Elf Jahre ist es her, dass der Verein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk den Dokumentarfilm „Die Glocken von Sankt Mamerta“ produzierte. Dieser Film ist ein unvergängliches Zeitdokument. Er zeichnet das Schreien betroffener Volksschichten auf, die das rücksichtslose Gewinnstreben der Industrie-Mobilfunk-Lobby mit dem Leben ihrer Liebsten oder gar mit ihrem eigenen Leben bezahlen mussten. Denn die gesundheitsschädigende Auswirkung von Funkstrahlen, insbesondere von Mobilfunkstrahlen, ist schon seit Jahren bekannt und nachweisbar.
Archiv der Kategorie: UNpolitk
Wahlkampf: So stecken Sie Lobbyisten in die Tasche
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gnadenlose Justiz
KEINE GNADE VOR RECHT
SONDERN
RECHT VOR GNADE
Unser Protest gegen die Macht des Geldes
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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 24. Juli 2017
Das ist nötig, weil sich der Bundestag bei seinen Entscheidungen stärker an den Einstellungen von Menschen mit hohem Einkommen orientiert, als an denen der unteren Einkommensschichten. Kurz gesagt: Wer mehr Geld hat, dessen Wünsche und Interessen werden politisch stärker berücksichtigt. Das ist zumindest das Ergebnis einer für den Armuts- und Reichtumsbericht erstellten Studie. Kritisiert hatten wir, dass die Studie in dem Bericht entschärft wurde. Die Aussage, dass Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als andere, ist in der finalen Version zwar enthalten – allerdings nicht mehr in der Deutlichkeit und Ausführlichkeit, wie in der ursprünglichen. Ganz weggefallen ist die Aussage, dass die Meinungen der unteren und mittleren Einkommensschichten insbesondere bei kontroversen politischen Fragen kaum einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Auch wir beobachten leider immer wieder, wie Vermögende dank ihrer Lobbygruppen ihre Interessen durchsetzen können, wie zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftssteuer. Statt also die politische Macht des Geldes zu verschweigen, muss die nächste Bundesregierung wirksame Maßnahmen der Lobbykontrolle ergreifen, etwa im Bereich der Parteispenden. Übrigens: Da das Kanzleramt am Mittwoch mit dem Besuch der britischen Royals beschäftigt und dort niemand bereit war, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen, übergaben wir sie einfach dem Pförtner. Warum unser Protest der vergangenen Monate aber dennoch erfolgreich war, können Sie hier nachlesen. Außerdem im Newsletter:
Herzliche Grüße
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Kundgebung für Verbot des betäubungslosen Schlachtens – bitte unterschreiben Sie die Petition!
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Neuigkeit zur Petition: Selbstmordversuch eines Patienten
24. Apr. 2017 — Während eines Besuches am 23.04.2017 berichtete Kai, dass vor etwa zwei Wochen ein psychiatrischer Gefangener auf seiner Station einen Selbstmordversuch durch Verletzung einer Pulsader unternommen hatte. Das Motiv war Hoffnungslosigkeit. Nach Verlust von einem Liter Blut wurde die Sache entdeckt und der Betroffene „gerettet“. Er darf nun – dem Sicherheitsbedürfnis des deutschen Staates genügend – unter Neuroleptika seiner schleichenden Tötung durch den Staat entgegen dämmern.
https://www.change.org/p/landgericht-straubing-gefordert-wird-die-freiheit-f%C3%BCr-kai-uwe-lorenz/u/new
Your April whale and dolphin news
News from the world of whales and dolphins
Hi
I thought I’d share this wonderful image of a minke whale with you. This beautiful whale is a symbol for me of how all whales should be – living their lives, undisturbed in the ocean, without the threat of a harpoon.

