Sie foodwatch-Mitglied. Denn ohne Ihre Unterstützung ist unsere Arbeit nicht möglich.

www.foodwatch.de/mitglied-werden

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Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
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Kein Primaten-Blut für Öl

Bonobo

Kein Primaten-Blut für Öl

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

Menschenaffen geht es an den Kragen, weil wir Menschen nach Erdöl gierig sind. Auf diese Formel lässt sich zusammenfassen, welches Schicksal Gorillas und Bonobos im Kongobecken droht.

Weil es in den Nationalparks Virunga und Salonga Erdöl gibt, will die Regierung Kabila die Reservate zurechtstutzen. Dabei sind sie sogar UNESCO-Welterbe. Werden die Schutzgebiete für die Erdölsuche verkleinert und freigegeben:

– wird der Lebensraum von Bonobos, Gorillas und zahlreichen anderen Arten zerstört.

– wird für den Schutz des Klimas wichtiger Wald vernichtet.

– werden Nistplätze von Zugvögeln gefährdet.

– droht die Verschmutzung der großen Flusssysteme Nil und Kongo.

Welchen Sinn haben Schutzgebiete, wenn Politiker sie für Wirtschaftsinteressen beschneiden können?

Bodenschätze ausbeuten statt Primaten schützen – das dürfen wir niemals zulassen. Bitte unterschreiben Sie daher unsere Petition.

ZUR PETITION  

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.

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Schimpanse in Liberia

Die Schimpansen Westafrikas brauchen Schutzgebiete

Schimpansen sind die nächsten Verwandten des Menschen – doch in Westafrika haben wir sie an den Rand des Aussterbens gebracht. Um sie zu retten, muss ihr Lebensraum geschützt werden. Gemeinsam wollen wir das schaffen.

Glücklicher Weise gibt es zwischen der Elfenbeinküste und Guinea noch üppige und nahezu unberührte Regenwaldgebiete. Möglichst große Teile davon als Schutzgebiete auszuweisen, ist das Ziel der Wild Chimpanzee Foundation (WCF). Mit der Ausrufung eines Nationalparks ist die Arbeit nicht getan: Dauerhaft müssen Eco-Guards, die aus der Dörfern der Region stammen, durch den Wald patrouillieren und ihn vor illegalen Aktivitäten wie Wilderei und Holzeinschlag schützen.

JETZT SPENDEN  

Wie verschwand Panama von der Steueroasen-Liste?

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Sonder-Newsletter vom 8. Mai 2018

Titelbild LobbyPlanet Brüssel

Wie verschwand Panama…

…von der Liste der Steueroasen? Die Regierungen der EU verweigern die Antwort. Das macht viele wütend, auch EU-Abgeordnete. Wir fordern mehr Durchblick beim EU-Ministerrat.

https://www.lobbycontrol.de/wie-verschwand-panama/

Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Spende!

 

die Enthüllungen der „Panama-Papers“ haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu.

Über Parteigrenzen hinweg sind EU-Parlamentarier wütend: „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagt zum Beispiel Markus Ferber (CSU). „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, fordert auch Sven Giegold (Grüne).

Dem können wir uns nur anschließen. Doch dieser Fall zeigt nicht zum ersten mal: Der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, pflegt eine Geheimniskrämerei, die nicht länger hinnehmbar ist. Gestern waren wir deshalb mit einer Protestaktion vor Ort – denn das Ringen um Transparenz in Brüssel geht jetzt in die nächste Runde.

Der Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament verhandeln seit gestern über ein gemeinsames Lobbyregister. Dieses könnte endlich auch den Rat dazu bringen, Karten auf den Tisch zu legen. Er hat in Brüssel richtig viel zu sagen, doch die Öffentlichkeit bekommt überhaupt nicht mit, wie seine Entscheidungen zustande kommen. Bisher steht der Rat in Sachen Transparenz auf der Bremse – und das darf nicht so bleiben.

https://www.lobbycontrol.de/wie-verschwand-panama/

Spenden Sie jetzt für unsere Kampagne für eine transparente EU!

