Archiv der Kategorie: VERFASSUNG

Neuigkeit zur Petition: Mitmachen! Drei neue Aktionen gegen CETA & CO!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/21591025

Marianne Grimmenstein

Deutschland

5. Okt. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute stelle ich Euch drei neue Aktionen vor, die gegen CETA& CO laufen.

AKTION 1
Der Verein Mehr Demokratie e. V. mit etwa 30 Organisationen fordert eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen. Es wird Zeit, dass wir endlich über CETA & CO abstimmen können. Helfen WIR mit! Unterschreiben Sie jetzt und verbreiten Sie diese Aktion:

www.volksentscheid.de

AKTION 2
Mit diesen Zeilen bitte ich Euch dringend, auch diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten, die die SPD auffordert, zu CETA jetzt doch einmal ihre Mitglieder zu befragen:

http://change.org/spd-ceta

Es ist klar, dass die neoliberalen Tendenzen in der SPD so groß sind, dass auch diese Petition keine offenen Türen einrennt.

Doch stellt Euch vor:
Wenn hunderttausende CETA- GegnerInnen aus Gewerkschaften, Verbraucher-, Umweltschutz- und Wohlfahrtsverbänden, von der sich neu orientierenden SPD diesen Schritt erwarten – es könnte doch eine Wirkung haben.

Länderregierungen mit SPD Beteiligung können CETA noch im Bundesrat stoppen!

Wir sollen jeden Stein ins Rollen bringen, der CETA verhindern könnte. Unterzeichnet und verteilt bitte diese Petition, oder lasst die SPD auf andere Weise wissen, dass Euch die SPD-Signale nach der Wahl: „Wir haben verstanden“ nicht vertrauenswürdig sind, wenn die SPD weiterhin die Konzerne mit CETA bedient.

AKTION 3
CETA, JEFTA, Privatisierung der Autobahnen, Überwachung der Bevölkerung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, Abschaffung des Bargelds, Genehmigung für Glyphosat… – aktuell häufen sich die Themen, bei denen die Meinung der Bürger/innen und ihrer Vertreter/innen gefühlt auseinander driftet. Wenn man ehrlich ist, gibt es bis jetzt noch keine wirksame Möglichkeit für die Bürger/innen in Deutschland, auch über die Wahlen hinaus bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.

Marius Krüger hat einen gemeinnützigen Verein gegründet und möchte nun eine App entwickeln, mit der alle Menschen zu den tagesaktuellen Geschäften des Bundestags mitwirken und abstimmen können. Er braucht Unsere Unterstützung, um diese Möglichkeit entwickeln zu können. Spenden Sie für sein Crowdfunding-Projekt unter: http://startnext.com/democracy
Weitere Informationen unter http://www.democracy-deutschland.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: Wahlen ändern Nichts – nur unsere Mitbestimmung!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20580248

Marianne Grimmenstein

Deutschland

17. Juni 2017 — Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,
Demokratie lebt NUR durch Mitbestimmung! Wir müssen über CETA abstimmen können. Dazu brauchen wir vor allem Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen. Es fehlt uns dazu NUR ein Ausführungsgesetz. NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene! Vier Entwürfe stehen zur Auswahl.

Abstimmungsformular: https://goo.gl/dwVsF2

Vergleich der Gesetzesvorlagen: https://goo.gl/LVB5pX

Den Text der vier Gesetzentwürfe finden Sie unter:
http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html

CDU, CSU, FDP, SPD und fast sicher auch DIE GRÜNEN werden bei der Ratifizierung CETA zustimmen, obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger es ablehnen. Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen. Deshalb brauchen wir dringend neue Strukturen auch für das Parteisystem, damit Mitbestimmung überall herrscht.

Seit einigen Monaten wurde die neue Partei „Demokratie in Bewegung“ gegründet. Wie so oft bei einen neuen Idee ist noch nicht ganz sicher, wo die Reise hingeht. Aber mich hat angesprochen, dass DiB Demokratie und Mitbestimmung stärken will – eines meiner Lebensthemen! Dazu haben die Gründer von DiB sich etwas ziemlich Verrücktes ausgedacht: das Wahlprogramm sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger definieren. Man muss kein Mitglied dazu sein und ist auch sonst zu nichts verpflichtet – außer zu guten Ideen! Ich sehe darin eine große Chance um eine bessere, gemeinwohlorientierte Politik zu gestalten! Auf dieser Online-Plattform: www.marktplatz.bewegung.jetzt/ kann man Vorschläge einbringen. Aus dem bisherigen Themenfeld fehlen mir Initiativen zu den folgenden wichtigen Themen:

• DiB soll sich einsetzen für Volksentscheide auf Bundesebene, denn dort fallen die wichtigsten Entscheidungen.

