Archiv der Kategorie: POLITIK gegenMENSCH

Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank – der Steuerzahler wird der Dumme sein

https://fw-redner.de/2019/fusion-von-deutscher-bank-und-commerzbank-der-steuerzahler-wird-der-dumme-sein/

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Banken sollten eigentlich mit Geld umgehen können. Mit dem Geld der Aktionäre kann die Deutsche Bank das offensichtlich nicht. Allein in den letzten fünf Jahren ist der Aktienkurs um 85 Prozent auf 7,54 Euro in den Keller gerauscht. Obendrein hat die Deutsche Bank über 15 Milliarden Dollar für „ Verfehlungen“ zahlen müssen.[i] Heute ist Deutschlands einstige Vorzeigebank längst kein Big Player mehr.

Warum sich die Aktionäre all dies bieten lassen und warum sie den seit 2012 herrschenden Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner nicht längst in die Pampa geschickt haben ist uns ein Rätsel. Anstatt sich vollkommen auf die Deutsche Bank und deren massive Probleme zu fokussieren ist der ehemalige Deutschland-Chef von Goldman Sachs und langjähriger Finanzvorstand der Allianz äußerst umtriebig. Er ist auch noch Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer und Daimler sowie des Gesellschafterausschusses von Henkel.[ii] Achleitners Ehefrau Ann-Kristins steht ihm in nichts nach. Auch ihr Tag hat offensichtlich ebenfalls mehr als 24 Stunden. Sie hat Professuren an der TU München und in St. Gallen inne und sitzt in den Aufsichtsräten der Deutschen Börse, Linde, Münchener Rück sowie des französischen Energiekonzerns Engie.[iii]

Für uns grenzt es an Wunder, dass es die Deutsche Bank überhaupt noch gibt. Die Frage stellt sich, wie lange noch und insbesondere in welcher Form wird es sie in Zukunft geben. So wie bisher wird es wohl nicht weitergehen können.

Die Tage der Deutschen Bank in ihrer jetzigen Form sind augenscheinlich gezählt. Die Zeiten, in denen ein vom Größenwahn getriebener Josef Ackermann von 25 Prozent Eigenkapitalrendite phantasiert hat, sind längst vorbei. Während die Deutsche Bank nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, interessieren die ehemaligen Vorturner wie „Mister Peanuts” Hilmar Kopper, „Mister Finanzplatz” Rolf-Ernst Breuer, dessen kritische Bemerkung zur Kreditwürdigkeit von TV-Mogul Leo Kirch das Bankhaus rund 925 Millionen Euro kostete[iv] (ob Breuer die Kosten privat übernommen hat ist nicht bekannt), Josef Ackermann, “Rainmaker” Anshu Jain und Jürgen Fitschen oder John Cryan die Probleme der Bank wahrscheinlich die Bohne. Anders wäre der Sachverhalt voraussichtlich, wenn man insbesondere die exorbitanten Boni der Vorstände, der Protagonisten aus dem Investmentbanking aber auch des Vertriebs nicht ausbezahlt, sondern lebenslang verrentet hätte. Doch mittlerweile liegt die einstmalige Vorzeigebank des Exportweltmeisters Deutschlands in Trümmern. Jetzt ist guter Rat teuer und man ist verzweifelt auf der Suche nach einem Dummen, der für die ganze Misere geradesteht. Die Chance, dass die ehemaligen Vorstände oder die Top-Verdiener aus dem Investmentbanking ihre fetten Boni zurückgeben ist gleich Zero. Die Möglichkeit einer Übernahme durch eine andere Bank halten wir für höchst unwahrscheinlich. Wer bitte beabsichtigt eine Bank mit unzähligen anhängigen Verfahren und einem Derivatevolumen in Höhe von – das ist das 14-fache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Deutschland, oder das 779-Fache des Eigenkapitals der Bank[v] – zu erwerben?

 

Bei Derivaten handelt es sich um oftmals kompliziert verschachtelte Wertpapiere mit nicht selten hohem spekulativen Charakter. Im Falle einer neuen Finanzkrise – welche kommen wird — können diese Derivate rasch immense Probleme nach sich ziehen und schlussendlich das gesamte Finanzsystem in einem Dominoeffekt in Schieflage bringen. All dies haben wir bereits bei der Pleite der Lehman Bank 2008 erleben dürfen. Damals hat der Steuerzahler gerade noch einmal die „Kernschmelze“ des Finanzsystems verhindert.

