Archiv der Kategorie: TISA

Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.

Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!

*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*

Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!

Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.

Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!

Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/

*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*

Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.

PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!

Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.

Jetzt mitmachen: Gefährlichstes AKW Deutschlands abschalten ++ CETA-Volksbegehren vor Gericht

Mittwoch, 18.01.2017

Newsletter

Jetzt mitmachen und Gundremmingen abschalten

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Gundremmingen ist das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Nach einer Analyse der staatlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit passieren dort von allen deutschen AKW die meisten Ereignisse, die als Vorboten extremer Unfälle klassifiziert werden. Ein weiteres Gutachten weist ebenfalls auf alarmierende Sicherheitsdefizite wie fehlerhafte Schweißnähte und gravierende Mängel im Notkühlsystem hin.

Bereits vor 40 Jahren fand in Gundremmingen der größte Atomunfall der deutschen Geschichte statt. Der Reaktorblock A erlitt daraufhin wirtschaftlichen Totalschaden – er ging nie wieder ans Netz. Doch auch die beiden Blöcke B und C, die seit 1984 Strom produzieren, sind ein großes Risiko für die Bevölkerung. Es sind die letzten Siedewasserreaktoren, die in Deutschland noch in Betrieb sind – alle übrigen wurden nach Fukushima wegen ihrer Sicherheitsdefizite abgeschaltet. Block B soll Ende dieses Jahres stillgelegt werden, doch Block C darf nach aktuellem Stand noch bis Ende 2021 weiterbetrieben werden.

Das ist unverantwortlich! Wir fordern deshalb: Wer B sagt, muss auch C sagen! Beide Reaktorblöcke müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden!

Machen Sie jetzt bei unserer neuen Aktion mit und unterschreiben Sie hier!

Jetzt unterschreiben

Das CETA-Volksbegehren vor Gericht

Bayerisches Volksbegehren gegen CETA

Mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren hatte unser Bündnis letzten Sommer in Rekordzeit gesammelt und im Oktober dem bayerischen Innenministerium übergeben. Doch dieses lehnte unseren Antrag für ein Volksbegehren ab. Offenbar sollen der Landtag und die Bevölkerung bei der Entscheidung über CETA außen vor bleiben. Nun befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit des Volksbegehrens.

Während der ersten Verhandlung wurde deutlich, dass nicht nur wir mit unserem Volksbegehren rechtliches Neuland betreten, sondern auch die EU-Kommission mit CETA. Denn das Abkommen ist nicht nur sehr umfassend, sondern auch „lebendig“: Gemeinsame Ausschüsse der kanadischen und europäischen Seite sollen es im Laufe der Zeit konkretisieren, interpretieren und dürfen sogar Anhänge „anpassen“. Für die Entscheidung des Gerichts ist wichtig, wie das in den Föderalismus aus Ländern, Bund und EU passt.

„Es ist nun am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit der Länder zu verteidigen“ – so schließt unser juristischer Vertreter Prof. Kempen sein Plädoyer nach einer spannenden Verhandlung.

Die Urteilsverkündung erfolgt am 15. Februar. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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Termine

Wir haben es satt! Demo für eine Agrarwende und gegen die industrielle Landwirtschaft

Samstag, 21. Januar 2017, 12 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis demonstrieren wir zum siebten Mal in Berlin für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel. Seien Sie dabei!

 

 

Stellenangebote

Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Teamassistent/in und Umweltberater/in

 

Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · umweltinstitut.org

 

Neuigkeit zur Petition: EU-SOZIALAUSSCHUSS LEHNT CETA AB!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18750818

Marianne Grimmenstein

Deutschland

10. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst in eigener Sache. Kürzlich habe ich eine ganz wichtige Umfrage mit zwei Fragen gestartet:

WELCHE POLITIKER WÜNSCHEN SIE SICH?

WIE WÜRDEN SIE IHRE IDEALEN VOLKSVERTRETER UNTERSTÜTZEN?

Ich habe inzwischen etwa 200 Antworten erhalten. Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil. Ihr Beitrag soll nicht lang sein. Damit die Umfrage veröffentlicht werden kann, was sehr wichtig wäre, werden noch viel mehr Antworten benötigt. Die Antworten werden grundsätzlich ohne persönliche Daten veröffentlicht. Bitte senden Sie Ihre Meinung an:

loesungsideen@web.de

Bitte unverändert meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetzt..!“ zu unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Jetzt die Neuigkeiten zu CETA. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag 8.12.2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags. CETA soll im März vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament wird im Februar abstimmen, bei einer Ablehnung wäre CETA tot. Auch wenn der Sozialausschuss im Europaparlament am Donnerstag eine kritische Stellungnahme abgab, wird im Februar im Plenum eine klare Mehrheit für CETA erwartet. Bis dahin wird das Abkommen in allen Ausschüssen, die inhaltlich betroffen sind, diskutiert.