Seit über zwölf Jahren kämpft LobbyControl mit Erfolg für mehr Transparenz. Mit Kommission und Parlament haben bereits zwei der drei großen EU-Institutionen ein Transparenz-Register eingeführt. Daran lässt sich noch einiges verbessern, aber die größte Schwäche ist: Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, macht bisher überhaupt nicht mit. Keine EU-Institution lässt sich so wenig in die Karten schauen wie der Rat. Das muss sich in diesem Jahr ändern.

Wer so viel entscheidet wie der Rat der EU, muss sich auch gegenüber uns Bürgerinnen und Bürgern verantworten. Wir wollen wissen, welche Lobbyisten in Brüssel Einfluss nehmen – und wer sie dafür bezahlt.

Was wir dafür tun werden:

  • Wir führen Gespräche mit zentralen Akteuren in Brüssel und Berlin.
  • Wir machen Druck auf die Bundesregierung, sich für mehr Transparenz des Rates einzusetzen. Ihre Stimme hat in Brüssel Gewicht.
  • Wir recherchieren Fälle, die das Problem besonders deutlich machen und bauen über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Druck auf. Die Lobbyisten sollen spüren, dass wir sie beobachten.

Lobbyisten in Brüssel verfügen jährlich über einen Etat von rund 1,5 Milliarden Euro. Die meisten arbeiten im Interesse von Konzernen. Wir halten dagegen – mit bescheidenen Mitteln, aber wirkungsvoll. Wir benötigen in den kommenden Monaten rund 32.000 Euro, um Druck für mehr EU-Transparenz zu machen:

Vor zwei Wochen haben wir Sie für diese Arbeit schon per Brief um Unterstützung gebeten: 322 Spenderinnen und Spender haben uns schon mit 20.250 Euro unterstützt. Das ist großartig. Bitte helfen Sie uns jetzt mit einer Spende, um den Rest zusammen zu bekommen. Ob 10, 20 oder sogar 50 Euro – jeder Betrag hilft. Vielen Dank!

Herzliche Grüße
Nina Katzemich, EU-Expertin von LobbyControl

https://www.lobbycontrol.de/wie-verschwand-panama/

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ACHTUNG – ACHTUNG ……. VORSICHT, wenn den bürgern von „regierungen“ der FREIE WILLE gewährt wird, dann kommt der zwang von hinten durch die brust ins auge, ansonsten wirst du ganz leicht vom alltags-LEBEN ausgeschlossen

SCHAU GENAU HIN, WAS  DU „GESCHENKT“ BEKOMMST

 

The Known Traveller Unlocking the potential of digital identity for secure and seamless travel

http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Known_Traveller_Digital_Identity_Concept.pdf

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

 | 

http://norberthaering.de/de/27-german/news/951-weltwirtschaftsforum

„Fast noch schlimmer ist, dass unsere Regierung mit ihrem Gerede vom „Dateneigentum“ als angeblichem Ersatz für Datenschutz und Privatsphäre den Boden dafür bereitet, dass es mit der allgemeinen Umsetzung dieses Plans auch über internationale Reisen hinaus klappt. Die Datenkrakenlobby hat sogar es geschafft, den Begriff im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verankern: Wir sollen selbst für unsere Daten verantwortlich sein und sie freiwillig-gezwungenermaßen den marktmächtigen Konzernen und den Behörden geben, wann immer diese danach fragen. Das soll alltäglich werden und wird die vollständigen Aktivitätsprofile von allen ermöglichen, die im Bericht des Weltwirtschaftsforums als Lohn der Anstrengung verheißen werden.“

13.4.06

Information zur EU-DSGVO – „Europäische Datenschutz-Grundverordnung“

 

https://www.klang-weg.de/information-zur-eu-dsgvo/

Trumps Angriff auf den Naturschutz stoppen!

Grüne Meeresschildkröte

Trumps Angriff auf den Naturschutz stoppen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

noch können Meeresschildkröten durch die Korallen im Pazifik gleiten, leuchtend rote Soldatenfische ihre Bahnen ziehen und Riffhaie sich ungestört im Wasser tummeln.

