Archiv der Kategorie: schäuble

Börsenspekulanten setzen unseren Wohlstand aufs Spiel

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

4,5 Billionen Euro an Steuergeldern hat die Bankenrettung gekostet. Eine Gegenleistung gab es nicht. Die gefährlichen Risikogeschäfte der Banken gehen einfach weiter. Wir wollen das ändern. Verlangen Sie von Ihrem Finanzminister, dass er der Spekulation endlich einen Riegel vorschiebt!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

Seit drei Jahren verhandeln die Minister bereits über die Details. Alle 10 Länder haben sich für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Eine Einigung ist in Reichweite. Doch wenn nur zwei Länder abspringen oder aus nationalem Egoismus weitere Bedingungen stellen, könnte das unsere Chance kaputtmachen, dass wir die Banken für den Crash zahlen lassen, den sie verursacht haben.

In Europa spüren wir bis heute die Folgen der Finanzkrise. Viele Mitgliedstaaten haben eine drückende Schuldenlast aufgetürmt. Die Rettung der Banken hat insgesamt 4,5 Billionen Euro verschlungen! [1] Für die Banken war das ein gutes Geschäft: Sie waren für die Krise verantwortlich und mussten trotzdem bisher nie eine Gegenleistung bringen.

Das können wir jetzt ändern. Wir erwarten von unseren Finanzministern, dass sie alles tun, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits 235.000 Menschen unterstützen unseren Appell. Als Wählerin und Wähler aus Deutschland können Sie die Regierung beeinflussen: Desto mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto eher wird Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Botschaft hören!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

Diese geniale Idee darf nicht sterben – Eil-Appell!

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Jetzt Spekulanten besteuern

Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns sofort einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt. Sagen Sie das Herrn Schäuble – indem Sie jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen.

https://www.campact.de/FTT-Rettung

https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/

Liebe SYLVIA

die Idee ist genial: Eine niedrige Steuer von 0,01 bis 0,1 Prozent auf den Handel mit Wertpapieren bremst die wilde Börsenspekulation – und beteiligt die Finanzindustrie endlich an den Milliardenkosten der großen Krise. Seit drei Jahren verhandeln zehn EU-Staaten über die Finanztransaktionssteuer, darunter Deutschland. Und jetzt ist der Durchbruch zum Greifen nahe. Die Unterhändler haben praktisch alle grundlegenden Fragen geregelt – nur Belgien und Slowenien zögern noch, wegen Kleinigkeiten.[1]

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen – seine Verhandlungsmacht in Europa ist legendär. Doch kurz vor dem Ziel redet er plötzlich davon, die Steuer könne nur global eingeführt werden.[2] Damit stellt er das ganze Projekt in Frage. Denn es ist genau umgekehrt: Nur wenn eine kleine Staatengruppe voranschreitet, folgen die anderen. Auf globaler Ebene wäre eine Einigung viel schwieriger.

Wir kennen die Gründe für Schäubles Querschüsse nicht. Aber weil er ein Politik-Fuchs ist, glauben wir nicht an Zufall. Viel wahrscheinlicher: Schäubles Äußerungen sind ein Testballon. Der Finanzminister will sehen, wie groß die öffentliche Empörung ist, wenn er von der Steuer abrückt. Gibt es keinen lauten Protest, kann er das Projekt einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.

Das heißt: Wir müssen Schäuble jetzt zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits am 10./11. Oktober ist in Luxemburg die entscheidende Sitzung der EU-Finanzminister. Bevor Schäuble nach Luxemburg aufbricht, wollen wir ihm in Berlin mehr als 100.000 Unterschriften überreichen. Mit einer öffentlichen Diskussion, die wir live im Internet übertragen, wollen wir den Minister dazu bringen, sich klar zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen. So machen wir Schäuble klar, dass er in Luxemburg mit all seiner Macht für die Steuer kämpfen muss.

https://www.campact.de/FTT-Rettung

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Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem Ausmaß. Endlich müssten Finanzspekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung zahlen – und die schädlichsten Formen der Spekulation würden effektiv gebremst. Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus zehn Ländern bald mehr werden.

