Archiv der Kategorie: unberechenbarkeit

Kein Visafreiheit für die Türkei

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Berlin, den 6.10.2016
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

Neue Kampagne gegen das Visa-Abkommen mit der Türkei gestartet

Sehr geehrte Frau LI,

ungeachtet der wachsenden Terrorismusgefahr, der stetig steigenden politischen Instabilität und der massiven Islamisierung in der Türkei und dem gärenden Kurdenkonflikt verdichten sich die Hinweise: Die Türkei soll Visafreiheit bekommen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will das Projekt bis Anfang 2017 umsetzen.

Die Türkei hat uns eben in der Hand: Kanzlerin Merkel hat selbstherrlich unsere deutschen Grenzen geöffnet und sich nun von der Türkei als unserer Schutzmacht erpressbar gemacht. Die versprochene Visa-Freiheit für die Türkei öffnet praktisch die Grenze zwischen der Türkei und der EU – eine weitere Grenze, die dann nicht mehr kontrolliert werden kann.

Gerade aufgrund der steigenden terroristischen Bedrohungslage, aber auch wegen zu erwartender Migrationsbewegungen aus der Türkei ist das genau der falsche Weg.

Bitte unterstützen Sie deswegen unsere neue Petition „Keine Visa-Freiheit für die Türkei“. Mit einem einfachen Klick hier. Wir müssen Europa und unsere Heimat wirksam schützen. Die Visa-Freiheit für die Türkei schützt uns nicht. Sie ist eine Gefahr.

Mit den besten Grüßen, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Der Kampf gegen die Visafreiheit mit der Türkei braucht Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großherzigen Spende, damit unsere Kampagne wachsen kann. 10, 20, 30 oder … Euro hier helfen uns dabei sehr. Ohne Sie geht es nicht. Herzlichen Dank.

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Bürgerrecht Direkte Demokratie • Sprecherin der Initiative: Beatrix von Storch
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«Die Leute sind viel zu erregt für guten Sex»

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/die-leute-sind-viel-zu-erregt-fuer-guten-sex.html

Diana Richardson wollte als südafrikanische Anwältin während der Apartheid etwas für ihr Land tun. Heute lehrt sie als Körpertherapeutin und Tantra-Lehrerin «Slow Sex» und zeigt, was neben konventionellem Sensationssex möglich ist.

Diana Richardson im Gespräch mit Selina Fehr


Von: Selina Fehr

 

Sie schreiben Bücher, drehen Filme und geben Kurse zum Thema Sex. Ist das in einer übersexualisierten Gesellschaft nötig?

Filme, Werbung, Zeitschriften und Pornos konditionieren uns dazu, heissen, schnellen Sex zu wollen. Diese Überstimulation führt zu einem verzerrten Bild von Liebemachen und ist der Grund für Erektionsstörungen, von denen heute bereits Zwanzigjährige betroffen sind. Über Sex werden zwar derbe Sprüche geklopft, aber ehrlich darüber reden tun die wenigsten. Die meisten gestehen nicht einmal sich selbst ein, dass sie unglücklich sind mit dem, was sie kriegen. Ich versuche andere Werte zu vermitteln.

 

Was kritisieren Sie?

Der westliche Mensch lebt völlig von seinem Körper und vom Jetzt getrennt. Er hat verlernt, richtig zu atmen, zu essen, zu sitzen oder zu kommunizieren. Wie soll er da wissen, wie gesunder Sex geht? Im konventionellen Sex, wie ich ihn nenne, sind wir stets auf den Höhepunkt fixiert. Der Weg dorthin läuft meist mechanisch, zielgerichtet und unbewusst ab. Wir sind dem Moment immer einen Schritt voraus und nicht wirklich «bei der Sache». Nach einem solchen Akt fühlen sich vor allem Frauen, aber auch viele Männer unverbunden, leer oder auch benutzt. Was vorher so wichtig erschien, wie Nähe, Lust und Liebe, hat sich in Luft aufgelöst. Die meisten hinterfragen diesen Zustand nicht einmal.