 

Folglich muss ein anderer nützlicher Idiot gefunden werden, der für den Größenwahn der einstigen „Masters of the Universe“ bitteschön die Rechnung bezahlt. Da eine Verstaatlichung dem Steuerzahler offensichtlich äußerst sauer aufstoßen würde und folglich für die Verantwortlichen aus der Politik, in diesem Falle die GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD eine schallende Wählerohrfeige zur Folge hätte, muss ein weitaus perfiderer Plan ausgeheckt und umgesetzt werden. Jetzt kommt die Commerzbank, an der der Bund gut 15 Prozent hält und welche momentan gar nicht mehr so schlecht dasteht, ins Spiel. Der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will offenbar unbedingt eine Fusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank arrangieren. Anscheinend sogar noch vor der Europawahl. Es stellt sich die Frage, warum er das denn möchte. Spätestens in der nächsten Krise wird die Deutsche Bank voraussichtlich Geld benötigen – viel Geld. Ist die Bank erstmal mit der Commerzbank fusioniert ist der Staat und somit der Steuerzahler schon einmal mit einem Bein an Board. Wenn es dann bei der nächsten Krise wieder ordentlich kracht und Deutschlands dann mit weitem Abstand größte Bank, an der der Steuerzahler ja bereits beteiligt ist, frisches Geld benötigt, ja dann wird im Zuge des alternativlosen „too big to fail“ der Steuerzahler wieder einspringen.

Video von Marc Friedrich: Deutsche Bank kurz vor der Pleite?

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Es wird in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration.

https://marbec14.wordpress.com/2018/10/20/innenminister-herbert-kickl-zeigt-die-gefahren-des-un-migrationspaktes-in-kurzer-form-auf/

Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen.

Und wäre ein schlechter Innenminister, wenn man jetzt genau das unterstützen würde, …

… das man genau durch die Hintertür diese Probleme, indem man alles wieder miteinander vermantscht.

Man muss aufpassen, dass das nicht ein toxisches Papier ist.

[Impfentscheidung] Kommt die Impfpflicht? – Podiumsdiskussion zu Pro und Kontra

[Impfentscheidung] Kommt die Impfpflicht? – Podiumsdiskussion zu Pro und Kontra

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Inhalt:

  • DVD vom 12.  Stuttgarter Impfsymposium – Sonderaktion für Vorbesteller!
  • Kommt die Impfpflicht? – Podiumsteilnehmer sind sich uneins
  • Ökologie der Kindheit: Kongress mit Arno und André Stern
  • Die nächsten Demo-Termine für eine Freie Impfentscheidung
  • EU-Forscher warnen explizit vor Homöopathie
  • Monsanto-Lobbyisten dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
  • Die Hölle für Allergiker? Aktuelle impf-report Ausgabe
  • Der impf-report räumt das Lager: Alle „weißen“ Ausgaben zum halben Preis!
  • Impfaufklärungs-Dokus zum Set-Preis!
  • Verschiedenes


(ht) Die Vorträge und die Podiumsdiskussion auf dem 12. Stuttgarter Impfsymposium werden voraussichtlich ab Anfang November lieferbar sein. Vorbesteller erhalten eine DVD mit drei Vorträgen zum Thema „Fehldiagnose Ebola“ gratis dazu. Weitere Infos und Bestellung


(ht) Das diesjährige Stuttgarter Impfsymposium stand ganz unter dem Eindruck der in vielen Ländern verschärften Impfgesetzgebungen. Z. B. wurde soeben in Italien die Impfpflicht drastisch ausgeweitet, in Frankreich steht dies kurz bevor und aus der ganzen Welt erhalten wir besorgniserregende Meldungen über Zwangsmaßnahmen gegen impfkritische Eltern.

So überschattete die Frage, ob auch in Deutschland in den nächsten vier Regierungsjahren eine Impfpflicht zu erwarten sei, alle Vorträge des Symposiums. Eine abschließende Podiumsdiskussion packte das Thema dann direkt bei den Hörnern.

Der allgemeine Tenor der Podiumsteilnehmer war, dass eine Impfpflicht in Deutschland sowohl aus rechtlichen wie auch aus sachlichen Erwägungen heraus eigentlich gar nicht möglich sei. Jedoch zeige die Rechtspraxis in Deutschland und natürlich auch in anderen EU-Ländern, dass man sich nicht darauf verlassen könne.

Womit alle Diskussionsteilnehmer mehr oder weniger rechnen, ist eine weitere Verschärfung des Impf-Mobbings. Viele Eltern würden die derzeitige Situation bereits als Quasi-Impfpflicht wahrnehmen und diese Tendenz werde sich mit zunehmendem Impf-Mobbing weiter verstärken.

Auf die Frage, was Eltern und kritische Mediziner denn tun könnten, um gegen diese Impfpolitik vorzugehen, wurden verschiedene Ansätze diskutiert, z. B. die Erhöhung der Melderaten von Impfkomplikationen, die öffentliche Thematisierung der Haftungsbefreiung für Impfstoffhersteller oder die fehlenden wissenschaftlichen Beweise für die Existenz einer „Herdenimmunität“.

Sei ein Sandkorn im Getriebe der Impfmaschinerie

Es zeigte sich eine gewisse Ratlosigkeit, mit welcher Strategie man der allgemeinen Tendenz zu mehr Zwangsmaßnahmen gemeinsam begegnen könnte. Einig waren sich sämtliche Podiumsteilnehmer darin, dass sich alle impfkritischen Eltern möglichst lokal mit Gleichgesinnten vernetzen sollten, um so gestärkt in ihrem Alltag als ein „Sandkorn im Getriebe“ der Impfmaschinerie agieren zu können.

