Archiv der Kategorie: POLITIK gegenMENSCH

Endlich! Kartell-Trolle gegen DM-Sprecher für Finanzpolitik, Professor Hörmann

https://deutsche-mitte.de/endlich-kartell-trolle-gegen-dm-sprecher-fuer-finanzpolitik-professor-hoermann/

Es ist ja wirklich lange ruhig geblieben. Wenn nun jedoch das wichtigste Ressort der Deutschen Mitte, die Finanzpolitik, an einen so angesehenen Kämpfer gegen Finanzkartell, Unrecht und Gaunerei geht wie Prof. Dr. Franz Hörmann – dann MUSS es offenbar endlich den lange erwarteten öffentlichen Ärger geben.

Die einen stoßen sich an seinen Zukunftsvisionen. Da geht es um künftiges Internet-Geld, Osbee und andere Themen. Als ob ausgerechnet die Deutsche Mitte an den Menschen vorbei die JETZT laufenden und höchst durchsichtigen Bemühungen des Finanzkartells zur Bargeldabschaffung unterstützen würde – was natürlich und selbstverständlich NICHT der Fall ist. Die Deutsche Mitte wird just diesem Finanzkartell zunächst das bisherige Verdienstmodell auf zwei Säulen schrittweise und abgesprochen entziehen: Zins/Zinseszins und Schuldgeld aus privater Geldschöpfung.
Gleichzeitig werden regionale Währungen und alternative Wirtschaftsmodelle gefördert.
Doch die Hauptsache bleibt – mit der Reform des Finanz- und Geldsystems: die geordnete und sichere Rückkehr zur D-Mark.

Für deutlich spätere Zeiten hat Herr Professor Hörmann umfassende Vorschläge gemacht, die jetzt gerade, absichtlich oder nicht, gründlich missverstanden werden. Dazu sagen wir: Diese Vorschläge werden, wie die oben genannten Ideen, nur dann umgesetzt, wenn das deutsche Volk in Volksabstimmung eindeutig seine klare Unterstützung dafür erklärt hat. Manchmal lohnt eben auch ein Blick in lange veröffentlichte DM-Programme: Was steht im innenpolitischen Programm (§ 2.2.4, S. 7)? Dass alle einschneidenden Maßnahmen mit Kosten, die ein Viertel des deutschen Jahreshaushalts übersteigen könnten, eines Volksentscheids bedürfen!

Den Vogel abgeschossen hat jedoch ein offenbar kräftig gefälschtes Video, in dem Hörmann zu Unrecht beschuldigt wird, die „WeRe Bank“ „unterstützt“ zu haben. Dagegen wird die Deutsche Mitte rechtlich und kostenpflichtig vorgehen.

So wurde, sichtbar bei 8′:55″ ein Fake der WeRe Bank eingefügt, bei der stümperhaften Operation verschwand der Arm von Prof. Hörmann. Bei 17:50, 18:07 und 20:024 verschwinden Personen, die durch’s Bild laufen.

Tatsache ist:

In seinen Vorträgen informiert Herr Professor Hörmann das Publikum stets über eine Vielzahl aktueller, alternativer Zahlungssysteme:

– Schuldentilgung mittels Promissory Note nach Michael Tellinger

– UBUNTU-Prinzip

– BitCoins und andere Blockchain-Währungen und eben auch

– WeRe-Bank

Er „wirbt“ jedoch nicht dafür, sondern stellt die grundlegenden Ideen vor und erklärt den aktuellen Status bzw. auch die möglichen Vor- und Nachteile.

Im Falle der WeRe-Bank hat Herr Professor Hörmann in jedem Vortrag auch explizit darauf hingewiesen, dass seines Wissens noch kein einziger ihrer Schecks von einer Geschäftsbank angenommen wurde. In einem Fall wurde er von einem österreichischen Finanzamt akzeptiert, dies wurde allerdings danach wieder zurückgenommen.