 

Was läuft falsch?

ALLES LESEN …

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ICH  BIN  LUISE

Nestlés Nudelskandal

Eoin Dubsky, SumOfUs.org

Nestlés Fertignudeln waren mit Blei verseucht, jetzt sind sie mit Asche verunreinigt.

Fordern Sie von Nestlé, Grenzwerte einzuhalten und für Sicherheit bei Nahrungsmitteln zu sorgen.

http://action.sumofus.org/de/a/nestle-aschenudeln-de/3/2/?akid=18050.9287361.XawfY5&rd=1&sub=fwd&t=3erst giftiges Blei in Nestlés Nudeln, und jetzt Asche — die Würzmischung der gleichen Fertignudeln in Indien enthält fast doppelt so viel Asche wie erlaubt. Die unappetitliche Zutat zeigt: Besonders genau scheint es Nestlé mit der Lebensmittel-Sicherheit nicht zu nehmen.

Dabei steht Nestlé mehr denn je unter Druck: Die indische Lebensmittelbehörde will vor Gericht aufdecken, wie Nestlé-Manager in den Blei-Skandal verstrickt waren, der den Konzern viele Millionen gekostet hat. Durch den Asche-Nachweis drohen nun weitere Millionenverluste.

Für Nestlé wird es gerade eng. Nutzen wir diese Gelegenheit und machen wir öffentlich Druck. Wenn der Multi von allen Seiten Gegenwind zu spüren bekommt, muss er sich ändern.

Fordern Sie von Nestlé, endlich weltweit Grenzwerte einzuhalten und Sicherheit an erste Stelle zu setzen!

http://action.sumofus.org/de/a/nestle-aschenudeln-de/3/2/?akid=18050.9287361.XawfY5&rd=1&sub=fwd&t=3

Wegen der Blei-Nudeln musste Nestlé in Indien 2015 einen Gewinneinbruch um 50 Prozent hinnehmen, über vier Monate lang durfte der Konzern seine Fertignudeln nicht mehr verkaufen.

Auch wegen seiner Machenschaften im globalen Süden wird Nestlé schon lange kritisiert: Sie werben aggressiv für ihr Baby-Milchpulver, obwohl oft es oft kein sauberes Wasser gibt, um es anzumischen. Machen wir jetzt Druck, um Nestlé zu ändern.

Fordern Sie Nestlé auf, weltweit Grenzwerte einzuhalten und für Lebensmittel-Sicherheit zu sorgen!

http://action.sumofus.org/de/a/nestle-aschenudeln-de/3/2/?akid=18050.9287361.XawfY5&rd=1&sub=fwd&t=3
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Eoin und das Team von SumOfUs

 

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Mehr Informationen:

Skandal um Maggi-Nudeln kocht für Nestlé wieder hoch, Handelszeitung, 10. März 2016

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ICH  BIN  LUISE

Jetzt Förderer/Förderin werden!

alles lesen …

http://mailings.foodwatch.de/m/10012294/217964-08f4d742236024aae94477eecf018672

Hallo und guten Tag, SYLVIA

seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert – zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel:

So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede…

Sind wir also Panikmacher? Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, sondern auch finden, dass wir denen, die uns Sand in die Augen streuen wollen, genau auf die Finger schauen müssen, dann helfen Sie uns dabei: Werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:

2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.
Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, wenn sie wichtige Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher vor schweren Schäden zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter Gewinne“(!) auf Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse Paralleljustiz bestehen.

Liebe foodwatch-Interessentinnen und Interessenten, wer regiert uns eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
„Liebe Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem Handelsvertrag zustimmen“ – so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was ist denn die Wirklichkeit? Leider ist  überhaupt nicht sicher, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen. Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA. Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.

Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!

Diesen Anschlag auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen! Unterstützen Sie uns, werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch und geben Sie damit Ihr Votum gegen TTIP und CETA ab!

Schon längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss abgestimmt wird. Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen behandeln.