Hans U. P. Tolzin, Organisator des Symposiums, drückte seine Besorgnis aus, dass sich die Mehrheit der impfkritischen Eltern offenbar darauf verlasse, dass die wenigen aktiven und öffentlich sichtbaren Impfkritiker sich der Problematik schon annehmen würden. Dies sei jedoch ein Trugschluss. Ein Ende des Impf-Mobbings sei nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller zu erreichen.

Wie eine kurze Umfrage bei den Teilnehmern des Symposiums zutage brachte, war ein bemerkenswert hoher Anteil der Anwesenden – trotz eines starken Bedürfnisses – bisher nicht mit Gleichgesinnten lokal vernetzt.

Deshalb erging vom Veranstalter am Schluss des Symposiums der Hinweis, dass in Deutschland derzeit etwa 80 impfkritische Elternstammtische existieren, welche leicht über die Webseite http://www.impfkritik.de/stammtische gefunden und kontaktiert werden könnten.

Der soziale Druck auf impfkritische Eltern sei wesentlich leichter auszuhalten, wenn man Gleichgesinnte neben sich habe. So könne man auch gemeinsam besser konkret gegen Impf-Mobbing vorgehen, als wenn man alleine wäre.
Weitere Infos zum Symposium


Am 25. November tagt in der Nähe von Wien ein außergewöhnlicher Kongress zum Thema Kindererziehung. Nein, eigentlich müsste es ja Kinderbeziehung heißen, denn es geht mehr um Beziehung als darum, was Erwachsene denken, dass Kinder brauchen. Referenten: Arno Stern, André Stern, Ing. Dr. Erwin Thoma, Katia Saalfrank. Weitere Infos


Die nächsten Demo-Termine für Freie Impfentscheidung
Bitte schon mal vormerken:
Hamburg, 4. Nov. 2017: Lichterzug
– Nürnberg, 16. Juni 2018: Großdemo


Der wissenschaftliche Beirat der Europäischen Akademien hält Homöopathie für gesundheitsschädlich. Vielleicht sollte man die Mitglieder dieses Beirats einmal auf ihre Interessenkonflikte hin untersuchen? Denn von solchen Fake-News profitieren vor allem die globalen Pharmakonzerne – auf Kosten unserer Gesundheit. Diese Meldung zeigt aber einmal mehr, womit wir in naher Zukunft zu rechnen haben, wenn sich in der Bevölkerung nicht langsam Widerstand formiert: Mit einer Pharmadiktatur! Zur Meldung


(ht) Dass sich viele globale Konzerne mehr oder weniger außerhalb der Gesetze sehen, ist sicherlich für viele Leser meines Newsletters nichts Neues. Doch im Falle des kriminellen Pestizid-Herstellers Monsanto hatte dies jetzt auch mal eine gewisse Konsequenz:

„Weil Monsanto nicht zu einer Anhörung erscheint, dürfen Lobbyisten des Konzerns das Europaparlament nicht mehr betreten. Denn es gibt immer noch Unklarheiten bei der Beurteilung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat“ schreibt die WELT online.

In Frankreich wollte die Regierung sogar Glyphosat verbieten. Doch kurz nach der Bekanntmachung wurde sie teilweise schon wieder zurückgezogen – wieder einmal ein Erfolg von Monsantos kompromissloser Lobbyarbeit?

Nachdem europäische Bürgerinitiativen kürzlich 1,1 Mio. Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot gesammelt hatten, wird das Pestizid zwangsweise wieder Thema des EU-Parlaments. Und die – traditionell konzernfreundliche – EU-Kommission muss Stellung beziehen.

Doch wirklich zu entscheiden hat das EU-Parlament nichts. Es darf allenfalls Bedenken anmelden und meckern (Video dazu) – die Entscheidungen fällt die EU-Kommission. Die Weigerung Monsantos, vor dem – von den europäischen Bürgern direkt gewähltem – EU-Parlament zu erscheinen, hat also wahrscheinlich letztlich doch keine ernsthaften Folgen.

Inzwischen hat ein offizielles Gutachten festgestellt, dass das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) bei der Persilschein-Bewertung von Glyphosat einfach bei Monsanto-Publikationen abgeschrieben hat. Das Gutachten spricht sogar von einem Plagiat!

Währenddessen fährt Monsanto – ungerührt von aller öffentlicher Kritik – weiter Rekordergebnisse ein.

Ist das nicht eine verrückte Welt?


(ht) Der Hauptartikel dieser Ausgabe beschäftigt sich mit den Ergebnissen neuer Impfstoff-Untersuchungen, die insbesondere für Allergiker von großem Interesse sein könnten.

Weitere Themen sind unter anderem:

  • die VAXXED-Kinotour mit Dr. Andrew Wakefield in Deutschland
  • die aktuellen Bestrebungen europäischer Länder, die Impfpflicht zu verschärfen bzw. einzuführen
  • naturheilkundliche Wege der Behandlung und Vorsorge.

Es handelt sich um eine Doppelausgabe mit standardmäßig 64 Seiten Umfang plus einer Video-DVD mit dem aktuellen Vortrag „Impfen – Menschenrecht oder Körperverletzung“ von Hans U. P. Tolzin.

