Archiv der Kategorie: steueroasen

Börsenspekulanten setzen unseren Wohlstand aufs Spiel

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

4,5 Billionen Euro an Steuergeldern hat die Bankenrettung gekostet. Eine Gegenleistung gab es nicht. Die gefährlichen Risikogeschäfte der Banken gehen einfach weiter. Wir wollen das ändern. Verlangen Sie von Ihrem Finanzminister, dass er der Spekulation endlich einen Riegel vorschiebt!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

Seit drei Jahren verhandeln die Minister bereits über die Details. Alle 10 Länder haben sich für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Eine Einigung ist in Reichweite. Doch wenn nur zwei Länder abspringen oder aus nationalem Egoismus weitere Bedingungen stellen, könnte das unsere Chance kaputtmachen, dass wir die Banken für den Crash zahlen lassen, den sie verursacht haben.

In Europa spüren wir bis heute die Folgen der Finanzkrise. Viele Mitgliedstaaten haben eine drückende Schuldenlast aufgetürmt. Die Rettung der Banken hat insgesamt 4,5 Billionen Euro verschlungen! [1] Für die Banken war das ein gutes Geschäft: Sie waren für die Krise verantwortlich und mussten trotzdem bisher nie eine Gegenleistung bringen.

Das können wir jetzt ändern. Wir erwarten von unseren Finanzministern, dass sie alles tun, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits 235.000 Menschen unterstützen unseren Appell. Als Wählerin und Wähler aus Deutschland können Sie die Regierung beeinflussen: Desto mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto eher wird Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Botschaft hören!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

70 Milliarden Euro Steuererhöhung – ohne Gesetz

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Berlin, den 9.11.2016
www.zivilekoalition.de    www.abgeordneten-check.de    www.freiewelt.net

Die kalte Progression – Enteignung durch die Hintertür

Sehr geehrte Frau LINNENKOHL,

trotz eines gewaltigen Milliardenüberschusses macht die Regierung derzeit keine Anstalten, die Steuern zu senken und den Bürgern mehr Geld zu lassen. Dagen haben wir Unterschriften gesammelt (siehe Bild links). Laut einer OECD Studie liegt Deutschland weltweit auf dem drittletzten Platz 3. Nur in Belgien und Österreich zahlen die Bürger noch mehr Steuern und Abgaben. Es hat einen Grund, warum ein Gehalt nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu ernähren. Der Staat frisst einen Großteil des Lohnes auf.

Der Staat erhöht laufend die Steuern. Aber die größten Steuererhöhungen gehen ganz ohne Gesetz, still und leise. Keiner merkt es: Zwischen 2011 und 2016 hat Finanzminister Schäuble uns unglaubliche 70 Milliarden Euro zusätzlich durch die sogenannte kalte Progression aus der Tasche gezogen. Und das geht so: Die Einkommen steigen in der Höhe, weil sie meist jährlich der Inflation angepasst werden. Aber der Finanzminister passt den Steuertarif nicht entsprechend an. Deswegen rutschen wir Steuerzahler in einen höheren Steuertarif, obwohl wir tatsächlich gar nicht besser verdienen.

Im Jahr 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Heute reicht dafür der Faktor 1,4. Und natürlich sieht es bei der Tarifkurve für Gering- und Normalverdiener genauso schlecht aus. Das Steuerrecht muss von Grund auf überarbeitet werden. Die Belastungsgrenze ist überschritten. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Hälfte des Verdienstes an den Staat abzuführen ist.

In dieser Woche wenden wir uns daher über unseren Abgeordnetencheck „Schluß mit Steuererhöhungen!“ erneut an ausgewählte Volksvertreter und fordern von Ihnen, sich für dieses wichtige Anliegen stark zu machen. Wenn wir nicht handeln, passiert nichts. Werden Sie aktiv. Teilnehmen können Sie hier. Lassen Sie uns hier und jetzt gemeinsam daran arbeiten, daß die Abgabenlast nicht noch weiter steigt.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

PS:

– Bitte unterstützen Sie unseren Abgeordnetencheck mit Ihrer persönlichen Spende. Es müssen einige kostenintensive Wartungsarbeiten an unserer zentralen Webseite durchgeführt werden, damit wir auch in Zukunft technisch gut gewappnet sind. Ihre Spende macht dies möglich. 10, 20, 30 oder …. Euro hier helfen uns dabei SEHR. Ein ganz herzliches Dankeschön.