Liebe Interessentinnen und Interessenten, wehren Sie sich mit uns! Jedes zusätzliche Mitglied stärkt uns in der Auseinandersetzung mit der übermächtigen Konzernlobby. Deshalb: Schließen Sie sich uns an und werden Sie als Förderin/Förderer ein Teil von foodwatch! Unsere Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines: Wir müssen Widerstand leisten. Helfen Sie uns dabei. Um glaubhaft argumentieren zu können, brauchen wir den Rat der besten Juristen und Wissenschaftler, brauchen Expertisen und intensive Recherchen. Das alles kostet Geld. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe und deshalb bitte ich Sie ganz persönlich: Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!


P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer und Förderinnen spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer und kämpfen Sie mit uns gemeinsam!

Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen

Wenn Sie den Newsletter abbestellen oder Ihre E-Mail-Adresse ändern möchten, klicken Sie bitte hier.

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail:
aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

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ICH  BIN  LUISE

Bewahren wir Fluchthelfer vor dem Gefängnis! Hilfe ist kein Verbrechen.

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

am 14. Januar 2016 haben dänische Freiwillige den Notruf eines sinkenden Schiffes kurz vor der griechischen Insel Lesbos erhalten. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtet: „Ich konnte die Kinder schreien hören. Ich sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.“ Den rechtlichen Regeln folgend, riefen die Freiwilligen sofort die griechische Küstenwache. Erst danach eilten sie den Flüchtlingen zur Hilfe.

Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie die Freiwilligen. Der Vorwurf: Sie würden Menschen über die Grenze schmuggeln.

Seit Monaten treffen sich unsere Regierungen in endlosen Sitzungen. Es gelingt ihnen nicht, eine wirklich humane Lösung für die Menschen in Not zu finden. Da ist es das Mindeste, dass die vielen Freiwilligen entlang der Fluchtwege nicht bestraft werden. Sie sind die Aktiven, die sich aufmachen und wirkliche Hilfe dort anbieten, wo sie dringend benötigt wird. Sie brauchen Unterstützung, keine Strafe.

Unterschreiben Sie jetzt. Die Retterinnen und Retter gehören nicht ins Gefängnis

https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Diese, in vielen Ländern der EU bereits bestehenden Strafen, drohen europaweit zementiert zu werden. Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an einem neuen Gesetztesentwurf zum Menschenschmuggel. Bisher hat die EU ihren 28 Mitgliedern empfohlen, nationale Regelungen zum Schutz von Nothelfern zu treffen. Diese Empfehlung fehlt in den aktuellen Entwürfen.

Wir haben aber jetzt eine gute Chance gehört zu werden: Es gibt einen öffentlichen Beratungsprozess zu den neuen Gesetzen. In diesem Prozess fordern wir, dass die Hilfe in der Not nicht als Menschenschmuggel behandelt werden darf.

Unterzeichen Sie und fordern mit uns Schutz für die, die Hilfe leisten

https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Ein Menschenschmuggler lässt sich dafür bezahlen, dass er Flüchtlinge über Grenzen bringt. Die unzähligen Freiwilligen in Griechenland, hier in Deutschland und anderswo, bieten Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung in der Not an. Sie retten Flüchtlinge von sinkenden Schiffen ans sichere Land. Sie helfen dabei, Züge, Fähren und Busse in den Norden zu besteigen. Sie wollen keinen Profit. Sie wollen Leben retten und den Flüchtlingen eine Perspektive in Würde bieten.

Leider müssen wir mit ansehen, wie die meisten Regierungen in Europa solidarische Lösungen blockieren, um eigene Interessen durchzusetzen. Während sie sich streiten, eskaliert die Situation. Tausende Männer, Frauen und Kinder stecken zwischen Griechenland und Mazedonien fest und müssen das Tränengas der Polizei aushalten. Die Verzweiflung und Not ist so groß, dass zwei Flüchtlinge im Zentrum von Athen einen Selbstmordversuch unternommen haben.

