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Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel

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GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
Hier weiterlesen…
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H. Manthey an Donald Trump:: Hilferuf aus Deutschland: Deutschland und Europa ist von Kindesraub und schwerer Menschenmisshandlung betroffen

http://www.archeviva.com/kooperationen/the-white-house/heiderose-manthey-an-donald-trump/

Informationen zu der oft geäußerten Willkür an Deutschlands Gerichten und Jugendämtern

2017-12-31

Washington/White House/Weiler. Bezugnehmend auf die Executive Order des US-Präsidenten vom 21. Dezember 2017 schreibt die Leiterin der ARCHE, Heiderose Manthey, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump an, um ihn als Präsidenten über die Zustände der Missachtung der Menschenrechte in Deutschland und Europa in Kenntnis zu setzen. 

Zur Verdeutlichung folgender Inhalt: „Human rights abuse and corruption undermine the values that form an essential foundation of stable, secure, and functioning societies; have devastating impacts on individuals; weaken democratic institutions; degrade the rule of law; perpetuate violent conflicts; facilitate the activities of dangerous persons; and undermine economic markets.“

Unter anderem folgender Auszug: Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption unter Law & Justice veröffentlicht. Siehe issued on: December 21, 2017.

Der Präsident bringt unmissverständlich zum Ausdruck:

„I, DONALD J. TRUMP, President of the United States of America, find that the prevalence and severity of human rights abuse and corruption that have their source, in whole or in substantial part, outside the United States, such as those committed or directed by persons listed in the Annex to this order, have reached such scope and gravity that they threaten the stability of international political and economic systems.“

In Anbetracht dieser Erkenntnisse, die von weltweiter Tragweite sind, schildert Heiderose Manthey Zustände des Kindes- und Elternmissbrauchs durch die staatlichen Strukturen und durch die sogenannte Helferindustrie in Deutschland und in Europa.

Heiderose Manthey, die mit 20jähriger Erfahrung, das Thema „Kindesraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome, kurz kid – eke – pas, unter schwersten Angriffen gegen ihre Person zum Gemeinwohl an die Öffentlichkeit getragen hat, nimmt mit folgendem Schreiben die von Präsident Donald Trump ausgetreckte Hand hoffnungsvoll entgegen.

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Offener Brief
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Sehr geehrter Herr Präsident,

als Leiterin der ARCHE – einem weltweiten Netzwerk, das Gruppen und Vereine verknüpft, die sich gebildet haben, um gegen Kindesraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome, kurz kid – eke – pas, vorzugehen, schreibe ich Sie heute bittend und hoffnungsvoll an, sich der schwersten Verbrechen an den Familien, den Keimzellen der Gesellschaft in Deutschland anzunehmen.

Einleitend: Ich spreche nicht als Stellvertreter für die zahlreichen Gruppen, Experten und Wissenschaftler in meinem Netzwerk, ich spreche lediglich aus meiner 20jährigen Erfahrung als Betroffene, als Netzwerkerin und als Leiterin der ARCHE und bezeichne damit den Tenor in meiner Heimat.

Staatliche Strukturen im Familienwesen

Hier in Deutschland erleben Betroffene verheerende menschenunwürdige und zerstörende Praktiken der Familiengerichte, Jugendämter und der sogenannten Helferindustrie, die sich der Kinder aus den unterschiedlichsten Familien bemächtigen.

Eltern und Großeltern, deren Kinder und Enkel durch das Jugendamt, meist mit Hilfe eines Großaufgebotes von Fallmanagern, Polizei und weiteren Helfern aus den Familien gerissen werden, stehen dem Kindesraub genauso ohnmächtig gegenüber wie Alleinerziehende, deren Neugeborene sogar schon aus dem Kreißsaal geraubt werden, um sie bereits bereitstehenden Pflegeeltern oder Heimen zukommen zu lassen, die sich zum Teil an diesen Kindern bereichern. Dies führt mitunter dazu, dass sich Jugendamtsmitarbeiter oder jugendamtsnahe Personen als Pflegeltern aus rein wirtschaftlichen Gründen große Häuser anmieten oder kaufen, um diese als privatheim-ähnliche Einrichtung zu führen, so hörte ich schon gelegentlich von einigen Fällen.

Ohne den Schutz ihrer Familie können die geraubten Kinder traumabasiert für seelischen, körperlichen und sexuellen Missbrauch dienbar gemacht werden. Lebendig und grausam in Erinnerung ist in Deutschland der Anlass für die Wormser Prozesse.

Wir können keineswegs davon ausgehen, dass Missbrauch flächendeckend aufgedeckt wird. Das Brechen der Familien und Kinder durch die weisungsgebundenen Ketten von Vorgaben und  Handlungen von Amtspersonen und hochrangigen Entscheidungsträgern wird mit exekutiver Gewalt vollstreckt.

Die Folgen dieses Brechens führen bei den so missbrauchten Kindern zu immer weiteren und re-transgenerationalen Pervertierungen.

Verantwortliche

Bei hochrangigen Entscheidungsträgern besteht die besondere Gefahr, dass sich deren eigene Traumatisierungen und Perversionen auf eine ganz subtile und latente Art von „Bedürfnisentladung“ in ihrem Amt unterschiedlich äußern können, die flächendeckenden Schaden für jeden Einzelnen davon Betroffenen endlos anrichten.