–  Bedanken möchten wir uns auch für Ihre rege Teilnahme an unserer Unterschriftenaktion zum Thema Steuererhöhung. Über 2000 unterschriebene Postkarten kann ich deswegen in Kürze an Finanzminister Schäuble übergeben.

 

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Draghi wäscht seine Hände in Unschuld

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Berlin, den  7.10.2016
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Mario Draghi im Bundestag

Sehr geehrte Frau LI,

in der vergangenen Woche sprach EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltung war eine Märchenstunde. Draghi verteidigte seine Geldpolitik und beharrte darauf, daß die EZB für nichts verantwortlich sei. Die Folgen seiner Null-Zinspolitik müssen die Bürger eben ausbaden. Den Goldman-Sachs-Banker Draghi und seine Freunde schert das nicht.

Draghi und seine EZB sind mit ihrem Latein am Ende. Außer leeren Versprechungen und Gelddrucken fällt ihnen nichts mehr ein. Umso wichtiger ist es, allen die Augen zu öffnen, die noch nicht verstanden haben, daß wir alle es sind, die den Preis bezahlen werden, den Draghi ausruft. Dagegen müssen wir uns erheben und auch die Damen und Herren Volksvertreter müssen dies tun, sonst vertreten sie das Volk nicht mehr und können abtreten.

Unser EU-Check, auf dem wir auch in dieser Woche ausgewählte EU-Abgeordnete anschreiben, ist ein kraftvolles Mittel, um auf politische Entscheidungsträger Druck auszuüben. Innerhalb kurzer Zeit wurden schon mehr als 68.000 Petitionen versandt. Draghis Machenschaften muß ein Riegel vorgeschoben werden. Fordern Sie ausgewählte EU-Abgeordnete mit einem Klick hier auf, die Interessen des Volkes wieder zu vertreten.

Mit den besten Grüßen, Ihr

Sven von Storch

PS: Unterstützen Sie Ihre Bürgerbewegung im Kampf gegen die EZB. Mit Ihrer persönlichen Spende können wir noch mehr Bürger über diesen wichtigen Punkt aufklären. 10, 25, 35 oder …. Euro hier sind uns eine große, sehr große Unterstützung. Ganz herzlichen Dank.

 

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Diese geniale Idee darf nicht sterben – Eil-Appell!

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Jetzt Spekulanten besteuern

Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns sofort einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt. Sagen Sie das Herrn Schäuble – indem Sie jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen.

https://www.campact.de/FTT-Rettung

https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/

Liebe SYLVIA

die Idee ist genial: Eine niedrige Steuer von 0,01 bis 0,1 Prozent auf den Handel mit Wertpapieren bremst die wilde Börsenspekulation – und beteiligt die Finanzindustrie endlich an den Milliardenkosten der großen Krise. Seit drei Jahren verhandeln zehn EU-Staaten über die Finanztransaktionssteuer, darunter Deutschland. Und jetzt ist der Durchbruch zum Greifen nahe. Die Unterhändler haben praktisch alle grundlegenden Fragen geregelt – nur Belgien und Slowenien zögern noch, wegen Kleinigkeiten.[1]

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen – seine Verhandlungsmacht in Europa ist legendär. Doch kurz vor dem Ziel redet er plötzlich davon, die Steuer könne nur global eingeführt werden.[2] Damit stellt er das ganze Projekt in Frage. Denn es ist genau umgekehrt: Nur wenn eine kleine Staatengruppe voranschreitet, folgen die anderen. Auf globaler Ebene wäre eine Einigung viel schwieriger.

Wir kennen die Gründe für Schäubles Querschüsse nicht. Aber weil er ein Politik-Fuchs ist, glauben wir nicht an Zufall. Viel wahrscheinlicher: Schäubles Äußerungen sind ein Testballon. Der Finanzminister will sehen, wie groß die öffentliche Empörung ist, wenn er von der Steuer abrückt. Gibt es keinen lauten Protest, kann er das Projekt einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.