Stärken wir den Freiwilligen den Rücken: Unterzeichen Sie!

https://act.wemove.eu/campaigns/nothilfe-ist-kein-schmuggel

Wir wollen zusammen dafür eintreten, dass diejenigen, die viel riskieren und alles dafür geben, anderen zu helfen, vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Wir brauchen die Freiwilligen an den Stränden und Grenzen, nicht hinter Gittern!

Es mag sein, dass unsere Regierungen nicht wissen, welches der richtige Weg ist. Wir wissen, dass Humanität und Würde keine Grenze kennt. Wir wissen, dass Nothilfe keine Strafe verdient.

Hoffungsvolle Grüße

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Rom)
Virginia López Calvo (Madrid)
Oliver Modlenhauer (Berlin)

und das gesamte WeMove.EU Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Donate

https://www.wemove.eu/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=3

Folgen Sie uns auf Twitter | Like auf Facebook | Youtube

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ICH  BIN  LUISE

Smart Home – Komfort oder Überwachung?

Wasserkocher, Telefon, Auto und Fußboden – jetzt wird alles „smart“.
Zumindest werden immer mehr Gegenstände miteinander vernetzt. Einige
Anwendungen bringen Nutzen oder Komfort, andere sind bislang lediglich
Spielereien, die neuen Schwung in die Konsumgesellschaft bringen
sollen. Gemeinsam ist allen „smarten“ Geräten ein
Überwachungspotenzial und die Möglichkeit gehackt zu werden. Das muss
wissen, wer sein Zuhause in ein Smart Home verwandeln möchte. In
unserem Artikel stellen wir aktuelle „smarte“ Entwicklungen vor und
erklären an Beispielen auch die Gefahren.

Smart Home – Der ferngesteuerte „goldene Käfig“:
https://digitalcourage.de/blog/2016/smart-home-der-ferngesteuerte-goldene-kaefig

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ICH  BIN  LUISE

Neue Zugangsregeln zum Bundestag – Lobbyisten drohen mit Klage

Sehr geehrte Frau LI,
endlich ungültig: das gilt seit dieser Woche für die geheim vergebenen Hausausweise aller Unternehmenslobbyisten zum Bundestag. So hat es der Ältestenrat letzten Monat beschlossen.

Mit unseren Recherchen hatten wir die Geheimvergabe 2014 publik gemacht und den Bundestag auf Offenlegung der Lobbykontakte verklagt. Durch den Erfolg vor Gericht und den öffentlichen Druck der folgte, blieb der Politik nichts anderes übrig als zu reagieren – die Geheimvergabe wurde untragbar.

Doch jetzt gehen die Lobbyisten in die Offensive!

Wie die Zeitung „der Tagesspiegel“ berichtet, plant der erste große Lobbyverband bereits gegen die neuen Zugangsregeln zu klagen. Und die übrigen Lobbyisten spekulieren schon, wie sie ihre Beziehungen zum Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) einsetzen können, um vielleicht doch eine Ausnahmegenehmigung zu ergattern.

Dieses Verhalten zeigt: Lobbyisten lassen nichts unversucht, sich auch weiterhin ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten zu verschaffen.

Doch auf keinen Fall dürfen wir den Lobbyisten das Feld überlassen. Vielmehr müssen wir den Druck auf die Politik unbedingt verstärken, endlich ein verpflichtendes und umfangreiches Lobbyisten-Register einzuführen.

Je mehr Menschen unsere Arbeit als regelmäßige Unterstützer ermöglichen, desto selbstbewusster können wir mit unseren Forderungen gegenüber der Politik auftreten.