Bisher sind die Tiere und ihr Lebensraum vor menschlichen Eingriffen geschützt. Sie leben in einem Meeresschutzgebiet, das aus Tausenden von Korallenriffen, Atollen und tropischen Inseln besteht. Die Pacific Remote Islands sind ein „Nationales Monument“ der USA im Pazifik. Mit fast 1,3 Millionen Quadratkilometern ist es gut dreimal so groß wie die Ostsee.

US-Präsident Trump möchte nun zehn solcher Nationalen Monumente verkleinern und zur Ausbeutung freigeben, damit die Agrar-, Fisch-, Bergbau-, Holz- und Ölindustrie die Naturschätze plündern kann.

Einzigartige Naturparadiese sind bedroht. Neben drei riesigen Meeresschutzgebieten im Pazifik und Atlantik auch sieben Schutzgebiete an Land, darunter Cascade-Siskiyou, ein Berggebiet mit einer einzigartigen Biodiversität.

Bitte unterstützen Sie unsere Petition. Fordern Sie mit uns die Trump-Regierung dazu auf, die Verordnung zurückzuziehen und die Schutzgebiete zu erhalten:

ZUR PETITION  

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.

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Mitmachen: Volksentscheid jetzt!

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid.
Bundesweit.
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Die Bundestagswahl ist vorbei – und für die nächsten vier Jahre bleibt uns Bürgerinnen und Bürgern in vielen Fragen nur die Zuschauerrolle in unserer Demokratie. Das wollen wir ändern: Wir wollen unsere Stimme nicht nur abgeben, wir wollen sie behalten! In einem großen Bündnis setzen wir uns deshalb für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein. Unterstützen Sie uns jetzt dabei:

Jetzt Petition unterzeichnen!

Hallo und guten Tag, 

vor einiger Zeit unterhielt ich mich sehr offen mit einer Abgeordneten über Themen wie Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben und die Forderung nach mehr Transparenz. Die Abgeordnete sagte mir, ich habe zwar gute Argumente, aber wahrscheinlich werde sie sich nicht für diese Anliegen stark machen können. Denn in ihrem Wahlkreis kämen nicht die Bürgerinnen und Bürger zu ihr ins Büro, sondern die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft – und mit diesen würde sie dann Ärger bekommen. Solche Momente sind es, die mich zu der Überzeugung bringen: Wir brauchen mehr direkte Demokratie! Bereits die Möglichkeit, dass wir zwischen den Wahlen über Sachfragen abstimmen könnten, würde vieles in der politischen Diskussion verändern. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann ganz anders einbezogen werden!

In einem Bündnis aus rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir erreichen, dass in Deutschland direkte Demokratie auf Bundesebene möglich wird. Wir wissen: Viele Menschen stehen Volksentscheiden skeptisch gegenüber. Vielleicht fallen auch Ihnen gleich viele Argumente dagegen ein. Auch wir bei foodwatch waren sehr skeptisch, als wir begannen, uns intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Könnten solche Abstimmungen nicht zum Beispiel von radikalen Kräften ausgenutzt werden, um dadurch die Rechte von Minderheiten einzuschränken? Im Modell unserer Partner von der Organisation Mehr Demokratie, die diese Kampagne initiiert haben, wäre das ausgeschlossen – und zwar bevor es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. Denn Initiativen, die die Rechte von Minderheiten einschränken würden oder zum Beispiel die Einführung der Todesstrafe zum Ziel hätten, würden vom Bundesverfassungsgericht geprüft und gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen, denn sie verstießen eindeutig gegen unser Grundgesetz.

Wussten Sie, dass es in allen EU-Staaten auf nationaler Ebene Elemente direkter Demokratie gibt, nur nicht in Deutschland? Wir meinen, das sollte sich ändern – nicht zuletzt, um den Lobbyeinfluss zu begrenzen. Appellieren Sie jetzt mit uns an die künftige Bundesregierung, sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide festzulegen:

Hier mitmachen

Wie wichtig mehr Bürgerbeteiligung ist, zeigt gerade die Verbraucherpolitik. Zu oft werden Themen, die uns Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig sind, von Parlamentariern nicht aufgegriffen. Und allzu oft werden die Interessen der Wirtschaft über unsere gestellt, ökologische oder soziale Belange untergeordnet – denken Sie an den Wunsch nach transparenter Lebensmittelkennzeichnung, an die Frage der Tierhaltung oder an verfehlte Freihandelsabkommen.