Das heißt: Wir müssen Schäuble jetzt zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits am 10./11. Oktober ist in Luxemburg die entscheidende Sitzung der EU-Finanzminister. Bevor Schäuble nach Luxemburg aufbricht, wollen wir ihm in Berlin mehr als 100.000 Unterschriften überreichen. Mit einer öffentlichen Diskussion, die wir live im Internet übertragen, wollen wir den Minister dazu bringen, sich klar zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen. So machen wir Schäuble klar, dass er in Luxemburg mit all seiner Macht für die Steuer kämpfen muss.

https://www.campact.de/FTT-Rettung

https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/

Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem Ausmaß. Endlich müssten Finanzspekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung zahlen – und die schädlichsten Formen der Spekulation würden effektiv gebremst. Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus zehn Ländern bald mehr werden.

Die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen, um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon 1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich 1998 in Frankreich gründete.

Zunächst wurde die Idee für eine solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen. Aber nach der Finanzkrise 2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein – im Rahmen des Bündnisses „Steuer gegen Armut”. Mit Erfolg:  Als Resultat der gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung der Steuer.

Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung – scheitern oder Erfolg. Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein. Bleiben wir jetzt gemeinsam dran – und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Machen Sie bitte mit.

https://www.campact.de/spekulationssteuer/appell/empfehlen/

Mit herzlichen Grüßen

Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Die Finanztransaktionssteuer könnte der Bundesrepublik übrigens – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen.[3] Das sind mehr als 200 Euro pro Einwohner/in – und zwar Jahr für Jahr. Damit würde die Finanzindustrie endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die uns Steuerzahler/innen hunderte Milliarden gekostet hat – und es stünden dringend benötigte Mittel für Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Verfügung.

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[1] Süddeutsche Zeitung, Finanzmarktsteuer: Schonzeit für Spekulanten, 15.9.2016
[2] Süddeutsche Zeitung, Börsensteuer: Stirb langsam, 11.9.2016
[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, DIW-Studie: Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden, 9.3.2015
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Mario Draghi zu Besuch im Bundestag

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Berlin, den  28.09.2016
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Draghi auf propagandistischer Werbetour

nachdem er am Montag dem EU-Parlament seine Aufwartung gemacht hat, wird Mario Draghi am kommenden Mittwoch den Finanzausschuß des Bundstages besuchen. Dort will er seine fragwürdige Geldpolitik bewerben.

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Abgeordneten aufgefordert, Draghi hart zur Rede zu stellen. Er selbst sei „…nicht kreativ genug, um den Sinn von Nullzinsen zu erklären.“ Was für ein Eingeständnis eines Spitzenpolitikers, auch wenn es vielleicht nur sarkastisch gemeint ist. Draghis Besuch in Berlin ist nichts anderes als eine pure propagandistische Augenwischerei.

Viele wichtige Ereignisse, wie Draghis Niedrigzinspolitik und die Rettung von Banken und Pleitestaaten stehen im Schatten der Asylkrise. Sie sind aber nicht minder folgenschwer: Die Ersparnisse und die Lebensversicherungen aller Bürger stehen auf dem Spiel.

Stück für Stück zwängt uns die EZB ihren Willen auf und die Mehrheit nimmt dies (noch) schweigend hin. Sie versteht nicht, was passiert, weil es langsam und leise passiert.

Wir dagegen wehren uns und werden laut. Letze Woche haben wir damit begonnen, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in die Pflicht zu nehmen und sich gegen Draghis Politik zu stellen. Mehr als 31.000 Petitionen sind innerhalb kürzester Zeit  zusammengekommen. Ein kraftvoller Auftakt! In einem zweiten Durchgang werden wir nun weiteren Volksvertreter ins Gewissen reden. Bitte lassen Sie nicht nach und machen Sie weiterhin kräftig mit. Teilnehmen können Sie hier.

Lassen Sie uns die EZB in ihre Schranken weisen, indem wir uns laut Gehör verschaffen.

Mit den besten Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Der Kampf gegen Draghi und seine EZB  ist von zentraler Wichtigkeit: Jemand muss gegen seine Machenschaften mobilisieren- und das sind wir. Wenn Sie das wichtig finden, bitte ich Sie herzlich, uns unser Enagagement möglich zu machen. Mit Ihrer besten Spende von 10, 20, 30 oder … Euro mit einem Klick hier. Sehr herzlichen Dank.
 