Pervertierte Amts-, Entscheidungs- und Exekutivträger lösen anhand ihrer Anordnungen „Steinlawinen“ aus, die viele Familien treffen und vollkommen zerstören können. Die Träger haben kraft ihres Amtes eine Multiplikatorenfunktion, mit denen die Pervertierungen, die das Ausmaß der selbsterfahrenen Schädigung widerspiegelt, mit voller Wirkung auf die ahnungslosen Familien prallen und diese wie „Fliegen ins Spinnennetz“ treiben.

Die aufgebauten scheinbaren Hilfsstrukturen des Staates, der Kirchen und weiterer sogenannter freier Träger wirken dann nur noch wie honigsüße Verführungskünstler. Sie werden dem Jugendamt vorgeschaltet, um u.a. Hilfe zu suggerieren, treiben aber die Familien, Eltern oder Elternteile nur noch fester in die Fäden des Netzes. An entscheidenden Knotenpunkten wie Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, etc. werden Kinder gemeldet – von Geburt bis zum Erwachsenenalter. Davon lebt das Geschäftsmodell mit den Kindern.

Es können auch berechtigte Fälle von Kindesgefährdung darunter sein, aber der entstandene Mechanismus, die Helferindustrie, wird über Rechtsformen wie Vereine und gGmbHs organisiert, die darauf ausgerichtet sind, zu wachsen. Es handelt sich um ökonomische Gesellschaftskonglomerate.

Psychopathologischer Entwicklungsprozess – Auslöser und Folgen

Vorgenannte Entwicklungen zeigen auf, dass eine feinmaschige Aufklärung langjährig vakant ist  und die Beendigung dieser Verbrechen mit psychopathologischem und/oder kriminellem Wachstumsprozess systembedingt fehlt.

Dieser psychopathologische Wachstumsprozess setzt bei jedem Einzelnen der von der Lawine getroffenen, also traumatisiert wird, ein. Die Neu-Traumatisierten ihrerseits lösen wieder Lawinen aus usw.

Die staatlichen Hierarchiestrukturen bieten einen sehr günstigen Nährboden, schädliche Verhaltensweisen der höchsten Amtsträger, deren Zwänge und Ängste verdeckt wie auch ganz offen auszuleben und diese nach unten sowohl an die untergebenen Mitarbeiter abzugeben, die dann ohne Eigenreflexion weiterhandeln, als auch an diejenigen, die sogenannte Dienstleistungen in den Ämtern in Anspruch nehmen. Hilfesuchende können deswegen schon die reinste Form von Schikanen erfahren, nur weil sie das Amt betreten müssen, denn die erhaltenen offenen als auch informellen Anweisungen der Amtsträger von oben nehmen ihren Lauf. Ab der ersten Registrierung/Kontaktaufnahme beginnt der amtliche Strudel.

In Folge kann oder muss von einem psychopathogenen Gesellschaftszersetzungsprozess gesprochen werden.

Streitbewirtschaftung und Dramatik

Einige Familien enden bei oder nach Trennung und Scheidung im Familienmord durch Familienangehörige bzw. im Selbstmord, weil sie keinen Ausweg mehr aus der Sackgasse sehen. Der lange Weg eine Brücke zu ihren Kindern und Familien zu finden, gleicht einem zersetzenden Aufreiben an und Abhäuten durch Paragraphen. Die Schuld dieser Streitbewirtschaftung wird obendrein noch medienwirksam dem Betroffenen in die Schuhe geschoben.

Kindern ihre Familien zu entreißen, damit sie anderen Menschen als Basis für deren Leben, seelische Entwicklung und sexuelle Befriedigung dienen, ist das größte Verbrechen, das man sich überhaupt nur vorstellen kann. Und dies wird staatlich honoriert, anstatt in die Familien selbst zu investieren und dort heilend zu wirken, wo die Kinder hineingeboren worden sind.

Weiße Folter

Der weiße Missbrauch also der Missbrauch durch die Professionen stellt an sich schon eine erhebliche Gefährdung der Kinder dar, die einen Elternteil verlieren, bei Pflegeeltern oder in Heimen landen. Der weiße Missbrauch liegt schon dann vor, wenn die Betroffenen in ihren Wünschen und Bedürfnissen nicht wahrgenommen werden. Kinder, Jugendliche, Eltern und Familienangehörige, die noch klar äußern können, sie wollen bei Papa, Mama, Oma und Opa und Geschwistern bleiben, werden auf ein politisch und ideologisch motiviertes Ziel hin so lange runtergebrochen, bis sie zerstört sind oder willkürlich alles über sich ergehen lassen oder ergehen lassen müssen.

Die Anerkennung des weißen Missbrauchs wird regelmäßig durch alle kooperierenden Strukturen des Staates verhindert.

Im Jahr 2016 betrugen die ausgewiesenen Inobhutnahmen allein in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 84.230 Kinder. Dies ist die offizielle Zahlenangabe. Die Zahlen der von einem Elternteil oder von Großeltern und Geschwistern entzogenen Kindern, ist darin nicht erfasst. Laut Angaben von Vorsitzenden eines deutschlandweit agierenden Väterverbandes handelt es sich täglich um 400 Kinder, die von einem Elternteil entwurzelt werden, viele ein ganzes Leben lang.