Bei Zustimmung des EU-Parlaments geht es durch die nationalen und regionalen Parlamente und braucht überall eine Mehrheit. Das Parlament der Wallonie lehnt CETA immer noch ab. Es hat nur zugestimmt, dass eben dieser Ratifizierungsprozess beginnt.
Wenn nur ein Parlament nicht zustimmt, ist CETA gescheitert.

CETA hätte bis vor kurzem gar nicht vom EU-Parlament beschlossen werden dürfen. Dazu fehlte eine gesetzliche Grundlage. Raten Sie mal, wer dem Antrag zugestimmt hat, eine gesetzliche Grundlage für CETA zu schaffen, und nun droht, im Februar 2017 „JA“ zu CETA zu sagen? Das waren Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Trügerische Ruhe um CETA…

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

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Ausgabe 14/2016
Bitte Bilder anzeigen
Ausgabe 14/2016
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es ist ruhig um CETA geworden seit der Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel – eine trügerische Ruhe. Im Hintergrund arbeiten die CETA-Befürworter*innen mit Hochdruck daran, das Abkommen durch die Parlamente zu schleusen. Doch das wird nicht gelingen, denn wir sind auf die nächsten Schachzüge vorbereitet und schon einen Zug voraus.

Schachzug 1: CETA im EU-Parlament durchdrücken

Die nächste Hürde für CETA ist das EU-Parlament. Die Abstimmung sollte auf Betreiben der Konservativen am 14. Dezember stattfinden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der CETA-kritischen Abgeordneten soll nun offenbar doch erst Anfang 2017 abgestimmt werden. Damit bleiben immerhin ein paar Wochen Zeit, sich mit über 2.000 Seiten Vertragstext und 38 im Schnellschuss-Verfahren verabschiedeten Zusatzerklärungen zu beschäftigen. Das Europäische Parlament ist die einzige von den Bürgern gewählte Institution in der EU. Hier kann jetzt noch eine Debatte stattfinden, auch wenn die CETA-Lobby diese gerne verhindern würde.

Unser Gegenzug: CETA-Check

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich viele Abgeordnete gegen CETA stellen.
Gemeinsam mit unseren Kampagnen-Partnern vom „Stop TTIP“-Bündnis haben wir den CETA-Check entwickelt. Über diese Online-Plattform können Sie die EU-Abgeordneten öffentlich fragen, wie sie zu CETA stehen und sie auffordern, „Nein“ zu CETA zu sagen. Entweder Sie kontaktieren gezielt Ihre*n Abgeordnete*n oder Sie machen Druck auf die Entscheider – wie den Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange (Sozialdemokraten). Sie brauchen dazu nicht mehr als die eigene Postleitzahl oder einen Abgeordnetennamen:

Hier klicken und Abgeordnete fragen, ob sie gegen CETA stimmen werden…

Schachzug 2: Bundesrat bei CETA-Unterzeichnung umgehen

Die Bundesregierung hat immer gesagt: CETA muss von Bundestag UND Bundesrat beschlossen werden. Bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen, die auch durch den Bundesrat müssen, ist eine Mehrheit aller Stimmen (35 von 69) notwendig. Grüne und Linke sehen Teile von CETA kritisch und sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt. Sie könnten verhindern, dass Deutschland CETA zustimmt. Die Bundesregierung bekommt nun Angst.

Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!

Unser Gegenzug: Rechtsgutachten und Initiativen in den Bundesländern

Mehr Demokratie bringt zusammen mit Campact und foodwatch ein Rechtsgutachten auf den Weg, um sicherzustellen, dass CETA auf jeden Fall die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigt. Das ist auch die Voraussetzung für unsere Volksinitiativen in NRW und Schleswig-Holstein und das Volksbegehren in Bayern. Noch können die Länder CETA im Bundesrat stoppen.

Mit herzlichen Grüßen
Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand)
Anne Dänner (Leiterin Öffentlichkeitsarbeit)

P.S.: CETA ist noch lange nicht beschlossen! CETA muss noch durch 40 Parlamente. Wenn eine Parlamentskammer „Nein“ sagt, ist Schluss mit CETA. Jetzt ist das Europäische Parlament dran. Nutzen Sie jetzt die Chance.

Fordern Sie Ihre*n EU-Parlamentarier*in auf, sich gegen CETA auszusprechen!

