Archiv der Kategorie: RECHT

H. Manthey an Donald Trump:: Hilferuf aus Deutschland: Deutschland und Europa ist von Kindesraub und schwerer Menschenmisshandlung betroffen

http://www.archeviva.com/kooperationen/the-white-house/heiderose-manthey-an-donald-trump/

Informationen zu der oft geäußerten Willkür an Deutschlands Gerichten und Jugendämtern

2017-12-31

Washington/White House/Weiler. Bezugnehmend auf die Executive Order des US-Präsidenten vom 21. Dezember 2017 schreibt die Leiterin der ARCHE, Heiderose Manthey, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump an, um ihn als Präsidenten über die Zustände der Missachtung der Menschenrechte in Deutschland und Europa in Kenntnis zu setzen. 

Zur Verdeutlichung folgender Inhalt: „Human rights abuse and corruption undermine the values that form an essential foundation of stable, secure, and functioning societies; have devastating impacts on individuals; weaken democratic institutions; degrade the rule of law; perpetuate violent conflicts; facilitate the activities of dangerous persons; and undermine economic markets.“

Unter anderem folgender Auszug: Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption unter Law & Justice veröffentlicht. Siehe issued on: December 21, 2017.

Der Präsident bringt unmissverständlich zum Ausdruck:

„I, DONALD J. TRUMP, President of the United States of America, find that the prevalence and severity of human rights abuse and corruption that have their source, in whole or in substantial part, outside the United States, such as those committed or directed by persons listed in the Annex to this order, have reached such scope and gravity that they threaten the stability of international political and economic systems.“

In Anbetracht dieser Erkenntnisse, die von weltweiter Tragweite sind, schildert Heiderose Manthey Zustände des Kindes- und Elternmissbrauchs durch die staatlichen Strukturen und durch die sogenannte Helferindustrie in Deutschland und in Europa.

Heiderose Manthey, die mit 20jähriger Erfahrung, das Thema „Kindesraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome, kurz kid – eke – pas, unter schwersten Angriffen gegen ihre Person zum Gemeinwohl an die Öffentlichkeit getragen hat, nimmt mit folgendem Schreiben die von Präsident Donald Trump ausgetreckte Hand hoffnungsvoll entgegen.

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Offener Brief
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Sehr geehrter Herr Präsident,

als Leiterin der ARCHE – einem weltweiten Netzwerk, das Gruppen und Vereine verknüpft, die sich gebildet haben, um gegen Kindesraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome, kurz kid – eke – pas, vorzugehen, schreibe ich Sie heute bittend und hoffnungsvoll an, sich der schwersten Verbrechen an den Familien, den Keimzellen der Gesellschaft in Deutschland anzunehmen.

Einleitend: Ich spreche nicht als Stellvertreter für die zahlreichen Gruppen, Experten und Wissenschaftler in meinem Netzwerk, ich spreche lediglich aus meiner 20jährigen Erfahrung als Betroffene, als Netzwerkerin und als Leiterin der ARCHE und bezeichne damit den Tenor in meiner Heimat.

Staatliche Strukturen im Familienwesen

Hier in Deutschland erleben Betroffene verheerende menschenunwürdige und zerstörende Praktiken der Familiengerichte, Jugendämter und der sogenannten Helferindustrie, die sich der Kinder aus den unterschiedlichsten Familien bemächtigen.

Eltern und Großeltern, deren Kinder und Enkel durch das Jugendamt, meist mit Hilfe eines Großaufgebotes von Fallmanagern, Polizei und weiteren Helfern aus den Familien gerissen werden, stehen dem Kindesraub genauso ohnmächtig gegenüber wie Alleinerziehende, deren Neugeborene sogar schon aus dem Kreißsaal geraubt werden, um sie bereits bereitstehenden Pflegeeltern oder Heimen zukommen zu lassen, die sich zum Teil an diesen Kindern bereichern. Dies führt mitunter dazu, dass sich Jugendamtsmitarbeiter oder jugendamtsnahe Personen als Pflegeltern aus rein wirtschaftlichen Gründen große Häuser anmieten oder kaufen, um diese als privatheim-ähnliche Einrichtung zu führen, so hörte ich schon gelegentlich von einigen Fällen.

