4,5 Billionen Euro an Steuergeldern hat die Bankenrettung gekostet. Eine Gegenleistung gab es nicht. Die gefährlichen Risikogeschäfte der Banken gehen einfach weiter. Wir wollen das ändern. Verlangen Sie von Ihrem Finanzminister, dass er der Spekulation endlich einen Riegel vorschiebt!
Archiv der Kategorie: steueroasen
70 Milliarden Euro Steuererhöhung – ohne Gesetz
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| Berlin, den 9.11.2016 |
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Die kalte Progression – Enteignung durch die HintertürSehr geehrte Frau LINNENKOHL, trotz eines gewaltigen Milliardenüberschusses macht die Regierung derzeit keine Anstalten, die Steuern zu senken und den Bürgern mehr Geld zu lassen. Dagen haben wir Unterschriften gesammelt (siehe Bild links). Laut einer OECD Studie liegt Deutschland weltweit auf dem drittletzten Platz 3. Nur in Belgien und Österreich zahlen die Bürger noch mehr Steuern und Abgaben. Es hat einen Grund, warum ein Gehalt nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu ernähren. Der Staat frisst einen Großteil des Lohnes auf. Der Staat erhöht laufend die Steuern. Aber die größten Steuererhöhungen gehen ganz ohne Gesetz, still und leise. Keiner merkt es: Zwischen 2011 und 2016 hat Finanzminister Schäuble uns unglaubliche 70 Milliarden Euro zusätzlich durch die sogenannte kalte Progression aus der Tasche gezogen. Und das geht so: Die Einkommen steigen in der Höhe, weil sie meist jährlich der Inflation angepasst werden. Aber der Finanzminister passt den Steuertarif nicht entsprechend an. Deswegen rutschen wir Steuerzahler in einen höheren Steuertarif, obwohl wir tatsächlich gar nicht besser verdienen. Im Jahr 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Heute reicht dafür der Faktor 1,4. Und natürlich sieht es bei der Tarifkurve für Gering- und Normalverdiener genauso schlecht aus. Das Steuerrecht muss von Grund auf überarbeitet werden. Die Belastungsgrenze ist überschritten. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Hälfte des Verdienstes an den Staat abzuführen ist. In dieser Woche wenden wir uns daher über unseren Abgeordnetencheck „Schluß mit Steuererhöhungen!“ erneut an ausgewählte Volksvertreter und fordern von Ihnen, sich für dieses wichtige Anliegen stark zu machen. Wenn wir nicht handeln, passiert nichts. Werden Sie aktiv. Teilnehmen können Sie hier. Lassen Sie uns hier und jetzt gemeinsam daran arbeiten, daß die Abgabenlast nicht noch weiter steigt. Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre Beatrix von Storch PS: – Bitte unterstützen Sie unseren Abgeordnetencheck mit Ihrer persönlichen Spende. Es müssen einige kostenintensive Wartungsarbeiten an unserer zentralen Webseite durchgeführt werden, damit wir auch in Zukunft technisch gut gewappnet sind. Ihre Spende macht dies möglich. 10, 20, 30 oder …. Euro hier helfen uns dabei SEHR. Ein ganz herzliches Dankeschön. – Bedanken möchten wir uns auch für Ihre rege Teilnahme an unserer Unterschriftenaktion zum Thema Steuererhöhung. Über 2000 unterschriebene Postkarten kann ich deswegen in Kürze an Finanzminister Schäuble übergeben.
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Draghi wäscht seine Hände in Unschuld
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| Berlin, den 7.10.2016 |
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Mario Draghi im BundestagSehr geehrte Frau LI, in der vergangenen Woche sprach EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltung war eine Märchenstunde. Draghi verteidigte seine Geldpolitik und beharrte darauf, daß die EZB für nichts verantwortlich sei. Die Folgen seiner Null-Zinspolitik müssen die Bürger eben ausbaden. Den Goldman-Sachs-Banker Draghi und seine Freunde schert das nicht. Draghi und seine EZB sind mit ihrem Latein am Ende. Außer leeren Versprechungen und Gelddrucken fällt ihnen nichts mehr ein. Umso wichtiger ist es, allen die Augen zu öffnen, die noch nicht verstanden haben, daß wir alle es sind, die den Preis bezahlen werden, den Draghi ausruft. Dagegen müssen wir uns erheben und auch die Damen und Herren Volksvertreter müssen dies tun, sonst vertreten sie das Volk nicht mehr und können abtreten. Unser EU-Check, auf dem wir auch in dieser Woche ausgewählte EU-Abgeordnete anschreiben, ist ein kraftvolles Mittel, um auf politische Entscheidungsträger Druck auszuüben. Innerhalb kurzer Zeit wurden schon mehr als 68.000 Petitionen versandt. Draghis Machenschaften muß ein Riegel vorgeschoben werden. Fordern Sie ausgewählte EU-Abgeordnete mit einem Klick hier auf, die Interessen des Volkes wieder zu vertreten. Mit den besten Grüßen, Ihr Sven von Storch PS: Unterstützen Sie Ihre Bürgerbewegung im Kampf gegen die EZB. Mit Ihrer persönlichen Spende können wir noch mehr Bürger über diesen wichtigen Punkt aufklären. 10, 25, 35 oder …. Euro hier sind uns eine große, sehr große Unterstützung. Ganz herzlichen Dank.