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Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
 https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html
 https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_werden.html
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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Bildquellen

Neuigkeit zur Petition CHRISTDEMOKRATEN UND SPD GEGEN PRÜFUNG VON CETA DURCH DEN EUGH!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18598565

Marianne Grimmenstein

Deutschland

26. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.

http://www.sven-giegold.de/2016/ceta-grosse-koalition-verhindert-rechtssicherheit-bei-paralleljustiz/

Was können wir tun?
1. Bitte meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetz“ unterschreiben.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

2. Alle Möglichkeiten sollen wir nutzen, um diese schädliche Handelsabkommen zu stoppen. Eine ernstzunehmende Möglichkeit ist für uns, bei der Bundestagswahl 2017 bessere Abgeordnete ins Parlament zu wählen. Deswegen habe ich zusätzlich die Initiative „DirektkandidatInnen – Frischen Wind in den Bundestag“ mitgegründet.

Die Initiative arbeitet sehr gut, es entstehen immer mehr lokale Gruppen, die sich zusammenfinden und kreative Lösungen für einen Politikwandel erarbeiten. Wir nennen diese Gruppen „Bürgerkomitees“. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, informiert zu werden, wenn sich in Ihrem Wahlkreis auch so eine Gruppe findet oder noch Menschen gesucht werden. Bitte tragen Sie sich dazu mit E-Mail Adresse und Postleitzahl PLZ bei uns ein:

http://direktkandidaten.info/menschen/new?kontext=news

Hier können Sie sich näher über die Bürgerkomitees informieren, schauen, wo es schon welche gibt und sich eventuell selbst als Ansprechperson für ein neues Bürgerkomitee melden:

http://direktkandidaten.info/was_ist_ein_buergerkomitee

http://direktkandidaten.info/bks

Ein Schreiben von einem Berliner Bürger hat das Change.org-Team gerade zu der Aktion „Frischer Wind in den Bundestag“ erhalten, das ich für Sie ungekürzt weiterleite.

„Hallo liebes Change.org-Team!
Ich war gerade beim ersten Treffen des Berliner Bürgerkomitees, das auf Initiative von www.direktkandidaten.info zusammengekommen ist. Diese erste Zusammenkunft war sehr interessant. Haben Sie von direktkandidaten.info schon gehört?

Die Idee der ganzen Sache ist, an der Bundestagswahl im September nächsten Jahres 299 Bürger/innen als Direktkandidaten/Abgeordnete in den Bundestag einziehen zu lassen, was nach §20 des Bundeswahlgesetzes möglich ist. Damit bringen wir frischen Wind in den Bundestag und es eröffnen sich weite und neue, ungeahnte Möglichkeiten, wirklich etwas in
unserem politischen Alltag zu verbessern. Ich muss nicht erst erwähnen, dass Direktkandidaten frei von Parteizugehörigkeit oder Fraktionszwang eine starke politische Macht darstellen können, eine vom gesunden Menschenverstand geleitete Opposition.
Eine der großen Hürden auf dem Weg dahin stellt die Öffentlichkeitsarbeit dar, und wie wir möglichst viele Bürger mit dieser Idee erreichen, damit alle darum wissen. Darum wende ich mich an Euch.

Change.org ist eine großartige Institution und hat sich einen großen Bekanntheitsgrad erarbeitet. Ich bitte Euch herzlich, wenn Ihr könnt und wenn Euch das Konzept zusagt, die Internetseite direktkandidaten.info und die Idee dahinter zu erwähnen, mitzuveröffentlichen, zu bewerben, egal was.
Könnt ihr mir andere Anregungen oder Hinweise geben, wie man solch eine Sache bekannt macht? Ich danke sehr herzlich für jedwede Art von Hilfe und verbleibe mit allerbesten Grüßen,
J. P. aus Berlin“

VIELEN DANK FÜR IHRE HILFE!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Re: CETA

CETA ist unterschrieben. Trotzdem können wir das Abkommen noch verhindern.

Ohne Zustimmung des EU-Parlamentes kann CETA nicht in Kraft treten. Fordern Sie Ihre/n EU-Abgeordnete/n auf, CETA zu stoppen!

https://actions.sumofus.org/a/ceta-check-de/?akid=24589.9287361.kVsqwv&rd=1&source=fwd&t=1

Erst kürzlich haben wir bewiesen, wie viel wir gemeinsam erreichen können: Gestärkt von einer Welle der Unterstützung aus ganz Europa haben Politiker/innen aus der belgischen Region Wallonien den CETA-Abschluss aufgehalten. Inzwischen hat Wallonien zwar zugestimmt — aber nicht ohne CETA große Hindernisse in den Weg zu legen.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament muss zudem jedes einzelne Mitgliedsland CETA ratifizieren. Auch dann können wir CETA noch begraben. Wenn wir CETA aber gleich im EU-Parlament stoppen, kann es nicht in Kraft treten — nicht einmal vorläufig.

