Digitalcourage – Newsletter vom 20.03.2017
ein ereignisreicher Monat liegt hinter uns: Wir haben zusammen mit dem FIfF in Berlin U-Bahnhaltestellen mit ehrlichen Hinweisschildern zur Videoüberwachung ausgestattet und haben vor dem Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf der Regierung protestiert. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns leider noch länger beschäftigen, denn das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar in diesem Jahr nicht mehr mit unserer Verfassungsbeschwerde befassen. Mit besten Grüßen aus Bielefeld, Rena Tangens, padeluun und das Team von ▶Digitalcourage
Inhalt 1. Vorratsdatenspeicherung: Ab Juli wird gespeichertIm vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen. In den nächsten Monaten werden wir noch einmal die besten und aktuellsten Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung aufbereiten – damit wir als Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos dastehen, wenn Telekommunikationsanbieter ab Juli unsere Metadaten sammeln müssen. Der Schriftsatz unserer Verfassungsbeschwerde: Digitale Selbstverteidigung:
2. Innenministerium will Datenschutz „anpassen“ – wir nennen es AusverkaufMit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 muss das deutsche Datenschutzgesetz bereinigt werden, weil viele Punkte des deutschen BDSG dann unmittelbar und gesamteuropäisch geregelt sind. Öffnungsklauseln in der europäischen Verordnung würden aber durchaus Raum für aktualisierten besseren Datenschutz in Deutschland bieten. Stattdessen will das Innenministerium die Gelegenheit der Gesetzesanpassung nutzen, um das deutsche Datenschutzniveau weiter abzusenken. Es knüpft damit nahtlos an die unrühmliche Rolle an, die es bei den Verhandlungen um die europäische Regelung gespielt hat. Gegenüber dem Entwurf, den wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert haben, hat sich wenig geändert: Nach wie vor kommen wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu kurz. Expert.innen bezweifeln, ob das geplante Gesetz mit Europarecht vereinbar ist. Denn einige Öffnungsklauseln der EU-Verordnung sind sehr eng ausgelegt. Die Regierung reizt sie hemmungslos aus, damit Ermittlungsbehörden und Wirtschaft das Öl des 21. Jahrhunderts anzapfen können: unsere Daten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde nun am 9. März als ein kurzer Punkt einer Marathonsitzung im Bundestag diskutiert. Drinnen erklärten der Innenminister und ein CDU-Kollege den Datenschutz für voll 70er bzw. 80er Jahre und damit nicht mehr zeitgemäß. Draußen vor dem Bundestag haben wir gegen den Datenschutz-Ausverkauf demonstriert – mit Rabattaktion und Grundgesetzen im Bauchladen zum Verramschen. Einige Bundestagsabgeordnete kamen zu uns nach draußen, um mit uns zu sprechen: Gerold Reichenbach von der SPD und die Grünen Konstantin von Notz und Britta Haßelmann. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat Digitalcourage in ihrer Rede im Plenum zitiert. Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen. Datenschutz-Ausverkauf: Fotos vom Protest vor dem Bundestag: Hintergründe: Petra Paus Rede zum Datenschutzanpassungsgesetz: https://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7082882&mod=mod442356 Das rhetorische Quartett – Innenminister und CDU-Kollegen ziehen Karte 8B http://rhetorisches-quartett.de/8B.png
3. Videoüberwachung – neues Gesetz fördert Kamera-Wildwuchs im öffentlichen RaumEs war Freitag vor einer Woche, kurz nach Mitternacht: Die Regierungskoalition mogelt zu nächtlicher Stunde das Gesetz mit dem Orwell’schen Namen „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag. Damit soll Videoüberwachung von öffentlichen Orten durch private Firmen erleichtert werden. Die kritische Arbeit der Datenschutzbeauftragten, die solche Anlagen auf Rechtmäßigkeit prüfen, wird so untergraben. Denn nun soll bei der Prüfung die vorgebliche Gefahrenabwehr Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bekommen. Betreiber von Gaststätten, Konzerthallen, Einkaufszentren und anderen öffentlich genutzten Orten sollen zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungsbehörden gemacht werden. Der Nutzen für unsere Sicherheit ist äußerst zweifelhaft – klar dagegen ist, dass so in Zukunft Bürgerinnen und Bürger massenhaft beobachtet werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Kamera-Wildwuchs ist vorprogrammiert. Sogar der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist. Einige Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe haben neuerdings immerhin ehrliche Hinweisschilder zu Videoüberwachung: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Und „Videoüberwachung wird von Gewalttätern ignoriert, von Kriminellen eingeplant und Terroristen erkennt man nicht vorher. Nur Sie spüren Überwachungsdruck.