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Diese geniale Idee darf nicht sterben – Eil-Appell!
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Mario Draghi zu Besuch im Bundestag
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| Berlin, den 28.09.2016 |
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Draghi auf propagandistischer Werbetournachdem er am Montag dem EU-Parlament seine Aufwartung gemacht hat, wird Mario Draghi am kommenden Mittwoch den Finanzausschuß des Bundstages besuchen. Dort will er seine fragwürdige Geldpolitik bewerben. Bundesfinanzminister Schäuble hat die Abgeordneten aufgefordert, Draghi hart zur Rede zu stellen. Er selbst sei „…nicht kreativ genug, um den Sinn von Nullzinsen zu erklären.“ Was für ein Eingeständnis eines Spitzenpolitikers, auch wenn es vielleicht nur sarkastisch gemeint ist. Draghis Besuch in Berlin ist nichts anderes als eine pure propagandistische Augenwischerei. Viele wichtige Ereignisse, wie Draghis Niedrigzinspolitik und die Rettung von Banken und Pleitestaaten stehen im Schatten der Asylkrise. Sie sind aber nicht minder folgenschwer: Die Ersparnisse und die Lebensversicherungen aller Bürger stehen auf dem Spiel. Stück für Stück zwängt uns die EZB ihren Willen auf und die Mehrheit nimmt dies (noch) schweigend hin. Sie versteht nicht, was passiert, weil es langsam und leise passiert. Wir dagegen wehren uns und werden laut. Letze Woche haben wir damit begonnen, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in die Pflicht zu nehmen und sich gegen Draghis Politik zu stellen. Mehr als 31.000 Petitionen sind innerhalb kürzester Zeit zusammengekommen. Ein kraftvoller Auftakt! In einem zweiten Durchgang werden wir nun weiteren Volksvertreter ins Gewissen reden. Bitte lassen Sie nicht nach und machen Sie weiterhin kräftig mit. Teilnehmen können Sie hier. Lassen Sie uns die EZB in ihre Schranken weisen, indem wir uns laut Gehör verschaffen. Mit den besten Grüßen Ihre Beatrix von Storch PS: Der Kampf gegen Draghi und seine EZB ist von zentraler Wichtigkeit: Jemand muss gegen seine Machenschaften mobilisieren- und das sind wir. Wenn Sie das wichtig finden, bitte ich Sie herzlich, uns unser Enagagement möglich zu machen. Mit Ihrer besten Spende von 10, 20, 30 oder … Euro mit einem Klick hier. Sehr herzlichen Dank. Direkt bei Paypal spenden: |
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Jetzt erst recht!
Newsletter vom 11.09.2016
die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren – so hat die Kanzlerin den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag kommentiert.
Doch anstatt auf die Leute zuzugehen, wird der Ton in der Politik schriller, die Lösungsvorschläge radikaler.
Vertrauen entsteht durch Offenheit und Dialog auf Augenhöhe – der Grundidee hinter abgeordnetenwatch.de. Unsere Motivation ist heute dieselbe, wie vor fast 12 Jahren, als mit Hamburg das erste Landesparlament unter „Beobachtung“ gestellt wurde. Heute gibt es abgeordnetenwatch.de für den Bundestag, das EU-Parlament und 12 Landtage. Täglich nutzen hunderte Menschen die Möglichkeit zum öffentlichen Dialog mit ihren Abgeordneten.
Doch für Mecklenburg-Vorpommern fehlen uns noch die Mittel. Es wird Zeit, auch dieses Projekt anzugehen.
Mit herzlichen Grüßen von
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Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.
Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.
Deutschland ist schlimmer als Panama – jetzt unterzeichnen!
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The UK and Netherlands take a step closer to a Money Commission
| http://positivemoney.org/
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SIE WOLLEN N U R UNSER GELD: PanamaPapersPetition
Petition richtet sich an Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
#PanamaPapers: Briefkastenfirmen schließen, beteiligte Banken bestrafen!