Bei der WeRe-Bank handelt es sich um einen offenen Schuldscheintausch (Schuldschein des Bankkunden gegen Scheck der Bank), während es sich bei der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken um einen verdeckten

Schuldscheintausch (Kreditvertrag des Bankkunden gegen Giralgeld-Schuldschein der Bank) handelt. Wenn man daher behauptet, die WeRe-Bank wäre „pleite“, dann gilt diese Aussage mit dem gleichen Argument auch für alle kreditvergebenden Geschäftsbanken. Diese Praxis (verdeckter Schuldscheintausch unter dem Titel „Kreditvergabe“) wurde inzwischen auch schon von einer Geschäftsbank vor Gericht eingestanden:
http://humaneconomy.it/deutsch/suedtiroler-volksbank-gesteht-am-landesgericht-bozen-die-geldschoepfung-aus-dem-nichts-ein/
Hörmann weist im Video wiederholt darauf hin, dass, wer bei der WeRe-Bank Mitglied wird und versucht, deren Schecks bei einer Geschäftsbank einzulösen, DAMIT RECHNEN MUSS, DASS ER DAMIT EIN GERICHTSVERFAHREN AUSLÖST, dass dies allerdings im Interesse der Rechtssicherheit sinnvoll ist, einfach um festzustellen, ob dieses Modell in unserem geltenden Rechtssystem möglich ist.

Damit widerlegt jeder Verleumder sich selbst: Welcher „Betrüger“ empfiehlt einen Gerichtsprozess, um vom Richter feststellen zu lassen, ob seine Methode rechtens ist?

In dieser Angelegenheit wurde Herr Professor Hörmann von der Finanzmarktaufsicht in Wien am 11.12.2016 einvernommen. Das Protokoll liegt bei*. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gegen weitere Behauptungen, Herr Professor Hörmann „werbe für die WeRe-Bank“ werden wir mit rechtlichen Schritten vorgehen.
Die Deutsche Mitte ist stolz und glücklich, dass ein weltweit führender Visionär unser Finanzressort leitet. Zukunftsideen sind ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl unsere Führungskräfte. Diese Zukunftsideen ändern nichts daran, die direkt vor uns liegenden Aufgaben tatkräftig und kleinteilig in Abstimmung mit allen Partner anzugehen. Das wurde und wird ständig und geduldig wiederholt. Wir dienen allen Menschen. Nichts geschieht ohne breite und öffentliche Diskussion und Beschlussfassung.
Die Deutsche Mitte freut sich, wenn endlich eine substantielle Debatte entsteht – mit Lügen und Fälschungen machen wir kurzen Prozess.

*Stellungnahme Professor Hörmann: FMA-Protokoll

Was unsere Recherchen bewirken

LobbyControl

Unsere Recherchen wirken

Wo Lobbyisten aktiv sind, schauen wir hin; wir recherchieren Fakten und schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für 2017.

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mein Name ist Ulrich Müller, meine Aufgabe bei LobbyControl sind Recherchen. Als das ZDF vor Kurzem den „Rent-a-Sozi-Skandal um exklusive Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern aufgedeckt hat, wusste ich sofort: Das Problem umfasst mehr als eine Partei. Denn das Parteisponsoring hat sich in den letzten Jahren zu einem Schattenreich der Parteienfinanzierung entwickelt. Wesentliche Lobby-Geldflüsse bleiben dadurch im Verborgenen. Die Frage war nur: Wie können wir das belegen?

Bei meinen Recherchen stieß ich auf den Tabak-Konzern Philipp Morris, der seine Sponsoring-Zahlungen an Parteien auf seiner US-amerikanischen Webseite veröffentlicht. Damit konnte ich etwas Licht in das Dunkel dieses Schattenreich bringen – und anhand eines Beispiels belegen, wie Konzerne Geldflüsse an die Politik organisieren, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.

Fakt ist: Die Sponsoring-Ausgaben von Philip Morris, über die Spiegel Online ausführlich berichtete, lagen für 2010 bis 2015 um 52 Prozent über den Spenden. Im Gegensatz zu Spenden müssen Sponsoring-Zahlungen in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht gesondert aufgeführt werden. Niemand kann so sehen, wie viel Geld einzelne Unternehmen oder Verbände einer Partei zukommen lassen. Demgegenüber müssen alle Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffenlicht werden.

