Archiv der Kategorie: TISA

Linksfraktion reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen Ceta ein

http://web.de/magazine/politik/ceta-samstag-unterschriftsreif-31983714

Aktualisiert am 28. Oktober 2016, 18:43 Uhr

Die Linke im Bundestag hat den Versuch gestartet, die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Dazu wurde am Freitag ein Eilantrag in Karlsruhe eingereicht.

Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin.

Bild zu Wallon parliament vote on CETA
Grünes Licht für Ceta

Belgische Regierung darf umstrittenen Abkommen zustimmen.

vor 1 Std.

Die 28 EU-Staaten wollen dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag ihre offizielle Zustimmung erteilen. Das passiert in einem schriftlichen Verfahren. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern.

Ein Sprecher des Verfassungsgerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antrag werde geprüft. Ob darüber noch am Freitag entschieden wird, war unklar. Unbekannt war auch, ob Deutschland Ceta womöglich bereits zugestimmt hat. Über die Zustimmungen einzelner Staaten wird nicht informiert. Nur das Gesamtergebnis wird am Ende mitgeteilt.

Verfahren ist eingeleitet

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage nur, das schriftliche Verfahren sei eingeleitet. „In Kürze werden wir eine Entscheidung im Rat haben.“ Zu dem Eilantrag äußerte er sich nicht.

Vorbeugend hat die Linksfraktion zusätzlich einen Hilfsantrag eingereicht. Dieser soll gelten, falls die vorläufige Anwendung von Ceta zum Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung bereits beschlossen ist. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Die Linke-Abgeordneten haben gegen Ceta Organ- und Verfassungsklage eingereicht. Daneben gibt es drei weitere Verfassungsbeschwerden. Abschließend wird über diese Klagen erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Auf mehrere Eilanträge hin hatte sich der Zweite Senat in Karlsruhe aber bereits in einer Verhandlung am 12. Oktober mit Ceta beschäftigt und tags darauf ein Urteil verkündet.

Mit diesem Urteil hatten die Richter Ceta grundsätzlich grünes Licht erteilt, für die deutsche Zustimmung aber drei Bedingungen formuliert. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhe zugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert.

© dpa

Neuigkeit zur Petition Podiumsdiskussion zu CETA in TÜBINGEN!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18049520

Marianne Grimmenstein

Deutschland

4. Okt. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

es findet am 13.Oktober um 20:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu CETA in Tübingen statt, wo ich auch über den Ablauf der Verhandlung zu unserer CETA-Klage persönlich berichten werde. Näheres s. Link:

http://www.bund-neckar-alb.de/fileadmin/rv_neckar-alb/PDF_Ordner/Flyer-CETA131016.pdf

Alle Unterstützer meiner Petition, besonders aus der Umgebung Tübingen, sind ganz herzlich eingeladen. Ich hoffe, dass ich doch wieder einige Teilnehmer meiner Petition persönlich kennen lernen darf.

Am 14. Oktober bin ich in Freiburg im Breisgau. Dort gibt es auch eine Veranstaltung, die ich persönlich leite. Es fängt an um 18:30 Uhr in der Gaststätte Schützen, Breisgauer Straße 1, 79110 Freiburg. Wer Zeit hat, ist herzlich Willkommen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Vereinigte Staaten von Europa

http://www.kopp-verlag.de/Vereinigte-Staaten-von-Europa.htm

Vereinigte Staaten von Europa

Janne Jörg Kipp

Vereinigte Staaten von Europa

Gebunden, 313 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Verlag: Kopp Verlag
Artikelnummer : 953700

Preis: 22,95 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Express-Lieferung innerhalb Deutschlands Versand ins außereuropäische Ausland.