Die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen, um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon 1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich 1998 in Frankreich gründete.

Zunächst wurde die Idee für eine solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen. Aber nach der Finanzkrise 2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein – im Rahmen des Bündnisses „Steuer gegen Armut”. Mit Erfolg:  Als Resultat der gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung der Steuer.

Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung – scheitern oder Erfolg. Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein. Bleiben wir jetzt gemeinsam dran – und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Machen Sie bitte mit.

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Mit herzlichen Grüßen

Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Die Finanztransaktionssteuer könnte der Bundesrepublik übrigens – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen.[3] Das sind mehr als 200 Euro pro Einwohner/in – und zwar Jahr für Jahr. Damit würde die Finanzindustrie endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die uns Steuerzahler/innen hunderte Milliarden gekostet hat – und es stünden dringend benötigte Mittel für Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Verfügung.

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[1] Süddeutsche Zeitung, Finanzmarktsteuer: Schonzeit für Spekulanten, 15.9.2016
[2] Süddeutsche Zeitung, Börsensteuer: Stirb langsam, 11.9.2016
[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, DIW-Studie: Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden, 9.3.2015
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Mario Draghi zu Besuch im Bundestag

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Berlin, den  28.09.2016
www.zivilekoalition.de    www.abgeordneten-check.de    www.freiewelt.net   www.civilpetition.de

Draghi auf propagandistischer Werbetour

nachdem er am Montag dem EU-Parlament seine Aufwartung gemacht hat, wird Mario Draghi am kommenden Mittwoch den Finanzausschuß des Bundstages besuchen. Dort will er seine fragwürdige Geldpolitik bewerben.

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Abgeordneten aufgefordert, Draghi hart zur Rede zu stellen. Er selbst sei „…nicht kreativ genug, um den Sinn von Nullzinsen zu erklären.“ Was für ein Eingeständnis eines Spitzenpolitikers, auch wenn es vielleicht nur sarkastisch gemeint ist. Draghis Besuch in Berlin ist nichts anderes als eine pure propagandistische Augenwischerei.

Viele wichtige Ereignisse, wie Draghis Niedrigzinspolitik und die Rettung von Banken und Pleitestaaten stehen im Schatten der Asylkrise. Sie sind aber nicht minder folgenschwer: Die Ersparnisse und die Lebensversicherungen aller Bürger stehen auf dem Spiel.

Stück für Stück zwängt uns die EZB ihren Willen auf und die Mehrheit nimmt dies (noch) schweigend hin. Sie versteht nicht, was passiert, weil es langsam und leise passiert.

Wir dagegen wehren uns und werden laut. Letze Woche haben wir damit begonnen, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in die Pflicht zu nehmen und sich gegen Draghis Politik zu stellen. Mehr als 31.000 Petitionen sind innerhalb kürzester Zeit  zusammengekommen. Ein kraftvoller Auftakt! In einem zweiten Durchgang werden wir nun weiteren Volksvertreter ins Gewissen reden. Bitte lassen Sie nicht nach und machen Sie weiterhin kräftig mit. Teilnehmen können Sie hier.

Lassen Sie uns die EZB in ihre Schranken weisen, indem wir uns laut Gehör verschaffen.

Mit den besten Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Der Kampf gegen Draghi und seine EZB  ist von zentraler Wichtigkeit: Jemand muss gegen seine Machenschaften mobilisieren- und das sind wir. Wenn Sie das wichtig finden, bitte ich Sie herzlich, uns unser Enagagement möglich zu machen. Mit Ihrer besten Spende von 10, 20, 30 oder … Euro mit einem Klick hier. Sehr herzlichen Dank.
 