Die SPD hat angekündigt, dass sie im Januar ein Reformpaket für mehr Lobby-Transparenz vorlegen will. Und die Union steht im Wahljahr unter starkem Druck. Das ist unsere Chance! Mit unserer Kampagne wollen wir die langjährige Blockade der Union in 2017 endlich kippen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, diese Chance zu nutzen:

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Philip Morris war nicht die einzige LobbyControl-Recherche, die in 2016 für viel Wirbel sorgte. Die Süddeutsche Zeitung hat im Dezember unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Lobbyismus, Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss. Auch dank unserer Arbeit hat dieser Befund – entgegen der Absicht der Bundesregierung – nun doch eine große Aufmerksamkeit erfahren.

Dass Konzerne im Handelsbereich Gesetzesvorhaben beeinflussen, noch bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekommen, darauf haben wir zum Beispiel mit unseren Studien zu TTIP und der regulatorischen Kooperation hingewiesen.

Genau deswegen habe ich mit anderen vor elf Jahren LobbyControl gegründet. Seitdem sehen wir genau hin, achten auf Fakten, benennen die Probleme und entwickeln Lösungen. Wir schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Wir haben schon viel erreicht – das können wir, weil uns viele Menschen für unsere Arbeit interessieren oder sie sogar mit einer Spende unterstützen. Gemeinsam sind wir die LobbyControl-Gemeinschaft. Und jetzt habe ich eine Bitte: Unterstützen Sie mit einer Spende unsere Recherche- und Kampagnenarbeit für 2017.

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Mit herzlichen Grüßen
Ulrich Müller
Rechercheur und Gründungsmitglied von LobbyControl

Für unsere Kampagnen und Recherche-Arbeit haben wir vor Weihnachten um 65.000 Euro gebeten. Jetzt fehlen uns nur noch 5.000 Euro zu dieser Summe. Wenn jetzt 100 Leute je 50 Euro spenden, haben wir dieses Ziel bald erreicht und können 2017 voll durchstarten. Danke

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Demokratie ist nicht Politik

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Demokratie ist nicht Politik

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

die Überschrift ist ein Schlüssel. Reinhard Ulrich machte auf unserem letzten Mitarbeitertreffen diese Aussage. Diese einfache Beschreibung ist eine kaum bekannte Wahrheit.
Sie klärt auf so schlichte Weise die Arbeitsgrundlage der Zukunft und sie drückt auch unmittelbar aus, warum unser Zusammenleben weltweit so erkrankt ist.

Wie viel Schaden durch die Gleichsetzung von Politik und Demokratie entstanden ist, wird uns jetzt allmählich bewußt. Auch die zunehmenden Aussagen, dass mit Demokratie die weltweiten Probleme nicht zu lösen seien, beziehen sich auf diese falsche Gleichsetzung von Politik und Demokratie.

Mit dem, was unter Politik verstanden wird, kann man die anstehenden Aufgaben der Welt nicht lösen!

Politik zeichnet sich durch den Gestaltungswillen von einzelnen Menschen und
Interessensgruppen aus, die im Verwirklichen ihrer Wünsche und Vorstellungen ihre Umsetzungskraft erleben und erleben wollen. Das ist ein egoistisches Prinzip. Politik zeichnet sich durch das Ausleben dieses Prinzips aus. Es ist ein ausschließendes Prinzip, es ist nicht gemeinschaftsfördernd und kann die Fragen, die durch die Globalisierung aufkommen, nicht beantworten.

Demokratie heißt: jeder Mensch ist gleich vor dem Recht. Alle sind gemeinsam
aufgefordert, die anstehenden Fragen zu beantworten. Alle suchen gemeinsam nach den Lösungen für ein sinnvolles Zusammenleben und stimmen sich darin ab. VertreterInnen wählen reicht da einfach nicht aus.

Die Suche nach dem passenden Zusammenleben ist ein Vorgang, an den künstlerische Kriterien angelegt werden sollten, wie das rechte Maß, die stimmige Proportion, der richtige Zeitpunkt, usw. Die Suche nach der zukunftsweisenden Form ist kein politischer Vorgang, sondern eine Aufgabe, die dann gelingen kann, wenn wir Menschen uns der Welt in künstlerischer Weise zuwenden.

Wählen allein reicht nicht mehr  –
Ich will abstimmen!

Wir sind schon mitten in den Vorbereitungen für das kommende Jahr. Wir sind motiviert und besonders froh, weil so viele junge Menschen engagiert dabei sind.

