Archiv der Kategorie: politiklügen

ACHTUNG – ACHTUNG ……. VORSICHT, wenn den bürgern von „regierungen“ der FREIE WILLE gewährt wird, dann kommt der zwang von hinten durch die brust ins auge, ansonsten wirst du ganz leicht vom alltags-LEBEN ausgeschlossen

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SCHAU GENAU HIN, WAS  DU „GESCHENKT“ BEKOMMST

 

The Known Traveller Unlocking the potential of digital identity for secure and seamless travel

Klicke, um auf WEF_The_Known_Traveller_Digital_Identity_Concept.pdf zuzugreifen

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

 | 

http://norberthaering.de/de/27-german/news/951-weltwirtschaftsforum

„Fast noch schlimmer ist, dass unsere Regierung mit ihrem Gerede vom „Dateneigentum“ als angeblichem Ersatz für Datenschutz und Privatsphäre den Boden dafür bereitet, dass es mit der allgemeinen Umsetzung dieses Plans auch über internationale Reisen hinaus klappt. Die Datenkrakenlobby hat sogar es geschafft, den Begriff im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verankern: Wir sollen selbst für unsere Daten verantwortlich sein und sie freiwillig-gezwungenermaßen den marktmächtigen Konzernen und den Behörden geben, wann immer diese danach fragen. Das soll alltäglich werden und wird die vollständigen Aktivitätsprofile von allen ermöglichen, die im Bericht des Weltwirtschaftsforums als Lohn der Anstrengung verheißen werden.“

13.4.06

Information zur EU-DSGVO – „Europäische Datenschutz-Grundverordnung“

 

https://www.klang-weg.de/information-zur-eu-dsgvo/

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Wahlkampf: So stecken Sie Lobbyisten in die Tasche

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Randvoll mit Infos, Argumenten und tollen Hinguckern: Bestellen Sie kostenlos unser Materialpaket zur Bundestagswahl!

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jahrelang hat die Politik im Umgang mit Lobbyist/innen versagt – die letzte Quittung heißt „Dieselskandal“. Doch jetzt sind wir am Zug: Das Kuscheln der Regierung mit der Autolobby, von Finanzjongleuren formulierte Steuergesetze und käuflicher Zugang zur Politik müssen ein Ende haben. Deshalb machen wir Lobbykontrolle zum Wahlkampfthema – zum Missfallen mancher Politiker/innen, die bisher mit Kosmetik von den Problemen ablenken.

In unserer Wahlkampfoffensive setzen wir auf Presse, Internet – und auch auf Sie als kritische Wählerinnen und Wähler. Denn Politik findet nicht nur in den Medien statt, sondern auch auf der Straße und im Gespräch von Mensch zu Mensch. Immer noch wissen nicht alle Bürger/innen, wie Lobbyskandale verhindert werden können. Und immer noch setzt manche Partei darauf, nach der Wahl so weiterzumachen wie bisher. Das gefährdet unsere Demokratie. Doch Sie können dazu beitragen, dass sich das ändert.

Wir haben deshalb ein Materialpaket geschnürt, das Sie jetzt kostenlos bestellen können. Es ist prall gefüllt mit Informationen und tollen Hinguckern, mit denen Sie lobbykritisch Farbe bekennen: die perfekte Ausrüstung, um in Ihrem Wahl- und Freundeskreis für Lobbykontrolle zu werben.

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Viele Politiker/innen weichen dem Thema Lobbyismus aus oder sagen, es sei alles in bester Ordnung. Unser Materialpaket liefert Ihnen das Rüstzeug, um überzeugend für ein Lobbyregister, eine „legislative Fußspur“ und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung zu argumentieren. Sie finden darin unseren Parteiencheck zur Wahl, Argumente für unsere Forderungen und Antworten auf die Frage, wie Autolobby & Co endlich gebändigt werden können.

Außerdem erhalten Sie eine schicke Stofftasche mit unserem Kampagnenmotiv, Aufkleber, Button und Kugelschreiber dazu. Und nicht zu vergessen: Auch den aktuellen Lobbyreport 2017 mit unserer kritischen Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot und den neuen LobbyControl-Flyer packen wir für Sie ein. Sichern Sie sich jetzt ein Paket, denn die Stückzahl ist begrenzt!