Daher ist unsere Bitte: Helfen Sie uns, indem Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de werden (schon ab 5 Euro im Monat) und lassen Sie uns geheimen Lobbyismus gemeinsam stoppen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5

Fördern

Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar
Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 100214 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Das tun Lobbyisten, damit Sie sie mögen

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 4. März 2016
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1) Jetzt bestellen: „Wenn Konzerne den Protest managen“
2) Sehenswert: ZDF heute-show über Meinungsmache an Schulen
3) Neu im Blog: EU-Befragung zu Lobbyregister, Facebook in Berlin
4) Lobbykritische Stadtführungen in Berlin ab 12. März
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Liebe Leserinnen und Leser,

Lobbyismus findet nicht nur in Berlin und Brüssel statt. Unternehmen,
Verbände und ihre PR-Manager werben auch mitten in der Gesellschaft um
Akzeptanz für ihre Anliegen. Ihre Werkzeugkiste ist groß: Meinungsmache
an Schulen, Greenwashing oder unternehmensfinanzierte
„Bürgerinitiativen“ gehören dazu. Mehr dazu in diesem Newsletter –
übrigens auch von der lustigen Seite.

Viel Spaß und eine anregende Lektüre wünscht
Ihr Ulrich Müller

1) Jetzt bestellen: „Wenn Konzerne den Protest managen“
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Wie sehen die Strategien der Konzerne aus, um Proteste gegen ihre
(Groß-)Projekte zu übertönen oder zu befrieden? Dieser Frage ging im
September 2015 die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ nach.
Jetzt ist eine 20seitige Broschüre zur Tagung erschienen. Sie zeigt, wie
Dialog als Akzeptanz-Strategie eingesetzt wird, wie
unternehmensfinanzierte „Bürgerinitiativen“ gesellschaftliche Proteste
kontern sollen – und welche Gegenmittel es gibt. Die Broschüre ist als
Download frei verfügbar und kann kostenfrei bei uns bestellt werden
(solange der Vorrat reicht):

Jetzt bestellen: „Wenn Konzerne den Protest managen“

2) Sehenswert: ZDF heute-show über Meinungsmache an Schulen
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Das ZDF-Satiremagazin heute-show hat das Thema Lobbyismus und Werbung an
Schulen aufgegriffen. Ein ernstes Problem mal von der witzigen Seite –
das Anschauen lohnt sich:

ZDF heute-show über Meinungsmache an Schulen

3) Neu im Blog: EU-Konsultation zu Lobbyregister, Facebook in Berlin
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EU-Kommission startet Befragung zum Lobbyregister

Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission am 1. März den
Konsultationsprozess zum EU-Lobbyregister begonnen. Wir werden in diesem
Prozess deutlich machen, dass das Register deutlich verbessert werden
muss. Weiterlesen:

EU-Kommission: Prozess zum Lobbyregister gestartet

EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle

Der Ausschuss im Europäischen Parlament für Wirtschaft und Währung hat
einen bemerkenswerten Bericht verabschiedet: Werden seine Forderungen
umgesetzt, führt das zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle
globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen. Weiterlesen:

EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle

Facebooks Lobby-Offensive in Berlin

Facebook will mehr Einfluss im Berliner Regierungsviertel: Nur ein paar
Tage nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Büros kam Facebook-Gründer Mark
Zuckerberg nach Berlin, um persönlich bei Kanzleramtschef Altmaier zu
lobbyieren. Hintergründe zur Lobbyarbeit von Facebook in unserem Blog:

Facebooks Lobby-Offensive in Berlin

4) Lobbykritische Stadtführungen in Berlin ab 12. März
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Im März starten wieder unsere Stadtführungen durch das
Regierungsviertel. Zu den neuen Themen und Geschichten 2016 gehören etwa
die Lobbyarbeit rund um TTIP, undurchsichtige Lobbyagenturen und
verdeckte Lobbygelder an Parteien. Der nächste offene Termin ist der 12.
März. Auch Gruppenbuchungen zu eigenen Wunsch-Terminen sind möglich.

Alle Informationen zu den Stadtführungen finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/
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Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol
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Impressum.
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Am Justizzentrum 7
50939 Köln
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ICH  BIN  LUISE

Wahnsinn: Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen zahlen

Stoppen Sie die Autobahn-Privatisierung!

… würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? …
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.
… Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. ..

Liebe SYLVIA ,

würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an – verleihen Sie unserem Appell Gewicht!