Fordern Sie Ihre/n Abgeordnete/n auf, gegen CETA zu stimmen!

https://actions.sumofus.org/a/ceta-check-de/?akid=24589.9287361.kVsqwv&rd=1&source=fwd&t=1

Bundesregierung vergisst sich

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das

CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei!

 https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/

 

Liebe SYLVIA

wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden.

Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.[2] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte.[3]

Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus. Wir wollen diesen Spuk beenden: Ein renommierter Staatsrechtler soll in einem Fachgutachten belegen, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist. Das Gutachten wollen wir dann in alle Medien bringen. Sie haben Campact in der Vergangenheit mit Ihrer Spende unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Bitte seien Sie wieder dabei.

Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende. Mit 30 Euro helfen Sie enorm!

https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/

Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.[4] Dieser Unterschied ist nicht belanglos!

  • Beim Zustimmungsgesetz müssen im Bundesrat mindestens 35 Ja-Stimmen zusammenkommen, um CETA zu ratifizieren. Mit Ja stimmen kann ein Bundesland nur, wenn alle an der Regierung beteiligten Parteien diese Entscheidung mittragen. Sagt ein Partner nein, muss eine Enthaltung her, die wie ein Nein zu CETA wirkt.
  • Als Einspruchsgesetz ist CETA im Bundesrat jedoch nicht zu stoppen. Denn mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Große Koalition im Bundestag den Bundesrat überstimmen, selbst wenn er Einspruch gegen CETA einlegen würde.

Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Bundesrat nur ganz knapp.[5] Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat stoppen.

Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als Einspruchsgesetz zu klassifizieren. Um das zu verhindern, braucht es jetzt unabhängige juristische Kompetenz. Wir wollen deswegen das Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist. Bitte helfen Sie uns, das Gutachten zu finanzieren: Mit 30 Euro bringen Sie das Gutachten weit nach vorne!

https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/

Mit herzlichen Grüßen

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wenn wir die Bundesregierung damit durchkommen lassen, CETA als Einspruchsgesetz zu klassifizieren, dann wird auch das bayerische Volksbegehren gegen CETA ins Leere laufen. Denn der Bundesrat kann CETA dann auf gar keinen Fall mehr aufhalten.

https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE27251205106980080861
BIC BFSWDE33HAN

 

[1] „Grüne wollen CETA noch stoppen“, FAZ.net, abgerufen am 3.11.2016
[2] „Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa“, Landtag von Baden-Württemberg, 8.6.2016
[3] „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“, Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Martin Nettesheim, 8.1.2016
[4] Mitschnitt der Regierungspressekonferenz am 31.10.2016, abgerufen am 3.11.2016
[5] „Vertragstexte und mehr zum zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru“, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., abgerufen am 3.11.2016

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TTIP-Negativpreis: Pestizid-Lobby ist noch dreister als gedacht

LobbyControl - Initiative fuer Transparenz und Demokratie
LobbyControl e.V. – Newsletter vom 3. November 2016

Liebe S. Hanah ,

wir wissen nicht, ob die Pestizid-Lobby auch Ihr Favorit beim „Democracy for Sale Award“ war. Doch die Vertreter von Monsanto, BASF & Co haben tatsächlich den Titel des „dreistesten TTIP-Lobbyisten“ geholt. Als wir heute in Brüssel der European Crop Protection Association (ECPA) einen roten Teppich für die Preisverleihung ausgerollt hatten, reagierten Sie auf eine Art und Weise, die bewies, wie sehr sie die Auszeichnung verdient haben.

ECPA lehnte es ab, den Preis entgegenzunehmen und kündigte stattdessen an, uns Geld zu spenden. Vielleicht würde das ja dazu führen, dass wir uns anderen Themen zuwenden, so der ECPA-Sprecher. Eine Geste, die tief blicken lässt: ECPA ist es offenbar gewohnt, Probleme durch den Einsatz „finanzieller Argumente“ zu regeln.

Pech für ECPA: Spenden von Unternehmen und ihren Lobbyisten nehmen wir grundsätzlich nicht an. Denn unsere kritische Arbeit setzt Unabhängigkeit voraus.

Zur Erinnerung: ECPA und CLA wurden gewählt, weil sie das Vorsorgeprinzip beim Schutz vor Pestiziden aushebeln wollen – was ihnen, dank tatkräftiger Unterstützung der EU-Kommission, schon jetzt teilweise gelingt. Der Ausverkauf der Demokratie durch TTIP hat schon begonnen, auch ohne dass das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert wäre.