Unsere Aktion für das Bundestagswahljahr 2017 wird heißen:
„Ich will abstimmen!“

Wir arbeiten daran, daß es eine große, kraftvolle, wirksame Aktion für die Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung wird. Sie soll Freude machen und gemeinschaftsbildend wirken. Die „Rahmenhandlung“ steht, soll aber noch bis zum Anfang des Jahres reifen. Deshalb darf ich jetzt noch nicht mehr davon berichten.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende! Wir können die Aktionen nicht mit unserem „normalen“ Haushalt bewältigen.
  Meine Spende für die Aktion „Ich will abstimmen!“

Mit Herzgruss,
Ihr

Geschäftsführer OMNIBUS für Direkte Demokratie

PS. Am 6./7. Januar findet in Berlin bereits ein Aktionslabor statt. Dort wollen wir weitere Ideen für Aktionen sammeln und Menschen finden, die auch die Verantwortung für die Durchführung übernehmen. Wer Interesse hat mitzuwirken ist herzlich eingeladen. Bitte bei Kurt Wilhelmi anrufen: 030-42804390

Bitte spenden Sie für die Aktion „Ich will abstimmen!“

Die Bürger*innen in Italien haben sich gegen die Verfassungsänderung entschieden.

Diese Abstimmung war ein echtes direktdemokratisches Verfahren, im Gegensatz zum Brexit-Referendum in England oder das Referendum in Ungarn.

Die italienischen Bürger*innen können über beschlossene Gesetze und Verfassungsänderungen einen Volksentscheid erwirken. Dazu müssen 500.000 Unterschriften gesammelt werden oder 1/5 des Parlaments muss dafür stimmen. Beides ist in diesem Fall erfolgt. Die umfangreiche Verfassungsänderung war im Frühjahr an der 2/3 Mehrheit im Parlament gescheitert. Deshalb wurde dieses „bestätigende Referendum“ initiiert. Es gibt in diesem Fall auch kein Quorum. Die einfache Mehrheit entscheidet. Man kann also durch Fernbleiben von der Abstimmung das Ergebnis nicht beeinflussen.

Der angekündigte Rücktritt von Matteo Renzi im Falle des Scheiterns, ist leider eine nicht zu rechtfertigende Verquickung von Sachfrage und Personalentscheidung gewesen. So kann es auch eine Entscheidung gegen die jetzige Regierung gewesen sein.

IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Im Vogelsang 89
45527 Hattingen
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

SPENDENKONTO
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Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
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BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303
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Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung

http://www.omnibus.org/bundesweite_volksabstimmung.html

Top-Visual

Unser Vorschlag für
die Bundesweite Volksabstimmung

Den Gesetzentwurf halten wir hier für Sie zum Download bereit (PDF).

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit sich die Direkte Demokratie weiter entfalten kann.

104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben.Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört.
www.omnibus.org/uebergabe_104644_unterschriften.html

Während der Koalitionsverhandlungen führten wir zusammen mit anderen Organisationen mehrere Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir überreichten über 160.000 Online-Unterschriften, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden.
www.omnibus.org/campact_online-unterschriften.html

Auch reagierten auf eine Emnid-Umfrage, wonach sich im November 84% Bevölkerung für Bundesweite Volksentscheide aussprachen, sogar 83% der CDU-Wähler!
www.omnibus.org/aktion_83_prozent.html

Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Wählerwillen aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben! Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist.

Aktionskonferenz Stopp Ramstein | 26.11. von 11-17 Uhr | Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal)

Einladung zur:
Aktionskonferenz Stopp Ramstein
am Samstag, den 26.11. von 11-17 Uhr
im Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal)
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 | 60329 Frankfurt am Main

Wir bitten um Anmeldung unter: info@ramstein-kampagne.eu.

Reiner Braun lädt zur Aktionskonferenz ein: https://youtu.be/QinnzYGdH8w

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

„Wie geht es weiter? Was machen wir nächstes Jahr? Wie können wir noch mehr werden? Wie können die Aktionen noch bunter, kreativen und vielfältiger werden?“ – Immer wieder wurden diese und ähnliche Gedanken und Fragen in E-Mails, Gesprächen und Telefonaten nach den großen und erfolgreichen Aktionen in Ramstein im Juni 2016 geäußert.