“ Den Text der Schilder von der Aktion von FIfF und Digitalcourage gibt es übrigens auch als Aufkleber im Shop. Bilder der Aktion von Digitalcourage und FIfF e.V.: Die beiden Aufklebermotive im Shop: Warum Videoüberwachung der Gesellschaft schadet: Pressemeldung des deutschen Richterbundes zur Gesetzesänderung: http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_161110_Stn_Nr_20_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsgesetz.pdf 4. UN-Sonderberichterstatter: Massenüberwachung nicht effektivIn einem Bericht vom 24. Februar kommt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci zu dem Schluss: Die umfassenden Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA eingeführt wurden, sind weder effektiv noch verhältnismäßig. Er warnt davor, große Datensammlungen anzulegen, die in den Händen einer schlechten Regierung zu einer Waffe gegen die eigene Bevölkerung werden können. Man dürfe in der Sicherheitspolitik jetzt „nicht die Angstkarte spielen“. Stattdessen plädiert er für wirksame Maßnahmen, die nicht unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller Menschen eingreifen und erinnert daran: Das Recht auf Privatsphäre ist universell. Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatsphäre: https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html
5. Veranstaltungstipp: Literatur lesen beim Hattinger MediensommerInspirierende Texte gegen Überwachung – lesen, schreiben und diskutieren. Edward Snowden kaltgestellt, die NSA pfeift auf Gesetze, der BND rüstet auf, Google weiß fast alles, mein Smartphone spioniert mich aus? Verlieren wir die Kontrolle in unserer Demokratie? Was können wir tun? Wir holen uns Anregung bei politischen Dichtern und Denkerinnen, Philosophinnen und Science Fiction-Autoren. Gegen die gefühlte Ohnmacht werden wir eine Woche lesen, denken, diskutieren und schreiben – und wieder Lust zum Handeln bekommen. Seminar mit Rena Tangens und padeluun 20.–25.8.2017 beim Mediensommer im DGB-Bildungszentrum in Hattingen. Informationen und Anmeldung: 6. Erfahrungsberichte von Flughäfen – Artikel zu NacktscannernAls Nacktscanner zugelassen wurden, haben wir mit einem Blog-Artikel aufgeklärt: Niemand muss da durch. Doch ob das in der Praxis auch immer so läuft? Seit 2015 bekommen wir zahlreiche Zuschriften mit Erlebnissen, die unsere Leserinnen und Leser an verschiedenen Flughäfen gemacht haben und veröffentlichen sie, selbstverständlich anonymisiert, in unserem Blog. Wie ist es Dir bei der letzten Flugreise ergangen? Bist Du richtig aufgeklärt worden? Wollte man Dich überreden, doch den Nacktscanner zu benutzen? War das Personal freundlich? Artikel und Erfahrungsberichte: 7. Termine29.–31.03.: RightsCon, Brüssel https://www.rightscon.org/ |
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Digitalcourage e.V.
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Archiv der Kategorie: SCHUTZ
Help Bears Forced to Ride Scooters and Balance on Balls
Aktionspakete gegen Glyphosat ++ Neue Bienengifte im Anmarsch
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[Impfentscheidung] Quecksilber: Robert de Niro und Robert F. Kennedy setzen 100.000 USD Preisgeld aus
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Impfkritische Filmdoku THE GREATER GOOD
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AfA February Newsletter
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Hohe Jagd 2017 mit großer Medienpräsenz
www.respekTiere.at |
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Ceta ist kein Bollwerk sondern eine demokratische Leerstelle!
… am 15. Februar ist es soweit: die Entscheidung zum Ceta-Abkommen im Europäischen Parlament steht an. Nach zwei Jahren Kraftanstrengung lasse ich es mir nicht nehmen, selbst rüber nach Straßburg zu fahren und mit dabei zu sein. Ich hoffe natürlich, viele Wegbegleiter/innen dort zu sehen! Alle Infos zu den Aktionen am Entscheidungstag in Straßburg finden Sie weiter unten.