You can help us stop the whale hunts
I’m sure you were as saddened as I was to hear that Japan’s whaling boats returned from their Antarctic hunt with 333 minke whales. After the outcry it sparked last year, the Japanese government hasn’t yet released figures on how many of them were pregnant. If we go by the 2016 figures then we can guess that well over 100 of the whales they killed could have been carrying a baby.
http://uk.whales.org/urge-cecilia-malmstrom-to-make-japans-whaling-deal-breaker
You can help. If you have a Twitter account, please take part in our action and ask the EU to say ’no‘ to a trade deal with Japan while Japan kills whales. And please make a small donation to help fund our campaign – even a gift of just £3 or £5 will help.
http://uk.whales.org/donate/donate-to-help-stop-japanese-whaling
I have some good news for you too – travel industry giant, Thomas Cook, is taking great strides in the right direction by reviewing its stance on promoting captive whale and dolphin facilities. I’ll bring you more news on that next month as well as on the progress we are making in our project to create the world’s first sanctuary for ex-captive beluga whales.
Until then, thank you for being part of WDC. We couldn’t be here for whales and dolphins without you!
With very best wishes,
Julia Thoms, WDC campaigns manager
Take action – stop whaling
Japan’s whalers returned from their Antarctic hunt with 333 whales. In just over four months they killed 178 females and 155 males despite global condemnation. Please join the growing community who want these hunts to stop.
Well done Thomas Cook
Thomas Cook will drop tours to some captive dolphin parks in response to public pressure. We are making great progress in our campaign to stop UK holiday companies supporting whale and dolphin captivity. Thank you for your brilliant support!
Stop UK dolphin deaths
If you haven’t yet signed our petition to stop dolphins, porpoises and whales dying in fishing gear in UK seas, then please sign now. We only have a small window to make sure the protection they have under the EU does not get lost after Brexit.
Orca families share an inseparable bond – the whole family is there to love, care for and protect each other. But some orca populations are critically endangered. With a gift in your Will, however large or small, you can help us to give orca families the protection they need to survive. |
Calling all ocean lovers! What if you could wear something that was good for the ocean and support WDC at the same time? Fourth Element have released their OceanPositive range which includes swimwear made from recycled fishing nets! Now is your chance to win some great prizes. |
Einladung: Konferenz „Kommunen & Freihandel“ in Nürnberg
Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.
Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und Marktöffnungsvorschriften unsere Demokratie. Betroffen sind auch die Kommunen, denn nicht einmal die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öffentl. Nahverkehr usw.) wird vollständig vor mehr Wettbewerb geschützt. Das letzte Wort haben immer öfter Investoren und nicht demokratisch gewählte Gemeinderäte.
Sind Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde politisch engagiert oder haben ganz einfach Interesse an einer selbstbestimmten Demokratie in Ihrer Kommune?
Dann kommen Sie am 29. April zur Kommunenkonferenz nach Nürnberg!
*Wir laden Sie herzlich ein zur Konferenz: Kommunen & Freihandel*
Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos!
Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.
Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!
Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der
Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung.
Das Anmeldeformular gibt es hier:
https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/
*Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie*
Herzliche Grüße, schöne Ostern und hoffentlich bis am 29. April in Nürnberg!
Ihre Sarah Händel, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.
PS: Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!
Die Konferenz wird ausgerichtet von: Mehr Demokratie, Attac, Ver.di, DGB, Bund, KAB, Mission Eine Welt, Südwind. In Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.
Die geheimnisvollen Finanziers der AfD
anonyme Geldgeber, die Wahlkämpfe finanzieren und Parteien und Kandidaten mit Millionen überschütten, kennen wir aus den USA. Aber das Phänomen gibt es auch in Deutschland. Bei der Landtagswahl im Saarland hat der mysteriöse „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ erneut massiv Wahlwerbung für die AfD gemacht. Der Verein, dessen Geldgeber der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, ließ teure Wurfsendungen drucken, entwarf Plakate und schaltete Google-Anzeigen. Wie bereits zuvor bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und da AfD und der Verein sich in dieser Angelegenheit zugeknöpft geben und behaupten, sich dabei nicht abzusprechen, ist das womöglich legal.

Die verdeckte AfD-Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Denn während Spenden an Parteien über 10.000 Euro offen gelegt werden müssen, gilt dies für den Verein nicht. Für uns ist klar: Das muss sich dringend ändern. Denn die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist schädlich für die Demokratie.
Die „Rent-a-Sozi-Affäre“ der SPD hat eine neue Debatte um Parteisponsoring und eine Reform des Parteiengesetzes angestoßen. Bei dieser Gelegenheit muss auch das Schlupfloch für Wahlwerbung durch Dritte geschlossen werden. In unserer Unterschriften-Aktion fordern wir die Parteien auf, verdeckter Wahlwerbung einen Riegel vorzuschieben. Möglich wäre das relativ einfach, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Machen Sie deshalb mit bei unserer Aktion und sorgen Sie für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung!