Jetzt wollen wir gemeinsam beraten: Wie kann Ramstein 2017 aussehen? Der Koordinierungskreis schlägt für die Aktionen Stopp Ramstein 2017 nach intensiven eigenen Beratungen und Abstimmungen mit anderen sozialen Bewegungen dafür das Wochenende 8.-10.09.2017 vor.

Wir wollen ein Ende der Drohneneinsätze, eine Schließung der Satelliten-Relaisstation als ersten Schritt, um langfristig die gesamte Air Base geschlossen zu bekommen und in einem Konversionsprojekt, zivile statt militärische Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Viele Ideen wurden geäußert, gesammelt und in örtlichen Initiativen diskutiert. Jetzt ist es Zeit zu beraten, was wir 2017 gemeinsam und solidarisch gestalten wollen. Daher möchten wir Euch einladen, mit uns am 26.11. in Frankfurt u.a. folgende Fragen auf der Aktionskonferenz zu beraten:

  • Soll es wieder eine Demonstration sein oder eine Menschenkette?
  • Welche Rolle kann Kultur spielen: Wollen wir ein großes Friedensfest?
  • Wollen wir wieder ein großes Friedenscamp gemeinsam gestalten?
  • Welche inhaltlichen Debatten wollen wir? Wie wollen wir miteinander auch die kontroversen Fragen diskutieren?
  • Und dann nicht zuletzt: Wie soll das, was wir gemeinsam wollen, gemeinsam vorbereitet werden? Wer macht wo mit, bringt sich ein und wirbt für weitere Unterstützung?

 

Ihr alle seid herzliche eingeladen und bringt noch weitere mit. Gemeinsam können wir etwas Großes schaffen. Notwendig ist es angesichts von Drohnen, Krieg und Konfrontation allemal.

Für den Koordinierungskreis Stopp Ramstein

Reiner Braun
Pascal Luig

 

 

Tagesordnung der Aktionskonferenz:

11:00 Uhr Begrüßung

Horst Trapp

11:10 Uhr Eröffnung und Moderation

Pascal Luig, Gunda Weidmüller

11:15 Uhr Einleitender Beitrag: Ramstein 2017

Reiner Braun

11:35 Uhr Diskussion
12:20 Uhr Kommentierungen zur Stopp Ramstein Kampagne und Planung 2017

Karl-Heinz Peil
Connie Burkert-Schmitz
Roland Blach
Christiane Jungblut
Kampagne „Krieg beginnt hier“ (angefragt)

13:00 Uhr Diskussion
13:45 Uhr Pause
14:30 Uhr Arbeitsgemeinschaften (AGs)
AG1: Kommunikation und mediale Arbeit
Moderation: Susan Bonath (angefragt), Jürgen Lutterkordt, Sabrina Lüllepop, Lucas Wirl

AG2: Friedenscamp
Moderation: Christian Balou, Connie Burkert-Schmitz, Axel Paulien, Konni Schmidt

AG3: Vernetzung und Neugründung lokaler Stopp Ramstein Initiativen
Moderation: Pascal Luig, Pedram Shahyar, Gunda Weidmüller

AG4: Inhaltliche Debatten: „Von deutschem Boden geht Krieg aus“, NATO Moderation: Klaus Hartmann, Kristine Karch, Karl-Heinz Peil, Elsa Rassbach

AG5: Strukturen, Veranstaltungen, Vernetzung mit anderen Kampagnen und Kongressvorbereitung
Moderation: Reiner Braun, Hannelore Philippi, Bernhard Trautvetter, Roland Vogt, Renate Wanie

AG6: Kultur
Moderation: Maren Herz, Bruno Kramm

16:00 Uhr Berichte aus den AGs und Diskussion
Moderation: Peter Jüriens, Renate Wanie
16:50 Uhr Zusammenfassung

Reiner Braun

17:00 Uhr Schluss

 

 

 

Sie wünschen keine weiteren E-Mails? Newsletter abbestellen

Aktionsbüro Ramstein-Kampagne

Marienstraße 19/20

10117 Berlin

Tel.: 030 20 65 48 57

Fax: 030 31 99 66 89

info@ramstein-kampagne.eu

www.ramstein-kampagne.eu

 

Neuigkeit zur Petition: Das sagen die EU-Abgeordneten – oder eben NIX!

https://www.change.org/p/eu-verpflichtet-superm%C3%A4rkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden-stopfoodwaste/u/18414806

Claudia Ruthner

Tutzing, Deutschland

10. Nov. 2016 — Die Antwortfrist für PetitionPlus ist abgelaufen. Hier ist der Link dazu: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/petitionen/eu-verpflichtet-supermarkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden

68% haben sich für die Forderung nach einem Wegwerfverbot für Supermärkte ausgesprochen, 29% dagegen, 3% haben sich enthalten. Die CDU war mehrheitlich dagegen, SPD, Grüne und Linke mehrheitlich für die Forderung.