Weitere Infos      Direkt zum Webshop


(ht) Der Tolzin-Verlag räumt sein Lager an älteren Ausgaben der Zeitschrift impf-report. Alle „weißen“ Ausgaben sind ab sofort zum halben Preis erhältlich. Schauen Sie doch mal in unserem Webshop vorbei, vielleicht gibt es ja die eine oder andere Ausgabe, die Sie interessiert? Nur solange Vorrat reicht! – Zum Webshop

Außerdem hat der Kopp-Verlag den Bestseller „Die Impf-Illusion“ von Dr. Suzanne Humphries im Preis radikal gesenkt. Statt bisher € 22,95 ist das gebundene Buch jetzt für € 9,95 Euro erhältlich. „Die Impf-Illusion“ ist eines der besten industrieunabhängigen Nachschlagewerke zum Impfthema.

Wir haben für unsere Kunden und Freunde etliche Exemplare auf Lager genommen. Zum Webshop

Sonstige Hinweise


www.impfkritik.de | www.impf-report.de  | redaktion@impf-report.de

Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, redaktion@impf-report.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für gesundheitliche Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder gesundheitlichen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit dem Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens.
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Endlich! Kartell-Trolle gegen DM-Sprecher für Finanzpolitik, Professor Hörmann

https://deutsche-mitte.de/endlich-kartell-trolle-gegen-dm-sprecher-fuer-finanzpolitik-professor-hoermann/

Es ist ja wirklich lange ruhig geblieben. Wenn nun jedoch das wichtigste Ressort der Deutschen Mitte, die Finanzpolitik, an einen so angesehenen Kämpfer gegen Finanzkartell, Unrecht und Gaunerei geht wie Prof. Dr. Franz Hörmann – dann MUSS es offenbar endlich den lange erwarteten öffentlichen Ärger geben.

Die einen stoßen sich an seinen Zukunftsvisionen. Da geht es um künftiges Internet-Geld, Osbee und andere Themen. Als ob ausgerechnet die Deutsche Mitte an den Menschen vorbei die JETZT laufenden und höchst durchsichtigen Bemühungen des Finanzkartells zur Bargeldabschaffung unterstützen würde – was natürlich und selbstverständlich NICHT der Fall ist. Die Deutsche Mitte wird just diesem Finanzkartell zunächst das bisherige Verdienstmodell auf zwei Säulen schrittweise und abgesprochen entziehen: Zins/Zinseszins und Schuldgeld aus privater Geldschöpfung.
Gleichzeitig werden regionale Währungen und alternative Wirtschaftsmodelle gefördert.
Doch die Hauptsache bleibt – mit der Reform des Finanz- und Geldsystems: die geordnete und sichere Rückkehr zur D-Mark.

Für deutlich spätere Zeiten hat Herr Professor Hörmann umfassende Vorschläge gemacht, die jetzt gerade, absichtlich oder nicht, gründlich missverstanden werden. Dazu sagen wir: Diese Vorschläge werden, wie die oben genannten Ideen, nur dann umgesetzt, wenn das deutsche Volk in Volksabstimmung eindeutig seine klare Unterstützung dafür erklärt hat. Manchmal lohnt eben auch ein Blick in lange veröffentlichte DM-Programme: Was steht im innenpolitischen Programm (§ 2.2.4, S. 7)? Dass alle einschneidenden Maßnahmen mit Kosten, die ein Viertel des deutschen Jahreshaushalts übersteigen könnten, eines Volksentscheids bedürfen!

Den Vogel abgeschossen hat jedoch ein offenbar kräftig gefälschtes Video, in dem Hörmann zu Unrecht beschuldigt wird, die „WeRe Bank“ „unterstützt“ zu haben. Dagegen wird die Deutsche Mitte rechtlich und kostenpflichtig vorgehen.

So wurde, sichtbar bei 8′:55″ ein Fake der WeRe Bank eingefügt, bei der stümperhaften Operation verschwand der Arm von Prof. Hörmann. Bei 17:50, 18:07 und 20:024 verschwinden Personen, die durch’s Bild laufen.

Tatsache ist:

In seinen Vorträgen informiert Herr Professor Hörmann das Publikum stets über eine Vielzahl aktueller, alternativer Zahlungssysteme:

– Schuldentilgung mittels Promissory Note nach Michael Tellinger

– UBUNTU-Prinzip

– BitCoins und andere Blockchain-Währungen und eben auch

– WeRe-Bank

Er „wirbt“ jedoch nicht dafür, sondern stellt die grundlegenden Ideen vor und erklärt den aktuellen Status bzw. auch die möglichen Vor- und Nachteile.

Im Falle der WeRe-Bank hat Herr Professor Hörmann in jedem Vortrag auch explizit darauf hingewiesen, dass seines Wissens noch kein einziger ihrer Schecks von einer Geschäftsbank angenommen wurde. In einem Fall wurde er von einem österreichischen Finanzamt akzeptiert, dies wurde allerdings danach wieder zurückgenommen.