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Deutsche Regierung in Panik wegen der Deutschen Bank

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/deutsche-regierung-in-panik-wegen-der-deutschen-bank.html

Von: Caroline Hartmann

Während Spitzenvertreter der Deutschen Bank den Medien täglich versichern, die Bank stecke nicht in einer ernsten Krise, ließ die Tageszeitung Die Welt am 13.8. durchsickern, daß kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble und die gesamte Bundesregierung wegen des Zustands der Bank in Panik sind. Der Titel des Artikels lautet „Die Angst der Mächtigen vor der Deutschen Bank“.

Ein Insider wird zitiert: „Auf jeder politischen Sommerparty in Berlin, bei der auch Wirtschaftsleute dabei sind, ist das ein Thema“; die Angst sei „förmlich mit den Händen zu greifen“.

Die Sorge gilt besonders dem Derivatgeschäft der Deutschen Bank, auf das der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gerne verweist, wenn Schäuble sich über die italienischen Banken beschwert, wie ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied erklärte…

ALLES LESEN …

Die #Bargeldobergrenze ist alternativlos und unabdingbar! Oder etwa doch nicht?

https://www.change.org/p/keine-bargeldobergrenze-bargeldk%C3%A4ufe-in-unbegrenzter-h%C3%B6he-beibehalten/u/16305599

Peter Kindel

Hamburg, Deutschland

21. Apr. 2016 — Die Bargeldobergrenze sei erforderlich aufgrund der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und zur Bekämpfung von Kriminellen, Schwarzarbeitern oder Steuerhinterziehern.

Was ist dran an der Behauptung der Regierung und einige Medien, die sogar noch offensichtlich die Abschaffung des Bargelds propagieren?
Damit befasst sich dieses Video.

+++ Entscheidung aus Brüssel wird bereits im Mai erwartet +++

Deshalb wird immer wichtiger, am Ball zu bleiben und sich zu wehren!
» Machen Sie aktiv mit, um die Kampagne gegen die Bargeldgrenze noch erfolgreicher zu machen:
Kontakt per e-Mail: keine.bargeldgrenze@gmx.de
telefonisch +49 (0)40 890 192 63 (Anrufbeantworter)
» Schicken Sie e-Mails an Ihre Freunde und Familie über die Petition!
» Teilen Sie die Petition auf Google+ und auf Facebook!
» Tweeten Sie bei Twitter
» Kommentieren Sie in den sozialen Netzen wo immer es passt, weisen Sie dabei auf die Online-Petition und verlinken Sie dort die Petition und das Video.

Unterstützen Sie die Online-Petition »Keine Bargeldobergrenze!«
nicht nur mit Ihrer Unterschrift!

Und natürlich würden wir uns über Ihr „Like“ für das Video bei YouTube sehr freuen!
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Link zum Text der Petition: http://www.change.org/bargeld


 

 

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ICH  BIN  LUISE

Wie BILD zum Hofberichterstatter der Machtelite wurde

http://www.kopp-verlag.de/Eintrittskarte-Peter-Bartels-im-Gespraech.htm

Eintrittskarte Peter Bartels im Gespräch

Eintrittskarte Peter Bartels im Gespräch

Artikelnummer: 123558

Preis: 20,00 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Express-Lieferung innerhalb Deutschlands Versand ins außereuropäische Ausland.

Lieferstatus: sofort lieferbar

Menge:

 Ex-Bild-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung

Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje Bild-Chefredakteur, als die Mauer fiel. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. Bartels enthüllt, was hinter den Kulissen bei Bild geschieht. Und er beschreibt, wie und warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3 Millionen seiner Auflage verlor.

Für Bartels ist dieser Niedergang mit einem Namen verknüpft: Kai Diekmann. Wie kein anderer Bild-Chef zuvor pflegt der eine besondere Nähe zu den Mächtigen. Diekmann, Mitglied der Atlantik-Brücke und wichtigster Propagandist der Willkommenskultur, scheint sich für den Niedergang des Blattes nicht zu interessieren. Unter ihm wurde die einstmals höchst erfolgreiche, von den Mächtigen gefürchtete Bild zu einem ausgelagerten privaten Bundespresseamt für Angela Merkel und zu einer Propagandamaschine im Dienste der Machtelite.