Instrumente der Weißen Folter

Die staatlich verordneten Entfremdungen werden notfalls mit Verhaltensmaßregelungen, Ausgangssperren, Kontaktsperren, Zugangssperren, Medikamentenversuchen, angedrohter tatsächlicher Gewalt, Zwangspsychiatrisierung, Forensik, Strafverfolgung und Gefängnis und jahrelangen ausweglosen Kämpfen vor den Gerichten durchgesetzt. Die Stigmatisierung, die systemische und gesellschaftliche Verfolgung der Opfer erfolgt zwangsläufig und wirkt vernichtend.

Darüber kommt es in diesen Konstellationen häufig auch zu weiteren körperlichen und seelischen Misshandlungen, Alkoholkonsum, Vergewaltigungen, Abstrafungen sowohl der entfremdeten Kinder als auch der von ihren Kindern entfremdeten Eltern und Großeltern.

Für aus der Familie entrissene Kinder kann eine solche Folter nur nadelformartig in prägnanten Einzelfällen bis an die Öffentlichkeit getragen werden. EIN offengelegter Fall ist nur das oberste Eiskörnchen und noch lange nicht die Spitze des Eisbergs.

Besonders häufig werden Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern einem Elternteil entzogen. Der seiner Kinder beraubte Elternteil steht urplötzlich einem Staatsapparat gegenüber, gegen den er sich jahrelang und in zermürbenden Prozessen bis hin zur Selbstaufgabe (materieller, geistiger und seelischer Notzustand bis hin zum Selbstmord) wehren muss und oftmals keine Chance hat, der staatlichen Verfolgung zu entkommen.

Stigmatisierung der Opfer

Wohlgemerkt, der seiner Kinder Beraubte wird zum Täter stigmatisiert und von Justiz, Polizei, Jugendamt, Gesellschaft etc. verfolgt. Diese staatlichen Institutionen bilden ein Bollwerk gegen die Eltern, die ihre Kinder lieben und lieben wollen und gegen die Kinder, die dringend die Liebe des liebenden Elternteils brauchen, um gesund groß werden zu können.

Hilferufe wurden an die bundesdeutsche Kanzlerin, an das Europäische Parlament, an Bundestagsabgeordnete, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag etc. schriftlich eingereicht. Trotz komplexer Darstellung der Betroffenen wurde kein offiziell erkennbarer Handlungsbedarf ausgewiesen. Eine konkrete Hilfestellung unterblieb fast regelmäßig oder wird abgewiesen. Die Betroffenen werden standardmäßig vertröstet und in Hoffnung gebunden, wieder Eltern für ihre Kinder sein zu dürfen, vor allem ihnen Schutz und Liebe geben zu können. Die Kinder werden tatsächlich aber weiterhin entfremdet – nun also auch von offizieller Seite, auch von Seiten der höchsten Gerichtshöfe.

Im Wissen, dass unsere Kinder wie auch wir selbst durch Kindesraub und nachfolgender Kindesentfremdung krank werden und ohnmächtig diesen parallelstaatlich anmutenden Machenschaften ausgesetzt sind, wird im Kontrast dazu auf der anderen Seite ein Bewusstsein produziert, das für den Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt eine Verhaltensweise folgewirksam indoktriniert, sich mit Lügen und Denunziationen die Bahn frei zu schießen, sich damit zunächst selbst der Gefahr der Zerbröselung durch die staatlichen Mühlen zu entziehen oder Betroffene in die staatlichen Mühlen zu treiben, die es aus sich selbst heraus noch als Qualität ansehen, ehrlich und umsichtig mit dem Nächsten umzugehen.

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Die Folge dieser Verbrechen hat transgenerationale Auswirkung. Seit 20 Jahren laufe ich und unzählige Betroffene gegen Mauern, die wir bislang nicht durchbrechen konnten.

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Unsere Aufklärungsarbeiten auf dem Weg zum Frieden

In Zusammenarbeit mit mutigen Eltern wurde am 01. April 2014 und am 05. Mai 2015 offiziell vor dem Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes zu dieser Problematik European Parliament: Speech regarding the exposure of torture in Germany vorgesprochen.

Bereits im Dezember 2006 wurde im Europäischen Parlament vorgetragen: In december 2006, parents from all nations submitted a petition to the European Parliament against the German JUGENDAMT

Anliegend erlaube ich mir auch meine Sprechbeiträge zwecks Sachdienlichkeit auf der Pressekonferenz des Europäischen Parlamentes in Brüssel beizufügen. Siehe Pressekonferenz Conferenza stampa Parlamento europeo 1aprile2014, Zeitleiste 14:14 … 31:17 … 35:50 … 37:21 … 40:25.