Bei der WeRe-Bank handelt es sich um einen offenen Schuldscheintausch (Schuldschein des Bankkunden gegen Scheck der Bank), während es sich bei der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken um einen verdeckten

Schuldscheintausch (Kreditvertrag des Bankkunden gegen Giralgeld-Schuldschein der Bank) handelt. Wenn man daher behauptet, die WeRe-Bank wäre „pleite“, dann gilt diese Aussage mit dem gleichen Argument auch für alle kreditvergebenden Geschäftsbanken. Diese Praxis (verdeckter Schuldscheintausch unter dem Titel „Kreditvergabe“) wurde inzwischen auch schon von einer Geschäftsbank vor Gericht eingestanden:
http://humaneconomy.it/deutsch/suedtiroler-volksbank-gesteht-am-landesgericht-bozen-die-geldschoepfung-aus-dem-nichts-ein/
Hörmann weist im Video wiederholt darauf hin, dass, wer bei der WeRe-Bank Mitglied wird und versucht, deren Schecks bei einer Geschäftsbank einzulösen, DAMIT RECHNEN MUSS, DASS ER DAMIT EIN GERICHTSVERFAHREN AUSLÖST, dass dies allerdings im Interesse der Rechtssicherheit sinnvoll ist, einfach um festzustellen, ob dieses Modell in unserem geltenden Rechtssystem möglich ist.

Damit widerlegt jeder Verleumder sich selbst: Welcher „Betrüger“ empfiehlt einen Gerichtsprozess, um vom Richter feststellen zu lassen, ob seine Methode rechtens ist?

In dieser Angelegenheit wurde Herr Professor Hörmann von der Finanzmarktaufsicht in Wien am 11.12.2016 einvernommen. Das Protokoll liegt bei*. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gegen weitere Behauptungen, Herr Professor Hörmann „werbe für die WeRe-Bank“ werden wir mit rechtlichen Schritten vorgehen.
Die Deutsche Mitte ist stolz und glücklich, dass ein weltweit führender Visionär unser Finanzressort leitet. Zukunftsideen sind ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl unsere Führungskräfte. Diese Zukunftsideen ändern nichts daran, die direkt vor uns liegenden Aufgaben tatkräftig und kleinteilig in Abstimmung mit allen Partner anzugehen. Das wurde und wird ständig und geduldig wiederholt. Wir dienen allen Menschen. Nichts geschieht ohne breite und öffentliche Diskussion und Beschlussfassung.
Die Deutsche Mitte freut sich, wenn endlich eine substantielle Debatte entsteht – mit Lügen und Fälschungen machen wir kurzen Prozess.

*Stellungnahme Professor Hörmann: FMA-Protokoll

Was unsere Recherchen bewirken

LobbyControl

Unsere Recherchen wirken

Wo Lobbyisten aktiv sind, schauen wir hin; wir recherchieren Fakten und schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für 2017.

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mein Name ist Ulrich Müller, meine Aufgabe bei LobbyControl sind Recherchen. Als das ZDF vor Kurzem den „Rent-a-Sozi-Skandal um exklusive Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern aufgedeckt hat, wusste ich sofort: Das Problem umfasst mehr als eine Partei. Denn das Parteisponsoring hat sich in den letzten Jahren zu einem Schattenreich der Parteienfinanzierung entwickelt. Wesentliche Lobby-Geldflüsse bleiben dadurch im Verborgenen. Die Frage war nur: Wie können wir das belegen?

Bei meinen Recherchen stieß ich auf den Tabak-Konzern Philipp Morris, der seine Sponsoring-Zahlungen an Parteien auf seiner US-amerikanischen Webseite veröffentlicht. Damit konnte ich etwas Licht in das Dunkel dieses Schattenreich bringen – und anhand eines Beispiels belegen, wie Konzerne Geldflüsse an die Politik organisieren, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.

Fakt ist: Die Sponsoring-Ausgaben von Philip Morris, über die Spiegel Online ausführlich berichtete, lagen für 2010 bis 2015 um 52 Prozent über den Spenden. Im Gegensatz zu Spenden müssen Sponsoring-Zahlungen in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht gesondert aufgeführt werden. Niemand kann so sehen, wie viel Geld einzelne Unternehmen oder Verbände einer Partei zukommen lassen. Demgegenüber müssen alle Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffenlicht werden.

Die SPD hat angekündigt, dass sie im Januar ein Reformpaket für mehr Lobby-Transparenz vorlegen will. Und die Union steht im Wahljahr unter starkem Druck. Das ist unsere Chance! Mit unserer Kampagne wollen wir die langjährige Blockade der Union in 2017 endlich kippen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, diese Chance zu nutzen:

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Philip Morris war nicht die einzige LobbyControl-Recherche, die in 2016 für viel Wirbel sorgte. Die Süddeutsche Zeitung hat im Dezember unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Lobbyismus, Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss. Auch dank unserer Arbeit hat dieser Befund – entgegen der Absicht der Bundesregierung – nun doch eine große Aufmerksamkeit erfahren.

Dass Konzerne im Handelsbereich Gesetzesvorhaben beeinflussen, noch bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekommen, darauf haben wir zum Beispiel mit unseren Studien zu TTIP und der regulatorischen Kooperation hingewiesen.