Jetzt unterschreiben: Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung schließen!
https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/
Besten Dank und viele Grüße
Sebastian Meyer, Pressesprecher
Außerdem im Newsletter:
- Es geht wieder los: Lobbykritische Stadtführungen durch Berlin
- Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!
- Expertenaustausch in Brüssel: Lobbystrategien in der Handelspolitik
- Lobbytransparenz: EU muss Farbe bekennen
![]() Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!Wie hängen Reichtum und politischer Einfluss miteinander zusammen? Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass sich politische Entscheidungen vor allem an den Interessen der Wohlhabenden orientieren. Das schwächt die Demokratie und muss dringend öffentlich diskutiert werden. Doch das Kanzleramt entfernte den brisanten Befund fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Unterschreiben und weiterlesen… https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/ |
![]() Expertenaustausch in Brüssel: Lobbystrategien in der HandelspolitikSpannend war es vergangene Woche, als wir uns mit internationalen Experten über Lobbyismus in der Handelspolitik ausgetauscht haben. Fazit: Konzernlobbyisten verkraften den Regierungswechsel in Washington und die Veränderung der politischen Arena gut: Weder beim internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA noch bei anderen Abkommen wie JEFTA mit Japan geben sie auf. Stattdessen machen sie in der Lobbyhauptstadt Europas weiter enormen Druck für einseitige Konzernklagerechte und mehr Einfluss auf Umwelt-und Verbraucherstandards. https://www.lobbycontrol.de/2017/03/nach-ttip-neue-lobbystrategien-in-der-handelspolitik/ |
![]() Lobbytransparenz: EU muss Farbe bekennenNa endlich: EU-Parlament, Rat und Kommission diskutieren über ein verpflichtendes Lobbyregister. Das ist gut. Doch die bisherigen Vorschläge sind eindeutig zu schwach. Es droht der sprichwörtliche Papiertiger – in diesem Fall ein Lobbyregister, das keinem Lobbyisten wirklich wehtut. Wir bleiben für Sie dran! https://www.lobbycontrol.de/2017/03/lobbytransparenz-eu-muss-farbe-bekennen/ |
LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung. Impressum LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR 14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heidi Bank, Heike Dierbach, Thomas Dürmeier und Dieter Plehwe. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Sebastian Meyer. USt.ID: DE301939769 |
[Impfentscheidung] Ab heute: Vaxxed und Dr. Andrew Wakefield auf Tour durch Deutschland!!!
[Impfentscheidung] Ab heute: Vaxxed und Dr. Andrew Wakefield auf Tour durch Deutschland!!! |
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Wichtige Korrektur zum in Impfstoffen gefundenen Aluminium
12. Stuttgarter Impfsymposium: FrühbucherrabattDr. med. Andrew Wakefield Rechtsanwältin Barbara Jöstlein Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach Dr. med. vet. Jutta Ziegler Angelika Müller Hans U. P. Tolzin –> Das Sonntagsprogramm entfällt wegen dem Wahlsonntag. Nachlese zum 11. Stuttgarter Impfsymposium (April 2016) VAXXED und WAKEFIELD ab HEUTE auf Tournee durch Deutschland!
Da die Zahl der Plätze begrenzt ist und das öffentliche Interesse wächst, empfiehlt es sich, rechtzeitig Karten vorzubestellen. Die aktuellsten Daten zur Tour finden Sie auf: www.vaxxed-derfilm.de/kinotour Wir freuen uns auch über Fotos und Videoclips von den besuchten Veranstaltungen auf Facebook, damit möglichst viele Menschen auf den Film aufmerksam werden. Hasskommentare in den sozialen Medien Sonstige Meldungen
Aufklärungs-DVD „Die Masern-Lüge“: Bis 50 % Rabatt
Kommende impf-report AusgabeWie heilt man ein krankes Gesundheitssystem? Wenn Sie kein Abonnent sind, kann die Ausgabe jetzt vorbestellt werden. Die nächsten Veranstaltungen
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