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Filme, Interviews und Netzwerke

Maikäfer flieg, Interview mit Dr. Andrea Christidis über Kindesmissbrauch im tiefen Staat

Schachmatt der Justiz – Prof. Dr. Aris Christidis beschreibt seinen langjährigen Kampf durch die Justiz von Deutschland

Gekreuzigte Väter – Drei betroffene Väter schildern unzensiert

Familienzerriss – Nicht ohne meine Tochter – Ein Vater verlässt das Land aufgrund staatlicher Verfolgung

Kindeswohlgefährdung per Gesetz – Bobby Vander Pan, Olaf Meyer-Granzow u.a. geben Hilfestellung für Betroffene durch Erklärvideos und Bücher

Dr. Payrhuber veröffentlicht in der Salzburger Ärztezeitschrift Mit Hilfe des Justizapparats: Beim Eltern-Entfremdungssyndrom PAS geht es um emotionale Gewalt

Richterin Lisa Gorcyca – Contact the Oakland County Circuit Court PAS die vorsätzliche Entfremdung des Kindes

Gesundheitliche Auswirkungen von Elternverlust in der Kindheit – Wissenschaftliche Analyse: Risiko für das erste Auftreten einer schweren Depression oder eines Alkoholmissbrauchs

 

Hochachtungsvoll

Heiderose  M A N T H E Y

Berlin-Ankara – ein sehr lehrreicher Schlagabtausch

https://deutsche-mitte.de/stellungnahme-der-deutschen-mitte-berlin-ankara-ein-sehr-lehrreicher-schlagabtausch/

Das regt hier viele auf: Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland in Bezug auf Redeverbote für politische Auftritte türkischer Regierungsmitglieder „Nazi-Praktiken“ vor. Dazu stellen wir fest: Dass der Faschismus in Berlin wieder Einzug gehalten hat, beklagen wir hier in Deutschland zuallererst. Unter Faschismus verstehen wir das korrupte Miteinander von Staat und Wirtschaft zum Schaden Dritter, nämlich vieler Bürger und auch anderer Länder. Klar ist, dass türkische Politiker kein Recht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland haben. ABER: Unter befreundeten Staaten ist es absolut üblich, sich entgegenzukommen und gegenseitig zu unterstützen. Millionen türkischstämmige Menschen und Türken leben in Deutschland, da erscheint es sinnvoll und hilfreich, wenn angemessene Auftritte auch auf deutschem Boden ermöglicht werden.

Es erscheint jedoch das gute deutsch-türkische Miteinander derzeit gestört. Was unsere türkischen Freunde berechtigtermaßen sehr beunruhigt, ist unsere Kurdenpolitik. Hier stützt Berlin die negative Unterwanderung- und Zersetzungspolitik Washingtons, die sich gegen alle Staaten mit kurdischem Bevölkerungsanteil richtet, also außer gegen die Türkei auch gegen Iran und Syrien.

Was geschieht hier? Washington benutzt die berechtigten Interessen der Kurden nicht zuletzt auch zu deren Schaden, um die genannten drei Staaten (T, I, S) zu erpressen.  Wie wäre das Kurdenproblem tatsächlich lösbar? NUR freundschaftlich und mit allen Beteiligten gemeinsam. Wenn ein enges Freundschaftsverhältnis in der Region aufblühen könnte, wäre es möglich, dass das tapfere und tüchtige Volk der Kurden sich aus dem Terrormilieu löst und in geordnete staatliche und nationale Formen kommt, wonach sich viele von ihnen berechtigterweise sehnen. Diese Dinge sind nicht aus ihrem geschichtlichen Zusammenhang zu lösen: Westliche Mächte und andere haben politische Landkarten entstehen lassen, die ABSICHTLICH an den Wünschen der Menschen vorbeigingen. Historiker sprechen hier von „britischen Grenzziehungen“. Grenzen werden so gezogen, dass die Völker mit Sicherheit gewaltsam aufeinander prallen MÜSSEN. Zynischer und krimineller geht es kaum. Viele Briten bedauern diese Vorgehensweise heute. Tatsache bleibt: Nur ethisch ausgerichteten Politik mit ihrem Schwergewicht auf Frieden und Völkerverständigung kann diese schlimmen Vermächtnisse heilend überwinden. Alle anderen stümpern fort – oder machen es schlimmer, wie Merkel & Co.

Zum Fall des inhaftierten „Journalisten“ Deniz Yücel ist anzumerken, dass Vorsicht geboten ist, wenn der deutsche Mainstream plötzlich sein Herz für Journalismus oder einzelne Journalisten entdeckt. Leider ist zu sagen: Selbstverständlich kann kaum jemand verlässlich ausschließen, dass Yücel Kontakte zu deutschen Nachrichtendiensten hat. Der Berufszweig ist traditionell, nicht nur in Deutschland, durchsetzt mit Spitzeln und Dienstleistern. Wenn dann ein solcher Journalist ausgerechnet dort tätig wird, wo die Türkei berechtigt ihre Sicherheit bedroht sieht, muss er sich nicht wundern, wenn er in Haft kommt. Und dann wäre Ruhe geboten, um freundschaftliche Kontakte zu nutzen, das Problem im Guten zu lösen. Die Verquickung mit einer Hetzkampagne gegen die Türkei und ihre gewählten, legitimen Vertreter ist eindeutig eher schädlich als nützlich – und sicher ganz ungeeignet, etwas Gutes für die beteiligten Menschen und deren ebenfalls berechtigte Interessen zu unternehmen. Vielmehr wird deutscherseits offenbar vieles getan, damit es der türkischen Politik schwerer wird, gesichtswahrend einen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten. Sehr interessant.