Genau deswegen habe ich mit anderen vor elf Jahren LobbyControl gegründet. Seitdem sehen wir genau hin, achten auf Fakten, benennen die Probleme und entwickeln Lösungen. Wir schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Wir haben schon viel erreicht – das können wir, weil uns viele Menschen für unsere Arbeit interessieren oder sie sogar mit einer Spende unterstützen. Gemeinsam sind wir die LobbyControl-Gemeinschaft. Und jetzt habe ich eine Bitte: Unterstützen Sie mit einer Spende unsere Recherche- und Kampagnenarbeit für 2017.

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Mit herzlichen Grüßen
Ulrich Müller
Rechercheur und Gründungsmitglied von LobbyControl

Für unsere Kampagnen und Recherche-Arbeit haben wir vor Weihnachten um 65.000 Euro gebeten. Jetzt fehlen uns nur noch 5.000 Euro zu dieser Summe. Wenn jetzt 100 Leute je 50 Euro spenden, haben wir dieses Ziel bald erreicht und können 2017 voll durchstarten. Danke

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Demokratie ist nicht Politik

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Demokratie ist nicht Politik

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

die Überschrift ist ein Schlüssel. Reinhard Ulrich machte auf unserem letzten Mitarbeitertreffen diese Aussage. Diese einfache Beschreibung ist eine kaum bekannte Wahrheit.
Sie klärt auf so schlichte Weise die Arbeitsgrundlage der Zukunft und sie drückt auch unmittelbar aus, warum unser Zusammenleben weltweit so erkrankt ist.

Wie viel Schaden durch die Gleichsetzung von Politik und Demokratie entstanden ist, wird uns jetzt allmählich bewußt. Auch die zunehmenden Aussagen, dass mit Demokratie die weltweiten Probleme nicht zu lösen seien, beziehen sich auf diese falsche Gleichsetzung von Politik und Demokratie.

Mit dem, was unter Politik verstanden wird, kann man die anstehenden Aufgaben der Welt nicht lösen!

Politik zeichnet sich durch den Gestaltungswillen von einzelnen Menschen und
Interessensgruppen aus, die im Verwirklichen ihrer Wünsche und Vorstellungen ihre Umsetzungskraft erleben und erleben wollen. Das ist ein egoistisches Prinzip. Politik zeichnet sich durch das Ausleben dieses Prinzips aus. Es ist ein ausschließendes Prinzip, es ist nicht gemeinschaftsfördernd und kann die Fragen, die durch die Globalisierung aufkommen, nicht beantworten.

Demokratie heißt: jeder Mensch ist gleich vor dem Recht. Alle sind gemeinsam
aufgefordert, die anstehenden Fragen zu beantworten. Alle suchen gemeinsam nach den Lösungen für ein sinnvolles Zusammenleben und stimmen sich darin ab. VertreterInnen wählen reicht da einfach nicht aus.

Die Suche nach dem passenden Zusammenleben ist ein Vorgang, an den künstlerische Kriterien angelegt werden sollten, wie das rechte Maß, die stimmige Proportion, der richtige Zeitpunkt, usw. Die Suche nach der zukunftsweisenden Form ist kein politischer Vorgang, sondern eine Aufgabe, die dann gelingen kann, wenn wir Menschen uns der Welt in künstlerischer Weise zuwenden.

Wählen allein reicht nicht mehr  –
Ich will abstimmen!

Wir sind schon mitten in den Vorbereitungen für das kommende Jahr. Wir sind motiviert und besonders froh, weil so viele junge Menschen engagiert dabei sind.

Unsere Aktion für das Bundestagswahljahr 2017 wird heißen:
„Ich will abstimmen!“

Wir arbeiten daran, daß es eine große, kraftvolle, wirksame Aktion für die Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung wird. Sie soll Freude machen und gemeinschaftsbildend wirken. Die „Rahmenhandlung“ steht, soll aber noch bis zum Anfang des Jahres reifen. Deshalb darf ich jetzt noch nicht mehr davon berichten.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende! Wir können die Aktionen nicht mit unserem „normalen“ Haushalt bewältigen.
  Meine Spende für die Aktion „Ich will abstimmen!“

Mit Herzgruss,
Ihr

Geschäftsführer OMNIBUS für Direkte Demokratie

PS. Am 6./7. Januar findet in Berlin bereits ein Aktionslabor statt. Dort wollen wir weitere Ideen für Aktionen sammeln und Menschen finden, die auch die Verantwortung für die Durchführung übernehmen. Wer Interesse hat mitzuwirken ist herzlich eingeladen. Bitte bei Kurt Wilhelmi anrufen: 030-42804390

Bitte spenden Sie für die Aktion „Ich will abstimmen!“

Die Bürger*innen in Italien haben sich gegen die Verfassungsänderung entschieden.

Diese Abstimmung war ein echtes direktdemokratisches Verfahren, im Gegensatz zum Brexit-Referendum in England oder das Referendum in Ungarn.