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Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaigerin für Lobbyregulierung

PS: Kanzlerin Merkel sagt, die Bundesregierung habe aus dem Dieselskandal „gelernt“. Doch sie hat noch keine Lehren gezogen, die ähnliche Lobbyaffären verhindern könnten. Dafür braucht es jetzt Druck im ganzen Land. Machen Sie mit – unser Materialpaket unterstützt Sie dabei!

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Verpasste Chance / Une occasion manquée

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ProSpecieRara, Swissaid & Public Eye

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer

Der Entscheid ist gefallen! Letzte Woche haben die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (darunter auch die Schweiz) beschlossen, die Patentvergabepraxis auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere einzuschränken.

Der Beschluss ist ein Erfolg der jahrelangen Kampagne vieler NGOs, Bauern- und Züchterverbände, die auch Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Wir von Public Eye, ProSpecieRara und SWISSAID begrüssen den Entscheid im Grundsatz, kritisieren aber die vielen Schlupflöcher. Im Vorfeld der Entscheidung haben wir versucht, die Vorlage zu verbessern und gemeinsam mit Schweizer Behörden und Vertretern der Industrie einen Alternativvorschlag ausgearbeitet. Dieser fand leider kein Gehör.

Stattdessen hat sich eine halbherzige Lösung durchgesetzt. So kommt es, dass das Peperoni-Patent von Syngenta in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr möglich wäre, die Bierpatente von Carlsberg und Heineken dagegen schon. Ein Irrsinn? Finden wir auch.

Wir bleiben dran.

Herzliche Grüsse

SWISSAID                Public Eye                 ProSpecieRara

PS: Abonnieren Sie jetzt den regulären Newsletter von ProSpecieRara, SWISSAID oder Public Eye
Chères lectrices, chers lecteurs,

La décision est tombée ! Les 38 Etats membres de la Convention sur le brevet européen (CBE), dont la Suisse, ont adopté la semaine dernière des règles plus strictes pour l’octroi de brevets sur les plantes et les animaux.

C’est une bonne nouvelle pour toutes les personnes engagées contre les brevets sur les semences – pour les ONG et les nombreuses organisations d’agriculteurs et de sélectionneurs qui demandent leur interdiction depuis des années, et pour vous aussi, qui avez soutenu nos revendications par votre signature !

Toutefois, Public Eye, ProSpecieRara et SWISSAID regrettent que la portée de cette décision soit finalement limitée par de nombreuses lacunes. Nous avons tenté d’influencer ce processus en amont et avons élaboré, avec les autorités suisses et les représentants de l’industrie, des propositions alternatives. Présentées par la délégation suisse à la réunion de la CBE, elles n’ont pas été prises en compte. Alors que les ONG ont été exclues des discussions, l’industrie a largement pu les influencer.

C’est donc un succès en demi-teinte, au vu des failles qui subsistent. Si des brevets controversés comme celui de Syngenta sur le poivron ne devraient plus être accordés à l’avenir, d’autres comme ceux obtenus récemment par Carlsberg et Heineken sur l’orge brassicole et la bière pourront l’être encore. Cherchez l’erreur !

Nous restons mobilisés et poursuivons notre engagement contre les brevets sur le vivant.

Bien à vous,

SWISSAID           ProSpecieRara             Public Eye

P.S. : Restons en contact ! Vous pouvez vous abonner ici aux newsletters régulières de ProSpecieRara, Public Eye et SWISSAID.
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Neuigkeit zur Petition: ES LEBE DIE DEMOKRATIE! ABER WIE?

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https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19525004

Marianne Grimmenstein

Deutschland

25. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

DIE ERSTE GUTE NACHRICHT: bei der EU-Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA haben fünf Länder, Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Das heißt eindeutig, dass CETA in diesen fünf Ländern keine große Chance hat, wenn es zur Ratifizierung auf der nationalen Ebene kommt. Hier können Sie die Abstimmungsergebnisse sehen. Bitte die untere Tabelle unbedingt anschauen. Der Artikel ist zwar auf Französisch, aber die Tabellen sind für jeden sehr verständlich.

http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html

DIE ZWEITE GUTE NACHRICHT: 106 französische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, weil CETA nach ihrer Ansicht gegen die französische Verfassung verstoße.

http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/?nl_ref=31780971

DIE DRITTE GUTE NACHRICHT: In 14 Mitgliedsstaaten haben die Bürger die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid über CETA mitzubestimmen. WIR AUCH!