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Jetzt erst recht!


Newsletter vom 11.09.2016

Sehr geehrte Frau LI

die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren – so hat die Kanzlerin den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag kommentiert.

Landtag unter der Lupe

Doch anstatt auf die Leute zuzugehen, wird der Ton in der Politik schriller, die Lösungsvorschläge radikaler.

Vertrauen entsteht durch Offenheit und Dialog auf Augenhöhe – der Grundidee hinter abgeordnetenwatch.de. Unsere Motivation ist heute dieselbe, wie vor fast 12 Jahren, als mit Hamburg das erste Landesparlament unter „Beobachtung“ gestellt wurde. Heute gibt es abgeordnetenwatch.de für den Bundestag, das EU-Parlament und 12 Landtage. Täglich nutzen hunderte Menschen die Möglichkeit zum öffentlichen Dialog mit ihren Abgeordneten.

Doch für Mecklenburg-Vorpommern fehlen uns noch die Mittel. Es wird Zeit, auch dieses Projekt anzugehen.

Mit herzlichen Grüßen von

Deutschland ist schlimmer als Panama – jetzt unterzeichnen!

Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug!

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Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lassen Sie uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.
 

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

Liebe SYLVIA ,

wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase![1]

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.[2]

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit!

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

Herzliche Grüße

Chris Methmann, Campaigner

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!

https://www.campact.de/geldwaesche/appell/teilnehmen/

[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte ‚Non-Paper‘ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] „Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert“, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016
 ***

ICH  BIN  LUISE

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The UK and Netherlands take a step closer to a Money Commission

http://positivemoney.org/

PositiveMoney

Dear Sylvia,

I have some exciting news to share with you.

An amendment calling for a Money Commission has been submitted to the UK Parliament

The Bank of England Bill is currently passing through the UK Parliament.

The bill is about to go to report stage and we have just heard that Douglas Carswell MP has agreed to table an amendment calling for a Money Commission to be set up.  If this amendment is debated, and MPs vote to include it in the bill, a commission will be set up.

We need as many MPs to support this amendment as possible. 

Do you have friends living in UK? Could you forward this email to them and ask them to email their MP to support the amendment?

Also, could you share this on Facebook

The Dutch Parliament researches Sovereign Money

The Dutch Parliament’s plenary assembly discussed the possibility of moving to a sovereign monetary system last month.

During a three hour debate, the case for fundamentally redesigning the money system was made. Following this, the assembly adopted two motions committing the government to carrying out further research. 

This is an important milestone for Ons Geld, our sister organisation, and the international movement for money reform. 

You can read more here.

http://positivemoney.org/2016/03/dutch-parliament-adopts-motion-to-investigate-money-creation/

There are growing calls for the broken money system to be investigated – and governments are beginning to listen. This is a critical next step. By working together, we will be able to bring about a fairer money system.

From the blog: http://positivemoney.org/blog/

The Central Bank of Iceland welcomes the monetary reform resolution

Debt Inequalities – A New Report

Money creation and sustainable development

Students get tuned into money creation

We really, really need to talk about money

BIS Warns of a Global Debt Crisis and a Lack of Policy Response Options

Yours sincerely,

David and the rest of the Positive Money team
***  

I CH  BIN  LUISE

SIE WOLLEN N U R UNSER GELD: PanamaPapersPetition

https://www.change.org/p/europ%C3%A4ische-kommission-panamapapers-briefkastenfirmen-schlie%C3%9Fen-beteiligte-banken-bestrafen

Petition richtet sich an Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker

#PanamaPapers: Briefkastenfirmen schließen, beteiligte Banken bestrafen!

Die Veröffentlichung der “Panama Papers” bringt Licht in eine erschreckende Parallelwelt: Vermögende und Mächtige entziehen sich massenhaft dem Rechtsstaat und ihrer Steuerverantwortung. Durch die Vermeidung ihrer Steuerbeiträge, werden nicht nur sie reicher, sondern alle von uns ein Stück ärmer. Denn diese Steuergelder fehlen den öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von wichtigen öffentlichen Leistungen wie Gesundheit oder Bildung.