Dobrindts Autobahn-AG erinnert an die Pläne zur Privatisierung der Bundesbahn. Auch die Bahn wurde zunächst in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert – und dann kaputtgespart, um für den Börsengang mit möglichst viel Gewinn zu glänzen. Die Folgen erleben Bahnfahrer/innen heute noch: veraltete Züge, marode Bahnhöfe, Verspätungen.

Ohne Frage: Privatisierung kann auch funktionieren. Doch anders als bei Post und Telekom gilt das für Fernstraßen nicht. Die Rechnungsprüfer des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer. Unterm Strich bleibt kaum Geld für Investitionen. Die Folge: mehr Schlaglöcher, mehr Staus.

Warum also will Dobrindt überhaupt den Einstieg in die Privatisierung? Die Antwort: Insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Sie suchen profitable Geschäfte – und wollen vom Bund am Straßenbau beteiligt werden. Nach dem Dobrindt-Plan würden sie dafür 3 bis 4 Prozent Zinsen bekommen. Bei normalen Staatsanleihen wären nur 0,5 Prozent fällig – aber die Konzerne gingen leer aus. Diesen Bonus für die Konzerne sollen nun wir alle zahlen. Das ist eine gigantische Umverteilung an Banken und Versicherungen.

Die Bundesländer möchten zwar weiter für das eigentliche Bauen der Fernstraßen zuständig sein – sie könnten sich aber vorstellen, die Planung zentral vom Bund machen zu lassen. Ob Banken und Versicherungen bei dieser Zentralisierung kräftig verdienen dürfen, dazu haben sich viele Länder aber noch nicht positioniert. Wenn wir sie auf unsere Seite bringen, dann steht die Autobahn-AG vor dem Aus.

Die Erfahrung zeigt: Privatisierung lässt sich stoppen. Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach. Gemeinsam haben wir die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung verhindert. Und eine breite Bewegung hat den Börsengang der Bahn aufgehalten. Zusammen mit unserem Bündnispartner GiB und natürlich Ihnen können wir das auch bei der Autobahn-AG schaffen! Bitte machen Sie mit!

Herzliche Grüße

Chris Methmann, Campaigner

PS: Mit der Autobahn-AG könnte Dobrindt auch sein anderes Lieblings-Projekt wiederbeleben – die Pkw-Maut. Doch die wäre dann nicht nur für Ausländer fällig. Denn wenn der Autobahn-Bau massiv teurer wird, braucht der Bund neues Geld. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis die Pkw-Maut wieder auf den Tisch kommt. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern!

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What SeaWorld Won’t Tell You About Dawn Brancheau’s Death

What SeaWorld Won’t Tell You About Dawn Brancheau’s Death

SeaWorld trainer Dawn Brancheau began her Dine With Shamu show on February 24, 2010, just as she had many times before, but this particular show included a gruesome finale that left Brancheau’s body without her left arm or part of her scalp, among other injuries. Dawn Brancheau was declared dead shortly after the show, but still, six years later, SeaWorld claims no responsibility for the vicious attack. So just how did one of SeaWorld’s most experienced and celebrated trainers end up crushed and drowned by the jaws of the marine park’s largest attraction?

“We don’t know for sure what motivated Tilikum. But there’s no doubt that he knew exactly what he was doing. He killed her.”

A Killer Whale Is Born

Former SeaWorld trainer Jeffrey Ventre blamed Tilikum for Brancheau’s death, but the truth begins with the wild orca’s capture near Iceland in 1983. At just 2 years old, he was torn from his mother and their ocean home and sent to the rundown marine park Sealand of the Pacific. Food was withheld from him as a training technique, and he endured attacks from the two dominant female orcas, whom he was forced to live with. After years of performing eight shows a day, seven days a week, Tilikum dragged Sealand trainer Keltie Byrne to the bottom of the pool, where he and the other orcas stripped her of all her clothing and left bite marks and bruises on her skin. It took nearly two hours to retrieve her body. Not long after Keltie’s death, Sealand closed its doors, and its orcas were purchased by SeaWorld.