Die italienischen Bürger*innen können über beschlossene Gesetze und Verfassungsänderungen einen Volksentscheid erwirken. Dazu müssen 500.000 Unterschriften gesammelt werden oder 1/5 des Parlaments muss dafür stimmen. Beides ist in diesem Fall erfolgt. Die umfangreiche Verfassungsänderung war im Frühjahr an der 2/3 Mehrheit im Parlament gescheitert. Deshalb wurde dieses „bestätigende Referendum“ initiiert. Es gibt in diesem Fall auch kein Quorum. Die einfache Mehrheit entscheidet. Man kann also durch Fernbleiben von der Abstimmung das Ergebnis nicht beeinflussen.

Der angekündigte Rücktritt von Matteo Renzi im Falle des Scheiterns, ist leider eine nicht zu rechtfertigende Verquickung von Sachfrage und Personalentscheidung gewesen. So kann es auch eine Entscheidung gegen die jetzige Regierung gewesen sein.

IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Im Vogelsang 89
45527 Hattingen
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

SPENDENKONTO
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Unser Vorschlag für die Bundesweite Volksabstimmung

http://www.omnibus.org/bundesweite_volksabstimmung.html

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Unser Vorschlag für
die Bundesweite Volksabstimmung

Den Gesetzentwurf halten wir hier für Sie zum Download bereit (PDF).

Diesen Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung bringen wir unermüdlich ins Gespräch. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gestaltet werden, daß die Direkte Demokratie in der Praxis funktioniert.

Auf der Ebene der Bundesländer und Gemeinden gibt es inzwischen überall Volksabstimmungsregelungen. Jedoch müssen meistens die Hürden noch deutlich gesenkt werden, damit sich die Direkte Demokratie weiter entfalten kann.

104.644 Menschen haben unseren Gesetzentwurf bisher unterschrieben.Diese Unterschriften wurden am Dienstag, den 22. Oktober 2013, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, symbolisch von OMNIBUS und Mehr Demokratie e.V. an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles überreicht mit der Forderung, dass ein bundesweites Abstimmungsrecht in den Koalitionsvertrag gehört.
www.omnibus.org/uebergabe_104644_unterschriften.html

Während der Koalitionsverhandlungen führten wir zusammen mit anderen Organisationen mehrere Aktionen durch, um unsere Forderung zu unterstützen. So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Bundesweite Volksabstimmung noch nie, auch wenn sie jetzt nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir überreichten über 160.000 Online-Unterschriften, die innerhalb weniger Wochen gesammelt wurden.
www.omnibus.org/campact_online-unterschriften.html

Auch reagierten auf eine Emnid-Umfrage, wonach sich im November 84% Bevölkerung für Bundesweite Volksentscheide aussprachen, sogar 83% der CDU-Wähler!
www.omnibus.org/aktion_83_prozent.html

Wie lange kann die CDU ihre massive Blockade-Haltung gegen den Wählerwillen aufrecht erhalten? Wir müssen jetzt am Ball bleiben! Denn die Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung besteht so lange, bis sie eingeführt ist.

Aktionskonferenz Stopp Ramstein | 26.11. von 11-17 Uhr | Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal)

Einladung zur:
Aktionskonferenz Stopp Ramstein
am Samstag, den 26.11. von 11-17 Uhr
im Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal)
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 | 60329 Frankfurt am Main

Wir bitten um Anmeldung unter: info@ramstein-kampagne.eu.

Reiner Braun lädt zur Aktionskonferenz ein: https://youtu.be/QinnzYGdH8w

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

„Wie geht es weiter? Was machen wir nächstes Jahr? Wie können wir noch mehr werden? Wie können die Aktionen noch bunter, kreativen und vielfältiger werden?“ – Immer wieder wurden diese und ähnliche Gedanken und Fragen in E-Mails, Gesprächen und Telefonaten nach den großen und erfolgreichen Aktionen in Ramstein im Juni 2016 geäußert.

Jetzt wollen wir gemeinsam beraten: Wie kann Ramstein 2017 aussehen? Der Koordinierungskreis schlägt für die Aktionen Stopp Ramstein 2017 nach intensiven eigenen Beratungen und Abstimmungen mit anderen sozialen Bewegungen dafür das Wochenende 8.-10.09.2017 vor.

Wir wollen ein Ende der Drohneneinsätze, eine Schließung der Satelliten-Relaisstation als ersten Schritt, um langfristig die gesamte Air Base geschlossen zu bekommen und in einem Konversionsprojekt, zivile statt militärische Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Viele Ideen wurden geäußert, gesammelt und in örtlichen Initiativen diskutiert. Jetzt ist es Zeit zu beraten, was wir 2017 gemeinsam und solidarisch gestalten wollen. Daher möchten wir Euch einladen, mit uns am 26.11. in Frankfurt u.a. folgende Fragen auf der Aktionskonferenz zu beraten:

  • Soll es wieder eine Demonstration sein oder eine Menschenkette?
  • Welche Rolle kann Kultur spielen: Wollen wir ein großes Friedensfest?
  • Wollen wir wieder ein großes Friedenscamp gemeinsam gestalten?
  • Welche inhaltlichen Debatten wollen wir? Wie wollen wir miteinander auch die kontroversen Fragen diskutieren?
  • Und dann nicht zuletzt: Wie soll das, was wir gemeinsam wollen, gemeinsam vorbereitet werden? Wer macht wo mit, bringt sich ein und wirbt für weitere Unterstützung?