Die Veröffentlichung der “Panama Papers” bringt Licht in eine erschreckende Parallelwelt: Vermögende und Mächtige entziehen sich massenhaft dem Rechtsstaat und ihrer Steuerverantwortung. Durch die Vermeidung ihrer Steuerbeiträge, werden nicht nur sie reicher, sondern alle von uns ein Stück ärmer. Denn diese Steuergelder fehlen den öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von wichtigen öffentlichen Leistungen wie Gesundheit oder Bildung.
Das Verschleierungssystem, das die #PanamaPapers offenbart haben, dient außerdem zur Finanzierung organisierter Kriminalität – von Menschenhandel über illegale Waffengeschäfte bis hin zur Terrorfinanzierung. Der Sumpf aus Steueroasen, Briefkastenfirmen und Geldwäsche muss endlich trockengelegt werden!
Die #PanamaPapers zeigen, dass große Banken an der Gründung von Briefkastenfirmen beteiligt sind. 365 Banken, darunter Deutsche Bank, UBS, HSBC, Coutts & Co, Société Générale, haben insgesamt über 15.000 Briefkastenfirmen im Auftrag ihrer vermögenden Kunden gegründet. Banken sind Komplizen von Steueroasen, sie befördern die Ungerechtigkeit!
Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Aktivist für Steuergerechtigkeit, setze ich mich schon seit Jahren für die Bekämpfung von Steuerflucht und für ein internationales Finanzsystem, das dem Gemeinwohl dient, ein.
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Großbritannien, fordere ich:
Die EU-Institutionen müssen Strafzahlungen für Banken verhängen, die ihren Kunden dabei helfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken und verdächtige europäische Kunden nicht den Behörden melden.
Diese Petition wurde in Frankreich von Eva Joly, in Großbritannien von Molly Scott Cato und in Spanien von Ernest Maragall & Ernest Urtasun gestartet.
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ICH BIN LUISE
Sie wollen wirkliche Transparenz verhindern. Nicht mit uns!
es gibt eine wichtige Lehre aus den Panama Papers: Transparenz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Diese Transparenz soll schon wieder verhindert werden!
Die Europäische Kommission stellt schon nächsten Dienstag ihren Entwurf vor, wie Konzerne in der EU zukünftig über ihre Gewinne berichten sollen. Das Ziel: Multinationale Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Das Werkzeug: sogenannte Länderberichte oder Country by Country Reporting – CBCR.
Die Konzernlobbyisten unternehmen jede Anstrengung, diesem Gesetz die Schärfe zu nehmen. Wir halten gegen.
Wir fordern, dass Unternehmen über ihre Aktivitäten in allen Länder berichten müssen, in denen sie tätig sind. Wir fordern, dass nahezu alle multinational tätigen Unternehmen von dem Gesetz betroffen sind und nicht bloß die oberen 15 Prozent, wie es die Europäische Kommission vorschlägt.
Und wir fordern, dass die Daten öffentlich zugänglich sind.
Wir wollen am Dienstag mit möglichst vielen Stimmen aus allen Mitgliedsländern der EU sichtbar sein.
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Seit Ende März ist der Entwurf der Europäischen Kommission geleakt und zeigt, wie sehr sich die Lobbyisten schon wieder durchgesetzt haben:
- Die detaillierten Berichte sollen sich lediglich auf die Geschäftstätigkeiten in der EU beziehen. Die Verschleierung in Briefkastenfirmen außerhalb der EU bliebe möglich.
- Es sollen nur die Konzerne berichten, die einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr haben. Das wären aber nur 15 Prozent der multinationalen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der EU. Das Europäische Parlament schlägt eine Grenze von 40 Millionen Euro vor. [1]
Mit der Vorstellung des Entwurfs am Dienstag startet der Gesetzgebungsprozess in der EU. Die Kommission hat im Verfahren noch die Möglichkeit, den Entwurf zu ändern. Wir werden den Prozess begleiten. Schon am Dienstag machen wir deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa gegen den Entwurf der Lobbyisten protestieren. Machen Sie unsere Stimme stärker: mit voller Transparenz Steuerhinterziehung verhindern.
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Der Kommissionsentwurf ist entstanden, bevor die Panama Papers öffentlich wurden, und das ist leider deutlich zu merken. Die Länderberichte sind der erste konkrete Moment, in dem die Mächtigen unsere Empörung zu spüren bekommen können. Lassen wir es sie merken!
Freundlich grüßen
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team
PS: Wir danken auch unseren wunderbaren Partnern bei dieser Kampagne: European Network on Debt and Development (Eurodad), Oxfam Deutschland und Netzwerk Steuergerechtigkeit.
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ICH BIN LUISE
haluise 