Weiterhin ist gleichzeitig bedauerlich und verständlich, dass Erdogan Politik sich auf Washingtons Syrien-Abenteuer eingelassen hat und regionale machtpolitische Ziele verfolgt. Zu groß ist der Druck auf schwächere Völker und Politiker, Macht zu gewinnen, wenn das globale Spiel zynischen Regeln folgt. Vor allem Russlands kluger Politik verdankt es Europa, dass hier in Ankara ein gewisses Umdenken stattgefunden hat. Gute – also ethische – Politik achtet stets darauf, dass die Völker sich versöhnen, statt aufeinander loszugehen, dass die Konflikte gemeinschaftlich und dauerhaft – also gerecht – beigelegt werden. Die türkische Politik hat hier im letzten Jahr klare Fortschritte erkennen lassen. Diesen Prozess sollten wir unterstützen – und beachten, dass größeres Unabhängigkeitsstreben der Türkei der tatsächlichen deutschen Interessenlage durchaus nützen könnte. Es streben tatsächlich alle Völker nach mehr Souveränität und Freiheit, nicht nur Deutschland!

Nicht zuletzt: Muslime fühlen sich in Deutschland zunehmend verunsichert; gleichzeitig fühlen sich immer mehr Deutsche ihrerseits verunsichert über den Islam und Migranten im Allgemeinen und größere Gruppen unter diesen, wie zum Beispiel türkischstämmige im Besonderen. GENAU DIES wird durch Berlins Politik und die Kartellmedien intrigant und intelligent gefördert – seit vielen Jahren.

Beispiel: Man muss schon hart arbeiten, um es zu schaffen, Schulklassen mit ganzen zwei Deutschstämmigen unter den 25 Schülern zu organisieren –  unsere Verwaltung hat dies gleich mehrfach hinbekommen, mit den offenbar beabsichtigten problematischen Konsequenzen für alle Beteiligten. Die Deutsche Mitte wird an beiden Schrauben drehen: deutlich weniger Schüler in jeder Klasse – und bessere Verteilung der Migrantenkinder an den Schulen. Grundsätzlich sind wir ja ohnehin die einzige Partei in Deutschland, die glaubwürdig vorgelegt hat, wie sie sämtliche Zuwanderer  seit 2015 wieder in deren Heimatländer zurückbringt: in Frieden, Sicherheit, Würde und bei guter Versorgung rundum – freundschaftlich organisiert mit allen Beteiligten, besonders im Fall Syrien.

Erneut zeigt sich: Wer dem gemeinschaftlichen Geheul der Kartellmedien folgt, landet oftmals im politischen Abseits. Das Gegenteil der dort aufgestellten Behauptungen erscheint vielfach korrekter. Lassen wir uns nicht von unseren türkischen Brüdern und Schwestern trennen; suchen und bestärken wir das Gemeinsame – nicht: das Trennende.

[ buergerkandidaten.de ] Neuigkeit für Sie

Liebe Interessentin,
lieber Interessent,

Vielen Dank für die vielen Entwürfe und die rege Diskussion zum neuen Logo!
Wir starten nun die Abstimmung…
Hier kurz zusammengefasst, was sich getan hat:

01 DRINGEND: Abstimmung neues Logo
02 Petition zu Bewegung.jetzt 2017
03 Unser Video Interview auf Kurswechsel Magazin
04 Wir sind „Bürgerkandidaten“!
05 Haben Sie schon?…
06 Gute Weiterleitung!

01
DRINGEND: Es sind 11 konkrete Vorschläge und weitere 9 Ideen zum neuen Logo eingegangen. Von einem interessierten Kreis wurden diese intensiv diskutiert. Jetzt gilt es, die Abstimmung unter den konkreten Vorschlägen durchzuführen.
JedeR kann mitmachen, nehmen Sie sich 10-15 Minuten Zeit und starten sie hier:
http://buergerkandidaten.de/probleme/3

02
In den letzten Tagen haben uns mehrere Leute via E-Mail mitgeteilt, dass im Augenblick stark für eine neue Petition „Bewegung.jetzt 2017“ auf der Plattform change.org geworben wird. Die meisten befürchten, dass diese Bewegung für unsere Initiative eine Konkurrenz werden könnte. Das ist jedoch nicht der Fall, Details dazu in unseren Fragen & Antworten hier:
http://buergerkandidaten.de/fragen/78

03
Der Journalist Sven Siedenberg (ehemals Sueddeutsche Zeitung, jetzt bei Kurswechsel) hat in der vergangenen Woche ein Video-Interview mit Marianne und Magnus geführt. Wir haben uns gefreut über die guten Fragen und hatten Spass am Austausch. Lesen und schauen kann man das Ergebnis hier:
http://buergerkandidaten.de/pressemeldungen

04
Wir sind nun „Bürgerkandidaten“!
Eine sehr grosse Mehrheit hat sich bei der letzten Abstimmung für einen Namenswechsel ausgesprochen und die Umbenennung hat Anfang der Woche stattgefunden:
http://buergerkandidaten.de/eintraege/39
http://buergerkandidaten.de/probleme/2

05
Haben Sie schon alles getan, um uns zu unterstützen? Hier sind einige Möglichkeiten, die man schnell erledigen kann und die uns sehr viel bringen:

A – Registrieren Sie sich einen Zugang bei Twitter, folgen Sie uns, retweeten Sie unsere Nachrichten:
https://twitter.com/signup
https://twitter.com/buergerkandi

B – Tragen Sie sich als Unterstützer ein. Sie haben dadurch gar keine Verpflichtung, aber Sie geben uns eine moralische Unterstützung, die für uns eine große Hilfe ist:
http://buergerkandidaten.de/aussagen

C – Tragen Sie andere Menschen, die Sie informieren möchten, für den Newsletter ein:
http://buergerkandidaten.de/menschen/new?kontext=news

D – Senden Sie unsere E-Mails an Familie und FreundInnen weiter

E – Erzählen Sie Ihren Freunden, Verwandten und alle anderen Menschen von unserem Konzept

F – Wenn Sie online Nachrichten lesen, schreiben Sie Kommentare, bei denen SIe die URL unserer Initiative erwähnen

G – Stellen Sie sich als AnsprechpartnerIn für ein Bürgerkomitee zur Verfügung:
http://buergerkandidaten.de/bks/new

H – Stellen Sie sich als BewerberIn für einen Wahlkreis zur Verfügung:
http://buergerkandidaten.de/bewerbungen/new

I – Spenden Sie uns eine kleine oder grössere Summe:
http://buergerkandidaten.de/spenden

06
Zuletzt wollen wir Sie wie immer bitten, aus Ihrem Adressbuch zwei oder drei Menschen herauszusuchen und Ihnen diese Mail mit einer kleinen persönlichen Widmung weiterzuleiten. Wir müssen ganz dringend noch viel, viel mehr Menschen ansprechen und dazu können nur Sie uns weiterhelfen. Eine E-Mail Weiterleitung ist sehr einfach und trotzdem extrem effektiv.

Möchten Sie keine weiteren Newsletter mehr von uns erhalten? Schade…
Tragen Sie Ihre E-Mail hier aus:
http://buergerkandidaten.de/newsstornos
und klicken Sie den Bestätigungslink, den sie via E-Mail erhalten.

Vielen Dank und eine gute Woche,
herzliche Grüsse von Marianne Grimmenstein und mir,
i. V. Magnus Rembold

schreib eine E-Mail an Herrn Schäuble!

ONE

Lisa Ditlmann, ONE.org

ONE

vielen Dank, dass du unsere Petition unterzeichnet hast und dich für einen erhöhten EU-Entwicklungsetat einsetzt. Mit deiner Hilfe haben wir bereits ein wichtiges Signal an europäische Staats- und Regierungschefs und Parlamentarier gesendet. Sie müssen mehr Gelder für die Unterstützung von Geflüchteten und Menschen in extremer Armut weltweit bereitstellen.

Könntest du uns heute bitte noch einmal helfen? Innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union endgültig über den
EU-Haushalt für das Jahr 2017. Die Finanzminister spielen dabei eine entscheidende Rolle! Bitte die Finanzminister deshalb, die Mittel aufzustocken, um Geflüchtete zu unterstützen und in lebensrettende Entwicklungsprogramme zu investieren.
Schicke jetzt eine persönliche E-Mail an Herrn Schäuble.

Hilf mit, Entwicklungsgelder zu schützen!


Politiker hören zu, wenn sie merken, dass ein Thema Bürgern wie dir und mir am Herzen liegt. Das Verschicken der E-Mail dauert nur einen Augenblick, könnte aber helfen, eine positive Veränderung für viele Menschen herbeizuführen.

buergerreferat@bmf.bund.de

Schreib jetzt dem Finanzminister und mache ihm klar, dass der EU-Entwicklungsetat nicht mehr zeitgemäß ist und unbedingt aufgestockt werden muss.

Vielen Dank für deine Unterstützung.

Lisa Ditlmann, ONE.org

MACH MIT. ONE.ORG | DATENSCHUTZ | IMPRESSUM | ABBESTELLEN

Wunschliste der Autolobby

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Newsletter vom 02.10.2016

Sehr geehrte Frau LI,

Foto Seehofer: Lisa Roderer – flickr.com – CC BY-SA 2.0, Montage: abgeordnetenwatch.de

ganz Deutschland hatte gerade von den Abgasmanipulationen bei VW erfahren, da ging Ende Oktober 2015 ein vertrauliches Schreiben aus München im Bundeskanzleramt ein. Der Absender: die bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Inhalt des „Positionspapiers“ las sich wie eine Wunschliste der deutschen Autoindustrie. So übermittelte die Staatsregierung dem Bundeskanzleramt etwa die „wichtigsten Forderungen der BMW Group“ zu einer geplanten Verschärfung der Abgasvorgaben durch die EU. Diese war so gar nicht im Interesse des bayerischen Autobauers.
Und auch das Timing war perfekt gewählt: Nur wenig später sollten in Brüssel strengere Abgasnormen beschlossen werden. Doch daraus wurde am Ende nichts! Denn die geplanten Abgasvorschriften wurden auf Druck der Bundesregierung in letzter Sekunde so verwässert, dass Autokonzerne wie BMW die gültigen Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide auch künftig überschreiten dürfen. Der Beschluss entsprach bis ins Detail den Forderungen von BMW, wie SZ, WDR und NDR jetzt enthüllt haben.