Lieferstatus: sofort lieferbar Gewicht: 485.00 Gramm

Menge:

Die geheimen Fakten über die wahren Strippenzieher hinter der EU-Diktatur

Italiens Banken sind faktisch pleite, Griechenland steht vor dem Kollaps, und Großbritannien hat als erstes Land für den EU-Ausstieg, den »Brexit«, gestimmt. Doch wie geht es weiter? Worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen? Wer zieht die Fäden?

Dieses Buch benennt die wahren Strippenzieher hinter den Kulissen. Die Gründung der »Vereinigten Staaten von Europa« hat eine spektakuläre Vorgeschichte, die auch unser aller Zukunft bestimmt. Janne Kipp verdeutlicht, warum alles dafür getan wird, um die Union am Leben zu erhalten, und warum diese sich zusehends in eine zentralistische Diktatur verwandelt.

Die EU ist Teil einer verborgenen Strategie, wie die weitgehend unbekannten Fakten dieses Buches zeigen:

  • Wer weiß schon, dass sich ausgerechnet die CIA besonders um die Gründung der EU bemühte und dafür sorgte, dass Großbritannien eine Sonderrolle erhielt?
  • Auch wichtige Nationalsozialisten haben bereits während des Zweiten Weltkriegs die Gründung der »Vereinigten Staaten von Europa« vorbereitet. Viele Jahre später zeigt sich, dass die EU die damaligen Pläne teils wortgetreu übernommen und umgesetzt hat.
  • Zudem ist die EU ein wichtiges Instrument in den Händen des Öl- und Pharmakartells, mit dem es beispielsweise internationale Patentrechte auf besonders einfache Weise durchsetzen kann. Bis heute greift das mächtige Kartell in die Speichen der Weltpolitik.
  • Schließlich kommen 45 der Top-50-Unternehmen, die weltweit die Wirtschaft maßgeblich kontrollieren, aus der Finanzbranche. 24 davon aus den USA, 19 aus Europa. Diese Elite profitiert und verdient an den »Vereinigten Staaten von Europa«.

Vor dem Hintergrund dieser gut dokumentierten Fakten stellt Janne Kipp seine spektakulären Thesen zur Zukunft Europas auf. Was hat Europa mit TTIP zu tun? Wie wird sich Großbritannien tatsächlich verhalten? Welche Rolle spielt die EFTA dabei? Welche Interessen verfolgt die Trilaterale Kommission? Oder das Council on Foreign Relations? Warum gibt es ein europäisches Council on Foreign Relations? Stück für Stück werden die Puzzleteile zusammengesetzt, und es zeigt sich ein düsteres Bild des künftigen Europa, das die angloamerikanische Machtelite wie gewohnt mitgestalten wird.

Wir alle werden dafür zahlen. Erst die Betrachtung der wahren Hintergründe und Motive gewährt uns einen unverstellten Blick auf die Zukunft. Sie werden klar erkennen, was auf Sie zukommt.

CETA: So geht es weiter ++ Jetzt noch mitmachen: Neues AKW verhindern

Freitag, 23.09.2016

Newsletter

CETA: So geht es weiter

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine intensive Woche liegt hinter uns. Den großen Demos gegen CETA am Samstag folgte am Montag die bittere Nachricht: Die SPD hat sich für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Am Mittwoch machten wir uns auf den Weg nach Bratislava, um dort vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu demonstrieren. Doch trotz aller Proteste hat sich kein einziger Mitgliedsstaat der EU gegen CETA ausgesprochen.

War nun alles umsonst? Keineswegs. Überall in Europa regt sich heftiger Widerstand gegen CETA. Und die Chancen, das Abkommen zu kippen, stehen nach wie vor gut. Der Vertrag muss noch durch mehr als 30 Parlamente. Auch mehrere Volksbegehren stehen an.