 

Ihr alle seid herzliche eingeladen und bringt noch weitere mit. Gemeinsam können wir etwas Großes schaffen. Notwendig ist es angesichts von Drohnen, Krieg und Konfrontation allemal.

Für den Koordinierungskreis Stopp Ramstein

Reiner Braun
Pascal Luig

 

 

Tagesordnung der Aktionskonferenz:

11:00 Uhr Begrüßung

Horst Trapp

11:10 Uhr Eröffnung und Moderation

Pascal Luig, Gunda Weidmüller

11:15 Uhr Einleitender Beitrag: Ramstein 2017

Reiner Braun

11:35 Uhr Diskussion
12:20 Uhr Kommentierungen zur Stopp Ramstein Kampagne und Planung 2017

Karl-Heinz Peil
Connie Burkert-Schmitz
Roland Blach
Christiane Jungblut
Kampagne „Krieg beginnt hier“ (angefragt)

13:00 Uhr Diskussion
13:45 Uhr Pause
14:30 Uhr Arbeitsgemeinschaften (AGs)
AG1: Kommunikation und mediale Arbeit
Moderation: Susan Bonath (angefragt), Jürgen Lutterkordt, Sabrina Lüllepop, Lucas Wirl

AG2: Friedenscamp
Moderation: Christian Balou, Connie Burkert-Schmitz, Axel Paulien, Konni Schmidt

AG3: Vernetzung und Neugründung lokaler Stopp Ramstein Initiativen
Moderation: Pascal Luig, Pedram Shahyar, Gunda Weidmüller

AG4: Inhaltliche Debatten: „Von deutschem Boden geht Krieg aus“, NATO Moderation: Klaus Hartmann, Kristine Karch, Karl-Heinz Peil, Elsa Rassbach

AG5: Strukturen, Veranstaltungen, Vernetzung mit anderen Kampagnen und Kongressvorbereitung
Moderation: Reiner Braun, Hannelore Philippi, Bernhard Trautvetter, Roland Vogt, Renate Wanie

AG6: Kultur
Moderation: Maren Herz, Bruno Kramm

16:00 Uhr Berichte aus den AGs und Diskussion
Moderation: Peter Jüriens, Renate Wanie
16:50 Uhr Zusammenfassung

Reiner Braun

17:00 Uhr Schluss

 

 

 

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Aktionsbüro Ramstein-Kampagne

Marienstraße 19/20

10117 Berlin

Tel.: 030 20 65 48 57

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www.ramstein-kampagne.eu

 

Neuigkeit zur Petition: Das sagen die EU-Abgeordneten – oder eben NIX!

https://www.change.org/p/eu-verpflichtet-superm%C3%A4rkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden-stopfoodwaste/u/18414806

Claudia Ruthner

Tutzing, Deutschland

10. Nov. 2016 — Die Antwortfrist für PetitionPlus ist abgelaufen. Hier ist der Link dazu: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/petitionen/eu-verpflichtet-supermarkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden

68% haben sich für die Forderung nach einem Wegwerfverbot für Supermärkte ausgesprochen, 29% dagegen, 3% haben sich enthalten. Die CDU war mehrheitlich dagegen, SPD, Grüne und Linke mehrheitlich für die Forderung.

Knapp 2/3 der Abgeordneten (nämlich 59) haben noch keine Position zum Wegwerfverbot eingetragen. Das wird einfach still „ausgesessen“…
Um das Thema bei so vielen Politiker*innen wie möglich publik zu machen, wäre es sehr hilfreich, direkt bei den Politiker*innen in Eurem Wahlkreis nachzufragen, die noch nicht mitgemacht haben.

Nachfolgend schicke ich Euch einen Link. Einfach unter der Übersicht Eure PLZ eingeben und dann den/die Abgeordneten raussuchen, der/die nicht teilgenommen hat und dann auf „zur Position befragen“ klicken und ihn/sie fragen, wie er/sie
sich zu diesem Thema positioniert.

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/petitionen/eu-verpflichtet-supermarkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden

VIELEN DANK!!!


VOLKSTRAUERTAG

WIE OFT WOLLEN WIR NOCH KRIEGSOPFER BETRAUERN ?

WENN MERKELS , von der LEYENS und GAUCKS und co das unbändige verlangen nach krieg haben, dann sollen sie persönlich diesen un-ethischen waffengang beschreiten, der ihre SEELE tötet.

 

MENSCHEN töten keine MENSCHEN

die meisten soldaten haben immer daneben geschossen auch bei exekutionen.

drum gibt es drohnen – FÜR distanz

sogar bomber-piloten sind irre geworden und/oder haben sich später selbst getötet.

marionetten-vasallen sind gehorsam

MENSCHEN  ENTSCHEIDEN SELBST, GEHEN DEN WEG IHRER SEELE.

ICH  BIN LUISE