Es bereitet uns ernsthafte Sorgen, dass die Alltagsprobleme der Menschen auch in Zukunft nicht ausreichend aufgegriffen werden könnten – denn genau das entfremdet Wähler von Gewählten, es sorgt für eine wachsende Demokratiemüdigkeit und stärkt radikale Kräfte, die die Enttäuschung für ihre Zwecke missbrauchen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei foodwatch habe ich viel darüber nachgedacht, wie sich das ändern ließe. Eine Antwort lautet: Mehr direkte Demokratie wagen, das könnte helfen. Wir sind davon überzeugt, dass Volksabstimmungen unserer Demokratie äußerst gut tun würden. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich die künftige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf festlegt, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Bitte unterstützen Sie diese Forderung jetzt mit unserem E-Mail-Appell:

Jetzt unterstützen

Wahrscheinlich haben auch Sie am Sonntag die Ergebnisse der Bundestagswahl mit Spannung verfolgt. Mir persönlich ist die Wahlentscheidung in diesem Jahr so schwer gefallen wie noch nie. Wie ging es Ihnen: Haben Sie eine Partei voller Überzeugung gewählt? Oder wussten auch Sie nicht so recht, wo Sie Ihr Kreuz machen sollten? Womöglich sind einige von Ihnen deshalb auch gar nicht zur Wahl gegangen. Oder Sie haben nach einem „Kompromiss“ gesucht, einer Partei, die die größte Schnittmenge mit Ihren eigenen Überzeugungen bietet. 100 Prozent Übereinstimmung, das gibt es selten mit einem Parteiprogramm.

Mir fällt es gerade deshalb so schwer zu akzeptieren, dass es das jetzt gewesen sein soll mit unserer demokratischen Beteiligung für die nächsten vier Jahre. Was auch immer die künftige Bundesregierung beschließen, der neue Bundestag verabschieden wird: Wir Bürgerinnen und Bürger werden dazu nicht mehr gefragt. Erst in vier Jahren dürfen wir wieder wählen, unser Einfluss auf Sachfragen ist damit stark begrenzt. Und womöglich soll jetzt auch noch die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert werden…

Natürlich kann auch niemand garantieren, dass Volksentscheide immer nur die „besten“ Ergebnisse liefern – die direkte Demokratie ist nicht perfekt, aber gerade das ist unsere repräsentative Demokratie eben auch nicht. Aber wenn beides zusammen kommt, halten wir das für eine echte Verbesserung. Volksentscheide sorgen für Beteiligung, sie unterstützen das Vertrauen in die Demokratie und stärken damit die Parlamente. Bitte unterstützen Sie deshalb jetzt unseren Appell für bundesweite Volksentscheide:

Hier unterzeichnen

Vielen Dank und herzliche Grüße
Unterschrift Martin Rücker
Martin Rücker
Geschäftsführer foodwatch Deutschland

PS: Wussten Sie, dass foodwatch unabhängig ist von Staat und Lebensmittelwirtschaft und sich aus Förderbeiträgen und Spenden finanziert? Unsere Arbeit ist nur möglich durch die Unterstützung unserer vielen tausend Mitglieder. Seien auch Sie dabei und werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch:

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Weiterführende Informationen und Quellen:
Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu Volksentscheiden, herausgegeben von unseren Partnern von Mehr Demokratie e.V.
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Neuigkeit zur Petition: Kanzleramt verwickelt abgeordnetenwatch.de in langwierigen Rechtsstreit @a_watch #Lobbyismus

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/21390796

abgeordnetenwatch.de

19. Sep. 2017 — Weil wir geheimen Lobbyismus offenlegen wollen, verwickelt uns das Kanzleramt in einen langwierigen Rechtsstreit!