Knapp 2/3 der Abgeordneten (nämlich 59) haben noch keine Position zum Wegwerfverbot eingetragen. Das wird einfach still „ausgesessen“…
Um das Thema bei so vielen Politiker*innen wie möglich publik zu machen, wäre es sehr hilfreich, direkt bei den Politiker*innen in Eurem Wahlkreis nachzufragen, die noch nicht mitgemacht haben.

Nachfolgend schicke ich Euch einen Link. Einfach unter der Übersicht Eure PLZ eingeben und dann den/die Abgeordneten raussuchen, der/die nicht teilgenommen hat und dann auf „zur Position befragen“ klicken und ihn/sie fragen, wie er/sie
sich zu diesem Thema positioniert.

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/petitionen/eu-verpflichtet-supermarkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden

VIELEN DANK!!!


VOLKSTRAUERTAG

WIE OFT WOLLEN WIR NOCH KRIEGSOPFER BETRAUERN ?

WENN MERKELS , von der LEYENS und GAUCKS und co das unbändige verlangen nach krieg haben, dann sollen sie persönlich diesen un-ethischen waffengang beschreiten, der ihre SEELE tötet.

 

MENSCHEN töten keine MENSCHEN

die meisten soldaten haben immer daneben geschossen auch bei exekutionen.

drum gibt es drohnen – FÜR distanz

sogar bomber-piloten sind irre geworden und/oder haben sich später selbst getötet.

marionetten-vasallen sind gehorsam

MENSCHEN  ENTSCHEIDEN SELBST, GEHEN DEN WEG IHRER SEELE.

ICH  BIN LUISE

Großbritannien: Staatlicher Kinderraub fürs Adoptionsbusiness

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/10/28/grossbritannien-staatlicher-kinderraub-fuers-adoptionsbusiness/

mutter-kindDie britischen Gemeinden nutzen Regulierungen, die ihnen einen Geldsegen verschaffen und Sozialausgaben einsparen, wenn sie Kinder in staatliche Obhut geben und diese dann zur Adoption freigeben. Eine Mafia von Kinderhändlern hat sich gebildet und visiert ausländische, meist alleinerziehende Mütter oder Väter an, die sich nicht wehren können. Manche behaupten sogar, es würde ein perfider Plan dahinter stecken.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Im (noch) Vereinigten Königreich geschehen Dinge, die jede Mutter, jeden Vater, ja jeden Familienmenschen am System zweifeln lässt, wenn sie es nicht längst gemerkt haben, dass unsere Demokratie für Machtmissbrauch anfällig ist und jeder zum Opfer dieser Machenschaften werden kann. Niemand ist sicher. Das ist keine Paranoia, kein Verfolgungswahn von „sie können unsere Gedanken lesen“ oder „sie kontrollieren uns mit Hypnose über TV-Programme“, kein „Aluhut um nicht unter ihre Suggestion zu geraten“. Das würde zwar erklären, warum die Menschen so viel Müll im Fernsehen anschauen, aber leider hat das ganz andere Ursachen. Nein, das was hier in Großbritannien abgeht ist pure Realität. Es geht um Behörden die ihre Macht über die Bürger missbrauchen, Familien ins Unglück stürzen und nebenbei noch ein gutes Geld damit verdienen. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle, sondern um einen Skandal unvorstellbaren Ausmaßes.