Ohne den Schutz ihrer Familie können die geraubten Kinder traumabasiert für seelischen, körperlichen und sexuellen Missbrauch dienbar gemacht werden. Lebendig und grausam in Erinnerung ist in Deutschland der Anlass für die Wormser Prozesse.

Wir können keineswegs davon ausgehen, dass Missbrauch flächendeckend aufgedeckt wird. Das Brechen der Familien und Kinder durch die weisungsgebundenen Ketten von Vorgaben und  Handlungen von Amtspersonen und hochrangigen Entscheidungsträgern wird mit exekutiver Gewalt vollstreckt.

Die Folgen dieses Brechens führen bei den so missbrauchten Kindern zu immer weiteren und re-transgenerationalen Pervertierungen.

Verantwortliche

Bei hochrangigen Entscheidungsträgern besteht die besondere Gefahr, dass sich deren eigene Traumatisierungen und Perversionen auf eine ganz subtile und latente Art von „Bedürfnisentladung“ in ihrem Amt unterschiedlich äußern können, die flächendeckenden Schaden für jeden Einzelnen davon Betroffenen endlos anrichten.

Pervertierte Amts-, Entscheidungs- und Exekutivträger lösen anhand ihrer Anordnungen „Steinlawinen“ aus, die viele Familien treffen und vollkommen zerstören können. Die Träger haben kraft ihres Amtes eine Multiplikatorenfunktion, mit denen die Pervertierungen, die das Ausmaß der selbsterfahrenen Schädigung widerspiegelt, mit voller Wirkung auf die ahnungslosen Familien prallen und diese wie „Fliegen ins Spinnennetz“ treiben.

Die aufgebauten scheinbaren Hilfsstrukturen des Staates, der Kirchen und weiterer sogenannter freier Träger wirken dann nur noch wie honigsüße Verführungskünstler. Sie werden dem Jugendamt vorgeschaltet, um u.a. Hilfe zu suggerieren, treiben aber die Familien, Eltern oder Elternteile nur noch fester in die Fäden des Netzes. An entscheidenden Knotenpunkten wie Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, etc. werden Kinder gemeldet – von Geburt bis zum Erwachsenenalter. Davon lebt das Geschäftsmodell mit den Kindern.

Es können auch berechtigte Fälle von Kindesgefährdung darunter sein, aber der entstandene Mechanismus, die Helferindustrie, wird über Rechtsformen wie Vereine und gGmbHs organisiert, die darauf ausgerichtet sind, zu wachsen. Es handelt sich um ökonomische Gesellschaftskonglomerate.

Psychopathologischer Entwicklungsprozess – Auslöser und Folgen

Vorgenannte Entwicklungen zeigen auf, dass eine feinmaschige Aufklärung langjährig vakant ist  und die Beendigung dieser Verbrechen mit psychopathologischem und/oder kriminellem Wachstumsprozess systembedingt fehlt.

Dieser psychopathologische Wachstumsprozess setzt bei jedem Einzelnen der von der Lawine getroffenen, also traumatisiert wird, ein. Die Neu-Traumatisierten ihrerseits lösen wieder Lawinen aus usw.

Die staatlichen Hierarchiestrukturen bieten einen sehr günstigen Nährboden, schädliche Verhaltensweisen der höchsten Amtsträger, deren Zwänge und Ängste verdeckt wie auch ganz offen auszuleben und diese nach unten sowohl an die untergebenen Mitarbeiter abzugeben, die dann ohne Eigenreflexion weiterhandeln, als auch an diejenigen, die sogenannte Dienstleistungen in den Ämtern in Anspruch nehmen. Hilfesuchende können deswegen schon die reinste Form von Schikanen erfahren, nur weil sie das Amt betreten müssen, denn die erhaltenen offenen als auch informellen Anweisungen der Amtsträger von oben nehmen ihren Lauf. Ab der ersten Registrierung/Kontaktaufnahme beginnt der amtliche Strudel.

In Folge kann oder muss von einem psychopathogenen Gesellschaftszersetzungsprozess gesprochen werden.