Doch der Reihe nach: Weil wir vermuten, dass im Kanzleramt ähnlich wie beim Ackermann-Geburtstag Lobbyisten-Abendessen auf Steuerzahlerkosten stattfinden, hatten wir die Bundesregierung vor einiger Zeit um Aufklärung gebeten. Doch diese will die Information um jeden Preis geheim halten – deswegen sind wir vor Gericht gezogen.

Jetzt mussten wir einen Rückschlag hinnehmen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat unseren Eilantrag auf Veröffentlichung der Lobbyabendessen noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Der Grund: Das Gericht möchte den Fall genauer prüfen.

Das bedeutet keinesfalls, dass wir vor Gericht unterliegen werden – das Hauptsacheverfahren läuft unvermindert weiter. Allerdings steht uns nun möglicherweise ein jahrelanger Rechtsstreit bevor.

Dass Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen bei Wohlfühlatmosphäre Einfluss auf unsere Politiker und sogar die Bundeskanzlerin nehmen können, ist brandgefährlich. Dass das Kanzleramt hier die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, ist skandalös.

Für diesen Rechtsstreit brauchen wir Sie! Denn schon bei unserer erfolgreichen Klage zur Abschaffung der Lobbyausweise hat sich gezeigt, dass wir einen langen Atem brauchen und nicht auf Einsichtigkeit seitens der Politik hoffen können.

Gemeinsam werden wir auch diese Klage gewinnen – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro monatlich) und stärken Sie uns gegen die Transparenzverweigerer im Kanzleramt den Rücken.

+++ Hier geht es zum Spendenformular: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring&amount=5 +++

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben - 24/17 - Berlin.de
Der hiergegen eingereichten Beschwer­de der Bundes­repu­blik hat das Ober­ver­wal­tungs­gericht statt­gege­ben und den Eil­antrag auf…

 

 

Neuigkeit zur Petition: Übergabe

https://www.change.org/p/bedrohte-arten-geh%c3%b6ren-gesch%c3%bctzt-und-nicht-geschossen-und-wild-vor-unn%c3%b6tigem-leid-bewahrt/u/21291196

Katja Ley

Leverkusen, Deutschland

8. Sep. 2017 — Liebe MitstreiterInnen,

die Petition ist auf Stillstand. Ich habe mich nun entschlossen, diese an die entsprechenden Ministerien zu übermitteln. In der Hoffnung es ändert sich doch noch etwas an dieser eingefahrenen Lobbykultur, verbleibe ich mit lieben Grüßen und tausend Dank für die fleißige Unterstützung. Die Petition ist noch nicht geschlossen. Gerne kann sie jemand übernehmen der vielleicht noch über die Medien mehr erreichen kann.

Katja Ley


 

 

LobbyPlanet Brüssel: Transparenz statt Schattenwelt

LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 11. Mai 2017

LobbyControl

LobbyPlanet Brüssel: Transparenz statt Schattenwelt

Unser lobbykritischer Reiseführer mit aktuellen Recherchen. Mit Ihrer Unterstützung bringen wir neue Fakten ans Licht.

Jetzt mit Ihrer Spende helfen.

 

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

wann haben Sie zum letzten Mal einen Gesetzesentwurf mitgestaltet? Vermutlich noch nie. Für viele Großkonzerne ist dies dagegen selbstverständlich. Täglich beeinflussen deren Lobbyisten in Brüssel EU-Politiker und Beamte. Ob beim Lunch, bei Empfängen oder einer Cocktailparty – oft um verbraucherfreundliche Geseztesvorlagen zu verhindern oder wenigstens aufzuweichen. Mit Ihrer Hilfe bringen wir Licht in dieses Dunkel.

Rund 25.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel
Jetzt mit Ihrer Spende Lobbyismus ausleuchten

Wie massiv die Präsenz der rund 25.000 Lobbyisten im fernen Brüssel ist, können sich Außenstehende meist kaum vorstellen. Deshalb gibt es unseren LobbyPlanet Brüssel: Ein Scheinwerfer in Buchform, der mit fundiertem Wissen die Lobby-Ecken des Europa-Viertels ausleuchtet. Gerade planen wir die Neuauflage mit aktuellen Recherchen.