  • Das Europäische Parlament stimmt als erstes ab. Wir werden die Europaabgeordneten mit voller Wucht mit dem Widerstand ihrer WählerInnen konfrontieren. Dazu reaktivieren wir das Bündnis, das die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP organisiert hat.
  • Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wird besonders interessant, denn 2017 stehen Bundestagswahlen an. Wir werden dafür sorgen, dass CETA und TTIP zu wahlentscheidenden Themen werden.
  • In Österreich steht bereits der Termin für ein Volksbegehren. Vom 23. bis zum 30. Januar müssen sich 100.000 BürgerInnen eintragen. Auch in Irland und den Niederlanden sind Refernden möglich.
  • Mit Volksinitiativen in mehreren deutschen Bundesländern wollen wir den Bundesrat zu einem Nein bewegen. Im Oktober reichen wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA ein.

Für all das brauchen wir Sie! Gehen Sie weiterhin demonstrieren, schreiben Sie Ihren Abgeordneten, sammeln Sie Unterschriften und unterstützen Sie uns dabei, all das vorzubereiten. Werden Sie jetzt Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit dauerhaft. Als Dankeschön erhalten Sie eine Prämie aus unserem Programm.

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AKW-Neubau in Dukovany stoppen

Am kommenden Dienstag, den 27. September endet die Frist für Einwendungen gegen den Neubau von zwei Atomkraftwerken im tschechischen Dukovany. Am Standort, der nur etwa 170 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt, sind bereits vier marode Uraltmeiler in Betrieb. Im Katastrophenfall können große Teile Deutschlands radioaktiv verstrahlt werden.

Dazu hatten wir eine Mustereinwendung erstellt, mit der bereits mehr als 18.000 Menschen ihre Ablehnung gegen das Projekt an die tschechischen Verantwortlichen geschickt haben. Nutzen Sie die Gelegenheit und beteiligen Sie sich noch an unserer Online-Aktion! Falls Sie bereits mitgemacht haben, leiten Sie die Info gerne an Freunde und Bekannte weiter.

Je mehr Einwendungen in Tschechien eingehen, desto klarer ist das Signal, dass ein Ausbau der Atomkraft in Europa keine Zukunft hat!

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Harald Nestler
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Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP

Samstag, 17.09.2016

Newsletter

Demo gegen CETA und TTIP

Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP

Pestizidausbringung per Flugzeug

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gleich in sieben deutschen Städten haben wir der Politik heute gezeigt, was wir von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP halten: nämlich nichts!

Über 320.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden.

Das heutige Datum für die Proteste haben wir nicht zufällig gewählt. Denn am kommenden Montag stimmt die SPD über ihren Kurs bei CETA ab. Mit einem Nein kann die Partei das Abkommen verhindern. Und am nächsten Donnerstag soll in Bratislava über die Ratifizierung von CETA abgestimmt werden. Auch dort werden wir vor Ort sein und protestieren, denn noch können wir CETA kippen!

Damit uns das gelingt, brauchen wir Sie! Die heutigen Großdemonstrationen wurden auch durch Ihre Spenden und Förderbeiträge finanziert. Helfen Sie uns weiter dabei, für einen gerechten Welthandel zu kämpfen. Ihr Beitrag garantiert unsere Unabhängigkeit. Herzlichen Dank!

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Demo gegen TTIP und CETA

Um 12 Uhr startete die Demo zeitgleich in sieben Städten

TTIP und CETA Demo

In München zeigten wir CETA tausendfach die rote Karte

Demo gegen CETA und TTIP

Als erster Redner in München empörte sich unser Freihandelsexperte Karl Bär: „Für internationale Konzerne gibt es Sonderrechte, für die Umwelt, die Arbeitnehmer und die Ärmsten der Erde nur heiße Luft!“

Demo gegen CETA und TTIP

40.000 Menschen forderten in Stuttgart eine Politik, die das Gemeinwohl über die Interessen der Großkonzerne stellt

CETA und TTIP stoppen

Gib TTIP keine Chance!

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CETA-Aus: Dann eben ohne SPD!

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

Liebe SYLVIA

die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

  • Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
  • Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
  • Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.

Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

  • Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
  • Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
  • Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Mit 10 Euro im Monat helfen Sie enorm.

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/foerdern-m1/

Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Die Freihandelsfalle“. 16 Fachautorinnen und -autoren arbeiten darin die möglichen Folgen von TTIP für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa auf.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/foerdern-m1/

PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:

Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499

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Was nun, Gabriel? Es waren wieder Hunderttausende!

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Sehr geehrte Frau Li,

wer heutzutage zu einer Demo aufruft, geht ein hohes Risiko ein: Kommen nur ein paar Leute, wird es zum Flop und die Sache geht nach hinten los. Wer in sieben Städten gleichzeitig zur Demo aufruft, muss verrückt sein.

Können Sie sich das Bangen vorstellen, am Samstag gegen 11 Uhr? Unser geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber simst aus München: „Das Gelände gähnend leer. Dauerregen. Bayernspiel. Wiesnbeginn. Da darf man in München normalerweise keine Demo machen.“ Ähnlich sieht es in den anderen sechs Städten aus.

Dann meldet sich Vorstandsfrau Sarah Händel aus Stuttgart: „Der Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof wird immer bunter und bunter. Ein Fest der hoffnungsvollen Menschen! Gerade durfte ich von der Bühne aus vor 40.000 Menschen den bundesweiten Volksentscheid fordern!“

Schauen Sie sich das an! Unser Film hat diese Atmosphäre eingefangen!

In Köln schreit Alex Trennheuser, auch er Vorstandsmitglied, fast in sein Handy: „Hinter mir der Dom, vor mir Menschen über Menschen, ein Fahnen- und Schildermeer. Ich kann das Ende nicht erkennen.“ Zwei Stunden wird es dauern, bis sich die 55.000 Menschen in den Demonstrationszug eingereiht haben.

„Keine Spur von Politikverdrossenheit, so viele aufrechte Menschen hier: Die Demokratie lebt!“ – so ging die erste SMS aus Hamburg, mit der uns Nicole auf dem Laufenden gehalten hat. „Voller Wonne, CETA in die Tonne“, kommt gleich hinterher.

Später schreibt sie noch: „Soooo viele Menschen, die sich alle einig sind, wogegen und wofür sie kämpfen, habe ich noch nie gesehen.“

„Was heute 70.000 Menschen in Berlin auf die Straßen tragen, muss der SPD in den Ohren klingen“, schreibt uns Jan. Heute, Montag, tagt in Wolfsburg der Parteikonvent der SPD, der kleine Parteitag. Sigmar Gabriel wird hier seine Order zu CETA bekommen.

Und endlich meldet sich auch Roman aus München wieder: „Wir können es gar nicht fassen, fast 25.000 Menschen, ein Meer von Regenschirmen. Alle in bester Laune.“ Und das trotz Oktoberfest und Bayernspiel.

Mit den 15.000 Demonstranten in Leipzig und den 50.000 in Frankfurt haben am Samstag 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert! Was für ein Erfolg, was für ein Signal!

Ihnen vielen, vielen Dank, dass Sie als Mitglied von Mehr Demokratie unsere Arbeit überhaupt erst möglich machen. Vielleicht waren Sie ja sogar in einer der sieben Städte mit dabei. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

Den Menschen ist eben nicht egal, ob ein CETA-Sonderausschuss über unsere Zukunft entscheidet oder der Bundestag, den sie gewählt haben. Es ist ihnen nicht egal, ob Konzerne Sonderklagerechte bekommen und die Staaten verklagen können. Nein, es ist nicht egal, ob CETA „vorläufig angewendet“ wird, also jetzt schon in Kraft tritt, obwohl noch in keinem Mitgliedstaat auch nur ein Volksvertreter die Hand dafür gehoben hat.