So wird in Großbritannien alle 15 Minuten ein Kind in staatliche Obhut genommen und im Schnellverfahren von meist wohlhabenden Familien adoptiert. Den amtlichen Zahlen vom März 2015 zufolge, wurden innerhalb eines Jahres 31.100 Kinder institutionalisiert. Zu diesem Zeitpunkt waren 69.000 Kinder und Jugendliche – so viele wie in den letzten Jahrzehnten nicht – in der Obhut des Jugendamtes. Im selben Jahr wurden 5.050 Kinder in einem nicht rückgängig zu machenden Prozess adoptiert. In 96 Prozent der Fälle geschah dies gegen den Wunsch der Eltern. Für diese Eltern ist es schlimmer als ein Todesurteil, denn sie dürfen ihre Kinder nie mehr wieder sehen. Ich weiß, was manche Leser jetzt denken. „Sie werden schon ihre Gründe haben.“ Doch gibt es so viele schlechte Eltern? Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments, als Reaktion auf die Vorwürfe von Zwangsadoptionen im Vereinigten Königreich, heißt es: „Alle Länder haben einen rechtlichen Mechanismus um mit Adoptionen, auch ohne Zustimmung der Eltern, voranzuschreiten.“ Doch steht im Bericht auch: „Kein Staat darf diese Macht in der Weise ausüben, wie die britischen Gerichte dieses tun.“

Journalisten versuchten zu verstehen wie es sein kann, dass unzählige Mütter und Väter, deren einziges „Verbrechen“ ihre Armut zu sein scheint, in Schnellverfahren ihre Kinder verlieren und fortan nicht nur mit dem Verlust zurecht kommen müssen, sondern auch noch das Stigma tragen, schlechte Eltern gewesen zu sein. Sie stießen bei ihrer Recherche auf eine Reihe von finanziellen Anreizen für Städte und Gemeinden, wenn es zu Einsparungen bei den Jugendämtern und bei Ausgaben wie Sozialhilfe und Kindergeld kommt. Doch das alleine ist nicht der Grund. Es besteht der Verdacht, dass manche Leiter von den Jugendämtern, Familiengerichten und Heimen, Kinder „auf Bestellung“ von ihren Müttern trennen und von reichen Paaren dafür gut entlohnt werden.

Trotz der vielen Hinweise, Klagen und einer sich bildenden Selbsthilfeorganisation, sind die britischen Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gewillt, etwas zu unternehmen. Auf Anfrage der portugiesischen Zeitschrift „Visão“ gab die britische Botschaft in Lissabon eine Erklärung ab, wonach sie diese Anschuldigungen aufs Entschiedenste zurückweisen werden. „Unsere britischen Gesetze sind absolut kompatibel mit dem EU-Recht und internationalen Abkommen. Das Hauptanliegen der Jugendämter ist es, Kinder zu schützen und unabhängige Gerichte auf der Grundlage dessen, was im Interesse der Minderjährigen ist, treffen entsprechende Entscheidungen. Jede Politik der Zwangsadoptionen ohne die Zustimmung der Eltern wird weder gefördert noch ist dies hier nicht der Fall.“ Außerdem wurde den Kollegen mitgeteilt, dass in jedem Fall zunächst die Unterbringung bei Familienangehörigen, gegebenenfalls auch im Ausland, den Vorzug erhalten würde. Eine slowakische Mutter und ihr Ehemann baten ihre Regierung um Hilfe und diese drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtstribunal. Daraufhin entschied eine höhere Instanz in Großbritannien für die Eltern der Kinder, die inzwischen wieder zusammen leben. Die Großeltern in der Slowakei wurden übrigens ohne Begründung nicht als Pflegeeltern in Betracht gezogen.

Jetzt gibt es Spekulationen – derzeit nicht mehr als das – über einen perfiden Plan der konservativen Regierung in London. So wird der Verdacht geäußert, einer Überfremdung mit der Adoption ausländischer Kinder durch britische Familien gegensteuern zu wollen. Ganz nach dem Motto „sie haben die Kinder die wir brauchen und wir müssen nur darauf achten, dass diese eine britische Erziehung bekommen…“, werden also Kinder aus Migrantenfamilien von britischen, Kinderlosen Paaren adoptiert, um das Ungleichgewicht zwischen eben diesen britischen, kinderarmen Familien und den Familien derer die auf der Suche nach einem besserem Leben auf die Insel kamen und meist mehr zwei Kinder haben, auszugleichen. Wäre die Regierung des Vereinigten Königreichs ein Hochleistungsrechner, so würde es sogar Sinn machen. Paare die reich an Kindern und arm an Geld sind geben anderen Paaren die viel Geld aber keine Kinder haben, einfach ihren Nachwuchs und werden dafür finanziell entschädigt. Großbritannien braucht junge Arbeitskräfte, die in die Rentenkassen einzahlen, um die Sozialversicherung vor der Pleite zu bewahren. Für einen gefühllosen Computer sind die Kinder in wohlhabenden Familien, die ihnen alles bieten können, besser aufgehoben.