• DiB soll alle Handelsabkommen, die das Gemeinwohl in irgendeine Weise schädigen, ablehnen und sich für die Einrichtung einer Ethikkommission aus den Vertretern der Zivilgesellschaft einsetzen, die Handelsverträge prüft und feststellt, inwieweit sie das Gemeinwohl schädigen und entsprechende Gegenmaßnahmen.

Ich persönlich schaffe es wegen meiner vielfältigen Kampagnen aktuell nicht, diese Themen dort einzubringen, aber ich dachte: vielleicht möchte jemand von Ihnen Einsatz zeigen und diese – oder auch andere – Initiativen dort einbringen. Auf www.marktplatz.bewegung.jetzt/ können sie Vorschläge machen, sich mit gleichgesinnten vernetzen und Ideen ausfeilen.

Ob die Idee von DiB funktioniert oder nicht, hängt davon ab, wie sehr wir bereit sind, uns einzubringen. Es würde mich freuen, wenn der eine oder die andere von Ihnen dieser Idee Leben einhaucht! DiB sammelt aktuell auch Unterschriften in den Bundesländern, damit sie auf den Wahlzettel kommt. Vielleicht mögen Sie es sich einmal ansehen: www.bewegung.jetzt/unterschreiben

Herzliche Grüße
Ihre
Marianne Grimmenstein


 

 

2. Bundesparteitag in Berlin: ein grandioses Erlebnis! Einigkeit, Freude, Zuversicht!

https://deutsche-mitte.de/2-bundesparteitag-in-berlin-ein-grandioses-erlebnis-einigkeit-freude-zuversicht/

Dieser Bundesparteitag wird unvergesslich bleiben. Es floss so manche Träne, immer aus Freude und immer in der Verbundenheit mit allen übrigen, es gab tosenden Beifall, Jubel und stehende Ovationen.

Die rund 190 Delegierten der Deutschen Mitte im hervorragenden Essentis-Biohotel an der Spree in Köpenick zeigten, was passiert, wenn ein ebenso glasklares wie radikal visionäres Programm mit festem Realitätsbezug und genau geplanter Umsetzung die Menschen fest zusammen und beieinander hält. Alle sind aus dem gleichen Grunde da: Schluss mit Betrug und weichem Geschwätz, rein in die gezielte Aktion und die Umsetzung der gemeinschaftlich getragenen Ideen!

21 Menschen tragen jetzt den neuen Bundesvorstand, davon 16 Beisitzer und darunter drei Frauen.

Die Programmänderungen im „Kurzprogramm“ wurden einstimmig verabschiedet – und tragen in den Bereichen Gesundheit und Landwirtschaft bereits die Handschrift der begeistert empfangenen neuen Ministeriensprecher: Hans U.P. Tolzin und Gottfried Glöckner. Glöckner erwies sich dabei als emotionaler Türöffner, so gewaltig brausten ihm Jubel und Beifall um die Ohren, dass der mächtige Kerl am Schluss die Tränen mit knapper Not zurückhalten konnte. Herzlichkeit und Kraft waren mit Händen zu greifen. Ein Mann hat mit einer Unterschrift unter seinen Mitgliedsantrag eine Bewegung hinter sich gebracht, die bald die 3.000er Marke überschreitet. Und er fängt gerade erst an…

Die wenigen Satzungsänderungen waren zumeist Auflagen und Anregungen des Bundeswahlleiters geschuldet – auch hier gab es keine Gegenstimmen.

Alle fünf Bundesvorstände erhielten überwältigende Zustimmung, fast 100%. Auch die Beisitzer können sich zumeist von sehr großen Mehrheiten getragen fühlen.

Die ethische Bewegung Deutsche Mitte hat bewiesen: Sie kann Partei – und in den Bundestag stürmen!

Wir haben NUR EINE CHANCE!! Machen Sie mit – SCHREIBEN SIE MIT UNS GESCHICHTE!

http://deutsche-mitte.de/mitgliedschaft/

 

Möchtegern – PO-LITIKER antworten auf schlaue Fragen, lol — VIDEO und SPIEGEL-Artikel