Ja, wir können uns gegen die Macht der Konzerne stemmen. Aber wir werden einen langen Atem brauchen bis CETA wirklich in der Tonne ist. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein haben wir gerade Volksinitiativen gestartet. Wir wollen die Regierungen dort verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Drei Initiativen auf einmal – das ist ein enormer Aufwand. Das schaffen wir nur, wenn wir viele sind, wenn sich uns mehr Menschen anschließen.

Bitte schicken Sie deshalb den Link zu unserem Film an Freunde und Bekannte. Wir wollen viele Menschen erreichen und ihnen sagen: Es lohnt sich, sich zu engagieren!

Jetzt hier klicken und unseren Film weiterleiten!

Dankbar grüßt Sie herzlich

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Bildquellen

Hoppla, was war denn DAS?!

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
320.000 auf den Straßen – das war unfassbar

Nein, es ist nicht zu dick aufgetragen, wenn wir sagen: Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!

Campact ist wichtiger Teil in diesem Bündnis – und als Bürgerbewegung Motor für sozialen und demokratischen Fortschritt. Wir vernetzen, streiten für progressive Ideen und sind eine tolle Gemeinschaft politischer Menschen. Bitte unterstützen Sie diese Gemeinschaft jetzt als Förderer/in.

https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/foerdern-s1/

Liebe SYLVIA

320.000 bundesweit, ich bin immer noch berührt, beglückt und getragen von diesem Tag. Von all den entschlossenen und hoffnungsfrohen Gesichtern. Und von tollen Menschen, die ich getroffen habe. Vorhin sprach mich Johannes an, direkt nach meiner Rede auf der Berliner Demo. Er ist 17, sorgt sich um seine Generation. „Die Unternehmen haben mit CETA noch mehr zu melden. Demokratie sieht für mich anders aus”, sagt er und schwenkt die Stopp-CETA-Fahne. Gemeinsam mit seiner Mutter Elke ist er gekommen. Früher war Elke viel auf Demos, gegen Atomkraft. Jetzt ist das wieder für sie dran.

Mutter und Sohn auf der Demo. Ich merke: Das sind zwei Menschen, die nicht resignieren, nicht verdrossen sind und mitgestalten wollen. Und Johannes ist weit davon entfernt, sich in virtuellen Welten vor der Realität zu verstecken. Stattdessen steht der 17-Jährige hier und fordert das Aus für CETA und TTIP.

Wir Bürgerinnen und Bürger, das wird mir an diesem gigantischen Demo-Tag besonders klar, wollen mitreden. Wir wollen gefragt und gehört werden – denn es geht uns an, was entschieden wird. Es betrifft uns. Meistens ganz direkt. Nicht nur bei CETA und TTIP. Auch bei Glyphosat und Fracking, bei gerechteren Steuern und mehr Datenschutz. Fest steht jedoch: Je weiter die Entscheider/innen weg sind, desto schlechter nehmen sie uns wahr. Und nur wir können das ändern – indem wir laut sind, fordernd und beharrlich unsere Argumente vortragen.

Mehr als 1,8 Millionen Menschen tun das – als Teil von Campact. Menschen wie Johannes und Elke, die machen wollen – nicht mit sich machen lassen. Gemeinsam über das Internet verbunden, bleibt unser Protest aber nicht digital. Hunderttausende versammeln sich, lernen sich kennen, kämpfen gemeinsam – wie jetzt in den sieben Städten. Zurzeit ackern wir alle gegen CETA und TTIP. Und wir sind zuversichtlich, das Problem zu knacken.