Das Verschleierungssystem, das die #PanamaPapers offenbart haben, dient außerdem zur Finanzierung organisierter Kriminalität – von Menschenhandel über illegale Waffengeschäfte bis hin zur Terrorfinanzierung. Der Sumpf aus Steueroasen, Briefkastenfirmen und Geldwäsche muss endlich trockengelegt werden!

Die #PanamaPapers zeigen, dass große Banken an der Gründung von Briefkastenfirmen beteiligt sind. 365 Banken, darunter Deutsche Bank, UBS, HSBC, Coutts & Co, Société Générale, haben insgesamt über 15.000 Briefkastenfirmen im Auftrag ihrer vermögenden Kunden gegründet. Banken sind Komplizen von Steueroasen, sie befördern die Ungerechtigkeit!

Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Aktivist für Steuergerechtigkeit, setze ich mich schon seit Jahren für die Bekämpfung von Steuerflucht und für ein internationales Finanzsystem, das dem Gemeinwohl dient, ein.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Spanien und Großbritannien, fordere ich:

Die EU-Institutionen müssen Strafzahlungen für Banken verhängen, die ihren Kunden dabei helfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken und verdächtige europäische Kunden nicht den Behörden melden.

Diese Petition wurde in Frankreich von Eva Joly, in Großbritannien von Molly Scott Cato und in Spanien von Ernest Maragall & Ernest Urtasun gestartet.

***

ICH  BIN  LUISE

Sie wollen wirkliche Transparenz verhindern. Nicht mit uns!

es gibt eine wichtige Lehre aus den Panama Papers: Transparenz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Diese Transparenz soll schon wieder verhindert werden!

Die Europäische Kommission stellt schon nächsten Dienstag ihren Entwurf vor, wie Konzerne in der EU zukünftig über ihre Gewinne berichten sollen. Das Ziel: Multinationale Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Das Werkzeug: sogenannte Länderberichte oder Country by Country Reporting – CBCR.

Die Konzernlobbyisten unternehmen jede Anstrengung, diesem Gesetz die Schärfe zu nehmen. Wir halten gegen.

Wir fordern, dass Unternehmen über ihre Aktivitäten in allen Länder berichten müssen, in denen sie tätig sind. Wir fordern, dass nahezu alle multinational tätigen Unternehmen von dem Gesetz betroffen sind und nicht bloß die oberen 15 Prozent, wie es die Europäische Kommission vorschlägt.

Und wir fordern, dass die Daten öffentlich zugänglich sind.

Wir wollen am Dienstag mit möglichst vielen Stimmen aus allen Mitgliedsländern der EU sichtbar sein.

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Seit Ende März ist der Entwurf der Europäischen Kommission geleakt und zeigt, wie sehr sich die Lobbyisten schon wieder durchgesetzt haben:

  • Die detaillierten Berichte sollen sich lediglich auf die Geschäftstätigkeiten in der EU beziehen. Die Verschleierung in Briefkastenfirmen außerhalb der EU bliebe möglich.
  • Es sollen nur die Konzerne berichten, die einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr haben. Das wären aber nur 15 Prozent der multinationalen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der EU. Das Europäische Parlament schlägt eine Grenze von 40 Millionen Euro vor. [1]

Mit der Vorstellung des Entwurfs am Dienstag startet der Gesetzgebungsprozess in der EU. Die Kommission hat im Verfahren noch die Möglichkeit, den Entwurf zu ändern. Wir werden den Prozess begleiten. Schon am Dienstag machen wir deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa gegen den Entwurf der Lobbyisten protestieren. Machen Sie unsere Stimme stärker: mit voller Transparenz Steuerhinterziehung verhindern.

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Der Kommissionsentwurf ist entstanden, bevor die Panama Papers öffentlich wurden, und das ist leider deutlich zu merken. Die Länderberichte sind der erste konkrete Moment, in dem die Mächtigen unsere Empörung zu spüren bekommen können. Lassen wir es sie merken!

Freundlich grüßen

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

PS: Wir danken auch unseren wunderbaren Partnern bei dieser Kampagne: European Network on Debt and Development (Eurodad), Oxfam Deutschland und Netzwerk Steuergerechtigkeit.

[1] http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/a-parody-of-transparency-the-commissions-leaked-draft-on-corporate-tax/

***

ICH  BIN  LUISE