Wenn es sich also nicht um eine Mafia handelt, die Migrantenkinder nur auswählt, weil sie leichter als „Fahrlässig“ oder als schlechte Eltern dargestellt werden können und es nur ums Geld geht, warum handelt das Scotland-Yard dann nicht? Natürlich ist diese aggressive Form der Assimilierung, die manche hinter dem Kinderklau sehen wollen ein schwerwiegender Vorwurf. Auch das der Verdacht auf der konservativen Regierung liegt, wo doch die gesetzliche Grundlage für diese Machenschaften von Tony Blair und seiner Labor-Regierung stammt ist eher fragwürdig. Doch man kommt schon ins Grübeln, wenn man sieht wie vor allem Portugiesen, Polen, Süd- und Osteuropäer  allgemein und Menschen aus Nahost zum Ziel der Zwangsadoptionen werden… Jemand sollte mal tiefer graben.

https://www.contra-magazin.com/2016/10/grossbritannien-staatlicher-kinderraub-fuers-adoptionsbusiness/

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….danke ab Biene.

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Gruß an die Kinder

Der Honigmann

Neuigkeit zur Petition: Ablehnung der Petition

https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%C3%BCr-kai-uwe-lorenz/u/18002036

Peter Lorenz

Buchloe, Deutschland

29. Sep. 2016 — Keine Gnade für Schuldunfähige.


 

 

Stoppen wir es: Rüstungsindustrie soll unser Geld bekommen

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben und auch zu diesem Zweck wurde die Europäische Union damals geschaffen.

Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem massivem Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Ein Tabubruch: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU [1].

Sie präsentieren ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt [2].

Schon am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob unsere Steuern an die EU für die Militärindustrie bereitgestellt werden. Das Thema ist im Parlament hoch umstritten. Viele Abgeordnete sind immer noch unentschlossen. Gerade jetzt sind sie offen für unsere Argumente. Gemeinsam können wir die Wahl noch entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns in zwei Tagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.

https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung

Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell

Nach mehreren Jahren hartnäckiger Lobbyarbeit hat die Militärindustrie es geschafft, die Unterstützung einiger Mitgliedsländer der EU zu gewinnen. Sie haben wichtige Stimmen in den Institutionen der EU dazu bewegen können, Werbung für öffentliche Subventionen von Rüstungsgütern im Namen der “Forschung” zu machen.

Es war die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker, die nun vorgeschlagen hat, im neuen EU-Haushalt 90 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Waffen einzuplanen. Das ist erst der Anfang. Das mittelfristige Ziel ist ein Programm im Wert von 3.5 Milliarden Euro aufzusetzen, also mehr als 400 Millionen im Jahr! Da das Budget in der Gesamtsumme nicht erhöht wird, müssen Einschnitte zum Nachteil anderer wichtiger Ausgaben erfolgen.

Noch können wir verhindern, dass wir europäische Steuerzahler/innen zum Geschäft mit dem Töten beitragen. Lassen Sie uns den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Kommission deutlich machen, dass sie für Frieden stimmen sollen und nicht für eine Subvention von Waffen stimmen sollen.

https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung

Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell

Die Gründung der EU war auch mit der Hoffnung verbunden, aus zwei Weltkriegen zu lernen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte Gräben überwinden und Frieden sichern. Wir wollen eine EU, die über ihre Grenzen hinaus Frieden sät und nicht Krieg.

Mit der Hoffnung auf Frieden,

Jörg Rohwedder
für das WeMove.EU Team
[1] https://www.euractiv.com/section/security/news/germany-and-france-seek-stronger-eu-defence-after-brexit/
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/GoP_report.pdf
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/535003/EXPO_STU(2016)535003_EN.pdf
[2] http://www.balkaninsight.com/en/article/making-a-killing-the-1-2-billion-euros-arms-pipeline-to-middle-east-07-26-2016
https://www.caat.org.uk/resources/export-licences-eu/export.en.html
http://www.enaat.org/news/EUfigures.shtml