Aber egal wie es ausgeht: die Entscheidung im EU-Parlament ist nicht der Schlusspunkt. Unser Widerstand und das Ringen um die Deutungshoheit gehen weiter. Seit Trump muss Ceta sogar herhalten als vermeintliches Bollwerk gegen amerikanischen Protektionismus: Jetzt müssen sich diejenigen zusammentun, die die gleichen Werte haben. Ach so, nur um dann mit Ceta genau diesen Werten gemeinsam den Boden zu entziehen?!
Ceta ist Politik von gestern für eine Welt von vorgestern:
Es festigt intransparenten Lobbyeinfluss, macht Schiedsgerichte zu Politikgestaltern und schert sich Nullkommanichts darum, dass unsere Erde die schrankenlose Wachstumsgier nicht mehr lange ertragen kann. Ceta ist keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen, Ceta ist eine Leerstelle, in der sich der angesammelte Demokratie-Frust staut.
Unsere gewählten Parlamentarier werden sich am 15. Februar wohl ein weiteres Mal über eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung hinwegsetzen. Und wir Bürger/innen schauen in die Röhre. Wird der Frust wohl dieses Mal groß genug sein, um echte Veränderungen anzustoßen? Ich kann nur raten: Nutzen Sie das Wahljahr 2017! Besuchen Sie so viele politische Veranstaltungen wie möglich und fordern Sie ein, dass die Bürger/innen endlich das Recht auf bundesweite Volksabstimmungen bekommen. Glauben Sie mir: dann erst wird es anders sein.
Beste Grüße,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
PS: Wir freuen uns auf eine kraftvolle Volksentscheids-Kampagne 2017 mit Ihnen hier in Baden-Württemberg! Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an.
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*Rote Rosen für die Standhaften! – Aktionen zur EU-Abstimmung am 15. Februar in Straßburg*
Ab 09:00 Uhr – Teilnahme an der Plenarsitzung als Individualbesucher auf der Besuchertribüne. Einlass am Haupteingang des Europaparlaments mit gültigem Ausweis.
10:30 Uhr – Demonstrationszug. Startpunkt: Place Kléber (ehemaliger Barfüßlerplatz), Straßburg, Ziel: Europaparlament, Allée du Printemps 1, 67070 Strasbourg Cedex
11:30 Uhr – Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament
ca. 13:00 Uhr – Rote Rosen für MdEPs, die gegen CETA stimmen wollen
ca. 15:30 Uhr – Ende der Kundgebung
Weitere Infos hier: https://stopceta.net/de/european-mobilisation-strasbourg/
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*Und jetzt auch noch TiSA? Höchste Zeit für einen demokratischen Welthandel*
TiSA soll den weltweiten Dienstleistungsmarkt liberalisieren. Dem freien Handel lästige Datenschutzregel und langwierige Überprüfungen von neuen Finanzprodukten sollen weg, stattdessen Arbeitgeberfreizügigkeit, Sperrklauseln und Negativlisten. Insgesamt verhandeln 53 Länder. Der Widerstand hechelt den Abkommen hinterher, die EU verhandelt derzeit mehr als 20 davon. Was es braucht, ist eine Demokratisierung der gesamten EU-Handelspolitik!
Lesen Sie hier Gruseliges über TiSA und schauen Sie sich unsere Ideen zur Demokratisierung an:
https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html
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*Oefter Abstimmen bedeutet: mehr Demokratie-Erlebnisse*
Es ist schon ein paar Tage her, aber trotzdem einen nochmaligen Hinweis wert: unsere erste Auswertung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg seit der im Dezember 2015 in Kraft getretenen Reform. Tatsächlich beobachten wir einen Aufwärtstrend: Immer mehr Bürgerinitiativen stoßen in ihrer Gemeinde einen Bürgerentscheid an. An den insgesamt 28 Bürgerentscheiden in unseren 1101 Gemeinden konnten jedoch nur 3,7 % aller Baden-Württemberger/innen teilnehmen: Das ist definitiv noch zu wenig, um eine direktdemokratische Kultur zu stärken.
Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Stand der Dinge und zu unseren Verbesserungsvorschlägen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerentscheide-im-land-buerger-mischen-staerker-in-der-politik-mit.24f50b6a-e4b7-444d-a542-171addf16995.html
Eine detaillierte Auswertung zu den Bürgerbegehren 2016 finden Sie hier:
https://www.mitentscheiden.de/lpk_gemo_reform.html
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*Kraft Tanken und dann: Weiter machen*
Für alle, die am 15. Februar nach der Abstimmung im EU-Parlament etwas deprimiert sein werden und einen neue Energieschub tanken müssen, haben wir hier noch mal einen kurzen Aufmunterungstext und das Video unserer energiegeladenen Demonstration am 17. September in Stuttgart bereitgestellt:
https://www.mitentscheiden.de/krafttanken.html
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE
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Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Unfassbar – ein Hund schwerst misshandelt – und das RepekTiere-Team in Mauretanien stellt sich der Gewalt entgegen!
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Mehr Netto vom Brutto – für die Familie
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Berlin, den 20.1.2017 |
Steuerbelastung: Wie der Staat Politik gegen die Familie macht
Das bisschen Geld zum Beispiel, das uns der Staat im Rahmen seiner unzähligen familienpolitischen Maßnahmen in die eine Tasche hineinsteckt, zieht er uns mehrfach aus der anderen wieder heraus: Die Familie und das Geld – das wird unser Jahresthema 2017. Im vergangenen Jahr haben wir vor allem gegen die ideologische Zerstörung der Familie gekämpft. Diesen Kampf werden wir fortsetzen. In diesem Bundeswahljahr werden wir aber vor allem gegen die finanzielle Ausbeutung der Familie kämpfen: Mehr Netto vom Brutto! Die Familie muss wieder finanziell atmen können. Es darf nicht sein, dass wir Bürger sie uns »nicht leisten« können. In dieser dramatischen Lage wünscht uns Ministerin Schwesig schlappe 300 Euro Familiengeld für den seltenen Fall, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit reduzieren können und wollen. Von dem, was Eltern an den Staat abgeben müssen, bekommen sie nur Brosamen zurück. Ein leicht durchschaubares Spiel. Die wahre Lösung heißt: Mehr Netto vom Brutto! Dann könnten alle Betreuungs- und Regulierungspläne aus dem Hause Schwesig wegen gehobenen Nichtbedarfs sofort gestrichen werden. In Deutschland ist Familienpolitik aber immer öfter Politik gegen die Familie. Wir werden aufzeigen, warum. In jedem einzelnen Fall. Und mit Ihrer Hilfe. Mit herzlichen Grüßen
PS: Die deutsche Politik ist familienfeindlich. Wir werden das beweisen und den Finger in die vielen offenen Wunden legen. In großem Umfang geht das nur mit Ihrer Spende. 5, 15, 30 oder … Euro hier von Ihnen ermöglichen eine schonungslose Aufklärungsarbeit – für das Wohl der Familien in Deutschland in diesem wichtigen Wahljahr und darüber hinaus. Stellen wir die Weichen gemeinsam! |
Initiative Familien-Schutz – Büro Berlin – Zionskirchstr. 3 – 10119 Berlin, Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax. 0 30/34 70 62 64, Spendenkonto IBAN: DE88 1005 0000 6603 1503 77, BIC: BELADEBEXXX www.familien-schutz.de
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Massenmanifestierungen FÜR DONALD TRUMP
https://bumibahagia.com/2017/01/19/amtseinfuehrung-donald-trump-ablenken-der-gefaehrdung/
Also, hier ist ein Vorschlag ab jetzt, d.h. sofort!
Der Text:
Ich lege jetzt meine Hand in Frieden über die Amtseinführung von Donald Trump.
Alle Angriffe sind an ihre Quellen zurückgekehrt.
Alle Beteiligten gehen anschließend unversehrt in Frieden nach Hause.
Die Vision:
Engelenergie umhüllt Herrn Trump und macht ihn für Attentäter unsichtbar.
Alle Angriffsenergien werden sofort von ihren Quellen an weggeleitet.
Frieden und klares Bewußtsein durchdringt alle Teilnehmer und Zuschauer.
Die Gefühle:
Frieden, Barmherzigkeit und Dankbarkeit
Sei gesegnet
Karma Singh
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