Der Fall zeigt, wie mächtige Industrieunternehmen ihre Beziehungen in die Politik ohne Rücksicht auf uns Verbraucherinnen und Verbraucher ausspielen. Und weil Lobbyismus im Geheimen abläuft, erfahren wir Bürgerinnen und Bürger von der Einflussnahme erst wenn es zu spät ist und politische Entscheidungen bereits getroffen sind.

Wir haben das Schreiben der bayerischen Staatskanzlei mit der BMW-Wunschliste, in dem um „vertrauliche Behandlung gebeten wird“, beim Bundeskanzleramt angefordert und werden es nach Erhalt veröffentlichen.

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Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris hekele
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KPMG-Report erkennt Vorteile von Vollgeld

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/kpmg-report-erkennt-vorteile-von-vollgeld.html

Am 5. September präsentierte KPMG Iceland an einer hochkarätig besetzten Konferenz den weltweit ersten Vergleichsreport über Geldsysteme. Verglichen wurde das verbreitete fraktionale Reservesystem mit dem Vollgeld-System, über das die Schweiz bald abstimmen wird. Der Report erfolgte im Auftrag des Isländischen Präsidenten und hat für die Schweiz eine hohe Relevanz.

Von: Raffael Wüthrich, Vollgeld-Initiative

Eröffnet wurde die Konferenz von Premierminister Sigurdur Ingi Johannsson Am Rednerpult standen Mar Gudmundsson, Präsident der Isländischen Zentralbank und Martin Wolf, Chefökonom der “The Financial Times”.

Ökonomen einig: Vollgeld reduziert Schulden

Kern des KPMG-Reports ist der Überblick über den akademischen Konsens: Ein Vollgeld-System reduziert die öffentlichen und privaten Schulden und hätte weniger Inflation sowie geringere systemische Risiken wie Bankruns zur Folge. Je nachdem welches ökonomische Modell in der Analyse zugrunde gelegt wird, seien die Vorteile von Vollgeld gewaltig: Es verbessert die Kontrolle über die Konjunkturzyklen, erlaubt eine “Zero Inflation Economy” und baut Staatschulden ab.

KPMG bestätigt Geldschöpfung aus dem Nichts

Weiter bestätigt KPMG Iceland, dass Banken heute Geld erschaffen, wenn sie Kredite vergeben. In einem Vollgeld-System würden die Banken weiterhin Kredite vergeben, sie müssten das dafür nötige Geld allerdings erst selbst von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank anvertraut bekommen.

Sichere Konten dank Vollgeld

Der Report zeigt weiter auf, dass die Transaktionskonten von Bürgern und Unternehmen in einem Vollgeld-System nicht mehr in den Bilanzen der Banken integriert wären. Banken könnten in einem Vollgeld-System deshalb Konkurs gehen, ohne ein Wirtschaftschaos auszulösen und das Geld von Bürgern und Unternehmen zu vernichten. KPMG Iceland betont im Report zudem die Internationalität der Vollgeld-Diskussion und beschreibt den Zwischenstand in den Ländern USA, England, Holland, Island und der Schweiz. Im International Movement for Money Reform (IMMR) sind weltweit über 20 Geldreform-Bewegungen zusammengeschlossen.

Kreditschwemme oder Kreditklemme?

Laut KPMG Iceland sind sich die Ökonomen uneinig, ob Kredite für Unternehmen in einem Vollgeld-System einfacher oder schwieriger zu erhalten sind und ob Zinsen dafür steigen oder sinken. In der Schweiz wäre dies mit der Vollgeld-Initiative in der Verfassung unmissverständlich geregelt: Der Initiativtext verpflichtet die Schweizer Nationalbank “die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister” zu gewährleisten. Noch deutlicher steht es in Art. 197 Ziff. 12, Absatz 2: “Insbesondere in der Übergangsphase sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht. Während dieser Zeit kann sie den Finanzdienstleistern erleichterten Zugang zu Darlehen gewähren.” “Da die Schweiz eine der weltweit höchsten Sparquoten ausweist, würden wohl auch die Zinsen entsprechend tief bleiben,” so Vollgeld-Mediensprecher Dr. oec. Reinhold Harringer.

www.vollgeld-initiative.ch

Donnerstag, 08. September 2016

Genau hinschauen beim Referendum zum Nachrichtengesetz vom 25. September 2016

Viele Staaten bauen zurzeit im Namen der Sicherheit ihre Überwachungsmassnahmen aus. So hat auch die Schweiz ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Am 25. September 2016 stimmen die Schweizer_innen darüber ab. Es lohnt sich, genau hinzuschauen. Denn das Gesetz gibt dem Geheimdienst unter anderem die Möglichkeit, auch dann Massenüberwachungen zu veranlassen, wenn kein Verdacht besteht. Die Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäusserung wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind. Amnesty International Schweiz und humanrights.ch, beides Partnerorganisation von Schutzfaktor M, haben die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Für alle, die sich gut informieren wollen, worüber Sie am 25. September abstimmen:

Fragen und Antworten von Amnesty International

https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/dok/2016/argumente-nein-nachrichtendienstgesetz