In Deutschland können die Bürger über CETA in einer Volksabstimmung mitbestimmen. Das sagt uns das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Wir brauchen dazu nur ein Ausführungsgesetz.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Wieweit geht die Macht in unserer Demokratie tatsächlich vom Volk aus, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte? Es müsste mindestens ein demokratisches und verständliches Wahlsystem vorhanden sein.

Es ist Tatsache, dass wir kaum Direktwahlen haben. Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, in denen ein Staatsorgan direkt vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt, werden alle nicht vom Volk direkt gewählt. Überall dominieren die Parteien mit ihren Interessen und Wünschen

Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt schon deshalb fest: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist FUNDAMENTALE DEMOKRATIEDEFIZITE auf. Aus diesem Grund ist eine DEMOKRATISCHE WAHLREFORM überfällig.“

http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratisches-wahlsystem?p=all

Noch dazu haben wir ein undurchschaubares Wahlsystem. Die meisten Wähler wissen es gar nicht, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme. Durch das undurchschaubares Wahlsystem kann keiner vorhersagen, wie viele Bundestagsabgeordnete es überhaupt durch die Überhangsmandate und Ausgleichmandate bei der kommenden Bundestagswahl geben wird.

Ein einfaches und für jeden verständliches Wahlsystem ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies ist bei uns nicht gegeben. Die Resultate dieses Wahlsystems:

1. Die Bürger kennen kaum ihre örtlichen Abgeordneten.

2. Sie interessieren sich nicht für die Arbeit des Bundestages, weil sie keinen Austausch mit ihren örtlichen Abgeordneten haben. „Deshalb fallen die Abgeordneten in die Arme der Lobbyisten.“, sagt Klaus von Wagner

3. Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei, weil die Interessen der Volksvertreter mehrheitlich offenkundig nicht übereinstimmen mit den Interessen der Gesellschaft. (s. SPIEGEL- Artikel).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-nur-wenige-buerger-interessieren-sich-fuers-parlament-a-1006678.html

Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie mit LEBEN füllen. WIR KÖNNEN DAS GEMEINSAM SCHAFFEN. UND WIE?

1. Unterstützen Sie aktiv „WIR WOLLEN BEWEGUNG IM BUNDESTAG!“

https://www.change.org/p/wir-wollen-bewegung-im-bundestag

2. Unterstützen Sie die unabhängigen Bürgerkandidaten, indem Sie den Bürgerkandidaten in Ihrem Wahlkreis unterstützen oder Sie selbst als Bürgerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren.

http://buergerkandidaten.de/als_buerger_mitwirken

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

 

 

Zentralafrika: 25 000 Waldelefanten weniger in nur zehn Jahren

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http://www.spektrum.de/news/25-000-waldelefanten-weniger-in-nur-zehn-jahren/1438966

Eine neue Analyse zeigt, wie schlecht es um Afrikas Waldelefanten steht: Im Minkébé-Nationalpark in Gabun ist die Population zwischen 2004 und 2014 um 80 Prozent eingebrochen.

Waldelefanten (Loxodonta cyclotis)

© fotolia / Uryadnikov Sergey
(Ausschnitt)
Der Minkébé-Nationalpark in Gabun gilt als einer der wichtigsten Rückzugsorte für die Waldelefanten (Loxodonta cyclotis) Zentralafrikas. Doch sicher leben die Tiere auch dort nicht, wie nun eine Untersuchung von Forschern um John Poulsen von der Duke University zeigt: Zwischen 2004 und 2014, so schätzen die Wissenschaftler, starben mehr als 25 000 Elefanten. Damit sind die Bestände in dem Gebiet in nur zehn Jahren um rund 80 Prozent geschrumpft.