Doch die Welt dreht sich weiter – und der nächste Angriff auf unsere Demokratie oder die ökologische-soziale Vernunft liegt schon in irgendeiner Schublade. Daher unsere Bitte an Sie: Machen Sie Campact jetzt stärker. So stark, dass wir gut vorbereitet sind, wenn es wieder Hunderttausende auf der Straße braucht. Fördern Sie Campact bitte ab jetzt. Mit 10 Euro im Monat bringen Sie Campact weit nach vorne.

https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/foerdern-s1/

Obwohl weltweit die Regierungen merken, dass die Bürger/innen wachsam und skeptisch sind, wenn es um Freihandel geht, stehen diverse Abkommen in den Startlöchern. Und bei allen zeigt sich schon jetzt und immer wieder der undemokratische, konzernfreundliche und unsoziale Geist von CETA und TTIP.

Das kommt auf uns zu: 

  • das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: „Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.”[1] TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.
  • ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.
  • mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.
  • die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.
  • Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.
Sie merken: Die Demo, diese unglaublich tolle Demo, war wichtig. Aber das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen. Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen. Und es ist unser Riesen-Wunsch, dass Sie mit einsteigen in diesen Kampf – als Förderin oder Förderer. Mit 10 Euro im Monat helfen Sie enorm.

https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/foerdern-s1/

Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Die Freihandelsfalle”. 16 Fachautorinnen und -autoren arbeiten darin die möglichen Folgen von TTIP für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa auf.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/foerdern-s1/

PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:

Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231  957 499

[1] „Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei CETA und TTIP”, Süddeutsche Zeitung online, abgerufen am 15. September 2016, 19:48 Uhr

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Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Neuigkeit zur Petition: EILIGE AKTION! AUF DIE SPD DEN DRUCK ERHÖHEN!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17880914

Marianne Grimmenstein

Deutschland

16. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

ich muss heute nochmals an Sie wenden. In drei Tagen findet der SPD-Konvent statt. Die SPD sollte den Konvent nutzen, um sich klar gegen CETA auszusprechen. Sie sollte die Bundesregierung eindeutig auffordern, im Ministerrat dagegen zu stimmen, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das Forum Demokratische Linke in der SPD fordert bereits nein zu CETA zu sagen.

Das neue Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß ((Universität Speyer: Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase) zeigt eindeutig, dass keine Nachbesserungen mehr möglich sind, wenn CETA schon vorläufig in Kraft tritt. Sie können es hier selbst lesen:

https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-09-15_Gutachten-Weiss_Realisierbarkeit-von-Veraenderungen-in-der-Ratifikationsphase.pdf

Die unrealistischen Behauptungen des SPD-Vorstands, dass Nachbesserungen nach dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA noch möglich sind, dienen zur Beruhigung der schlecht informierten Bevölkerung und auch für den schlecht informierten Teil der SPD.

Lasst uns diese Falschaussagen klar zurückweisen. Verletzen die Politiker mit ihren bewussten Falschaussagen nicht auch unserer Menschenwürde? Neben den DEMOS soll der SPD-Vorstand mit einer großen Emailaktion noch einen großen Ansturm erleben. Die folgenden starken Befürworter von CETA in der SPD sollten wir per Email noch an diesem Wochenende schnellstens anschreiben:

Katarina Barley: katarina.barley@bundestag.de
Sigmar Gabriel: sigmar.gabriel@bundestag.de
Hannelore Kraft: Hannelore.Kraft@spd.de
Bernd Lange: mail@bernd-lange.de
Martin Schulz: martin.schulz@europarl.europa.eu
Thorsten Schäfer-Gümbel: t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de
Olaf Scholz: olaf.scholz@sk.hamburg.de

Bitte nach der persönlichen Anrede teilen Sie diesen Personen mit, dass Sie ihnen das Schreiben „CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie“ vom Vorstandmitglied SPD UB Hannover RA Hans-Georg Tillmann übersenden, damit der SPD-Vorstand ENDLICH aus seiner NEOLIBERALEN Hypnose erwacht. Schreiben Sie auch in dieser Einleitung, dass wir CETA Befürworter NICHT MEHR wählen. Dann: Mit freundlichen Grüßen und Ihr Name und Kontaktdaten.