Streitbewirtschaftung und Dramatik

Einige Familien enden bei oder nach Trennung und Scheidung im Familienmord durch Familienangehörige bzw. im Selbstmord, weil sie keinen Ausweg mehr aus der Sackgasse sehen. Der lange Weg eine Brücke zu ihren Kindern und Familien zu finden, gleicht einem zersetzenden Aufreiben an und Abhäuten durch Paragraphen. Die Schuld dieser Streitbewirtschaftung wird obendrein noch medienwirksam dem Betroffenen in die Schuhe geschoben.

Kindern ihre Familien zu entreißen, damit sie anderen Menschen als Basis für deren Leben, seelische Entwicklung und sexuelle Befriedigung dienen, ist das größte Verbrechen, das man sich überhaupt nur vorstellen kann. Und dies wird staatlich honoriert, anstatt in die Familien selbst zu investieren und dort heilend zu wirken, wo die Kinder hineingeboren worden sind.

Weiße Folter

Der weiße Missbrauch also der Missbrauch durch die Professionen stellt an sich schon eine erhebliche Gefährdung der Kinder dar, die einen Elternteil verlieren, bei Pflegeeltern oder in Heimen landen. Der weiße Missbrauch liegt schon dann vor, wenn die Betroffenen in ihren Wünschen und Bedürfnissen nicht wahrgenommen werden. Kinder, Jugendliche, Eltern und Familienangehörige, die noch klar äußern können, sie wollen bei Papa, Mama, Oma und Opa und Geschwistern bleiben, werden auf ein politisch und ideologisch motiviertes Ziel hin so lange runtergebrochen, bis sie zerstört sind oder willkürlich alles über sich ergehen lassen oder ergehen lassen müssen.

Die Anerkennung des weißen Missbrauchs wird regelmäßig durch alle kooperierenden Strukturen des Staates verhindert.

Im Jahr 2016 betrugen die ausgewiesenen Inobhutnahmen allein in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 84.230 Kinder. Dies ist die offizielle Zahlenangabe. Die Zahlen der von einem Elternteil oder von Großeltern und Geschwistern entzogenen Kindern, ist darin nicht erfasst. Laut Angaben von Vorsitzenden eines deutschlandweit agierenden Väterverbandes handelt es sich täglich um 400 Kinder, die von einem Elternteil entwurzelt werden, viele ein ganzes Leben lang.

Instrumente der Weißen Folter

Die staatlich verordneten Entfremdungen werden notfalls mit Verhaltensmaßregelungen, Ausgangssperren, Kontaktsperren, Zugangssperren, Medikamentenversuchen, angedrohter tatsächlicher Gewalt, Zwangspsychiatrisierung, Forensik, Strafverfolgung und Gefängnis und jahrelangen ausweglosen Kämpfen vor den Gerichten durchgesetzt. Die Stigmatisierung, die systemische und gesellschaftliche Verfolgung der Opfer erfolgt zwangsläufig und wirkt vernichtend.

Darüber kommt es in diesen Konstellationen häufig auch zu weiteren körperlichen und seelischen Misshandlungen, Alkoholkonsum, Vergewaltigungen, Abstrafungen sowohl der entfremdeten Kinder als auch der von ihren Kindern entfremdeten Eltern und Großeltern.

Für aus der Familie entrissene Kinder kann eine solche Folter nur nadelformartig in prägnanten Einzelfällen bis an die Öffentlichkeit getragen werden. EIN offengelegter Fall ist nur das oberste Eiskörnchen und noch lange nicht die Spitze des Eisbergs.

Besonders häufig werden Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern einem Elternteil entzogen. Der seiner Kinder beraubte Elternteil steht urplötzlich einem Staatsapparat gegenüber, gegen den er sich jahrelang und in zermürbenden Prozessen bis hin zur Selbstaufgabe (materieller, geistiger und seelischer Notzustand bis hin zum Selbstmord) wehren muss und oftmals keine Chance hat, der staatlichen Verfolgung zu entkommen.

Stigmatisierung der Opfer

Wohlgemerkt, der seiner Kinder Beraubte wird zum Täter stigmatisiert und von Justiz, Polizei, Jugendamt, Gesellschaft etc. verfolgt. Diese staatlichen Institutionen bilden ein Bollwerk gegen die Eltern, die ihre Kinder lieben und lieben wollen und gegen die Kinder, die dringend die Liebe des liebenden Elternteils brauchen, um gesund groß werden zu können.