Um diese Zahl zu ermitteln, erhoben Poulsen und sein Team die Menge an Elefantendung, die sie im Park selbst und in den angrenzenden Gebieten fanden. Außerdem modellierten sie, wie Niederschlagsmenge und Fäulnisprozesse sich darauf auswirkten. Ihre Daten lassen darauf schließen, dass 2004 noch etwa 35 000 Waldelefanten im Minkébé-Nationalpark lebten. 2014 waren es nur noch rund 7000 Exemplare.

Für den dramatischen Rückgang machen die Forscher Wilderer verantwortlich. Seit 2011 versucht die Regierung von Gabun, die Tiere besser zu schützen und stärker gegen den Handel mit Elfenbein vorzugehen. So verdoppelte sie etwa das Budget des Parks und rief eine eigene Park-Polizei ins Leben. Die Analyse von Poulsen und seinen Kollegen deutet allerdings darauf hin, dass diese Maßnahmen auch deshalb nicht ausreichen könnten, weil die meisten Wilderer möglicherweise gar nicht aus Gabun selbst kommen, sondern aus angrenzenden Staaten wie Kamerun. Eine nahe gelegene Straße würde es ihnen ermöglichen, den Park einfach zu betreten und ihre Beute schnell über die Grenze zu schaffen. „Im Süden des Parks, der rund 58 Kilometer von Gabuns nächster Hauptstraße entfernt liegt, ist die Zahl der Elefanten gefallen“, sagt Poulsen. „Die mittleren und nördlichen Teile des Parks, die an einer Stelle nur rund 6,1 Kilometer von Kameruns Nationalstraße entfernt liegen, sind im Vergleich dazu regelrecht geleert worden.“

© Spektrum.de

Schlechte Nachrichten im Kampf gegen CETA ++ Europas Chemieriesen klagen gegen Bienengift-Verbote

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15.02.2017

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Das Gericht entscheidet letztlich darüber, ob der Schutz von Umwelt und Mensch über den Profitinteressen von Konzernen steht.

— es liegt bei UNS das ERLAUBEN oder IGNORIEREN… bei  UNS  und  BAUERN/ LANDWIRTEN. — HANAH und  LUISE —

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Schlechte Nachrichten im Kampf gegen CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben. Mit 408 zu 254 bei 33 Enthaltungen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit kann das Abkommen nun vorläufig in Kraft gesetzt werden. Am selben Tag entschied das bayerische Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger dürfen demnach nicht über CETA abstimmen.

Diese beiden Nachrichten sind bitter für uns: In den letzten drei Jahren haben wir eine riesige, internationale Bewegung gegen unfaire Handelsabkommen aufgebaut. Doch trotz der fundierten Kritik und dem überwältigenden Protest konnten wir keine Mehrheit der Europaabgeordneten für unser Ziel gewinnen. Das Gerichtsurteil verbaut uns außerdem den Weg CETA über ein Volksbegehren zu verhindern. Wir sind uns sicher: Eine Mehrheit hätte gegen das Abkommen gestimmt.

Trotz dieser Rückschläge ist CETA noch nicht durch, denn rund 40 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Sagt nur eines davon „Nein!“, scheitert CETA und die vorläufige Anwendung muss beendet werden. Bis die Ratifizierung in den EU-Staaten beginnt, können allerdings noch Monate oder sogar Jahre vergehen.

Weitere Fragen und Antworten zu den gestrigen Entscheidungen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

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Europas Chemieriesen klagen gegen Bienengift-Verbote

Europas Chemieriesen Bayer, BASF und Syngenta klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission und drohen mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für einige besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat.

Es handelt sich dabei um sogenannte Neonicotinoide, die bereits in sehr geringen Mengen eine dauerhafte Störung des zentralen Nervensystems auslösen und zum Tod von Bienen und anderen Insekten führen. 2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut entstanden waren.

Diesen Mittwoch hat die entscheidende Phase des Verfahrens begonnen. Wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden nicht nur die Bienen den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt, sondern es könnte auch in Zukunft deutlich schwerer werden, umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide zu verbieten. Das Gericht entscheidet letztlich darüber, ob der Schutz von Umwelt und Mensch über den Profitinteressen von Konzernen steht.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Publicare Marketing Communications GmbH
Harald Nestler
Vorstand

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Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!

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… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.

Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!

Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:

Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.

Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.

Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*

Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung

Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*

TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!

Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*

Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html

Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*

Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:

https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE

Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.