Der Medienexperte Markus Gärtner führt Sie durch den Abend. Sie erhalten dabei ausführlich die Gelegenheit, Peter Bartels Ihre persönlichen Fragen zu stellen.

Freitag, 08.04.2016 | 19:00 Uhr Stadthalle Reutlingen | Preis: 20,- Euro | Einlass ab 18 Uhr
Achtung: Es sind nur begrenzt Plätze verfügbar.
Vorherige Anmeldung unbedingt nötig. Keine Abendkasse!

So gelangen Sie zur Stadthalle Reutlingen:
http://www.stadthalle-reutlingen.de/anfahrt.html

Infos zum Parken an der Stadthalle Reutlingen:
http://www.stadthalle-reutlingen.de/parken.html

Möchten Sie in Reutlingen übernachten?
http://www.tourismus-reutlingen.de/service/tourist-information.html

Unsere Bestell-Hotline für telefonische Kartenbestellungen erreichen Sie unter (0 74 72) 98 06 10

Unsere Info-Hotline für organisatorische Fragen erreichen Sie unter (0 74 72) 98 06 696

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ICH  BIN  LUISE

Neuigkeit zur Petition #Teilhabgesetz: Alle bis auf Schäuble

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/15830408

Constantin Grosch

Hameln, Deutschland

14. Mär. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heute haben wir uns mit der für das Teilhabegesetz zuständigen Bundestagsabgeordneten Astrid Freudenstein (CSU) getroffen und über das Teilhabegesetz gesprochen.

In diesem Gespräch wurde deutlich, dass auch in der Union niemand gegen ein gutes Teilhabegesetz ist. Nur Finanzminister Wolfgang Schäuble blockiert. Er könnte die hierfür notwendigen Mittel bereit stellen. Doch dafür ist der öffentliche Druck offensichtlich noch nicht hoch genug.

Und hier gibt es gute Neuigkeiten. Der Spendenaufruf für die Finanzierung einer Umfrage zum Teilhabegesetz war erfolgreich.

Ihr seid klasse! Vielen Dank!

abgeordnetenwatch.de kann jetzt die Umfrage in Auftrag geben. Wir rechnen in zwei Wochen mit den Ergebnissen und sind zuversichtlich, dass unser Petitionsanliegen die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung genießt.

Gerade jetzt ist es wichtig den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Bitte mobilisiert weiterhin fleißig für unsere Petition.

Herzliche Grüße
Constantin und Raul

Change.org DE on Twitter
Update #Teilhabegesetz-Petition: @conny_flix & @raulde trafen heute MdB @dieFreudenstein:…

 

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ICH  BIN  LUISE

 

Offener Brief gegen die Abschaffung des Bargelds

Finanzminister Schäuble fordert ein Verbot von Bargeldtransaktionen
über 5.000 Euro, und die Europäische Zentralbank will die
500-Euro-Note abschaffen. Das ist der Einstieg in die Abschaffung des
Bargelds. Wenn die Pläne von Finanzminister Schäuble und Co. wahr
werden, dann verlieren Bürgerinnen und Bürger schrittweise wichtige
Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Darum haben wir einen offenen
Brief an Finanzminister Schäuble geschrieben, in dem wir ihn direkt
auffordern, diese Pläne fallen zu lassen – um die Freiheitsrechte und
das Grundrecht auf Privatsphäre zu wahren. (Angestoßen wurde der Brief
übrigens auf unserem letzten AKtiVCongrEZ.)

Diesen Brief unterstützen:
– Digitalcourage e.V.
– Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
– Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
– Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
– quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter
– dieDatenschützer Rhein-Main

Post für den Finanzminister – Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld:
https://digitalcourage.de/blog/2016/post-fuer-den-finanzminister-offener-brief-fuer-die-beibehaltung-von-bargeld

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ICH  BIN  LUISE