Hilferufe wurden an die bundesdeutsche Kanzlerin, an das Europäische Parlament, an Bundestagsabgeordnete, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag etc. schriftlich eingereicht. Trotz komplexer Darstellung der Betroffenen wurde kein offiziell erkennbarer Handlungsbedarf ausgewiesen. Eine konkrete Hilfestellung unterblieb fast regelmäßig oder wird abgewiesen. Die Betroffenen werden standardmäßig vertröstet und in Hoffnung gebunden, wieder Eltern für ihre Kinder sein zu dürfen, vor allem ihnen Schutz und Liebe geben zu können. Die Kinder werden tatsächlich aber weiterhin entfremdet – nun also auch von offizieller Seite, auch von Seiten der höchsten Gerichtshöfe.

Im Wissen, dass unsere Kinder wie auch wir selbst durch Kindesraub und nachfolgender Kindesentfremdung krank werden und ohnmächtig diesen parallelstaatlich anmutenden Machenschaften ausgesetzt sind, wird im Kontrast dazu auf der anderen Seite ein Bewusstsein produziert, das für den Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt eine Verhaltensweise folgewirksam indoktriniert, sich mit Lügen und Denunziationen die Bahn frei zu schießen, sich damit zunächst selbst der Gefahr der Zerbröselung durch die staatlichen Mühlen zu entziehen oder Betroffene in die staatlichen Mühlen zu treiben, die es aus sich selbst heraus noch als Qualität ansehen, ehrlich und umsichtig mit dem Nächsten umzugehen.

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Die Folge dieser Verbrechen hat transgenerationale Auswirkung. Seit 20 Jahren laufe ich und unzählige Betroffene gegen Mauern, die wir bislang nicht durchbrechen konnten.

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Unsere Aufklärungsarbeiten auf dem Weg zum Frieden

In Zusammenarbeit mit mutigen Eltern wurde am 01. April 2014 und am 05. Mai 2015 offiziell vor dem Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes zu dieser Problematik European Parliament: Speech regarding the exposure of torture in Germany vorgesprochen.

Bereits im Dezember 2006 wurde im Europäischen Parlament vorgetragen: In december 2006, parents from all nations submitted a petition to the European Parliament against the German JUGENDAMT

Anliegend erlaube ich mir auch meine Sprechbeiträge zwecks Sachdienlichkeit auf der Pressekonferenz des Europäischen Parlamentes in Brüssel beizufügen. Siehe Pressekonferenz Conferenza stampa Parlamento europeo 1aprile2014, Zeitleiste 14:14 … 31:17 … 35:50 … 37:21 … 40:25.

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Filme, Interviews und Netzwerke

Maikäfer flieg, Interview mit Dr. Andrea Christidis über Kindesmissbrauch im tiefen Staat

Schachmatt der Justiz – Prof. Dr. Aris Christidis beschreibt seinen langjährigen Kampf durch die Justiz von Deutschland

Gekreuzigte Väter – Drei betroffene Väter schildern unzensiert

Familienzerriss – Nicht ohne meine Tochter – Ein Vater verlässt das Land aufgrund staatlicher Verfolgung

Kindeswohlgefährdung per Gesetz – Bobby Vander Pan, Olaf Meyer-Granzow u.a. geben Hilfestellung für Betroffene durch Erklärvideos und Bücher

Dr. Payrhuber veröffentlicht in der Salzburger Ärztezeitschrift Mit Hilfe des Justizapparats: Beim Eltern-Entfremdungssyndrom PAS geht es um emotionale Gewalt

Richterin Lisa Gorcyca – Contact the Oakland County Circuit Court PAS die vorsätzliche Entfremdung des Kindes

Gesundheitliche Auswirkungen von Elternverlust in der Kindheit – Wissenschaftliche Analyse: Risiko für das erste Auftreten einer schweren Depression oder eines Alkoholmissbrauchs

 

Hochachtungsvoll

Heiderose  M A N T H E Y

8. März: Weltfrauentag 7.3.2013

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156226/weltfrauentag-07-03-2013

Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt.

In Frankfurt demonstrieren im Jahr 1974 Frauen gegen Paragraph 218 und für das Recht auf Abtreibung.In Frankfurt demonstrieren im Jahr 1974 Frauen gegen Paragraph 218 und für das Recht auf Abtreibung. (© picture-alliance/AP)

„Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte“

UND MEHR ….

Neuigkeit zur Petition: abgeordnetenwatch.de siegt gg. Bundestag vor Gericht – wieder einmal! #Parteispenden @a_watch

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/19348841

abgeordnetenwatch.de

9. Feb. 2017 — Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen – und wieder einmal haben wir gewonnen! Nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage 2015 hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt entschieden:

Die Bundestagsverwaltung muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben!

Bei Parteispenden geht es um Millionensummen, die alljährlich von Konzernen und Verbänden an die Parteien fließen. Mit den Unterlagen wollen wir uns nun anschauen, wie gewissenhaft die Parlamentsverwaltung Lobbyistenspenden an die Parteien prüft und wie sie fragwürdigen Zahlungen nachgeht.

Über unsere Recherchen halten wir Sie in unserem kostenlosen Newsletter auf dem Laufenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Transparenzbewegung, allerdings ist es noch nicht rechtskräftig. Sehr wahrscheinlich wird der Bundestag in Berufung gehen.

Wenn Sie uns in der Auseinandersetzung mit dem Bundestag stärken möchten, würden wir uns über Ihre Spende sehr freuen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Über unseren Erfolg vor Gericht haben gestern zahlreiche Medien berichtet, u.a. SPIEGEL ONLINE und tagesschau.de. Unseren Artikel mit den ersten Reaktionen von Politikern und Medien finden Sie hier in unserem Blog:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

abgeordnetenwatch.de | Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben
Die Transparenzverweigerung des Bundestages war „rechtswidrig“ und verletzt abgeordnetenwatch.de in seinen Rechten: Nach einem…

Facebook

Mathias von Gersdorff – Aktion KiG

Mathias von Gersdorff
Frankfurt am Main, 20.01.2017

wir befinden uns in einem erbitterten Kampf gegen die Einführung der irrsinnigen Gender-Ideologie in den Schulen und in weitere Bereiche des gesellschaftlichen und politischen Lebens.

Die Gender-Lobby tut alles, um Fakten zu schaffen und Gender zu einer regelrechten Staatsideologie in Deutschland zu machen.

Doch der Widerstand wächst und wächst.

Vor allem in Facebook sind wir in der Lage, viele Menschen zu erreichen.  

Dies ist besonders erfreulich, weil 28 Millionen Deutsche täglich Facebook nutzen.

Wir müssen deshalb unsere Aktion „Kinder in Gefahr“ in Facebook noch präsenter machen und diese Menschen erreichen!

Deshalb möchte ich um Ihre Unterstützung bitten, indem Sie unsere Seite in Facebook mit „Gefällt mir“ anklicken: https://www.facebook.com/aktionkig/

„Liken“ Sie uns bitte in Facebook. Markieren Sie bitte unsere Seite https://www.facebook.com/aktionkig/ mit „Gefällt mir“.

Auf diese Weise können wir viel mehr Menschen erreichen.

Vor allem die Jüngeren, die besonders oft die sozialen Netzwerke besuchen und in diesen kommunizieren.

Helfen Sie uns, damit sich unsere Botschaft weit in den Tiefen des Internets ausbreitet.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Mathias von Gersdorff

PS: Durch Anzeigen bewerben wir unsere Aktionen und berichten über die Angriffe auf die Unschuld der Kinder in Facebook. Bitte unterstützen Sie unsere Aktivitäten in den sozialen Netzwerken mit Ihrer Spende.

Ihre Spende für die Aktion Kinder in Gefahr

Neuigkeit zur Petition Bayerischer Landtag & Weitere Meldung an Veterinäramt #Oktoberfest

https://www.change.org/p/schluss-mit-pferdefuhrwerken-auf-dem-oktoberfest-in-m%C3%BCnchen/u/19021550

Julia Maier

Deutschland

11. Jan. 2017 — Meine lieben Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen,

zunächst ein frohes, neues Jahr voll Tatkraft für all eure Projekte!

Wie versprochen werde ich mich natürlich weiterhin für das Verbot der Pferdefuhrwerke auf dem Oktoberfest einsetzen:

Unsere Petition befindet sich nun offiziell im Petitionsausschuss des bayerischen Landtages.
Zu unserem Anliegen wurde von dort aus eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald diese vorliegt, wird der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
über die Eingabe auf Grundlage meiner eingesandten Unterlagen Beschluss fassen.
Die beiden tierschutzpolitischen Sprecher; Susann Biedefeld und Herbert Woerlein, werden außerdem auf der Fraktionsklausur in der kommenden Woche darüber beraten, wie weiter vorzugehen sein wird bzgl. offizieller Unterschriftenannahme.

Im Übrigen teile ich euch traurigerweise mit, dass zwischenzeitlich auch Folgendes dem Veterinäramt gemeldet wurde:
Augustiner Bräu in der Landsbergerstraße 19 stellt seine Kaltblüter zur Zeit des Oktoberfestes in den Stallungen im eigenen Brauereigebäude ein. Die Pferde stehen dort in tierschutzwidriger Anbindehaltung. Sie erhalten nach Beendigung Ihrer „Arbeit“ auf dem Oktoberfest keine Koppel, Paddock o.ä. zum Auslauf.
Dem nachfolgenden Link könnt ihr Fotos entnehmen, die die Boxen sowie den betonierten Brauereiinnenhof zeigen (Bei „Blick hinter die Kulissen“ klicken)

https://www.oktoberfest-live.de/wiesn/augustiner-brauerei-muenchen-blick-hinter-kulissen-3130263.html

Ob ein Pferd sich auf einem betonierten Untergrund, mit Strick angebunden und mit spärlichem Licht wohlfühlt – hier bleibt keine Frage offen.
Somit liegt ein weiterer, schmerzender Beweis vor, dass die Pferde von der Wies´n alles andere als -Zitat- „…. die bestgepflegtesten Tiere auf der Welt“ sind. So langsam frage ich mich tatsächlich – What´s next?

Bis bald an dieser Stelle
und ich bitte euch darum, dieses Update sowie die Petition selbst weiterhin fleißig zu teilen! Jede Stimme bringt uns dem Ziel näher, diese Tierschinderei und die damit einhergehenden Leiden der Kaltblüter auf dem Oktoberfest zu beenden.

Eure
Julia


 

 

MARAS WELT und SCHAF im WOLFSPELZ

Neuigkeit zur Petition: Die Petition geht weiter!

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%c3%bcrgergerichte-einf%c3%bchren/u/19009508

Gisela Müller

Deutschland

10. Jan. 2017 — Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will die Petition nicht aufgreifen. Außer einer einzigen begründungslosen und unzutreffenden Behauptung kann der Petitionsausschuss nichts gegen die Petition vorbringen. Gegen diese Ignoranz hilft nur eines – Weitermachen! Ausführliche Infos auf meiner Website.
Ich möchte mich für Eure bisherige Unterstützung bedanken und hoffe, dass Ihr Eure Unterstützung fortsetzt. Ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr und weiterhin alles Gute.

Herzliche Grüße
Gisela Müller

Die Petition geht weiter
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember…

 

 

Schwarzfahren für Gerechtigkeit

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/schwarzfahren-fuer-gerechtigkeit.html

Von: Jens Wernicke, NachDenkSeiten

 

Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36319

Samstag, 31. Dezember 2016

Regieren per Löschtaste: Ohne uns!

Wenn hier keine Bilder angezeigt werden, aktivieren Sie bitte die Anzeige von Bildern.

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 16. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Reiche mit Einfluss passen offenbar nicht in einen Regierungsbericht. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

Bürger vs. Geld

Dieser unbequeme und von der Regierung offensichtlich unerwünschte Befund verbreitete sich in Folge des Süddeutsche-Artikels wie ein Lauffeuer. Das zumindest ist gut – die Ergebnisse der Studie haben so eine breite Öffentlichkeit erreicht. Merke: Es gibt kein wirksameres Mittel zur Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte Thesen, als sie unterdrücken zu wollen.