Neuigkeit zur Petition: DIE TURBULENZEN UM CETA DAUERN AN!

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https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19343429

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst nochmals kurz in eigener Sache. Leider haben die Links in meinem letzten Update zu der Tagung am 28/29. April nicht funktioniert. Deshalb weise ich nochmals auf diese Tagung in der Pfalz-Akademie hin. Thema der Tagung: „Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“.

Mein Vortrag ist „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm und Anmeldeformular finden Sie jetzt hier:

http://buergerkandidaten.de/ereignisse/66

Das Anmeldeformular muss man ausdrucken und per Post an den Veranstalter schicken. ANMELDESCHLUSS zu der Tagung ist schon am 22. Februar. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die erste Nachricht zu CETA: Ein neues Gutachten der Universität Innsbruck sorgt zurzeit für Aufregung in Österreich.

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, quasi die „Beipackzettel“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

Karoline Graswander-Hainz, SPÖ EU-Abgeordnete, sagte „Ich will Kern nicht in den Rücken fallen“, aber: „Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein.“ Die FÜNF SPÖ-Europaabgeordneten LEHNEN CETA AB und stimmen am 15. Februar im Plenum GEGEN den Handelspakt CETA. Der österreichische EU-Abgeordnete von den Grünen Michael Reimon sagte nach diesem Gutachten ganz klar: „Kerns Beipacktexte sind ihr Papier nicht wert“. Quelle:

http://derstandard.at/2000051710535/Ceta-Gutachten-der-SPOe-sorgt-fuer-Aufregung-bei-Gruenen-und

Wann werden alle unsere EU-Abgeordneten endlich auch so weise? Was braucht unser neuer Wirtschaftsminister Martin Schulz, um auch zu dieser Erkenntnis zu gelangen?

Die nächste Nachricht: 7 Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden fordern mit einem ausführlichen gemeinsamen Brief die Europaabgeordneten auf, am 15. Februar Nein zu CETA zu sagen. Hier ist das gemeinsame Schreiben:

http://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/ETUFs%20briefing%20plenary%20EP%2015.02.17%20CETA%20-%20DE.pdf

Am 15. Februar soll die Abstimmung über CETA im EU-Parlament stattfinden. Machen WIR nochmals „WÄHLERFORDERUNG AN DIE EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier ist ein Textvorschlag für Sie, den Sie verändern können:

Nach dem Gutachten der Universität Innsbruck sind die zusätzlichen Erklärungen zu CETA ihr Papier NICHT WERT! Sagen Sie TROTZDEM JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!

Die Postadressen der EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste nach den Bundesländern sortiert:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing

Sie können auch bei der Anrufaktion noch mitmachen.

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch

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https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841

abgeordnetenwatch.de

9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!

Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.

Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.

Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem…
https://www.abgeordnetenwatch.de

Protest vor dem ‚Tierschutzministerium‘!

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http://www.respekTiere.at

Protest vor dem ‚Tierschutzministerium‘!
Die Kampagne für ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens geht in die nächste Runde – so konnten dieser Tage AktivistInnen vor dem Bundesministerium für Gesundheit (zu welchem auch das Resort ‚Tierschutz‘ gehört) gesehen werden, welche, in kunstblutübergossenen Overalls und mit Schafmasken bekleidet, ein Transparent mit der Aufschrift ‚Religionsfreiheit ist keine Rechtfertigung für Tierquälerei‘ entrollten.
Schon mehrmals hatte RespekTiere um einen Termin in besagter Behörde gebeten, welcher allerdings bis zum heutigen Tage nicht zustande gekommen ist. Mit der Aktion wollten wir einmal mehr auf die Dringlichkeit von diesbezüglichen Gesprächen hinweisen.
Der nächste Schritt soll nun die Schaffung einer breiteren Allianz von mehreren Tierschutz-Organisationen sein, um das letztliche Ziel, ein ausnahmsloses Verbot, zu untermauern. Hierfür starteten wir mit ersten Treffen und sind am besten Weg eine gemeinsame Vorgehensweise festzulegen.
 
Auch über die weitere Entwicklung bezüglich des Austausches mit der Islamischen Gesellschaft werden wir in Kürze berichten!