Bei Journalisten ist der LobbyPlanet äußerst beliebt. Sie holen sich bei unseren Führungen durch Europas Lobby-Hauptstadt immer wieder wichtige Impulse für ihre Arbeit. Und manchmal kommen sie selbst kaum aus dem Staunen heraus.

So empfiehlt Björn Rosen vom Berliner „Tagesspiegel“ seinen Lesern, einfach mal auf die Klingelschilder zu achten: „Ein Gebäude zu finden, in dem nicht mindestens ein Industrieverband, ein Unternehmen oder eine professionelle PR-Firma residiert, ist schwer.“

Millionen-Etats für die Politik-Beeinflussung
Jetzt mit Ihrer Spende Transparenz voranbringen

Die dort tätigen Lobbyisten verfügen über Millionen-Etats, können Politik, Medien und Öffentlichkeit mit ihren Botschaften bespielen – und manchmal auch zwielichtige Aktionen wie die Gründung von Schein-Bürgerinitiativen finanzieren. Immerhin: Dank unserer hartnäckigen Arbeit kommt etwas Transparenz in den Lobby-Dschungel. So hat sich zum Beispiel EUTOP, eine der größten Lobbyagenturen Deutschlands und bestens vernetzt mit den Entscheidungsträgern in Brüssel, endlich ins EU-Transparenz-Register eintragen müssen. So kann nun jede/r nachvollziehen, in wessen Auftrag und mit welchen Summen sie die Politik beeinflusst.

Oft sind wir der Zeit voraus: Bereits vor Dieselgate haben wir die große Macht der deutschen Autokonzerne in Brüssel kritisiert: 2014 gaben VW, Daimler und Co. 18 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Das Resultat: Abgasnormen wurden aufgeweicht, wichtige Umweltziele verfehlt. Mehr dazu, auch zur unrühmlichen Rolle der Bundesregierung, finden Sie in der Neuauflage des LobbyPlanets.

EU-Ethikregeln: Erfolg von LobbyControl und Partnern
Jetzt mit Ihrer Spende neue Fakten ans Licht bringen

Apropos „Bundesregierung“: Die Lektüre des LobbyPlanets würde ihr sicher gut tun. Denn dort berichten wir auch über die Ethikregeln der EU-Institutionen. Die sind deutlich fortschrittlicher als die deutschen. Diese Standards sind Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von LobbyControl zusammen mit vielen Partnern aus anderen Ländern.

Weitere Themen des neuen LobbyPlanets:

  • Die Lobby-Schlacht um Ackergifte wie Glyphosat.
  • Porträts der jungen Lobbyakteure Amazon, Google und Uber.
  • Tipps, wie jede/r leicht mehr über den Konzern-Einfluss erfahren kann.

Der LobbyPlanet Brüssel wirkt. Immer mehr Menschen wissen Bescheid und wehren sich gegen den Einfluss von Konzernen. Zusammen mit unserer Partnerorganisation CEO schreiben wir nun die Neuauflage. Dafür, und für unsere weitere Arbeit in Brüssel, benötigen wir rund 25.000 Euro. Denn Recherchen, Druck und Übersetzung kosten.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit! Ihre Spende in Höhe von 15 Euro – oder auch gerne mehr – ist wichtig. Sie wirkt sozusagen wie eine dringend benötigte Batterie für diesen Scheinwerfer, der das Brüsseler EU-Dunkel ausleuchtet. Die späteren Verkaufserlöse fließen zu 100 Prozent in unsere weitere Arbeit. Folglich helfen Sie mit Ihrer Spende doppelt. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Nina Katzemich, EU-Campaignerin von LobbyControl

PS: Unser lobbykritischer Reiseführer wirft ein Scheinwerferlicht in Brüssels dunkle Lobbyviertel. Bitte unterstützen Sie unsere Neuauflage. Wenn Sie 30 Euro oder mehr spenden, schicken wir Ihnen als Dankeschön das Buch, sobald es erschienen ist.

Mit Ihrer Spende helfen Sie doppelt –
denn die späteren Verkaufserlöse fließen zu 100 Prozent in unsere weitere Arbeit. Vielen Dank.

 

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