Deshalb: Herzlichen Dank an Sie für Ihre Beteiligung an der Lobbyisten-Wahl. Auf wen auch immer ihre Wahl gefallen ist – mit 44.380 Menschen haben Sie dazu beigetragen, unsere Demokratie gegen den Ausverkauf zu verteidigen. Auf Platz 2 und 3 landeten übrigens die Arbeitgeber- und die Pharmalobby.

TTIP-Auszeichnung: Pestizid-Lobby ist noch dreister als wir ahnten

Lesen Sie mehr zur heutigen Aktion in Brüssel und zu den Hintergründen in unserem Blog.

Lobbykritische Grüße,
Annette Sawatzki, Campaignerin


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Impressum
Dieser Newsletter wird herausgegeben von
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln

http://www.lobbycontrol.de
Tel: 0221/ 99 57 15 0

Ein weiterer Kriegsschauplatz – blindes CETA-Scheitern und mangelnder Einsatz der Menschen

http://christoph-hörstel.de/ein-weiterer-kriegsschauplatz-blindes-ceta-scheitern-und-mangelnder-einsatz-der-menschen/

In den letzten Wochen habe ich bei fünf Auftritten vor Publikum und in der ausführlichen Beantwortung der Publikumsfragen klargestellt, dass ohne mehr Bürgerengagement Deutschland und Europa binnen kurzer Frist in Finanz- und Wirtschaftschaos versinken müssen – und in einem nachfolgenden großen Krieg in eine Katastrophe rutschen könnten. Das Ergebnis liegt jetzt messbar vor: Die Zahl der Parteieintritte hat sich im Oktober verdreifacht. Problem: Das ist immer noch zehnmal zu wenig, um realistische Chancen auf einen Platz auf dem Wahlzettel zu erhalten – und um die ebenso wohlwollenden wie wohlhabenden Unterstützer zu gewinnen, die finanziell den Weg in den Bundestag sichern können; schließlich kann die DM nicht auf Schützenhilfe aus den großen Massenmedien hoffen, wie die andere große Neugründung der letzten Jahre, die jedoch eine Systempartei ist und nichts wirklich bessern kann.

Die jüngsten politischen Entwicklungen weisen jedoch immer dringlicher in die oben angegeben Richtung:

  1. Am Freitag der vergangenen Woche wurden Teile des Internets in den USA und Brasiliens von einer DDOS-Attacke (Distributed Denial oService) heimgesucht. In den Monaten zuvor wurde dieser Großangriff offenbar mit kleineren Vorfällen in schrittweiser Steigerung getestet. Ohne jeden Beweis legen US-Veröffentlichungen nahe, Russland und China seien daran beteiligt. Schon zuvor hatte US-Vizepräsident Biden Russland mit Cyberattacken gedroht. Im Zusammenhang mit der geltenden US-Doktrin zu einer sofortigen Antwort auf einen Cyberangriff kann Washington damit jetzt grundsätzlich einen Weltkrieg lostreten, ohne irgendwelche Beweise für fremdes Verschulden antreten zu müssen. damit sind wir jetzt bei Krisenherd Nummer SIEBEN angelangt. Zur Erinnerung die bisherigen sechs: Nahost, Jemen, Ukraine, Nord-/Südkorea, China/Japan, Arktis.
  2. In der vergangenen Woche scheiterte vorerst der Plan, den heiß umstrittenen TTIP-Vertrag auf dem Umweg über das CETA-Abkommen mit Kanada zu befördern, die Wallonien blieb stur. Grundsätzlich gilt jedoch:   … a) Regierungen und Strukturen der EU-Mitgliedsländer sind ebenso von gnadenloser Korruption und US-Hörigkeit gesteuert wie die nichtgewählten EU-Spitzen.  … b) Die EU ist strukturell nicht in der Lage, sich militärisch zu verteidigen, also Washingtons Willen zur Weltherrschaft fast hilflos ausgeliefert.  … c) Es gibt in Europas Führungen keinerlei Strategie oder Maßnahme, um einen eigenständigen Weg politisch überhaupt gehen zu können. Folglich gilt: Eine Ablehnung des CETA-Abkommens zieht Strafmaßnahmen nach sich, denen unsere Hochverratspolitik gar nichts entgegensetzen will. Der Frosch im zunehmend heißer werdenden Wasser trägt also auch noch einen Strick um den Hals: Springt er tatsächlich und viel zu spät aus der Brühe, hängt er sich damit sofort selbst auf. Ende der Durchsage.

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