Archiv der Kategorie: SAND-SCHUTZ

Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Und jetzt alle: So stoppen wir CETA ++ Nur noch heiße Luft: Klimawandel

Montag, 22.08.2016

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Gabriel muss Wort halten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

heute in einem Monat soll in Bratislava der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen.  Damit das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Wirklichkeit wird, müssen ihm die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch genau davor hat die EU-Kommission Angst. Deshalb möchte sich die EU-Handelskommissarin Malmström von den EU-Staaten grünes Licht für die „vorläufige Anwendung“ von CETA holen. Dann könnten Teile des Abkommens bereits umgesetzt werden, obwohl ihm Bundestag und Bundesrat noch gar nicht zugestimmt haben.

Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung auf keinen Fall erlauben. Wird CETA vorläufig umgesetzt, wird es extrem schwer, den Vertrag jemals wieder loszuwerden. Das bestätigt auch ein neues juristisches Gutachten, über das der SPIEGEL heute berichtet.

CETA ist ein Geschenk an die Gentech-, Erdöl- und Chemieindustrie. Doch gegen dieses Vorgehen regt sich Widerstand. Vor einiger Zeit haben auch Sie über unsere Website eine Protestnachricht an Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geschickt. Ab heute erreichen Sigmar Gabriel noch mehr Protestmails, denn fünf weitere Organisationen rufen nun dazu auf, ihm zu schreiben. Auch wir wollen den Druck einen Monat vor der Entscheidung noch einmal erhöhen.

Deshalb bitten wir Sie: Helfen Sie mit, den Protest zu vervielfältigen, in dem Sie Aktion jetzt weiterempfehlen:

Hier klicken und mitmachen!

Oder via: PayPalTwitter

Klimaschutzplan 2050: Nur noch heiße Luft

Merkels Klimaschutz: Nur noch heisse Luft

Politik ist oft großes Kino. Ein paar schicke Bilder von Staatsoberhäuptern vor romantischer Alpenkulisse und schon entsteht der Eindruck, es würde sich politisch etwas bewegen. Angela Merkel wird als „Klimakanzlerin“ gefeiert, wenn sie bei einem G7-Gipfel das Wort „Dekarbonisierung“ in das Abschlussdokument hineinverhandelt. Auch die Festlegung des 1,5 Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen wird parteiübergreifend als „historisch“ bejubelt. Doch werden die so pompös angekündigten Ziele auch umgesetzt?

Lesen Sie mehr dazu in unserer aktuellen Meldung.

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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Bundesweite Demos gegen CETA und TTIP

Samstag, 17. September 2016

Gleich in sieben deutschen Großstädten finden am 17. September Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gehen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen. Sind auch Sie mit dabei?

Alle Infos finden Sie hier

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