Gestrichen hatte die Bundesregierung übrigens auch ein Kapitel zu „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“. Das ist ärgerlich. Denn es zeigt sich immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer offenbart, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzt. Die Folgen sind fatal: Durch die de facto Abschaffung der Erbschaftssteuer auch für superreiche Unternehmer sind dem Fiskus seit 2009 bereits rund 56 Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Das entspricht in etwa dem, was alle Universitäten und Hochschulen des Landes pro Jahr kosten.

Die Bundesregierung könnte diese Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Zum Beispiel, indem sie endlich Transparenzpflichten für Lobbyisten einführt. Stattdessen greift sie zum Rotstift. So ein Verhalten nennt man schlicht: Realitätsverweigerung. Wobei noch unklar ist, wer genau die Realität verweigert. Die SPD zumindest schiebt der Union nun den schwarzen Peter zu und behauptet, die Kürzungen seien allein von ihr zu verantworten.

Wir laden Sie herzlich ein, sich ein eigenes Bild zu machen. Die gestrichenen Passagen und mehr Hintergrund zum Armuts- und Reichtumsbericht finden Sie hier. Eine spannende Lektüre wünscht,

Christina Deckwirth, Campaignerin

Außerdem im Newsletter:

 

LobbyControl in Essen

Video zu unserem Protest beim CDU-Parteitag in Essen

Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Parteispenden müssen deshalb ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden. Für Sponsoring gilt das jedoch nicht – ein Schlupfloch im Parteiengesetz. Seit der „Rent-a-Sozi“-Affäre ist wieder Bewegung in die Debatte um das Sponsoring gekommen. Aber die CDU blockiert mehr Transparenz. LobbyControl hatte dagegen beim CDU-Parteitag in Essen vergangene Woche protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Ein 168 Sekunden langes Video dokumentiert unsere Aktion.

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Nebenjobs im EU-Parlament

EU-Parlament verbietet Lobby-Nebenjobs

Gute Nachricht: Die EU-Parlamentarier haben sich diese Woche selbst verboten, nebenbei als Lobbyist zu arbeiten und zudem das Lobbyregister einen guten Schritt vorangebracht. In Zukunft dürfen sie nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Ausruhen geht aber nicht, nachbessern ist Pflicht. Denn viele Lobby-Nebenjobs werden durch die neue Regelung zum Beispiel nicht erfasst.

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TiSA-Lobby

TiSA: Hochprozentige Lobbypower

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Es geht um einen Milliardenmarkt. Kein Wunder, dass Konzernlobbyisten dabei im Hintergrund massiv präsent sind. Bei der EU-Kommission stoßen sie offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.

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LobbyABC

Neue Artikel im Lobby-ABC

Mit unserem Lobby-ABC machen wir Sie zu Lobbyismus-Experten. Jeden Sonntag erklären wir einen neuen Begriff rund um das Thema Lobbyismus. In den letzten Wochen hinzugekommen sind: Country Branding, Deep lobbying, Expertengruppen der EU-Kommission, und Greenwashing. Helfen Sie uns, den Lobbyismus transparenter und zugänglicher zu machen. Informieren Sie Freunde und Verwandte über unser Lobby-ABC.

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Die Zukunft des Internets

Mozilla
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2017 möchten wir noch mehr tun. Das ist auch nötig: Das Internet wird Tag für Tag mehr und mehr bedroht. Gesetzgeber und große Unternehmen sammeln Daten und untergraben die Privatsphäre. Das Internet der Dinge entwickelt sich, und maßgeblich ist, was möglich ist – und nicht, was verantwortungsbewusst ist.
In vielerlei Hinsicht beginnt unser Kampf für ein besseres Internet gerade erst.
Wir haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Im Jahr 2017 bitten wir Sie, sich mit Mozilla für ein besseres Internet einzusetzen. Durch Ihre Unterstützung können wir Kampagnen zur Interessenvertretung sowie Bildungsarbeit durchführen und wir können uns gegen Großunternehmen und übermächtige Regierungen stellen.
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Vielen Dank.
Mark Surman
Mozilla Foundation