“My understanding of the animal’s past was very limited. In fact, there had been 30 incidents between killer whales, and trainers prior to my being hired at the park. And I didn’t know about any of them until after I left SeaWorld. So I think that’s a serious mistake on SeaWorld’s part that they weren’t letting people know the history of all the animals.”

Former SeaWorld Trainer Samantha Berg

History Repeats Itself

As Dawn Brancheau lay next to Tilikum, petting him in just a few inches of water, she likely had no reason to suspect that she was about to be torn apart. According to one of SeaWorld’s own employees, the event was unpredictable and the orca gave no indication that he was about to grab her. Even if Brancheau had spotted signs that Tilikum might act aggressively, would SeaWorld’s star performer have done anything differently? Maybe not—trainers were expected to continue performances, regardless of any signs that an orca might act out.

In one case, trainers ended a show after an orca began to ignore signals, swim rapidly, and grab at one of the trainer’s arms. In response, SeaWorld’s vice president for animal training criticized their actions in a two-page document claiming that the show should not have been ended early because it brought unnecessary attention to the incident. He argued that the trainers should have used other resources before canceling the show, despite SeaWorld’s official position that trainers could end a show at any time if they felt uncomfortable.

Why were SeaWorld trainers being forced to interact so closely with these enormous wild mammals? This was precisely the issue at the center of the Occupational Safety and Health Administration’s (OSHA) investigation. The agency cited SeaWorld for multiple violations and demanded that the company stop putting trainers at risk by making them interact with orcas during shows.

The Truth Comes Out

SeaWorld finally gave up on appealing its violations, but not before OSHA presented damning evidence that seems to imply that SeaWorld may be responsible for its own trainer’s death. OSHA found that in the 20 years leading up to Brancheau’s death, the park generated 100 reports of aggression and precursors to aggression—including 12 incidents resulting in the injury or death of a trainer—and according to SeaWorld’s own corporate curator for zoological operations, there were times that the company didn’t document incidents at all, which can be evidenced by SeaWorld’s failure to generate an incident report for Dawn Brancheau’s death and for a third death that Tilikum may have previously been involved with.

SeaWorld had previously been warned of the potential danger of incorporating Tilikum into its marine park when obtaining a permit for the orca from the National Marine Fisheries Service (NMFS), long before Dawn Brancheau’s death. Upon applying for the permit, SeaWorld hadn’t even looked at the incident report about the Sealand trainer’s death, and after being urged by the NMFS to do so, SeaWorld attributed the previous attack to a design flaw at Sealand. SeaWorld reiterated multiple times while obtaining the license that its safety measures, training, and park facilities were superior to those of Sealand and would prevent such an event from occurring at its park.

Questions Remain

More than six years after the “accident,” there are still concerns about Dawn Brancheau’s last day as a SeaWorld trainer that have grave implications. Why did the marine park wait for 27 minutes to call for paramedics after Tilikum pulled Brancheau into the water? Was the park using this time to remove witnesses whose accounts didn’t match the story that SeaWorld was trying to create to make it seem as if her ponytail had triggered Tilikum’s reaction? Perhaps most importantly, why did SeaWorld’s then-owner try to blame his own orca trainer for her death—even after the OSHA investigation uncovered that the same safety measures and recall signals that had failed to prevent Dawn Brancheau’s death had been failing for years? And why did SeaWorld continue to rely on those failed measures?

“Let’s face it, in these types of incidents, I don’t recall any whale responding to any hand slap, food bucket, or any other distraction we tried to implement.”

Internal SeaWorld document

The evidence in the judge’s decision seems to indicate that SeaWorld tried to downplay the risks and dangers that its trainers would encounter while working with captive orcas and to cover up its own failures in the incident that led to Dawn Brancheau’s death. SeaWorld wasn’t even willing to put the life of its own star trainer before profit, so why should anyone trust that it would ever put the well-being of its captive animals first?

To help all animals held captive by SeaWorld, please never buy a ticket, visit the parks, or support SeaWorld in any other way, and urge the marine park to stop raping orcas!

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