Ausführliches Dossier von humanrights.ch

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/schweizer-nachrichtendienstgesetz

Beste Grüsse

Andrea Huber & das Team von Schutzfaktor M

 http://www.schutzfaktor-m.ch/
Schutzfaktor M
Dialog EMRK – Dialogue CEDH – Dialogo CEDU | CH-3000 Bern

www.schutzfaktor-m.ch
www.facteurdeprotection-d.ch
www.fattorediprotezione-d.ch

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Diese Abgeordneten haben nichts zu verbergen


Newsletter vom 28.08.2016

Sehr geehrte Frau LI,

es gibt sie: Volksvertreter, die keine Angst vor Transparenz und Offenheit haben. Wir haben die Bundestagsabgeordneten aufgespürt, die öffentlich machen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch diesen Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge„-Seite nachlesen.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Diese Bundestagsabgeordneten legen ihre Lobbykontakte offen
  • Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium VW zur Seite springen wollte
  • Aktion verlängert: Unsere Transparenztasse für Sie als Begrüßungsgeschenk
  • abgeordnetenwatch.de als Unterrichtsthema
  • Kandidaten-Check Berlin: Das denken die Direktkandidierenden
  • Landtagswahl MV: Kein Wahl-o-mat, aber Kandidaten-Check
  • Fragen und Antworten des Monats

Diese Bundestagsabgeordneten legen ihre Lobbykontakte offen

Screenshot Lobbykalender Ulrich Kelber (SPD)

Während die einen Abgeordneten ihre Treffen mit Lobbyisten unbedingt geheim halten wollen und deswegen Stimmung gegen ein verbindliches Lobbyregister machen („schwachsinnig“), setzen andere auf Offenheit und Transparenz. Politiker wie der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber (Foto) führen im Internet ihre Treffen mit Interessenvertretern auf – z.B. mit Lobbyisten von Microsoft, der Immobilienindustrie und der Öko-Branche. Wir haben die Internetseiten aller 630 Bundestagsabgeordneten daraufhin untersucht, ob diese einen Lobbyistenkalender führen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/lobbyistenkalender-online-wie-abgeordnete-freiwillig-fur-transparenz-sorgen

Diese Bundestagsabgeordnete legen ihre Lobbykontakte offen

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium VW zur Seite springen wollte

Ausriss VW-Akte

Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend bei der Aufklärung der VW-Abgasaffäre? Interne Dokumente zeigen, wie das Bundeswirtschaftsministerium dem Volkswagen-Konzern international zur Seite springen wollte. Umweltschützer werden in den Akten als „Hardliner in Sachen CO2“ abgetan.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/staatliche-pr-agentur-fur-volkswagen-welche-dokumente-fuhren-ministerien-zu

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium VW zur Seite springen wollte

abgeordnetenwatch.de als Unterrichtsthema

Ausriss aus Schulbuch

An einigen Schulen in Niedersachsen ist abgeordnetenwatch.de seit kurzem Unterrichtsthema. In dem neuen Mittelstufenbuch „Politik & Co.“ des C.C.Buchner-Verlags ist ein Meinungsbeitrag unseres Kollegen Martin Reyher mit dem Titel „Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!“ abgedruckt. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich kritisch mit den Argumenten zum Thema Lobbyismus auseinandersetzen.

Unseren Meinungsbeitrag können Sie auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung lesen:

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/211577/contra-lobbyismus-im-geheimen-schadet-der-demokratie

Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!

Kandidaten-Check Berlin: Das denken die Direktkandidierenden

Symbolgrafik Kandidaten-Check Berlin

Weiterbau der Stadtautobahn, Erhalt des Flughafens Tegel, Ausbau von Radwegen: Was denken die Kandidatinnen und Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl über diese und andere Themen? Im großen Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidierenden in den 78 Wahlkreisen zu 20 Thesen befragt – finden Sie jetzt heraus, mit wem Sie inhaltlich übereinstimmen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-zur-berliner

Kandidaten-Check Berlin: Das denken die Direktkandidierenden

Wenn Sie Ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten selbst eine Frage stellen möchten, können Sie dies auf unserem Wahlportal für Berlin:

https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin

Kandidierende in Berlin befragen

Landtagswahl MV: Kein Wahl-o-mat, aber Kandidaten-Check

Symbolgrafik Kandidaten-Check Mecklenburg-Vorpommern

Wegen des Boykotts von SPD und CDU wird es zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keinen Wahl-o-mat geben (Hintergrundartikel im Nordkurier).

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/angst-vor-dem-buerger-wieder-kein-wahl-o-mat-in-mv-2622827505.html

Wir bieten ihnen aber dennoch wie gewohnt eine Wahlhilfe: Mit unserem Kandidaten-Check können Sie ab sofort herausfinden, welche Standpunkte die Politikerinnen und Politiker in Ihrem Wahlkreis vertreten und ob Sie mit ihnen übereinstimmen.

http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/mecklenburg-vorpommern

Zum Kandidaten-Check MV

Wenn Sie Ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten selbst eine Frage stellen möchten, können Sie dies auf unserem Wahlportal für Mecklenburg-Vorpommern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/mecklenburg-vorpommern

Kandidierende in MV befragen

Fragen und Antworten des Monats

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete?

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html
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