Nach diesem kurzen Einleitung bitte „CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie“ vom Vorstandsmitglied SPD UB Hannover Hans-Georg Tillmann in die E-Mail einkopieren. Mit diesem Link werden Sie die Seite finden, wo das Schreiben sich als Anhang 2 mit dem erwähnten Titel auch befindet. Sie werden es etwa in der Mitte der Seite finden.

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=35011%20-%20anhang#anhang_2

Bitte die Aktion überall verbreiten! Herzlichen Dank für Ihr Mitmachen!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: GABRIEL ist rücktrittsreif!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/17828474

Marianne Grimmenstein

Deutschland

11. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

SPD-Parteivorstand unter der Führung von Gabriel sagt ja zu CETA am 5.September 2016 trotz ablehnender Haltung der SPD-Basis. Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum EU-Kanada Abkommen mit einer Gegenstimme gebilligt.

http://www.taz.de/!5333384/

CETA öffnet trotz geringen Nachbesserungen für Investoren ein SCHLARAFFENLAND und für die Bevölkerung der EU bewirkt eine TRAGÖDIE.

Artikel 8/10 (1) Seite 104 „Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen“ in CETA:
„1. Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen
eine gerechte und billige Behandlung sowie VOLLEN SCHUTZ und volle Sicherheit.“

Artikel 8/13 (1) Seite 109 Transfers in CETA
„1. Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition OHNE BESCHRÄNKUNG oder VERZÖGERUNG in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen.“

Damit eröffnen wir den größten Geldwäsche-Salon der Welt für mafiöse Kräfte.

Hier können Sie im Text von CETA nachlesen, was Sie interessiert.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-vorschlag-fuer-einen-beschluss-ueber-die-unterzeichnung-des-wirtschafts-und-handelsabkommens-zwischen-kanada-und-der-eu,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

In den ersten 110 Seiten gibt es schon vier Ausschüsse, die ohne demokratische Legitimation sehr viel Macht erhalten:

1. Gemischter CETA-Ausschuss
2. Gemischter Verwaltungsausschuss
3. Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
4. Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen

Wer die Mitglieder dieser Ausschüsse sein sollen, ist gar nicht festgelegt. Höchstwahrscheinlich nur die Vertreter bzw. Verbündeten der Konzerne.

Ein Regulierungsrat wird die „wirksame Überwachung der im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten… Die sich aus dem Abkommen ergebenen Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.“ (Quelle: Rat der EU vom 17.Juni 2013 Nr.11103/13)

Diese Ausschüsse erhalten so viele Befugnisse, dass die Parlamente und so auch unsere Abgeordneten auf allen Ebenen auf die Spielregeln der Wirtschaft gar keinen Einfluss mehr haben.

In einer Kurzsynopse stellt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW (ASJ NRW) die Roten Linien des SPD Parteikonvents vom September 2014 und des Parteitages vom Dezember 2015 dem vorliegenden CETA-Vertrag gegenüber. Ziel ist es, den Mitgliedern des SPD Parteikonvents am 19.09.2016 eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben, um CETA doch abzulehnen.

https://assets02.nrwspd.net/docs/doc_67308_2016910183659.pdf

Die Pressemitteilung von ASJ NRW lohnt sich auch zu lesen.
https://assets02.nrwspd.net/docs/doc_67309_2016910185124.pdf

Der EU-Fahrplan zu CETA sieht momentan so aus: „Nach derzeitiger Planung sollen die Beschlüsse des Rates über den Abschluss sowie die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung am 18. Oktober 2016 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen werden, um das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 zu unterzeichnen.“

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-07-06_kurzmitteilung_zu_ceta.pdf

Deshalb rechnen wir mit einer baldigen mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht.

In sieben Großstädten finden Demonstrationen gegen CETA am 17.September gleichzeitig statt: Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart.

http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/demos-gegen-ceta-und-ttip-am-17-september-2016.html

Bitte machen Sie mit!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein